Abtreibungsverbot in Polen - „Das ist ein Krieg“

Der Generalstreik der Frauen am Mittwoch war der Höhepunkt der seit letzter Woche andauernden Proteste gegen ein Abtreibungsverbot durch das Verfassungsgericht. Sogar die katholische Kirche hat sich davon distanziert.

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Das Abtreibungsverbot treibt in Polen Tausende Frauen auf die Straße, die für ihre Selbstbestimmung einstehen / dpa

Autoreninfo

Thomas Dudek kam 1975 im polnischen Zabrze zur Welt, wuchs jedoch in Duisburg auf. Seit seinem Studium der Geschichts­­wissen­schaft, Politik und Slawistik und einer kurzen Tätigkeit am Deutschen Polen-Institut arbei­tet er als Journalist.

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„An dieser Stelle sollte sich ein Nachrichtentext befinden, aber wir streiken." Diesen Text konnte man am Mittwoch an mehreren Stellen von Gazeta.pl lesen, einem der größten Nachrichtenportale Polens. Der Grund: Die Redakteurinnen befanden sich, so wie Millionen anderer Frauen, in einem landesweiten Generalstreik. Egal ob an den Hochschulen des Landes, in den Krankenhäusern oder in Banken. Zumindest zeitweise legten Frauen heute ihre Arbeit nieder. Jene Frauen, aber auch Männer, die dies nicht tun können, zeigen sich mit den Streikenden in den sozialen Netzwerken solidarisch. Das Erkennungszeichen ist ein roter Blitz.

Ein roter Blitz, der seit dem Donnerstag vergangener Woche allgegenwärtig ist. Denn der „Frauenstreik“ ist nur der bisherige Höhepunkt der seit Donnerstag im ganzen Land trotz stark steigender Coronazahlen täglich stattfindenden Proteste. Diese haben die Kraft, Polen nicht nur politisch, sondern auch gesellschaftlich zu verändern. Sie könnten nicht nur die PiS vorzeitig die Macht kosten, sondern auch die Katholische Kirche um ihren Einfluss auf die Politik und ihren Rückhalt in der Gesellschaft bringen.

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Ernst-Günther Konrad | Do, 29. Oktober 2020 - 08:53

Ich vermag die Hintergründe nicht zu durchblicken, warum eine für alle akzeptable Schwangerschaftsabbruchsregel jetzt plötzlich verfassungswidrig sein soll. Wenn dem so ist, bedarf es eben einer Verfassungsänderung, dann ist dieses Urteil obsolet. Wenn eine Mehrheit die moderate Regelung, die ich auch für richtig halte, tatsächlich existiert, mag sich eine politische Mehrheit finden, die diesem Verfassungsurteil den Boden entzieht. Das Wort Krieg in den Mund zu nehmen ist üble Rhetorik, die nur emotionalisieren soll. Das sich die katholische Kirche jetzt angeblich distanziert ist reiner Selbsterhaltungstrieb. Die haben mit Sicherheit im Stillen die Strippen gezogen und ihren Einfluss geltend gemacht. Jetzt droht ihnen wahrscheinlich die Abkehr vieler Gläubiger von dieser muffigen Kirche und jetzt versucht man zu retten, was zu retten ist. Ein Glaube, der solchen Einfluss auf das Leben der Menschen nimmt, ist in der heutigen Zeit nur im Islam möglich. Die Christen sind da aufgeklärter.

der polnische Katholizismus möge etwas sein, das sich in Bachs h-moll Messe andeutet.
Johannes Paul der II. hat mich tief berührt, ebenso Papa emeritus Benedikt der XVI.
Das schien mir eben nicht der Katholizismus, den Luther hinter sich gelassen hatte, weil der nicht aufschliessen konnte, nicht etwa, weil Luther die Spaltung gewollt hätte.
Für mich klären könnte das nur ein freies Prussen, in dem transzendentales Denken seinen Lauf nähme.

Die bestehende Regelung ist nun verfassungswidrig, weil die regierende PiS das so will! In Polen hat die Exekutive die Judikative an die Leine gelegt (Dudek spricht treffend von "Domestizierung"), was hier über Monate hinweg bestenfalls mit einem Schulterzucken quittiert wurde; vermutlich weil diese Entwicklung von der "richtigen", also der national-konservativen Seite angestoßen und zu ihren Gunsten vollzogen wurde.

Nebenbei bemerkt: Urteile eines Verfassungsgerichts lassen sich nicht durch parlamentarische Mehrheiten aufheben. Urteile des Verfassungsgerichts heben m Parlament verabschiedete Gesetze auf. Das ist ja die Idee an der Gewaltenteilung - die in Polen gerade abgeschafft wird.

Tomas Poth | Do, 29. Oktober 2020 - 10:40

Was ist das für Einstellung zum werdenden Leben?
Oder:
Mein Bauch gehört mir! Nein - in dem Moment wo ein Kind gezeugt ist, ist es der Lebensraum für einen neu heranwachsenden Menschen. Es sind dann zwei oder gar drei Menschen die sich den Bauch teilen!
Was für eine egozentrische, hedonistische und verantwortungslose Einstellung diese Menschen haben.

Stefan Dietrich | Do, 29. Oktober 2020 - 15:54

Kaczynski hat sich mit dem von ihm inspirierten Urteil des Verfassungsgerichts selbst eine Falle gestellt, aus der er schwer wieder herausfinden wird. Die PiS hat aus ihrem Wahlsieg 2015 den Schluss gezogen, dass das Volk ihr den Auftrag erteilt habe, Polen im Sinne der Mehrheit umzugestalten. Was dem im Weg stand – Richter, Medien, die Opposition, die EU-Verträge – galt es zu bekämpfen. Sie ist damit weit gekommen. Die öffentlich-rechtlichen Medien sind zu Parteiorganen degeneriert, Richter und Staatsanwälte eingeschüchtert oder gleichgeschaltet, alle Versuche der EU, das Land auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit zurückzubringen gescheitert, ohne dass die Regierung ernstlich (finanzielle) Sanktionen aus Brüssel befürchten müsste. Die einzige Hoffnung für das demokratische Polen war seit langem, dass Kaczynski im Hochgefühl seiner Unangreifbarkeit ein Eigentor schießt. Das hat er nun mit der Kriegserklärung gegen die Frauen getan. Der Anfang vom Ender der illiberalen Demokratie á la PiS

Alexander Mazurek | Do, 29. Oktober 2020 - 21:07

... erweitern, dann geht's um "lebenswertes" und "lebensunwertes" Leben, frei nach der Eugenik des protestantischen Angelsachsen Galton. Und wgen der "Menschenrechte" danach, ab wann wir denn "Mensch" sind.
Nach den Psalmen des Alten Testaments und den Evangelien (jüdisch durch und durch) sind wir Mensch ab der Empfängnis, der ersten Zellteilung.
Nach dem "common law" der protestantischen (entjudeten) Angelsachsen, der Wegelagerer zur See, ist nur der "born alive", das lebend geborene Kind einer Frau, Mensch. Danach ist das Zerquetschen des Kopfes der Neugeburt vor der Abnabelung, wie bei weiblichen Neugeburten im China der "ein Kind Politik" millionenfach geschehen, gar kein Problem, nur "praktisch" und "nützlich", würden auch Hitler und Himmler zustimmen.
Welchen "Fortschritt" wollen wir haben? Den chronologisch neueren? Dann sollten wir auch über Soylent Green nachdenken, den Kannibalismus. Was geschieht eigentlich mit den "abgetriebenen Zellhaufen"?