Tim Lochner / picture alliance

AfD-Kandidat gewinnt erstmals OB-Wahl Parteiführung schaut auf 2024

Die AfD stellt erstmals einen Oberbürgermeister – im sächsischen Pirna. Die Parteiführung sieht darin eine Steilvorlage für die im kommenden Jahr anstehenden Wahlen.

VON CICERO-REDAKTION am 18. Dezember 2023

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Nach dem Sieg ihres Kandidaten bei der Oberbürgermeisterwahl in Pirna geht die AfD selbstbewusst in das Wahljahr 2024. „Wir wollen hier in Sachsen gewinnen, wir wollen deutlich gewinnen, wir wollen an die 40 Prozent rankommen. Das ist eine Steilvorlage für unsere Partei für das nächste Jahr“, sagte der sächsische AfD-Chef Jörg Urban der Deutschen Presse-Agentur. Die AfD habe gezeigt, „dass es geht“, dass sie mit einem deutlichen Vorsprung auch gegen die CDU und die Freien Wähler gewinnen könne.

In Sachsen wird am 1. September 2024 ein neuer Landtag gewählt. Bereits im Juni stehen Kommunalwahlen und Europawahlen an. In Sachsen regiert derzeit eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) an der Spitze. In einer Anfang Dezember veröffentlichten Umfrage in Sachsen stand die AfD mit 33 Prozent gleichauf mit der CDU.

Mit Tim Lochner hatte am Sonntag erstmals ein Kandidat der AfD eine Oberbürgermeisterwahl in Deutschland gewonnen. Der 53 Jahre alte Tischlermeister und Restaurator setzte sich im zweiten Wahlgang gegen Kontrahenten von CDU und Freien Wählern durch. Lochner selbst ist parteilos, trat aber für die AfD an. Laut Stadtverwaltung kam er nach dem vorläufigen Ergebnis auf 38,5 Prozent der Stimmen. Dahinter rangieren Kathrin Dollinger-Knuth (CDU) mit 31,4 Prozent und der parteilose Ralf Thiele mit 30,1 Prozent, der für die Freien Wähler ins Rennen gegangen war. Die Wahlbeteiligung lag bei 53,8 Prozent.

 

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AfD-Bundeschefin Alice Weidel schrieb auf der Plattform X (früher Twitter): „Gratulation nach Pirna! AfD-Kandidat Tim Lochner wurde dort mit großem Abstand zu seinen Konkurrenten zum ersten AfD-Oberbürgermeister gewählt. Danke an die vielen Wähler, die dieses für die AfD historische Ergebnis möglich gemacht haben!“

Die unterlegene Kandidatin Dollinger-Knuth war im zweiten Wahlgang auch von SPD, Grünen und Linken unterstützt worden. „Obwohl wir fast alle Kräfte hinter unserem politischen Angebot versammelt haben, hat sich der Wähler anders entschieden. Leider haben sich die Freien Wähler entschlossen, allein weiterzumachen und damit den Weg für einen AfD-Erfolg geebnet“, sagte sie. Beides gelte es zu akzeptieren.

Vor Pirna hatten AfD-Kandidaten schon zwei wichtige kommunalpolitische Ämter in Deutschland geholt. Im Juni gewann die AfD erstmals eine Landratswahl – mit Robert Sesselmann im Landkreis Sonneberg in Thüringen. Im August wurde Hannes Loth bundesweit erster Bürgermeister einer deutschen Gemeinde – in Raguhn-Jeßnitz (Sachsen- Anhalt). Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte die sächsische AfD unlängst als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Frage, ob er damit ein Problem habe, für die Partei in das Rathaus zu ziehen, verneinte Lochner auch am Sonntagabend.

dpa

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Gerhard Lenz | Mo., 18. Dezember 2023 - 12:08

Wir wissen das. Pirna ist nicht Göttingen.

Dazu kommt, dass der Parteilose, aber auf dem Ticket der AfD Reisende, am Ende nur vorne lag, weil CDU und FWG jeweils an eigenen Kandidaten festhielten. Mal wieder waren Konservative die Steigbügelhalter für rechte Extremisten. Der Deutsche lernt eben nicht aus der Vergangenheit, aus Prinzip nicht.

Dennoch, man darf es nicht verharmlosen: Im Osten sind die Rechtsextremisten eine Macht.

Im Westen zum Glück noch lange nicht.

Ernst-Günther Konrad | Mo., 18. Dezember 2023 - 12:57

Pirna ist eine freie Kreisstadt mit 38000 Einwohner. Auch wenn das ein OB ist, bedeutet dies nicht, dass es eine Großstadt ist. Dennoch herzlichen Glückwunsch. Die sog. Brandmauer wird fallen und ich vermutete mal in Thüringen oder Sachsen zu erst. Die können sich noch so anstrengen, die AFD als gesichert extremistisch zu bezeichnen. Die Bürger sprich die Wähler fallen nicht mehr auf die Angstmache herein. Hier fand eine direkte rein personenbezogene Wahl statt und die Menschen haben entschieden. Und das trotzdem man alle Register gezogen hat und die vermeintlich "demokratischen" Parteien bis auf die FW gegen die AFD gestellt hat. Naja, vielleicht wollen ja auch die FW künftig mit einer AFD mal mitregieren. Mal sehen was man nun versucht, Herr Lochner irgendwie anzuhängen. Hat er im Sandkasten mal mit einem Neonazi gespielt oder geht er zu gleichen Metzger, wie irgendeiner dieser brauen Socken? Ich wünsche dem Mann viel Erfolg.

Ronald Lehmann | Mo., 18. Dezember 2023 - 13:04

& hier sind wir bei unseren zukünftigen Problem in BRD, aber auch in EU

Das Extremismus (z.Z. links) die Vielfalt der Gedanken, Meinungen & Sichtweisen WEG-radiert/-manifestiert hat

& dadurch man nicht mehr zuhört, geschweige
EIGENE (!!!) GEDANKEN zum Ausdruck bringt, egal ob richtig/falsch

& EINS ist mir in der gestrigen Familien-Diskussion aufgefallen☝️

Es sagt keiner mehr:
darüber weiß ich nichts
darüber habe ich nichts gelesen/gehört
damit habe ich mich noch nicht beschäftigt

NEIN => Feuer frei aus allen Rohren zu der Person, die eine andere, gegenteilige Meinung hat 😔

statt zu debattieren/diskutieren
& hier hat der Merkel-Geist ganze Arbeit geleistet ähnlich wie in der Bibel "der Turmbau zu Babel"

==> & ALLE SPRECHEN EINE ANDERE SPRACHE

statt nach Lösungen zu suchen & zu debattieren

Aber
Wollte die Regierung mit all ihren Lakaien eine Lösung in der Energie-Politik?

NEIN !!!
=> ABFRACKEN
DEMONTAGE
HERUNTERFAHREN
ZERSTÖREN

statt
Aufzubauen
& dies in Qualität & NICHT in Quantität 🌞

Christoph Kuhlmann | Mo., 18. Dezember 2023 - 13:13

Wie wäre es mal mit einer Unbedenklichkeitserklärung für Handwerker, Pflegekräfte, Transportarbeiter usw. beim Verfassungsschutz? Die schickt der Verfassungsschutz dann unaufgefordert an den Arbeitgeber, die Kunden und die nahestehenden Lokalzeitungen. Frau Faeser fällt da bestimmt was ein. Siehe Tagesschau vom 29.6.2022 Verfassungsschutz vor dem Umbruch. Die Reform steht noch aus.

Maria Arenz | Mo., 18. Dezember 2023 - 14:37

an was der Verfssungsschutz seine Einordnung als "gesichert Rechtsextrem" festmacht und vor allem, was das soll. Bei den inzwischen von Rot-Grün total verwässerten Begriffichkeiten ist "Rechstextrem" sicher nicht identisch mit verfassungsfeindlich. Nur das aber geht den Verfassungsschutz etwas an und da hätte er eigentlich bei der Ampel genug zu untersuchen. Nähere Auskunft gibt der zweite Senat des BVerfG. Die schon in's Grundsätzliche, d.H. verfassungsrelevante gehende Rechtsferne dieser Regierung wurde in diesem Jahr schon gleich zweimal festgestellt- i.S. GEG und Haushalt. Obwohl von Anfang an sehr ernst zu nehmende Bedenken gegen den Hütchenspielertrick i.S. Umwidmung der Corona-Kredite bestanden, hat man keinen Plan B vorbereitet und schießt jetzt aus der Hüfte einen Knaller nach dem anderen, von denen die Hälfte auch verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist. Von der verheerenden wirtschaftlichen und politischen Wirkung dieser Schnellschüsse garnicht zu reden.

Henri Lassalle | Mo., 18. Dezember 2023 - 15:23

dass das Entstehen und der Aufstieg der AfD als wie aus dem Nichts emporbrechende Katastrophe gesehen wurde. Es wurde ja alles mögliche unternommen, um eben diesen Aufstieg zu verhindern. Dabei ist die AfD ein Symptom, wird nicht von Ausseriridischen gelenkt. Es ist so als gingen Sie zum Arzt mit einer ernsten Erkrankung und der will nur die Symptome beseitigen. Das deutet auf Unfähigkeit zur Selbsteinsicht und Selbstkritik der etablierten Prteien, aber auch der Gesellschaft hin.

Christa Wallau | Mo., 18. Dezember 2023 - 18:29

die unser wachsamer VS als "gesichert rechtsradikal" eingestuft hat, doch tatsächlich gelungen, ihren Kandidaten als Landrat in Pirna zu installieren!

Welch ein Skandal!
Vom "Vierten Reich" sind wir Deutschen nun nicht mehr weit entfernt. Oh Gott! Oh Gott!
Mit diesem Lochner (Tischler u. Restaurator) beginnt der Einmarsch des Grauens und Verbrechens in den Kreisen unseres bunten Vaterlands!
Frau Chebli hat absolut recht, wenn sie twittert, daß nicht genug unternommen wurde, um Menschen wie diesen Herrn Lochner u. seine braune Mischpoke aus allen politischen Ämtern fernzuhalten. Das ganze deutsche AfD-Gesocks müßte mit Stumpf u. Stiel ausgerottet werden, damit anständige Leute wie die Cheblis und andere Menschen mit Migrationshintergrund hier die Demokratie, den Rechtsstaat u. die Kultur retten können.
Schaut Euch die Abgeordneten der AfD an!
Volk aus der Gosse! Alles Neo-Nazis! Da lob ich mir doch die honorigen Persönlichkeiten bei den Grünen, bei SPD, CDU, FDP u. den Linken.

Chris Groll | Mo., 18. Dezember 2023 - 18:59

Erst einmal herzlichen Glückwunsch an den neuen Oberbürgermeister von Pirna. Daß er der Kandidat der AfD war und die Wahl gegen die Blockparteien gewonnen hat, ist schon sehr positiv.
Hoffentlich haben mehr Menschen den "Mut" auch einmal anders zu wählen, als immer nur die etablierten alten und unfähigen Parteien.
Dazu paßt sehr gut ein Zitat von Albert Einstein. Wie viele gute Zitate von Menschen jüdischen Glaubens stammen.
„Die Definition von Wahnsinn ist: immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten."
Habe ich übrigens abgeschrieben von Wikipedia. :-))

Armin Latell | Mo., 18. Dezember 2023 - 19:28

nach Pirna! Die ostdeutschen Wähler liegen nicht alle im Wachkoma. Auf der anderen Seite: die Wahlbeteiligung halte ich für "unterirdisch".

Ingofrank | Mo., 18. Dezember 2023 - 20:47

muss doch der A …..,sch auf Grundeis gehen ….,
Wen interessiert wirklich eine OB Wahl in Pirna, einer 40.000 Seelen Stadt in der sächsischen Provinz.
Er kann keine Gesetze erlassen und muß sich an geltendes Recht halten, egal welche Partei den OB stellt. Das ist in Pirna nicht anders, ob mit oder ohne AFD. Und da der jetzige OB schon länger im Stadtrat sitzt, Handwerker und kein gelernter berufsloser Politiker ist, spricht nicht unbedingt gegen den Mann.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Thomas Hechinger | Di., 19. Dezember 2023 - 06:25

Keiner weiß, wie es ausgegangen wäre, wenn Herr Lochner nur einen Gegenkandidaten gehabt hätte. Aber mit mehr als 50 Prozent Wahrscheinlichkeit wäre er dann nicht Oberbürgermeister geworden. Anderswo haben AfD-Kandidaten höhere Stimmenzahlen erzielt und es dennoch nicht geschafft. Weil die Brandmauer hielt.
Die Brandmauer hat erste undichte Stellen, an denen ein wenig Wasser durchsickert. Ob die noch einmal geflickt werden können... Undichte Stellen schließt man jedenfalls nicht, wenn man den Verfassungsschutz Kanonenkugeln abfeuern läßt, die ihr Ziel verfehlen und stattdessen die Brandmauer beschädigen. Wäre alles nicht so ernst, es wäre urkomisch.