Emmanuel Macron
Präsident Emmanuel Macron auf Wahlkampftour / dpa

Präsidentschaftswahlen in Frankreich - Stabilität in Krisenzeiten

Im April finden in Frankreich Präsidentschaftswahlen statt. Staatspräsident Emmanuel Macron liegt in der Wählergunst vorn, da den Franzosen angesichts des Krieges in der Ukraine und wirtschaftlicher Verwerfungen eine bewährte Regierungsführung wichtig ist. Die Gefahr von rechts ist dennoch nicht gänzlich gebannt: Marine Le Pen scheint ihre Russlandnähe weniger zu schaden als Éric Zemmour.

Autoreninfo

Caroline Kanter ist Politologin und leitet seit August 2020 das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Frankreich.

So erreichen Sie Caroline Kanter:

Die fünfjährige Amtszeit von Staatspräsident Emmanuel Macron war eindeutig von Krisen gezeichnet: Widerstand gegen Teile seines Reformprogramms und die Covid-Pandemie zwängten Macron in die Rolle des Krisenmanagers. Er wollte als Präsident der Reformen in die französische Geschichte eingehen. Obwohl eine Reihe der Wahlversprechen im wirtschafts-, innen-, arbeits- und bildungspolitischen Bereich eingelöst werden konnte, fielen insbesondere die groß angekündigten Reformen des Rentensystems und der politischen Institutionen dem „täglichen“ Krisenmanagement zum Opfer.

Trotz dieser gemischten Bilanz hat der Staatspräsident gute Aussichten auf Wiederwahl – eine in Frankreich nicht zu unterschätzende politische Auszeichnung, die den beiden Vorgängern im Amt, Nicolas Sarkozy und François Hollande, nicht zuteilwurde. Positive Wirtschaftsdaten und eine Stabilisierung der Pandemie stimmten eine Mehrheit der Franzosen bereits Ende 2021 optimistisch und beförderten Marcon in die Pole-Position für die Präsidentschaftswahlen.

Cicero Plus weiterlesen

  • i
    Alle Artikel und das E-Paper lesen
    • 4 Wochen gratis
    • danach 9,80 €
    • E-Paper, App
    • alle Plus-Inhalte
    • mtl. kündbar
Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 30. März 2022 - 11:55

steile Thesen von Herrn Zemmour, wenn er auch historisch richtig liegen könnte, dann aber doch in einem schlechten historischen Sinne.
Schaute zum Wikibeitrag über die Ukraine.
Will sich Putin da etwa einreihen, Sicherheitsinteressen hin oder her?
Beleidigt eine unfreie Existenz der Ukraine nicht sowohl Herz als auch Verstand eines "großen Bruders"?
Russland hat in der Tat sowohl durch den 1. wie auch 2. Weltkrieg viel gelitten, aber kennen die Ukrainer überhaupt einen längerwährenden Status von Selbstbestimmung?
Russland ist groß genug und sollte stark genug sein, die Ukraine stark und frei werden zu lassen.
Der Angriffs- oder Eingriffskrieg, je nachdem, wie man darauf schauen will, nimmt den Ukrainern zuletzt doch ihre Würde.
Ich würde Würde nicht eins zu eins mit Land gleichsetzen, wenn ich die unbedingte und sofortige Wiederherstellung der Würde der Ukraine durch Russland fordere.
"Sag mir wo die Blumen sind"
Es ist Frühling, das Land will bestellt werden, Russland muss verstehen!

"Russland ist groß genug und sollte stark genug sein, die Ukraine stark und frei werden zu lassen." Genau das fordert Putin ja schon seit Jahren, eine unabhängige, neutrale und "freie" Ukraine, frei und unabhängig allerdings auch von der NATO und der EU! Das ist ja das eigentliche Problem!

Gerhard Lenz | Do, 31. März 2022 - 09:41

In reply to by Bernhard Kaiser

bedeutet zunächst einmal, dass die Ukraine "in Freiheit" entscheidet, welchen Bündnissen sie sich anschließt.

Oder wollen Sie, dass ab sofort die Großmächte für alle anderen Staaten entscheiden, was sie dürfen, und was nicht?

Ich möchte die "üblichen" Foristen mal hören, wenn z.B. die USA Ländern wie Ungarn oder auch Deutschland vorschreibt, mit welchen anderen Staaten sie was dürfen, und was nicht.

Das würde bestimmt schön lebhaft hier!

Herr Putin und die üblichen Kandidaten der z.T. alten Garde sollten stattdessen an ihren Verfolgungskomplexen arbeiten - und eine konstruktive Zusammenarbeit mit NATO und EU suchen, statt ständig irgendwelche Bedrohungszenarien zu erfinden. Aber gut: Wenn die Innenpolitik scheitert, muss man eben "aussenpolitisch" den starken Mann spielen.

Die Wahltaktik der Herrschaften Le Pen und Zemour, z.T. auch Melechon sind ja durchaus ähnlich.

Und deswegen werden die Franzosen sicher die Vernunft und Macron wählen.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 31. März 2022 - 11:57

In reply to by Bernhard Kaiser

So ein großes Gebiet wie die Ukraine, das noch zur EU dazustößt, wird Russland sicher schwächen, nicht nur weil es die EU unabhängiger von Rohstoffen machen wird (s. Rebers bei Dieter Nuhr v. 17.03.2022), auch der Rubel gerät ins Hintertreffen, durch den Dollar sowieso, dann aber auch den Euro. Die Bevölkerung Russlands ist schlicht zu gering, selbst für eine bedeutende Binnenwährung, anders als bei den Chinesen?
Darauf kann trotzdem die Antwort nicht Krieg lauten, sondern eine eigene intelligente Aufstellung Russlands. Ist das der Hintergrund des "Gas für Rubel"?
Vor den Problemen sehen sich sowieso alle ehemaligen Großreiche und Mächte.
Aber noch einmal, Russland ist riesig und weitgehend unerschlossen.
Wenn man Russland Investitionsgarantien gibt, bewegt sich vielleicht etwas?
Historisch stehe ich mit (v.a. polnischen Abstrichen) an der Seite des Deutschen Reiches, nicht aber an dessen 1. Weltkrieg.
Russlands schwierige Lage sehe ich, nicht aber die Ermächtigung zum Krieg.
GEMEINSAM

Urban Will | Mi, 30. März 2022 - 12:17

völlig „überraschen“ wird... Chapeau!

Mal völlig unabhängig von Le Pens Beziehungen zu Putin oder die Tatsache, dass ihr das Stigma „rechtspopulistisch“ offensichtlich eingebrannt wurde.

Was an ihren Aussagen zu den ukrainischen Flüchtlingen ist falsch oder gar „rechtspopulistisch“? Wo lag eine „Kehrtwende“ in ihren Aussagen?
Dass sie kritisch zu dem Irrsinn steht, der nach 2015 von D eingeleitet wurde und nicht nur D, sondern auch Europa wohl dauerhaft beschäftigen wird, ist mehr als berechtigt.
Ansonsten: was sagt sie?
- Vorwiegend Frauen und Kinder: in der Tat, da viele Männer nicht ausreisen dürfen
- Europäer: voll und ganz zutreffend
- Unterschied zu Syrern, Afghanen oder wem auch immer, die im Gefolge nach Westeuropa drängen: Völlig richtig und ein Faktum.

Einzig das von einer voll und ganz naiven, historisch einmalig dämlichen Regierung/Verwaltung gesegnete Deutschland macht hier nicht nur keinen Unterschied, sondern weigert sich strikt, die Ankommenden zu registrieren.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 30. März 2022 - 14:01

Wenigstens haben Sie Frau Kanter versucht, die unterschiedlichen Sichtweisen darzustellen und das ist lobenswert. Auch, wie beim Thema Ungarn auch sage ich, mögen die Franzosen entscheiden, wen sie an der Spitze haben wollen. Die Kandidaten haben sich öffentlich zu ihren Positionen bekannt, mag der Wähler entscheiden.
Ich halte Macron für sehr gefährlich. Er hat deutliche Anzeichen einer Großmannssucht. Ob die beiden anderen Kandidaten im Amt mit der Zeit auch der Macht verfallen, bleibt abzuwarten. Und nicht ganz vergessen haben dürften die Macron Kritiker, die vielleicht noch unentschieden sind, die Gelbwestenproteste und die Proteste gegen genauso wie D zum Teil absurden und kruden Corona Maßnahmen. Aber in einem gebe ich Ihnen uneingeschränkt recht. Gerade bei unentschlossenen Wählern siegt nicht selten der Amtsbonus. Und bei dem Ukraine Krieg dürfte er aus Sicht der Putin Hasser alles richtig gemacht haben. Ich widerspreche Ihnen also nicht, wenn Sie Macron Vorteile zugestehen.

Bernhard Kaiser | Do, 31. März 2022 - 01:40

"Für den Rechtspopulisten Eric Zemmour zeichnet sich der Ukrainekrieg hingegen als klarer Stolperstein ab. Zemmour verurteilt zwar heute die russische Invasion, kehrt Russland jedoch nicht den Rücken. So forderte er erneut einen „Vertrag“, der das „Ende der Nato-Expansion festschreibt“. Er sieht die Verantwortung auch bei den westlichen Staaten und ruft für Verständnis für Russlands Position auf." Das tue ich auch, vor allem seit dem Putsch gegen Janukowitsch 2014 und der Machtübernahme durch ein ultranationalistisches Regime unter Einbeziehung der rechtsradikalen Svoboda Partei, die mehrere Ministerposten stellte! Da ich die Auffassung von Herr Zemmour teile, bin ich wohl auch ein "Rechtspopulist", hätte ich 2014 das Ukrainische Regime unterstützt, wäre ich wohl keiner!

Gerhard Lenz | Fr, 1. April 2022 - 11:27

Zemour sieht in Putin noch immer den vorbildlich völkisch-nationalistischen Staatenlenker, Le Pen hat von Putin finanzielle Unterstützung kassiert und sich vor kurzem noch ganz gerne mit ihm ablichten lassen, und der Linke Melenchon war in seinem Hass auf den Westen (den er durchaus mit Rechtsextremisten teilt) lange Zeit automatisch zumindest ideologischer Verbündeter des Tyrannen im Kreml.

Die Franzosen sind doch nicht bekloppt, einen dieser Typen in das höchste Staatsamt zu wählen!

So schlecht geht es ihnen nicht, dass sie ausgerechnet irgendwelche Extremisten wählen und eine politische Wende hin zur absoluten Katastrophe riskieren.

Zemour ist bereits jetzt der große Verlierer. Le Pen glaubt man sowieso nichts mehr, und kann nach mehreren verlorenen Wahlen eigentlich einpacken. Und Melenchon ist immer als soziales Ausrufezeichen gut, mehr will man aber von ihm nicht.

Macron ist also konkurrenzlos; zumal die konservative Gegenkandidatin erschreckend schwach auftritt.