Bundesverfassungsgericht - „Eine Ökodiktatur darf es nicht geben“

Im Eiltempo soll der Bundestag heute das Klimaschutzgesetz verschärfen. Das Bundesverfassungsgericht lässt dem Parlament kaum eine andere Wahl. Staatsrechtler Sebastian Müller-Franken hält dieses Klimadiktat aus Karlsruhe für hochproblematisch und warnt vor gravierenden Freiheitseinschränkungen.

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Der Staatsrechtler Sebastian Müller-Franken kritisiert das Bundesverfassungsgericht für seinen Klimabeschluss / Max Kratzer

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Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero.

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Daniel Gräber

Sebastian Müller-Franken ist Professor für Öffentliches Recht an der Philipps-Universität Marburg und lebt in München.

Herr Professor Müller-Franken, das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Klimabeschluss eine sehr weitreichende Entscheidung getroffen. Warum ist aus der Staatsrechtswissenschaft bisher so wenig dazu zu hören?

Sebastian Müller-Franken: Das Gericht hat eine grundlegende Weichenstellung vorgenommen, die Folgen für die Gesamtarchitektur von Staat und Gesellschaft haben wird. Über einzelne Details wird diskutiert, zum Beispiel ob man nicht mehr auf marktwirtschaftliche Instrumente statt auf staatliche Regulierung setzen sollte. Aber der grundsätzliche Rahmen, in dem sich die weitere klimapolitische und verfassungsrechtliche Diskussion bewegen wird, der ist nun gesteckt. Wer diese grundstürzende Entscheidung hinterfragt, schwimmt gegen den Strom.

Aber Sie tun es?

Man muss zumindest fragen dürfen, ob diese Entscheidung in ihren rechtlichen Herleitungen dem entspricht, was man hätte erwarten können. Meine Antwort darauf ist Nein. Denn bisher hatte das Bundesverfassungsgericht bei der Erfüllung des Staatsziels Umweltschutz stets den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers betont. Dies war auch der Grund, weshalb die Grünen 2018 versucht haben, den entsprechenden Grundgesetzartikel zu verschärfen. Völkerrechtlich verbindliche Ziele und Verpflichtungen des Klimaschutzes sollten künftig alle staatliche Gewalt unmittelbar binden. Diese Verfassungsänderung hat im Bundestag keine Mehrheit gefunden. Ein Jahr später brachten die Grünen ihren Vorschlag erneut vor, wieder ohne Erfolg. Doch nun schreibt das Gericht das Pariser Klimaabkommen verfassungsrechtlich fest und erreicht so das gleiche Ergebnis.

Was der Verfassungsgeber abgelehnt hat, interpretiert das Verfassungsgericht also nachträglich ins Grundgesetz hinein. Wie geht das?

Indem es dem Umweltschutzartikel des Grundgesetzes die Pflicht des Staates entnimmt, Klimaneutralität herzustellen, und das Pariser „Unter-zwei-Grad-Ziel“ zu einer aktuell noch zulässigen Konkretisierung dieses Zieles erklärt. Zuvor hat es in einem Sachbericht die tatsächlichen Grundlagen des Klimawandels in einer Weise festgeschrieben, dass es ein Zurück hinter das Pariser Abkommen nicht mehr geben darf. All das erstaunt.

Der Sachbericht beschäftigt sich mit den wissenschaftlichen Grundlagen des Klimawandels. Was erstaunt Sie daran?

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Günter Johannsen | Do, 24. Juni 2021 - 15:24

"Wer diese grundstürzende Entscheidung hinterfragt, schwimmt gegen den Strom."
Wer ehrlich, demokratisch und gesund bleiben will, muss sehr oft gegen den Strom schwimmen. Das eigene Gewissen und Gerechtigkeitsempfinden sollte man nicht auf Dauer unterdrücken (lassen), sonst macht es krank! Viele Alkoholiker können davon ein Lied singen ... z.B. viele Stasi-IMs ... z.T. auch hauptamtliche MfS-Apparatschiks!
Wer auf Dauer gegen den eigenen Strich lebt, bekommt bald nicht nur Rückenprobleme ... sagt die Psychosomatik!

Mal wieder! Wer denn sonst? Die hat doch längst alle Parteien unterwandert.

Ausgenommen sind höchstens AfD und Parteien wie NPD, 3. Weg, Die Rechte und irgendwelche Blut-und Boden-Patrioten.
Für die ist frische Luft absolut absolut inakzeptabel, ja bedrohlich, und die Forderung danach nichts anderes als jüdisch-bolschewistischer Vaterlandsverrat.

Werner Gottschämmer | Do, 24. Juni 2021 - 15:58

..und warnt vor gravierenden Freiheitseinschränkungen.

Geht es nicht im wesentlichen genau darum?

Markus Michaelis | Do, 24. Juni 2021 - 16:14

Unter den vielen Dingen, die Demokratie ausmachen, ist sehr wichtig, dass auch "die Anderen" gewinnen können und dass der Sieger die Interessen der anderen Gruppen nicht vollständig ignoriert.

Indem wichtige Entscheidungen nicht im Parlament fallen, sondern auf die Gerichte und das VerfG geschoben werden, unterläuft man dieses Prinzip. Es ist dann politisch niemand verantwortlich und kann auch nicht abgewählt werden. Dinge sind nicht hinterfragbar.

Der Wunsch Themen als so wichtig zu erklären, dass sie der politischen Diskussion entzogen werden, ist nicht nur beim Klima (und Umwelt) da. Auch bei Rassismus, offene Gesellschaft, Europa, Kindeswohl und anderen Themen besteht dieser Wunsch. Die Themen klingen auch gut, aber wer legt sie fest und was bleibt für die Politik? Vielleicht sind diese Ziele so richtig und fundamental, aber man sollte das dann nicht unbedingt Demokratie nennen - hier stehen andere Aspekte im Vordergrund. Die Initiative dazu geht von den Bildungsschichten aus.

Der effektivste Weg, Demokratie zu beschränken, ist das Treffen von Entscheidungen von der öffentlichen Sphäre hin zu Institutionen zu verlagern, die nicht zur Rechenschaft gezogen werden können.

Leicht gekürzt! Läuft nun schon länger so!

W.D. Hohe | Do, 24. Juni 2021 - 18:50

In reply to by Werner Gottschämmer

Und gerade weil die Abgabe von Verantwortung im schlechten Fall im ureigensten Interesse der/die/dasjenigen :-) liegt gilt Grenzen zu ziehen. Grenzen die im Übertretungsfalle zu Sanktionen führen.
Zu spürbaren.
So lange aber der/die/das Verantwortliche/n diese Grenzen selbst bestimmen...... bis der Krug bricht.
Früher nannten sie sich Gott/König (manchmal zusammengefasst) und wurde auch noch vererbt.
Heute sieht dies von außen nur anders aus.
Unter den Kleidern... Sprache eingeschlossen...
Deshalb wird auf "Kleider", im umfglichsten Sinn, auch so unendlich viel Wert gelegt.

helmut armbruster | Do, 24. Juni 2021 - 16:42

beträgt gerade einmal 0,07%.
Was können 0,07% richtige Klimapolitik bewirken, wenn die restlichen 99.93% nicht mitmachen?
Wenn die anderen Staaten also nicht mitziehen und wenn sie nicht ebenfalls Klimaschutz zum Staatsziel erklären, ist doch abzusehen, dass ein deutscher Alleingang eine Don-Quijote-Nummer sein wird?
Wenn also der Rest der Welt - um Klimaneutralität zu erreichen - nicht ebenso rigoros und konsequent vorgeht wie die BRD, dann ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass der deutsche Alleingang das Weltklima nicht wird retten können.
Sollte man nicht diese Frage im Vorfeld klären, bevor man hierzulande sich daran macht Grundrechte einzuschränken und eine finanzielle und wirtschaftliche Katastrophe riskiert bei der Umsetzung des Staatsziels Klimaneutralität?

..die mit 0,07% verschwindend gering ist, nein auch der CO2 Ausstoß mit ca. 2% wird weltweit nichts bewirken wenn er wegfällt. Aber mit Zahlen und Mathematik braucht man diesen Leuten mit abgebrochen Studium oder erschwindelten Doktorantentitel sowie "komprimierten" 😭Lebensläufen nicht kommen. Da die energieintensiven Industrien sowieso abwandern verringert sich der CO2 Ausstoß weiter. Ok, Arbeitsplätze gehen verloren. Shit happens. Die Chinesen haben sich entwickelt und sind vom Fahrrad auf's Auto umgestiegen. Wir mit den grünen Khmer machen es umgekehrt.
Was hier betrieben wird ist eine krankhafte Obsession seitens einer Klimasekte und ihren medialen Jüngern.
Kann man denen nicht die Sahelzone anbieten. Die ist CO2 frei.

...werter Herr Armbruster, nur ist es wie so oft.

Unsere Politiker u. gr. Teile der Medien, Vereine, Verbände und der sogn. Eliten, leben noch immer (oder schon wieder?) nach dem Motto:
Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.

Wir deutschen (s)wollen es mal wieder allen anderen zeigen.

Dabei isolieren wir uns immer mehr, denn selbst wenn alle Länder der EU - gemäß dem Green Deal - bald klimaneutral werden würden, so würde auch das das Klima selbst kaum jucken.

Es gibt keine globale Instanz die das WELT-Klima positiv beeinflussen könnte.

Und die paar Klimmzüge, die die EU, wir allen voran wollen dabei den Musterschüler abgeben, machen wird, sind einfach nur lächerlich angesichts der Globalität des Klimawandels.

Warum nur bedenkt die Politik so etwas unveränderbares (das ist wirklich alternativlos) nicht endlich?!

Hanno Woitek | Do, 24. Juni 2021 - 17:36

diesen Gesetzen und Ihren Folgen steht und man gleichzeitig die 2 % als verbindliches Ziel erklärt. Was ist denn eigentlich z. B. mit den absurden Vorschlägen der Grünen und der anderen Ideologie verseuchten Aktivisten, wenn alle ihre Vorschläge umgesetzt sind in Deutschland und die 2% Absenkung immer noch nicht ansatzweise erreicht sind? Muß dann heizen ganz verboten werden oder Fortbewegung auch mit allen anderen Verkehrsmitteln außer Rädern, Laufrädern oder die eigenen Beine? Oder totales Fleischverbot oder Fischfang nur nochmit der Angel? Merkt denn eigentlich keiner die totale Verblödung dieser Grünen und Aktivisten Gruppen?

"Merkt denn eigentlich keiner die totale Verblödung dieser Grünen und Aktivisten Gruppen?" Das ist die (richtige/wichtige) Frage, die ich mir seit einigen Jahren stelle!
Man klebt schon wieder der eigenen Ideologie ein Schwindeletikett auf, um zu vertuschen ... zu verdrehen ... hinters rot-grüne Licht zu führen!
Das teuflischste Schwindeletikett ist Grün: Umwelt/Klimaschutz/Menschengemachter Klimawandel. Wahr ist: wenn man den grünen Lack abkratzt, schimmert die rote Grundfarbe der 68er durch. Das ist marxistische Melonenmethode: außen grün, innen rot!

Hans Jürgen Wienroth | Fr, 25. Juni 2021 - 10:31

In reply to by Günter Johannsen

Ist die Energie aus Wind und Sonne wirklich klimafreundlich? Oder gefährdet gerade sie unser Klima?
Vor Nutzung der Windenergie war die Erderwärmung gering, mit jedem Windrad wird sie größer. Schließlich wird Luft- und damit auch der Temperatur- und Feuchtigkeitsaustausch der Region dadurch behindert.

.....eigentlich keiner..........
Die große Mehrheit der 'wahlberechtigten' Bürger dieses Staates - etwa 85 Prozent - merkt es nicht, will es nicht wahrhaben oder toleriert bzw. akzeptiert dieses sogar. Von den ca. 15 Prozent sind etwa knapp zwei Drittel dagegen, das restliche Drittel sind diejenigen, die diesen für den Normalbürger existenzbedrohenden Blödsinn aushecken und/oder als nützliche Idioten mit verfechten.
Maßgebende Änderungen in dieser Struktur wird es absehbar in diesem Staate nicht geben, womit die Tage dessen Bestehens als Gemeinschaft einer weitgehend homogenen Bevölkerung und gewissen Wohlstandes mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gezählt sind.
'Frau' Merkel und ihre grünroten Handlanger sehen die große Transformation binnen der nächsten 10 Jahre wohl als vollzogen an. Davos und Herr Schwab et al. erwarten das auch.

Gunther Freiherr von Künsberg | Do, 24. Juni 2021 - 18:07

Lenin: Nichts vereinfacht das Leben so sehr wie die Diktatur.
Diese Erkenntnis Lenins trifft auch auf die Ökodiktatur zu. Ökodiktatoren finden die Rechtfertigung für Ihr kompromissloses, Freiheitsrechte einschränkendes und für die Bevölkerung teures gesetzgeberisches Verhalten in diesen Zielvorgaben. Dabei bleibt nicht nur die Marktwirtschaft auf der Strecke. Es trifft vor allem den Geldbeutel der Bevölkerungskreise, die sich im unteren bis mittleren Einkommensniveau befinden.
Das Klimaurteil des BVerfG stärkt diese diktatorische Position in dem es den Handelnden die Möglichkeit eröffnet hat alle diktatorischen Maßnahmen damit zu rechtfertigen. Hierzu sei man durch das Urteil verpflichtet. Es wird nach dem alten Grundsatz verfahren: der Zweck heiligt die Mittel. Da die Mittel diktatorisch gestaltet sind hat die Bevölkerung kein Wahlrecht hinsichtlich der Mittel, sondern muss die Konsequenzen tragen. Dies ist eine unbefriedigende aber bequeme Position.

Rob Schuberth | Do, 24. Juni 2021 - 18:28

denn, auch wenn es diese Öko-Diktatur bald schon geben wird, er wird, gut situiert, damit keine gr. Probleme haben.

Diese klitzekleine Fraktion der lauten Schreihälse (FFF) hat es doch tatsächlich geschafft die Neutralität unseres höchsten Gerichts wegzuwischen.

Das Klima ist im Wandel...ja. und zwar schon so lange diese Erde existiert.
Und ja, es trifft zu, dass der Mensch durch die Industrialisierung, und erneut mit dem Turbo der Globalisierung, die Erwärmung der Atmosphäre noch beschleunigt.

Nur ist das weltweit so.
Viele Mio. Menschen wollen erst einmal unseren Konsum, unseren sogn. Wohlstand selbst für sich haben (u. die Wirtschaft will daran gut verdienen).

Wer will diesen Mio. das denn verwehren?!

Sorry, Leute, aber was wir da die letzten 150 Jahre gemacht haben war falsch und ihr dürft das nicht auch noch machen?

Das int. diese, nach eigenem Wohlergehen darbenden, Menschen doch gar nicht.

Wir sollten unsere Energie nur noch in Präventionen stecken.

Tomas Poth | Do, 24. Juni 2021 - 19:31

hat schon wieder unfassbar entschieden, es macht sich zum Büttel einer politischen Ideologie der CO2-Hysteriker ohne wirklich alle Aspekte dieser Hypothese zu hinterfragen und auszuleuchten.
In Lagos (Afrika) wird die weltgrößte Erdölraffinerie gebaut um Afrika mit Brennstoffen zu versorgen, Inbetriebnahme in 1-2 Jahren, von der Weltbank gefördert (Quelle: DW).
Asien investiert und baut zukünftig Kohlekraftwerke, gefördert von Kapitalgebern aus den USA, EU und Japan (Quelle: Mercator Institut Berlin).
Wie blöd sind wir eigentlich, um nicht merken zu wollen, daß die CO2-Hypothese geschrieben wurde um Wirtschaftswachstum zu generieren.
Es geht nicht um "Klimaschutz"!

Hans Jürgen Wienroth | Do, 24. Juni 2021 - 19:47

Bei jedem Gericht gibt es Kläger und Beklagte, auch beim BVerfG. Beim Klimaschutzgesetz waren die Kläger Umweltschützer, Beklagter die Bundesregierung, vertreten durch das Umweltministerium. Wenn die Beklagte sich öffentlich äußert, mehr „Klimaschutz“ (CO2-Red.) wäre erforderlich, die Durchsetzung jedoch nicht möglich. Was bleibt dem Gericht da als Option? Wen sollte das Gericht als Experten laden, wenn Kläger und Beklagter gleicher Meinung sind?
Es wird der nächsten Regierung obliegen, hier mit Fakten vor die Karlsruher Richter zu treten, um die erforderlichen Maßnahmen in das „gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht“ zu bringen und ggf. Maßnahmen zur Stabilität der Gesellschaft zu ändern. Dazu ist der Auftrag des Wählers an die parlamentarische Mehrheit erforderlich, aber wo war der beim Klimapaket (u. a. Themen)? Im Wahlprogramm der Regierungsparteien stand er nicht, eine Volksbefragung fand nicht statt. Wie also wurde der Auftrag erteilt?

Urban Will | Do, 24. Juni 2021 - 21:01

Gesetze der demokratischen Kontrolle und Änderbarkeit zu entziehen, indem sie als „unabänderlich“ vorgegeben werden, so wie man jetzt das BVerfG – Urteil begründet, ist ein Hauptanliegen der Grünen, wird aber nur dann Realität, wenn die Union sich mit in den Karren ziehen lässt.
Wenn sie dies tut, wenn es zu den erwartbaren Freiheitseinschränkungen im Rahmen des Klima – Wahns kommt (mit Null Effekt auf d Weltklima), zu einer erneuten, verstärkten Klassengesellschaft (Reiche, die sich alles leisten, sprich „erlauben“ können und die Armen, denen das Reisen, etc. weitestgehend verwehrt bleibt), dann wird spätestens dies zum Ende dieser Partei führen.
Ich denke, auch das höchste Gericht würde – schon mangels eigener Durchsetzungs – Institutionen – akzeptieren, wenn eine BT – Mehrheit neue, realistische Klimaziele per Gesetz festlegen würde.
Es müssen schlicht und ergreifend neue Mehrheiten her.
Ich wiederhole mich: D braucht eine bürgerlich – konservative Wende hin zur Vernunft.

H. Stellbrink | Fr, 25. Juni 2021 - 09:03

Wer sich die Zusammensetzung der Richter des BVerfG ansieht, muss - bei allem Respekt vor der Qualifikation der Richterinnen und Richter - feststellen, dass die weitaus überwiegende Zahl durch die Parteien anstatt den Richterbund benannt und entsandt wurden. Harbarth war bis zur Berufung CDU-Bundestagsabgeordneter. Die Besetzung ist mittlerweile zum parteipolitischen Hinterzimmer-Deal geworden. Die heimliche Infiltration der eigentlich für den Schutz der Bürger gegen eine übergriffige Politik gedachte Institution durch die Parteien hat dieses jetzt auch zum Disziplinierungsinstrument für die Durchsetzung von grundrechtseinschränkenden Regierungsentscheidungen gemacht.
Rechtsstaatlich ist das ein Sündenfall, für den sich das BVerfG schämen sollte. Der Bürger hat dagegen - wie in einer Diktatur - keine Berufungsmöglichkeit außer dem EuGH mehr, der jedoch wie üblich alles durchwinken wird, was der offiziellen Linie der EU entspricht.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 25. Juni 2021 - 09:24

Wir werden erleben, dass uns aller Freiheiten dem Klimaschutz untergeordnet werden wird und die Corona Maßnahmen haben uns gezeigt, wie weit der Staat bereit ist gegen seine Bürger vorzugehen.
Mal sehen, was passieren wird, wenn das Klima aus Frankreich und dem Rest der Welt sich nicht an die Vorgaben des BVerfG hält, weil es keine Grenzen kennt. Unsere Industrie und die Medien haben da ja fleißig mitgemacht und eine klimapolitische Diskussion von nicht regierungsbezahlten "Klimaexperten" verhindert oder regierungsfreundlich unterstützt. Wer sich allein die unterwürfige Haltung vieler Manager der Autoindustrie ansieht, wo ein Kaeser eine Neubauer "anstellen" will, der weiß wohin das führen wird. Jedenfalls ist mein Vertrauen in das BVerfG zutiefst erschüttert. Und wer will schon zukünftig permanent beim BVerfG klagen, das die meisten solcher Klagen ablehnt oder wie jetzt zum Thema Lockdown und seine Auswirkungen, zeitlich hinter die Amtszeit der grünen Kanzlerin Merkel schiebt.

Jochen Rollwagen | Fr, 25. Juni 2021 - 13:19

Um es mit dem "Mann mit dem Koffer" zu formulieren:

Isch Over.

Bernd Muhlack | Fr, 25. Juni 2021 - 16:31

Angeblich steht in der Bibel:
"Ein Mann sollte ein Haus bauen, einen Sohn zeugen und einen Baum pflanzen."

Andere Quellen sagen, dies sei ein chinesisches Sprichwort.
Egal!.

In früheren Zeiten war dies ziemlich einfach.
Heut zu Tage ist es eher kompliziert.
Die Sache mit dem Baum erscheint machbar, das wars dann aber schon.

Ja wie, ein Haus bauen?
So einfach is dat nich, woll?!
Das muss gemäß folgenden Bestimmungen geschehen: es fliegen zwei Ordner im Quelle-Katalog-Format auf den Tisch!

"Glückwunsch Herr XY, ein Sohn!
Ob das stimmt werden wir jedoch erst in einigen Jahren nach der Selbstfindung und ständigen Indoktrination wissen!"

Ich habe ein Haus und immerhin eine Tochter; sie ist seit 30J Tochter - ist das nicht eher langweilig?
Außerdem hatte meine tolle Oma einen Baum gepflanzt, eine Magnolie.

Ich halte seit einiger Zeit in gewissen Abständen länger die Luft an - also wegen des CO2.
Bin ich jetzt ein Aktivist?

Also: jeder kann etwas für das Klima tun!

Schönes Wochenende!