Horst Seehofer - Warum die Empörung über den Witz heuchlerisch ist

Horst Seehofer hat einen missglückten Witz über Abschiebungen nach Afghanistan gemacht. Wer aber deswegen seinen Rücktritt oder seine Entlassung fordert, ignoriert die Fakten. Mehr Ehrlichkeit täte der Debatte besser als ritualisierte Empörung

Horst Seehofer
Horst Seehofer hat einen schlechten Witz gemacht. Aber soll er deswegen zurücktreten? / picture alliance

Autoreninfo

Rainer Balcerowiak ist Journalist und Autor und wohnt in Berlin. Im Februar 2017 erschien von ihm „Die Heuchelei von der Reform: Wie die Politik Meinungen macht, desinformiert und falsche Hoffnungen weckt (edition berolina). Er betreibt den Blog „Genuss ist Notwehr“.

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Horst Seehofer erregt wieder mal die Gemüter. Die bayrische Landtagswahl und den dort drohenden Verlust der absoluten Mehrheit für die CSU fest im Blick lässt er keine Gelegenheit aus, um sich als Garant einer möglichst restriktiven Flüchtlingspolitik zu präsentieren. Herausgekommen ist dabei vor einigen Tagen ein unsäglicher „Witz“ über 69 abgeschobene Afghanen an seinem 69.Geburtstag, der angesichts des kurz darauf vollzogenen Selbstmordes eines Betroffenen von vielen Menschen als zynisch und menschenverachtend bewertet wurde. Dennoch ist die Fokussierung auf Seehofer und die jetzt aus vielen politischen Lagern erhobene Rücktritts - oder Entlassungsforderung bestenfalls hilflos und in vielen Fällen ausgesprochen heuchlerisch.

An der Sammelabschiebung nach Kabul waren neun Bundesländer beteiligt. Darunter mit Hamburg, Berlin, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern fünf Länder mit SPD-geführten Regierungen und ein Land (Baden-Württemberg) mit einem grünen Ministerpräsidenten. Die Sammelabschiebung basiert auf einer neuen Bewertung der Sicherheitslage der Bundesregierung für Afghanistan – trotz anhaltendem Bürgerkrieg und ständiger Terroranschläge. Außenminister Heiko Maas (SPD) begrüßte die neue Grundlage für Massenabschiebungen ausdrücklich und zwar mit Worten, die an Zynismus denen von Seehofer kaum nachstehen. Er sprach von „Aufsehen erregenden Bildern vom Fest des Fastenbrechens: Taliban und Regierungssoldaten beten gemeinsam, umarmen sich unter dem Applaus der Bevölkerung." Von Petitionen für den Rücktritt oder die Entlassung von Maas ist nichts bekannt.

„Offene Grenzen“ – eine absurde Vorstellung

Nahezu absurd wird es, wenn jetzt ausgerechnet Angela Merkel aufgefordert wird, Seehofer zu entlassen. Dabei hatte die Kanzlerin am 6. Juni im Bundestag unmissverständlich erklärt, dass aus ihrer Sicht keinerlei Gründe für die Einschränkung von Abschiebungen nach Afghanistan mehr vorliegen. Natürlich ist der Vollzug von rechtskräftig bestätigten Abschiebeverfügungen nach Afghanistan in der gegenwärtigen Lage höchst problematisch. Aber mutmaßliche und überführte Straftäter, also so genannte Gefährder, sollen und müssen von den zuständigen deutschen Behörden sanktioniert und intensiv überwacht werden. Und ja, wenn sich die allgemeine Sicherheitslage in Afghanistan und in anderen Terror- und Bürgerkriegsstaaten tatsächlich verbessert und eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben der Betroffenen weitgehend ausgeschlossen werden kann, könnten Menschen ohne Asyl- und Aufenthaltsrecht in bestimmten Fällen auch wieder dorthin abgeschoben werden.

Gerade wenn man das individuelle Recht auf politisches Asyl und den Schutz von Kriegsflüchtlingen auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen will, sollte man ehrlich bleiben. Die Forderung nach „offenen Grenzen und Bleiberecht für Alle“ läuft letztendlich darauf hinaus, das – ohnehin nur noch rudimentäre – Asylrecht abzuschaffen und durch eine für alle Menschen auf dieser Erde geltende Niederlassungserlaubnis in Deutschland zu ersetzen. Eine in jeglicher Hinsicht absurde Vorstellung.

Konkrete Maßnahmen statt Empörungsrituale

Wir brauchen ein humanes Asylrecht mit schnellen, aber gründlichen Verfahren. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz und international ausgehandelte Kontingentlösungen für die Aufnahme von Flüchtlingen, die sich nicht auf das Asylrecht oder die Genfer Flüchtlingskonvention berufen können. Wir brauchen eine deutsche und europäische Geo- und Außenwirtschaftspolitik, die dem Primat der Verbesserung der Lebensumstände in krisengeschüttelten Teilen der Welt verpflichtet ist. Und ja, wir brauchen  einen „Masterplan“ für die Förderung und Integration derjenigen geflohenen oder zugewanderten Menschen, die für längere Zeit oder dauerhaft ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben werden. Vor allem brauchen wir – ja, auf nationalstaatlicher Ebene – einen umfassenden Ausbau der sozialen Sicherungssysteme und der sozialen Infrastruktur. Letzteres ist zweifellos eine Herkulesaufgabe, genannt seien nur die Stichworte Pflege, Bildung, Kinder- und Altersarmut oder Wohnraumversorgung. Aber das wäre die unabdingbare Basis für eine erfolgreiche Einwanderungspolitik.

Was wir nicht brauchen, ist pseudo-humanes „No Border“-Gedöns. Und was wir auch nicht brauchen, sind wohlfeile Rituale rund um einen opportunistischen bayerischen Politiker. Der wird voraussichtlich nach der bayerischen Landtagswahl bei einem schlechten CSU-Ergebnis ohnehin zurücktreten. Würde er jetzt entlassen, wäre sein Nachfolger vermutlich entweder Andreas Scheuer oder Alexander Dobrindt. Ob die „Anti-Seehofer-Bewegung“ das als Erfolg feiern würde?

Peter Seidler | Do, 12. Juli 2018 - 13:28

hier ist um den Kern der Probleme mit der illegalen Migration und Integration herumlaviert worden. Hauptursache Nummer 1 für den Migrationdruck aus Afrika und dem Nahen Osten ist die Geburtenexplosion. Und was die Integration angeht, wird kein Geld der Welt und bestens ausgestattete Schulen Migranten vorranging auch dem islamischen Raum dazu bringen, sich in die Mehrheitsgesellschaft zu integrieren.
Wer das ignoriert, kann die Probleme mit der Masseinwanderung und Integration nicht lösen.

Sie haben völlig Recht. Ich würde Ihre Analyse noch dahingehend ergänzen, dass das enorme Bevölkerungswachstum die Hauptursache für die ganzen Kriege in diesen Ländern ist.

ingrid Dietz | Fr, 13. Juli 2018 - 11:33

In reply to by Gottfried Meier

Das Thema "Geburtenexplositon" bzw. "Geburtenkontrolle" wurde leider bis dato von der Politik unverständlicherweise zum absoluten TABU-Thema erklärt !

Und so lange dies so ist, wird sich diesbezügl. auch nichts ändern !

Und das ist des Pudels Kern.
Warum wurde diese Frage zum Tabu erklärt, von wem?
In den 70ern war das noch kein Tabu. Außer von der katholischen Kirche.
Krankenschwestern und andere Ansprechpartnerinnen gingen durch die Dörfer und verteilten Diaphragmas, Pillen und Kondome. Schon damals hat man die heraufkommende Katastrophe beschworen. Ich glaube, es wurde die Zahl 6 Mrd. Menschen genannt und daß die Erde soviele nicht beherbergen könnte.
Heute träumen die Grünen davon, daß alle Nutztiere abgeschafft werden wg. CO2. Die Menschen sollen sich von irgendwelchen grünen Breien ernähren und dann reicht es für alle und nochmehr. Die Westfrauen wird immer noch ein schlechtes Gewissen wegen der Überbevölkerung gemacht und fast unerfüllbare Ansprüche an Eltern gestellt, aber daß Muslime und Afrikaner sich fröhlich vermehren stört in der politischen Klasse niemanden mehr.
Warum??

Sind nicht die ärmsten Länder der Welt die Bevölkerreichsten der Welt. Wie wäre es mal mit Armut bekämpfen. In Deutschland ging die Bevölkerung zurück. Nun lotzt die Politik die Menschen hier ein. Schluß mit Rettung?

Langsam habe ich das Gefühl, mit Selbstmord wird der Zugang in unsere Sozialsysteme erpresst. Man steigt in seeuntüchtige Boote und erwartet Rettung in die EU, droht mit Selbstmord, wenn ein anderes Land angesteuert werden sollte, man droht uns und droht uns. Das darf niemand durchgehen lassen.

„Wer die Zahl der Moslems in Deutschland
erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf!“
Altbundeskanzler Helmut Schmidt
2015 sagte der tschechische Präsident Zeman sehr treffend zum massenhaften "papierlosen Grenzübertritt" von "Flüchtlingen" aus dem Islam:
"Falls Sie in einem Land leben, in dem das Fischen ohne Angelschein bestraft wird, jedoch nicht der illegale Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben sie das Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert."

Die linke selbsternannte Moral-Elite will uns als Toleranz und humanitären Fortschritt verkaufen, wenn uns unsere über die Jahre schwer erkämpften demokratischen Rechte und sozial-humanen Errungenschaften durch Einwanderung bzw. Migration unter dem Deckmantel der „kulturellen Bereicherung“ in Frage gestellt und zurückgenommen werden! Kulturelle Identität hat eine deutliche Grenze, die es für alle Menschen bei uns einzuhalten gilt: individuelle Freiheitsrechte und Toleranz gegenüber Menschen mit eigener Meinung bzw. Andersdenkenden; Respekt vor Lebensweisen, die sich der eigenen Unterscheiden. Eine Zusammenfassung dessen findet man in unserem Grundgesetz, dass im Artikel 1, Absatz 1 den Grundtenor vorgibt: „Die Würde des Menschen (eines jeden Menschen (… ob Frau oder Mann! …) ist unantastbar!“

Genau das ist der Punkt, die Menschen flüchten weil sie unzufrieden in ihren Ländern sind. Kriege und Unruhen werden verursacht durch Korruption, Armut, Hunger usw. Einige können sich Geld f.Flucht besorgen. Durch Globalisierung -fast jeder hat ein Smartphone- sind die Völker auf die Reichen Staaten aufmerksam geworden. Das viele Länder durch die westliche Industrie ausgebeutet werden, das muss man ja auch anmerken, ist Fakt. Dafür kann die normale Bevölkerung am wenigsten, die darf nun zahlen mit Steuergeld. Die westlichen Länder können noch so viel Entwicklungshilfen in diese Länder stecken man kann niemals diese riesigen Gebiete befriedigen wenn sich nicht die Geburtenexplosion gravierend ändert. Aber die Politik schiebt dieses "heiße" aber wichtige Thema ganz weit von sich! Ich kann mich gut erinnern, dass dieses Thema vor vielen Jahren schon heiß diskutiert wurde, in der Politik und in den Medien. Auf einmal war es wie ausgelöscht als wenn es dieses Problem überhaupt nicht gäbe.

Herr Seidler, wie gerne ich Ihnen da zustimme.

Leider gibt es aber, gerade auch aufgrund einer Medienlandschaft, die sich in der Mz. mit den Regierenden nahezu eins gemacht hat, immer noch uninformierte, resp. bewusst FALSCH informierte Wähler, die unsere (Noch-) BKin weiterhin wählen.

Für mich unbegreiflich, aber so ist es...leider.

Und wenn man (wie ich) versucht in diesen anderen Medien die Anti-Meinung zu schreiben (in deren Foren), um die dort "hörigen" Leser zu erreichen, dann wird man zensiert, oder ganz gesperrt.

Es ist m. E. ein bedrohlicher Zustand erreicht und ich weiß nicht wie sich das ändern soll.

Das ist leider richtig in dieser "Demokratie" mit "Meinungsfreiheit"! Bei "Welt-Online" werden meine Kommentare nicht mehr veröffentlicht, bei "Focus-Online" wurde mein Account gesperrt, so dass ich mich nicht mehr einloggen und wenigstens Zustimmung oder Ablehnung zu den anderen Kommentaren äußern kann; meine Tageszeitung (Gelnhäuser Neue Zeitung) druckt meine Leserbriefe schon länger nicht mehr ab.

wolfgang spremberg | Do, 12. Juli 2018 - 14:04

Wenn in einem Land, z.B. Afghanistan, ein Bürgerkrieg herrscht in dem wir klar zwischen gut und böse unterscheiden, ist es dann richtig diejenigen, die sich durch Flucht ihrer moralischen Pflicht zum Kampf z.B. gegen den Islamismus entziehen, in D zu hätscheln und diejenigen die diesen Kampf führen zu vernachlässigen ? Was mag ein einfacher Afghanischer Soldat für einen Wehrsold bekommen ? Was ist wenn ihm gerade jetzt ein Bein abgeschossen wird ? Wenn er zu Tode kommt ? Was wird aus seiner Familie ?
Und was ist mit denen die einige tausend Euros haben um zu uns zu flüchten ? Das sind die Armen, Bedauernswerten um die wir uns kümmern müssen ? Wie haben z.B. Franzosen und Polen im WK 2 reagiert als ihre Länder von den Nazis besetzt waren ? Ich denke wir sollten da etwas klarer sein.....

Gerdi Franke | Do, 12. Juli 2018 - 14:13

Wenn mann keine eigenen Fakten liefern kann zeigt man eben ritualisierte Empörung. Ist ja auch einfacher! Aber Deutschland muss etwas verändern bei der Migrantenbehandlung. Es darf nicht länger diese Selbstbedienung am deutschen Staat und an unserem Sozialsystem geben. Und da sind Seehofers Vorschläge ein Ansatz in die richtige Richtung! Und diese Vorschläge sind sicher auch in Europas Interesse.

wolfgang spremberg | Do, 12. Juli 2018 - 14:13

Mir ist nicht klar was ein Einwanderungsgesetz mit dem Thema zu tun hat. Sollen wir, in der EU nicht vorhandene, Fachkräfte, Spezialisten, Hochqualifizierte aus Ländern wie Afghanistan anwerben ? Was sind das für Leute ? Werden die vor Ort nicht gebraucht ? Wie viel sollen das denn so in etwa sein pro Jahr und wem hilft das ?
Oder dient das nur zur Vertuschung der Tatsache das offene Grenzen Quatsch sind und man jetzt eine andere Politik betreiben muss / will ?

Ich denke auch, daß das ein Aspekt ist, der immer vernachlässigt wird: Der moralisch einwandfreie Westen hat kein Problem damit, die hier (auch durch falsche Politik) fehlenden Fachkräfte einfach aus anderen Ländern abzuziehn. Eine der größten Verwerfungen, des "liberalisierten" Arbeitsmarktes in Europa ist doch, daß insbesondere Ärzte und medizinisches Personal dem Geld gefolgt sind. Mit der Folge, daß den Letzten die Hunde beissen.
Dass aus den dritte Welt oder/ und arabischen Ländern derzeit so gut wie keine Fachkräfte kommen, ist ja noch wieder eine ganz andere Problematik. Aber wärn da welche, gabs bestimmt Werbetrupps aus Europa, die auch die herholen würden.

... für Ihre Worte: " Dass aus den dritte Welt oder/ und arabischen Ländern derzeit so gut wie keine Fachkräfte kommen, ist ja noch wieder eine ganz andere Problematik..." gibt's eine ganz einfache Erklörung: Die sind vorher alle schon in die reichen Golf-Staaten, wie die UAE abgewandert, und dort wurden sie mit Kußhand genommen - der Rest, z.B. die Analphabeten, kommen jetzt zu uns, so einfach kann das Leben sein . . .

Gregor P. Pawlak | Do, 12. Juli 2018 - 14:26

Passen Sie auf Herr Balcerowiak, dass Sie nicht wg. "menschenverachtenden" Formullierungen (Volksverhetzung gar??) verklagt werden...

Hermann Schmidt | Do, 12. Juli 2018 - 14:38

Es wird immer argumentiert, es sei unverantwortlich, Migranten nach Afghanistan abzuschieben, weil die Lage dort viel zu unsicher sei, es bestehe Gefahr für Leib und Leben usw. usf. Aber ist es nicht eine schreiende Ungerechtigkeit gegenüber den vielen Millionen Menschen, die in Afghanisten leben, einigen wenigen das Privileg eines Aufenthaltes in Deutschland zu gewähren, einfach nur weil sie es - wie auch immer - nach hierher geschafft haben? Ich spreche wohlgemerkt nicht von politisch Verfolgten! Wäre es nicht konsequent zu sagen, es ist für ALLE (oder fast alle, nicht die für die Taliban) viel zu unsicher in Afghanisten, und wir sollten die Bevölkerung möglichst komplett zu uns holen? Das wäre doch mal ehrlich.

Es will oder kann Ihnen ja auch keiner der no-border-Fraktion sagen, wieviele der Menschen, denen es auf der Welt wirtschaftlich nicht gut oder schlechter als den meisten in Deutschland geht, denn hier noch ins Sozialsystem einwandern dürfen.
20 Millionen, 500 Millionen, die restliche afrikanische Milliarde?
Und wenn dann der letzte no border Apologeth eingesehn hätte, daß diese Politik ein Irrweg war, gilt dann deren "Humanismus" nicht mehr für die, die dann nicht mehr rein dürfen? Und war es gerecht, daß ein paar Millionen reindurften, die anderen aber nicht?

Joachim Wittenbecher | Do, 12. Juli 2018 - 14:51

Es ist völlig verfehlt, Herrn Seehofer den bedauerlichen Selbstmord des abgeschobenen Asylbewerbers anzulasten. Seehofers Bemerkung über den 69. Geburtstag und die 69 Abschiebungen hätte unterbleiben sollen, rechtfertigt aber keine Rücktrittsforderung. Viel wichtiger: die CSU sollte den Zustand, dass sie nach menschlichem Ermessen nie mehr eine absolute Mehrheit in Bayern erreichen kann, bewusst annehmen. Dies könnte für die Partei befreiend wirken, geistige Verkrampfungen lösen und neue Perspektiven eröffnen. 40% wären ein sehr gutes Ergebnis. Koalitionspartner gäbe es in Hülle und Fülle: Freie Wähler, FDP, SPD und - allerdings nicht zu empfehlen - die Grünen. Ich glaube, die CSU-Parteispitze - in Machtfragen noch nie um kreative Lösungen verlegen - hat dies in Wirklichkeit eingepreist. Keine Angst vor neuen Zeiten, liebe CSU. Ansonsten kann man den Vorstellungen von Herrn Balcerowiak über Zuwanderung in etwa zustimmen, allerdings braucht das Land eine Atempause von 10-15 Jahren.

Es hat ja wohl niemand den Selbstmord irgendwem angelastet-Oder habe ich da etwas ignoriert. Wer hat etwas mit dem Selbstmord zu tun als allein der Täter? Bitte kein Mitleid. Viele Menschen müssen die Hölle auf Erden erleiden u. leben weiter in und aus Verantwortung.

Solange Frau Merkel Kanzlerin ist wird die CSU nicht mal in die Nähe von der absuluten Mehrheit kommen.Seehofer macht täglich den Spagat zwischen der eigenen Überzeugung und der Loyalität zu Merkel.Das Beharren auf seinem Masterplan ist ein Versuch aus dieser Zwickmühle zu entkommen.

Barbara Küchen… | Do, 12. Juli 2018 - 14:56

Ich finde diese selbsternannten Gutmenschen unerträglich. Sie fordern "Open Border" wollen aber keine Verpflichtung für die bereits eingereisten Migranten übernehmen.
Sollen sie doch Wohnungen zur Verfügung stellen, Patenschaften für Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge übernehmen und damit ihre Humanität beweisen. Lieber retten sie Tausende aus dem Mittelmeer und überlassen es dann anderen sich um die Leute zu kümmern.

Karla Vetter | Do, 12. Juli 2018 - 21:09

In reply to by Barbara Küchen…

Man brauchte sich nur die junge Frau aus der dienstäglichen Phönixrunde ansehen .Sie arbeitet für die Seebrücke und schien nicht von dieser Welt zu sein

. . . völlig richtig, was Sie beobachteten. Mir hat es fast den Atem lahm gelegt, als ich die junge Dame reden hörte.-
Dem Moderator, Herrn Kähler, fiel es auch zunehmend schwerer, der Argumentation der Dame zu folgen, sein Minenspiel verriet seine Gedanken, aber als gestandener Journalist hielt er durch. Entsetzlich, was man da hören mußte!

Martin Arndt | Fr, 13. Juli 2018 - 17:20

In reply to by Barbara Küchen…

Es gibt eine unendlich hohe Anzahl von bipedalen ZeitgenossInnen, die anderen das Gewissen sein wollen, ohne selbst eins zu haben. Sie okkupieren die höchste Ämter, verkündigen die höchste Moral u. nehmen x-mal so viel Geld ein wie das von ihnen abgeurteilte Volk. Ganz besonders findet sich dieser raffinierte Typus bei Kirchenfürsten u. PolitikerInnen.

Peter Wagner | Do, 12. Juli 2018 - 15:00

Unser Asylrecht hat sich inzwischen zu einem Asylunrecht gewandelt! Wenn die Väter des Asylrechts (Grundgesetz) wüssten, dass dieses Gesetz seit Jahrzehnten hunderttausendfach missbraucht wird, würden sie sich im Grabe herumdrehen! Wenn die Asylgesetze nicht bald den heutigen Gegebenheiten angepasst werden, wird die AFD die neue Volkspartei. Die SPD und auch die CDU wird sich dann weiter in Wohlgefallen auflösen!

Thorsten Rosché | Do, 12. Juli 2018 - 15:03

Leider haben wir für die Umsetzung dieser Vorschläge kein geeignetes Personal - und das werden wir auf absehbare Zeiträume auch nicht haben. Ich hoffe auf eine Invasion von jenseits der Sterne, dort soll es noch Intelligenz und gute Ratschläge geben......auf die die bayrische Regierung schon seit dem Aloisius wartet.

Guido Schilling | Do, 12. Juli 2018 - 19:36

In reply to by Thorsten Rosché

von den Sternen werden Sie nicht mehr erleben. Es reicht ja auch die Invasion aus Süd und Ost. Mir tun die Deutschen unter 40 leid, denn sie werden die Rechnung der Gutmenschen bezahlen müssen. Ungebremste Zuwanderung von Ungelernten, Analphabeten und religiösen Radikalen plus Industrie 4.0 produzieren Millionen Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und Pflegebedürftige die ab 2030 für Jahrzehnte zu versorgen sind. Gute Nacht Deutschland

Eduard Milke | Do, 12. Juli 2018 - 15:31

Über diese Punkte wird nun schon seit fast 3 Jahren Tag ein und Tag aus geredet. Eine Lösung war, ist und wird - siehe Aussagen der meisten europäischen Länder - nicht in Sicht sein. Deswegen müssen sämtliche Grenzen geschlossen werden, die Festung Europa eben. Alles andere wird hierzulande in Chaos und Bürgerkrieg führen.
Übrigens: Deutschland ist auch nicht sicher. Auch hier bei uns gibt es Terroranschläge seit nunmehr fast 3 Jahren.

Arne Bruhn | Do, 12. Juli 2018 - 15:35

Leider, Herr Balcerowiak, hat dieses Wort seit langem die Schwindsucht! Wo bitte ist die noch zu besichtigen? Mein Großvater 8den ich leider nicht mehr kennenlernte) besaß sie noch: Er beendete, hat mir eine seiner Töchter berichtet, seine einzige Legislaturperiode im Reichstag mit den Worten "Ich kann diese Lügerei, Heuchelei und Durchstecherei nicht mehr länger ertragen! Und ging. Dem ist im Hinblick auf BDR und EU nichts hinzufügen.

Michaela Diederichs | Do, 12. Juli 2018 - 16:07

Blut klebt an seinen Händen. Jedenfalls nach Lesart eines Heribert Prantl, der heute auf Seite 4 der SZ doch tatsächlich einen Zusammenhang zwischen dem Selbstmord eines kriminellen Afghanen und seiner Abschiebung herstellen wollte. Er schwadroniert über gut integrierte Menschen, die quasi willkürlich in die Heimat zurück gebracht werden. Schlimmer geht es langsam nicht mehr. Wenn es auf diesem Niveau in der Presse weitergeht, darf man sich über die AfD als mögliche neue stärkste Partei nicht wundern.

Der Star der SZ, Heribert Prantl, ist ein Pharisäer, wie er im Buche steht. Seine Hochnäsigkeit und seine offen gezeigte Verachtung für alle, die seine
"hochmoralische" Einstellung nicht teilen, sind derart abstoßend, daß ich sie
nicht mehr ohne ein Gefühl von Ekel ertragen kann.
Leute wie er kitzeln in jedem Menschen mit Verstand und Weitblick eine enorme Wut wach, die sich irgendwann nur noch schwer im Zaum halten läßt.

Wie Sie richtig schreiben, liebe Frau Diederichs: Er und seinesgleichen treiben die
Menschen scharenweise zur AfD.
Sie sind aber zu dumm, um das zu begreifen.

Sehr geehrte Frau Diederichs,
Heribert Prantl ist in meinen Augen genau derjenige, der aus Journalismus Weltanschauungsjournalismus macht. Bereits seit Jahrzehnten vertritt Herr Prantl bei der SZ seine Lesart des Asylrechts, zum Teil in täglichen Kommentierungen, die letztlich auf ein "Alle Hereinlassen" hinaus läuft, unter klarer Hintanstellung der Interessen der Bevölkerung. Man gibt sich dann betroffen, wenn rechte Parteien groß werden, damals wie heute. In der heutigen SZ online kritisiert Prantl die wahrlich nicht rechte "Zeit" aus Hamburg, dass sie das Thema Rettung aus Seenot überhaupt zur Diskussion stellt. Dabei müsste Prantl wissen, dass niemand irgendwen "verrecken lassen" will. Selbstverständlich müssen Schiffbrüchige gerettet werden. Nur darf diese Rettung kein automatisches Zuwanderungsrecht bedeuten. Man hat das Gefühl, bestimmte Leitmedien befinden sich im absoluten Kampfmodus.

Wer mit einem Schlauchboot und dem Ziel in See sticht, dass in NGO-Boot schon kommen wird um die Schlauchbootinsassen zu retten ist nicht schiffbrüchig!!!

Ich kann Ihnen nur zustimmen. Alles wird aus dem Zusammenhang gerissen, man kann es bald nicht mehr ertragen. Warum wird nicht eindeutig von die sogenannten "gut-menschlichen" Politikern gesagt, dass der Selbstmörder ein Krimineller war und zu recht abgeschoben wurde (was schon viel eher hätte passieren müssen). Diese Heuchelei in einfach nur zum Ko...... ! Den Artikel finde ich im Übrigen gut.

Werte Frau Diederichs!
Wer die Kommentare eines Herrn Prantel noch verdauen
kann, muss kerngesund sein. Ich jedenfalls nicht...
MfG

Mathias Trostdorf | Do, 12. Juli 2018 - 16:46

"Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz und international ausgehandelte Kontingentlösungen für die Aufnahme von Flüchtlingen, die sich nicht auf das Asylrecht oder die Genfer Flüchtlingskonvention berufen können."

Darf man fragen, warum man auch noch ""Flüchtlinge", die sich nicht auf das Asylrecht oder die Genfer Flüchtlingskonvention berufen können" aufnehmen soll?

Ich denke, wir brauchen eher ein Asylrecht, das Schutz auf ZEIT gibt, und bei dem klar ist, daß die Leute zurückgehen, wenn in ihren Herkunftsländern die militärischen Auseinandersetzungen beigelegt sind.

wolfgang spremberg | Do, 12. Juli 2018 - 18:21

In reply to by Mathias Trostdorf

vielleicht sollen die militärischen Auseinandersetzungen durch Auswanderung beigelegt werden ?...hüstel... Trump warnte übrigens vor einer Übernahme Europas durch Flüchtlinge.....Wenn wir Auseinandersetzungen in Nahost und Afrika durch Einwanderungsgesetze beenden wollen und (zunächst ?) eine Demokratie bleiben, wird Donald recht bekommen...

Wenn viele das Land verlassen, vermindert das in dem Land den Druck des hohen Geburtenüberschusses.
So wie Europa im 19. Jahrhundert von der Abwanderung nach "Amerika" profitierte. Und wenn die Auswanderer auch noch Geld schicken, hat man eine win-win-Situation.

Dirk Jäckel | Fr, 13. Juli 2018 - 08:53

In reply to by Mathias Trostdorf

Der Verf. dürfte in voller Kenntnis der Flüchlingskonvention geschrieben haben. Viele regressionslinke Journalistendarsteller dagegen scheinen ja intellektuell überfordert, deren Inhalt zu erfassen. Eine temporäre AufnahmePFLICHT besteht nach GfK nämlich nur für unm. Nachbarländer. Alles andere muss eben auf Kontingentbasis erfolgen. In Zusammenarbeit mit dem UNHCR - wem sonst, dafür ist der ja da. Meine Meinung: Sehr gern großzügig, Dafür den pseudohumanen Irrsinn unterbinden, der derzeit herscht. Fazit: EU als Festung, natürlich, mit großen, aber bewachten Toren. Im Übrigen bin ich zuversichtlich, dass dieser einzige rationale und humane Weg sich durchsetzen wird. Mögen verantwortungslose Pseudohumanisten schimpfen wie sie möchten.

Gottfried Meier | Do, 12. Juli 2018 - 17:06

Wenn ich Seehofer wäre, würde ich alles hinschmeißen und der Bevölkerung ehrlich sagen, was ich von der Politik Merkels halte. Vielleicht würde so ein radikaler Schritt die Erlösung von Merkel bringen.

Dr. Helmut Binder | Do, 12. Juli 2018 - 17:19

Die Kommentare der führenden Köpfe bei den Grünen sind an Bigotterie nicht zu überbieten. Erst kürzlich hat sich ein Asylant in Göppingen, "dem Gebiet des berechtigter Weise angesehenen Herrn Kretschmann angezündet. Da hat kein Hofmeister den Rücktritt gefordert.

Ursula Horvath | Do, 12. Juli 2018 - 17:20

Dauerempörten machen schon lange aus jeden Wort des vermeintlich politisch nicht korekkt denkenden Menschen eine regelrechte rituallisierte Hexenjagd und das oft mit einer Wortwahl, die einen das Blut in den Adern gefrieren lässt. Vorallen dann, wenn man sich vorstellt, dass diese durch Leistungen nicht aufgefallenen Menschen, irgendwann an die Macht kommen. Diese heuchlerischen Scheindemokraten, die jeder vernünftigen Argumentation nur mit Hysterie begegnen oder mit fleziger Wortwahl ihren dramaturgisch aufbereiteten Glauben Anderen aufzwingen oder durchsetzen wollen, vor diesen "Pack" sollten wir Deutschen uns wirklich fürchten, denn zweimal haben die Welt und die Deutschen unter solchen Blindgängern gelitten!

Bernd Fischer | Do, 12. Juli 2018 - 17:39

Zitat:
Vor allem brauchen wir – ja, auf nationalstaatlicher Ebene – einen umfassenden Ausbau der sozialen Sicherungssysteme und der sozialen Infrastruktur. Letzteres ist zweifellos eine Herkulesaufgabe, genannt seien nur die Stichworte Pflege, Bildung, Kinder- und Altersarmut oder Wohnraumversorgung. Aber das wäre die unabdingbare Basis für eine erfolgreiche Einwanderungspolitik.
Zitatende
Dummerweise haben diese Themen noch nie funktioniert als sich diese Land noch im ruhigen Fahrwasser befand. Okay, das Projekt deutsche Einheit nötigte uns einiges ab.
Was kosten die BW-Eisätze im Ausland?
Was hat uns Griechenland gekostet bzw. die Euro-Rettungsschirme?
Was kostet es, die verkommenen Straßen..Brücken..Schulen..fehlenden Kindergärten,obwohl Rechtsanspruch,fehlenden Wohnungen,Altersarmut,Kinderarmut, wieder auf ein verträgliches Maß herzustellen?
Frankreich und andere wollen unser Geld
Der Scholz ist geizig..

Den anderen Rest stimme ich zu.

Lieselotte Bauer | Do, 12. Juli 2018 - 18:02

Die Linke hat es schon immer verstanden, beim politischen Gegner aus einer Mücke einen Elefanten zu machen oder einen Begriff solange zu verdrehen, bis irgendein Opfer der Konkurrenzpartei demissionieren musste ( s. u.a. Jenningers Rücktritt unter Kohl). Die Konservativen könnten davon wirklich etwas lernen. Ich hoffe, dass sie bei den Bayern ( Seehofer und auch Söder) auf Granit stoßen. Mit dieser Methode lenken sie von der Realität ab und drücken sich darum, eine Antwort auf die Lösung des Migrationsproblems zu geben. Wie schon Herr Seidel in seinem Beitrag ausführte, ist das Problem die Geburtenexplosion nicht nur in Afrika, sondern auch in Syrien, Afganistan, Pakistan usw. und die Unfähigkeit eines großen Teils der Migranten , sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Unterdessen hat sich Europa( u.a. Italien, Österreich und Deutschland) auf Drängen Österreichs und der CSU in die richtige Richtung bewegt. Den linken Ideologen würde es gefallen, Seehofer zu verdrängen.

Karin Zeitz | Do, 12. Juli 2018 - 18:22

aufgrund humanitärer Verpflichtung aus Sicht der christlichen Kirchen und der Flüchtlingshilfswerke keine Gewalttäter mehr abgeschoben werden sollen, dann bleiben die Humanität und die Menschenwürde der nächsten potentiellen Opfer dieser Verbrecher auf der Strecke. Während es für die Opfer rechtsextremer Gewalttaten und ungeklärter Todesfälle wie Uri Yalloh zu Recht staatliches Gedenken gibt, ist das Gedenken für die Opfer islamistischer Terroranschläge und frauenfeindlicher Aktionen nicht vorhanden. Man muss zu der Erkenntnis kommen, dass alle geschützt werden sollen - außer der eigenen Bevölkerung.

ferdinand Amberger | Do, 12. Juli 2018 - 18:36

Die gabs immer und es werden immer mehr;aber zuletzt lacht doch der Ehrliche!

Norbert Heyer | Do, 12. Juli 2018 - 18:41

Wer die - saloppe - Aussage von Herrn Seehofer derartig aufbläst, den kann man einfach nicht mehr einfangen. Heute in unserer örtlichen Zeitung die Bilder der jungen Menschen gesehen, die ihr Abitur bestanden haben. Der Anteil mit Migrationshintergrund liegt hier bereits jetzt schon bei ca. 80 %. Wir werden schneller als geplant, dass von links gewünschte Ergebnis erreichen ... da sind die Aktionen von Herrn Seehofer nur der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein.

Matthias Eberbach | Do, 12. Juli 2018 - 19:07

Lieber Horst
vielen Dank, dass Du mir so hervoragend aus der Klemme hilfst und in der Flüchtlingspolitik den Ausputzer spielst und ich meine Linie nicht groß verlassen muß. Der Widerspruch wird immer geringer weil die vielen Bürgermeister und anderen Menschen in Verantwortung vor Ort auch von LINKEN, Grünen und SPD genau wissen, dass es zu Deiner Politik keine Alternative gibt. Die Probleme mit der Zuwanderung sind einfach zu groß. Aber eines weiss ich ganz sicher Horst:
DU SCHAFFST DAS

Deine Angela

Romuald Veselic | Do, 12. Juli 2018 - 19:35

wie ich zu reden soll. Wenn wir in einem Staat leben, wo man sich ständig Denk-Selbstkontrolle unterwirft, weil jemand könnte sich darüber empören was ich sage, dann ist Aus mit Kommunikation. Es ist die Fortsetzung des Faschismus mit anderen Mitteln.
Die Politisch- u. Verbalandersdenkenden haben die gleichen Rechte, wie die "Besserwisser & Mainstream-/Konform-Denkenden". Es gibt kein Gesetz, der mir verbietet oder Unterstrafe stellt, wie ich formulieren soll, dass X-Leute abgeschoben oder nicht abgeschoben wurden. Relevant ist, dass dies den Tatsachen entspricht.

Jacqueline Gafner | Do, 12. Juli 2018 - 19:40

sich nicht alles kümmern müssen sollen, geht bald auf keine Kuhhaut mehr, wie man so sagt: A) Zufluchtsstätte für klassische Flüchtlinge nach Genfer Konvention, d.h. aus menschenrechtswidrigen Gründen individuell verfolgte Menschen sein, was richtig ist, so man sich den eigenen Werten nicht nur theoretisch verpflichtet fühlt. B) Von Kriegen betroffene Menschen so lange Schutz und Aufnahme gewähren, bis der Krieg vorbei ist und sie in ihre Heimat zurückkehren können, was faktisch die wenigsten tun. C) Bestimmte Kontigente von "Flüchtlingen" aufnehmen, die weder Anspruch auf Asyl haben noch sonstwie unter die Genfer Konvention fallen. D) Eine Geo- und Aussenwirtschaftspolitik betreiben, die der Verbesserung der Lebensumstände der Menschen in den Krisenregionen der Welt verpflichtet ist. E) Einen "Masterplan" für die Förderung und Integration ... etc. pp. - Da fragt man sich doch irgendwann, ob der Rest der Welt eigentlich auch irgendwas tun muss, um Leid zu verhindern und zu lindern?

Der Plan ist ganz einfach....wir kaufen Produkte aus den bisher von uns ausgebeuteten Ländern zu Preisen, das die Menschen dort anständig leben können...
nicht nur diejenigen, die jetzt Arbeit haben, nein auch von denjenigen die keine Arbeit haben und den jungen die in den nächsten Jahren ins Arbeitsleben drängen...die bekommen alle ordentlich bezahlte Jobs....die anderen kommen per Einwanderungsgesetz...nebenbei digitalisieren wir noch ....senkt die Produktionskosten...Kriege stoppen wir durch den Stopp von Waffenlieferungen...ohne uns können die nämlich keine Kriege führen...schaffen die nicht....Sie sehen....alles ganz einfach...hüstel...

Armin Latell | Do, 12. Juli 2018 - 19:55

was wir brauchen, ist, dass dem Recht und Gesetz wieder Gültigkeit verliehen wird, und politisches Handeln, das sich, an Stelle von Hypermoral, ohne wenn und aber danach richtet. Wir brauchen? Nein, wir brauchen nicht. Deutschland kann und die deutsche Bevölkerung will nicht die ganze Welt retten. Die Politik schon wieder auf dem Weg zum Größenwahn. Hilfe ja, aber nicht, indem man alle nach De holt mit den Folgen, die wir jetzt zu ertragen und dazu noch zu bezahlen haben, sozial, kulturell, finanziell, mit gravierendem Verlust an physischer Sicherheit, sozialem Frieden. Und doch, wir brauchen Politiker, die die Alternativlosschleife durchbrechen und sei es ein Seehofer. Das kann auch nur ein Anfang sein.

Dimitri Gales | Do, 12. Juli 2018 - 21:15

ist Seehofer ein Dorn im Auge; jede Gelegenheit wird genutzt, um Seehofer schlecht zu reden. Dabei hat er konkrete Lösungen erarbeitet - nichts Perfektes, aber immerhin einstweilig brauchbar. Auch in Deutschland - und gerade hier - gibt es dogmatisch Verbohrte, die meinen, die Welt sei ein Ponyhof, man müsse nur lieb und nett zu einander sein, keine Waffen, keine Grenzen, die Welt gleicht ja einer Zigarettenwerbung. Landesgrenzen sind aber absolut notwendig, idem die nationale Kontrolle über die Landesgrenzen. Ausserdem: die Armut sowie die despotischen Regime in Afrika bekämpft man nicht, in dem man massenhaft Migranten in Europa aufnimmt. Ein Staat kann nicht die Caritas sein.

torben bergmüller | Do, 12. Juli 2018 - 22:13

Ich denke nicht, daß man diese ritualisierte Empörung, welche den ganzen Politbetrieb inzwischen überlagert wie Mehltau, noch zurück drängen kann. Da mit einem Erstarken der AfD, auf der anderen Seite die Grünen zulegen werden, wird sich das sogar noch weiter steigern und solange etablierte Medien glauben, ein Internet Shitstorm wäre irgendetwas bedeutungsvolles kann sich daran natürlich auch gar nichts ändern.

Bernhard K. Kopp | Do, 12. Juli 2018 - 23:06

Man muss schon sehr selbstverliebt sein, um das witzig, und überhaupt erwähnenswert, zu finden. Noch schlimmer ist aber, dass es wieder vom Kernthema ablenkt.Wir haben ein gravierendes Missverhältnis von Humanität:Ordnung, zulasten der Ordnung - auch in der Dimension von sozialer Gerechtigkeit für alle, die schon länger hier sind. Das untere Drittel der Gesellschaft wird das vielleicht nicht akademisch formulieren, aber richtig empfinden und dementsprechend wählen.

Birgit Fischer | Fr, 13. Juli 2018 - 12:00

Wie blöd kann man sein? Glaubt man wirklich, ein Einwanderungsgesetz löse Probleme? Was wäre die Folge eines solchen Gesetztes? Es kämen noch mehr, als jetzt kommen. Es kämen alle Illegalen, so wie sie auch jetzt kommen: Asylanten, Flüchtlinge, Wirtschaftsmigranten, Sonstige. Zusätzlich kämen noch die legalen Zuwanderer per Einwanderungsgesetz. Bedeutet mehr Ausländer statt weniger. Wer wegen Arbeit kommt, kann schon lange kommen, als Spitzenkraft mit Blue Card. Es braucht kein Einwanderungsgesetz, um Spitzenkräfte anzulocken.

Odo Stüttgen | Fr, 13. Juli 2018 - 12:45

Den Aussagen in diesem Artikel stimme ich grundsätzlich zu. Als kleinen Hinweis möchte ich ergänzen, dass für mich auch Joachim Herrmann als Nachfolger von Horst Seehofer infrage kommt würde. Schließlich bringt er als bayerischer Innenminister viel Erfahrung mit und ist daher als Spitzenkandidat der CSU im letzten Bundestagswahlkampf angetreten.

Roland Lissowski | Fr, 13. Juli 2018 - 21:27

Diese absurde, groteske Forderung kann nur aus der links-grünen Gutmenschen-, Politiker- und Medienclique kommen. Gab es einmal aus den Reihen von CDU, CSU, SPD, Linken, Grünen und FDP und ihren Gefolgsleuten in den Medien und NGOs eine Rücktrittsforderung an Merkel, wenn wieder einmal ("Einzelfall, der nichts mit der islamischen Massenzuwanderung zu tun hat") von einem Zugewanderten ein Gewaltverbrechen verübt wurde, u.a. die Morde an Susanna, Mia, Maria...? Aber das hat offiziell ja nichts damit zu tun, dass Merkel gegen Recht und Gesetz die Grenzen für jeden geöffnet hat, der "Asyl" und "Syrien" sagen konnte, völlig egal, ob mit oder ohne Pass!