EU-Krisengipfel - Kontrollverlust in Brüssel

Beim EU-Krisengipfel am Sonntag will Angela Merkel ein deutsches Anliegen als europäische Lösung verkaufen. Doch sie hat die Rechnung ohne Italien und Österreich gemacht. Das Manöver könnte nach hinten losgehen – und die EU weiter schwächen

Emmanuel Macron (r), Präsident von Frankreich, Jean-Claude Juncker (M), Präsident der Europäischen Kommission, und Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, unterhalten sich zum Deutsch-Französischen Ministerrat vor Schloss Meseberg
Merkel, Juncker, Macron: Solidarität nur noch am Rande / picture alliance

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Eric Bonse berichtet seit 2004 aus Brüssel über Europapolitik. Er betreibt auch den EU-Watchblog „Lost in Europe“.

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Wenn es um ihr politisches Überleben geht, dann entwickelt Kanzlerin Angela Merkel eine bemerkenswerte Leidenschaft für Europa. Das war schon 2015 so, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Nach ihrem Alleingang bei der Aufnahme hunderttausender Migranten, die über Österreich nach Deutschland strömten, begeisterte sich Merkel plötzlich für eine „europäische Lösung“. Doch mehrere Krisentreffen einer „Koalition der Willigen“ in der österreichischen EU-Vertretung in Brüssel brachten kein Ergebnis. Am Ende machte es Merkel wieder allein – und fädelte den umstrittenen Flüchtlingsdeal mit der Türkei ein.

Drei Jahre später scheint sich die Geschichte zu wiederholen. Wieder steht die Kanzlerin wegen ihrer Flüchtlingspolitik mit dem Rücken zur Wand, wieder setzt sie auf eine „europäische Lösung“. Sogar für den Minigipfel am Sonntag, für den sie EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker eingespannt hat, gibt es ein Vorbild: Im Herbst 2015 fanden bereits ähnliche Krisentreffen statt mit den Balkanländern. Sie trugen dazu bei, das Chaos auf der Balkanroute einzudämmen und die Politik des „Durchwinkens“ zu beenden. Ein ähnliches Ergebnis erhoffen sich Merkel und Juncker auch diesmal.

Tiefe Gräben innerhalb der EU

Doch die Lage ist anders. Denn drei Jahre nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise hat sich ein neuer, wenn auch schwacher Konsens herausgebildet: „2015“ dürfe sich nicht wiederholen. Sogar Merkel ist nun dieser Meinung, die ihre eigene Politik grundsätzlich infrage stellt. Sie kämpft nicht mehr für offene Grenzen, sondern für eine Restauration der Lage vor 2015 – also für die Rückkehr zur Dublin-III-Verordnung. Für Asylbewerber soll wieder das EU-Land zuständig sein, in dem die Einreise erfolgte –  nur einen Domino-Effekt möchte Merkel vermeiden. Deshalb hat sie den Krisengipfel einberufen.

Doch in der Zwischenzeit haben sich tiefe Gräben aufgetan, die auf tektonische Verschiebungen im Machtgefüge der EU hindeuten. Deutschland kann nicht mehr – wie noch 2015 – auf Gefolgschaft aus Österreich hoffen. Italien hält nicht mehr still, und die Visegrad-Staaten bilden einen neuen Block, der die Suche nach einer „europäischen Lösung“ massiv erschwert, wenn nicht sogar verhindert. Denn diese Lösung sah ja, zumindest bisher, eine Umverteilung der Flüchtlinge aus Südeuropa, zumindest aber eine faire Lastenteilung innerhalb der EU vor.

Für diese Lastenteilung hat sich auch Merkel eingesetzt, um Deutschland zu entlasten. Doch nun ist davon keine Rede mehr. Selbst in dem Entwurf der Gipfelerklärung, den die EU-Kommission für das Krisentreffen am Sonntag vorlegte, kommt Solidarität nur am Rande vor. Der Fokus hat sich komplett verschoben – weg von der Umverteilung, hin zur Abschottung. Erst wenn der Schutz der Außengrenzen vollkommen ist, so die neue Denke in Brüssel, könne man auch wieder über Solidarität reden. Erst wenn keiner mehr kommt, lassen sich auch die Binnengrenzen offen halten.

Der Etikettenschwindel von Angela Merkel

Noch ist nicht klar, ob dieser neue Ansatz trägt. Er ist aus der Not geboren, und er wird durch keinen EU-Beschluss getragen – im Gegenteil: er widerspricht sogar der Beschlusslage. Bisher waren Schutz nach außen und Solidarität nach innen nämlich zwei Seiten einer Medaille. Nun ist nur noch von Schutz und Abschottung die Rede. Die EU-Kommission hat eine 180-Grad-Wende vollzogen und plant sogar, Asylzentren in Afrika oder auf dem Balkan einzurichten. Noch vor ein paar Wochen wäre das undenkbar gewesen – jetzt steht es schwarz auf weiß in dem Entwurf für den Gipfel. 

Sollte es tatsächlich so weit kommen, so wäre dies keine europäische, sondern eine außer-europäische Lösung – ganz ähnlich wie beim Flüchtlingsdeal mit der Türkei, den Merkel 2016 eingefädelt hat. Auch die geplanten bilateralen Rücknahmeabkommen sind streng genommen keine europäische Lösung, sondern zwischenstaatliche Vereinbarungen unter europäischem Mäntelchen. Sollte sich Merkel mit diesen Vereinbarungen durchsetzen, so würde sie einen europapolitischen Etikettenschwindel betreiben. Wieder einmal würde ein deutsches Anliegen als EU-Lösung verkauft.  

Merkel tritt eine Lawine los, die sie nicht beherrscht

Doch diesmal ist der Erfolg alles andere als sicher. Das zeigt schon der chaotische Start in den Gipfel. Der eigentlich zuständige Ratspräsident Donald Tusk weigerte sich, das Treffen auszurichten, weil es die EU spalten könnte. Die Visegrad-Gruppe hat den Gipfel scharf verurteilt. Am Ende dürfte nur ein Dutzend Staaten teilnehmen, doch eine Einigung ist nicht in Sicht. Denn auf Druck Italiens wurde die geplante Gipfel-Erklärung zurückgezogen; Beschlüsse soll es keine mehr geben. Das improvisierte Treffen ist außer Kontrolle geraten.

Merkel hat mit ihrem Manöver eine Lawine losgetreten, die sie selbst nicht beherrscht. So hat sie Italien aus der Reserve gelockt. Bisher hat das Land nur symbolischen Widerstand geleistet und Flüchtlingsboote – unter anderem die „Aquarius“ - abgewiesen. Nun könnte die neue Regierung in Rom von Merkel Gegenleistungen für ein Rücknahmeabkommen mit Deutschland fordern. Zudem drohen die Italiener hinter den Kulissen schon damit, kein Geld dafür nach Brüssel zu überweisen und so Merkels Türkei-Deal platzen zu lassen.

Neue Dynamiken im Rücken der Kanzlerin

Auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz versucht, den Gipfel für seine Zwecke zu nutzen. Erst hat er eine neue, historisch vorbelastete „Achse der Willigen“ mit Rom und München angekündigt, nun stimmt er sich mit Bundesinnenminister Horst Seehofer ab. Das könnte dem Gipfel eine ganz andere Wendung geben, als sie Merkel plant. Auch, dass sich Kurz mit der Visegrad-Gruppe solidarisiert, muss der Kanzlerin zu denken geben. Hinter ihrem Rücken werden neue Bündnisse geschmiedet, mit einer neuen Dynamik.

Diese Entwicklung führt schon jetzt dazu, dass die EU-Kommission einen harten Schwenk in ihrer Flüchtlingspolitik vollzogen hat. Die Juncker-Behörde kommt damit nicht nur Seehofer weit entgegen, sondern auch den Populisten und Nationalisten in Österreich oder Italien. Doch wer sagt eigentlich, dass die sich mit ihren Erfolgen zufrieden geben? Wer sagt, dass Merkel die Lage noch unter Kontrolle hat? Juncker ist die Kontrolle bereits entglitten; er musste seinen-Entwurf für den Gipfel zurückziehen. Seither hängt alles in der Luft. 

Gerdi Franke | Fr, 22. Juni 2018 - 14:00

Merkels Weg ist nicht Europas Weg. Das muss sich die EU schon stark machen. Wenn niemand Migranten aufnehmen will darf man keine ins Land lassen! Und muss die EU-Aussengrenzen dicht machen.

Michaela Diederichs | Fr, 22. Juni 2018 - 21:49

In reply to by Gerdi Franke

Italien wurde in den letzten 20 Jahren allein gelassen mit der Problematik der ständig anschwellenden Flüchtlingsströme aus Afrika, die nicht zuletzt auch deutschen NGO geschuldet sind, die den Schleppern in die Hände spielen. Nun macht sich das Land ehrlich und sagt, dass es am Ende seiner Kapazitäten angekommen ist. Das Problem der Massenmigration wurde konsequent ignoriert und ist deshalb zum größten Problem der EU geworden. Das rächt sich jetzt. Ich wüsste nicht, welches Land der EU (noch) freiwillig Migranten aufnehmen will. Deswegen finde ich Merkels "europäische Lösung" einfach absurd. Der Schutz der der Außengrenzen der EU hätte schon vor mindestens 15 Jahren organisiert werden müssen. Aber das hat man schlicht verschlafen und jetzt ist es ein bisschen spät.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article178057350/Italien-gegen-…

Heinrich Jäger | Fr, 22. Juni 2018 - 14:03

die Raute des Grauens hat sich in ihrem eigenen Spinnennetz verfangen ,bei mir keimt die Hoffnung.

Konrad Schiemert | Fr, 22. Juni 2018 - 16:16

In reply to by Heinrich Jäger

Bei mir auch. Aber meine Befürchtung ist, dass beim diesen Gipfel irgendetwas unterschrieben wird (z.B. die Reisekostenabrechnung) und dann dieses Papier von der CDU als "Wendepunkt in der gesamteuropäischen Flüchtlingspolitik" interpretiert wird, was nationale Alleingänge überflüssig macht und die Raute bleibt uns erhalten. Schließlich ist das Ziel des Treffens nur die Machterhalt v. Merkel, nicht die Interessen der Beteiligten.

Die Beteiligten wissen inzwischen ihre Interessen zu vertreten und zu verteidigen. Selbst mit Milliarden lassen sich die Probleme nicht zukleistern. Wenn die eigene Bevölkerung nicht mehr mitspielt, ist es vorbei. Die Akzeptanz für Massenmigration ist m. E. nicht mehr gegeben in der Bevölkerung der EU. Das Asylrecht wurde regelrecht ausgehöhlt und entwertet. Es taugt in dieser Form nichts mehr.

Herr Schiemert, ich hoffe auch, befürchte aber das Gleiche wie sie. Jeder scheinbare Mini-Erfolg wird nach vorne gestellt werden. Das geht aber nur, weil die meisten Medien kritiklos Merkels Spiel mitmachen und ihre eigentliche Aufgabe als sogenannte Vierte Gewalt, die so objektiv wie nur möglich kontrolliert und berichtet, längst vergessen hat.

Guido Schilling | Fr, 22. Juni 2018 - 19:20

In reply to by Heinrich Jäger

tot gesagte leben länger (als es manchen lieb ist.)

Dimitri Gales | Fr, 22. Juni 2018 - 14:09

seitens Merkel. Man sieht dies an ihrem Verhalten, ihrer Ausdrucksweise. Ich frage mich, wie die Frau in diesem psychischen Zustand noch operativ und vernünftig wirken könnte. Die Aussengrenzen der EU wirksam zu schützen, so dass "keiner mehr kommt", ist technisch nicht möglich - man beweise mir das Gegenteil. Vielleicht werden die afrikanischen Migranten jetzt das aufnahmefreudige Spanien als Ziel anpeilen. Wenn man Berichten aus Frankreich glaubt, dann "arbeiten" die Schleuser bereits mit den Rettungsschiffen zusammen. Die Schleuser, so heisst es, informieren die Rettungsschiffe, dass ein Flüchtlingsboot unterwegs nach Europa ist.

mehr kommt. Hätten Sie ein Problem mit 100 ? 1.000 ?
10.000 ? im Jahr ? In der EU ?

Arne Bruhn | Fr, 22. Juni 2018 - 17:08

In reply to by wolfgang spremberg

mit 10 Millionen, 100. Millionen, im Jahr, in der EU, Herr Spremberg?
Ich vermute Ihren Nachbarn ist es völlig egal, ob Sie Ihre Wohnung bis unter die Decke vollstopfen, für Essen, Kleidung etc. sorgen - aber die Nachbarn möchten vermutlich selbst entscheiden, was in ihrer Wohnung und im ihrem Wohnumfeld geschieht.
"Die Freiheit des einen endet dort, wo die des anderen beginnt." Diesen guten Satz sollten vor allem die Politiker***Innen beherzigen - und das "unser" Geld wirklich unser Geld ist. Nicht einmal das scheint Frau M. zu wisse.

Deshalb habe ich "keiner", auch vertretbare Zahlen gegenübergestellt um aufzuzeigen das es nicht um alles oder nichts geht. Natürlich kann man nicht garantieren das keiner mehr kommt aber man kann die Zahlen deutlich begrenzen. Das ist machbar. Das war gemeint.

Joachim Kortner | Fr, 22. Juni 2018 - 17:34

In reply to by wolfgang spremberg

Es wird nicht erkennbar, was Sie mit Ihrem Beitrag überhaupt meinen?

Ich glaube zu erkennen, das vom Grund her alle der gleichen Meinung sind. Und Herr Gales zusätzlich die Frage nach Machbarkeit einer Herstellung geschlossener EU-Außengrenzen in die Diskussion warf. Was wiederum die Frage nach sich zog, wieviel oder in welcher Anzahl Europa trotzdem gewillt ist aufzunehmen, die diesen "Grenzschutz" überwinden. Die Frage stellt sich im Weiteren m.E. schon, da wir ja aktuell über die Verfahren an unserer eigenen "Binnengrenze" in einer regelrechten Regierungskrise sind. MfG

Marc Walther | Fr, 22. Juni 2018 - 14:12

Endlich scheint eine Abkehr von der fortgesetzten Realitätsverweigerung Merkels möglich. Ich sehe das als wirkliche Chance für eine Stärkung Europas und hoffe inständig, dass Merkel sich nicht wieder einmal mit Geld und faulen Kompromissformeln freikaufen kann. Sie muss weg und Junker am besten gleich mit!

muss auch weg, genau wie Tusk u.v.a. aber Juncker wird die Lösung bei mehreren Flaschen Schnaps finden und damit seine EU Welt bunt träumen. Juncker ist ein verlogener Bruder, so schnell gibt der nicht auf und wenn er mit Merkel zusammensitzt dann kommen den Beiden vielleicht Ideen, wo wir das Fürchten lernen. Noch ist nichts gewonnen, auch weil die Kraft der Straße fehlt, dass lässt die Zwei immer noch hoffen und im lügen sind Beide perfekt!

Arndt Schuster | Fr, 22. Juni 2018 - 14:17

Frau Merkel braucht die angebliche "europäische Lösung" nur, um ihren Machterhalt zu sichern. Den Türkie-Deal hat sie auch als "europäische Lösung" verkauft, obwohl er erst nach der endgültigen Schließung der Balkanroute kam! Nach nunmehr fast drei Jahren ist die deutsche Grenze noch immer sperrangelweit offen. Und das nur, weil Frau Merkel die Schließung der Grenze nie vollziehen wird. Sofort käme nämlich die Frage auf, warum dies nicht bereits am 12.9.2015, wie geplant, geschehen ist. Merkel wäre binnen weniger Tage Geschichte. So wird sich ihre Agonie noch etwas länger hinzeihen! Zum Schaden Deutschlands!

Joachim Wittenbecher | Fr, 22. Juni 2018 - 14:18

"2015 darf sich nicht wiederholen", so Frau Merkel. Warum hat sie dann 2015 eine Völkerwanderung ausgelöst, darf man logischerweise fragen? Dieses Schockerlebnis für die gesamte westliche Welt hat bei a l l e n Wahlen eine entscheidende Rolle gespielt. Ohne 2015 keine rechte Regierung in Polen, kein Brexit, kein Trump, kein Verschwinden der Sozialdemokraten in Frankreich und den Niederlanden, keine links/rechts-Regierung in Italien. Mittlerweile gelingt es der EU-Kommission nicht einmal mehr, Minimalkompromisse zu erzielen - die Abgründe sind unüberbrückbar. Es ist nicht überraschend, dass die EU jetzt - dem Mehrheitswillen folgend - die Notbremse zieht und Abschottung an die erste Stelle rückt. Es ist dies keine Extremposition, sondern eine Rückkehr zur Normalität. Deutschland wird so Zug um Zug auf den richtigen Pfad zurück geführt. Kein Helmut Kohl, auch nicht Gerhard Schröder, hätten die Reputation Deutschlands auf diese Weise verspielt.

Es lag so etwas wie ein Ebenmaß über der Zeit als Merkel Kanzlerin wurde. Schröder hatte ihr die Kohlen aus dem Feuer geholt mit Hartz IV. Sie erntet die wirtschaftlichen Früchte - bis heute. Aber auch hier ist Dämmerung zu erkennen. Frau Merkel hat lieber mit Obama geflirtet, ihre moralischen Forderungen immer höher geschraubt als sich an der Realität zu orientieren. 2015 sind nur Folgen dieses totalen Realitätsverlustes. Als mächtigste Frau der Welt hätte sie schon deutlich früher erkennen müssen, wo die Probleme der EU liegen: an der Massenmigration aus Afrika, die seit 20 Jahren immer heftiger wird. Syrien hätte die EU nach meinem Dafürhalten noch verkraften können. Aber Afrika überfordert alle.

Maria Chladek | Fr, 22. Juni 2018 - 14:29

deren Zeit als Politikerin längst abgelaufen ist, unterschätzt ganz sicherlich die dzt. Regierung in Österreich u. Italien, insbes. Sebastian Kurz, und das ist gut so

Christian Bauer | Fr, 22. Juni 2018 - 14:31

Merkel würde eine bemerkenswerte Leidenschaft für Europa entwickeln, lässt mir die Haare zu Berge stehen. Diese Frau ist nicht in der Lage, Deutschland zu führen, und wenn das schon nichts wird, dann muss es Europa sein?
Europa schon gleich gar nicht, sondern die EU, und dort ist mit Sicherheit nicht das Wohl von Land und Leuten der Anspruch, sondern eine gewisse Titel-Geilheit. Vielleicht EU-Königin? Oder ähnlich? Oder Nachfolge des Mannes, der (in Bildmitte) all das verkörpert, was die EU nicht werden sollte? Da war mal die Rede von einem Friedensprojekt- ein Narr, wer daran glaubte. Der €uro war die Fessel, die uns als Preis für die Wiedervereinigung auferlegt wurde, der legitimationslose Souveränitätsübertrag in den Beamtenstadel nach Brüssel diente zu nichts anderem, als uns eine weitere Zwangsjacke anzulegen.
Die EU hat ausgedient, die EWG war (trotz aller bekannten Mängel!) das Maximum, was wir hätten ertragen dürfen. Hat es Krieg gegeben wegen des ECU? Nein. Es geht also.

Herr Bauer, Sie verdienten einen Orden! Endlich jemand, der weiß, dass Europa und EU nicht das gleiche sind! Ob Politiker oder Medien - DLF als Beispiel, haben diesen Bildungsstand nicht. Bildungsnotstand an vorderster Front!

Herrn Christian Bauer kann man nur zustimmen!
Die EU war eine sentimentale, niemals funktionierende Veranstaltung alter (Nachkriegs-) Männer. Die wie Kohl die permanenten Probleme mit (deutschem) „Bimbes“ zugekleistert haben. Rausgekommen ist ein Invalidenheim für mit 21.000 €/Mon. dotierte abgehalfterte, unfähige Politiker und 30.000 Beamten, wie Elmar Heinrich Brok, McAllister, Oettinger, Bütikofer, Hohlmeier (Strauß) usw. usw…, das sich mit Gurken, Staubsaugern und sonstigem Quatsch beschäftigt (nebenbei wird noch die deutsche Autoindustrie erledigt).
H. Kohl hat dann noch, weil er geil darauf war ins Geschichtsbuch zu kommen, der Reparaturwährung, dem „Esperantogeld“ Euro zugestimmt.
Frieden hat`s nicht gebracht.
Die EWG war gut und genug!

geraumer Zeit.
Genaugenommen hat er ihr den Posten vor der Nase weggeschnappt. Vermutlich, weil sie nicht sonderlich beliebt war.
Jetzt ist sie es noch weniger.
Ich bezweifle also noch, dass sie den Sprung nach Brüssel wirklich schafft oder an die UNO. Aber auch aus einem anderen Grund.
Sie wirkt auf mich als Akteurin oder Meisterin der fast klelnsten Einheit, als da wäre ihre eigene Person.
Eine evtl. solch starke Selbstbezüglichkeit erlaubt keine Ortsveränderung, nur "Vorstöße" und wieder Rückzug ins eigene Selbst. Da gibt es sicher noch Steigerungen, sprich "schlimmere Ortlinge".
Wie soll ich es behutsam formulieren, ich glaube nicht, dass Merkel Deutschland verlässt. Was sie macht, wenn die Aufgaben nicht zu ihr gebracht werden können, ich persönlich vermute so etwas in Soros Bestreben, nach Berlin zu kommen?
Immer größere Bezeugungen immer größer werdender Aufgaben, sie selbst darin als """Anzeigentafel"""?
Evtl. ihre eigene Stiftung, die ihr aus/eingerichtet wird.
SELBST

Nicolas Chauvin | Fr, 22. Juni 2018 - 14:32

Da, wie wir wissen, die in die soziale Netze einwandernden "NichtEuropäer" nach Deutschland wollen, bleibt der Frau Merkel dann wohl nichts anderes übrig, als diese Menschen in andere Länder zu deportieren. Nach Polen u.A., die sich dann "liebevoll" mit der fremden Religion auseinander setzen.

Arne Bruhn | Fr, 22. Juni 2018 - 17:21

In reply to by Nicolas Chauvin

Die meisten Regierungen, Herr Chauvin, werden wohl gar nichts tun müssen, denn die Deportierten werden stracks wieder zurück zu Frau Merkel "flüchten", dem Rest werden dsnn die anderen Regierungen wohl einen Freifahrtschein spendieren.

Heinz Meier | Sa, 23. Juni 2018 - 10:22

In reply to by Nicolas Chauvin

Die Polen werden einen Teufel tun und Merkel den A.... retten. Im Gegenteil, die Polen werden dazu beitragen Europa zu retten, wie weiland vor Wien. So langsam kommt auch heraus, es geht nicht um Humanität, sondern einzig und allein um eine bevölkerungspolitische Maßnhme, wie Yasch Mounk ja erklärt hat. Dieses Experiment wird scheitern und Europa sich auf den Rückgang seiner Bevölkerung einstellen. Der Rückgang wird ohnehin nicht so dramatisch ausfallen, wie er an die Wand gemalt wird. Und es wird Europa und der Natur in Europa gut tun. Alle Lönder dieser Erde, die ihr wahnwitzige Bevölkerungsexplosion nicht eindämmen, müssen mit Sanktionen geächtet und nicht noch mit Geld gepämpert werden.

Siegfried del Moral | Fr, 22. Juni 2018 - 14:34

Die Achse der Willigen scheint ein Anfang zu werden. Schnell können sich noch ein paar Staaten dazu gesellen und wer weiß was noch alles nach der Wahl in Schweden kommt. Holland, Dänemark sind auch nicht die großen Mitstreiter für eine planlose Einwanderung. Das Interesse bei 50% Jugendarbeitslosigkeit in Spanien ist auch nicht auf Einwanderung ausgerichtet, die Aquarius aufzunehmen war sehr wahrscheinlich auch nur eine PR-Wirksame Geste gewesen.
Es bröckelt, aber es sieht so aus, als ob das eigenmächtige Handeln von Frau Merkel eher einen neuen Zusammenhalt der Europäer beflügelt.

Gerhard Böttger | Fr, 22. Juni 2018 - 14:37

Sehr guter, die derzeitige desolate Situation treffend beschreibender Artikel. Dieser fokussiert auf folgende Aussage bzw. Analyse der derzeitigen Lage mit AMs verzweifelten, fragwürdigen Aktionen:

„...Sollte es tatsächlich so weit kommen, so wäre dies keine europäische, sondern eine außer-europäische Lösung – ganz ähnlich wie beim Flüchtlingsdeal mit der Türkei, den Merkel 2016 eingefädelt hat. Auch die geplanten bilateralen Rücknahmeabkommen sind streng genommen keine europäische Lösung, sondern zwischenstaatliche Vereinbarungen unter europäischem Mäntelchen. Sollte sich Merkel mit diesen Vereinbarungen durchsetzen, so würde sie einen europapolitischen Etikettenschwindel betreiben. Wieder einmal würde ein deutsches Anliegen als EU-Lösung verkauft.“ ...

Dem ist nichts hinzuzufügen: AM hat sich selbst, wohl glaubend, dass dies besonders trickreich und erfolgsversprechend sei, ins irreversible Aus befördert. Jetzt muss die CSU mit Seehofer retten, was noch zu retten ist.

Diesmal lassen sich die EU-Partner nicht von Madame überrumpeln und an der Nase herumführen. Sie will angeblich diskutieren und Lösungen schaffen, hat dann aber ein bereits vorgefertigtes Papier. Unverschämt den Partnern gegenüber. Seehofer und die CSU müssen wirklich retten, was noch zu retten ist.

Hans Pauckert | Sa, 23. Juni 2018 - 17:49

In reply to by Michaela Diederichs

Der Vorschlag der Grenzschließung ist der Auslöser. Damit hat sie gute Karten. Ich wollte das Beste, aber keiner hat mitgemacht. Seehofer bekommt freie Hand. Da Flüchtlinge nur über EU-Staaten kommen, gibt es für uns kein Problem. Kurz (Österiech) wird schon ein wenig nerväs. Sogar das Heer soll eingesetzt werden.

Brigitte Simon | Sa, 23. Juni 2018 - 22:20

In reply to by Michaela Diederichs

Hoffentlich geht ihr Wunsch und damit auch meiner in Erfüllung!
Ich befürchte N E I N ! Merkels Trickkiste ist ein tiefes, tiefes schwar-
zes Loch.

Sollte unser übermächtiger Wunsch doch gelingen, was werden wir
nach Merkels Abgang befürchten? Weitere Grausamkeiten, für die
wir über Generationen hinweg bezahlen müssen, weiterhin unsere
Identität verlieren?

Klaus Funke | Fr, 22. Juni 2018 - 15:02

Stell Dir vor, es ist EU-Gipfel und keiner geht hin! Das könnte dieses Mal passieren. Die Visegrad-Statten kommen nicht. Ungarns Premier hat schon gesagt, dass er für innenpolitische Spielchen "einiger Staaten" - gemeint war Deutschland - nicht zur Verfügung stehe... Wenn Italien erscheint, dann nur aus Höflichkeit, nicht für eine " europäische" Lösung, Österreich muss wegen der kommenden EU-Präsidentschaft so tun als ob, hält es aber mit Seehofer, Italien und den Visegrad-Staaten. Es wird keine "europäische Lösung" geben. Nur Macron will Merkel das Fell retten, allerdings muss Deutschland dafür zahlen. Merkels Plan dürfte als gescheitert angesehen werden. Mal sehen, was ARD und ZDF daraus machen. Freue mich schon auf die windelweichen Kommerntare. Es rückt der Tag heran, an dem der "Drachentöter" Horst Seehofer zur Tat schreiten wird (hoffentlich!). Es scheint der Anfang vom Ende Merkels gekommen. Gibt es Neuwahlen? Koalition CDU/CSU/AfD? Österreichisches Modell? Spahn wird Kanzler?

Christian Bauer | Fr, 22. Juni 2018 - 18:35

In reply to by Klaus Funke

dass keine Partei jemals wieder mit der CDU koaliert.
Allerdings steht zu fürchten, dass dieser Anstand weder in der SPD (die ja immerhin ein paar Mio rausgeschlagen hat aus der Groko), noch bei der FDP (Lindner, und wer noch?) und schon gar nicht bei den Grünen vorhanden ist. Jede Koalition mit der CDU bringt Merkel zurück an die Macht, schlimmer geht´s nicht.

Karin Zeitz | Sa, 23. Juni 2018 - 08:46

In reply to by Klaus Funke

als Drachentöter? Seehofer heißt Horst, nicht Siegfried.

Werner Winter | Sa, 23. Juni 2018 - 23:37

In reply to by Klaus Funke

Spahn ?

Dorothe Gaede | Fr, 22. Juni 2018 - 15:10

Ein angenehm objektiver Artikel, der die Wirklichkeit gut beschreibt.
Zum Ende fehlt aber dann doch nicht das obligatorische Bashing ("Populisten und Nationalisten in Österreich und Italien").
Für mein Verständnis ist nahezu jeder Politiker ein Populist, unabhängig welcher Couleur. Trifft ebenfalls auf nicht wenige Journalisten zu.
Ein gesunder Nationalismus schliesst Weltoffenheit nicht aus, sondern bietet, um das viel strapazierte Wort Heimat zu gebrauchen, Zugehörigkeit und trägt Sorge für das Wohlergehen seiner Bürger.
Ob es wohl einmal einen Artikel ohne solch ermüdende Seitenhiebe gibt?

Dorothe Gaede | Fr, 22. Juni 2018 - 15:12

Ein angenehm objektiver Artikel, der die Wirklichkeit gut beschreibt.
Zum Ende fehlt aber dann doch nicht das obligatorische Bashing ("Populisten und Nationalisten in Österreich und Italien").
Für mein Verständnis ist nahezu jeder Politiker ein Populist, unabhängig welcher Couleur. Trifft ebenfalls auf nicht wenige Journalisten zu.
Ein gesunder Nationalismus schliesst Weltoffenheit nicht aus, sondern bietet, um das viel strapazierte Wort Heimat zu gebrauchen, Zugehörigkeit und trägt Sorge für das Wohlergehen seiner Bürger.
Ob es wohl einmal einen Artikel ohne solch ermüdende Seitenhiebe gibt?

Max Richter | Fr, 22. Juni 2018 - 15:14

Indien müßte aktuell monatlich (!) eine Mill. junge Leute in den Arbeitsmarkt aufnehmen. 100 Mill. potentielle Arbeitssuchende aus den Babyboomer-Generationen Irans, Pakistans, Afghanistans, Iraks usw. Darunter Mill., die bisher in den Golfstaaten als Tagelöhner unterwegs waren. Ägypten, direkt vor der Haustür, hat dringenden Bedarf für ca. 30 Mill. Arbeitsplätze. Hier schlummert die größte Zeitbombe für die EU (nicht Krim od. Syrien). Jede "solidarische" Verteilung von Flüchtlingen, bei denen es sich faktisch um Migranten in den einzigen europäischen Arbeitsmarkt, mit einer gewissen Rest-Aufnahmefähigkeit handelt (D), geht völlig an dem Problem vorbei. Alle wissen das. Natürlich war Merkels Open-Border-Politik die Initialzündung, um letztl. die Festung Europa auszurufen und die Migrationspolitik langfristig zu strukturieren. Wird Merkel jetzt von den Umständen "gezwungen", steht sie als intern. Heilige mit einem größeren Handlungsspielraum da, um die EU zu formen.

wolfgang spremberg | Fr, 22. Juni 2018 - 17:07

In reply to by Max Richter

Sollte man annehmen. Die Vorstellung das die EU über "legale Zuwanderung"
die Situation in Afrika und Nahost wirkungsvoll entlasten kann ist absurd.
Die Vorstellung, das diejenigen die nicht kommen können einfach dort bleiben ebenfalls. Das da nur eine robuste Abschottung hilft sollte klar sein.
Sollte man annehmen. Kann man ....?

Max Richter | Fr, 22. Juni 2018 - 17:43

In reply to by wolfgang spremberg

Nach Seehofers Parteitagsattacke auf Merkel, bei der er sie vor versammelter Mannschaft abgekanzelt hat, hat sie gewonnen. CDU hinter ihr geschlossen, alle Medien, auch die Konservativen, hellauf empört über die Demütigung. Aktuell wird das gleiche Spiel auf größerer Bühne zelebriert. Merkel gewinnt, hat schon gewonnen: Die Führerin der freien Welt, die moralische Instanz der EU, die Mutter aller Gläubigen, die aktuell gefeiert durch den nahen Osten tourt und weltweit als einzige Trump-Antagonistin von den globalistischen Eliten und kulturellen Marxisten angehimmelt wird. Muss sie sich jetzt gezwungenermaßen den rechten Nationalisten in Europa beugen, wächst ihr durch die moralische Soft-Power und die Schuldgefühle der Deutschen für jeden Abgewiesenen oder im Mittelmeer Ertrunkenen, eine Gestaltungsmacht zu, die sie aktuell nicht hat. Trump wird sich überlegen müssen, ob er dem Darling der Medien, noch einmal zwei Bonbons mit einem herablassenden Spruch hinwirft, wie auf dem G7-Gipfel.

Es werden weniger ertrinken da sich weniger auf den Weg machen werden, weil es sich nicht mehr lohnt. Wenn Merkel diesen Kurs mitträgt ist sie auch nicht mehr der Liebling sondern die Umfallerin....mal sehen wie geneigte Medien, Kirchen, Gewerkschaften etc. reagieren.....und Trump ? Der droht mit Zöllen von 20 % auf Autos aus der EU. Da wird es wieder heißen er schade der eigenen Bevölkerung....und dann werden wir ebenfalls Zölle androhen. Lustich...Ich denke Trump sitzt am längeren Hebel und es wird einen Kompromiss geben den Trump seinen Wählern als Erfolg verkaufen kann.

Bravo Herr Richter! Sind Sie Psychologe oder einfach nur Kenner der Macht?
Jedenfalls haben Sie es bezüglich eigener Wahrnehmung geschafft, dieses als sehr ambivalent wahrgenommene Bauchgefühl meinerseits zu bestätigen. Ich bezweifele wie Sie auch, das der Hof seine durch Fr. Dr. Merkel ausgeübte Macht so schnell aus der Hand gibt. Von den in der EU "abhängig Beschäftigten" ganz zu schweigen. MfG

Klaus Burkhardt | Fr, 22. Juni 2018 - 15:23

Es ist Merkeldämmerung!Es ist Zeit für Sie zu geh'n.Nicht viel Positives wird bleiben.Sie hat Deutschland nach links gezogen !Und im Osten haben wir die Grünen und die Kommunisten satt,satt und nochmals satt!Eine Regierung wurde gestürzt!Bei denen,die auf die Straße gingen,damals,wird wieder von Demonstrationen gesprochen.

Ursula Horvath | Fr, 22. Juni 2018 - 15:26

Not wird sich diese verlogene Bande auch noch zum Schiessbefehl durchringen. Der AFD wurden seit 2015 ständig Vorhaltungen gemacht und als Petry damals sogar vom Schiessbefehl sprach, da haben die kopflosen Superdemokraten empört laut igit igit gerufen, doch man kann davon ausgehen, der Macht zu liebe werden sie sich "Schweren Herzens" auch dazu durchringen! Wer 2015 die Lage ohne rosa rote Brille gesehen hat, war Nazi und sollte sich schämen. Heute sind diese Versager zu jeder Schandtat bereit, nur um ihre verlogenen Gesichter zu wahren. Was sind Aussenstationen in Afrika? Was kümmert es die EU und Merkel ob diese koruppten Staaten, die Menschen verhungern lassen, foltern zu Sklaven machen usw. sowie in Libyen? Es besorgt sie nicht, die Mutter Theresa spielende im Kanzleramt. Nach dem Motto: Aus den Augen aus den Sinn! Von Anfang an war ich gegen diese Flutung von Menschen mit unbekannten Namen und Herkunft und die kopflose Toröffnung, doch dieses Verlogenheit widert nur noch an!

Arne Bruhn | Fr, 22. Juni 2018 - 17:37

In reply to by Ursula Horvath

Das, Frau Horvath, ich das schlimmste in dieser EU: Lügen, Heucheln, tricksen, nichts anderes bestimmt das Handeln derer, die an den Spitzen dieser EU- und auch Migrations-Euphoriker***Innen-Clique stehen.
Das ist so unfassbar widerlich, dass man sich am liebten mit Grausen abwenden würde - aber dann hätten sie freie Bahn - also müssen wir dagegen angehen. Dank Cicero haben wir ja eine gemeinsame Basis, zumindest zum Austausch.

Christa Wallau | Fr, 22. Juni 2018 - 17:44

In reply to by Ursula Horvath

Mir geht es genau so wie Ihnen, liebe Frau Horvath.
Inzwischen kann ich das verlogene Gerede von Merkel und Konsorten
sowie der ihnen (wie hechelnde Hunde) folgenden Medien nicht
mehr hören, sehen und lesen. Mir wird schlecht davon!
Alles das, was jetzt beklagt wird, war vorauszusehen und wurde auch
vorausgesehen: Von Menschen wie Ihnen und mir und anderen (leider
die Minderheit in D!), die seit Jahren die elend falschen Entscheidungen
dieser Dame und ihrer Vasallen beklagen und davor gewarnt haben, sie wieder zu
wählen. Es ist schlicht zum Ko...n!

Wir dürften es noch erleben, daß diejenigen, von denen wir uns bis heute als "Nazis" beschimpfen lassen müssen, nicht schnell genug ihre Häuser verbarrikadieren können bzw. feige in ihr Feriendomizil im Ausland abhauen, wenn die Folgen ihres unvernünftigen, ja kriminellen Handelns so richtig zu Tage treten.
So war es, und so wird es immer sein: Hinterher haben es alle gewußt, und
n i e m a n d fühlt sich verantwortlich!!

haben es alle gewußt, und n i e m a n d fühlt sich verantwortlich!! Das macht mich noch wütender Frau Wallau, weil es das Zweitemal in meinen Leben wäre, dass sich danach die "Angepassten" vor Denen man sich in DDR Zeiten besonders in Acht genommen hat, mehr als vor Genossen der SED, da man dort die Gesinnung kannte, sich nochmals wenden und schamlos in ein neues System wechseln, um auch dort wieder die Pfründe einzuheimsen. Wenn man ein gewisses Alter hat, dann kann man auf Geschichte blicken und sehen, wieviel geistigen Dünnschiss und Wendungen man schon verarbeiten musste, dass macht nicht friedlich und gemütlich sondern richtig, richtig zornig!

wolfgang spremberg | Fr, 22. Juni 2018 - 18:30

In reply to by Ursula Horvath

"wollte" auf Flüchtlinge schießen lassen hieß es damals in den Medien.
"Wollte" sie ? Einfach mal nachlesen. Übrigens das "Gesetz über den unmittelbaren Zwang" §§ 11 und 12 gibt es (soweit mir bekannt) immer noch. Wenn schießen an der Grenze menschenverachtend ist...hätte man es dann nicht ändern müssen ? Und wer hat das Gesetz eigentlich erlassen ? Wer hat damals dafür gestimmt ?

Karin Zeitz | Sa, 23. Juni 2018 - 09:04

In reply to by Ursula Horvath

dass diese Lage von Deutschland mit Informationsfilmchen, Refugees-welcome-Aktionen, Rettungsschiffen und Kanzlerinnenselfies mit Flüchtlingen erst losgetreten worden ist. Jetzt, wo die Dinge sich so entwickeln wie von rational denkenden Menschen vorherzusehen war, geht es Merkel wie Goethes Zauberlehrling “die Geister, die ich rief, werde ich nun nicht mehr los“. Die anderen EU-Staaten werden den Teufel tun, Merkel dabei unentgeltlich Hilfe zu leisten. Entweder lehnen sie es rundweg ab oder sie lassen sich gut dafür bezahlen; Frau Merkel hat eine prall gefüllte Börse und der deutsche Steuerzahler steht willig bereit diese weiterhin
zu füllen.

Arne Bruhn | Fr, 22. Juni 2018 - 15:29

Herrn Bonse, sind auf einem anderen Kurs als Merkel/Juncker resp. Juncker/Merkel: Auch Dänemark hat - ohne Frau Merkel zu fragen - Fakten geschaffen: Ghetto heißt das Zauberwort im Inland, Aufnahmezentren in Afrika das Ziel. Ob Herr Tusk da nur abgeschrieben hat?
Für uns, die wir schon länger hier leben, könnte (oder wird?) der merkelsche Wahn sehr teuer werden. Her Macron ist auf deutsches Geld erpicht, Italien nimmt es sicher gern - ohne dafür etwas zu leisten, nur vor Griechenland haben wir - vorerst Ruhe - wie lange???

Griechenland anbelangt, sind wir von Schäuble und Merkel wieder einmal mehr belogen worden. Es wird von Schuldenerleichterung gesprochen, weil GR auf guten Weg ist, abgemacht war lt. Schäuble, Erleichterung ja, aber nur wenn der IWF mit einsteigt, nun glaubt aber der IWF nicht an Sommermärchen und steigt nicht mit ins griechische Bett, da liegt dann Deutschland alleine drin, weil die einen nicht mit rein wollen und die anderen nicht können, weil sie selbst vorm absaufen stehen. Tja, da bleiben nur wir! "Wir schaffen auch das"!

Arne Bruhn | Fr, 22. Juni 2018 - 17:46

In reply to by Ursula Horvath

Gestern bejubelten "Experten", dass Deutschland an Griechenland 2,7 Millarden "verdient" habe. Wenn mir jemand 278 Milliarden leiht - auf erst 60, jetzt 70 Jahre - dann würde ich aus dem Riesentopf sogar 3 - oder 4/% Milliarden zahlen. Erstens ist ja Geld da, 2. frisst die Inflation in der zeit die Schulden -wertmäßig - auf, drittens lebt von den Konstrukteuren dieser Geldschleudermaschine niemand mehr. Da ist es leicht, die Spendierhosen herumzutragen.

Linda Berckhemer | Fr, 22. Juni 2018 - 23:23

In reply to by Ursula Horvath

Wie lange noch?
Hierzu Lande fehlt es an allen Ecken und Kanten....
Hat eigentlich schon jemand
bemerkt, dass wir nur noch von Milliarden reden .... Millionen???
Sind offensichtlich nur noch
Peanuts...
Wann kommt endlich das Ende mit Schrecken?
Ohne die, die den Friedensnobelpreis anstrebte wären wir besser dran... nicht gut, aber besser...

Robert Müller | Fr, 22. Juni 2018 - 15:45

Finde ich sehr gut! Endlich werden die Realitäten gesehen und man lügt sich nicht mehr in die Tasche. Schon die Eurokrise war so ein Treffen mit der Realität - damals in Südeuropa - nun ist es an Deutschland die Realität anzuerkennen. Sollte das nur mit dem Aus für Merkel gehen, dann kommt es so halt. Auch in Südeuropa sind ganze Parteien zerrieben worden, bsw. in Griechenland und Italien.

wolfgang spremberg | Fr, 22. Juni 2018 - 15:45

betrachtet braucht kein EU Land eine ungeregelte Zuwanderung. Es herrscht an diesem Punkt also Interessengleichheit. Also : Umsetzen. Schotten dicht und ggf. vor Ort helfen.

Michaela Diederichs | Fr, 22. Juni 2018 - 16:18

Madame ist immer abseits der Piste unterwegs und tritt eine Lawine nach der anderen los. Sie hält sich eben nicht an Regeln und deshalb fangen andere jetzt an, ihr das Heft des Handelns aus der Hand zu nehmen - je eher desto besser für die EU, vor allem aber für Deutschland.

Margrit Morf | Fr, 22. Juni 2018 - 16:34

Mal sehen was herauskommt, aber endlich, endlich bewegt sich etwas.

Guido Schilling | Fr, 22. Juni 2018 - 19:30

In reply to by Margrit Morf

In demokratischen Ländern werden ""Staatsoberhäupter"" nicht nur durch andere Politiker sondern auch durch das Volk gestürzt. Generalstreik jetzt!!

Heiner Hannappel | Fr, 22. Juni 2018 - 16:47

Eine sehr gute Analyse Herr Bonse.
Da wir Deutschen anscheinend nicht dazu in der Lage sind, rufe ich hiermit alle europäischen Staatschefs dazu auf, uns von dieser unfähigen Kanzlerin zu erlösen. Ein kleines Körbchen , gefüllt mit dem "Nein" zu Merkels Vorschlägen, die gegen die Interessen der meisten Nationen sind, reicht schon. Deutsches Geld kriegt ihr auch von einem anderen neuen deutschen Regierungschef und keine Angst, Merkels Untergang heißt nicht gleich Europas Untergang, denn Europa hat bislang noch jeden deutschen Regierungschef überstanden.

Ursula Horvath | Fr, 22. Juni 2018 - 20:25

In reply to by Heiner Hannappel

dem Punkt gebracht Herr Hannappel!

Markus Werner | Fr, 22. Juni 2018 - 16:52

Eine europäische Lösung könnte so aussehen:

- "Stop the Boats" - keine weiteren Anlandungen in den Mittelmeerstaaten, Beschlagnahme der NGO Schiffe, Schiffbrüchige werden von den Marineschiffen nach Nordafrika zurückgebracht.

- Kurzfristige Eröffnung einer Schuttzone entweder in Nordafrika oder - wenn nicht möglich - auf einer Mittelmeerinsel

- Gemeinsames finanzielles und personelles Bemühen aller EU Staaten um zunächst Versorgung und dann baldige Rückführung dieser und bereits in Europa befindlicher Migranten.

Mit dieser Lösung könnten sicherlich alle EU Staaten gut leben, die Spaltung zwischen Ost-und Westeuropa wäre überwunden, der Koalitionsstreit beendet.
O.k., "Pro Asyl", die Grünen und Frau Merkel fänden`s vielleicht nicht so gut , aber ALLEN kann man es halt nie recht machen....

Sie sind aber ein böser Bube Herr Werner. Denken Sie denn gar nicht an die Seelenqualen die unsere gescheiterte Theaterdramaturin erleiden muss, wenn all ihre Goldstücke auf Inseln sitzen? Die Claudia und ihre Freundinnen werden aus ihrer Dauerempörung nie mehr herausfinden!

Thorsten Rosché | Fr, 22. Juni 2018 - 16:58

Auch hier will uns Merkel für dumm verkaufen ! Vorteil Seehofer ! Anwendung von Gesetzen fällt nämlich nicht unter Richtlinienkompetenz, die bezieht sich auf die Politik. Und im Rechtsstaat gelten Gesetze eben mehr!

Hans Pauckert | Fr, 22. Juni 2018 - 17:04

der keiner ist. Ich weiss nicht, ob Merkel sich weiter so große Ziele setzt.
Zurzeit ist der Ansturm beherrschbar, aber die nächste Welle kommt bestimmt, wenn Israel, Saudiarabien oder die USA in Nahost den nächsten Krieg lostreten.
Die Tschechen haben getagt und wollen Ihre Grenze shützen, Kurz tönt noch alle in Nordafrika in Lager zu stecken, aber plötzlich will er nun auch die Grenze "schützen". Seehofer hat recht, wenn das Durchwinken nach Deutschland aufhört, werden auch einige Klugscheißer wach.

Maria Fischer | Fr, 22. Juni 2018 - 17:08

Ergänzend:
Nun äußert sich im SPIEGEL die CDU-Vizevorsitzende Ursula von der Leyen und warnt vor einer Eskalation: "Ich mache mir über die Entwicklung große Sorgen", sagt die Verteidigungsministerin. "Wir dürfen nicht überziehen und die gemeinsame europäische Idee ersetzen durch einen Länderklub der Egoisten."

Interessante Perspektive!? Frau Merkel startet einen Alleingang ohne andere europäische Staaten zu fragen und nun sind diese die Egoisten.
Wie anmaßend und unerträglich.

Hans Pauckert | Fr, 22. Juni 2018 - 17:15

Vermutlich geht es darum, dass alles in der Luft hängt und die deutsche Grenze zugemacht wird.
Damit hat Deutschland kein Problem mehr, sondern die Probleme haben die anderen.
Merkel hat im Libanon und in Jordanie noch ein paar hundert Millionen verteilt. Danach ist Schluß, Deutschland wird Visegrad II, Abschottung ist das Ergebnis. Und Merkel, ich habe es anders gewollt, aber es hat nicht funktioniert.
2015 wiederholt sich nicht, den schwarzen Peter haben die Staaten mit EU-Außengrenze.

hermann klein | Fr, 22. Juni 2018 - 17:31

Die Arroganz der Macht und Sturheit ist Merkel ins Gesicht und Stammbuch geschrieben.
Die derzeit unter ihrer Herrschaft verbliebene Partei-Elite ist eine Ansammlung von Lakaien und Speichelleckern, die es nie wagen werden, ihrer großen Vorsitzenden zu widersprechen.

Bernd Fischer | Fr, 22. Juni 2018 - 17:33

So sehen also die "Zerstörer" der EU aus.

Herwig Brätz | Fr, 22. Juni 2018 - 17:50

Alles schön, aber es wird keine "europäische Lösung" geben. Man wird sich schon nach Afrika begeben und denen dort unter die Arme greifen müssen.
Vielleicht mit einer neuen Art "Kolonialismus", der nicht auf Ausbeutung gerichtet ist, sondern auf politische und wirtschaftliche Stabilisierung.

Und diesmal ohne Ausbeutung? Die Eu hat es ja bisher noch nicht mal geschafft ihr
"Hühnerklein" bei sich zu behalten! Und im Ergebnis noch den kleinsten afrikanischen Hühnerzüchter zu ruinieren. Dessen Hühner aber sehr wahrscheinlich ohnehin auf den von uns importierten Sondermüllbergen fündig geworden, genau so ungenießbar geworden wären wie die US-Chlorgenossen. Und dabei nicht zu vergessen die schon neu etablierten und aktuellen Kolonialherren in den interessanten weil rohstoffreichen Afrikastaaten namens China, die sich wahrscheinlich von uns ausgeblendet, das Monopol auf z.B. seltene Erden sicherten.
Entwicklungshilfen unsererseits sind natürlich weiterhin willkommen. Für Afrika und China. Aber meine Einlassung fällt ohnehin unter den Begriff "Neiddebatte". Oder?
MfG

Das könnte funktionieren. Da müssen die Afrikaner aber selbst drauf kommen und um Mithilfe bitten. Denn der Aufbau des Kontinents wird Jahrzehnte brauchen.

Detlev Bargatzky | Fr, 22. Juni 2018 - 18:14

Schön wär's, wenn der nächste EU-Gipfel Ende Juni auch gleich der Abschiedsbesuch dieser Frau wäre.

Die Tante wird echt zu teuer.

Und zum Thema Alternative: Wer außer Typen wie Altmeier, Kauder, Laschet und die meisten Grünen und Linken wäre denn schlechter für diesen Job geeignet als diese 'Frau ohne jedes Prinzip'?

Bernhard Jasper | Fr, 22. Juni 2018 - 18:25

Die Zukunft wird weiterhin allergrößte Flüchtlingsprobleme bringen. Ich frage mich ob wir aus dieser zeitgeschichtlichen Situation nicht Konsequenzen für alle möglichen Planungen ziehen müssen. Konzept: Wir müssen eine Art von „Karawanserei“ vorhalten (im Inland und im Ausland), als Zwischenaufenthalt für Durchwandernde und nur sich nur unter Umständen Niederlassende. „Karawanserei“ soll typologisch gesprochen ein Gegensatz zum „Lager“ darstellen, es sollen an diesen Orten alle alltäglichen betreuten Aktivitäten möglich sein (von Bildung, Handwerk, Sport etc.)

Denn bedenke, Flüchtlings- und Fluchtbewegungen sind weltweit von einer unglaublichen Größenordnung.

Mit besten Grüßen
Dipl.- Ing. Bernhard Jasper

Roland Muck | Fr, 22. Juni 2018 - 18:30

Diese Frau hat weder das eine noch das andere und schon gar kein Schamgefühl.

Einzig um ihres Machterhaltes willen geht sie in Europa Hausieren um nicht Betteln zu sagen. Die Kosten, weil, wenn überhaupt erfolgreich, kostet Merkels finale Rochade einen große Summe Geld. Dieses Geld zahlt der deutsche Steuerzahler, ausschließlich um ihr Gesicht zu wahren.

Wie es in "Tichys Einblick" treffend auf den Punkt gebracht wird, die teuerste kosmetische Operation aller Zeilen.

Als ob es nicht schon reichen würde, das Jahr für Jahr mehr als zwanzig Milliarden für Schulen, Pflege, Gesundheit und Infrastruktur fehlen.

Ihren Innenminister will sie entlassen, erdreistet er sich an Deutschlands Grenzen wieder die Anwendung deutsches Rechts zu installieren.

Alles was nach Merkel kommt, ist ein Befreiungsschlag, mag es auch schwere See geben, wenn der Merkelsche Mehltau vom Land in kräftigen Böen geblasen wird.

Christian Bauer | Fr, 22. Juni 2018 - 18:44

oder Krieg gelöst. Das begann mit Kain und Abel, setzte sich fort über den 30jährigen Krieg, die Millionen von Toten bei der Trennung Indien- Pakistan, setzte sich fort in Ruanda, die Jugoslawienteilung- ach,was solls. Die Aufzählung ist nicht vollständig.
Oder gibt es ein Friedensforschungsinstitut, das sich mit Frieden auseinandersetzt? Nein, es geht immer nur darum, wie man Kriege gewinnt.
Eine Frage an die Leser: Kann sich irgendwer vorstellen, dass einige Menschen in Wohlstand leben, und die anderen friedvoll in Demut und Armut verharren? Ich kann mir das nicht vorstellen.
Es wird wieder zu einem blutigen Krieg kommen, denn Geburtenkontrolle oder was auch immer wird nicht passieren.

Sepp Kneip | Fr, 22. Juni 2018 - 18:52

Diesmal hat sich Merkel wohl verzockt. Bisher konnte sie darauf vertrauen, dass, wenn sie Europa ins Spiel bringt, die Europa-Enthusiasten ihr zur Seite springen. Doch das Europa-Gebäude hat immer größere Risse bekommen. Viele können mit diesem Europa, das von Merkel und Juncker wie ein Kindergarten geleitet wurde, nichts mehr anfangen. Die "Kinder" lassen sich nicht mehr wie die Rotznasen im Kindergarten belehren und schuriegeln. Und schon gar nicht von einer "Kindergärtnerin", die nur ihre eigene Machterhaltung im Sinn hat. Sonst nichts. Ja, Merkels Alternativlosigkeit hat abgedankt. Zu oft wird diese Alternativlosigkeit Lügen gestraft. Zu offensichtlich wird die Substanzlosigkeit, die das von ihr gesschmiedetemn Polit/Medien-Kartell als Erfolge verkaufen will, durchschaut.

Seehofer konnte sich keinen günstigeren Moment aussuchen, um mit der irrsinnigen "Flüchtlings"-Politik Merkels aufzuräumen. Er ist jetzt nicht mehr alleine. Er hat Gleichgesinnte auch in anderen Ländern Europas.

Marianne Schad | Fr, 22. Juni 2018 - 19:06

wird schon wieder einen faulen Kompromiss zustande bringen, der ihr erlaubt weiter an der Macht zu bleiben. Junker ist willig und Geld gibt Deutschland gerne und reichlich. Das Problem der illegalen Migration wird erst gelöst werden, wenn D seine Grenzen vollumfänglich schützt. Das afrikanische Problem der ständig wachsenden Bevölkerung gibt es schon lange, die Menschen kommen doch erst, seitdem sie wissen, dass D Sie aufnimmt, alimentiert mit Familiennachzug und keinen zurückschickt, da es die "Gesetze" nicht zulassen. Ich habe keine Hoffnung, dass der Spuk Merkel mit Vasallen bald vorbei sein wird.

Petra Führmann | Fr, 22. Juni 2018 - 19:07

unsere Wünsche erfüllen sich. Ob es wirklich möglich sein wird, sich ganz abzuschotten, weiß ich nicht. Aber keine Schiffe mehr, überall Kontrollen, keinerlei Unterstützung, und das muss sich herumsprechen, könnten schon sehr helfen. Perfekt wäre es aber erst und ich glücklich, wenn auch die, die noch nicht so lange hier sind, wieder in ihre Heimat zurückkehrten. Dann können die innereuropäischen Grenzen auch wieder geöffnet werden. Hoffnung ist etwas Schönes...

Peter Krämer | Fr, 22. Juni 2018 - 19:14

Ich kann nur hoffen, das Herr Seehofer für den Abgang von Frau Merkel sorgt, den sie verdient.
Sie darf nicht als humanitäre Lichtgestalt zurücktreten, sondern als gescheiterte Kanzlerin, die einen Scherbenhaufen angerichtet hat

Guido Schilling | Fr, 22. Juni 2018 - 19:16

Merkel, Juncker und Macron die Totengräber Europas.

Jacqueline Gafner | Fr, 22. Juni 2018 - 19:20

doch "Leidenschaft" gehört bestimmt zuletzt dazu. An "Teflonpfanne" dürften sich Politikinteressierte noch gut erinnern können, die hat inzwischen allerdings mehr als nur ein paar oberflächliche Kratzer abbekommen. Nachdem die Luft für die einst vorgeblich mächtigste Frau der Welt an der Heimatfront laufend dünner zu werden scheint, bleibt ihr eigentlich nur der Ausgang Richtung Europa, um mit etwas Glück und/oder € aus deutschen Kassen wieder etwas freier durchatmen zu können. Nein, "Leidenschaft" ist da mit Sicherheit keine im Spiel, doch zeigt die deutsche Kanzlerin immerhin erstmals "Nerven", was man durchaus positiv sehen und als Beleg dafür nehmen kann, dass ihr Emotionen nicht völlig fremd sind, zumindest soweit es um das eigene politische Überleben geht.

Helmut Bachmann | Sa, 23. Juni 2018 - 00:42

Es kommt der Zeitpunkt, da gehen uns die nicht historische belasteten Wörter aus.

Silas Loy | Sa, 23. Juni 2018 - 08:48

Wer den Schengenraum will, muss die Aussengrenzen absichern. Funktioniert das nicht, ist der Schengenraum obsolet. Die europäischen Verträge sind klar und deutlich, genauso wie die nationalen Gesetze. Wenn man meint, dass man sich selektiv darüber hinwegsetzen kann, so bedeutet das nicht nur eine Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit, sondern wird auch in der Sache scheitern, weil die bestehenden Regeln ja nicht zum Spass so sind, wie sie sind. Eigentlich ist es ganz einfach: Griechenland, Italien und Spanien müssen ihre Aussengrenzen sichern. Sie müssen auch die Asylanträge als Ersteintrittsländer selber bearbeiten, Durchwinken ist illegal. Können sie das nicht, auch nicht mit EU-Unterstützung, müssen sie den Schengenraum verlassen und die Schengenaussengrenze wird dann von Frankreich und Österreich abgesichert werden müssen. So wie es das übel verunglimpfte Ungarn längst vormacht. Geht das auch nicht, ist Schengen endgültig gescheitert.

Günter Fischer | Sa, 23. Juni 2018 - 09:18

Je eher sie geht, umso besser.

Misstrauensvotum, damit sie ihren Schandtaten nicht noch die Krone aufsetzt.
Ich kann mich noch gut an die Wendezeit und die Wendehälse erinnern.

Jetzt ist sie wieder eine(r).

Das muss ein Ende haben, bevor altitalienische Verhältnisse aufkommen.

Frank Grundmann | Sa, 23. Juni 2018 - 09:43

Mal angenommen, Merkel würde es erreichen, dass plötzlich alle EU-Staaten Migranten aufnähmen. Da diese dann verteilt würden, dürfte man ja ohne "Obergrenze" auskommen. Mal angenommen EU-weit wären es in ein paar Jahren 10 oder 20 Millionen Zuwanderer. Wohin würden diese "Migranten", wenn sie dann in ein paar Jahren Staatsbürger eines EU-Staates geworden sind, im Rahmen der europäischen Freizügigkeit umsiedeln? Mal angenommen, die meisten würden dann endlich von ihrem Recht als "neue" EU-Bürger Gebrauch machen und nach Deutschland umsiedeln. Schaffen wir das?
Man muss die Weitsicht eines geblendeten Zyklopen haben, um hier und heute nach einer "europäischen Lösung" zu suchen!
Ich traue der CSU hier keine Lösung zu, auch wenn sie näher zur AfD rückt. Da vertraue ich eher auf das Original.

Klaus Funke | Sa, 23. Juni 2018 - 10:40

Alles, was Merkel schadet, nützt dem deutschen Volk. Ich warte auf den Showdown. Ob er kommt - Fragezeichen? Seehofer hat bisher immer vor dem Knall den Schongang eingeschaltet. Man weiß auch nicht, ob das alles bloß Theater ist. Viel ernster ist, dass es nur noch wenige Staaten sind, die - von uns alimentiert - zur Kanzlerin halten. Wenn Italien richtig ernst macht, und Österreich die Visegrad-Staaten um sich versammelt, dazu kommen dann noch Dänemark usw. dann ist Merkel "eine Königin ohne Land". Dann kann sie still und heimlich zurücktreten. So wird es geschehen. Wir werden in den nächsten Wochen irgendwann aufwachen und im Radio hören, Merkel sei zurückgetreten. Natürlich ohne Folgen für sie. Dabei gehört die Frau vor Gericht. Auf alle Fälle werden wir Weihnachten ohne sie als Kanzlerin erleben. Da bin ich mir sicher. Die ist doch wirklich am Ende. Und die noch zu ihr halten - eine Handvoll Politiker der CDU und die Grünen, die "Staatsmedien" und Plattformen wie GMX und WEB und ein

Günter Hager | Sa, 23. Juni 2018 - 11:40

Ein Neuanfang mit Deutschland als Zahlmeister für Frankreich und mit altem undemokratisch gewählten Personal? Die heutige EU muss zerbersten, denn ein Friedensobjekt war die EWG, die EU ist das nicht, im Gegenteil. In allen Konflikten durch die USA angezettelt, macht Frau Merkel und die EU als Vasall brav ohne Veto mit, auch wenn für die einzelnen EU Staaten Milliardenschäden daraus entstehen. Dieser korrupte Mafiaverein mit seinen absoluten Nichtskönnern gehört aufgelöst und danach wird nachgedacht, was Europa davon braucht und was nicht. Sparkurs mit weniger als die Hälfte an Personal, Privilegien streichen, Gehälter stutzen und Leistung bringen für das Geld!

Eberhard Rademeier | Sa, 23. Juni 2018 - 11:58

..."sondern auch den Populisten und Nationalisten in Österreich oder Italien"... Mal in den Pons geschaut? In "Populist" steckt dem Wortstamm nach "populus", was überstzt nicht etwa Pöbel, Penner, Prekariat oder Pack (beim dicken Sigi schon, aber das spricht eher gegen seine humanistische Bildung) bedeutet, sondern Volk, Bürgerschaft, Gemeinde. Ein Populist ist also jemand, der die Interessen des Volkes vertritt. Mal darüber nachdenken, bevor Sie unreflektiert links-grüne Schimpfwörter übernehmen. Ansonsten kann man dem Artikel zustimmen.

Bruno Raab | Sa, 23. Juni 2018 - 14:07

Nun sollen uns die EU Länder dabei helfen Merkel los zu werden, weil wir nicht selbst in der Lage sind, geltendes Recht umzusetzen, ohne ein ok von Mutti.

Norbert Heyer | Sa, 23. Juni 2018 - 15:26

Humanität gepaart mit Naivität darf niemals die Richtlinie der Politik sein. Realität und gemeinsames Handeln der EU hätte diese für uns sehr bedrohliche Situation verhindert. Diese Kanzlerin hat sämtlichen Kredit bei allen verspielt, sie muss weg, bevor sie den totalen Ausverkauf von Deutschland erreicht.

Brigitte Simon | Sa, 23. Juni 2018 - 20:52

Für mich sind diese neuen Dynamiken im Rücken
Merkels noch nicht dynamisch abgesichert. Bei-
spiel Macron: Einer der stärksten Gegener ihrer
Flüchtlingspolitik. Als französischer Präsident ak-
zeptiert er für "s e i n V o l k" innerhalb von zwei
Jahren lediglich die Aufnahme von 10.000 Flüch-
lingen. Damit bestätigt er - wie Cicero bereits am 18.06.2018 richtig schrieb: "Für deutsche Ver-
hältnisse verfolgt der französische Präsident ei-
nen harten Migrationskurs." Einen, der Seeho-
fers Kurs bei weitem übertrifft. Merkel weiß, nur
mit Geld und Zusagen werden ihre Gegner, nicht
nur Macron, ihr zu Füßen liegen. In Meseberg er-
füllte sie nach heftiger Übereinstimmung Ma-
crons Wunsch, den Vorschlag eines Euro-Zonen-
Budgets vorzubereiten. Wohlwissend, daß gegen
diesen Vorschlag bereits 12 EU-Staaten votieren.

Merkels narzistischer Ego-Fanatismus kostet
Deutschland, kostet uns, unerschwinglich viel
Geld. Die uns genannten, immer geschönten

Brigitte Simon | Sa, 23. Juni 2018 - 21:08

Flüchtlingszahlen durch den überstarken Populismus laufend überholt.
Merkels Alleingänge verlangen die Selbstverleug-
nung der Deutschen. Ihr Alleingang der Grenz-
öffnung 2015 und ihre konstante Weigerung der
Korrektur ihrer unilateral getroffenen und nicht
gesetzeskonformen Grenzöffnung, war der Be-
ginn der Zersplitterung des westlichen Europas.
In einem erneuten merkelschen Alleingang un-
tersagt sie unilaterale Abstimmungen der EU-
Staaten. Für sie ist das der wichtigste Schutz-
mechanismus. Damit untergräbt sie die Sou-
veränität der einzelnen westlichen EU-Staaten
und deren Verantwortung für die eigene Bevöl-
kerung. Sie fordert ebenso, wie bereits in
Deutschland geschehen, deren Selbstverleug-
nung.
Wer und wie kann man Merkels Größenwahn-
sinn noch stoppen?
Wenn, dann ein hoffentlich zuverlässiger See-
hofer.

Brigitte Simon | Sa, 23. Juni 2018 - 21:57

Schäuble hat heute, für einen Bundestagsprä-
sidenten unangemessener Art und Weise in
die Tagespolitik eingegriffen. Die Aufforderung
an Merkel, notfalls ihre Richtlinienkompetenz
gegenüber Seehofer auszuüben, dies wäre ein
weltweit unerklärlicher, sogar schädlicher
Vorgang für Deutschland. Geht es noch ver-
logener, betrüglicher? In Merkels Regierung: Ja!
Und dieser Bundestagspräsident sollte zwischen
Seehofer und Merkel schlichten???!!!

Willi Mathes | Sa, 23. Juni 2018 - 23:31

Der Thilo hat recht !

Nicht nur Deutschland - auch Europa schafft sich ab!

Gute Analyse Herr Bonse und freundliche Grüsse