Münchner Sicherheitskonferenz - Merkels Mantra verhallt ungehört

Während ihrer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Anliegen einer multilateralen Welt. Doch der Auftritt von US-Vizepräsident Mike Pence zeigte deutlich, wie tief die Risse im transatlantischen Bündnis sind

Bundeskanzkerin Angela Merkel haelt eine Rede auf der Muenchner Sicherheitskonferenz
Am Ende ihrer Rede bekam Angela Merkel sogar von ihren Kritikern Applaus / picture alliance

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Werner Sonne, langjähriger ARD-Korrespondent in Washington, ist der Autor mehrerer Bücher zu diesem Thema, u.a.  „Leben mit der Bombe“, sowie des jüngst erschienenen Romans „Die Rache des Falken“. 

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Sie war wie befreit. Selbstbewusst, offen, klar. Angela Merkel hat in einem außenpolitischen Rundumschlag vor dem wohl wichtigsten internationalen Forum für Außen- und Sicherheitspolitik dargelegt, wo sie und damit Deutschland in dieser weiterhin angespannten Weltlage steht. Das hochrangige Publikum dankte ihr mit stehendem Applaus. Vielleicht ja auch, weil jedem im Saal klar war, dass die Ära Merkel zu Ende gehen wird. Und sie nutzte die Bühne, um ihre wichtigste Botschaft noch einmal unmissverständlich klarzumachen: Es geht nur mit allen zusammen – das Merkel-Mantra für eine multilaterale Welt.

Chinas Vertreter, Yang Jiechi, mächtiges Mitglied im chinesischen Politbüro, bestätigte das und stellte als obersten Grundsatz für Pekings Außenpolitik nachdrücklich heraus: „Die Welt braucht Multilateralismus mehr als je zuvor“.

Zur Sicherheit gehört Entwicklungshilfe

Gleich nach Merkels Auftritt wurden dann allerdings auch die Risse sichtbar, die weiterhin mit dem wichtigsten Partner auf der anderen Seite des Atlantiks bestehen. Denn US-Vizepräsident Mike Pence hob ebenso eindeutig hervor, worin die Unterschiede bestehen. Er bedankte sich bei allen in Europa, die sich gegen die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 gewandt haben – „Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Osten abhängig machen“ – ein Projekt, dass Merkel wenige Minuten zuvor noch nachdrücklich verteidigt hatte. Allerdings mit dem Hinweis, dass die Amerikaner nun auch ihr Flüssiggas in Deutschland in neu zu bauenden Terminals anlanden und verkaufen können. Aber, so Merkel auch ganz klar mit Blick auf Russlands Gaslieferungen an China: „Wir wollen auch ein bisschen an den Handelsbeziehungen teilnehmen“. Die Botschaft war unüberhörbar: Nord Stream 2 wird weiter gebaut.

Nicht zu vergessen: die Nato. Die USA, so Pence, erwarteten weiterhin, dass die Nato-Partner bis 2024 das Ziel erfüllen, das 2-Prozent-Ziel vom Bruttosozialprodukt zu erreichen und 20 Prozent für Investitionen für das Militär auszugeben. Merkel hatte das vorhergesehen und würdigte zwar auch die Rolle der Nato. Und bis 2025 werde man dann bei 1,5 Prozent beim deutschen Beitrag landen. Aber sie wiederholte erneut die deutsche Position, dass eben auch Entwicklungshilfe dazu gehöre, wenn es um Sicherheit gehe. „Wir müssen in vernetzten Strukturen denken. Die militärische Komponente ist davon eine.“ Aber eben nur eine. Die Bundesregierung habe die Mittel für die Entwicklungshilfe hochgefahren und sei jetzt eines der größten Geberländer. „Wir müssen die Probleme vor Ort lösen“. Das sei genauso wichtig wie Bündnisfähigkeit.

Atomabkommen als kleiner Anker

Auch beim Iran-Konflikt wiederholte Pence die Forderung, die störrischen Europäer sollten aus dem Atomabkommen mit Teheran aussteigen und sich den weiteren US-Sanktionen anschließen, statt sie mit eigenen Schutzmaßnahmen für die europäischen Firmen abzuwehren.

Merkel hatte zuvor auch hier durchaus kämpferisch begründet, dass Deutschland dem Druck der USA nicht nachgeben wird, jedenfalls nicht durch die Kündigung des Abkommens. Man müsse sich doch fragen, ob man die „schwierigen und schädlichen Wirkungen des Iran“ wirklich eindämmen könne, indem man das einzige noch bestehende Abkommen aufkündigt. „Oder helfen wir der Sache mehr, wenn wir den kleinen Anker, den wir noch haben, halten und daraus vielleicht auf anderen Gebieten Druck zu machen?“

Stolz auf die deutschen Autos

Nein, sich vor diesem Publikum von Trump und seinem Stellvertreter beeindruckt zeigen, das wollte Merkel offensichtlich nicht. Dass die Trump-Regierung nun wieder deutsche Autos als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA bezeichneten und  mit Strafzöllen belegen wollen, das erschrecke sie. „Wir sind stolz auf unsere Autos, und das dürfen wir ja auch.“ Und viele dieser Autos würden doch in den USA produziert. Das größte BMW-Werk sei nicht in Bayern, sondern in South Carolina. „Ich glaube, es wäre gut, wir kommen in gute Gespräche miteinander.“

Gefragt, was sie denn rückblickend gut oder nicht so gut finde, gab sie sich ebenso selbstkritisch wie selbstbewusst: „Wir brauchen oft sehr, sehr lange, bis wir uns entscheiden“, sagte sie. Aber dann, wenn man sich entschieden habe, dann bleibe man auch. „Wir hauen nicht einfach wieder ab“.

Reizthema Rüstungsexporte

Bezüglich Deutschlands Rolle in der Welt, sagte Merkel, ginge es nicht mehr so weiter, sich immer nur auf die deutsche Geschichte zu berufen. Das habe man auch mit „Bequemlichkeit“ gesehen. Die Verpflichtung laute, Verantwortung zu übernehmen. Und dann packte sie ein heißes Thema an: deutsche Rüstungsexporte. Und hier war sie erneut klar: So restriktiv wie bisher könne es  nicht weitergehen. Wenn man in Europa auf dem Gebiet der Rüstungskooperation weiterkommen wolle, „dann wird das nicht anders gehen.“ Will heißen: Das ständige deutsche Bremsen, innenpolitisch getrieben, bei Rüstungsexporten auch in schwierige Länder wird nicht mehr funktionieren, weil die übrigen Kooperationspartner in Europa dann einfach nicht mitmachen werden.

Am Ende gab es Applaus fast wie auf einem deutschen Parteitag, auch von Merkel-Kritikern. Und auch eine, auf die man immer wieder mal schaut, wenn es um Merkels Nachfolge im Kanzleramt geht, meldete sich schon mal zu Wort. Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, die auch im Publikum saß, veröffentlichte hinterher einen Tweet: „Eindrückliche Rede von Angela Merkel auf der MSC19. Wir wollen gemeinsam mit anderen die Welt zusammenhalten statt sie auseinanderfallen zu lassen.“ Zumindest in dieser Hinsicht passte also zwischen Merkel und AKK kein Blatt Papier.

Gisela Fimiani | Sa, 16. Februar 2019 - 21:26

Diese Kanzlerin hat das Potential die Welt zu retten. Arbeiten Sie tüchtig weiter, Herr Sommer, um uneinsichtige Ignoranten wie mich davon zu überzeugen.

Wilfried Nauck | So, 17. Februar 2019 - 08:40

Das ist eine wohlfeile Rede. In Anlehnung an Stalins Wort: "Wieviel Divisionen hat der Pabst?" wird Putin fragen:" Wieviel funktionierende Divisionen hat die Merkel?" und ein höhnisches Grinsen in seinen internen Runden aufsetzen.

Romuald Veselic | So, 17. Februar 2019 - 08:45

verlieren, deshalb redet sich selbst schön in die "Rage". Deutschland ist machtpolitisch bedeutungslos, da es nicht mal ihre Grenzen sichern kann. Alle können nach Dt. kommen, und sich ungehindert nehmen, was sie wollen. Abgesehen davon, die EZB ist eine destruktive Institution, die zuerst an die Kandare genommen werden sollte. Was die Entwicklungshilfe angeht, bewirkte sie global gar nichts u. die einzelne Projekte, sind nur das Feigenblatt der Alibisten, um besser schlafen können.
Was alles mit Gaslieferung aus RUS an sich hat, können wir am ukrainischen Beispiel sehen. Entweder werden die Preise willkürlich erhöht, oder die Lieferung eingestellt. Oder man lässt die Nichtbequemen vor der Tür stehen, indem man sie umgeht.
Generell, glaube ich den dt. Politiker kaum mehr. Insekten Vielfalt, Nachhaltigkeit, Dieselverbote. Der hiesige Menschenschütz, spielt keine Rolle mehr. Nicht nur Kriminalität ist außer Kontrolle geraten, sondern auch das norm. Wohnen wurde für viele unbezahlbar.

Ernst-Günther Konrad | So, 17. Februar 2019 - 12:57

verehrter Herr Sonne. Sie reden sich Merkel's Auftritt schön und dort wo Inhalte bei ihr fehlen, lese ich dann, wie es der geneigte Leser zu verstehen hat. Wenn man Merkel Fan ist, wird man der "im Sterben" liegenden "mächstigsten" Frau der Welt natürlich nicht schlechtes nachsagen. Wer ihr Gerede gehört hat kann durchaus zu einer anderen Bewertung kommen. Ich habe mir das inhaltslose Gerede und ihre Wiederholung ihres Mantras von den gemeinsamen Werten und ihrem Grunsatzbekenntnis zum Multilaterismus angetan.
Nein, offen zeigen ihr die Eurpoäer als Gastgeberin nicht, was sie von ihr inzwischen halten. Das zeigt die Zerissenheit der EU bereits mehr als deutlich und das macht auch nicht vor der Nato Halt. Auch wenn ich ihre Aussage zu Nordstream teile, zeigt sie in puncto Militärausgaben keinerlei Ein- noch Weitsicht. Und nein Herr Sonne, auch wenn sie Kanzlerin ist, sie spricht in vielen Dingen nicht im Namen der Deutschen, sondern im Namen der Regierung. Der Wähler spricht demnächst.

Weiser Richard | So, 17. Februar 2019 - 15:50

.....ich persönlich finde die klaren Worte von Fr. Merkel in ihrer Rede gut. Es kann ja nicht sein das die USA, in diesem Fall VP Pence, uns Europäern Vorschriften machen kann wie an ein paar Kindern. Wir dürfen schon unser Erdgas kaufen wo und von wem wir wollen. Das in diesen Fall das russische Gas billiger ist als das LNG der Amerikaner kann uns ja egal sein. Und was die sog. Abhängigkeit angeht, was immer von Seiten der USA propagiert wird, nicht einmal zum Höhepunkt des kalten Krieges haben die Russen uns das Gas „abgedreht“. Meiner Meinung nach wird hier, vor allen durch die USA und den ehem. Ostblockländern, ein Feindbild künstlich herbei geredet. Dabei bekommt man manchmal den Eindruck das gewisse Leute in der EU an einen Konflikt mit Russland interessiert sind. Russland ist und bleibt unser Nachbar, daran wird sich nichts ändern, und gerade aus diesen Grund sollte man an einer Lösung arbeiten mit der alle leben können, im Westen sowie im Osten.

Günter Johannsen | So, 17. Februar 2019 - 16:19

Frau Merkel hält von Zusammenfalten Andersdenkender offensichtlich mehr, als sich einzudenken in einen Präsidenten, der auf sein Volk achtet und es wertschätzt: nichts Anderes heißt: "America First". Es wäre schön für uns, wenn sich das Frau Merkel zu Herzen nehmen könnte und auch für Deutschlands Steuerzahler in Angriff nehmen könnt … ?!
Wie anmaßend ist diese Frau, die nicht meine Kanzlerin ist?! Ich schäme mich fremd!

helmut armbruster | So, 17. Februar 2019 - 16:41

die Schlussbilanz für AM rückt immer näher und sie wird negativ ausfallen. "Das Mädchen kann es einfach nicht (frei nach Helmut Kohl).
Sie ist gescheitert mit ihrem Spardiktat bei der Eurorettung, mit ihrer Energiewende, mit ihrer Flüchtlingspolitik, mit der Bundeswehr und jetzt auch mit der Sicherheitspolitik. Und sie hat die deutschen Sparer mit der Nullzinspolitik um viele Milliarden erleichtert. Diese dürfen sich jetzt auf ein dürftigeres Alter gefasst machen.
Von anderen Fehlleistungen wie Niedergang der Schulen und des Bildungswesens, der inneren Sicherheit, der Entstehung von No-go-Areas und rechtsfreien Räumen gar nicht zu reden.
Mitten in Friedenszeiten eine vernichtende Bilanz.
Dennoch wird sie sich bei ihrem Abgang als Mutti des Vaterlandes (Mater Patriae) feiern lassen.

Norbert Heyer | Mo, 18. Februar 2019 - 06:27

War vielleicht die letzte Rede von Frau Merkel auf einer Sicherheitskonferenz. Deshalb hat sie sich auch etwas aus dem Fenster gelehnt. Nord Stream II soll gebaut werden, unsere Aufwendungen für die Bundeswehr werden erhöht, allerdings geringer und langsamer als der Wunsch des großen Bruders. Mal sehen, wenn Trump seine Drohung wahrmacht und Einfuhrzolle für deutsche Autos fordert, was dann noch von den vollmundigen Aussagen übrig bleibt. Frau
Merkel ist ja für ihre Spontansaltos berühmt. Es wird ihr nichts ausmachen, ihre Aussagen von heute morgen völlig anders zu interpretieren. Außerdem zeigte diese Konferenz ganz deutlich, wie weit sich die Deutschen von der übrigen Welt abgekoppelt haben. Wir reden immer noch von europäischen Lösungen, die so weit entfernt sind wie noch nie. Hier prallen Realität und Ideologie, Vernunft und Wunschdenken hart und unnachgiebig aufeinander. Wir haben viel Geld für eine bald platzende Seifenblase geopfert, ohne die Welt retten zu können ...

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 18. Februar 2019 - 07:54

er sei Christ, Konservativer und Republikaner, in der Reihenfolge, wohl nicht Steigerung.
Ausserdem heisst es dort, er sei in seiner Jugend Demokrat gewesen, habe Jimmy Carter gewählt und sich erst im Studium anders entwickelt.
Er ist sicher für mich ein politischer Antipode, uns trennen evtl. nicht nur geographisch Welten, aber es hätte mich sehr viel mehr interessiert, über ihn zu lesen, als die x-te Hymne an Frau Merkel.
Multilateralismus heisst meines Erachtens nicht, über die Welt ein Netz zu werfen...
Frau Merkel wirkt auf mich evtl. deshalb eher unbedeutend neben Mike Pence, weil im Gegensatz zu ihm, sie selbst keine Macht hat, nicht einmal zuhause.
Der zweifelsohne MACHT der USA zu begegnen, bedarf es vielleicht doch zuvor des Verstehens, das Friedrich Merz evtl. signalisierte.
Interessant zu sehen, wie wenig gerade Frau Merkel zu einem Verstehen in der Lage scheint.
Herr Pence ist das Rückgrat der republikanischen Macht in den USA.
Fremde Welten für Frau Merkel?

Jens Rotmann | Mo, 18. Februar 2019 - 08:48

Auf mein deutsches Auto kann ich nicht mehr stolz sein, unser VW - Betrugs - Schummel - Diesel ist nach ca. 5 Jahren in der Schrottpresse gelandet. Weil es am Klimawandel schuld war, dem Abschmelzen der Gletscher und unverkäuflich. Übrigens stehen ca. 600 000 dieser Qualitäts-Produkte noch in der Wüste von Nevada, auf die Merkel stolz sein kann. Nur 1 Punkt ausgewählt diesem ganzen Geschwurbel.

Dieter Hegger | Mo, 18. Februar 2019 - 09:02

Merkel's Geschwurbel. Schutz aus den USA fordern vor Russland, Gas kaufen aus Russland, Sanktionen gegen Russland, China und Iran sind unsere neuen Freunde, wir sind stolz auf unsere Auto's - die schaffen wir doch gerade ab.
Bundeswehr bleibt weiter ein Schrotthaufen, aber Rüstungsexport steigern.
Und Deutschlands Rolle in der Welt - wir spielen schon lange keine mehr ! Das bilden sich unsere Politiker nur ein. Wenn man die internationale Presse liest wird man ganz schnell schlauer.

Stefan Welzel | Mo, 18. Februar 2019 - 10:55

Genau mit dieser Überschrift fiel Merkel 2003 per Gastbeitrag in der Washington Post Kanzler Schröder und der Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung in den Rücken. Als Gerhard Schröder und Joschka Fischer der damaligen US-Regierung unter Bush in Sachen Irak-Krieg die Stirn boten. Und ich bin heute noch froh über das tapfere "nein" dieser beiden im Armschluß mit Präsident Jacques Chirac.

Die heutigen kritischen Worte Merkels gegenüber Trump unterstütze ich in Teilen. Ich befürchte nur, sie sind billige Show, wie auch der Applaus des Konferenz-Auditoriums jetzt in München. Merkel kämpft um einen guten Platz in der Kanzler-Riege.

Was würde Merkel sagen, wenn nun z.B. Linder in der Wash. Post formulierte: "Merkel doesn´t speak fo all Germans". Merkel selbst leugnet ja, den o.g. Artikel je geschrieben zu haben. Sie übersieht, dass er bis heute online abrufbar ist.

Schon von daher ist Merkels Platz in der Geschichte m.E. nicht annähernd auf Augenhöhe mit dem ihrer Vorgänger.

Günter Johannsen | Mo, 18. Februar 2019 - 11:24

Bevor Frau Merkel große Töne von sich gibt und sich als Moralapostel der Welt aufspielt, sollte sie zuerst Verantwortung für ihr Handeln als Kanzlerin übernehmen. Verantwortung heißt nach den Duden: Die „Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass (innerhalb eines bestimmten Rahmens) alles einen möglichst guten Verlauf nimmt, das jeweils Notwendige und Richtige getan wird und möglichst kein Schaden entsteht … Verpflichtung, für etwas Geschehenes einzustehen [und sich zu verantworten]“.
Sie muss zuerst Verantwortung für die schlimmen Folgen ihrer unverantwortlichen Grenzöffnung übernehmen: Terroranschläge, Vergewaltigungen Messermorde, Vertrauensverlust der deutschen Bevölkerung gegenüber einer Moral-Elite-Politik, die keine Kritik und andere Meinungen zulässt, sondern sie als rechtspopulistisch verteufelt!
Kanzlerin Merkel ist weit davon entfernt, sich als Moralapostel aufzuspielen bzw. andere Staaten und Politiker zu maßregeln. Zuerst muss sie sich "an die eigene Nase fassen"!