Nicht nur Politiker arbeiten gerne mit „Spins“, also der Methode, der Schilderung bestimmter Ereignisse den „richten Dreh“ zu geben, um den öffentlichen Blick auf sie unterschwellig zu manipulieren. Jüngst haben ein ehemaliger Geheimdienstler aus Österreich, Martin Weiss, und der ehemalige Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer (CDU) im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, genauer, im Bayerischen Rundfunk, Spins gesetzt, die nicht unkommentiert bleiben sollten. Der BR selbst machte leider keine Anstalten, ihre Behauptungen kritisch einzuordnen. Das ist umso ärgerlicher, als Weiss und Schmidbauer in Geschehnissen rund um einen Skandal eine Rolle spielen, dessen Ausmaße bis in die Bundesregierung und in die höchsten Sicherheitsbehörden reichen. Die Rede ist von der Akte Wirecard.
Am 8. Mai veröffentlichte Cicero ein ausführliches Interview mit dem Linken-Politiker und Ex-Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi. De Masi wirft darin deutschen Sicherheitsbehörden vor, den Wirecard-Milliardenbetrug gedeckt zu haben. Jahrelang war der Zahlungsdienstleister das deutsche Vorzeigeunternehmen und der Liebling der Regierung. Beim deutsch-chinesischen Finanzdialog 2019 wurde nicht einmal die Deutsche Bank so sehr protegiert wie Wirecard. Dabei hatte das Unternehmen in großem Stil Bilanzen gefälscht. Obwohl es seit Jahren Hinweise darauf gab, ließen die Wirtschaftsprüfer Wirecard gewähren und attestierten saubere Bilanzen. Auch die Bundesregierung in Gestalt der damaligen Kanzlerin Angela Merkel und des damaligen Finanzministers Olaf Scholz setzte sich weiter für das kriminelle Unternehmen ein – zulasten zahlreicher Kleinanleger, deren finanzielle Verluste nie entschädigt wurden.
„Wirecard ist ein Geheimdienstskandal“
Wirecard ist in der Frühphase des Internets mit Zahlungsabwicklung für Online-Glücksspiel und Pornographie groß geworden. Online-Glücksspiel dient der Geldwäsche der organisierten Kriminalität und von Terroristen, weil sich Umsätze leicht manipulieren lassen. Das hat Wirecard für die Nachrichtendienste interessant gemacht. Außerdem war das Unternehmen für sie verlockend, um selbst Zahlungen für Aktivitäten der Geheimdienste im Ausland zu tarnen. Fabio De Masi ist überzeugt, dass der bestens vernetzte Ex-Vorstand Jan Marsalek das genutzt hat, um mit Geheimdiensten aus verschiedenen Ländern zusammenzuarbeiten.
Vieles spricht für seine These. Um nur ein Beispiel von vielen zu nennen: Marsalek soll mit ranghohen österreichischen Beamten eine Miliz mit russischen Söldnern zur Flüchtlingsabwehr in Libyen geplant haben – zu einer Zeit, als der damalige Kanzler Sebastian Kurz sich öffentlich als Anti-Merkel präsentierte. Als sich die Hinweise auf die kriminellen Machenschaften des Unternehmens verdichteten, hätten auch deutsche Sicherheitsbehörden Wirecard geschützt. „Wirecard war auch ein Asset unserer Nachrichtendienste. Ich bin der festen Überzeugung, dass Wirecard auch ein Geheimdienstskandal ist“, hinter dem ein politisches Netzwerk stecke, sagte De Masi Cicero.
Zwei Märchenonkel plaudern im ÖRR
Als der Bilanz-Betrug im Sommer 2020 aufflog, konnte Jan Marsalek von einem Kleinflughafen in Österreich aus fliehen. Mit Hilfe eines FPÖ-Abgeordneten und des ehemaligen österreichischen BVT-Agenten Martin Weiss, der den Flug organisierte. Marsalek flog zunächst nach Minsk, wohin er von dort weiterreiste, war der Öffentlichkeit lange unbekannt.
Im April enthüllte die Bild-Zeitung, dass er nach Moskau geflohen sein soll – und der deutsche BND schon seit Monaten davon wusste. Auf ein Angebot Russlands, Marsalek vor Ort zu sprechen, ist der BND nicht eingegangen. Angeblich, weil es eine Falle hätte sein und das Treffen hätte fotografiert werden können, um den BND zu diskreditieren. Laut De Masi gäbe es Informationen, „wonach die Verhandlungen bereits weiter fortgeschritten waren, als bisher öffentlich eingeräumt wurde. Die russische Seite soll dabei auch schon konkrete Forderungen für die Auslieferung von Marsalek gestellt haben.“
Zwei Personen aus Geheimdienstkreisen, deren Rolle im Wirecard-Geheimdienstskandal De Masi kritisiert, legten jüngst ihre Versionen der Geschichte in der BR-Sendung „report München“ dar: Ex-BVT-Agent und Marsalek-Fluchthelfer Martin Weiss sowie Bernd Schmidbauer, der zwischen 1991 und 1998 im Kanzleramt unter Helmut Kohl Geheimdienstkoordinator war.
Ihre Versionen strotzen nur so vor Widersprüchlichkeiten. Angefangen beim mittlerweile 83-jährigen Schmidbauer, für dessen Verstrickung an dieser Stelle etwas ausgeholt werden muss.
Das Nowitschok-Leak
Im März 2018 haben mutmaßlich Offiziere des russischen Militärgeheimdienstes GRU mit dem Nervengiftkampfstoff Nowitschok, der in der Zeit des Kalten Krieges in Laboren der Sowjetunion entwickelt wurde, ein Attentat auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal ausgeübt. Nur wenige Monate später, im Herbst 2018, prahlte Jan Marsalek vor Brokern in London damit, im Besitz klassifizierter Dokumente zu sein, die die Nowitschok-Formel und die russische Stellungnahme zum Skripal-Anschlag enthielten. Ein ranghoher Diplomat aus dem österreichischen Außenministerium, Johannes Peterlik, soll die streng geheimen Unterlagen in seiner Funktion als Generalsekretär im Außenministerium angefordert und dann dem mutmaßlichen russischen Spion und Marsalek-Geschäftspartner Egisto O. übergeben haben.
Fabio De Masis Theorie zufolge, wollte Marsalek damit ein Signal senden: „Wenn Marsalek damit herumwedelt, können die Russen sagen: ‚Seht mal. Nur, weil es ein russisches Gift ist, heißt das nicht, dass wir das waren – die Formel hat ja eh jeder!‘ Ich glaube, Marsalek wollte eine Botschaft an die westlichen Geheimdienste senden: ‚Wenn ihr mich auf diesem kriminellen Pulverfass Wirecard nicht schützt, dann arbeite ich eben mit Russland!‘“
Positiver Spin für Schmidbauer
Kurz darauf, im Herbst 2018, besuchte der pensionierte Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer Marsalek. Die deutschen Dienste behaupten bis heute, davon nichts mitbekommen zu haben, Schmidbauer sei nur als Rentner und Privatperson bei Marsalek gewesen. „Das macht auch Sinn: Schmidbauer ist als Privatperson nicht verpflichtet, Sicherheitsbehörden über die Aktivitäten von Marsalek zu informieren, und die Geheimdienste können dann so tun, als hätten sie keine offiziellen Kenntnisse gehabt“, mutmaßte De Masi im Interview.
Im BR wird Schmidbauer mit einem positiven Spin eingeführt: „Bernd Schmidbauer hatte in Sachen Jan Marsalek schon früh den richtigen Riecher: Im November 2018 kommt in München das von ihm lange angestrebte Treffen mit dem damaligen Wirecard-Manager zustande. Zu diesem Zeitpunkt ist der damals 38-jährige Marsalek in der Öffentlichkeit noch ein unbescholtener Vorstand des gerade in den DAX aufgenommen Zahlungsdienstleisters“, heißt es in dem Beitrag. Unbescholten war Marsalek zu diesem Zeitpunkt in der Öffentlichkeit mitnichten. Zwar begann die ganz große Welle der Berichterstattung über den Wirecard-Betrug erst 2019. Doch Hinweise auf mögliche Bilanzmanipulationen waren schon zuvor ein Thema in verschiedenen Medien.
Heinz-Roger Dohms, einer der bekanntesten Finanzjournalisten Deutschlands, schrieb bereits im Februar 2017 einen Artikel im Manager Magazin mit dem Titel: „Das 250-Millionen-Euro-Rätsel des Börsenwunders Wirecard“. Im Oktober 2018, also einen Monat vor dem Treffen, titelte die Financial Times: „Wirecard’s meteoric rise prompts questions“. Marsalek war bereits 2015 Gegenstand eines Rechtshilfeersuchens der USA an die Staatsanwaltschaft München wegen Hinweisen auf illegale Aktivitäten einer wichtigen Wirecard-Tochter. Und gegen Marsaleks Geschäftspartner, den früheren österreichischen Verfassungsschützer und mutmaßlichen russischen Spion Egisto O., ermittelte zu diesem Zeitpunkt das deutsche Bundeskriminalamt wegen Russland-Spionage auf deutschem Hoheitsgebiet.
Hat Schmidbauer den Wirecard-Ausschuss getäuscht?
Über das Nowitschok-Leak sagt Schmidbauer dem BR: „Das war nichts, um auf offenem Markt rumzuschreien: Hurra, ich weiß was!“, zumal sich die NATO-Staaten darum bemüht hätten, Einzelheiten über den Kampfstoff unbedingt unter Verschluss zu halten. Bei seinem Treffen mit Marsalek sei das Thema allerdings nicht zentral gewesen: „Das war Smalltalk, und ich hatte keinen Grund, das groß zu vertiefen.“ Es sei um Themen wie Terrorbekämpfung gegangen, „um Strukturen, die er sich erdacht hat, wo er helfen wollte“.
Vom BR werden diese Aussagen nicht eingeordnet, obwohl Schmidbauer sich in Widersprüche verwickelt. Im Februar 2021 gab er der Welt ein Interview über das Treffen mit Marsalek. Darin sagt er unmissverständlich, dass er Marsalek auch wegen des Nowitschok-Leaks treffen wollte: „Ich hatte erfahren, dass Marsalek gegenüber Börsenhändlern in London die streng geheime Formel eines binären Kampfstoffes erwähnt haben soll. Eines hochgefährlichen Kampfstoffes, der in der Sowjetunion entwickelt worden war. Er hatte angeblich auch entsprechende Unterlagen besessen“, so Schmidbauer. „Ich war elektrisiert und wollte wissen, woher Marsalek dieses Wissen hatte.“ An anderer Stelle im Interview sagt er über das Nowitschok-Leak: „Es ist jedenfalls ein Skandal, dass diese Papiere wie auf dem Basar gehandelt werden.“ Schmidbauer traf Marsalek noch im selben Monat des Leaks und der Skandal, der ihn „elektrisiert“ habe, soll nur Small Talk gewesen sein?
Zwei Monate nach dem Welt-Interview, im April 2021, bestätigte Schmidbauer im Wirecard-Ausschuss, er (genau genommen sagte er „wir“) sei wegen Nowitschok „hellhörig“ geworden, deswegen sei es zu dem Treffen gekommen.
Keine kritischen Nachfragen
Schmidbauer sprach von einer Runde, einem „Netzwerk“ aus Ehemaligen aus den Sicherheitsbehörden, in dem er für alle Entscheidungen zuständig gewesen sei und so habe auch er die Entscheidung für das Treffen gefällt. Wer genau zu diesem „Netzwerk“ gehörte, wollte er im Ausschuss nicht sagen. Schmidbauer verriet im Wirecard-Ausschuss ebenfalls, dass er sich mit diesem „Netzwerk“ in der Affäre um den österreichischen Verfassungsschutz unter FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, den BVT-Skandal, ausgetauscht habe.
Der BR hätte ein paar auf der Hand liegende Nachfragen stellen können: Zu welchem Zweck hat sich Schmidbauer als Privatperson und Rentner überhaupt mit Marsalek getroffen, um sich über „Strukturen gegen Terrorbekämpfung“ auszutauschen? Einfach nur aus persönlicher Neugier? Und was hat er als Privatperson im BVT-Skandal zu suchen? Ob er den Bundesverfassungsschutz – damals noch unter der Leitung von Hans-Georg Maaßen – und den Bundesnachrichtendienst informiert hat, hat Schmidbauer bisher nicht gesagt. Einiges spricht dafür, doch der BR stellt die Frage gar nicht erst.
Es gibt eine weitere Widersprüchlichkeit, die ein schlechtes Licht auf Schmidbauers Rolle im Fall Marsalek wirft. Im Welt-Interview von Februar 2021 sagt der Ex-Geheimdienstkoordinator, es gebe Hinweise, dass Marsalek „nach Russland geflüchtet ist und dort von den Nachrichtendiensten geschützt wird.“ Wie ebenfalls die Welt jüngst in einem Artikel öffentlich machte, soll Schmidbauer kurz darauf, im April 2021, in einer geheimen Sitzung des Wirecard-Ausschusses den Verdacht weg von Moskau gelenkt haben. Marsalek habe nach seiner Ankunft in Minsk im Juni 2020 umfangreiche Möglichkeiten für eine Weiterreise an andere Ziele gehabt. Deswegen wäre es wohl „das Dümmste gewesen, wenn er sich stante pede von Minsk nach Moskau begeben hätte“, so Schmidbauer. „Die Wahrscheinlichkeit, dass er woanders ist“, sei „groß“. Im Beitrag des BR vom 24. Mai 2022 wird Schmidbauer dann aber wieder so wiedergegeben: „Der ehemalige Geheimdienstkoordinator Schmidbauer kann sich – wie viele andere – durchaus vorstellen, dass Marsalek aktuell in Russland ist.“
Martin Weiss, Marsaleks Fluchthelfer
Auch Martin Weiss legt in dem BR-Beitrag seine Sicht der Dinge ohne kritische Gegenfragen dar. Weiss, ehemaliger Abteilungsleiter des österreichischen Verfassungsschutzes BVT, stand nach Marsaleks Flucht noch monatelang mit diesem in Kontakt. „Er hat mich halt kontaktiert, und ich habe ihn dann zurückgerufen. Auf einer sicheren Leitung“, so Weiss. Kennengelernt hatten sich Weiss und Marsalek bereits 2015. Ab 2018 arbeitete der fortan freigestellte Geheimdienstmann in einer Villa in München, in der auch der Wirecard-Vorstand residierte, für einen Geschäftsfreund von Marsalek. Weiss soll als eine Art inoffizieller Sicherheitschef von Wirecard fungiert haben. Mittlerweile hat er sich nach Dubai abgesetzt, weil die Staatsanwälte in München und Wien ihn der Fluchthilfe bezichtigen. Zudem steht er im Verdacht, seine Kontakte in seine alte Behörde genutzt zu haben, um Marsalek mit Informationen über Geschäftspartner und mögliche Spione zu füttern. Sein Ex-Kollege und mutmaßliche russische Spion, Egisto O., soll ihm dabei geholfen haben. Die auf der Hand liegende Frage stellt der BR Weiss nicht: Hat er Marsalek denn gar nicht gefragt, wo er sich aufhält?
Seine Hilfe, die er Marsalek bei der Flucht leistete, sei für ihn eine ganz normale Ausreise, sagt er. „Das ist ja gemeldet worden. Es gibt ja dort eine offizielle Grenzkontrolle.“ Der BR ergänzt bestätigend: „Tatsächlich hat die Münchner Staatsanwaltschaft erst Tage später einen Haftbefehl gegen Marsalek erwirkt. Der mutmaßliche Jahrhundertbetrüger konnte so ganz legal verschwinden.“ Die Frage ist aber, warum Marsalek überhaupt so unbehelligt „ausreisen“ konnte. Die BaFin und die Staatsanwaltschaft wussten zu diesem Zeitpunkt, dass 1,9 Milliarden Euro in der Bilanz fehlen.
Fabio De Masi äußerte im Cicero-Interview den Verdacht, die Sicherheitsbehörden hätten Marsalek gewollt fliehen lassen: „Die Sicherheitsbehörden wollten nicht, dass die Öffentlichkeit erfährt, dass sie ein kriminelles Unternehmen gedeckt und sich dabei von einem russischen Spion haben an der Nase herumführen lassen, der in aller Öffentlichkeit mit der Nowitschok-Formel prahlte.“
„Nebelkerze aus Moskau“
Die Bundesregierung, die Wirecard noch protegierte – zum Beispiel in Gestalt von Olaf Scholz‘ Staatssekretär Jörg Kukies –, als der Betrug bereits offenkundig war, versucht den Skandal nach wie vor auszusitzen. Doch hin und wieder dringen Informationen durch. Anfang Juni berichtete der Spiegel, dass die russische Botschaft in Berlin jüngst ein Schreiben an den BND übermittelt haben soll, in dem die russische Regierung bestreitet, dass Marsalek in Russland ist. Dem Schreiben nach habe Moskau Hinweise, dass Marsalek mindestens seit Januar 2022 in Kasachstan stecke. „Im Berliner Behördenapparat glaubt das kein Mensch. Die Rede ist von einer Dreistigkeit Moskaus“, schreibt der Spiegel. Den wesentlichen Aspekt dieser Groteske brachte Capital-Redakteur Thomas Steinmann auf den Punkt: „Das Interessanteste daran ist, dass jemand aus dem BND (oder anderer Behörde) zum Thema Marsalek plaudert – während die Bundesregierung dem Parlament keine einzige Frage beantwortet, weil Infos zu Marsalek und Austausch mit Russland ‚in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren‘“.
Zwischen Bernd Schmidbauer, Martin Weiss und Fabio De Masi gibt es übrigens eine Art Zusammenhang. Schmidbauer und Weiss kennen und schätzen sich seit 2015. Im Februar 2021 berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass sich Schmidbauer, Weiss und Egisto O. in einem Chat über De Masi ausgetauscht hatten. Auslöser war ein Tweet De Masis, in dem er nach Hinweisen zum Aufenthaltsort von Weiss (sein Aufenthaltsort Dubai war damals noch nicht bekannt) bat und Weiss als mutmaßlichen Fluchthelfer von Marsalek bezeichnete. Laut der Süddeutschen legt der Chat „den Verdacht nahe, dass auch De Masi das Opfer einer Ausspähaktion hätte werden können.“