EU-Gipfel - Wunsch und Wirklichkeit

Merkel und Macron scheiterten mit dem Plan, sich mit Putin an einen Tisch zu setzen. Dass der Vorstoß der beiden üble EU-Politik war, weil sie die anderen Staaten überwältigen wollten, steht außer Frage. Die EU wirkt erneut führungslos.

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Die EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen im Gebäude des Europäischen Rats Foto: Olivier Hoslet/dpa

Autoreninfo

Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied des Wissenschaftlichen Direktoriums des Instituts für Europäische Politik.

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Thomas Jäger, Universität zu Köln

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Bundeskanzlerin Merkel nicht die Anführerin der EU ist, so wurde er im Juni 2021 vom EU-Gipfel erbracht. Zusammen mit Frankreich wollte sie durchsetzen, dass es wieder Treffen zwischen den EU-Staaten und Russland auf Leitungsebene geben sollte. Konkret: Dass man sich mit Präsident Putin an einen Tisch setzt. Als Begründung dafür, die Distanzierung nach der Annexion der Krim 2014 fallen zu lassen, wurde angeführt, auch der amerikanische Präsident Biden habe sich mit Putin getroffen.

Köstlich war der Kommentar des litauischen Präsidenten Nauseda: Die Amerikaner hätten strategische Nuklearwaffen und die Europäer Werte. Ob ein Dialog mit dem russischen Präsidenten kluge Russlandpolitik ist oder nicht, kann unterschiedlich betrachtet werden. Dass der Vorstoß von Merkel und Macron üble EU-Politik war, weil sie die anderen Staaten überwältigen wollten, steht außer Frage. Das ist das Gegenteil von Führung. So treten dominante Staaten auf. Wenn sie sich nicht durchsetzen, sind sie nicht einmal das. Und weil Deutschland und Frankreich es nicht klüger anstellen, ist die EU seit Jahren führungslos.

Sanktionen aus Selbstachtung

Als Beweis, dass die Staatengemeinschaft doch handlungsfähig sei, wurden in dieser Woche Sanktionen auf den Weg gebracht – gegen Weißrussland – und weitere angedroht – gegen Russland. Sie umfassen inzwischen, das ist bemerkenswert, auch Wirtschaftssanktionen in der Breite. Solche Sanktionen seien, schrieb vor kurzem Stefan Kornelius, bei Regelbrüchen schon aus Selbstachtung nötig, auch wenn sie ihre politischen Zwecke selten erreichten. Das ist es wert, hinterfragt zu werden.

Denn während die EU-Staaten ihren östlichen Nachbarn Verhaltensänderungen über Sanktionen abtrotzen wollen, sind drei von ihnen gerade bestrebt, die (amerikanischen) Sanktionen gegen den Iran wegzuverhandeln, weil auf diesem Weg Verhaltensänderungen nicht erreicht werden können. Die Schwere des von westlichen Normen abweichenden, devianten Verhaltens der Regierungen in Russland, Weißrussland und dem Iran kann dieses Paradoxon schwerlich erklären. Auch die Erwartung an zukünftiges Auftreten kann keine derart unterschiedlichen Entscheidungen anleiten. Noch diffuser werden die Motive, wenn China mit in den Blick genommen wird, das auf EU-Sanktionen mit aller Schärfe reagierte.

Pflege des Selbstbildes

Niemand konnte ernsthaft davon ausgehen, dass die nach der Annexion der Krim erlassenen Sanktionen zu einer geänderten Haltung Russlands führen würden. So wird auch niemand erwarten können, dass die gegen Weißrussland verhängten Wirtschaftssanktionen dazu führen, dass diese Regierung ihr Verhalten ändert. Im Gegenteil. Die Lage im Land wird steiniger, die Beziehungen zu Russland werden noch enger, der autonome Handlungsspielraum der weißrussischen Zivilgesellschaft wird restriktiver ausfallen. Das alles ist nicht beabsichtigt und wird doch sehenden Auges ausgeführt. Derartige pädagogische Außenpolitik mag das Selbstbild pflegen, interessengeleitete Außenpolitik ist es nicht.

Aber die EU hat gegenüber Russland strategische Interessen. Das erste Interesse ist, jeden Versuch Russlands zu unterbinden, die EU in Uneinigkeit zu führen und zu spalten. Das zweite Interesse besteht darin, Russland nicht zum engen Verbündeten Chinas werden zu lassen. Diese Ziele sind erreichbar, vor allem, weil sie mit der amerikanischen Interessenlage übereinstimmen. Sie sind auch nicht neu und die EU-Regierungen hätten schon jahrelang daran arbeiten können.

Frustration und Enttäuschung

Sie haben sich hingegen mit der Verwaltung des Mangels an kohärenter Außenpolitik zufriedengegeben. Eine strategisch ausgerichtete, konzeptionell durchdachte und mit Fähigkeiten unterlegte Russlandpolitik der EU-Staaten existiert deshalb bis heute nicht. Regierungschefs können das unterlassen, wenn die Bevölkerung ausreichend desinteressiert ist.

Ein dritter Zweck liegt ebenfalls im EU-Interesse. Russland sollte zu einer Demokratie transformiert werden. Doch dieser Zweck ist auf absehbare Zeit nicht zu erreichen. Die russische Regierung akzeptiert „Opposition“ nur im Rahmen der von ihr präferierten politischen Ordnung. Sanktionen helfen jedoch keinen Zentimeter weiter, dies zu ändern. Die Anziehungskraft der europäischen Gesellschaftsordnungen und Lebensweisen zu stärken, wäre hier weit eher angesagt. Magnettheorie wurde dieser Ansatz zu Beginn des Kalten Krieges genannt.

Wenn die EU-Staaten hingegen übereinkommen, die Beziehungen bei Fehlverhalten Russlands zu eskalieren, dann sollten sie vorab prüfen, ob sie dazu überhaupt befähigt sind. Denn bei keinem Akteur mit internationalem Gestaltungsanspruch fallen Wunsch und Wirklichkeit so weit auseinander wie bei der EU. Das kann in einigen Staaten Frustrationen hervorbringen, die dem Zweck, die Einheit des Staatenbundes zu bewahren, entgegenwirken. Die russische Regierung weiß, wie sie diese Enttäuschungen zur Spaltung der EU nutzen kann.

Enka Hein | Fr, 25. Juni 2021 - 14:37

..bedarf es nicht Russland.
Sas hat Frau Merkel jeweils immer mit diversen Aktueren alleine hinbekommen. Die Krönung war der Brexit.
Zur Zeit arbeitet man sich an Orban ab oder versucht Dänemark, wegen ihrer überaus klugen Entscheidung gegen Asyltourismus vorzugehen und abzuschieben, zu Maßregeln. Die Spalter der EU sitzen an den Schalthebeln. Und ihr Satz, "Die russische Regierung akzeptiert „Opposition“ nur im Rahmen der von ihr präferierten politischen Ordnung. Sanktionen helfen jedoch keinen Zentimeter weiter, dies zu ändern.", erinnert mich stark an unseren deutschen Staatszirkus gegenüber der einzig wahren Opposition.
Gleiches gilt aber wie oben erwähnt gegen Selbstdenkende EU Staatsoberhäupter die nicht auf Merkels Linie sind.
Aber mit den Mullahs wir gekuschelt. Die Leute die gerne mal die Regenbogenfahne schwenken würden, können am Ende mnoch nicht mal wählen zw. Autokran hängen oder vom Hochhaus stoßen.
Und der D Steuerzahler finanziert den ganzen Affenzirkus EU. EU kann weg

Manfred Sonntag | Fr, 25. Juni 2021 - 14:44

Ein exzellenter Beitrag von Prof. Jäger. Diese kopfgesteuerte EU wird früher oder später zusammenbrechen. Die Gründe sind vielfältig. Das markanteste Problem ist die ideologische Verbohrtheit der deutschen Regierung. Sie ist seit Jahren unfähig, ihren links- und neoliberalen Tunnelblick abzustreifen. Seit Jahren zeichnet sich ab, dass es mit den "Vereinigten Staaten von Europa" nichts wird. Die Menschen lehnen diese Hirngespinste ab. Sie erkennen, dass dies die Knechtung der Europäer unter das Diktat der großen postindustriellen Konzerne bedeuten würde. Die Absicht der Linksliberalen Salonsozialisten, diese Entwicklung zu verschleiern wurde weitgehend erkannt. So brauchen seit 2 Jahrzehnten Google & Co. keine oder sehr wenig Steuern in der EU bezahlen. Dafür sind sie gern bereit den Hilfssheriff für die Politiker in ihrem Einflussbereich zu spielen. In der Folge sind dramatische und fortschreitende Freiheitsbeschränkungen für die EU-Bürger möglich geworden welche ins Totalitäre führen.

Christa Wallau | Fr, 25. Juni 2021 - 14:48

Das E i n z i g e, was die EU zusammenhält, ist das G E L D!

Unterstützungssummen gigantischen Ausmaßes fließen ja in die verschiedenen Empfänger-Staaten, so lange es noch Nettozahler-Länder bzw. Länder gibt, die mit ihrer Wirtschaftskraft den Banken als Bürgen dienen. Diese Geldsummen, an deren Tropf die meisten Länder hängen, sind das Band, das die EU-Länder aneinander bindet.

Auf allen politischen Entscheidungsfeldern herrscht dagegen größte Uneinigkeit!
Weder in der Migrationsfrage, bei den sozialen Gesetzen, bei den Steuern, bei der Haushaltsgestaltung, in der Gesellschaftspolitik usw. n o c h in der Außen- und Verteidigungspolitik
gibt es die Gemeinsamkeit, die notwendig wäre,
um von Brüssel aus mit einer Stimme zu sprechen, die in der Welt Gehör fände.

Die EU ist eine super-teure Phantasialand-Bahn auf einer Schiene, die ihre entscheidend falsche Weichenstellung erhielt, als der Euro eingeführt wurde, und zwar auch in Ländern, die ihn gar nicht
verkraften konnten.

Walter Bühler | Fr, 25. Juni 2021 - 15:16

Eigentlich nur: Nichts Neues aus Brüssel.

Jeder Staat versucht halt, die ganze EU für seine eigene egoistische bzw. nationalistische Politik vor den Karren zu spannen. Wenn mal ausnahmsweise zwei Politiker einen(ganz gewiss viel zu späten, aber notwendigen) eigenständigen Schritt in Richtung Realitätsbezug unternehmen, werden sie von den momentanen Schützlingen der USA in der EU natürlich sofort ausgebremst.

Das ist sogar verständlich. Die neuen Ostpartner werden ja die ganze Zeit über von gewissen Alt-EU-Staaten und ihrer Presse ins moralische Abseits gestellt. Deshalb gilt in der EU: Trittst Du mir moralisch ans Bein, trete ich Dir politisch ans Bein.

Daran ändert auch das ganze Gesülze vom Νεφελοκοκκυγία Εὐρώπη (Wolkenkuckucksheim Europa) im Bundestag nichts.

Sehr wahrscheinlich wird man bald sagen:
Glückliches Großbritannien!

Jedenfalls: Glückliches Ungarn (bezogen auf die Fußballer und das Selbstbewusstsein)!

Romuald Veselic | Fr, 25. Juni 2021 - 15:26

Ihr Z: "Denn bei keinem Akteur mit internationalem Gestaltungsanspruch fallen Wunsch und Wirklichkeit so weit auseinander wie bei der EU."
Ich glaube, dass dies so bleibt, solange EU o. Russland existieren werden.
Wissen Sie, diese EU-Brüsseler-Sessions kommen mir so vor, wie die menschliche Wirkung seit 200.000 Jahren, mit Homo Sapiens beginnend.
Als Analogie werde ich monotheistische Religion verwenden, ohne dabei Häresie zu betreiben: Selbst Gott/Allmächtige/+X schaffte es nicht, aus der planetarischen Menschheit eine vernünftige Masse zu bilden. Abgesehen davon, dass er den Gehörnten noch immer nicht besiegte. Und das als Gott s. 200.000 Jahren(!).
Das andere ist, dass mich ich sogar darüber freue, dass diese zwei arroganten Politfatzkes Macron/Angela M endlich abserviert wurden. Der Aufstand der Zwerge zeigte Wirkung. Ich vermute, dass Angela M insgeheim heute schon bedauert, dass sie sich 2017 erneut zu Kanzlerin wählen ließ. Nun fliegt ihr den Laden um die Ohren.
Gut so! 😂

Ernst-Günther Konrad | Fr, 25. Juni 2021 - 16:04

Zu dem analytisch sehr guten Artikel Herr Jäger passen Ihre Kommentare liebe Mitforisten, wie die Faust aufs Auge.
27 Staaten, 28 Meinungen und Interessen, nur durch den Euro zusammengehalten, so wird es nie zu einer einhelligen EU-Außenpolitik gegenüber Russland und anderen kommen. Und schon gar nicht mit unserem deutschen Personal. Die größten Spalter der EU, das sind Merkel und Macron, haben auch diesmal wieder die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Gut so. Andere in der EU erziehen wollen, Russland umkrempeln, sich bei Biden einschleimen wollen und China unterwürfig dienen, das ist Merkels und Marons Credo. Zwei Narzissten bar jeder Realität, die noch immer glauben, die EU sei ihr Eigentum, die so gestalten können, wie es ihnen gerade passt. Es wird Zeit, diese EU abzuwickeln und zurück auf Anfang zu gehen. Die Zeit von Reformen wurden nicht genutzt, da half auch deutsches Geld nichts. GB hat es erkannt und ist ausgetreten aus dem Luschen Verein. Die Bürger wenden sich ebenso ab.

Werter Herr Konrad, gerne schließe ich mich Ihrem positiven Fazit u. Feedback an.

Die EG war gut u. vollkommen ausreichend.
Dahin sollten wir alle (die 27 restlichen) zurückkehren.

Es war ein Franzose der unserem Kanzler (Kohl) den Euro abgepresst hat, im Gegenzug für die franz. Zustimmung zur Wiedervereinigung.

Wie klein Deutschland in Realität doch ist.
Ohne unser Geld würden die anderen uns was scheixxxx.

...das müssen, werter Herr Konrad, jetzt alle die vorher gegen Trump stänkerten.
Und wenn die in Amerika einen Gessler Hut auf der Stange gewählt hätten, unsere Maulhelden der EU, vorneweg Merkel , Flintenuschi und 90% dieses zwangsfinanzieren Wanderzirkus, würden den Kniefall machen.
Biden könnte als Stockpuppe durch die Manage geführt werden, Applaus wäre sicher. Das ganze EU Konstrukt ist grundlegend falsch und fängt damit an das nicht „one man one vote “ gilt. Siehe Malta vs.BRD. Und hört damit auf das man Staaten die sich manipuliert reingeschmuggelt haben (GR) nicht rauswirft und stattdessen noch Mrd. bekommen. Natürlich D Geld. An eigene Gesetze (Schengen) wird sich auch nicht gehalten. EU brauch ich nicht. Wir müssen zurück zur EWG.

Yvonne Stange | Fr, 25. Juni 2021 - 17:20

"Das erste Interesse ist, jeden Versuch Russlands zu unterbinden, die EU in Uneinigkeit zu führen und zu spalten." Das ist ja wohl der Schenkelklopfer des Tages. Genial. Weil die EU ja auch so derart einig ist. Wie lächerlich wird es denn noch? Jaja, sanktioniert nur, die eigenen Betriebe sind ja noch nicht pleite genug. Man kann sich nur an den Kopf fassen!

Gisela Fimiani | Fr, 25. Juni 2021 - 17:39

Die Imagepflege von eingebildeten EU-Granden hat Priorität und entlarvt a priori doch nur deren eklatante Inkompetenz auf fast jeder politischen Bühne.

Bernd Muhlack | Fr, 25. Juni 2021 - 18:14

& dann bringt Prof. Dr. Jäger China auf das Tableau!
Das wars dann mit ceteris paribus!

"Noch diffuser werden die Motive, wenn China mit in den Blick genommen wird, das auf
EU-Sanktionen mit aller Schärfe reagierte."

Bekanntlich bin ich ein "Russen-Freund", was jedoch nicht bedeutet dass ich "Putin-freundlich" bin; egal.

Frau BK Dr. Merkel tritt wohl ab und Präsident Macron schwimmen die Felle, die Wähler davon.
Ein letzter Versuch gemeinsam etwas in der EU zu bewegen?!
nice try
So sehr ich mir die Annäherung, Normalität mit Russland wünsche - es wird nicht funzen, leider!
Und das ist mMn sehr gefährlich!

Es geht nicht um "Regenbogen-Gedöns", sondern nach etwa 80 (achtzig!) Jahren sind wir wieder in einem Kalten Krieg reloaded!
Das war in 1989 ff unvorstellbar.
"Das Ende der Geschichte" schrieb Francis Fukuyama damals; er lag falsch, irrte sich.

Diese EUrokraten sind bestens versorgt, why not?
Jedoch ist DIESE EU mMn ein "Rohrkrepierer";
vgl. den heutigen Cicero-Cartoon.

GLÜCKAUF

Andre Möller | Fr, 25. Juni 2021 - 18:54

Endlich mal Tacheles, was den Sanktionszirkus angeht. Sehe ich seit Jahren genauso. Das ganze Sanktionieren ist nichts weiter als Ratlosigkeit und Denkfaulheit mit hypermoralischem Anstrich, der nicht mal die doppelten Standards auch nur ansatzweise kaschieren kann. Die EU hat fertig.
Das Gedöns von Frau VdL über Ungarn war auch mehr als überflüssig. Immer diese Empörungen, wer sich dauernd empört, will nicht denken oder klug analysieren, um dann vielleicht einen gelungenen Kontrapunkt setzen zu können. Das ist alles so entsetzlich geistlos...

Jörg Adams | Fr, 25. Juni 2021 - 19:00

... könnte es nicht sein, dass Macron und Merkel die EU aufgegeben haben? Italiener, Spanier, Niederländer und Belgier, auch die Dänen sind wahrscheinlich durchaus bereit, eine unter sich abgestimmte Außenpolitik zu betreiben. Ihr Kommentar zum Treffen von Biden und Putin, besser, Putin und Biden, auf NTV war sehr interessant. Ich habe das Gefühl, dass Frau Merkels Haltung gegenüber Amerika sich wieder geändert hat. Frei formuliert: gut, machen wir unser Ding eben alleine.

Verzeihung, ist vielleicht nur Wunschdenken.

Rob Schuberth | Fr, 25. Juni 2021 - 19:12

Danke für diesen sehr ehrlichen und endlich mal NICHT mit Ideologie durchtränkten Artikel zur Kausa EU, resp. Brüssel.

Die Einsicht sich so ehrlich zu machen, die vermisse ich bei fast allen Akteuren auf EU-Ebene und auch bei so einigen Staatenlenkern.

Es ist gut und ein erstes Zeichen für die Aufteilung (warum immer gleich Spaltung sagen?) der EU in 2 Lager.

So schwach wie Brüssel (die EU) - militärisch - ist, so wenig sollte es sich auch nur irgendeinen Einfluss auf Putin einbilden.

Manfred Bühring | Fr, 25. Juni 2021 - 19:38

Wir werden GB noch um den Brexit beneiden. Kluge Briten: keinen Euro und Austritt

Wolfgang Borchardt | Fr, 25. Juni 2021 - 21:06

Während die EU nicht in der Lage war, Kernprobleme zu lösen, probiert sie sich nun als Moralinstitut und hier ist D. führend. Wie kann jemand glauben, dass Sanktionen etwas außer dem Schaden im eigenen Land bewirken? Die Sanktionierten werden Partner suchen und finden, die damit von den Sanktionen auch politisch profitieren.

Dorothee Sehrt-Irrek | Sa, 26. Juni 2021 - 10:11

Frau Merkel ist nicht die Anführerin der EU, wäre es aber evtl. zuvor gewesen?
Von welcher "Gang" schreibt Herr Jäger?
Ich hätte ganz naiv gemeint, dass es eine Kommissionspräsidentin gibt und einen Ratspräsidenten.
Wen die um spezielle MITARBEIT bitten, je nachdem, wo Problemschwerpunkte liegen,...geschenkt.
Jetzt wechselt wohl der halbjährliche Vorsitz des EU-Rates.
Bitte ein paar Informationen zu Slowenien? und deren Schwerpunkten, liebe Cicero-Redaktion.

Jochen Rollwagen | Sa, 26. Juni 2021 - 10:12

Ihr Satz, es könne "unterschiedlich bewertet werden, ob ein Dialog mit Putin kkuge Politik sei" ist mindestend bemerkenswert für einen "Professor für internationale Politik". Wie Politik ohne Dialog funktionieren soll bleibt Ihr Geheimnis. Aber vielleicht ist in Ihrem Weltbild bzw. ihrer Gesinnung Rußland ja auch kein Teil der internatiinalen Gemeinschaft.
Was die Sanktionen angeht: die interessieren in Rußland keinen mehr. Das haben Se wohl noch nicht mitbekommen. Deshalb die Info für Sie. Gern geschehen.