Jamaika-Abbruch - „Es gab nicht genug Vertrauen“

Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer über den Ablauf der gescheiterten Jamaika-Sondierungen, die staatspolitische Verantwortung ihrer Partei und ihres Vorsitzenden Christian Lindner und darüber, ob es für eine bürgerliche Koalition noch eine Zukunft gibt

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer
„Eine Regierung, die kein gemeinsames Bild von der Zukunft unseres Landes hat, ist schlecht für Deutschland“ / picture alliance

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So erreichen Sie Constantin Wißmann:

Frau Beer, was haben Sie gedacht, als Christian Lindner vor die Mikrofone trat und das Ende der Jamaika-Sondierungen verkündete?
Das war nach vier Wochen harter, anstrengender Sondierungsgespräche unfassbar ernüchternd und enttäuschend, aber unumgänglich. Es ging nicht mehr. Es ging nach diesem Sonntagabend, als alles erneut in Frage gestellt wurde, nicht mehr weiter.

Am Freitag hat Ihr Vorsitzender Christian Lindner ein mögliches Jamaika-Bündnis als „historisches Projekt“ bezeichnet, nun hat die FDP die Sondierungen platzen lassen. Können Sie nicht verstehen, dass sich ihre möglichen Partner wie Jürgen Trittin nun „ein bisschen veräppelt“ fühlen?
Ein historisches Projekt wäre eine solche Koalition gewesen – weil es eine solche Konstellation noch nie gegeben hatte. Aber es hat sich gezeigt: Die Widersprüche waren zu groß. Jürgen Trittin fühlt sich nach seinen Äußerungen vielleicht „ein wenig veräppelt“. Nach seinem Verhalten während der ganzen Zeit ist auch eine klammheimliche Freude nicht auszuschließen.

Eine weitere Äußerung Ihres Parteichefs lautete, während der Sondierungsgespräche sei zwischen seiner Partei und der CDU/CSU „eine neue politische Nähe, auch menschliche Nähe, gewachsen“. Volker Wissing, Vizeministerpräsident in Rheinland-Pfalz, hat hingegen gesagt „die Verhandlungen liefen von Anfang an chaotisch. Sie waren nicht strukturiert, sie waren nicht organisiert“ – wie lief es denn nun wirklich ab?
Die Sondierungen waren vier Wochen lang ein ständiges Auf und Ab, mal Pseudokompromiss, dann Nachforderungen, Aufkündigung des Erreichten, wieder von vorne. Mal schien es, als würde Vertrauen wachsen – dann kippte die Stimmung wieder. Es kamen ständige Interventionen, vor allem von den Grünen. Zum Schluss war klar: Es gab nicht genug Vertrauen zwischen allen Beteiligten. Und es gab nicht genug inhaltliche Übereinstimmung.

Wie haben Sie Bundeskanzlerin Angela Merkel während der Sondierungen erlebt?
Die CDU-Vorsitzende hat als Vertreterin der stärksten Partei mit gut einem Viertel der Wählerstimmen moderiert.

Als die SPD ankündigte, sie werde in die Opposition gehen, wurde ihr auch aus der FDP vorgeworfen, sie entziehe sich der politischen Verantwortung. Macht die FDP jetzt nicht genau das gleiche?
Warum? Die SPD hat doch rigoros auch nur jedes Sondierungsgespräch verweigert. Wir haben vier Wochen lang verhandelt, um Lösungen gerungen. Am Schluss war uns aber klar: Es geht nicht. Auch das ist staatspolitische Verantwortung. Das einzugestehen. Eine Regierung, die nur von Formelkompromissen zusammen gehalten wird, die kein gemeinsames Bild von der Zukunft unseres Landes hat, ist schlecht für Deutschland.

Ist die FDP denn regierungsfähig?
Also bitte. Siehe Mainz. Kiel. Düsseldorf. In Mainz sogar aus der außerparlamentarischen Opposition heraus. Regierungsfähig ist aber nur, wer sich von seinen Überzeugungen leiten lässt. Das ist ja keine bloße Verwaltung wie im Einwohnermeldeamt.

Die FDP hatte sich vor der Wahl vor allem für die Digitalisierung eingesetzt und für ein modernes Einwanderungsgesetz. Hätten Sie in einer Jamaika-Koalition diese Punkte nicht entscheidend voranbringen können? Haben Sie diese Chance jetzt nicht vertan?
Digitalisierung und ein modernes Einwanderungsgesetz waren zwei unserer Trendwenden für ein modernes Deutschland. Im Einwanderungsrecht waren wir meilenweit von einer Einigung entfernt. Nach vier Wochen! Bei der Digitalisierung fehlte am Ende die vollständige Finanzierung. Egal, was jetzt danach erzählt wird: Die Papiere mit dem Dissens in den meisten Hauptthemen und mehr als 125 Einzelfragen am Sonntagabend sind inzwischen ja öffentlich. Also hätten wir unsere Wählerinnen und Wähler enttäuscht, wenn wir dort weitergemacht und faule Kompromisse geschlossen hätten.

Der Groll in der Union gegen Ihre Partei wird nun groß sein. Inwiefern hat die FDP sich nun eine „bürgerliche Koalition“ im Bund verbaut?
Nur weil Sondierungsgespräche scheitern? Laut Jens Spahn hätten sich Union und Freie Demokraten in 14 Tagen auf eine Koalition geeinigt. Das mag übertrieben sein. Die Papiere vom Sonntagabend sprechen eine deutliche Sprache: In vielen Punkten „Konsens CDU/CSU und FDP, andere Meinung Grüne“. Inhaltlich wäre eine „bürgerliche“ Koalition ohne Weiteres möglich gewesen. Und bleibt es.

Im politischen Spektrum wird die FDP nun von politischen Beobachtern rechts von der Union und links von der AfD verortet. Wie wohl fühlen Sie sich dort?
Wir stehen für eine Politik der Vernunft, eine Politik, die sich rechtlichen Regeln und nicht an dumpfen Emotionen orientiert. Wir suchen überzeugende Antworten für die Mitte der Gesellschaft. Beim Klimaschutz. Bei den drängenden europäischen Fragen. Bei der Digitalisierung. Bei der Bildung. Bei der Einwanderung. Beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz. Beim Verhältnis Bürger und Staat. Bei den Bürgerrechten. Bei der inneren Sicherheit. Wir sind unideologisch. Und lassen uns nicht irgendwohin verorten.

Wie soll es nun weitergehen, mit einer Minderheitenregierung? Oder doch mit Neuwahlen? Was würde der FDP besser passen und warum?
Jetzt lassen Sie uns doch alle mal ein paar Tage in Ruhe nachdenken. Der Bundespräsident hat die Parteien zu Recht ermahnt, das Gespräch nicht zu verweigern. Das gilt für alle. Namentlich für die SPD.

Angenommen, es gibt Neuwahlen und die AfD erzielt ein noch besseres Ergebnis als im September. Wäre dann nicht die FDP dafür verantwortlich?
Das sind mir zu viele hypothetische Unterstellungen. Gegenfrage: Warum? Und zweite Gegenfrage: Warum war die AfD am 24. September eigentlich erfolgreich? Doch wohl, weil auf die drängenden Fragen unserer Gesellschaft, gerade in der Flüchtlingspolitik, keine überzeugenden Lösungen gefunden wurden. Das hat den Erfolg der Populisten ermöglicht. Wir hatten jedenfalls zu diesem Zeitpunkt keine Regierungsverantwortung, wir saßen noch nicht einmal im Bundestag.

Clothilde Fritsch | Di, 21. November 2017 - 16:02

Danke, Frau Beer, für Ihre Konsequenz!

Toni Röder | Mi, 22. November 2017 - 19:27

In reply to by Clothilde Fritsch

Frau Beer erwähnt, dass das Sondierungspapier im Netz einsehbar sei. Ich finde jedoch keine Quelle. Vielleicht kann mir ein anderer Kommentator einen Link nennen?
Ich wäre doch SEHR daran interessiert zu sehen, was die einzelnen Parteien aus den Aussagen ihrer jeweiligen Programme machen, wenn es "ans Eingemachte" geht, oder was hinter den plakativen Aussagen konkret steckt, wenn man ins Detail geht.

Peter Krämer | Di, 21. November 2017 - 16:29

Gut das uns ein Kompromiss zum Thema Zuwanderung mit den Grünen erspart geblieben ist, der daraus resultierende Wert an weiterer Migration wäre noch immer viel zu hoch gewesen.
Meinen Dank daher an Herrn Lindner und die FDP!
Wir haben doch bisher nicht annähernd die mit der Grenzöffnung im Jahr 2015 entstandenen Probleme abgearbeitet, die meisten der Zugewanderten sind noch nicht einmal ordentlich registriert.

Reiner Bergmann | Di, 21. November 2017 - 17:52

In reply to by Peter Krämer

Herr Krämer, sind in der Opposition völlig in Ordnung. Aber keinesfalls in einer Regierung. Sie haben also völlig recht mit Ihrer Meinung. Die FDP hat alles richtig gemacht. Was jetzt noch fehlt, ist der RUECKTRITT der Kanzlerin und mit ihr das gesamte Gefolge.

... sind in der Opposition völlig in Ordnung"

Das wär korrekt Herr Bergmann. Doch an der Stelle sind Träume von Schwarz, incl. schwarzer Kanzlerin und deren schwarzem Adlatus aus Bayern, weitaus entscheidender, sozusagen gewichtiger, als die der von Ihnen genannten zwei.

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 21. November 2017 - 16:44

Wenn auch die Beschreibung "klammheimlich" überspitzt wirkt und evtl. an Trittins Zeit an der Göttinger Uni während des Mescalero-Artikels erinnert.
Ich hätte Trittin nicht in dessen Nähe vermutet, aber vielleicht weiss Frau Beer da mehr.
Umwerfend der Satz mit der Moderation der Kanzlerin.
So habe ich mir das in etwa auch vorgestellt.
Selbstredend wäre bei besserem Abschneiden der FDP eine bürgerliche Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP in kürzester Zeit zustandegekommen, sehr zu meinem Leidwesen.
Damit wird die FDP in einem erneuten Wahlkampf auch punkten können.
Frau Wallau schrieb irgendwo, dass es ihr, selbst als einfachem Mitglied nicht wichtig sei, dass die AfD die stärkste Partei würde, sondern dass die Anliegen eine Stimme haben.
Ich fühle mich in meiner Ansicht über die Probleme der Sondierung bestätigt.
Da gibt es nichts zu meckern an der FDP.
Der Ball liegt bei der SPD?
Es sei denn, dass ein kluger Bundespräsident andere Wege öffnet neben Neuwahlen.

Christoph Kuhlmann | Di, 21. November 2017 - 16:49

Spätestens wenn Merkel zurücktritt wird sich das linksliberale Milieu wieder demokratische Mehrheiten für die eigene Politik beschaffen müssen. Das Stimmvieh von der CDU steht dann wahrscheinlich nicht mehr im gleichen Ausmaß zu Verfügung.

Bernhard Jasper | Di, 21. November 2017 - 16:49

Sehr geehrte Frau Beer,

ohne Vertrauen kann Kommunikation nicht gelingen. Und wo alle entscheiden wollen verlieren sich die Konturen, wenn alle mitwirken wollen gerät es leicht selbstgestrickt („Grüne“). Dann übernehmen sie doch einfach das Programm der CDU. Eine kommunikative Frechheit, nicht wahr?

Vielen Dank für Ihren Einsatz.

Mit besten Grüßen

Mathias Trostdorf | Di, 21. November 2017 - 16:52

Wie die Grünen und die Linken ist die FDP eine Partei, die um die zehn Prozent Wählerzuspruch hatte, was ja eigentlich zeigt, daß keine dieser Parteien von breiten Schichten der Bevölkerung einen Regierungsauftrag bekommen hat.
Wenn so unterschiedliche Parteien wie die in den Verhandlungen zu "Jameika" zusammengefunden hätten, hätte man sich ja auch gleich wieder zur sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zusammenschließen können. Die FDP ist mir eigentlich egal. Ich bin aber froh, daß sie das Kartenhause einstürzen ließ, und die ganze Sache hoffentlich darin mündet, daß die Grünen nun doch nicht an die Macht kommen, denn das wollten neunzig Prozent der Wähler nicht.

Karin Zeitz | Di, 21. November 2017 - 20:30

In reply to by Mathias Trostdorf

nicht zu einer “Sozialistischen Einheitspartei“, sondern wie in der DDR zur “Nationalen Front des demokratischen Deutschlands“. Dort durften die verschiedenen Parteien unter der Diktatur der SED gewählt werden und mitregieren. Wir glaubten, das Alles längst hinter uns gelassen zu haben; warum werden wir jetzt immer wieder daran erinnert?

Heinrich Niklaus | Di, 21. November 2017 - 16:53

Herzlichen Dank Frau Beer, die FDP hat den Wählern Deutschlands folgendes verdeutlicht:

- Die Kanzlerin will GRÜNE Politik!

- Die CSU unter Seehofer unterstützt GRÜNE Politik der Kanzlerin!

- Die Politik der GRÜNEN schadet Deutschland!

- Und die GRÜN-linken Medien unterstützen die Kanzlerin und die GRÜNEN!

Diese Sondierungsgespräche waren so etwas von entlarvend, dass man nur hoffen kann, dass das „Stimmvieh“ begriffen hat.

Dr. Roland Mock | Di, 21. November 2017 - 22:03

In reply to by Heinrich Niklaus

Bravo. Gut auf den Punkt gebracht.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 22. November 2017 - 10:42

In reply to by Heinrich Niklaus

Koalitionen in den Bundesländern.
Wenn also Merkel ihre Flüchtlingspolitik nur mit den Grünen und sagen wir einmal vorausschauend ihre Griechenland/Europapolitik nur mit den Linken durchbekommen kann, dann kann die CDU doch getrost expressis verbis in einen erneuten Wahlkampf gehen.
Hatten wir alles noch nicht?
Das klingt für mich nach Merkel.
Unser parlamentarisches System bietet aber die Möglichkeiten und wie ich sagen würde, sowohl um schwierigste Situationen zu bewältigen oder um Unfähigkeit politisch abzufangen.
Wenn ich es klar sagen darf, ich sehe mal wieder keine Apokalypse, sondern die Politik Merkels.
Im Ergebnis werden leider evtl. "die Köpfe rollen", selbstverständlich ausser Merkels, ich hoffe aber sehr, dass die FDP nicht willens ist sagen wir eine Hoffnung für ihre Partei, wenn auch noch sehr junge, eben Herrn Lindner, für sagen wir Herrn Kubicki zu opfern.
CDU und Grüne sondieren weiter laut web.de - eine angenehme Informationslage dort - das ist eine Ansage.

wolfgang spremberg | Di, 21. November 2017 - 17:03

Wenn sich alle (außer den Rechtspopulisten) einig sind, das Deutschland alle die Anspruch auf Asyl haben (egal wie viel), aufnehmen und versorgen kann und muss,
dann ist das doch der Schlüssel zum Erfolg. Dann muss man nur noch ein wenig weiter denken.
Man erweitert Asyl auf Kriegsflüchtlinge, Armutsflüchtlinge usw. schon ist für alle gesorgt. Man könnte ihnen sogar die Flucht ersparen und entsprechende Leistungen vor Ort erbringen.
Um zu vermeiden das Rechtspopulisten und andere Missgünstige davon profitieren könnte man soziale Leistungen wie Renten, Kindergeld usw. usw. auch ohne Obergrenze einführen.
Warum denn nicht ?
Also Frau Beer, nehmen Sie diesen genialen Vorschlag bitte auf, reden Sie mit Herrn Lindner, dann mit den Verhandlungspartnern und schon haben wir Jamaika....

Udo Dreisörner | Mi, 22. November 2017 - 09:28

In reply to by wolfgang spremberg

... man erweitert also auf Armutsflüchtlinge und überweist die Leistungen am besten gleich ins entsprechende Land, und das nennen Sie genial?
Das nenne ich katastrophal. Warum sollen wir für alle sorgen? Warum? Und wieso sollten davon Rechtspopulisten profitieren? Was für ein Blödsinn.

wolfgang spremberg | Mi, 22. November 2017 - 15:14

In reply to by Udo Dreisörner

Das ist kein Blödsinn, das ist Logik und Sarkasmus.
Wenn wir Asylsuchende unbegrenzt aufnehmen und versorgen können, dann heißt das, das wir unbegrenzte materielle Mittel haben. Richtig ?
Sehen Sie, und wenn man die" unbegrenzten Mittel" in die Realität umsetzt, die Welt rettet, Kindergeld, Renten, alles ohne Obergrenze....wird daraus was ? Genau : Blödsinn. Was genau ist jetzt der Blödsinn ? Richtig : wir haben keine unbegrenzten Mittel und können nicht alle aufnehmen und versorgen. Wenn man also den GRÜNEN und der CDU entsprechendes vorgeschlagen hätte, hätten sie was gesagt ?
Na ? Das ihre eigene Position Blödsinn ist. Wäre doch lustich....

Logik und Sarkasmus ist ja schön, ABER:
Dazu müsste es bei den Politikern eine echte Wahrnehmung geben das wir begrenzte Mittel haben. So wie bisher agiert wurde scheint da ein großer Realitätsverlust vorhanden zu sein. Obwohl wir begrenzte Möglichkeiten haben wird in den letzten Jahren erlebt das es diese Wahrnehmung nicht gibt. Also ist Ihr Sarkasmus-Logik-Trick witzlos weil es die verantwortlichen Parteien nicht verstehen oder verstehen wollen. Die Blödheits-Don-Quijote-Windwühle bei den Politikern dreht sich stetig weiter

ist auch jede Forderung die aus finanziellen Gründen nicht erfüllt werden "kann".
Sie können unsere Politkaste leicht lächerlich machen, wenn Sie deutlich machen, das Sie es "wizich" finden das sie (die Politkaste) bei unbegrenzten Mitteln (ohne Obergrenze) genau berechnen ob wir z.B. das Kindergeld um 3 oder sogar um 5 Euro erhöhen können. Diese unfreiwillige Komik versteht fast jeder. Meinen Sie nicht ?

Ursula Schneider | Di, 21. November 2017 - 17:05

es ist ja nicht ausgeschlossen, dass die FDP künftig neben der AfD in der Opposition sitzt und die ungeliebten Sitznachbarn ebenfalls vernünftige Vorschläge machen. Wollen Sie die dann alle ablehnen, weil sie von "ideologischen Populisten" mit "dumpfen Emotionen" kommen?

FDP und AfD haben eine Menge an gemeinsamen Positionen. Warum können Sie das nicht zugeben und bauen stattdessen einen künstlichen Popanz auf? Konkurrenzdenken? Angst vor der linken Presse? Auf mich (noch 2009 FDP-Wählerin) wirkt das undemokratisch, unaufrichtig und auch lächerlich. So verkauft man keine "Politik der Vernunft".

Thomas Schmid | Di, 21. November 2017 - 22:38

In reply to by Ursula Schneider

Ich habe 2009 auch noch die FDP gewählt und das mit voller Überzeugung. Wie Sie bin ich der FDP heute unendlich dankbar, dass sie die Verhandlungen abgebrochen hat.
Zwei Dinge noch. Die von Frau Beer nur dünn begründete und emotionale Ablehnung der AfD spricht für sich. In der Sache gibt es offenbar enorme Übereinstimmungen und Frau Beer ist sicher auch bewusst, dass erst das BTW-Ergebnis der AfD, die Grundlage für die aktuelle Machtposition der FDP geschaffen hat.
Was daraus machtpolitisch werden kann, wird auf dem Bundesparteitag der AfD entschieden werden. Ein Tip, Fundamentalopposition ist sicher der falsche Weg.
Im Herbst 2018 wird sich in Bayern sehr wahrscheinlich eine Chance ergeben, die erste Regierungsbeteiligung zu realisieren. Vernunft und Realitätssinn sind das Gebot der Stunde. Ihnen alles Gute.

Genau das, die Bayern-Wahl 2018, wird spannend. Im Moment schießt die CSU wieder mal - wenn diesmal auch eher subtil - gegen die FDP. Dabei wird diese wohl ihre einzige Chance sein, in Bayern eine Regierung ohne AfD, die sie ja auch nicht will, auf die Beine zu bringen. Also was nun? Daß sie wieder allein regieren können glauben die CSU-Granden ja wohl selbst nicht. Mal schaun, ob sie es schaffen, sich in den nächsten Wochen des nun wieder Merkels Schoßhündchen spielenden Umfaller-Horst zu entledigen.

Bernd Lehmann | Di, 21. November 2017 - 17:14

SchwarzGrün war das Ziel von Merkel. In diesem Konstrukt waren CSU und FDP nur als Abnicker und Stimmvieh vorgesehen und wären zerrieben worden. SeehoferDrehhofer hats noch nicht begriffen , Lindner schon. Wie man hörte ist Merkel ja allen Grünen Punkten entgegengekommen, sprich Open Borders, keine Obergrenze.
Aber auch die FDP hätte der "atmenden" Obergrenze, die ja keine ist sondern Wählerverarsche, laut Sondierungspapieren ohne weiteres zugestimmt.Gerade nochmal die Kurve gekriegt.

Klaus Dittrich | Di, 21. November 2017 - 18:03

"Von 8892 Verdächtigen im Alter zwischen 8 und 21 Jahren waren 4467 Deutsche, 1638 Deutsche mit Migrationshintergrund und 2464 nichtdeutsche junge Menschen. Außerdem gab es rund 300 Verdächtige mit unklarer Herkunft. Die Zahl der nichtdeutschen Verdächtigen lag 2015 noch bei 1851.
In dem Bericht wurde auch die Gruppe der jungen Verdächtigen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, also vor allem der Asylbewerber, thematisiert. Bei dieser Untergruppe hat sich nach den vorliegenden Daten die Zahl von 2015 (392) auf 2016 (817) mehr als verdoppelt.
– Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/28928338 ©2017 zum Thema "Jugendgewalt in Berlin"

Wer immer noch nicht begriffen hat, wie notwendig ein Einwanderungsgesetz ist, sollte in keiner Regierung vertreten sein.

"Einwanderungsgesetz", sondern auf den Inhalt kommt es an. Die Vorschläge der Grünen zu einem Einwanderungsgesetz halte ich nur für geeignet, die Rechte von Einwanderern zu stärken, aber nicht dazu, eine Verbesserung der von Ihnen zu Recht beklagten Zustände herbeizuführen.

Ernst Heim | Di, 21. November 2017 - 18:12

Wozu braucht die Bundesrepublik Deutschland eine Bundeskanzlerin ?
Die Schweizer begnügen sich seit Jahrzehnten mit sieben Bundesräten (Ministern).
Mit neun bis elf "staatspolitisch Verantwortlichen" müsste doch eine funktionsfähige Regierung zu machen sein, oder ?

Frau Merkel scheint nicht einmal in der Moderation etwas anderes als Sand im Getriebe.
Satire off
Dazu müßte man sich das Schweizer Modell insgesamt anschauen.
Meist läuft es nur anders über die Kanäle, aber ebenso konzentriert auf Entscheidung.

Edgar Timm | Di, 21. November 2017 - 18:18

Natürlich hätte sie zunächst einmal ihre Wähler verprellt - das ist richtig. Aber wäre sie unter diesen Umständen in die Jamaika-Koalition gegangen, hätte die Gefahr bestanden, dass die CSU im Sommer 2018 die Trossen gekappt hätte - und die FDP wäre als "Umfallerpartei" nicht nur in Bayern verbrannt gewesen. Sie musste der CSU zuvorkommen.

CSU und FDP befanden sich gewissermaßen in einem "Prisioners Dilemma" - das nur einer gewinnen konnte. Daher rührt natürlich auch die Säuerniß von Merkel und insbesondere Seehofer, der jetzt rechts der CDU zwei Alternativen fürchten muss.

Dr. Lothar Sukstorf | Di, 21. November 2017 - 18:42

Mein Respekt, Fr. Beer, gut gemacht! Die Frau gefällt mir, wie ein 'kleiner wuseliger Kampfhamster'...nicht kleinzukriegen! Mein Respekt.

Jürgen Pauls | Di, 21. November 2017 - 18:50

Das Handeln der FDP war folgerichtig. Wenn bereits abgehakte Themen immer wieder aufgegriffen werden müssen und ca. 247 eckige Klammern nach wochenlangen Sondierungen noch immmer die Uneinigkeit zeigen, erweist es sich als Augenwischerei der anderen Sondierer,zu behaupten, eine Einigung sei greifbar nahe gewesen. In meinen Augen ist für das Scheitern in 1. Linie das Verhalten der Grünen, mit ihren überzogenen ideologischen Forderungen in der Klimapolitik und insbesondere in der Migrationspolitik. Der sog. Familiennachzug ist für Deutschland keine Frage von nationaler Bedeutung, zumal der Umfang der Berechtigten rein Zahlenmäßig völlig unklar ist. In dieser Frage bestand bis zuletzt auch ein Dissens zwischen Grünen und CSU! Man kann der FDP nur dankbar sein, dass sie dem unwürdigen Gezerre ein Ende gesetzt hat.

Markus Michaelis | Di, 21. November 2017 - 19:38

Beer meint: "Gegenfrage: Warum war die AfD am 24. September eigentlich erfolgreich? Doch wohl, weil auf die drängenden Fragen unserer Gesellschaft, gerade in der Flüchtlingspolitik, keine überzeugenden Lösungen gefunden wurden."

Aus meiner Sicht stimmt das genau - und da erhoffe ich mir von der FDP Diskussionsanstöße. Die Grünen hatten z.B. kurz vor Sondierungsende nochmal den Vorstoß, dass es in den letzten 20 Jahren (oder so) ohnehin nur wenige Jahre mit mehr als 200.000 Flüchtlingen gab. Was bitte soll soetwas? Wollen die Grünen sagen, dass es eigentlich gar kein Problem gibt und den Grünen 200.000 jedes Jahr viel zu viel ist? Dann sollen sie das auch klar erklären - warum, mit welchen Grundsätzen? Die Grünen wollen Ordnen. Was Ordnen? Einen beschleunigten Zuzug, der einfach ordentlicher abläuft? Die Grünen sollen ihre Meinung haben, aber sie sollen klar darüber reden.

wolfgang spremberg | Di, 21. November 2017 - 19:40

und die GRÜNEN hatten in der Diskussion um die Familienzusammenführung recht und Flüchtlinge können sich ohne ihre Familien gar nicht integrieren....
Was machen wir denn mit all den jungen Männern ohne Familien die schon hier sind und die noch zu uns wollen ? Ich meine : die können sich ja gar nicht integrieren. Was jetzt ? Nicht integrationsfähige abschieben ? Gar nicht mehr reinlassen ?
Ich denke man sollte die GRÜNEN ernst nehmen. Meinen Sie nicht Frau Beer ?

Udo Maier | Di, 21. November 2017 - 19:55

Das tut so gut, wenn mal jemand Klartext redet. Ich ertrage das Merkelsche Geschwurbel nicht nmehr.

Wilhelm Maier | Di, 21. November 2017 - 19:58

„Die SPD hat doch rigoros auch nur jedes Sondierungsgespräch verweigert.“, aus gutem Grund, weil die schon Erfahrungen in mehreren Jahren zusammen- sein mit CDU gesammelt haben.
Und FDP hatte nach nur „Wir haben vier Wochen lang verhandelt“ den Kragen voll.
Diese Frau hat Biss. Bravo!

Dimitri Gales | Di, 21. November 2017 - 20:11

denn sie hat somit eine Falle gemieden. Zumal Merkel jetzt mit aller Kraft versucht, als Kanzlerin politisch zu überleben

Gundi Vabra | Di, 21. November 2017 - 20:41

Vielen Dank an das FDP-Sondierungsteam, sage ich als langjährige CSU-Wählerin.
Es war schon ein grenzwertiges Überlegen, nämlich CSU wählen und das weiter mit Dr. Merkel an der Spitze. Dabei war klar ein starkes bayerisches Ergebnis der CSU nach Berlin mitzugeben ein Ansinnen. Es hat nicht geklappt. Dr. Merkel plus die Grünen, das geht jedoch zu weit. Deshalb bin ich dankbar, dass wenigstens die FDP die Reissleine zog.

Neuerdings erfährt Leser dass Spahn von der CDU und Nouripur von den Grünen schon seit 2013 Abends zusammen sitzen und andere aus ihrer Partei und auch aus der jungen Garde der CSU zum Austausch einluden. Deswegen auch der pro Grün argumentierende Spahn bei Facebook. Da wird wohl seit 4 Jahren an einer Koalition gebastelt. Der Wähler erfährt so etwas nur über Umwege in alternativen Medien.

Wenn es keine Neuorientierung zurück zu konservativer freiheitlicher Politik bei CDU/CSU gibt, wird die FDP Stimmen von enttäuschten Wählern generieren können. Genug ist genug.

Marcel d'Honte | Di, 21. November 2017 - 21:03

Ich würde mir nichts vormachen. Es hieß mal von Biographen oder Bekannten der Frau Dr. Merkel, man habe mit Überraschung auf ihr Engagement bei der Blockflötenpartei CDU reagiert u. sie vielmehr bei Bü90/Die Grünen verortet. Das Geschmeichel, die ostentative inhaltliche bis körperliche Nähe nicht nur auf der Pressekonferenz So./Mo.nacht machen klar, dass mit Schwarzgrün zsmfindet, was auch zsmgehört. Die CDU ist keine sozial-christlich-konservative Partei mehr. Und mit der bornierten Vorsitzenden ist der Abgrund zum Greifen nahe ... Ich verstehe so viel Opportunismus u. "Wendehalstum" immer noch nicht ... wie konnte sie z.B. das Bundeskanzlerinnenamt für die Geburtstagsfeier des Herrn Ackermann zur Verfügung stellen?|Schavan habe genug "gebüßt".|Interventionen gegen kontinuierliche Menschenrechtsverstöße in der Türkei bleiben aus.|Und Target-II-Salden ohne Abstimmung im Bundestag durchwinken ... | Die FDP ist der CDU auch intellektuell überlegen. Der Kanzlerin sowieso.

Holger Stockinger | Di, 21. November 2017 - 21:56

Wo befindet ein Punkt sich auf "einer Linie"? Ist Linkspopulismus gesünder als Rechtspopulismus?

Was die FDP "wiederentdeckt" hat, könnte man Rückgrat nennen, eine Art auf"rechter" Gang bei auf"link"em Schaumgummigewatschel.

Die "Aufrichtigkeit" der GRÜNEN sieht man in Österreich: Van der Bellen als "Bundespräsident" äußert sich unter EU-Diplomaten vorzüglich über die FPÖ im einzelnen und seine "Wahrnehmung" der Landsleute als Wähler im "Besonderen".

Eine "Deutschland, verrecke!"-Partei kann von Merkel zwar Traumpartner sein, dass das Land dem aber beischläft, wäre eine komische Kohabitation.

Jacqueline Gafner | Mi, 22. November 2017 - 03:03

ist durchaus fraglich. Unter der Führung der Kanzlerin hat sie in den letzten vier Jahren eine Politik gemacht, die auch einer rot-grünen Koalition gut zu Gesicht gestanden hätte. Und nach allem, was bisher über die gescheiterten Jamaica-Sondierungen publik geworden ist, hätte sich daran künftig offenbar nicht allzu viel geändert, sondern wäre es im bisherigen Stil weitergegangen. Dass die FDP, die gegenüber 2013 einen Stimmenzuwachs von rund 5,9 Prozent verbuchen konnte, wogegen sich derjenige der Grünen auf rund 0,5 Prozent belief, dabei anscheinend am Katzentisch hätte Platz nehmen sollen, passt ins Bild einer CDU/CSU, die für sich in Anspruch nimmt, bürgerliche Positionen zu vertreten, faktisch aber an einem Ort steht, der diesen Anspruch mitnichten einlöst. In so einer Konstellation gute Miene zum bösen Spiel zu machen, hätte der FDP ausser Schulterklopfen nichts als das Risiko eingebracht, erneut als - post festum entbehrliche - Steigbügelhalterin für die Union zu dienen.

Sebastian Wagner | Mi, 22. November 2017 - 06:40

...hören Sie doch bitte mit dem peinlichen AfD-Bashing auf! Das merkt man schon an der Wortwahl in Ihrer Fragestellung! Lernen Sie zu akzeptieren, dass die AfD drittstärkste Kraft ist und bei Neuwahlen 20 Prozent erreichen könnte! "Populistisch" ist die AfD...was bitte ist dann die FDP? Die FDP hat schamlos aus dem Wahlprogramm der AfD abgeschrieben (ohne ein vernünftiges Eigenes verabschiedet zu haben: "Digital first. Bedenken second." - wir erinnern uns). Sind das also keine "Gelben Populisten" oder was? Und dieses wochenlange Jamaika-Rumgekaspere durch die Gelben. Welche Scheinheiligkeit! Schädlich sind die Altparteien für Deutschland und nicht die AfD! Begegnen Sie der AfD auf Augenhöhe, dann können Sie auch mitreden und machen Sie nicht den Fehler der etablierten Politik - von wegen Diffamierungen wie "Rechtspopulisten". Damit werden Sie als (objektiver) Journalist keine Punkte machen, wie auch die etablierte Politik, der das Wasser SELBSTVERSCHULDET bis zum Hals steht! Aufwachen!

Guten Tag Herr Wagner, 

Frau Beer hat die AfD als populistisch bezeichnet. Die FDP hat immer darauf Wert gelegt, sich von der AfD abzugrenzen, also liegt die Frage auf der Hand, ob die FDP durch den Abbruch nicht die AfD stärkt. Es ging in diesem Interview auch nicht um die AfD, sondern höchstens um die Positionierung der FDP ihr gegenüber. 

Beste Grüße,

CW

 

Gerdi Franke | Mi, 22. November 2017 - 08:45

Das Hauptproblem war wohl das fehlende Vertauen in die Kanzlerin. Die schon immer eher zu Grün neigte und die FDP wohl nur als Mehrheitsbeschaffer verwenden wollte. Die FDP hat richtig gehandelt. Die CDU sollte überlegen ob die Kanzlerin als Koalitionsführung noch akzeptabel ist.

Markus Gerle | Mi, 22. November 2017 - 10:18

Auch ich möchte Frau Beer für das Interview und der FDP für den Abbruch der Sondierungen danken. Was mir aber fehlt ist eine Stellungnahme zur Europapolitik. Während des Wahlkampfs kam das Thema kaum vor. Und soweit ich das beurteilen kann, liegen die Vorstellungen der FDP zur Europapolitik dermaßen weit von denen der Grünen und auch A. Merkel (als grünes U-Boot in der CDU) entfernt, dass es da niemals zu einer Einigung gekommen wäre. Ich denke, die Wähler haben ein Anrecht, die Positionen der Parteien zu dem Thema zu kennen. Warum die Medien die Europapolitik komplett ausklammern, ist mir ein Rätsel.

im FAZ-Interview, Herr Gerle.
Der FDP war u. a. wichtig, die Eigenverantwortung der Euroländer zu stärken und die Vergemeinschaftung von Schulden und Haftungsrisiken auszuschließen. Die Grünen hätten dagegen neue Transfermechanismen gefordert, um mögliche Wirtschaftsschocks abzufedern. Lindner wörtlich: "Am letzten Abend hat Frau Merkel bedauerlicherweise einen zwischen Union und FDP gefundenen Kompromiss aufgelöst, um den Grünen entgegenzukommen. Das war symptomatisch für die Sondierungen."

Sehr glaubhaft und - für mich wenigstens - überaus beunruhigend, denn die SPD wird die Transfers auch nicht stoppen.

Hermann Neumann | Mi, 22. November 2017 - 10:31

Im Prinzip ist es doch so: Keiner getraut sich auszusprechen, dass der "Gordische Knoten" Frau Merkel ist. Weder FDP, noch CSU, noch SPD wollen mit Merkel in eine Koalition. Der Mainstream huldigt einer "Todgeweihten". Peinlich wie die Journalisten Tina Hassel und Nikolaus Blohme gestern bei Maischberger penetrant auf Kubicki einredeten, er müsse eine Koalition eingehen, das war einfach nur widerlich. Der Bürger hat Prioritäten gesetzt und es dürfte auch den Medien bekannt sein, dass dies nicht Digitalisierung oder Soli sind, sondern in erster Linie die Flüchtlingspolitik.
Mit Merkel und den Grünen ist dieses Problem schlichtweg nicht im Sinne der Wähler zu lösen.

Uwe Dippel | Mi, 22. November 2017 - 17:05

Nach Meinung der FAZ ist Frau Beer nicht länger davon überzeugt, und findet man sollte vielleicht doch noch mal einen Versuch unternehmen nach Jamaika zu segeln ... .

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