Sozialdemokraten in Europa - Was wollt ihr eigentlich?

In Deutschland liegt die SPD am Boden, in Italien, Frankreich sind die Sozialdemokraten kaum noch vorhanden. Warum auch, wofür die Sozialdemokraten stehen, trauen sie sich selbst nicht zu sagen. Dabei wäre gerade jetzt die Zeit, ihre klassischen Themen offensiv zu vertreten

Katarina Barley
Auch SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley konnte die Europawahl für die SPD nicht retten / picture alliance

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Kay Walter arbeitet als freier Journalist in Frankreich.

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Keine Angst (oder wahlweise Hoffnung): Hier folgt jetzt weder das dieser Tage allerorten zu lesende und wohlfeile SPD-Bashing und auch nicht die x-te Auflage der Feststellung, dass die Führungsriege „es nicht kann“. Das alles greift viel zu kurz, reduziert die Fragestellung auf ein deutsches Problem und erklärt nicht, warum in Frankreich und Italien die dortigen Sozialistischen Parteien sogar noch tiefer am Boden liegen als die deutsche SPD, ja faktisch kaum noch existent sind, während sie andererseits in Spanien und Portugal unerwartete Erfolge eingefahren haben. 

Was also sagt das über die Länder aus, wenn sie keine starke links-demokratische Partei mehr haben? Glauben die Bürger in diesen Ländern, sozialen Fortschritt nicht mehr nötig zu haben, oder haben sie die Hoffnung auf gesellschaftlichen Wandel schon generell aufgegeben? Oder haben sie ihre Hoffnung nur an Parteien und Gruppen delegiert, für die das Thema nicht im Zentrum ihrer Politik steht? Einiges spricht für die letztere Annahme.

Von Sozialdemokraten werden Antworten nicht mehr erwartet

Denn objektiv geht in fast allen Staaten Europas die Schere zwischen Armen und Reichen immer weiter auf, sowohl was Einkommen und Besitz, als auch was das Bildungsniveau angeht. Objektiv wird die Möglichkeit schlechter, individuell gesellschaftlichen Aufstieg durch eigene Arbeit zu realisieren, während sich gleichzeitig ererbter Reichtum verfestigt. Es gibt also sehr wohl Bedarf an mehr Verteilungsgerechtigkeit. Na klar wollen auch die Grünen mehr Gerechtigkeit, aber es es ist nicht ihr Kernthema. Aber viele Wähler erwarten offenbar von sozialdemokratischen Parteien keine sinnvollen Antworten mehr auf ihre Fragen oder auch Lösungsvorschläge für ihre Probleme. Dafür gibt es je national hausgemachte Ursachen, aber auch größere, objektive. 

Die nationalen Ursachen sind relativ klar: Labour in Großbritannien hat sich den Niedergang im Wesentlichen selbst zuzuschreiben. Wer wie Jeremy Corbyn nicht vehement gegen den Brexit ankämpft, sondern herumlaviert und -taktiert, wer von der eigenen Europaskepsis getrieben faktisch gemeinsame Sache mit den Brexiteers macht, der darf sich auch nicht wundern, wenn er die Quittung dafür bekommt: 13,7 Prozent. Ein Desaster für eine(angebliche) Oppositionspartei. 

Frans Timmermans ist die Ausnahme

Zu den Grundfesten linker Politik gehören Internationalismus und Solidarität. Nationalistische Antworten sind  nicht im Interesse der arbeitenden Bevölkerung. Die Quittung dafür, das nicht mehr wirklich zu wissen, haben sich auch die französischen Sozialisten in den vergangenen 20 Jahren gleich mehrfach abgeholt. Mit der Konsequenz, dass sich der Trotzkist Jean-Luc Melenchon als Sachwalter linken Erbes aufspielt und die Relikte der Partei noch weiter ins Sektierertum treibt. Magere 6,3 Prozent sind das Ergebnis seiner „linken Sammlungsbewegung“ bei der Europawahl. Warum sollte man für pseudo-linke Europagegner stimmen, wenn man auch gleich die Europahasser im rechtsradikalen Lager von Marine Le Pen wählen kann.

Den Gegenweg hat Frans Timmermans in den Niederlanden eingeschlagen. Der hat das Ergebnis der dortigen Sozialdemokraten als überzeugter Europäer glatt verdreifacht. Nur mit dem Status Spitzenkandidat ist das sicher nicht zu erklären. Man frage Manfred Weber.

Warum war das nicht in Deutschland möglich? Ja natürlich, niemand an der Spitze der SPD hat weder das Charisma noch das Redetalent von eines Barack Obama (oder Willy Brandt). Aber das hat Angela Merkel ja auch nicht. Warum hat sie alle jüngsten Wahlen gewonnen, wenn auch mit enttäuschenden Ergebnissen?  Warum hat die Union trotz Weber und AKK nicht so krachend verloren wie die SPD?

„Mehr Europa“ sollte die Losung sein

Die Antwort ist ganz einfach: Für konservative Politik reicht ordentliches Verwalten des status quo. Von Sozialdemokraten erwarten die Menschen aber Antworten auf die Frage nach dem Wofür: Was ist ist das Ziel ihrer Politik? Da reicht das Durchsetzen von Mindestlohn nicht aus. Ein kleiner Schritt hier, ein weiterer dort sind nicht genug. Die Menschen wollen wissen, in welche Richtung diese Schritte führen. Von Sozialdemokraten muss man erwarten dürfen, dass sie den Salvinis und Orbans dieses Kontinents nicht nur ganz deutlich erklären, dass Nationalismus keine Antwort ist (auch nicht das Europa souveräner Nationalstaaten, an das viele Konservative glauben), sondern dass die Antwort mehr Europa heißen muss – viel, viel mehr. Am Ende des Weges müssen die Vereinigten Staaten von Europa stehen. 

Wer nicht auf diesen Weg will, der wird zwischen den Interessen der USA und Chinas zerrieben werden. Oder anders formuliert: zwischen entfesseltem Kapitalismus und Diktatur. Schon heute ist das sichtbar: Ob der Linke Alexis Tsipras in Griechenland Präsident bleibt und der konservative Familienclan der Mitsotakis wieder die Regierung übernimmt, ist ziemlich egal: Die Häfen des Landes gehören bereits China. Und keiner der beiden wird den weiteren Ausverkauf des Landes verhindern können, es sei denn mit Hilfe der EU. 

Klimapolitik muss man sich leisten können

Europa muss gemeinsamer werden. Nur so kann es sozialer und gerechter werden. Nur so wird es zum Beispiel die Werte des Grundgesetzes verteidigen können. Sozialdemokraten, die das nicht laut und deutlich sagen, werden weiterhin Wahlen verlieren und nicht wissen, wo die Talsohle ihrer Niederlagen ist.

Die angeblich unpolitischen Jungen der Generation Greta haben ihre Antwort gefunden. Ihr Thema heißt Klimapolitik. Und zwar jetzt. Gut so.  Aber die zweifelsohne extrem große Bedeutung ökologischer Politik zum Hauptthema einer Wahl zu machen, diese Haltung muss man sich erst einmal leisten können.

Ketzerisch formuliert haben Sozialdemokraten vor allem in Nordeuropa schon so viel erreicht, dass die Menschen es sich leisten können, einen Nebenwiderspruch zum Hauptthema zu machen. In Spanien und Portugal sind die ökologischen Probleme nicht kleiner, aber die sozialen noch deutlich größer. Deshalb können in beiden Ländern die Sozialisten noch gewinnen. Bis sie sich auch dort nicht mehr trauen oder nicht mehr dazu fähig sind, zu sagen, welche Gesellschaft sie wollen.

gerhard hellriegel | So, 16. Juni 2019 - 10:55

Wer die vereingten staaten von europa will, der ersetzt die demokratie durch eine oligarchie. Wollen wir wirklich die demokratie nur für abiturienten oder nur für die, die sich flüssig auf englisch verständigen können? "Haben Sie überhaupt abitur?" Der EU-vertrag hat darauf die bessere antwort schon gegeben: subsidiarität. Warum sollte die US-EU gerade den arbeitnehmern nützen? Größerer raum - gleiches spiel. Die US-EU ist eben nicht das kernthema der SPD. "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" steht in der verfassung. Es fehlt "Alle Wirtschaftsgewalt geht vom Volke aus". Wie wäre es mit "mehr demokratie und sozialismus wagen"?

Yvonne Walden | Mo, 17. Juni 2019 - 14:13

In reply to by gerhard hellriegel

"Mehr Demokratie und Sozialismus wagen". Schön wär`s.
Daraus wird vermutlich deshalb nichts, weil ja auch die SPD als "Partei im Kapitalismus" von den Wirtschafts- und Finanzlobbyisten allseits unterwandert ist. Gutes oder schlechtes Beispiel war bzw. ist die Anregung des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert, "BMW zu vergesellschaften".
Selbst durch die SPD ging vor wenigen Wochen ein Aufschrei der Empörung, nur weil Kühnert den Nerv der Partei getroffen hatte.
Es geht nicht ohne Einschnitte in kapitalistische Erbhöfe, wenn wir ein Mehr an Sozialstaat verwirklichen wollen.
Ein Mehr an Sozialstaat jedoch ist wiederum nur durch eine Koalition der SPD mit den GRÜNEN und den LINKEN zu verwirklichen.
Was also will die SPD im Kern? Weiterhin als Steigbügelhalter eines kapitalistischen Systems fungieren oder unsere Verfassungsordnung vervollständigen (Artikel 14, 15 und 20 GG)?

Über ihren Kommentar(e) kann ich nur den Kopf schütteln. Sie meinen also: "Es geht nicht ohne Einschnitte in kapitalistische Erbhöfe..." Sie wollen also wie KK z.B. BMW verstaatlichen! Wieso? Die BMW AG ist fast zur Hälfte in Händen der fam. Quandt. Der Rest ist breit gestreut.
Geht es den Arbeitern der BMW AG nach der Verstaatlichung besser? Wohin fließen die Gewinne(falls es dann noch solche gibt)? Wer soll das Sagen habe-die Parteibonzen?
Ihre Ansichten sind einfach nur hanebüchend. Im welchen Phantasialand leben sie eigentlich? Haben sie eigentlich eine Beschäftigung? Besitzen sie höhere Geldbeträge? Haben sie Irgendwas, was wirklich ihnen gehört?
Oder sind sie nur eine Tagträumerin und leben in einem sozialen Biotop?
Ihr frühere Kommentar: "das der islamische Terror nur ein Popanz darstellt", zeugt ja irgendwie von ihrer geistigen Reife! Sorry.
Kommen sie bitte mal auf den Boden der Realität zurück.
Trotzdem: Nix für Ungut

Rolf Pohl | Di, 18. Juni 2019 - 19:41

In reply to by Roland Völkel

Eine gute Idee Herr Völkel, denn für diesen Fall käme möglicherweise bessere Einsicht in die Notwendigkeiten über Sie.
An welcher Stelle der Zeilen Ihrer Vorschreiberin war von "BMW verstaatlichen" die Rede?
Vage erkennbar doch bisher nur beim Jusovorsitzenden oder? Doch selbst bei dem wars lediglich Beispielhaft, wie zugegeben, auch ein wenig schlicht formuliert.

Das im Verlauf der letzten rund 30 Jahre die sog. Einkommensschere, deutlicher Einkommenschancengleichheit, zugunsten des Kapitals wie gleichzeitig zu Lasten der Arbeitsleistung verlief wird Ihnen hoffentlich nicht entgangen sein, nicht wahr Herr Völkel?

Ziemlich "Hanebüchend" wär also zunächst einmal der Zustand, der hauptsächlich sog. stilles Kapital besser stellt als abhängig, geleistete Arbeit. Vor allem, weitaus besser gestellt als gering verdienende Arbeit, die z.B. die gleiche MWST zum Lebensunterhalt zahlen muss die einen Kapitalanleger so garnicht stört in seinem Lebensablauf.

Roland Völkel | Do, 20. Juni 2019 - 20:52

In reply to by Rolf Pohl

wie ich immer wieder feststellen muss, sprechen wir wohl die gleiche Sprache und verstehen doch nicht einander!
Was mir gar nicht gefällt, ist ihr belehrender, besserwisserische Ton.
Irgendwie von OBEN herab: z.B. "...nicht wahr Herr Völkel?"
So können sie mit ihren Kindern reden oder am Stammtisch!
Eine bißchen Contenance ihrerseits wäre angebracht!
Wenn sie ein regelmäßiger Leser des Cicero bzw. des Forums sind, dann würden sie meine Ansichten, hinsichtlich des Kapitals bzw. Mindeslohn kennen.

Ernst-Günther Konrad | So, 16. Juni 2019 - 11:05

Regierungsbeteiligung und Postchenversorgung. Das nehmen die ehem. SPD-Wähler wahr. Sie nehmen eine völlig orientierungslose, inhaltslose und durch parteiinterne Querelen und Richtungsstreitigkeiten geprägte SPD wahr. Sie nehmen wahr, dass die SPD komplett die Beziehung zu ihrem Wahlvolk verspielt hat. Das es die SPD nicht interessiert, was ihre Wähler wollen.
Sie wollen ein bischen demokratischen Sozialismus, ein bischen Rente, ein bischen Atomausstieg, ein bischen viel Einwanderung, sie wollen vor allem ihre Angela behalten, die ihnen noch die Pfründe sichert. In Deutschland gibt es genug Themen für eine sozialdemokratische Partei. Es liegt nicht daran, dass sie sich nicht trauen. Sie haben keine Ideen, sie lassen keinen Diskurs zu, sie sind heute für dies und morgen für das, verfolgen kein mittel- und kein langfristiges Ziel. Sie wollen sich nur von Wahl zu Wahl mit leeren Versprechen retten. Wie sehen, habe ich noch kein Wort über Personal der SPD geschrieben. Braucht's auch nicht.

Hans Jürgen Wienroth | So, 16. Juni 2019 - 11:07

„Am Ende des Weges müssen die Vereinigten Staaten von Europa stehen“? Was liefert dieses Europa für die Wirtschaft? Eine „freie Marktwirtschaft“ mit Vorgaben und Grenzen für die europäische Industrie, die im Rest der Welt nicht gelten. Unser Land ist Spitzenreiter in Verboten, gleich hinter der Grenze wird ohne diese Vorgaben viel billiger produziert und diese Waren können bei uns ohne Restriktion verkauft werden. Das gilt um ein Vielfaches mehr für Waren aus „Entwicklungsländern“ wie China, Indien usw. So wird z. B. die Herstellung energieintensiver Produkte mit preiswertem Atom- oder Kohlestrom, der bei uns durch teuren „grünen Strom“ ersetzt und die Produkte damit auf dem eigenen Markt nicht mehr konkurrenzfähig verteuert.
Europa schafft nicht einmal innerhalb der eigenen Grenzen einheitliche Bedingungen zu schaffen. Alles aus dem Rest der Welt Importierte kann nach dortigen Vorgaben produziert werden, Umweltschäden inclusive. Das verstärkt die soziale Schere in der Welt.

Christa Wallau | So, 16. Juni 2019 - 11:41

Genau!
Und das haben die deutschen Sozialdemokraten
am wenigsten begriffen! (Die Grünen sind ja sowieso erst als "Wohlstandspartei" entstanden und haben nie rechnen gelernt!)
Statt sich um ihre ureigene Klientel (die Lohnabhängigen und Schwächeren in der Gesellschaft) zu kümmern, wollten die Sozis im Klub der hochnäsigen "Elite" der Pseudo-Moralisten mitreden und sind dabei - logischerweise - unter die Räder gekommen.
Jeder, der die r e a l e n Bedingungen des menschlichen Zusammenlebens nicht ernst nimmt, wird dieses Schicksal früher oder später erleiden.
Allerdings kann er vorher schon viel Unheil angerichtet haben, dann nämlich, wenn er als Politiker für ein ganzes Volk Verantwortung zu tragen hatte.

Ich musste bei Ihrem Text an die in letzter Zeit gehäuft bekannt gewordenen gefakten Doktorarbeiten und Lebensläufe denken. Offenbar hat nicht nur die SPD das Problem, dass man dort Teil der akademischen Elite sein will, es aber tatsächlich nicht ist.

Dorothee Sehrt-irrek | So, 16. Juni 2019 - 12:09

fragen, warum wollen Sie von der SPD Antworten, wenn Sie kein Sozialdemokrat sind, jedoch las ich gestern das Interview mit Peer Steinbrück in der FR und der sagt nicht viel anderes.
Zu Ihrem Ansatz, es ist m.E Unfug die Vereinigten Staaten von Europa aus Angst zu zementieren, überhastet den europäischen Ländern überzustülpen, ohne dass im Mindesten Übereinstimmung herrscht, wohin Europas Reise, die der EU gehen soll.
Unsinnig anzunehmen, dass sich z.B. eine Schar Williger vor Frankreichs Küste trifft, um nicht nur Regime-Chance zu betreiben, sondern diesen europäischen Staat sagen wir auf US- und Nordafrika-Linie zu bringen.
Subtil versucht man es natürlich?
Europa hat ein so vitales Interesse an gemeinsamer Sicherheitspolitik, um Europa zu erhalten, dass Fragen der EU-Organisation zwar nicht nebensächlich und auch vorangetrieben werden können, nicht aber erstrangig sind.
Politische Verständigung stellt sicher, dass nicht die EU auf irgendeinen Politiker zugeschnitten werden muß.

Stefan Forbrig | So, 16. Juni 2019 - 12:23

Naja Herr Walter, da ist ja einiges, was ich ähnlich sehe, aber ihr Plädoyer für die VSvE teile ich SO nicht. Schauen Sie sich die Programmatiken der abgewatschten Parteien in der EU Wahl an, die meisten Bürger in den Zahler-Staaten wollen einen zentralistischen EU Staat nicht. Weil sie dann nämlich die Dummen wären, die das alles finanzieren müssen. Jede Partei, die mit "noch mehr Europa" geworben hat, ist abgestraft worden und n
meiner Meinung nach, zu Recht. Ihren zu Recht erhobenen Einwand über China und die USA, die die EU überrollen könnten und auch wollen, kann die EU auch ohne zentralistische Tendenzen entgegentreten, indem sie endlich mal handelt, statt zu schlafen 💤 und zu schwafeln.(EU Außengrenzenschutz mit Migrationsminimierung, Zölle mit Augenmaß, wirkliche Bekämpfung von Korruption uvm.) Aber nur die Handlungsfähigkeit von den VSvE abhängig zu machen, ist keine Option und wird auch die Wähler nicht überzeugen.

Horst Weber | So, 16. Juni 2019 - 13:12

In diesen Zeiten wird - auch international - deutlich, dass eine allgemeine Politikverdrossenheit - endlich -
Ausdruck findet. Dabei geht es nicht um verbal/inhaltliche Kritik diverser Wahlkämpfer-
Techniken, sondern um konkrete politische Ziele und deren Umsetzung. Für Lieschen Müller ist in allem Chaos nur das Ziel des "Umweltschutzes" konkret vorstellbar, obwohl eine absolute Utopie.
Friedensfördernde Außenpolitik,Verbesserung der Mietverhältnisse, der Nachhaltigkeit im Sozialwesen, aber auch in der Wirtschaft sind den meisten Menschen zu abstrakt - und zu hoffnungslos, um sie bei Wahlen im Focus zu sehen. Das aber entspricht auch genau
dem unverbindlichen Gesäusel aller politischen Parteien, weshalb die Grünen derzeit auf einer Hoffnungswelle surfen und die ehemaligen Kämpfer für die "Arbeiterklasse" und die pseudo-konservativen Aussitzer nicht mehr ernst genommen werden - verständlicherweise.
Der schöne Schein mehr oder weniger geschliffener Reden - zieht nicht mehr.

Markus Michaelis | So, 16. Juni 2019 - 13:24

Für mich beschreibt Herr Walter eher eine Sozialdemokratie, die ich nicht mehr wählen kann. Was soll die Fixierung auf Nationalismus?

Sicher gibt es Millionen, die Herrn Walter recht geben würden und alles von der Frage Nationalismus-Nicht Nationalismus her runterbrechen. Aber es gibt eben auch Millionen, die es nach anderen Kriterien machen - es ist bunter geworden (für SPD und CDU).

Ich persönlich finde Nation immer noch eine super Sache und ich würde noch probieren, ob Leute mitmachen - wenn natürlich keiner mehr will, ist es eh tot. Warum man mit der Nation alles Negative verbindet, wo sie soviel Gutes leistet, erschließt sich mir nicht.

Mit erschließt sich auch nicht, dass man gegen Nationalismus wettert, aber im selben Atemzug anführt, dass Europa gegen China und die USA zusammenstehen muss. Sicher gibt es auch eine Weise, das so zu sehen. Bei mir sind da nur Fragzeichen.

Die jetzige Globalisierung würde die Nation auflösen - ja. Ich würde das verlangsamen.

Christian Schweiz | So, 16. Juni 2019 - 13:45

"Mehr Europa" sagt sich leicht und irgendwie ist auch jeder dafür. Die Frage "wie genau" ist ein Teil des Problems nicht nur der SPD. Nur zwei Beispiele: (1) Das soziale Europa - nach innen: Ist der reichere Norden wirklich bereit, "Gerechtigkeit" im Sinne von Umverteilung bezogen auf ganz Europa herzustellen? Wo ist die Grenze im doppelten Sinne? Die Arbeiter in der SPD wissen wohl, es geht sehr schnell nicht allein um das Schleifen von Ultrareichtum vor Ort. Es geht um ihren eigenen Wohlstand in einer ärmeren größeren Welt. (2) Das mächtige Europa - nach außen. Die Bündelung von mehr Macht, wollen wir das wirklich? Sind wir hinreichend gewiss, sie in die Hände der heutigen und zukünftigen gewählten Repräsentanten legen zu wollen? Was genau stellt sich die SPD hier vor? Europa als Akteur auf Augenhöhe mit Indien, China, Amerika, Russland, Afrika und den arabischen Staaten? (3) Energiewende europäisch: viele Fragezeichen, um nur eines zu nennen: "Kernkraft, nein Danke"?

Gisela Fimiani | So, 16. Juni 2019 - 14:51

Oh, weh. Hier gibt Herr Walter Antworten aus dem Schatz überholter sozialistischer Mottenkisten. Wegen solcher steht die SPD wo sie derzeit steht. Von realistischer und kritischer Bestandsaufnahme ist dieser Beitrag weit entfernt, weil er sich aus festgefügten Denkschemata nicht zu lösen vermag.

Hans Krüger | So, 16. Juni 2019 - 15:07

Europa muss gemeinsamer werden.Nur so kann es sozialer und gerechter werden .Das schreibt der Verfasser des Artikels .Dem schließe ich auch an ! Nur wer fängt an mit dem neuen Europa ,oder einem Deutschland in dem sozial und gerecht zugeht?Hab ein Zitat gefunden von Alfred Tetzlaff,Ekel Alfred aus der TV Serie Ein Herz und ein Seele.Der SOZI ist grundsätzlich nicht dumm ,er hat nur sehr viel Pech beim Nachdenken .

Bernd Muhlack | So, 16. Juni 2019 - 16:14

Zitat: "Am Ende des Weges müssen die Vereinigten Staaten von Europa stehen." Zitat Ende.
Ich habe trotzdem weiter gelesen, vielleicht taucht ja doch noch ein gutes Argument auf, quasi als deus ex machina.
Nein, wie zu erwarten kein triftiges Argument.

Natürlich machen sich die Chinesen weltweit breit, kaufen sich allüberall ein, setzen sich quasi parasitär fest.
Was zur Hölle würde ein illusorisches "Großeuropa" daran ändern? Würde das China interessieren?
Wenn man hier zu Lande nicht einmal in der Lage ist, den Verkauf des TOP-Unternehmens KuKa an die Chinesen zu verhindern, dann schaffen das natürlich 27 Staaten um so besser?
Was ist das denn für eine Logik?
Nein Herr Walter, WIR brauchen weder ein Großeuropa, noch die SPD. Im übrigen ist es ja nicht so, dass die "Rechtspopulisten" Europa ablehnen, sondern sie streben lediglich eine andere Struktur als die aktuelle EU an.
Deswegen ist man kein "Hater", man ist lediglich anderer Meinung als die selbst ernannten Heilsbringer!

Roland Völkel | Di, 18. Juni 2019 - 19:05

In reply to by Bernd Muhlack

Hallo Herr Muhlack,
genauso wie sie es darlegen mit Europa bzw. der EU, stimme ich Ihnen voll zu.
Wie konnte es D. bzw. die, die vom Ende her denkt (AM) es zulassen, dass die Firma KuKa in chin. Hände fällt ? Die chin. Firma Midea ist eigentlich ein Hausgeräte-Hersteller, was will die mit einer Roboterfirma? Da steckt doch der chin. Staat dahinter! Oder würde es Sinn ergeben, wenn die dt. Firma Krups(jetzt französisch) den chin. Autohersteller BYD übernehmen würde? Passt nicht!
Da steckt System hinter-China "klaut" unsere (u.a Länder) Technologie (s. z.B. Magnetschwebebahn usw.).
Ich boykottiere seit etlichen Jahren, Produkte "Made In China" o. "PRC" grundsätzlich. Ich schaue immer nach, wo das Produkt hergestellt wird.
Kleidung, Schuhe, Elektronik, Lebensmittel(z.B. Ingwer) und lasse es liegen, falls es aus China kommt!
Produkte "Made in Germany" oder aus Europa gerne, aus Indien, Vietnam, Peru,Türkei-kein Problem.
Manschmal muss ich aber auch in den sauren Apfel beißen-Leider!

helmut armbruster | So, 16. Juni 2019 - 17:13

wer das Schlagwort gebraucht und nicht gleichzeitig erklärt wie es finanziert werden kann, der betreibt eine Art journalistische Unterschlagung.
Der Gedankengang ist nämlich recht simpel. Die Wirtschaftsleistung der einzelnen EU-Mitglieder ist sehr unterschiedlich, die wirtschaftlichen Standards ebenfalls. Die Folge ist eine ziemliche Ungleichheit innerhalb der EU. Möchte man aber ein vereintes Europa muss diese Ungleichheit weitestgehend verschwinden.
Das kann bei "mehr Europa" nur bedeuten, dass die besser Gestellten durch irgendeine Art von Umverteilung heran gezogen werden müssen um die Unterschiede auszugleichen.
Ob das überhaupt funktionieren kann und ob die Bevölkerung der besser Gestellten das mittragen will ist völlig offen.
Also nur mal so von "mehr Europa" als die Lösung daherreden ist ziemlich oberflächlich und leichtfertig.

Paul Hulot | So, 16. Juni 2019 - 19:00

Das vom Autor empfohlene Rezept ist auch das der SPD , Ja auch sie will die Vereinigten Staaten von Europa und ja auch sie will, das Europa "gemeinsamer" wird sprich mehr Geld vom Norden in den Süden gepumpt wird....das kommt aber alles gar nicht so gut beim Wähler an.

Dennis Staudmann | So, 16. Juni 2019 - 20:30

weiter auseinander. Es war schliesslich der SPD-Kanzler Schröder, der dafür die Voraussetzungen geschaffen hat. Auch wenn ich die Hartz-Gesetze teilweise für richtig und notwendig halte, war doch eine Sache völlig klar und wurde bewusst von Schröder so angelegt. Niedriglöhne, Zeitarbeit, befristete Arbeitsverträge etc. wurden massiv gefördert, ohne das natürlich jemals zu benennen. Es ging nicht darum, Langzeitarbeitslose in Tarifbeschäftigung zu vermitteln, sondern sie sollten so unter Druck gesetzt werden, dass sie jede Arbeit, egal zu welchen Konditionen, annehmen. Es ist wohl ziemlich klar, wer davon profitierte und warum die "Reichen" somit noch reicher wurden. Die SPD schmückt sich nun mit der Einführung des Mindestlohnes. Für einen ledigen Arbeitnehmer liegt dieser ca. bei 5 €/h (netto). Die Partei hatte jahrelang Zeit, die Fehler der Vergangenheit zu revidieren. Allerdings beschimpfte man die ehemaligen Wähler, weil nicht die SPD sondern die Wähler Schuld am Dilemma sind.

Tomas Poth | So, 16. Juni 2019 - 20:32

Warum etwas erschaffen, was sowieso dem Verfall anheim gegeben ist!
Es gibt genügend Beispiele der Mehr- und Vielvölkerstaaten die zerfallen sind, zuletzt Jugoslawien, UdSSR, Tschechoslowakei.
Eine eng kooperierende, europäische Staatengemeinschaft das mag gehen, alles andere ist Tagträumerei, wie der real existierende Sozialismus.

Sandra Richter | Mo, 17. Juni 2019 - 01:20

Ich denke die SPD vertritt bereits die linksradikalen Parolen, die auch Kay Walter in diesem Artikel verbreitet mit der Forderung: "Am Ende des Weges müssen die Vereinigten Staaten von Europa stehen". Diese Art von Inter-Nationalsozialismus und die Verachtung der nationalen Gruppe der Arbeiter, für die die SPD einmal stand, bevor sie zur Klientel-Partei für vermeintlich diskriminierte Kleinstgruppen wurde, ist hauptverantwortlich für den Niedergang dieser Partei.

Würde man dem bunten Europa tatsächlich diesen radikalen zentristischen Weg aufzwingen, würde es binnen wenigen Jahren in einem noch viel grösseren Scherbenhaufen implodieren, als es mit dem Brexit bereits jetzt der Fall ist. Grüne und linke Ideologen ignorieren aber lieber die Realität und sorgen mit ihrem Ökopopulismus gleich noch für eine weitere Nebelkerze, um von den realen Problemen der Bevölkerung abzulenken. Dabei schrecken sie nicht einmal vor der Instrumentalisierung der Jugend durch die NGO-gesteuerte FFF zurück.

gabriele bondzio | Mo, 17. Juni 2019 - 08:40

müssen die Vereinigten Staaten von Europa stehen."...Utopie, kein Franzose würde seine „La Grande Nation“ aufgeben, kein Italiener sein „Bella Italia“, kein Pole sein „Polska najwazniejsza“. Selbst in DE, dem wo Bürger zu genannten Ländern noch verhältnismäßig unpatriotisch sind, wird das Ansinnen (siehe Schulz im Wahlkampf) abgelehnt. Ein noch größerer Machttransfer nach Brüssel, dass immer wider seine Unfähigkeit unter Beweis stellt, ist nicht gewollt. Die SPD/DE hat dies auch schnellstens zurückgeholt.
Für die Osteuropäer währe es der blanke Horror, Massenzuwanderung ins Land "verordnet" zu bekommen. Wenn uns Herr Walter die EU noch so sonnig anpreisen will. Massenzuwanderung schadet denen doch am meisten, die in der Einkommenspyramide ganz unten stehen. Am Beispiel Wohnungsmarkt ,extreme Verknappung, explodierende Mieten, ist das klar sichtbar. In DE gäbe es zudem keine Mehrheiten für den Wohlstandstransfer, der zweifellos stattfinden würe.

Christoph Kuhlmann | Mo, 17. Juni 2019 - 23:49

mit Internationalsierungsthemen zu retten ist. Gerade der Aufbau einer gemeinsamen Sozialversicherung würde zu weiteren Transfers führen, die zum groben Teil die arbeitende Bevölkerung zu zahlen hätte, die sich den Steuern und Abgaben nicht entziehen kann. Eine große Umverteilung von Oben nach Unten traut dieser Partei niemand mehr zu und wenn, wird diese in erster Linie Einwanderern zugute kommen. Solidarität ohne Nation ist wie ein Fass ohne Boden. Eine überzeugende Antithese ist der SPD bisher nicht eingefallen.

Michael Sachs | Mi, 19. Juni 2019 - 18:46

Herr Walter der frühere BDI-Präsident und scheidende EU-Politiker Hans-Olaf Henkel hält das EU-Parlament in der heutigen Ausgestaltung für überflüssig.

Recht hat er seit es die EUgibt geht es den kleinen Leuten sehr viel schlechter, es gab vorher noch nie so viele Obdachlose wie jetzt in der EU, es gibt auch Unmengen Jugendliche Arbeitslose eine echte Schande. Warum gibt es die, es gibt diese Probleme seit der Globalisierung durch das millionenfache verlagern von Arbeitsplätzen nach China wo die Arbeiter noch gnadenlos ausgebeutet werden konnten, in Europa ging das nicht mehr da die Gewerkschaften zu stark waren. Was hat denn die EU unternommen nichts, im Gegenteil sie wollen noch mehr billige Arbeitskräfte in der EU haben aus Afrika unter dem synonym Antirassismus, damit die Ausbeutung bzw. die billigen Arbeitskräfte noch billiger werden, die EU ist nur für die Reichen gut, wenn Politiker abgeschoben werden sollten dann kamen sie nach Brüssel.

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