Seehofer und die Hass-Kolumne - Versagt auf ganzer Linie

Der Bundesinnenminister hatte angekündigt, Strafanzeige gegen eine „Taz“-Autorin zu stellen, die Polizisten als Abfall entsorgen wollte. Jetzt macht er einen Rückzieher. Horst Seehofer ist seinem Amt nicht gewachsen – und sollte endlich die Konsequenzen ziehen.

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Autoreninfo

Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Alexander Marguier

Horst Seehofer hat es mal wieder geschafft: Am Wochenende, unter dem Eindruck der Ausschreitungen in Stuttgart, laut gebrüllt. Und nur vier Tage später gibt er selbst den Bettvorleger in seinem Bundesinnenministerium. Der 70 Jahre alte „Gefühlsjurist“, wie er sich selbst einmal bezeichnete, hat eindrücklich gezeigt, dass er weder Gefühl für politisch heikle Situationen besitzt, noch die juristische Expertise, um einen womöglich strafrechtlich relevanten Vorgang mit einem Mindestmaß an Weitsicht einschätzen zu können. Er hat mit seiner Reaktion auf die Hass-Kolumne in der Taz, wo eine verblendete, unreife Autorin ihren menschenverachtenden Entsorgungsphantasien freien Lauf lassen durfte, dem Ansehen seines Ministeriums geschadet und jenen einen Bärendienst erwiesen, die er eigentlich verteidigen wollte: allen Beamtinnen und Beamten der deutschen Polizei.

Man sollte sich mit Rücktrittsforderungen wahrlich zurückhalten. Aber ein Minister, der so handelt, ist mit seinem Amt überfordert und sollte die Konsequenzen ziehen. Zumal davon auszugehen ist, dass er in anderen Fällen ähnlich unüberlegt agiert. Denn es ist ja bei weitem nicht Seehofers erster Lapsus dieser Art. Dieser Politiker ist schlicht und ergreifend lächerlich.

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Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 25. Juni 2020 - 13:31

nicht nur altersmilde, sondern auch Vater mehrerer Kinder, darunter einer noch sehr jungen Tochter?
Aber unabhängig davon, muss man mit Kanonen auf Spatzen schiessen, wenn man doch klipp und klar gesagt hat, was man von dem Artikel hält?
So einfach wäre es vor Gericht auch nicht geworden, wenn man mich fragt, denn die insinnuierten Stellen sind so gehalten, wie ich es mir dachte, nämlich nicht eindeutig.
Bei der TAZ arbeiten meines Wissens keine Dummköpfe.
Es war verständlich, dass Seehofer entsetzt war über das Schriftstück, aber im Nachdenken kamen ihm evtl. doch erhebliche Zweifel, ob er mit einer Klage durchkommen würde.
Also komme ich zu dem Schluss, dass er weise handelte.
Keine Ahnung, was passiert, wenn der Artikel geeiget ist, bei weniger differenzierter Aufnahme, für Terror gegen Polizisten herhalten zu müssen.
Meine These wäre, dass diese Art Terror keine Pamphlete braucht.
Man muss mit ihm rechnen, wie auch mit rechtem Terror oder anderem.
Er scheint mir aber Symptom.

Altersmilde? Seit wie vielen Jahren haut der Herr Seehofer immer und immer wieder markige Drohungen raus und dann passiert was? Nichts! Nicht umsonst wird er als Bettvorleger tituliert. Vorneweg mit dem Zusatz: als Tiger gesprungen. Er bemerkt offensichtlich nicht, dass er sich immerfort lächerlich macht und damit seiner Partei und seinem Ministerium schadet. Ich kann Herrn Marguier wirklich nur beipflichten und mich für seinen Mut bedanken, dass er das so offen schreibt: Herr Seehofer ist ein Versager.

Günter Johannsen | Do, 25. Juni 2020 - 17:00

In reply to by Gast

die ich ihm nicht unterstellen möchte. Aber es ist schon ärgerlich, wenn ein Politiker immer wieder große Töne spuckt und kurz vor dem Ziel das Radl nimmt und umkehrt! Herr Seehofer hat seinem Beinamen Drehhofer wieder alle Ehre gemacht: seine eigentlich notwendige Anzeige zurückgezogen. Ich hoffe, dass das jetzt die AfD übernimmt. Horst Seehofer ist nun einmal mehr unglaubwürdig. Denn nach meinem Eindruck beschädigt er inzwischen das ansehen der CSU mit seiner unsäglichen Wankelmütigkeit. Aber die taz trägt tatsächlich zur „Verrohung der Gesellschaft“ bei. Nicht die Bild, nicht die Junge Freiheit, nicht Compact hetzen offen gegen Polizeibeamte, die für unsere Sicherheit und den Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft oft ihr Leben aufs Spiele setzen müssen. Dafür erfahren sie kaum Wertschätzung, sondern von den linken Medien und Vereinen eher Diffamierung, Verunglimpfung. Antifa-indymedia ruft ganz unverblümt zur Gewalt gegenüber Polizisten auf. Umsturzversuch …?!

es ist in diesem Fall unerheblich, ob Herr Seehofer Kinder oder Enkel hat und in welchem Alter die sind. Er hat schlicht und einfach seinen Job zu machen! Und es ist nicht das erste Mal, dass er vollmundig etwas ankündigt und nach wenigen Tagen ins Gegenteil verfallen ist. Ein Anruf von Merkel genügt. Der Mann ist nicht ernst zu nehmen, der muss ausgewechselt werden. Allerdings nicht nur er.

Nein,bei der TAZ arbeiten sicherlich keine Dummköpfe.Es sei denn,Julius Streicher war kein Dummkopf.Weder das eine noch das andere entspricht einer vernünftigen Bewertung dieser Hasspostille, angesiedelt im Herzen Berlins.

Fritz Elvers | Do, 25. Juni 2020 - 16:39

In reply to by Gast

Die TAZ wegen eines Fehlgriffs, für den sich die Redaktion entschuldigt hat, mit Julius Streicher zu vergleichen, soll wohl Ihre Art von Satire sein.

Peter Schulmeister | Do, 25. Juni 2020 - 17:06

In reply to by Gast

Weshalb ist dieses Hasswerk durchgekommen?Wurde es von der Redaktionsleitung nicht gegengelesen? Es ist und bleibt Hass und Hetze.

Karla Vetter | Do, 25. Juni 2020 - 19:42

In reply to by Gast

vielmehr glaube ich, dass dieses Machwerk durchaus in den Kontext der TAZ -Veröffentlichungen passt. Heute wurde schon wieder mit einer Polizeigewaltstory aufgemacht. Zu der "Müllhalten- Satire" soll es, von hoffentlich standfesteren Menschen, schon jede Menge Anzeigen geben. Wurden nicht schon weit harmlosere Einlassungen als Volksverhetzung gebrandmarkt?

Ronald Lehmann | Fr, 26. Juni 2020 - 11:08

In reply to by Gast

Nur mal so angenommen:

Wie würde die Öffentlichkeit reagieren, wenn ein Herr Höcke diese geschriebenen Worte aus seinem Mund gekommen wären?

Die Reaktion wäre gewesen, dass ich sicher mindestens drei Mal pro Artikel hier im Cicero hätte lesen könnte, wie ......

Soviel zu den Wahrnehmungen der "unterschiedlichsten Art".

Hans Page | Do, 25. Juni 2020 - 19:07

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Beides passt. Die TAZ veranstaltet Hetze pur, warum wird das nicht gesagt. Man hat doch sonst keine Hemmungen mentale Ergüsse anderer Parteien als Hetze und menschenverachtend zu bezeichnen. Warum diese Hemmungen bei der TAZ. Und wieso derartige Hetze als von der Meinungsfreiheit oder Satire gedeckt sein sollten, das hätte ich schon gerne erklärt. Der deutsche Pressecodex entlarvt sich als Instrument bestimmte Meinungen zu underdrücken; das ist alles nur noch erbärmlich.

Yvonne Walden | Do, 25. Juni 2020 - 17:37

In reply to by Gast

So rigoros sollen wir mit den Verantwortlichen der TAZ nicht ins Gericht gehen. Gerade auch die TAZ hat bisher wesentlich dazu beigetragen, Dunkles zu erhellen und politische Untaten ans Licht zu bringen.
Dafür gebührt den TAZ-Verantwortlichen Dank und Anerkennung, ja Dank und Anerkennung.+

Liebe Frau Sehrt Irrek, aber wenn ich hier „Altersmilde“ erkenne, dann in Ihrem Beitrag (bitte nehmen Sie das nicht wörtlich, ich kenne Sie ja nicht)
Bestimmt nicht auf Seiten des Herrn Horst Seehofer.

Ich muss aber zugeben, auch wenn ich ein großer Kritiker von ihm bin und ihn nie verschonte mit meinen Kommentaren hier (allerdings schrieb ich ihm 2015, als er noch MP in Bayern war, einen höchst löblichen Brief, als ich nämlich glaubte, sein Widerstand gg. Merkel sein ernst gemeint), tut er mir ehrlich gesagt langsam leid.

Er kann anscheinend nicht zurücktreten, warum auch immer (wg. Merkel?, wartet er auf sie?)

Ja, er hat komplett versagt . Und nicht nur sich selbst und dem Amt geschadet, schlimmer noch, den linken Gesellen der taz – Redaktion Zucker in den Kaffee gegeben. Die lachen sich jetzt tot, denke ich.
Ich schrieb es schon einmal vor ein paar Tagen: eine Klageankündigung war genau das Falsche, man hätte die taz auslachen müssen.

Im Alter kommt dann manchmal auch wieder das Kind zum Vorschein?
Jedenfalls war ich schon immer milde und fand Hass entsetzlich anstrengend.
Entweder man ist dann fix und alle, schon in jungen Jahren oder man sieht immer mehr so aus, etymologisch kommt man bestimmt von Hass auf Hässlichkeit. - Und am schlimmsten...."Nichts ist so hässlich wie die Rache". -
Ich weiss nicht, wer sich das leisten kann, ich nicht.
Warum sollte Herr Seehofer zurücktreten?
Seine "Wetterwendigkeit" fällt meines Erachtens gerade bei Frau Merkel überhaupt nicht auf und einen Standpunkt hat er obendrein.
Im allgemeinen bin ich der Ansicht, dass die Alten den Kopf hinhalten sollten, bis die Jungen gefahrlos übernehmen können.
Ich weiss nicht, wem Frau Merkel noch Schatten spenden will, man prüfe, aber Herr Seehofer ganz sicher noch der CSU.
Ich glaube auch nicht, dass die CSU darauf schon verzichten kann, wenn ich mir die evtl. Affäre Amthor/zu Guttenberg anschaue.
Dann geht Herr Seehofer eben mit Frau Merkel...

Heidemarie Heim | Do, 25. Juni 2020 - 13:40

Kann man da nur sagen lieber Herr Marguier! Ihrer Expertise über die Leistungsfähigkeit der Leitung eines unserer essentiellsten Ministerien für Inneres und Gedöns ist wahrhaft nichts hinzuzufügen!
Die so vollends "befreite Presse" dürfte in Jubelstürme ausbrechen;)! Wie war das? "Wenn die Katze aus dem Haus ist oder wie in diesem Fall "erlegt" wurde, tanzen die Mäuse Tango auf der Tischplatte!" Fürwahr liebe Polizei! Wer solche
Vorgesetzte hat, braucht keine anderen Gegner mehr! Fremdscham die wievielte?! Danke für Ihren journalistischen Mut lieber Herr Chefredakteur! MfG

Werner Gottschaemmer | Do, 25. Juni 2020 - 13:48

‚‚Beratungsresistent‘‘ ist er jedenfalls nicht! Spricht das nicht fuer eine hohe Sozialkompetenz? Also hat er die Haue von H. Marguier eigentlich nicht verdient. Was uns das alles bringt ist natuerlich ein anderes Thema...Nix gutes...

Klaus Funke | Do, 25. Juni 2020 - 14:00

Seehofer - der Buhmann. Wieder einmal hat ihn die Kanzlerin auflassen lasen und sich damit zum wiederholten Mal für ihre Niederlage zum CSU-Parteitag gerächt. Er wollte die Anzeige gegen die enthemmte TAZ-Kolumnistin. Und das wäre gut gewesen. Endlich en Zeichen, dass in der Bevölkerung gut angekommen wäre. Aber da ist das Kartell aus Linkspolitikern und Medien und über allen thront die Kanzlerin. Seehofer wurde die Anzeige "verboten", auf hinterlistige Weise. Und nun, weil er wiedermal "seiner Chefin "gehorcht" hat, wird er "zum Abschuss" freigegeben. Wer weiß, wer sich da alles die Hände reibt? Nicht nur "Herr" Böhmermann und die SPD, die LINKE, die linksgrünen Medien, die hässlichen ÖR, nein vielleicht sogar der Söder, Markus reibt sich die Hände... Das alles ist wiedermal ein Beispiel für die Perversität unserer Medien und die Rachsucht der Kanzlerin. Mir tut er leid, der Horschdl. Andererseits ist er lange genug im Geschäft. Er sollte die Kräfteverhältnisse kennen...

Hat die CSU nicht zuletzt einen Schwenk in Richtung Grüne Wähler hingelegt? Schätze, Seehofer war bei dem Gespräch mit der Bild kurz in sein altes Verhalten zurück gefallen, weil sein neues noch nicht sicher sitzt. Natürlich werden sich da Die Linken und Frau Merkel freuen, wenn der neue Konkurrent aus der neuen Rolle fällt und daher an Glaubwürdigkeit verliert.

Ich erhielt von der Justizvollzugsanstalt Stammheim in München eine Besuchserlaub-nis. Herr Seefofer lädt dort zum Cappuccino ein. Vermutlich bin ich die Einzige, sei-
ne Einladung anzunehmen. Die taz mit Frau Hengameh Yaghoobifarah zeigen unerwartet Charakter.Begründung: Sie besuchen keinen charakterlosen Inhaftierten. Der taz genügt die Demütigung unseres Volkes, die Denunzierung unser Polizei. Sie stempelt die Polizei zum Freiwild.

Mir tut Seehofer auch ein bisschen leid. Einerseits.
In seinem Zeugnis würde stehen: '... er hat sich immer bemüht ... '.
Andererseits: Innenminister kann nicht jeder!
Man muß dazu ein 'harter Hund' sein. Man muß Gesetz, Recht und Ordnung durchsetzen; unbequeme und manchmal harte Entscheidungen treffen. Man muß sich (zumindestens nach außen) immer, jederzeit, unbedingt und uneingeschränkt vor die eigenen Leute und den eigenen Laden stellen. Man darf Konflikten nicht aus dem Wege gehen - auch nicht mit dem Koalitionspartner.
Und dem eigenen Kanzler muß man signalisieren: '... ich erwarte Rückendeckung. Sonst mußt Du Dir jemand anderes suchen, der sich von Chaoten, linken NGO's und 'Qualitäts-'Journalisten für Dich und unser Land durch den Wolf drehen läßt ...'.
In diesem Sinne waren Rudolf Seiters, Manfred Kanther und besonders Otto Schily (Respekt !) vorbildliche Innenminister!
Wenn man ehrlich ist: Seehofer kann es nicht.
Hoffen wir auf den nächsten Bundeskanzler.

Zustimmung. Seehofer hätte als Gefühlsjurist die Anzeige eingereicht, doch Merkel hat es ihm verboten. So muss es gewesen sein. Welchen Plan verfolgt unsere Bundeskanzlerin in diesem Zusammenhang? Die Union möglichst bündnisfähig Richtung Schwarzgrün zu trimmen und damit wenigstens die Union in der Regierungsverantwortung zu halten? Oder Merkels kühle Abwägung: ja keine Energie für die deutsche Innenpolitik verschwenden, sonst wird das nichts mit Merkels Krönung durch eine äußerst erfolgreiche EU-Ratspräsidentschaft.

Ekkehard Windrich | Do, 25. Juni 2020 - 14:30

Seit gut drei Jahren als Zugezogener in Oberbayern denkbar freundlich aufgenommen und damit zu Hause, habe ich die Bauchmenschen zu schätzen gelernt, die hier zahlreich anzutreffen sind. Bei allen Widersprüchlichkeiten spürt man dahinter oft eine bestimmte, sehr sympathische Aufrichtigkeit, durchaus auch bei Seehofer.

Leider muss ich dennoch konstatieren: Für das Amt des Bundesinnenministers in einer so komplex gewordenen, segregierten und dauererregten Gesellschaft wie der unsrigen reicht es hinten und vorne nicht.

Wenn ein fruchtbarer gesellschaftlicher Diskurs in Deutschland überhaupt noch jemals zu erreichen sein sollte, dann nur wenn seine Akteure ihre Gefühle nüchtern und streng objektivieren.

Das gilt freilich nicht nur für den Innenminister. Auf besagte Taz-Kolumne will ich an dieser Stelle gar nicht erst eingehen.

Hans Jürgen Wienroth | Do, 25. Juni 2020 - 14:37

Zitat: „wo eine verblendete, unreife Autorin ihren menschenverachtenden Entsorgungsphantasien freien Lauf lassen durfte.“
Wann können wir denn erwarten, dass diese, immerhin 29-jährige, Autorin erwachsen wird und also die nötige Reife für derartige Kolumnen erreicht? Das der Presserat alles als von der Pressefreiheit gedeckt („zulässige Satire“) einstuft, ist sicher. Das ist genau das, was man Polizeibeamten immer in Bausch und Bogen vorwirft, nämlich falsch verstandener Chorgeist.
Es gibt in diesem Lande zwei „Institutionen“, die unangreifbar über allem stehen: Das eine sind die Journalisten, die selbst menschenverachtende und damit GG-widrige Dinge schreiben dürfen, und die Richter mit der scheinbar grenzenlosen Auslegungsmöglichkeit der Gesetze.

Petra Führmann | Do, 25. Juni 2020 - 14:40

Sehr geehrter Herr Marguier, ich danke Ihnen! Wenn ein Mann wie Sie das sagt, was ich auch denke, hat das Gewicht, im Gegensatz zur Aussage einer Durchschnittsbürgerin. Anfügen möchte ich noch, dass mein Unverständnis auch all denen gegenüber gilt, die diesen Artikel verteidigen, also große Teile der Medien - von Linken müssen wir gar nicht erst reden - und das als Angriff auf die Pressefreiheit umdeuten wollen... was daran ist Presse? Das ist nicht mal Meinung, oder zumindest eine, die keinem anderen durchgelassen würde. Damals der Aufschrei wegen Özuguz, und hier? Immer wieder wird ja auch die angeblich "unantastbare Würde des Menschen" bemüht.. das ist auch zur Farce verkommen.

Ingrid Malhotra | Do, 25. Juni 2020 - 15:12

Das war zu erwarten. Herr Seehofer hatte mal wieder die besten Absichten, aber dem Befehl zun Rückzieher leistete er, wie üblich, Folge.
Etwas anderes stört mich aber sehr im Artikel. Diese Frau Yakhoubifarrah oder so wird als „Autorin“ bezeichnet. Unter einer Autorin verstehe ich eine Frau, die schreiben kann. Und das kann sie eindeutig nicht.

Peter Schulmeister | Do, 25. Juni 2020 - 17:14

In reply to by Gast

...Ihre Bundesregierung.Die TAZ ist systemrelevant.

Christa Wallau | Do, 25. Juni 2020 - 15:16

Ein Mensch, der stets redet, b e v o r er gründlich nachgedacht hat, ist als Minister ungeignet.
Leute, die immer nur rumpoltern und nicht handeln, kann man nicht mehr ernst nehmen
In seinem Alter und bei seiner langjährigen politischen Erfahrung kann man Seehofer seine vielen widersprüchlichen Volten beim besten Willen nicht mehr verzeihen. Jeder kann mal seine Meinung ändern, aber, bitte, doch nicht andauernd!

Sie haben absolut recht. lieber Herr Marguier, und Sie sind dazu sehr mutig, wenn Sie klipp und klar feststellen: "Dieser Politiker ist schlicht und ergreifend lächerlich."
Leider Gottes - so möchte ich hinzufügen - ist er nicht der einzige dieser Art im Kabinett Merkel.

Seehofer kann sich alles erlauben, alles kirchlich abgesegnet. Kurz vor seiner ersten Wahl zum bayerischem Ministerpräsidenten, erhielt Seehofer die päpstliche Abso-
lution. Seine damalige Affäre hinterließ einen unehelichen Nachwuchs. Die Absolution ermöglichte seine Wahl. Doch damit nicht genug. Wie ernst es Seehofer nahm, zeigte seine Reue in einem Kloster. Er ging in" Sich". Eine Wiederholung stünde ihm gut zu
Gesicht.

Charlotte Basler | Do, 25. Juni 2020 - 15:32

Natürlich hat der Herr Seehofer wieder mal eine Drehung hingelegt. Vorher tönte aber auf allen möglichen Kanälen, wie unklug eine Anzeige wäre. Und ja, der Herr Seehofer "überreagiert" manchmal - aber zeugt das nicht auch von Engagement? War auch nicht auch der Einzige, der sich 2015 traute, das auszusprechen was so viele dachten. Leider war auf seine Parteifreunde kein Verlass. Außerdem, wer sollte seinen Posten denn übernehmen? Der "Wir-sind-bestens-vorbereitet-Spahn" oder der "Kein-Arbeitsplatz-geht-verloren-Altmaier? Oder gar ein neuer Job für H. Amthor, AKK, H. Scheuer oder womöglich Frau Esken?

wo doch die Wirtschaft schon mehrfach wegen Untätigkeit moniert hat, wäre es doch passend ihm noch rechtzeitig ein gutes Pöstchen zu verschaffen. War er nicht auch 2015 speziell für die abgestellt?
Und ehrlich ne, da ist mir der Herr Seehofer dann doch noch lieber. Der sagt wenigstens noch was, wenn er spricht.

Heidemarie Heim | Do, 25. Juni 2020 - 15:32

Widerspruch!Lieber Herr Funke! Nicht der wie Sie sagen befehlsempfangende Minister ist hier zum Abschuss frei gegeben, sondern seine Untergegeben, die sich den A.... für uns alle im Dienste der inneren Sicherheit mit tausenden von Überstunden, gern an Party-Wochenenden und Events!, aufreißen, und als Dank dafür noch der Brutalität und Rassismus bezichtigt werden!
Da hält sich doch mein Mitleid mit einem auch für mich unfähigen Minister, der sich von seiner Chefin und deren linken Hoflieferanten die Butter vom Brot nehmen lässt statt seine einmal getroffenen Entscheidungen zugunsten seiner eigenen Leute durchzusetzen, nicht nur nicht in engen Grenzen. Er hat sich meine Empathie schlicht nicht verdient!Unsere sowieso unter Druck stehende Gesellschaft braucht handlungsfähige und durchsetzungsstarke politische Persönlichkeiten und keine altersmüden/-milden Showmen! MfG

Im wütenden Eifer des Gefechts;), soll natürlich "seine Untergebenen" heißen!
Grüße liebe online-Redaktion!

Gisela Fimiani | Do, 25. Juni 2020 - 16:00

Seehofer ist ein „Versager“, der auf einen Posten gehievt wurde, von dem aus er, weil als Opportunist richtig eingeschätzt, all das „Unheil“ anrichtete, welches von ihm erwartet wurde. Mit Blick auf den überwiegenden Teil der Medienvertreter ist mit Bestürzung festzustellen, dass ihnen die Pressefreiheit zur arroganten Selbstüberhebung und Selbstermächtigung dient. Es wird eine Freiheit beschworen, die ihre Zwillingsschwester, das Verantwortungsbewußtsein, nicht kennt. Freiheit ohne Verantwortung, hat eine eitle und unredliche Journalistenkaste hervorgebracht, die ihrer eigenen Kritik gegenüber völlig unkritisch geworden ist. Medien, die die Wahrheit nicht sehen und sagen, sehen ihre eigene Gefahr nicht und richten schlimmen Schaden an.

Luwig Stassen | Do, 25. Juni 2020 - 18:13

Braucht es Mut um Seehofer zu kritisieren, nein.
Braucht man Mut, um eine Satire gegen die Polizei zu schreiben? wohl kaum.
Brauchte der kritisierte Schläger in Stuttgart Mut, um den am Boden liegenden Studenten gegen den Kopf zu treten? unwahrscheinlich.
Seine Macht und Potenz nicht immer einzusetzen bedarf es jedoch --- Charakter.
Angela Merkel hat Herrn Seehofer geholfen sich zurück zu nehmen.

Die Reaktion der Politiker auf Stuttgart ist aufgeklärt und hinreichend besprochen; aber ist das Problem der Progrome analysiert und behoben?

Ich erleide die fehlende Leitkultur.

Manfred Schmidt | Do, 25. Juni 2020 - 18:20

Es gibt Beispiele, nicht nur im Sport, von strategischen Niederlagen als Voraussetzung für einen späteren Sieg. Hätte Seehofer seine Klage, auch gegen den Willen der Kanzlerin, durchgezogen und wäre vor Gericht gescheitert, wäre dies Motivation und gleichzeitig kräftiges Signal an jeden einzelnen Polizisten gewesen, trotz der Möglichkeit eines Scheiterns den vollen Schutz des obersten Dienstherrn zu genießen.
Die Polizeiführung hat sich dieser Aufgabe längst entledigt und zum Nachteil ihrer Untergebenen, zum linkspolitischer Verrichtungsgehilfe degradiert.
Dies beweist sie regelmäßig bei ihren Erklärungen zu "Großereignissen," beginnend bei Silvester in Köln bis bis jüngst in Stuttgart. Dazu wäre eine gescheiterte Intervention Merkels schon ein Wert für sich. Bezieht man das neue Polizeigesetz in Berlin und die Rassismusvorwürfe in die Betrachtung mit ein, ist Seehofers Verhalten als Ohrfeige für den gemeinen Polizisten zu werten. Der Justiz erspart sie Unannehmlichkeiten.

kann nicht genug kritisiert werden. Die Unterlassung wird die Polizei weiter frustrieren und den Gegnern suggerieren, dass es keine Grenzen gibt. Man stellt aber leider in fast allen Politikbereichen fest, dass schon wieder nur im Hinblick auf die nächste Wahl taktiert wird.

Armin Latell | Do, 25. Juni 2020 - 19:25

Seehofer hat seinen Zenit als (Bundes)Politiker schon lange überschritten. So wie viele andere auch, glaubt er, ohne ihn ginge es nicht. Wie mit Sekundenkleber fixiert, bringt ihn nichts dazu, seinen Stuhl und Amt zu verlassen. So langsam er im Interview Sätze formuliert, dass man fast den Eindruck gewinnt, er sei eingeschlafen, verfällt er geradezu in operative Hektik, wenn es darum geht, bei seiner Chefin Punkte zu sammeln, nämlich im Kampf gegen Rechts. Das ist ja mittlerweile ein Selbstläufer. Aber selbst dabei kann ein Seehofer ins Fettnäpfchen treten: Hat doch das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass er gegen seine Neutralitätspflicht als Minister verstoßen habe, als er die Internetseite seines Ministeriums als Meinungsportal gegen einen politischen Konkurrenten benutzt hatte. Dieser Mann ist untragbar und sollte besser heute als morgen in den Ruhestand versetzt werden und H.G. Maaßen dieses Amt übernehmen. Einen besseren gibt es in der ganzen Union nicht.

STEFAN KREPPEL | Do, 25. Juni 2020 - 22:58

Mit Verlaub. Nicht Herr Seehofer hat versagt. Ich bin nach wie vor sprachlos, dass auf so schäbige Weise der gesamte Berufsstand der Polizei tief beleidigend in den Dreck gezogen werden kann. Ohne Konsequenz. Das stelle man sich in Polen oder Tschechien vor. Dieses Land wird widerwärtig.

...die Menschen "Draußen im Lande"was hier los ist.Es hat sich seit 2015 sehr viel innerer Zynismus breit gemacht.Der undemokratische Politikstil der Merkelisten war auch schon 2008 bekannt.Verwunderlich ist lediglich,warum man ausgerechnet dieser Person alles vergibt?