Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) / dpa

Vergangene und künftige Silvesterkrawalle Faesers vergessene Forderungen und 17 schlappe Verurteilungen

Während nicht nur die Innenministerin erneute Gewaltexzesse zu Silvester erwartet, kamen die meisten Täter des Vorjahres straflos oder zumindest sehr glimpflich davon.

VON FERDINAND KNAUSS am 21. Dezember 2023

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser befürchtet zu Silvester erneut gewalttätige Ausschreitungen: „Ich habe die Sorge, dass Silvester wieder ein Tag sein könnte, an dem wir in manchen Städten blinde Wut und sinnlose Gewalt zum Beispiel gegen Polizisten oder Rettungskräfte erleben müssen“, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Und natürlich müssen wir die Gefahr sehr genau im Blick haben, dass sich das auch mit Radikalisierungen mischt, die wir jetzt angesichts des Nahostkonflikts sehen.“ Und Faeser räumt selbst ein, dass „diese enthemmte Gewalt völlig unbegreiflich und durch nichts zu rechtfertigen“ sei. 

Begreifen kann man allerdings durchaus zumindest, warum die Täter nicht besonders furchtsam angesichts der Staatsgewalt sein müssen. Im vergangenen Januar hatte Faeser noch „ein großes Problem“ festgestellt „mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten, Gewalttaten begehen und mit Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum erreicht werden“. Sie wollte diesen „klar die Grenzen aufzeigen: mit harter Hand und klarer Sprache – aber ohne rassistische Ressentiments zu schüren“. „Junge Gewalttäter müssen schnelle und deutliche strafrechtliche Konsequenzen spüren. Die Strafe muss auf dem Fuße erfolgen. Das schafft Respekt vor unserem Rechtsstaat“, hatte sie gesagt. Ihr Kabinettskollege Justizminister Marco Buschmann (FDP) hatte im Bundestag verkündet, „abschreckende und angemessene Strafen“ seien notwendig.

Nun hat die FAZ eine Bilanz der strafrechtlichen Konsequenzen für die Täter der vergangenen Silvesternacht gezogen: „150 Ermittlungsverfahren hat die Berliner Staatsanwaltschaft geführt, zwei Drittel davon wurden eingestellt. Übrig blieben 41 Tatverdächtige. 17 Urteile sind mittlerweile gefällt, zehn davon nach Jugendstrafrecht. Bewährungsstrafen, Geldstrafen, Erziehungsmaßnahmen.“  

 

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Abschreckung und Respekt vor dem Staat dürfte das selbst bei den Verurteilten wohl kaum auslösen. Noch weniger bei den zwei Dritteln der vermutlichen Gewalttäter, deren Verfahren eingestellt wurden, und erst recht nicht bei den noch sehr viel zahlreicheren Tätern, gegen die gar nicht ermittelt wurde. 

Es ist höchst ernüchternd: Ganz offenkundig muss bislang kein einziger Gewalttäter der vergangenen Silvesternacht eine Haftstrafe absitzen. Die höchste Geldstrafe – 80 Tagessätze à 170 Euro – bekam ein 42-jähriger „Deutschtürke“, der mit einer Schreckschusspistole herumgeschossen hatte. Die weiche Hand des deutschen Rechtsstaates bekommt auch der „21 Jahre alte, in Berlin geborene Dilan M.“ zu spüren, der „eine Rakete auf einen Polizeibeamten in Zivil aus maximal drei Metern Entfernung“ abfeuerte: eine Jugendstrafe von acht Monaten auf Bewährung sowie 70 Stunden Freizeitarbeit. Aber immerhin muss er noch ein halbes Jahr auf seinen Führerschein warten. 

Dafür, dass so wenige Täter eindeutig ermittelt und überführt werden konnten, mag man noch Verständnis haben. Die Einsatzkräfte waren vom schieren Ausmaß der Gewalt und der Zahl der Täter wohl einfach überfordert, sie standen oft selbst in unmittelbarer Gefahr und konnten keine strafbaren Einzeltaten identifizieren, geschweige denn Beweise sichern. Nach der kommenden Silvesternacht wird aber niemand sagen können, man sei von der Gewalt überrascht worden. 

Dafür allerdings, dass auch die sehr wenigen Verurteilten noch so milde davonkamen, tragen auch jene eine Verantwortung, die das Strafgesetzbuch ändern könnten. Eine Bundesinnenministerin oder ein Bundesjustizminister hätten es durchaus in der Hand, das Strafmaß für Gewalttaten so zu verschärfen, dass die Strafen tatsächlich Respekt einflößen. Dass Faeser hierzu keine Anstalten macht, ist mindestens so „unbegreiflich“ wie die Gewalt.  

Mit Material von dpa
 

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Norbert Heyer | Do., 21. Dezember 2023 - 13:33

Wer Frau Faeser immer noch glaubt, dem kann man nicht helfen. Diese Frau kann erzählen was sie will, kein einziges Wort ist wahr. Für Ausschreitungen und Landfriedensbruch gibt es lächerliche Strafen, wer einen „ umgepolten“ Mann als selbigen anspricht, riskiert eine Geldstrafe bis zu € 10.000. Es beschleicht einen das Gefühl, unsere Politik und Justiz will sich nicht mit den Angrhörigen des kommenden Kalifats anlegen, dann schon lieber mit den gutmütigen Deutschen, die alles akzeptieren und bezahlen, damit unseren ungebetenen Gästen an nichts fehlt. Beispiele gefällig: Bürgergeld 12% rauf, Renten 3%, alle Mehrkosten aufgrund nachlässiger Haushaltsführung des Staates treffen die schweigende, arbeitssame Mehrheit, höhere CO2-Steuer, volle MWST-Steuer im Gastgewerbe, volle Rasur bei den Landwirten und auch ansteigende Energiekosten. Damit haben die Hängematten-Anhänger nichts am Hut und die vermehrte Abschiebung ist eine weitere Lüge, man wird es entsprechend arrangieren - jede Wette.

Christa Wallau | Do., 21. Dezember 2023 - 13:57

Es sind nicht nur die Politiker, welche die Realität nicht mehr sehen wollen bzw. einfach nicht zur Kenntnis nehmen, sondern auch die Richter.
Sie scheinen in ihren ideologischen Blasen zu sitzen und so zu tun, als ob sie mit den milden Urteilen, die sie fällen, weiterhin der Gesellschaft sowie dem Recht dienten.
EINZELNE aus dem Justizbereich trauen sich ab und zu mal, die Realität zu beschreiben, indem sie die völlige Überlastung des Systems u. die Ineffizienz der Strafen, besonders bei jüngeren Tätern, beklagen, aber kein Politiker - außer denen von der AfD - nimmt ihre Hilferufe wirklich ernst u. will tatsächlich Abhilfe schaffen.

Deutschland wäre nur noch zu retten, wenn auf allen Ebenen die Bereitschaft bestünde, drastisch durchzugreifen: gegen Randalierer u. Vergewaltiger ebenso wie gegen Sozialschmarotzer u. Betrüger jeglicher Art. Die Verachtung, die diese miesen Existenzen ihren anständigen Mitmenschen entgegenbringen, schreit zum Himmel! Sie haben keinerlei Milde verdient!

Ayaan Hirsi Ali, eine Politikwissenschaftlerin somalischer Herkunft, die sich ernsthaft für Frauenrechte einsetzt, hat über die Folgen muslimischer Masseneinwanderung in Europa für die Sicherheit und Freiheit von Frauen (v.a. aus sozial schwachen Milieus) ein Buch geschrieben. Sie erzählte in einem amerikanischen Interview, dass sie im Zuge ihrer Recherche auch mit dtschen Politikern und Juristen gesprochen hatte, zumal Dtschl eine treibende Kraft bei der Flüchtlingskrise 2015 war. Sie sprach in diesem Zsh auch die verhältnismäßig milden Strafen an, zu denen die Gewalttäter verurteilt würden, und sie erzählte, dass ihr daraufhin gesagt wurde, man hätte Sorgen, diese Personengruppe ins Gefängnis zu bringen, weil sie sich dort wohl mit ziemlicher Sicherheit radikalisieren würden. Daher würde es wohl vermieden Haftstrafen auszusprechen. Es ist nicht alles , was man beobachtet, auf Dummheit und Naivität zurückzuführen. Manchmal ist es auch Angst und das Wissen um Überforderung.

Angst hat, bzw. hatte, Gewalttäter aus den Reihen der Migranten ins Gefängnis zu stecken, weil diese sich dort „radikalisieren“ könnten, dann haben Frau Wallau, bzw. jeder, der dieser Politik Dummheit und Naivität unterstellt, doppelt recht.
Dann hätte man erstens also munter Armeen von schwer einschätzbaren Menschen ins Land gewunken, die man zweitens für so gefährlich hält, dass man sie trotz Gewalttaten lieber weiter frei rumlaufen lässt anstatt sie einzusperren.
Dann hätte man also mit vollem Bewusstsein Armeen von gefährlichen Gewalttätern auf das Volk losgelassen.
Man kann sogar sagen: Dummheit und Naivität sind noch weit untertrieben.
Das war ein Verbrechen gegen das eigene Volk. Mit vollem Bewusstsein begangen und seit Jahren dauerhaft fortgeführt.
Das Signal an andere: seit ganz besonders grausam und brutal, dann passiert euch nichts, denn der Staat hat Angst, dass ihr euch noch mehr „radikalisiert“.
Mein Gott, von was werden wir nur regiert...

Letztlich ging es nur darum eine mögliche Erklärung "anzubieten", warum man sich von außen über die 'laxe' Rechtssprechung wundert. Was dazu geführt hat, ist vielschichtig und überlagert sich. Eine gewisse Naivität und Dummheit anfänglich, sicherlich, aber inzwischen dämmert es wahrscheinlich selbst auch vielen Wohlmeinenden, dass die Probleme nun so groß sind, dass es schwierig wird, sie rechtsstaatlich zu lösen, und sie damit überfordert sind. Im Ergebnis bleibt es für die Gesellschaft gleich negativ, egal welches Motiv zugrunde liegt.

und das Wissen um Überforderung, das nicht darin mündet, a n d e r e n die Möglichkeit zu geben, i h r e Lösungen der Probleme auszuprobieren, wirkt sich genau so schlimm aus wie Naivität und Dummheit.
Das haben Sie vollkommen Recht.

Kurz und zynisch ausgedrückt:

Aus lauter ANGST vor einer Fehlentscheidung und einem eventuellen Tod (die ihnen permanent von interessierten Kreisen eingeredet wird) begehen die meisten Deutschen lieber Selbstmord.

Urban Will | Do., 21. Dezember 2023 - 14:04

schon im Voraus vor den Folgen ihrer eigenen Politik (die SPD hat unter Merkel mitentschieden, die Grünen das alles besungen und sie würden es noch viel doller treiben mit der Zuwanderung, ließe man sie gewähren), die zu ändern sie aber rundweg ablehnt.
Faesers Schauspielerei ist mit widerlich noch viel zu milde beschrieben.

Aber egal.
Es ist und war politisch so gewollt, denn wer das alles nicht hat kommen sehen, dem muss man den kompletten Verstand absprechen.
Und es ist auch egal, was Faeser oder andere jetzt faseln.
Der Zug „unsere Regierung hat das Problem erkannt und sucht nach Lösungen“ ist deswegen nicht schon „längst abgefahren“, weil es ihn noch nie gab.

Es liegt einzig und alleine nur am Wähler, zu entscheiden, ob bald dann auch scharf auf unsere Einsatzkräfte geschossen wird und die Politik das dann abwiegelt oder ob endlich wieder Menschen dieses Land regieren, denen etwas an ihm liegt.
Und dieser geisteskranke Irrsinn dann endlich endet.

Peter Sommerhalder | Do., 21. Dezember 2023 - 14:07

„Junge Gewalttäter müssen schnelle und deutliche strafrechtliche Konsequenzen spüren. Die Strafe muss auf dem Fuße erfolgen. Das schafft Respekt vor unserem Rechtsstaat“
Faeser

Dumm nur, dass dies nicht so ist. Es sind natürlich nur leere Worte.

Also wenn ich jetzt ein Mirgrant von Westasien oder Afrika wäre, dann würde ich mich aber ganz bestimmt auf die Worte meiner Landsleute (die schon in Deutschland sind) verlassen.

Die sagen mir: " Man glaub es kaum, aber hier in Deutschland kannst du machen was du willst. Es passiert dir einfach nichts, gar nichts, so geil...

Hans Jürgen Wienroth | Do., 21. Dezember 2023 - 14:08

Wir müssen aufhören, immer mehr „Gesetzesverschärfungen“ zu fordern, während unsere Justiz die geringsten Strafen ausspricht, die unsere Gesetze vorsehen. Was hilft es unseren Polizeibeamten, die in Kampfmontur einer aufgewühlten Schar junger Männer gegenüber steht und sich nicht angemessen wehren darf. Da wird es schwer, Straftaten „rechtssicher“ nachzuweisen. Während die Partygänger, wie manche Journalisten sie nennen, den Rechtsstaat mit Raketen beschießen, mit Knüppeln auf dessen Vertreter einschlagen, dürfen diese sich nur selbst schützen.

Wo bleiben, wie in anderen Ländern, die Bodycams an jedem Polizisten, die Gummigeschosse, die Tränengaswerfer und die Taser, mit denen man die Täter „Dingfest“ machen kann? Stattdessen werden die Polizisten als Provokateure und Rassisten beschimpft und für die Gewalteskalation verantwortlich gemacht.

So wird das nichts mit dem „Respekt“ vor dem Rechtsstaat.

"...Wo bleiben, wie in anderen Ländern, die Bodycams an jedem Polizisten, die Gummigeschosse, die Tränengaswerfer und die Taser..."

Es würde völlig ausreichen, wenn die Beamten vor Ort bei diesen Situationen einfach ihre scharfe Dienstwaffe ziehen und draufhalten. Man muss die ja nicht umbringen, aber ins Bein geht immer. Es wird vorher per Lautsprecher vor scharfer Waffenanwendung gewarnt und anschließend durchgeführt.
Dann wäre der Spuk erstmal schnell zu Ende, weil damit niemand rechnen würde.
Anschließend die Verletzten aufsammeln, behandeln, anklagen und aburteilen.

Also, es wurde schon gehen, wenn man wollen würde....

Heidrun Schuppan | Do., 21. Dezember 2023 - 14:34

und unsere Gesellschaft zutiefst verachten, werden sich auch vor einem Böllerverbot nicht abschrecken lassen, diese nun – erst recht – gegen Einsatzkräfte schleudern. Denn sie wissen, dass ihnen nichts passieren wird. Außer vielleicht ein "Dudu". Man glaubt sich im Tollhaus, und die Spirale dreht sich Jahr für Jahr, Silvester für Silvester schneller.

Edwin Gaza | Do., 21. Dezember 2023 - 15:52

Dysfunktionalität überall, das kann doch nicht an 2 Jahren Ampel liegen. Das braucht 2 Generationen zum Aufbau.

Henri Lassalle | Do., 21. Dezember 2023 - 16:43

das die illegal eingereisten Migranten wissen, dass sie selbst bei Straftaten - wie im Artikel erwähnt -, nicht abgeschoben werden (können). Das Rechtssystem sowie das Asylrecht sind nicht auf die Migrationswelle und ihre Folgen vorbereitet, wurden nicht aktualisiert. Auf SPD-Faeser sollte man besser nicht zählen, dass sich etwas daran ändert. Sie wird wieder einmal der Betroffenheitskultur huldigen.

Ingofrank | Do., 21. Dezember 2023 - 19:21

daran das das wiederum ein Stück Sahnetorte für die „niemand will sie Partei“ ist und an ein gerade gelesenes Zitat von Gabor Steingart: …..“Wahrscheinlich bekämpfen die etablierten Parteien die AfD am besten dadurch, dass sie die Probleme lösen, die sie groß gemacht haben.“ und der Artikel zeigt es im Besonderen das es daran liegt, das die etablierten Parteien die Probleme selbstherrlich und vor allem selbst verursacht haben. Und da liegt der Hase im Pfeffer, aus diesem einfachen Grund wählen eben viele die AFD weil sie genau aus diesem Grund der Verursachung der Probleme eben durch die etablierten Parteien eben genau diesen die Lösungen nicht zutrauen. Und genau so ist’s …..
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Brigitte Simon | Fr., 22. Dezember 2023 - 02:33

Was muß Faeser noch alles anrichten, zerstören, korrumptiert, bevor die Staatsanwaltschaft aktiv wird. Mit einem Rücktritt ist alles längst nicht mehr getan.
Die Staatsanwaltschaft urteilt, wie es Faeser befielt , Haldenwang macht das, wie es seine Chefin befielt. Weisungsgebunden nennt sich das.
Aber wer soll diese und weitere Verbrecher, ja Verbrecher, denn ihres Amtes entheben? Politik, Medien und Justiz bilden mittlerweile einen Clan, in Filz vereinigt unauflösbar. Kriminelle Eliten haben unseren Staat übernommen.
Wir haben einen grünen Wirtschaftsminister, der die Wirtschaft bewußt zerstört, einen Kanzler, der sich an seine kriminellen Verflechtungen nicht erinnern kann und eine linksrassistische Innenministerin, die unsere Sicherheit zerstört.Es sind keine zufälligen Versager, die es nicht können. Nun hat Faeser Angst vor den Auswüchsen in der Silvesternacht. Doch die Grenzen bleiben geöffnet. Trotz Lebensgefahr für unsere Polizei. Hoffentlich haben sie Messer griffbereit.

Ernst-Günther Konrad | Fr., 22. Dezember 2023 - 09:14

Aber keiner hält sie auf. Die Staatsanwälte arbeiten zum Teil ideologisch - die wollen noch was werden- teils weisungsgebunden gegen ihren Willen, sonst haben sie nichts mehr zu lassen. Vor allem aber auch arbeitsökonomisch. Lieber die Verfahren einstellen als Strafbefehl und Widerspruch, Einstellung gegen Geldauflage und dann doch Widerspruch oder gar Anklageerhebung und dann durch die Instanzen. Das kostet juristische Logistik und Personalaufwand für am Ende nichts. Außerdem kostet das unser Geld. Denn selbst wenn Verurteilte die Kosten tragen müssen, ist bei denen nichts zu holen also? Es ist außerdem die falsche Klientel, die da strafverfolgt wird. Die müssten nur einen Hauch irgendwie "rechts" sein, dann würde das volle Programm medial gehypt abgespult. Die größte Gefahr ist deshalb für mich die Ministerin selbst. Sie belügt die Menschen, ihre Mitarbeiter, wer nicht spurt wird hinausgemobbt und wer Kritik äußert ist ganz schnell rechts via WhatsApp Chat. So macht sie das.