Annegret Kramp-Karrenbauer - Die Vereidigungsministerin

Damit Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Amtseid ablegen konnte, musste Aufwand in historischem Ausmaß betrieben werden. Erstmals wurde das ganze Plenum für die anberaumte Sondersitzung vom Reichstag ins Paul-Löbe-Haus verlegt. Herausgekommen ist eine „Quer-Veranstaltung“

Annegret Kramp-Karrenbauer
Vor der Vereidigung: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) / picture alliance

Autoreninfo

Bastian Brauns leitet das Wirtschaftsressort „Kapital“ bei Cicero. Zuvor war er Wirtschaftsredakteur bei Zeit Online. Seine journalistische Ausbildung absolvierte er an der Henri-Nannen-Schule.

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Es ist unklar, wie lange Annegret Kramp-Karrenbauer tatsächlich als Verteidigungsministerin im Amt bleibt. Es liegt angesichts einer unsicheren Zukunft der Groko im Bereich des Wahrscheinlichen, dass die Zeitspanne eher kurz sein dürfte. Als Oberbefehlshaberin der Streitkräfte wird sie also womöglich nicht prägnant in Erinnerung bleiben. Trotzdem beschäftigte sie in den vergangenen Tagen, noch bevor ihr neuer Job so richtig beginnen konnte, ein ganzes Heer von Menschen. Denn ihre Ernennung nach der Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin platzte überstürzt mitten in die Sommerpause des Parlaments. Mit Folgen für Abgeordnete und vor allem für die Beschäftigen im Bundestag. Sie werden Annegret Kramp-Karrenbauer deswegen wohl noch lange vor allem als die Vereidigungsministerin in Erinnerung behalten.

Teppich
Ein neuer Teppich muss her /
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Denn zum ersten Mal in der Berliner Geschichte des Bundestages kann die anberaumte Sondersitzung des Parlaments nicht im Reichstagsgebäude stattfinden. Hier wird gerade erstmals seit 1999 ein neuer Teppichboden für 244.000 Euro verlegt. Und Wolfgang Schäuble (CDU), seines Zeichens Bundestagspräsident und Zahlenmeister, ließ ausrechnen, was es kosten würde, die Bauarbeiten zu unterbrechen. Alle Stühle wieder im Plenum zu installieren, womöglich noch ohne anständigen Boden. Und so kam es, dass die Vereidigung der Verteidigung im Paul-Löbe-Haus stattfinden sollte, gelegen zwischen Kanzleramt und Reichstag.

Die Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung schwitzten seither und brüteten einen Plan aus, wie das gesamte Plenum aus dem Rund unter der Reichstagskuppel in den Schlauch des Paul-Löbe-Hauses umziehen könnte. Der viel beschäftigte Pressesprecher des Bundestages Sven Göran Mey wurde in mehreren Telefonaten zwischen Kabeltrommeln, Sonderausweisen, hunderten Emails nicht müde zu betonen, welch eine Herausforderung diese „Quer-Veranstaltung sei“.

Herausgekommen ist schließlich dies: 

Paul Löbe Haus
Provisorisches Plenum im Paul-Löbe-Haus (Recherche)

Die Fraktionen sitzen im Grunde in der gleichen Anordnung wie im Reichstagsgebäude, nur eben parallel. Im Westen, Richtung Kanzleramt, sitzt die AfD. Zu erkennen sind außerdem drei Plätze für die inzwischen fraktionslosen AfD-Abgeordneten (wie Frauke Petry). Es folgen die Sitze für die FDP, dann die von CDU und CSU. In der Mitte nehmen die Grünen Platz, dann die Sozialdemokraten und ganz im Osten, Richtung Reichstag, die Fraktion der Linken. Das provisorische Gestühl ist dasselbe, das etwa schon bei der Wahl des Bundespräsidenten zum Einsatz gekommen ist, wenn im Bundestag auch die vielen Wahlfrauen und Wahlmänner Platz finden müssen neben den Bundestagsabgeordneten. Die einfache Bestuhlung werde verkettet, sagt der Sprecher.

Bundestag
Quer-Veranstaltung statt Runde Sache /
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Tische für die Abgeordneten gibt es nicht, eigene Mikrofone auch nicht. Wer etwas zu sagen hat, muss aus den Reihen treten und sich an eigens aufgestellte Standmikrofone zwischen den Fraktionen begeben. Das Bundestagspräsidium wird mittig platziert und rückt der Unionsfraktion so nah auf die Pelle wie sonst nie. Die Regierungsbank, auf der auch die Bundeskanzlerin erklärtermaßen Platz nimmt, ragt schräg nach hinten, die der Ministerpräsidenten gespiegelt ebenso. Die Schriftführer bekommen auch kleines Tischchen neben dem Präsidium. Die Pressevertreter müssen sich derweil zwischen AfD und Ausgang pressen. Nur wenige Sonderausweise gibt es aus Platzgründen. Die Redaktionen wurden aufgefordert, sich abzustimmen, wer kommt. Nur ein Mensch aus einer Redaktion ist erlaubt.

Erweitertes Snack- und Getränkeangebot

Aus Sicherheitsgründen werden die Balkone innerhalb des Hauses gesperrt. Zu groß ist die Gefahr, jemand könnte von oben etwas auf die Häupter der Volksvertreter fallen lassen – und sei es nur ein Smartphone, weil einer aufgeregt ein Foto dieses historischen Bahnhofs für AKK machen möchte. „Am Tag der Sondersitzung ist der Aufenthalt im mittleren Bereich der Halle im Erdgeschoss sowie auf den Galerien der 1. und 2. Ebene zwischen 10 Uhr und Plenumsende gänzlich untersagt“, hieß es in einem internen Schreiben der Bundestagsverwaltung an die Beschäftigten des Paul-Löbe-Hauses. Man könne die Fahrstühle benutzen, aber „der Aufenthalt an der Hallenbrüstung sollte unterbleiben“.

Zum leiblichen Wohl heißt es in schönstem Beamtendeutsch: „Die Espresso-Bar im Paul-Löbe-Haus wird anlässlich der Sondersitzung ein erweitertes Snack- und Getränkeangebot bereit halten.“

Bis auf 33 Urlauber schafft die Union fast volle Besetzung

Während die Techniker also Kabel verlegten, Stühle schleppten, Sicherheitsleute alle relevanten Widrigkeiten versuchten auszuräumen, die Espresso-Bar Sonderschichten fuhr, bemühten sich die Fraktionen, ganz besonders die Union, ihre Abgeordneten aus dem Urlaub zusammenzutrommeln. Zur Vereidigung der eigenen Parteivorsitzenden als Verteidigungsministerin sollten so viele wie möglich anwesend sein. Ein Sprecher der Fraktion teilte soeben mit, dass 33 der 246 Unionsabgeordneten fehlen werden und deshalb das übliche Bußgeld werden zahlen müssen. Die übrigen Fraktionen sahen sich außer Stande zu antworten. Womöglich waren die Pressestellen auch im Urlaub. Die Befürchtung, dass der Bundestag nach einem Antrag der AfD-Fraktion womöglich nicht beschlussfähig sein konnte, hat sich aber nicht bewahrheitet. Wo auch hätte der Hammelsprung stattfinden sollen?

Staubsaugen
Staubsaugen bis zum Schluss /
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Am Ende hat der ganze Spuk nur wenige Sekunden gedauert. Annegret Kramp-Karrenbauer wird sich nun vielleicht erstmal auf Fronturlaub begeben, während das stehende Heer im Bundestag wieder ranklotzen muss, um das provisorische Plenum ordnungsgemäß zu verräumen.

Juliana Keppelen | Mi, 24. Juli 2019 - 12:35

jetzt ist dad Annejred Vereidigungsministerin und hat auch gleich gaaaanz neue Ideen mitgebracht auf die bisher noch niemand gekommen ist nähmlich das Militärbudget um 2% anzuheben und das weiss sie schon bevor der Kassensturz gemacht wurde ohne Pläne wo man überhaupt mit der Bundeswehr hin will und was die Ziele sind. Bei so viel Kreativität und Ideenreichtum kann es nur besser werden für unsere Mädels und Jungs oder für die Beratungskonzernen.

Gisela Fimiani | Mi, 24. Juli 2019 - 12:37

Die Schildbürger blicken seit Langem mit dem allergrößten Respekt auf unser Land. Wie es sich für Deutschland gehört, haben wir auch Schilda perfektioniert.

Christa Wallau | Mi, 24. Juli 2019 - 12:42

Der hier dankenswerterweise detailliert geschilderte Riesenaufwand, der betrieben wird, um die Vereidigung einer Verlegenheitsministerin durchzuführen, steht exemplarisch für das, was inzwischen Prinzip in unserem Lande geworden ist: Viel Wind um nichts: Je weniger es inhaltlich eigentlich zu feiern gibt, umso größer wird der äußere Rahmen.

Beispiel: Abschlußfeiern an Schulen
Nicht nur an Gymnasien, sondern auch an
ehemaligen Hauptschulen sind die Abschlußfeiern inzwischen zu "Mega-Events"hochstilisiert worden, die mindestens ein Jahr vorher en detail geplant werden müssen und enorme Summen verschlingen. Während die Qualität der Leistungen (den Schülern mit Phantasie-Noten attestiert) kontinuierlich sinkt, wird das Gewese drumherum immer bombastischer. Ohne Abendkleider bei den "Damen" u. Styling wie bei einer Modenschau geht nichts mehr. Ganze Hotels werden angemietet und gefeiert, was das Zeug hält.
Geld scheint keine Rolle mehr zu spielen.
Dekadenz pur.

Ja Frau Wallau, genau so ist es!
Es fehlen nur noch die Schreckschusspistolen u die "hot wheels".
"Ey ich hab voll krass die ABI, ey!"

Unsere Tochter abiturte in 2010; ein Mittelzentrum in Nordbaden. Es gibt ein größeres Tagungszentrum sowie ein natürlich sehr gutes Restaurant/Catering. Mit Abstand die teuerste "Kneipe" im weiteren Umkreis. NUR dieses Anwesen kam in Frage, ist ja logisch. Meine Mutter ist Schneidermeisterin u Tochtern die einzige Enkelin. Ca veut dire: natürlich schneiderten, kreirten die beiden zusammen ein Abikleid! Bis zur Abfahrt wurden noch Säume, Knöpfe verändert: das war wie bei Lagerfeld, n´est-ce pas?
OK, das Teil war dann wirklich perfekt ein absoluter Hingucker/Blickfang.

Zu den Klamotten unserer Politikerinnen sage ich besser nichts!

Nein, diese heutige Veranstaltung habe ich mir nicht angetan, dann lieber Boris bei Elsbett! Ich bin sehr gespannt, was der Bursche reissen wird. Seine Rede nach der Parteiwahl war klasse; also reden kann er prima!

Nicht nur an Gymnasien, sondern auch an ehemaligen Hauptschulen sind die Abschlußfeiern inzwischen zu "Mega-Events"hochstilisiert worden.

Was stört Sie daran, wenn les enfants ihren Spass haben?

Muss man sowas miesepeterisch kommentieren?

trifft wohl genau den Kern, liebe Frau Wallau?
Wie heißt es immer so schön: Vornehm geht die Welt (äh, Germoney) zu Grunde?
Diese ganzen Events (Neudeutsch, früher Abschlußfeier)ist doch nur noch ein: "Zur Schau stellen".
Erinnert mich irgendwie an den Film: Das große Fressen?
Hätte man denn nicht mit der Vereidigung von AKK zur VM warten können bis nach der Sommerpause? Und damit viel Geld einsparen können, so als Vorbildfunktion?
Schaut her, wir gehen mit dem Geld der Bürger sorgsam um!
Wenn die BW weitere Wochen ohne "Führung" hätte auskommen müssen, wäre dies bei dem desolaten Zustand der Truppe auch nicht aufgefallen!

Josef Olbrich | Mi, 24. Juli 2019 - 15:31

Wenn Frau AKK klug ist, überträgt sie Fachmännern aus ihrem Hause die militärische Analyse, was im Falle einer Bedrohung sofort zur Verfügung der Truppe vorhanden seien muss. Das wird umgehend angeschafft und zwar aus dem Werkzeugkasten der NATO. Erneuerungen alter Systeme nach neusten Erkenntnissen bewerten und dabei vorhandene bevorzugen oder, wenn nichts vergleichbares vorhanden, neu entwickeln. Dabei die produzierenden Firmen in die Pflicht nehmen, Ersatzteile vorrätig zu halten. Ohne diese Verpflichtung keinen Auftrag erteilen. Gewiss, ich habe gut reden, denn ich bin ein weißer Jahrgang, aber meine Erfahrung aus der Industrie lehrte mich, wie ein System am Laufen bleibt.

herbert binder | Mi, 24. Juli 2019 - 17:24

In reply to by Josef Olbrich

Sowas von köstlich: "...im Falle einer Bedrohung...". Wo haben
Sie das denn aufgegabelt, lieber Herr Olbrich? Wer müßte sich
noch große Mühe geben, gegen Deutschland unfreundliche
Absichten nicht nur zu hegen, sondern diese sogar in die Tat
umsetzen zu wollen. Die bräuchten doch alle nur in Ruhe den
Prozeß der Selbstzerstörung hier abzuwarten, Zeugen dabei
zu sein, wie sich ein ehemals respektiertes und geachtetes,
und auch beneidetes (Lobesstufe 1!) Land selbst zersetzt -
und das mit einem "Affenzahn". Nicht mehr weit entfernt von
der allerhöchste Korrosionsstufe. Was Deutschland gutgetan
hätte, wäre, das Innen- und das Verteidigungsministerium
zusammenzulegen. Wie im Fußball, da spielen die Innen-ü
verteidiger eine nicht unwesentliche Rolle. Und wir hätten das
überlebenswichtige "Innenverteidigungsministerium". Uff.

Volkmar du Puits | Mi, 24. Juli 2019 - 18:45

In reply to by Josef Olbrich

glauben Sie ernsthaft, die Bestrebungen gingen dahin, daß es bei der Bundeswehr "laufen" soll?

Kurt Werschnik | Do, 25. Juli 2019 - 09:42

- - - der Gleichheitssatz! Diese uns (zum unzähligsten Male) vor Augen geführte-- für mich; schwerste Gotteslästerung (in Form des Amtseides) hier: besser des promissorischen- welcher in Art. 56 d. GG. festgelegt- und nach Art. 64 von Kanzler/in und Ministern bei Amtsantritt geleistet wird. Bezugnehmend auf die Aussage des ehem. Bundespräs. W. Thierse (und ich gehe einmal davon aus; der Mann wusste was er sagte) handelt es sich bei diesem --" E I D "-- lediglich um ein einfaches Amtsversprechen, welches keinerlei rechtliche Bedeutung besitzt und NICHT juristisch verfolgt werden kann! EIN E I D !!!
Würde demzufolge bedeuten (weshalb eigentlich würde?) in den "Hochetagen" haben sie einen eigenen--! Hierzu Art. 3 GG.: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich! Ich erlaube mir; ANGEBLICH ! Nun hat Frau AKK die religiöse Form nicht ausgespart/unterlassen und bereits o.g. Amtsversprechen mit den Worten geleistet: "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe!"
Ein Amtsversprechen

Ernst-Günther Konrad | Do, 25. Juli 2019 - 12:52

Leider wurde mein erster Kommentar nicht eingestellt. Deshalb eine harmlose Anregung. Vielleicht erfahren wir ja mal, was das alles gekostet hat.

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