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Thomas Haldenwang und Horst Seehofer stellen den Verfassungsschutzbericht vor / dpa

Verfassungsschutzbericht Die AfD beschert Haldenwang ein Drittel mehr Rechtsextreme

Der Verfassungsschutzbericht listet nun fast so viele Rechts- wie Linksextremisten auf. Die Botschaft von Verfassungsschutz und Innenminister ist jedoch klar: Die größte Bedrohung kommt von rechts.

VON MORITZ GATHMANN am 9. Juli 2020

Autoreninfo

Moritz Gathmann ist Chefreporter bei Cicero. Er studierte Russistik und Geschichte in Berlin und war viele Jahre Korrespondent in Russland.

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Es gibt nur eine gute Nachricht an diesem Donnerstag: Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten ist gesunken, und zwar von 1.088 auf 925. Aber die reine Zahl sagt nichts über die Qualität der Gewalt aus: Denn 2019 war das Jahr, in dem ein Rechtsextremist den CDU-Politiker Walter Lübcke tötete und ein anderer in Halle - glücklicherweise, so zynisch es klingt - nur zwei Menschen erschoss.

Ansonsten gilt im Haus der Bundespressekonferenz, wo Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang, flankiert von Innenminister Horst Seehofer, den Verfassungsschutzbericht für das letzte Jahr vorstellt: Der Extremismus ist auf dem Vormarsch, sowohl in seiner verbalen als auch in seiner gewalttätigen Ausformung. 

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Ares Gentner | Do, 9. Juli 2020 - 16:06

- wie unabhängig ein Verfassungsschutz sein kann, wenn er von Parteipolitikern geführt wird, die in Eigenregie einer Konkurrenzpartei empfindliche Rufschäden ins Haus schicken können, was wiederum ihren eigenen Parteien und Mandaten bei den Wahlen nützt.

Susanne Dorn | Do, 9. Juli 2020 - 16:06

…gehört ein Feindbild. Unsere Regierung hat sich „Rechts“ als Feind ausgesucht. Bis heute konnte mir kein Politiker plausibel erklären, wer oder was „Rechts“ ist.

Bei diesem perfiden Plan kann nur mit zweierlei Maß gemessen werden, denn sonst würde das sozialistische Kartenhaus (Lügengebäude) in sich zusammenfallen.

In Deutschland (übrigens auch in Europa) gibt es kein ernsthaftes Problem mit „Rechts“, was unsere Demokratie ernsthaft gefährden würde, wohl aber mit „Links“, denn die Verbrechensquote stieg um 40% innerhalb eines Jahres an. Der muslimische Extremismus ist in diesen 40% nicht enthalten!

Die „Gefälligkeitsgutachten“ des Verfassungsschutzes erstaunen mich immer wieder…

"Die „Gefälligkeitsgutachten“ des Verfassungsschutzes erstaunen mich immer wieder… "
Sie haben völlig recht: mich aber verärgern diese „Gefälligkeitsgutachten“, weil sie uns belügen und für dumm verkaufen. Jeder sieht es deutlich: Hamburg; Leipzig, Stuttgart … was darf noch ungestraft über uns kommen! Von Links kommt die eigentliche Gefahr mit Umsturzversuchen (were sind die Hintermänner- und Frauen?). Das provoziert evt. bald eine Gegenbewegung. Das hatten wir doch schonmal? "Wer aus der Geschichte nichts lernt, ist gezwungen, sie zu wiederholen!"

Beifall.
Wir haben ein wachsendes Problem von Links für unsere Demokratie. Das sozialistisch totalitäre Gedankengut Frist sich immer weiter und tiefer in die Köpfe. Die CDU gibt seit Merkel das Paradebeispiel hierfür ab. Infolge dessen rückt alles was außerhalb dieser Sichtweise steht verschärft nach Rechts. Ehemals konservatives Gedankengut wird Stück für Stück zu rechtsextremen Positionen verschoben.

Lassen wir 'Bilder sprechen'. Schauen wir auf unser Land. Was sehen wir?
Wir sehen Bilder aus Hamburg, Leipzig-Connewitz, Berlin-Kreuzberg, Stuttgart, aus dem Hambacher Forst. Wir sehen Gewalt, Zusammenrottungen, Brände, Moltow-Cocktais, verletzte Polizisten und Feuerwehrleute.
Und wir sehen vermummte junge Männer.
Es ist doch völlig eindeutig, wer Urhaber dieser Gewalt ist, wer dieses Land bedroht, wer eine Gefahr ist - auch für jeden einzelnen Bürger.
Ja, es gibt AUCH eine Gewalt von Rechts. Es gibt politisch movierte Kriminalität von Rechts, Schreier, unangenehme Typen, Vorbestrafte und vieles anmehr.
Aber gegen die existientielle Gefahr von Links: gegen Straßenkämpfe, regelmäßig bürgerkriegsähnliche Zustände, gegen die prinzipielle und militante Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols, ist die angebliche 'rechte Gefahr' für mich - im Verhältnis - weder sichtbar noch spürbar!
Wer angesichts der täglichen Gewalt von Links die rechte Gefahr hochjazzt, sagt nicht Wahrheit!

Liebe Frau Dorn,
ich kann jedes Wort unterschreiben. Hinzu kommt das bei unklaren "Ereignissen" dies automatisch dem "rechten Spektrum" zugeordnet wird.
Lass uns doch die unklaren Ereignisse mal den linken zuordnen. Das würde zum Aufschrei im linken Lager führen.

1) Das BfV beschäftigt sich nicht mit "rechts", "links" und dem Islam sondern mit den jeweiligen Extremismen, und wenn Sie wissen wollen, was "rechtsextremistisch" bedeutet, folgen Sie diesem Link:

https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-rechtsextremismus/…

2) Der Verfassungsschutzbericht (vom BfV) ist etwas anderes ist als die Polizeiliche Kriminalstatististik (vom BKA) und sollte nicht miteinander vermischt werden.

3) Es gibt also "kein ernsthaftes Problem" mit Rechtsextremismus in Deutschland? Vielleicht möchten Sie das den Hinterbliebenen der Mordopfer von Kassel, Halle und Fulda erzählen; um nur mal die jüngsten Fälle in Erinnerung zu rufen.

4) Merkel, Seehofer und Haldenwang sind Sozialisten?! Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich...

Günter Johannsen | Fr, 10. Juli 2020 - 10:08

1. Warum wird der Terror von linksextrem verharmlost?
2. Warum schaut der VS nur nach rechtsextrem?
Wenn man die Anstiftung und Organisation zu terroristischer Gewalt sieht, ist Indymedia nicht weniger gefährlich wie die Plattform „linksunten“, die viel zu spät erst nach den G20-Krawallen 2017 verboten wurde. Erst recht muss Indymedia als die noch viel größere und gefährlichere Hass-Plattform verboten werden, bevor es zu noch schlimmeren Anschlägen und womöglich Todesopfern kommt. Indymedia postete nach den Straßenschlachten in Leipzig: "Die direkte Konfrontation mit den Bullenschweinen an diesem Tag war vorprogrammiert, und gezielt von uns gewollt…Wir wollen weiterhin die Konfliktlinien gegenüber dem Staat schärfen und suchen die Eskalation … Defensive müssen wir hinter uns bringen und uns in ein neues kämpferisches ... revolutionäres Jahrzehnt begeben. Hierfür rufen wir alle emanzipatorischen und militanten Kräfte auf!" Das ist ein Aufruf zum Umsturz!
Wer hat daran ein Interesse?

Kai-Oliver Hügle | Fr, 10. Juli 2020 - 12:10

Das Kapitel "Linksextremismus" des aktuellen Berichts des BfV umfasst 58 Seiten, ein paar Seiten mehr als das Kapitel "Rechtsextremismus".

https://www.verfassungsschutz.de/de/download-manager

Gegen die von Ihnen genannten Plattformen wird vorgegangen. Ich begrüße das und kann nicht erkennen, dass man hier wegsieht und/oder verharmlost.
Es war Frau Dorn, die trotz einer Vielzahl von Mordopfern und den Vorgängen bei Teilen der Bundeswehr und Teilen der (hessischen) Polizei behauptet hat, Rechtsextremismus sei kein ernst zu nehmendes Problem. Vielleicht möchten Sie mit ihr zusammen die Hinterbliebenen besuchen und ihnen das erklären?

Der Islamismus stellt tatsächlich eine weit größere Gefahr dar: der Generalbundesanwalt leitete letztes Jahr in über 60% Ermittlungsverfahren in eben diesem Bereich ein, Gefährder gibt es 15mal mehr mit islamistischem als mit rechtem Hintergrund. Die Gefahr aus dieser Richtung soll bewußt kleingeredet werden, damit sich die Regierungsparteien nicht für ihre Politik ganz spezifischer massenhafter Einwanderung und der damit verbundenen Gefahren für die innere Sicherheit verantworten müssen. Die AfD, die diese Mißstände anprangert, soll durch die Verfassungsschutz-Einschätzung diskreditiert und die Regierung so vor Kritik geschützt werden.

https://www.focus.de/politik/deutschland/schwarzer-kanal/die-focus-kolu…

Wenn man % des politischen Gegners unter Beobachtung stellt und diese dann im Bericht zu den Rechtsextremen zählt , dann kann man nur staunen . Der Verfassungsschutz steigert sich in den Nazi - Notstand hinein ! Islamisten und Linke Extremisten sind anscheinend Bewahrer unser freiheitlichen Demokratie !?
Im Kampf gegen die einzige Opposition im Bundestag , der AfD , ist der Regierung anscheinend jedes Mittel recht , um dem politischen Gegner zu Schaden .

Rechts, also irgendwie extremistisch und gefährlich, sind alle, die nicht die etablierten Parteien (einschließlich die Linken) wählen. Indem man alle "Rechten"
in einen Topf mit den wirklich rechtsradikalen Gruppen wirft, dämonisiert man politische Gegner wie die AfD. Diese Strategie ist sehr erfolgreich. Die Frage ist nur, wie lange noch? Wenn die Bürger erkennen, dass die alten Parteien die Probleme nicht lösen können, werden auch die Hemmungen kleiner, die AfD zu wählen.

Bettina Jung | Do, 9. Juli 2020 - 16:28

mich erstaunt das nicht mehr

Joachim Kopic | Do, 9. Juli 2020 - 17:43

Man hat den Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang aber nicht aufgrund seiner Haarfarbe für den Posten ausgesucht, oder ;) Scherz :)))

Ernst-Günther Konrad | Do, 9. Juli 2020 - 19:50

Seehofer und Haldenwang glaube ich beiden kein Wort mehr. Wir alle wissen, wie Herr Haldenwang zu seinem Amt gekommen ist. Er liefert genauso, wie es bestellt wurde, mehr ist dazu nicht zu sagen. Jedes Kind und jeder Blödmann der irgendwo Hakenkreuze schmiert ist statistisch ein rechtsextremer Fall. Ist man bereits rechtsextrem, wenn man die Regierung kritisiert, deren Maßnahmen und Politik insgesamt hinterfragt? Werden wir hier im Forum auch schon dazu gezählt? Immerhin haben wir einen derzeit scheinbar abwesend wirkenden VS-Mitarbeiter der verschiedene Foristen hier mehrfach als rechtsextrem bezeichnet hat.
Ich bezweifele keinen Moment, das wir rechtsradikale Idioten in unserer Gesellschaft haben. Solche Idioten befinden sich auch bei den Linken und den Islamisten. Haldenwang sollte mal sein Personal in der AFD befragen. Die wissen es doch genau. Wo verläuft eigentlich die Trennung zwischen dem rechten Flügel der AFD und den übrigen AFD-Mitgliedern? Braucht es nicht, nehmen wir alle.

Enka Hein | Fr, 10. Juli 2020 - 10:11

...der ist zur Zeit auf Fortbildung. Man weiß nur nicht wo. Nordkorea, Kuba oder Venezuela, dort wo all die glücklichen Menschen wohnen, es keine Unterdrückung gibt, jeder sagen kann was er will ohne an Leib und Leben gefährdet zu sein.
(Satire im Sinne der taz)

ist Nordkorea oder China, Frau Hain. Kuba ist mit seinem Kommunismus am Ende und für "Weiterbildungen" haben die keine Finanzen. Nordkorea oder China passen meines Erachtens besser zum Frühling wegen ihrer Knüppelpolitik!

Gerhard Schwedes | Fr, 10. Juli 2020 - 11:40

Entschuldigung, Herr Konrad! Idioten "befinden sich" nicht unter den Islamisten - Islamisten sind totale Idioten und schlimmste Verbrecher. Und zwar ausnahmslos. Die sind die Schlimmsten von allen. Deshalb müssen sie auch mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden.

Helmut Bachmann | Do, 9. Juli 2020 - 20:10

ist einiges an dem Bericht. Einfach lächerlich ist es, von einem angeblichen Szenekonsens zu phantasieren, den es nie gegeben hat. Oder sind Polizisten auch für die beiden Herren keine Menschen?

Bernd Muhlack | Do, 9. Juli 2020 - 20:38

und dann vielleicht der Hofreiters Toni?

Unser Grundgesetz ist eine sehr gute Basis für unseren Staat.
Es wurde seit 1949 oft geändert, meist zur Anpassung an das Zeitgeschehen.
Das hielt sich bisher in vernünftigen Grenzen.

Aktuell herrscht Hypermoral, Bilder-/Denkmalstürmerei, letztlich "Systemänderung"; one world one vision!

Aha, soso: die größte Gefahr dräut von Rechts.
Zitat:
"Die Zahl der Linksextremen ist nur geringfügig auf 33.500 gestiegen, davon sind 9.200 gewaltorientiert."
EGAL!
L/R-Extreme, Islamisten, Gefährder aller Art vereinigt euch!
"Reih dich ein, reih dich ein, auch du kannst Gefährder sein!"

"Woher du wisse die Zahle?"
"Von den 9.200 Gewaltbereiten duschen etwa 2,800 täglich."
Diese "Informationen" sind doch hanebüchen!
Wenn es belastungsfähige Erkenntnisse gibt: ZUGRIFF!

V-Männer?
Eine jur. Katastrophe, vgl. damals NPD.

D ist ein schönes Land.
Freundliche und meist tolerante Zeitgenossen.

Alles basiert auf Konsens, hat seine Grenzen.

Ja, es gibt Grenzen!

Belastungsfähige Erkenntnisse? Genau da verlaufen scheinbar die neuen Grenzen.
Wie neu, damit dürften sich in nächster Zeit auch die Gerichte befassen, die die bisher nur vom Landesverfassungsschutz Sachsen bekannten Beobachtungen von
AfD Abgeordneten beurteilen müssen. Wahrscheinlich ein weiterer Schlagbaum zur Öffnung einer verfassungsmäßig bestehenden Grenze, der u.U. fällt?
Dies sind mir entschieden zu viele politische Gespenster, die da an die Wand gemalt werden! Und ich habe rein persönlich ein noch schlechteres Gefühl, was die auch personelle Neutralität, Umgang und Handeln eines unserer relevantesten Verfassungsorgane betrifft. Denn im Falle der größten Oppositionspartei unseres Parlaments sind letztendlich auch alle Wähler/Bürger in dieser Partei betroffen. Kann mir doch keiner erzählen das der Gesamtblick wegen einer vernebelten Zahl und Aussage auf einer PK sich ausschließlich auf die genannten 7000 richten wird!
Ich befürchte, das hat noch einige ungute Folgen!FG

Gerhard Schwedes | Do, 9. Juli 2020 - 22:34

Ich schlage vor, diesen Herrn Haldenwang, der ein strammer CDU-Mann ist, nur noch als das tapferste tapfere Schneiderlein zu bezeichnen. 7000 AfD-Menschen sollen rechtsextrem sein? Das kann ich nicht glauben. Bitte Beweise liefern! Ich glaube, diese Beurteilung wird vor keinem ordentlichen Gericht Bestätigung finden. Undenkbar. Im Märchen hat es der Schneider mit einem Schlag nur auf sieben gebracht. Der gute Herr Haldenwang schafft mit einem einzigen Schlag sieben Tausend. Einfach grandios. Das geht in das Guiness-Buch der Rekorde ein. Die traditionellen Rechtsextremisten sind völlig verblödet. Von der AfD kenne ich dieskes Phänomen bis auf wenige Ausnahmen, die man zurecht aus der Partei ausgeschlossen hat, nicht. Das ist doch bloß vorauseilende Wahlpropaganda.

Allein wie das Tapfere Schneiderlein zu seinem Job gekommen ist, hat ein gewisses Geschmäckle. Sieben auf einen Streich: 7000 AfDler sollen rechtsextrem sein? Das glaubt er doch selber nicht. Woher weiß er das in seiner kurzen Amtszeit? Hat ihm das die Kanzlerin aufgetragen, um den Rufder AfD zu schädigen, oder sagt er das im vorauseilenden Gehorsam des Beamten?
Wie viele linksextreme, gewaltbereite Jugendliche bzw. junge Erwachsene haben wir in Deutschland? Kein Wort davon in den Medien? Warum nicht? Die weitaus größere Gefahr, die für unsere Demokratie existiert, aber nicht wahrgenommen werden soll, kommt von Linksextrem(siehe Hamburg; Leipzig; Stuttgart … und … und)!
"Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen." Albert Einstein

Albert Schultheis | Fr, 10. Juli 2020 - 01:03

Man erklärt einfach die einzig verbliebene Opposition im Land zu Extremisten - und schon regiert sich's ganz unscheniert! Sogar der alte Adolf hätte von der Merkel noch was lernen können. Es ist ganz praktisch, sich so eine neue Stasi 2.0 quasi als Kettenhund zu halten. Darf's en bisschen mehr Angst und Schrecken sein? Und schon kuschen die Abweichler bis in die Schmuddelecken von CDU/CSU bis hin zu FDP, SPD und Grünen. Mach die AfD platt und die Nörgler und Quertreiber in den eigenen Reihen werden handzahm wie Lämmer. Genial das Konzept. Und wie das flutscht!

Petra Führmann | Fr, 10. Juli 2020 - 10:50

und merkwürdiger- und bedauerlicherweise funktioniert es. Warum klappt das für die Gegenseite nicht genauso? Weil die nicht so perfide ist und lügt? Weil sie nicht die Möglichkeiten und Unterstützung hat? Weil da jede Kleinigkeit gesucht und aufgebauscht wird? Weil mit mindestens zweierlei Maß gemessen wird? Weil man gegen den modischen Zeit nicht ankommt? Weil zu wenige selbst denken? Gegen die Massen kommt man nicht an. War es nicht schon immer so? Hätte nie gedacht, dass wir wieder so weit zurück fallen könnten.

Reinhard Oldemeier | Fr, 10. Juli 2020 - 07:29

Der Verfassungsschutzbericht eher ausgewogen, wenn auch viele Leser meinen es sei nicht so.
Die AFD hat sich irgendwie selbst in diese Situation gebracht, durch ihre Rhetorik, aber auch durch das Handeln. Die Partei hat sich dadurch immer mehr radikalisiert und Kräfte angezogen, die verfassungsfeindlich sind.
Leider brennt die Kerze von 2 Seiten denn das linke Spektrum zog Menschen an, die das Gefühl haben, gegen rechts etwas unternehmen zu müssen. Die Linke versucht somit den KlassenKampf wieder zu beleben, der schon lange mausetot ist.
Die Fragmentierung der Gesellschaft hat begonnen. Dieses wird durch soziale Medien, das Internet noch verstärkt. Gerade Interessengruppen und Minderheiten wollen so der Gesellschaft Ihre Ideen aufzwingen, welche einer kritischen Betrachtung bedürfen.

Denn wir bräuchten in D wirklich dringend eine Alternative. Ich finde, die AFD agiert zT sehr ungeschickt und sucht sich international die falschen Vorbilder. Das ging schon mit den FPÖ-Freunden und mit Salvini gewaltig schief. Wer konservativ und erfolgreich sein will, könnte sich zB an Herrn Kurz und seiner Partei orientieren.
Ich glaube aber auch, dass die AFD durch die Anfeindungen, vermutlich sogar absichtlich, in diese Ecke getrieben wurde. Schade!

Regina Müller | Fr, 10. Juli 2020 - 09:02

Frau Susanne Dorn, das genau auch mein Empfinden. Das ist parteipolitisch so gewollt. Herr Maaßen wahr ehrlich und wurde von Merkel parteipolitisch geschliffen dann eingesetzt. Da muß man nicht studiert haben um das zu merken. Genauso wie die neue Verfassungsrichterin in MP. Diese Dame wurde auch mit Hilfe von Merkel eingesetzt. Also alles eindeutig alles nach links. Das ist so gewollt.

Achim Koester | Fr, 10. Juli 2020 - 09:26

wenn man die Linkspartei, vielleicht mit Ausnahme Sahra Wagenknechts, pauschal als linksextrem einordnet, d.h. per definitionem.

gabriele bondzio | Fr, 10. Juli 2020 - 10:20

Habe mal 2019 nach Abgründen gesucht. Aber so recht bin ich nicht fündig geworden.
Auch unter diesem Link:
https://www.tagesschau.de/inland/rechtsextreme-straftaten-103.html
...der zwar mit "Mehr rechtsextrem motivierte Straftaten" überschrieben war, steht dann der Satz: "Bei diesen rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikten zeichne sich allerdings ein Rückgang ab, von 1156 im Jahr 2018 auf 986 im vergangenen Jahr."
Das wäre ja aber eine Verbesserung um 170, bei vollzogene Gewalttaten wie Körperverletzung und in Einzelfällen auch Tötungsdelikte.

Jürgen Keil | Fr, 10. Juli 2020 - 10:23

„Im Verborgenen Gutes tun.“ So wirbt der Verfassungsschutz auf seiner Homepage um Sonder- Observationskräfte für die Dienstorte Köln und Berlin. Die Sonder- Observationskräfte sollen vor allem gegen Extremismus und Terrorismus eingesetzt werden. Ja was ist aber extrem, was ist für den Staat rechtsextrem und muss beobachtet werden? Rechtsextrem für den Staat wären, so schreibt der Rechtsanwalt Gerhard Vierfuß auf Sezession: „ … der ethnische Volksbegriff, die Steuerung der Einwanderung nach ethnischen Kriterien und die Ablehnung des Liberalismus …“
Die ersten beiden verstießen gegen die Würde des Menschen, weil in biologische Gruppen unterschieden werde.
„Die rechtliche Verortung … sei Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG, „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, schreibt er weiter. Ethnischer Volksbegriff, Steuerung der Einwanderung? Jeder entscheide selbst, ob er demnach rechtsextrem wäre!

Menschen auf ein Bild einzuschwören ist sozialer Radikalismus, der in den Extremismus führen kann. Es sind immer öfter kommunikative Konstruktionen mit denen man Feindbilder aufbaut und Eskalation herbeiführt. Aus Worten werden Taten.

Inzwischen ist auch das Internet mit den unterschiedlichen Plattformen in den Focus des Verfassungsschutzes gestellt worden. Herr Haldenberg wies auf die „Neue Rechte“ als Sammelbewegung hin.

Es wird mit fiktiven Feindbildern gearbeitet, die bei einer bestimmten Wesensstruktur der jeweiligen Persönlichkeit, sowie mit bestimmten sozialen Bindungen, zu verheerenden Folgen führen kann.

Auch hier ist gelegentlich im Ergebnis die Erhöhung der kommunikativen Frequenz ein sicheres Zeichen für Destruktion festzustellen.

Korrektur: Sorry, natürlich „Herr Haldenwang“

Da wo die Würde des Menschen nicht mehr zählt und zum nationalistisch völkischen Denken wird, hat man keinen Zugang in der öffentlichen Diskussion mehr. Da sind wir an einem Punkt, wo der Rechtsstaat mit dem Verfassungsschutz gefordert ist. Denn es gibt Grenzen in der Zivilgesellschaft.

Gerhard Schwedes | Fr, 10. Juli 2020 - 11:53

Der Titel hätte durchaus schärfer formuliert werden müssen. Es sollte nicht heißen "Die AfD beschert Haldenwang ein Drittel mehr Rechtsextreme", sondern "Haldenwang beschert/schenkt den Altparteien ein Drittel mehr Rechtsextreme". Am Cicero-Titel erkennt man übrigens, wie vorsichtig Journalisten inzwischen zu Werke gehen. Ein Gespenst geht um in Deutschland. Sein Name heißt Angst. Und dieses Gespenst schafft allerorten Selbstzensur, Duckmäusertum, Schweigen und Wegsehen. Ich beobachte dies an meinem Bekanntenkreis. Viele sind unzufrieden mit der politischen Lage und der politischen Korrektheit, aber sie wollen ihre Ruhe haben. Auf diese Weise macht man der Demokratie den Gar aus. Demokratie braucht Demokraten!!!

Jürgen Keil | Fr, 10. Juli 2020 - 12:57

„Menschen auf ein Bild einzuschwören ist sozialer Radikalismus,..." Wie verstehe ich den diese ihre Aussage, Herr Jasper? Ist die Ansicht: Es gibt ein deutsches Volk, das Einschwören auf ein Bild, sozialer Radikalismus, Volksverhetzung? Wo sind hier fiktive Feindbilder? Für mich gibt es ein deutsche Volk. Ich verstehe darunter nichts ethisch Reines, sondern eine große, sich über Jahrhunderte auf einen weitestgehend festen Territorium, durch äußere Einflüsse immer dynamisch verändernde Menschengruppe, die aber typische Gemeinsamkeiten im Sozialmodell, in Lebensgewohnheiten, in Sprache, in Kultur u.v.a.m. entwickelt hat. Was bitte, ist an dieser Aussage extrem? Wenn jemand ein Volk verhetzt, muss ein Volk als Voraussetzung gegeben sein, oder?

Klaus Funke | Fr, 10. Juli 2020 - 13:26

Herr Haldenwang, der "Aus-dem-Hut-Gezauberte" hat befehlsgemäß die "neue rechte Gefahr" thematisiert, schwerpunktmäßig, aus Alibi-Gründen auch ein bisschen "linker Terror", sein Auftrag heißt: Punkte sammeln, damit es irgendwann, möglichst kurz vor den BT-Wahlen, für einen Verbotsantrag gegen die AfD reicht. Das ist das eigentliche Ziel dieses Rechtsstaates: Die einzig gefährliche Opposition ist auszuschalten, damit die Altparteien weiter Pfründe, Pöstchen und ihre Uralt-Politik aus dem Bonner-Wasserwerk, schön linksgrün aufgehübscht, weiterbetreiben und retten können. Deswegen, langfristig gedacht, auch der Maaßen-Rauswurf. Alles von der trickreichen Alten eingefädelt, bevor sie ihre Handtasche nimmt und hinauswatschelt.
Im Grunde lohnt es sich nicht, sich aufzuregen. Da müssen andere unkonventionelle Methoden her, um diesen Sumpf trocken zu legen... Wahlen helfen nicht. Für diesen Fall hat sie vorgesorgt. Ich hab´s! Die zweite und dritte Welle Corona muss kommen. Plötzlich pleite!