US-Wahlen 2020 - Biden und der Brandstifter

Seit den Schüssen auf Jacob Blake sind nach Protesten gegen Polizeigewalt in Kenosha mehr als 200 Menschen festgenommen worden, während Donald Trump „anarchistischen Städten” die Mittel streichen lassen will. Das Thema „Law and Order” hat offiziell den Wahlkampf erreicht.

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Der Besuch von US-Präsident Trump in Kenosha hat gezeigt: Das Land ist zunehmend gespalten / dpa

Autoreninfo

Daniel C. Schmidt ist freier Reporter. Er studierte in Manchester und London (BA Politics & Economics, MSc Asian Politics) und lebt zur Zeit in Washington, D.C.. Schmidt schreibt über Pop, Kultur und Politik.

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Daniel C. Schmidt

Am 23. August, um kurz nach 17 Uhr an jenem Sonntagnachmittag, knallte es sieben Mal an der 28th Avenue Ecke 40th Street in Kenosha, Wisconsin – BAM, BAM, BAM, BAM, BAM, BAM, BAM.  

Sieben Schüsse lösten sich aus der Dienstwaffe von Rusten Sheskey, einem weißen Polizisten, vier davon trafen Jacob Blake, alle in den Rücken. Nach einer Auseinandersetzung hatte sich der Afroamerikaner der Festnahme durch die herbeigerufenen Beamten entzogen. Beim Öffnen der Fahrertür seines Autos, in dem drei seiner Söhne saßen, fielen die Schüsse. 

Erneute Eskalation

Blake hat überlebt, er liegt im Krankenhaus in Wisconsin, von der Hüfte abwärts gelähmt. Ob die Lähmung permanent ist, können die Ärzte noch nicht sagen. Das Video der Schießerei verbreitete sich rasend schnell im Netz, was unmittelbar zu Protesten gegen Polizeigewalt in Kenosha führte. Am zweiten Tag der Demonstrationen schoss dann ein 17 Jahre alter Junge um sich, zwei Menschen starben, einer wurde verletzt. Der Junge wurde später festgenommen, sein Anwalt spricht von einem Akt der Selbstverteidigung. 

Am 29. August, 2000 Meilen westlich von Kenosha, versammelten sich Anhänger von Donald Trump in Portland, Oregon zu einer Kundgebung. Bei einer mutmaßlichen Auseinandersetzung mit Gegendemonstranten wurde ein Mitglied der rechten Gruppierung Patriot Prayer erschossen. Der Tatverdächtige widersetze sich einer Festnahme am Donnerstagabend und wurde von Beamten vor Ort bei einer Schießerei tödlich verletzt.

„Law and Order”-Debatte

Amerika im Sommer 2020. An allen Ecken und Ende brennt es, geographisch, politisch, kulturell. Wochenlang fegte das Coronavirus unter einem lange ruderlosen Weißen Haus über das Land hinweg, die Wirtschaft brach ein, die Arbeitslosenzahlen schnellten in ungeahnte Höhen, und nach dem brutalen Tod von George Floyd durch einen weißen Polizeibeamten in Minneapolis Ende Mai wurde die Frage, ob Amerika seine rassistische Vergangenheit ausreichend aufgearbeitet hat und wie zerstörerisch struktureller Rassismus sich immer noch auf Schwarze Amerikaner auswirkt, auf die Straße verlegt. Städte standen in Flammen, Demonstranten, die sich gegen Diskriminierung einsetzten, gerieten landesweit mit Einsatzkräften aneinander.  

Umgedeutetes Narrativ

Der bereits vor Wochen angefachte Kulturkampf des Präsidenten, sein „Die gegen uns”, links gegen rechts, ist plötzlich zu etwas Seltsamen mutiert: einer „Law and Order”-Debatte, die einen entscheidenen Punkt ausklammert. 

Recht und Ordnung, das ist an sich nicht neu in seinem Repertoire, damit hat er sich schon 2016 im Wahlkampf gebrüstet. Neu ist, wie er das Narrativ dieser Debatte umgedeutet hat. 

„Rücksichtslose linksextreme Politiker hören nicht auf, die destruktive Botschaft zu verbreiten, unsere Nation und Ordnungskräfte wären gewaltsam und rassistisch”, sagte Trump bei seinem Besuch in Kenosha Anfang der Woche. „Im Gegenteil, wir sollten noch mehr Unterstützung für unsere Ordnungskräfte zeigen.”

Unwillkommner Gast 

Gegen den ausgesprochenen Wunsch von Kenoshas Demokratischem Bürgermeister und Wisconsins Demokratischem Gouverneur reiste der Präsident am Dienstag in die Stadt, um sich Straßen und Geschäfte zeigen zu lassen, die bei den Demonstrationen nach den Schüssen auf Jacob Blake zerstört und beschädigt wurden. Statt systematische Benachteiligung von Afroamerikanern und Polizeigewalt zu diskutieren, traf sich Trump mit Vertretern verschiedener 
Ordnungskräfte,
um darüber zu reden, wie die Proteste in den Griff zu bekommen seien. 

Am Montag noch hatte Trump im Weißen Haus den 17 Jahre alten Jungen verteidigt, der die zwei Menschen in Kenosha erschossen hatte. Das sei eine interessante Situation gewesen, sagte der Präsident. „Das ist etwas, was wir uns augenblicklich angucken, noch wird ermittelt. Ich vermute, dass er in Schwierigkeiten steckte. Wahrscheinlich wäre er umgebracht worden. Aber das wird noch untersucht.”  

Selektive Empathie

Im Gegensatz zu Joe Biden, der am Donnerstag nach Kenosha reiste, um Blakes Angehörige zu treffen, vereinbarte der Präsident keinen Besuch bei dessen Familienmitgliedern. Er sprach lediglich mit dem Pastor von Jacob Blakes Mutter. 

„Es tut mir leid für jeden, der so etwas durchmachen muss”, sagte Trump in Kenosha, angesprochen auf das Schicksal des Jungen. Als die Presse ihn nach systematischem Rassismus in der Gesellschaft fragte, zeigte er sich wortkarg und wies die Reporter an, sich lieber auf die Krawallen zu konzentrieren.  

Ein Recht auf friedlichen Protest 

In Wahlkampfspots mit Bildern von brennenden Städten warnte Trumps Team in den vergangenen Wochen davor, dass so ein Amerika unter Joe Biden aussehen würde. Sein Demokratischer Widersacher wird nicht müde, den Amtsinhaber darauf hinzuweisen, dass das aktuelle Bildern aus dem Amerika des Amtsinhabers sind – der entscheidende Punkt, den Trump gern ausklammert.

„Ich muss den Präsidenten dringend bitten, sich mir anzuschließen in der Aussage, dass friedliche Proteste ein Recht sind, eine Notwendigkeit, und dass Gewalt falsch ist. Punkt. Egal, von wem sie ausgeht; egal, was für eine politische Gesinnung man hat”, sagte Biden in einer Stellungnahme. „Falls Donald Trump das nicht sagen kann, dann ist er dem Amt nicht gewachsen, und es ist klar, dass er mehr, und nicht etwa weniger, Gewalt bevorzugt.”

Ein Problem der Demokraten?

In Bidens Formulierung kann man heraushören, warum es Trump einfacher fällt, den Punkt zu unterschlagen, dass die brennenden Städte unter seine Amtszeit fallen – er hat das Narrativ umgedeutet, den eigentlichen Kern des Diskurses, die Frage nach systematischer Diskriminierung innerhalb der Polizei, ignoriert er und deutet stattdessen daraufhin, dass die Gewalt hausgemacht ist in Städten, die Demokratischen Bürgermeistern und Gouverneuren unterstehen. 

Natürlich greift Biden diesen Punkt auch indirekt auf, wenn er Gewalt verurteilt und hinzufügt, „egal, was für eine politische Gesinnung man hat”. Trump hat ihm das aufgebrummt, er muss reagieren. Bei einem Auftritt in Pittsburgh in dieser Woche sagte der Demokrat dann noch: „Verwüsten ist kein Protestieren. Plündern ist kein Protestieren. Sachen in Brand zu stecken ist kein Protestieren. Nichts davon ist eine Form von Protest, das ist gesetzlos, klipp und klar. Und die, die dafür verantwortlich sind, sollten strafrechtlich belangt werden dafür.”

Wer ist verantwortlich für die Stimmung im Land?

Noch wird die Debatte fast nur von Trump und seinen Anhängern angefacht, aber auch ein paar Kolumnisten der New York Times fragten sich in einem Podcast Mitte dieser Woche, ob Trump allein als Brandstifter verantwortlich gemacht werden kann. 

„Ich habe schon länger gesagt, dass Trump für die generelle Stimmung im politischen Amerika verantwortlich ist. Ich glaube, dass wir unter einem anderen Präsidenten weniger Gewalt in den Straßen sehen würden”, sagte Ross Douthat von der Times in dem Gespräch. „Ich glaube ebenso, dass es ganz normal ist, sich darüber zu unterhalten, dass es hier nicht nur um Trump geht und dass es auch darum geht, wie deine Reaktion aussieht als Bürgermeister einer liberalen Stadt, wenn dein Einkaufsviertel niederbrennt. Wie reagierst du, wenn deine Kleinunternehmen, die von Familien mit Migrationshintergrund geführt werden, in Flammen aufgehen? Das kann nicht nur eine Unterhaltung darüber sein, wie schlimm Trump ist.”

Und schon entspinnt sich ganz langsam ein neuer Diskurs, weg vom ursprünglichen Thema, hin zu einem, das Trump inhaltlich viel mehr liegen dürfte und nutzen würde. BANG BOOM BANG. 
 

Christa Wallau | Mo, 7. September 2020 - 11:58

Nachdem es lange schlecht lief für den amtierenden Präsidenten, scheint er jetzt das enscheidende Thema auf seiner Seite zu haben: LAW and ORDER.

Die gewalttätigen Ausschreitungen und Plünderungen müssen vielen US-Amerikanern
wie eine Bestätigung dessen erscheinen, was Trump ihnen gebetsmühlenartig erzählt: Mit den Demokraten werdet ihr solche Zustände in noch viel größerem Ausmaß bekommen!

Der altersschwache Biden stellt keinen wirklich
harten Gegner für Trump dar. Es ist die eigene Schwäche der Demokraten, die wahrscheinlich den Wechsel im Weißen Haus verhindern wird: Sie haben es nicht geschafft, einen Kandidaten zu
nominieren, der die Menschen mitreißt und überzeugt.

Trump trägt selbstverständlich eine gewaltige Mitschuld an den Ereignissen.

Er hat nichts getan, die Lage zu beruhigen, im Gegenteil, er schürt Hass. Die Unruhen, Ausdruck von strukturellem Rassismus und einer erschreckenden Polizeiwillkür, werden von ihm instrumentalisiert. Er spielt sich als starker Mann auf, der als Einziger in der Lage sei, für Recht und Ordnung zu sorgen. So will er die nächste Wahl gewinnen.

Beispielhaft, dass er Rassisten und Rechtsextremisten als "fine people" bezeichnet, dass er einen bewaffneten Anhänger, der auf Demonstranten schoss, verteidigte, für farbige Opfer aber wenig übrig hatte, schon gar nicht Worte der Trauer.

Noch bezeichnender, dass er den Demokraten Nähe zu den Unruhestiftern vorwirft.

Selbstverständlich bejubeln ihn dafür die üblichen Rechtsaußen.

Die Demokraten täten gut daran, zu fragen, warum gerade unter dem "besten US-Präsidenten aller Zeiten" die USA im Chaos zu versinken drohen.

Holger Jürges | Mo, 7. September 2020 - 12:09

Nun, Trump scheint sich ein Zitat von Abraham Lincoln zu Herzen genommen haben:
"Denke immer daran, daß deine eigene Entschlossenheit zu siegen wichtiger ist als alles andere."
Dennoch, es ist wohl unbestritten, dass der "Law and Order" Gedanke glaubwürdiger bei Trump verfängt als bei Biden, der bei mir den Eindruck erweckt, dass er von der Bank im Altenheim zur Bühne gewechselt ist.
Die fortlaufenden Rechtsverstöße der marodierenden Massen werden den Ursprung der Unruhen in der Wahrnehmung der US-Bürger ins Hinterstübchen verdrängen. -

Und ansonsten ?: Es werden wohl alle Giftpfeile der Demokraten an Trump abprallen wie Styroporbällchen, denn auch die Demokraten haben erhebliche Glaubwürdigkeitsprobleme hinsichtlich einer nachhaltigen Wende zum Guten hin...

Helmut Bachmann | Mo, 7. September 2020 - 12:29

Leider ein sehr einseitiger Artikel mit üblichem Gut/Bösedenken. Was den Demokraten offensichtlich fehlt ist wirkliche Distanz zu den Gewalttätern, die Amerika in Flammen setzen. Deshalb wird Trump wiedergewählt. Denn die linke Fantasterei vom ausschließlich schwarzem Opfer und aussschließlich weißem Rassisten verfängt nicht.

Romuald Veselic | Mo, 7. September 2020 - 13:51

Zit "Gegen den ausgesprochenen Wunsch von Kenoshas Demokratischem Bürgermeister und Wisconsins Demokratischem Gouverneur reiste der Präsident am Dienstag in die Stadt, um sich Straßen und Geschäfte zeigen zu lassen, die bei den Demonstrationen nach den Schüssen auf Jacob Blake zerstört und beschädigt wurden."
Donald T ist US Präsident, also darf er sich ungehindert in seinem Land bewegen. Ob auf Wunsch o. Nichtwunsch der DemParty Offiziellen. Wer sind diese Typen, die einem vorschreiben wollen wo er hingehen soll/nichtsoll o. sprechen soll/nichtsprechen soll. Nur weil dies in D Usus geworden ist, bedeutet das nicht, dass die D Empfindlichkeiten, auf die ganze Welt zu übertragen sind.
Zur Erinnerung BVerfG Rechtsprechung vom 11Mai1976:
Denn das Grundrecht der Meinungsfreiheit will nicht nur der Ermittlung der Wahrheit dienen; es will auch gewährleisten, dass jeder frei sagen kann, was er denkt, auch wenn er keine nachprüfbaren Gründe für sein Urteil angibt oder angeben kann.

Ja, dieser hier noch etwas subtil vorgetragene Vorwurf wird in anderen deutschen Publikationen mit regelrechtem Geifer vor dem Mund ventiliert. Nun, ich verachte Frau Merkel abgrundtief, dennoch würde ich mich gegen jede/n verwahren, der oder die ihr vorschreiben wollte, wohin sie gehen möge. Vielleicht gehöre ich aber einfach noch zu den wenigen erwachsen gebliebenen in einer infantil-hysterisch gewordenen Welt?

Hubert Sieweke | Mo, 7. September 2020 - 14:56

widersetzenden und bewaffneten Kriminellen. Der wird sofort in die bäse Ecke gestellt und deshalb sollen dann alle Straftaten, die sich darauf beziehen eben halb so wild sein.
Der Killer, der einem unbeteiligten von hinten in den Kopf schießt, wird als JUNGE bezeichnet.

Schon diese Unterteilung lassen mich beim Lesen stoppen....keinen Sinn.
Die Headline ist wie immer in D, mittlerweile auch bei CICERO. Biden, der senile Politopa soll die USA

Frühere Gesetzesbrüche verschwinden überhaupt nicht. Wenn aber ein Unbewaffneter von hinten erschossen wird, dann ist dies ein Vorfall für sich. Der Schütze kann dann nicht einfach beim Staatsanwalt erklären, dass er sich " bedroht gefühlt" hat, um das Verfahren eingestellt zu bekommen, wenn der eine oder andere Kollege dies bestätigt. Die amerikanische Polizei nennt dies " qualifizierte Immunität ". Dies ist in Jahrzehnten zig-tausendfach so ähnlich abgelaufen, nicht ausschließlich gegen Schwarze, aber weit überproportional gegen Schwarze. No justice - no peace.

Sie dürfen generell davon ausgehen, dass unter Gerechtigkeit nicht jeder das Gleiche versteht und so des einen Gerchtigkeit des anderen Ungerechtigkeit sein kann. Ihre verkürzte Formel ist damit von vorn herein problematisch, weil sie keinen Frieden zulässt.
Und konkret: Auch Ihnen dürfte bekannt sein, dass die Kriminalitätsrate unter Schwarzen signifikant höher ist als bei Weißen. Damit ist die von Ihnen zitierte Überproportionalität erklärt. Und ja, ich würde eine "qualifizierte Immunität" auch unserer Polizei wünschen - siehe Connewitz.

Albrecht Schmidt | Mo, 7. September 2020 - 16:02

finde ich diesen Beitrag und die falschen Darstellungen! Ich bin so enttäuscht über Cicero, dachte ich doch diese Zeitschrift hält sich an die Faktenlage. Muss ich jetzt doch unbedingt kündigen!

Alexander Mazurek | Di, 8. September 2020 - 23:45

In reply to by Albrecht Schmidt

... ich warte mit der Kündigung noch ein Weilchen. Habe aber auch, seit geraumer Zeit den Eindruck, dass auch Cicero transatlantisch wird. Da ich aber auch das Original lese, brauche ich, wenn sich der Eindruck bestätigt, keine deutsche Kopie.

Lutz Gehres | Mo, 7. September 2020 - 16:17

Das hat ja schon fast TAZ oder Spiegel-Niveau. Wenn dieser Artikel als Meinung gekennzeichnet wäre, könnte ich es als solche auch hinnehmen. Dieser einseitige, polemisierende Artikel wird dem Anspruch und der grundsätzlichen Qualität eines Cicero nicht gerecht. Leider.

Der vorliegende Text ist eine "Kolumne"! So zumindest steht es geschrieben.

"Als Kolumne wird eine meinungsbildende und journalistische Textsorte bezeichnet, die eine Form des Kommentars ist. Die Kolumne wird oftmals von einem Redakteur oder wechselndem Gastpublizisten verfasst und erscheint immer regelmäßig an der gleichen Stelle des jeweiligen Mediums. Sie ist ein Meinungsbeitrag und spiegelt somit die Ansichten des Autors zu einem Sachverhalt wider."

https://wortwuchs.net/kolumne/

Kai Hügle | Mo, 7. September 2020 - 19:41

Speziell die Wechselwähler in den Swing States werden sich genau anschauen, wie sich die beiden Kandidaten zu den gewaltsamen Ausschreitungen äußern. Während Biden sich eindeutig von jeder Art von Gewaltanwendung distanziert hat (s.o.), verteidigt Trump sogar Anhänger, die von ihren Pick-ups mit Paintball-Munition und Pfefferspray auf Umstehende schießen:

https://www.bbc.com/news/election-us-2020-53980128

und den o.g. 17-jährigen, ein Trump-Fan aus Iowa, der mit einem AR-15 Sturmgewehr nach Wisconsin fährt und zwei Leute erschießt.
Hinzu kommen die Aufrufe aus dem letzten Wahlkampf: "Prügelt die Sch**** aus ihm raus! Ich bezahle die Anwaltskosten, das verspreche ich."
Erschreckend, wie dieser degenerierte Schwachkopf die USA heruntergewirtschaftet hat, politisch und geistig-moralisch! Die Wochen zwischen dem 3. November und dem 20. Januar werden schlimm. Man kann nur hoffen, dass ihn irgendjemand mäßigt.

Albert Schultheis | Mo, 7. September 2020 - 21:02

Die Linken der Times schieben Trump die Schuld zu, das ist verlogen! ""Ich glaube, dass wir unter einem anderen Präsidenten weniger Gewalt in den Straßen sehen würden”, sagte Ross Douthat von der Times." Hallo, der gewählte Präsident der USA repräsentiert die Mehrheit im Lande (zumindest der Wahlmänner, aber so ist nun mal das Gesetz!). Dieser Satz ist eine pure Erpressung an die Mehrheit der Wähler und er ist entschieden anti-demokratisch! Biden weiß im Übrigen selber sehr wohl,was Sache ist: Er sagt friedlich Demonstrationen sind erlaubt (dem hat Trump nie widersprochen) und „Verwüsten ist kein Protestieren. Plündern ist kein Protestieren. Sachen in Brand zu stecken ist kein Protestieren. Nichts davon ist eine Form von Protest, das ist gesetzlos, klipp und klar. Und die, die dafür verantwortlich sind, sollten strafrechtlich belangt werden dafür.” Er weiß das alles - doch nur leider tun die demokratischen Bürgermeister und Gouverneure nichts. Sie lassen brandschatzen ohne einzugreifen

gabriele bondzio | Di, 8. September 2020 - 07:45

Und «Defund the Police» in New York, San Francisco, Baltimore und Philadelphia. Stoßen in den USA auch auf eine zwei-geteilte Gesellschaft. Da sind auf der einen Seite die Protestbewegung «Black Lives Matter» und auf der anderen Seite Bürger die sich nicht mehr sicher fühlen. Da sie sich von entstandenen, rechtsfreien Räumen abgestoßen fühlen. Wie ich gelesen habe ist auch Biden, gegen drastische Kürzungen bei der Polizei.
Man führe sich auch vor Augen, dass in den USA nach jedem Amoklauf, über über Änderung des Waffen-Rechts hart diskutiert wurde. Geändert hat sich nichts.

Maria Arenz | Di, 8. September 2020 - 08:42

Das Thema "Law&Order" hat schon einmel einem republikanischen Kotzbrocken erster Güte zur Wahl verholfen. Ebenfalls nach "Rassenunruhen". Das war Richard Nixon, der 1968 nach 8 Jahren demokratischer Herrschaft (Kennedy, Lyndon B. Johnson) trotz geradezu erdrutschartigen Gesetzes-Änderungen zugunsten von Afroamerikanern und anderen marginalisierten Minderheiten gewählt wurde. Vorausgegangen waren der Wahl schwerste Rassenunruhen vor allem in Detroit aber auch in anderen Städten. Damit war das Law &Order Thema gesetzt und ich fürchte, das wird auch diesmal so sein. Wieviele "Proteste" dieser Art mit zwar lauten aber intelligenzfreien Slogans, gereckten Fäusten, geplünderten Geschöfte und brennenden Häusern und Autos braucht es denn noch, bis die Vetreter der "gerechten Sache" endlich begreifen, daß Rassismus nicht mit dieser Art Krawall sondern nur mit dem Bohren sehr vieler ziemlich dicker Bretter bekämft werden kann. Brüllen und Marschieren ist halt einfacher.

Albert Schultheis | Di, 8. September 2020 - 10:25

In reply to by Maria Arenz

Wenn mein Laden brennt und ich unmittelbar physisch bedroht werde, dann möchte ich dass marschiert und auch gehörig gebrüllt wird!

Bernhard Kaiser | Di, 8. September 2020 - 15:12

"Sieben Schüsse lösten sich aus der Dienstwaffe von Rusten Sheskey, einem weißen Polizisten, vier davon trafen Jacob Blake, alle in den Rücken. Nach einer Auseinandersetzung hatte sich der Afroamerikaner der Festnahme durch die herbeigerufenen Beamten entzogen."

Vielleicht noch etwas genauer beschrieben: Shesky war wohl mit einem Messer bewaffnet und weigerte sich nach mehrmaliger Aufforderung, dieses fallen zu lassen. Außerdem nahm er wohl einen Polizisten bei der Auseinandersetzung zuvor in den Schwitzkasten. Er wurde zwei mal getasert, was wohl keine Wirkung zeigte. Beim Öffnen der Vordertür des SUV durch Shesky war für die Polizsiten nicht ersichtlich, ob Shesky im Auto womöglich noch eine Waffe hatte. Das mag alles noch kein Grund sein, jemandem in den Rücken zu schießen, könnte aber die Reaktion der Polizisten erklären. Und ein Vorstrafenregister, ähnlich wie im Falle von George Floyd, gab's wohl auch.