Schulföderalismus - Runter von unserem Rasen!

Das Abitur in Bayern und das in Bremen haben nicht viel mehr als den Namen gemeinsam. Doch eine deutschlandweite Schulreform scheitert am Föderalismus und damit letztlich immer an den Ministerpräsidenten

Armin Laschet (CDU, vorne r), Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, und Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, unterhalten sich zu Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz im Bundesrat
Die Ministerpräsidenten pochen auf die alleinige Hoheit über die Schulpolitik / picture alliance

Autoreninfo

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Wenn, wer weiß, eines fernen Tages, Deutschland doch in einem vereinigten Europa aufgegangen sein wird, dann wird das Land bis zuletzt an drei Dingen festgehalten haben, die es von jedem anderen Land der Welt unterscheidet: Das Reinheitsgebot fürs Bier, das Recht aufs Rasen auf den Autobahnen und der Föderalismus.  

In keinem anderen Land wird den Gliederungen, in diesem Fall den Bundesländern, auch nur annähernd die Autonomie und Macht gegeben wie hierzulande. Man kann das als gewachsene Geschichte erklären oder als garstige Gabe der Siegermächte nach dem Zweiten Weltkrieg. Am Ende kommt einfach beides zusammen. 

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Christa Wallau | Mo, 4. Februar 2019 - 12:43

Speziell in der Bildungspolitik erkenne ich in der verzweifelten Abwehr der Bundesländer gegen eine Einmischung des Bundes in ihre Angelegenheiten
die große ANGST, e n t w e d e r hohe Bildungsstandards zu verlieren (z. B. Bayern)o d e r höhere Standards akzeptieren zu müssen
(z. B. Bremen).
Beides würde der Bevölkerung in den jeweiligen
Ländern von den herrschenden Parteien politisch nur sehr schwer zu "verkaufen" sein; denn diese hat sich ja in Jahrzehnten daran gewöhnt!

Mit Vernunft und Effizienz hat das natürlich nichts zu tun, aber s o geht's nun mal zu in der deutschen Politik! Ob dies Bildung ist oder
Enegiepolitik oder Einwanderung oder
Verteidigung .... Die Liste ließe sich beliebig
fortsetzen.

Der Hinweis auf die Unterschiedlichkeiten zwischen Bremen und Hamburg stimmt. Aber darin liegt - leider - ja auch das Hauptargument gegen eine bundesweite Vereinheitlichung der Schulsysteme begründet. Möchte jemand, dass "Bremen" in ganz Deutschland gälte? Oder man stelle sich vor, das einstige "hessische Modell" des damaligen Kultusministers von Friedeburg mit seinen Möglichkeiten der Fächerabwahl wäre der Standard in Deutschland geworden. Auch heute gibt es ja keine Garantie, dass nicht irgendwo hierzulande eine Mehrheit für Schreiben nach Gehör oder gendergestimmte Sprachregelung zustande kommen könnte. Nochmal: Es ist wahr, dass das schulpolitische Gewirr ein großes Problem darstellt. Aber die Vorstellung von einem bundesweiten "Bremen" stimmt auch nicht froh.

Olaf Voß | Mo, 4. Februar 2019 - 16:11

In reply to by Gisbert Kuhn

Worin liegt denn der Unterschied des Abiturs in Hamburg oder Bremen? Ich sehe keinen. In beiden Stadtstaaten ist es "lächerlich" einfach, Abitur zu machen. Ein Anspruchsdenken an die sog. Hochschulreife gibt es in beiden Städten nicht - in Bayern schon.

Gerhard Lenz | Mo, 4. Februar 2019 - 21:35

In reply to by Gisbert Kuhn

Ist ein schweres Abitur grundsätzlich besser? Bayern mag in dem einen oder anderen Fach im Rahmen der Pisa-Studie besser als andere deutsche Bundesländer abschneiden. Dafür zählt dort mehr noch als in anderen Bundesländern die Herkunft, was die Zahl der Abiturienten reduziert. Gibt es irgendwelche Studien, wie sich der weitere Lebensweg bayrischer Abiturienten im Vergleich mit Abiturienten aus Bremen entwickelt hat? Meines Wissens nach nicht. Fazit: Ein schweres (oder schweres) Abitur ist nicht gleichbedeutend mit einer besseren Lebensvorbereitung.
Grundsätzlich kann man die Tendenz, das Abitur als Schulabschluss zur Ausnahme zu machen, nicht begrüßen. Natürlich fehlen dem Handwerk Auszubildende - wer Abitur hat, hat keinen Bock mehr auf Werkstatt oder Laden. Aber dafür die Schüler bestrafen, ihre Möglichkeiten reduzieren?
Deutschland hat im Vergleich zu anderen Ländern eher zu wenige als zu viele Abiturienten und Studenten.

Ich sehe als Ursache für die Abwehr der Bundesländer gegen eine Einmischung des Bundes eher als Wunsch des Machterhalts: Wer Kompetenzen abgibt verliert automatisch Macht. Und so etwas tut keiner gern, nicht einmal Söder.

ingrid Dietz | Mo, 4. Februar 2019 - 16:34

In reply to by Konrad Schiemert

16 Schulländergesetze und Verordnungen !
16 Polizeigesetze !
16 Beamtengesetze !
16 Brandschutzgesetze - und - verordnungen !
16 Wahlordnungsgesetze
16 Länderminister plus 16 Landtage plus 16 Landtagspräsidenten, plus plus plus ...
usw usw .....

Es ist nur gut, dass das Geld in der BRD an und auf den Bäumen wächst !

Hallo Frau Dietz. Ich gebe Ihnen grundsätzlich Recht. Beim Thema Bildung müsste neu nachgedacht werden, ob und in welcher Form wir hier zentralistisch denken. Bundesländer zusammen fassen ja, Bundesländer aufgeben und zentralistisch werden, mit einer Regierung in Berlin? Gott bewahre uns davor. Die Länder gabe es vor dem Bund und sollte der Bund auseinander fallen, lebten die Länder letztlich autark. Ich sehe das Problem bei den Parteien. Es wird nur noch ideologisch und eben nicht nach gesundem Sach- und Menschenverstand entschieden. Parteien nehmen über den Bundesrat Einfluss auf bundespolitische Entscheidungen. Je nach Regierungskoalitionen, Mehrheiten einer Partei gibt es ja nicht mehr, wird sich enthalten oder dagegen opponiert. Wenn man sich das näher betrachtet - siehe beispielsweise Magrebländerentscheidung- kann das Volk nur den Kopf schütteln. Aus dem Magreb flüchten, aber dann dort Verwandte besuchen oder Urlaub machen! Ich habe Nackenschmerzen vom Kopfschütteln.

gabriele bondzio | Mo, 4. Februar 2019 - 13:11

Da gibt es nicht wenige Politiker, die wollen lieber heute als morgen ein einheitliches Europa. Bekommen es aber nicht in die Reihe, dass es in DE zu einem einheitlichen Bildungssystem kommt.
Was sicher weit kostengünstiger und effektiver wäre.
Die Menschen sollen dorthin wo es Arbeit gibt, überschreiten sie eine Landesgrenze, kommen ihre Kinder in ein völlig anderes Bildungssystem.
Eine ähnliche Situation wie vor der Weimarer Republik, jedes Bundesland wurstelt vor sich hin.
91% der deutschen Eltern wünschen sich, dass die Bildungshoheit der Länder abgeschafft wird, um das Bildungssystem bundesweit zu vereinheitlichen. Das ist doch ein deutlicher Wunsch.

Mann/Frau stelle sich vor beim Wechseln des Bundeslandes Hessen nach Thüringen beispielsweise, würde sich der Rechtsverkehr in Linksverkehr, wie in Old Britania ändern. Jeder würde sich an den Kopf greifen. Hier ist es mit den Schulsystemen schon immer so und die "Gleichmacher" wollen diesmal aber nicht alles gleich. Was könnte es Kosten sparen, wenn im Rahmen der Digitalisierung ein Hardware- und ein Softwaresystem durchsetzen würde und in den digitalen wie analogen Büchern der Schüler würde überall das gleiche drin stehen. Das nennt man Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz. Natürlich, und da gebe ich allen meinen Vorrednern völlig Recht, müsste sich das Bildungsneveaue eben nicht nach Bremen, sondern eher nach Bayern richten. Wie soll das eine mit Linksdrall versehene Regierung hinbekommen?
In Hessen haben sie gerade entschieden, das die Schulen selbst entscheiden können ob es Noten gibt oder Textbeurteilungen. Bouffier raucht da irgend ein schlechtes Kraut mit Al Wazir zusammen.

Bayern und Sachsen wären schlecht beraten, einer Zentralisierung im Bildungswesen zuzustimmen. Der Erfolg gibt ihnen schließlich Recht. Bewegen müßten sich andere.
Aber in Bremen, NRW und Co gibt es keinerlei Bereitschaft, sich an den nachweislich erfolgreicheren Schulsystemen im Süden und Südosten zu orientieren. Ganz im Gegenteil, man nutzt die eigenen schlechten Ergebnisse als Vorwand, um noch mehr an der „Reform“schraube in die altbekannte, falsche Richtung zu drehen.
Wer weiß schon, ob diese Ideologen in der nächsten Bundesregierung nicht die Macht bekämen, das Bildungswesen deutschlandweit zu ruinieren.
Das aktuelle Vorhaben aus dem schwarzgrün regierten Hessen, teileweise (in Wahrheit „schrittweise“) die Schulnoten abzuschaffen, sollte eine deutliche Warnung sein...

Sind wir doch mal ganz ehrlich. In Berlin wäre es dann vorbei mit 1er Abitur am laufenden Band. Denn ganz objektiv betrachtet ist das Abitur in einigen Bundesländern auf dem Niveau der mittleren Reife. Kaum einer kann noch richtig Schreiben, zu Mathe ohne Taschenrechner reicht es bei vielen nicht mehr. Nicht umsonst hat man in südlichen Teil des Landes mit dem Berliner Abi kaum eine Chance. Weder beim Studium noch bei einer Arbeitsstelle

So doll war das Bayern-Abitur auch nicht. Es tauchen immer wieder die gleichen Aufgabentypen auf, z.B. stets eine Aufgabe zum radioaktiven Zerfall. In NRW
wussten wir damals vorher überhaupt nicht, was ungefähr in den Abiturklausuren
gefragt werden könnte, wobei schon in den vorigen Oberstufen-Klausuren Themen
wie z.B. Neutralpunkte in nicht-wässrigen Lösungsmitteln behandelt wurden, die man so nur in Fachbüchern für das Hauptstudium vor dem Diplom und die Doktorarbeit findet, wobei durchaus korrekte Darstellungen eines sehr begabten Schülers, damals Naturwissenschafts-Olympiaden-Teilnehmer, aus einem Fachbuch sogar direkt als falsch heftig kritisiert wurden. Da frage ich mich, was schwerer ist!

Maria Fischer | Mo, 4. Februar 2019 - 13:44

die Bildungschancen für Kinder werden in den nächsten Jahren weniger von politischen Entscheidungen bestimmt werden, als vielmehr vom Geldvermögen der Eltern. Noch mehr als das es bis jetzt schon der Fall ist. Die Privatisierung von Schulen wird eine nie gekannte Dimension erreichen.
Gleiche Bildungschancen für alle mit der Anerkennung, dass es zu unterschiedlichem Ergebnissen führen muss, da jeder andere Talente hat, war ein Garant für den wirtschaftlichen Erfolg der Bundesrepublik.
„Man konnte sich damals hocharbeiten, wenn man fleißig war!“, so die gestrige Aussage eines Bergmanns in Oberhausen, der 30 Jahre unter Tage gearbeitet hat.

Was heute vor allem unter politischen Gesinnungsdruck der SPD, Linke und Grüne geschieht ist: gleiche Bildungschancen für alle mit gleichen Endergebnissen für alle. Niveau egal!
Politisch korrekt und an Heuchelei kaum zu überbieten.
Gerade die „Hoch Korrekten“ haben ihre Kinder, meisten in sehr homogen sozialen Systemen untergebracht.

Willy Ehrlich | Mo, 4. Februar 2019 - 15:07

Die Gedanken des Föderalismus sind gut. Vielfalt ist vordergründig nicht verkehrt.

Leider funktioniert das in unserer Form von Demokratie nicht, weil die Kontroverse immer wichtiger ist als der Kompromiss.

Stets wetzen DIE Parteien, die in der Opposition sind, im Bundesrat die Messer. Und das geschieht nur "aus Prinzip", obwohl natürlich alle Neinsager das Gegenteil behaupten und angeblich die Interessen ihres Bundeslandes ganz, ganz hoch halten.

Macht dieser Sachverhalt unsere Demokratie stärker? Ich glaube, nicht. Es ist destruktiv.

Bernd Rümker | Mo, 4. Februar 2019 - 16:04

Es ist beschämend, dass es scheinbar nicht möglich ist,in allen Bundesländern ein einheitliches Bildungssystem zu installieren. Stichwort: Chancengleichheit für Studium oder späteren Beruf.
Vielleicht brauchen diese machtgeilen Fachidioten in den Bildungsministerien ja teure externe Berater um das Problem zu lösen. Mein Tip: Gleich externe Berater mit bestellen, die beraten, wie man ohne externe Berater den Föderalismus-Hemmschuh beseitigt und diesen Wahnsinn beendet.

Bernd Muhlack | Mo, 4. Februar 2019 - 16:09

Herr Schwennicke, sowohl das Reinheitsgebot als auch "Das Rasen" werden zeitnah der alternativlosen Politik unserer Regierung zum Opfer fallen! Frau Merkel sagte ja bereits: "Tempolimit? mit mir nicht!" Ca veut dire: das Tempolimit kommt! Mir ist das ziemlich egal und wer gerne zügig (also nicht im Sinne der BAHN) fährt, wird dies auch weiterhin tun; why not?
Der Förderalismus als solcher ist ja nicht … oder doch? Wie wäre es denn, wenn, also ja wenn und dann auch wieder nicht … wer hat denn nicht schon immer und daran halten wir fest … frei nach Loriot, der Abgeordnete Stiegler.

In RH-PF musste man früher alle Lernmittel selbst bezahlen; in Ba-WÜ regten sich Eltern auf, wenn sie ab und an mal ein Reclam-Heftchen bezahlen mussten! "Wir haben doch Lernmittelfreiheit!"
Das ist gelebter Förderalismus!
Eines noch: Wir sind des Öfteren am Bodensee und natürlich eine "Bodenseeplatte"; oha, ich habe mir noch nie wegen der Hechtklösjen Gedanken ob der Länge dieses Fisches gemacht!

Jo Steiner | Mo, 4. Februar 2019 - 16:29

im Bildungsbereich führt seit Jahrzehnten zu einem bildungspolitischen Chaos und gehört abgeschafft für Vergleichbarkeit von Schülerleistungen und Noten. Der angenehme Nebeneffekt: wieviele völlig nutzlose Posten werden damit eingespart ?

Heidemarie Heim | Mo, 4. Februar 2019 - 16:29

Wären meine Schulen so verkommen, angefangen bei der Gebäudesubstanz bis zu den durch landespolitische Entscheidungen total überforderte oder fehlenden Lehrkräfte, würde ich auch einen Teufel tun, den Blick vom Bund auf mich und meine Versäumnisse zu richten. Genau so logisch möchten die positiven Spitzenreiter einen zentralistischen Einfluss verhindern, der die Gefahr birgt, durch eine wie immer geartete Gleichschaltung das eigene Niveau zu senken. Ein weiterer nicht unerheblicher Grund dürfte auch sein, das der Bund hier im Gegensatz zu anderen Transfers die Verwendung der Mittel durch die Länder festschreibt und somit kontrollieren könnte. Aber egal wie, ich befürchte, der digitale "Lern-Zug" Deutschland ist entweder schon abgefahren oder leidet unter dem gleichen Verspätungsdilemma wie unsere gelobte DB. Diese hat demnächst aber wahrscheinlich dergestalt keine Probleme mehr, sollte Herr Pofalla zum neuen Vorstand als "Beender" die Sache in die Hand nehmen;-)! MfG

Brigitte Simon | Di, 5. Februar 2019 - 11:52

In reply to by Heidemarie Heim

Und wieder ein guter Artikel Herrn Schennickes. Jedoch an einer Stelle ist dieser nicht mehr aktuell. Zu diesem Zeitpunkt war von FM Scholz bereits beschlossen,
"die Ausgaben des Bundes dürften so deutlich steigen... . Darum könnte es auch
kein weiteres Geld für den Dgitalpakt Schule geben. Er rechnet mit 24,7 Milliarden
Allerdings ist die Flüchtlings-Rücklage mit 35,2 Milliarden Euro bereits ge-
füllt. Obwohl die digitale Bildung der Schüler in Deutschland mit finanzieller Hilfe aus dem Bund verbessert werden muß .Auch bildungsmäßig wurde Deutschland zum kranken Mann Europas. Das Bildungssystem ist miserabel. Die Wettbewerbs Die Kompetenskastrapungsfähigkeiten katastrophal geworden. Auch wenn die Kultur und Bildungshoheit Ländersache ist, muß dieses Gesetz zur Bildungshoheit des Bundes werden. Seit 1871(?) erfolgte eine individuelle Wert-
vergrößerung etc. Aber nicht in Deutschland. Wir hinken weltweit 1 Generation
in der Entwicklung zurück und werden belacht.

Wolfgang Schneider | Mo, 4. Februar 2019 - 23:32

Bildungsergebnis: "Gerti, geht vonne Wiese, das ist unser Omma ihre Ziege sein Gras!"

helmut armbruster | Di, 5. Februar 2019 - 10:11

16 Bundesländer mit Kompetenz für Schule und Bildung (= Hoheitsrecht der Länder) steuern und kontrollieren mit Hilfe von 16 Bildungsministern das Bildungssystem in D.
Jeder für sich, besserwissend, unkoordiniert, eifersüchtig, dass sich niemand einmischt.
Nach 60 Jahren so geführter Bildungspolitik sind die Konsequenzen vernichtet.
Jeder muss sich eingestehen, dass es nicht funktioniert hat, dass man für das Versagen nicht einmal jemand zur Verantwortung ziehen kann.
Und, ohne tiefgreifende Reformen besteht keine Hoffnung auf Besserung.

Unter Merkels Regierungszeit gab und gibt es nur Quotenfrauen. Was aus
einer innigen
Freundschaft mit Bundeskanzlerin Merkel entstehen kann: Vorsteherin des
Schrottbildungdministeriums.

Ich glaube, Herr Armbruster, daß Sie mit mir einiggehen. Meine erste Wahl ist
unsere Angela Merkel. Denn als Bundeskanzlerin ist Angela Merkel für Alles ver- verantwortlich. Richtlinienkompetenz!
verantwortlich, was Regierung macht.
MfG Brigitte Simon

ich teile Ihre Auffassung, dass AM als Bundeskanzlerin schlussendlich für alles verantwortlich ist, d.h. für die Bundespolitik und deren Richtlinien. Bildung und Schule sind aber "dank" unseres Föderalismus Ländersache, fallen also gar nicht in den Kompetenzbereich des Bundes. Hier kann Merkel gar nicht mitreden, sie kann höchstens versuchen zu moderieren.
Solange wir diesen unseligen Föderalismus haben liegt die Verantwortung allein bei den jeweiligen Bildungsministern der einzelnen Länder.

Brigitte Simon | Di, 5. Februar 2019 - 17:22

In reply to by helmut armbruster

Danke Herr Armbruster. Nun muß ich Ihnen doch Recht geben!

Annette Schavan 2005 - 2013 engste Freundin Merkels.Rücktritt 2013
wegen Plagiat.Seit Aberkennung ihres
Dr. verfügt sie über keinen berufsquali-
fizierenden Abschluß.
Johanna Wanka 2013 - 2018 Kommilitonin mit Merkel an der Eli-
ite Uni Leipzig. Nur ausgesuchte
Studierende.
Anja Karliczek 2018 Muß sich erst einarbeiten