Olaf Scholz (SPD, r), Bundesfinanzminister, auf dem Weg zur Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin und weiteren Vertretern der Bundesregierung im Bundeskanzleramt.
Olaf Scholz darf mit seinem Rentenvorschlag nicht Parteipolitik über die Wahrheit stellen / picture alliance

Rentenniveau-Debatte - Hört auf, die Leute zu verwirren!

Mitten im Sommerloch fordert Finanzminister Olaf Scholz ein stabiles Rentenniveau bis 2040. Das Vorhaben lässt sich kaum durchsetzen. Und der SPD-Finanzminister ängstigt ausgerechnet jene Leute, die SPD wählen sollen

Autoreninfo

Klaus Vater (SPD, *1946) war stellvertretender Regierungssprecher der Großen Koalition im Jahr 2009. Zuvor war er Sprecher von Bundesarbeitsminister Walter Riester und Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Heute ist er Krimiautor und Beirat der Kommunikationsagentur Advice Partners.

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Wie lassen sich die Renten in der Zukunft finanzieren? Eine wichtige Frage, dessen ernsthafte Diskussion Finanzminister Olaf Scholz mit seinem Vorstoß allerdings direkt vereitelt hat. Er forderte, das Rentenniveau müsse bis 2040 gewährleistet sein. Nur wie, das ließ er offen. Einen sachlich gerechtfertigten Grund, in diesen Sommerwochen ein über zwei Drittel einer Generation reichendes, stabiles Rentenniveau zu fordern, gibt es nicht.

Denn eine Rentenniveau-Debatte muss ihre Folgen beachten. Isoliert betrieben eignet sie sich nicht, um einen verständlichen Diskurs über die Zukunft der Rentenversicherung in Gang zu bringen. Bei aller Taktik und bei allem vielleicht notwendigen Framing, Wahrheit und Klarheit dürfen dabei nicht beiseite geschoben werden.

Nur Verwirrungen von Blüm bis heute

Olaf Scholz ist längst nicht der Erfinder von immer wieder kehrenden, meist überflüssigen und Verwirrung stiftenden Rentendiskussionen. Eingebrockt hat uns solche Debatten der frühere, langjährige Bundessozialminister Norbert Blüm. Er wurde nicht müde, vom Eckrentner, vom Rentenniveau und anderen schönen Dingen zu erzählen. Irgendwann hatte er so oft von dem Eckrentner gesprochen, dass Verwirrung ausbrach. Bis auf den heutigen Tag.

Die Standard- oder Eckrente ist durch eine merkwürdige Eingrenzung gekennzeichnet: Sie wird demjenigen zugeordnet, der 45 Rentenversicherungs-Jahre, mit 45 Renten-Entgeltpunkten vorweisen kann. Das geht darauf zurück, dass 45 Jahre lang genau im Durchschnitt der Sozialversicherten verdient wurde. Diese Rente ist abschlagsfrei und wird noch um durchschnittliche Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge verringert. Diese Standardrente liegt in den alten Bundesländern bei 1.400 Euro, in den neuen Bundesländern bei 1.340 Euro.

Es wird errechnet, wie viel Prozent vom Durchschnittseinkommen der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten diese Standardrente beträgt. Und dies ergibt dann das Rentenniveau. Es wird also nichts anderes als das Verhältnis in Prozent angegeben, in dem Durchschnittseinkommen zu einem bestimmten „Rentenfall“ stehen – derzeit sind das 48 Prozent. 

Scholz' Pläne nicht realisierbar

Was der Bundesfinanzminister da anschieben will, das ist vom Volumen her gesehen gewaltig. Jahr für Jahr würden Milliardenpakete aus dem Steueraufkommen in die Rentenversicherung verteilt. Das geschieht heute bereits. Im laufenden Jahr rund 100 Milliarden Euro. Zwischen dem Jahr 2000 und bis heute sind mehr als eine Billion Euro an Steuergeldern in die Alterssicherung geflossen. Die Substitution des Rentenniveaus in der Höhe von einem Prozentpunkt macht etwa sieben Milliarden Euro aus.

Würde das umgesetzt werden und so der Abstand zwischen dem Durchschnittseinkommen der Sozialversicherten und dem Eckrentner gleich gehalten, müssten nach heutigem Stand Jahr für Jahr mehr Steuergelder mobilisiert werden. Nach Scholz' Forderung am Ende 35 Milliarden Euro, nach den Vorstellungen der Linkspartei bei einem Rentenniveau von 53 Prozent sogar bei 70 Milliarden Euro.

Wer sich nun instinktiv auf die Seite eines Systemwechsels schlägt und ein kapitalgedecktes Rentenverfahren einführen möchte, der muss wissen: Der gesamte Kapitalstock der deutschen Wirtschaft würde nicht ausreichen, um die entsprechenden Renteneinkommen auch nur annähernd zu generieren. Von Niedrigzinsphasen und anderem mehr mal abgesehen. Den beiden Zwängen der Verteilung aus der laufenden Wirtschaftsperiode und den Lasten aus dem demographischen Wandel kann kein System entrinnen.      

Generationenkonflikt

Die Regierung hat im jüngsten Lebenslagenbericht geschrieben:  Sie habe „in ihrer Politik ferner darauf geachtet, dass das Vertrauen der Älteren in das Funktionieren der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten bleibt. Richtschnur der Rentenreformen 2003/2004 und des Alterseinkünfte-Gesetzes ist der Grundsatz des gerechten Ausgleichs zwischen den Generationen.“ Der Grundsatz des gerechten Ausgleichs. Der hat freilich andere Bedingungen als lediglich das Rentenniveau: 

1. Ein sehr hoher Beschäftigungsstand und steigende Löhne sowie Gehälter sind erforderlich

2. Die Beschäftigung selber muss in wachsendem Maße produktiv sein. Unternehmen müssen ermuntert werden, sich zu bewähren und zu wachsen

3. Sie brauchen verlässliche und die Wettbewerbsfähigkeit sowie die ständige Modernisierung ihrer Apparate fördernde Rahmenbedingungen

4. Die monetären Austauschbedingungen müssen stabil sein 

5. Es muss ausreichend qualifizierter, beruflicher „Nachwuchs“ da sein 

6. Es muss international geachtete Standards für den Waren- und Dienstleistungsverkehrt sowie gültige Sozial- und Öko-Standards geben

Wird darüber geredet, wie all das in trockene Tücher zu bringen ist, wird das Rentenniveau mitdiskutiert. Es gehört zum Wohlstand der Generationen dazu. Aber nicht isoliert, sondern im Zusammenhang.

Wir dürfen alte Menschen nicht in Angst versetzen

Ich möchte abschließend eine etwas persönlicher gefärbte Anmerkung machen. Für viele aus meinen Jahrgängen – von Generation möchte ich nicht reden, aber von den Nachkriegs-Jahrgängen – sind Rechtsanspruch und Sozialstaat konkurrenzlos wichtig. Mir fällt auf, dass in der laufenden Debatte der Begriff Rechtsanspruch auf Rente und Grundsicherung so gut wie nicht vorkommt. Ist das Zufall?

Dabei ist ein Rentengesetz ohne Rechtsanspruch nicht viel wert. Auch heute noch müssen die meisten alten Menschen mit dem auskommen, was sie haben. Sie können nicht mehr hinzu verdienen, weil sie nicht mehr die Kraft dazu haben. Sie sind abhängig von einer klaren Rentenpolitik. Viele haben als Heimbewohner 109 Euro Taschengeld pro Monat zur Verfügung. Mehr nicht. Das ist deren „Lebensstandard“. Und wenn alte Menschen in solchen Lebenslagen hören, es gehe um eine Rentengarantie oder um einen Renten-Wahlkampf, dann setzt das Angst frei. Angst, gegen die sich kaum zu wehren ist. Wir bringen diese alten Menschen in eine unwürdige Lage.

Die meisten, die sich mit Rententrecht beschäfitgt haben, wissen das. Offenbar aber nicht alle.

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Alexander Mazurek | Fr., 24. August 2018 - 09:37

… und die unChristlichen verdummen den Souverän mindestens seit 40 Jahren. Einer stagnierenden Anzahl von Beitragszahlern steht immer länger eine wachsende Zahl von Leistungsempfängern gegenüber. Lediglich die Staats"diener" und Berufspolitiker haben ausgesorgt. Einen Umbau der Sozialsysteme z.B. auf eine Steuerfinanzierung, wo alle verbeitragt aber auch Leistungen erhalten haben sie vorsätzlich versäumt. Stattdessen "Eigenvorsorge" gepredigt, für einen Großteil wegen geringer Einkommen illusorisch. Und die, die es sich leisten können (siehe Direktversicherung), werden als freiwillig Krankenversicherte später um einen Teil ihres Ersparten gebracht, einem rückwirkenden Gesetz von 2004 sei Dank. So sorgt eine unheilige Koalition von Staats"dienern" und Berufspolitikern für Eigenwohl. Schöne neue Welt, hoffentlich ohne die unSozialen und unChristlichen.

Michaela Diederichs | Fr., 24. August 2018 - 11:55

Antwort auf von Alexander Mazurek

Ich bin mir nicht sicher: Das Gesetz von 2004 - ist das nicht der SPD zu verdanken? Vielleicht sogar Olaf Scholz?

Michaela Diederichs | Fr., 24. August 2018 - 12:09

Antwort auf von Alexander Mazurek

Privat Versicherte sind m. W. von dieser Regelung ausgenommen. Das Gesetz ist also doppelt unsozial.

Bernd Wollmann | Fr., 24. August 2018 - 15:03

Antwort auf von Alexander Mazurek

Unser Rentenniveau ist viel niedriger als in allen vergleichbaren Nationen in Europa. Nur den Beamten, Abgeordneten u. Politikern geht es glänzend. Die Franzosen würden sich das nicht gefallen lassen, aber der Michel hat offensichtlich Verständnis dafür, dass mit seinem Geld ja auch noch die halbe Welt gerettet werden muss...

Pensionshöhe: 71,75% vom letzten (!) brutto bei 40 Dienstjahren
Rentenhöhe: 48% "netto vor Steuern", was gut 43% vom brutto entspricht, vom durchschnittlichen (!) Einkommen über 45 Jahre.

Die Renten wurde schon in den letzten Jahrzehnten um 13% runtergefahren (von 55% auf 48%), die quasi doppelt so hohen Pensionen dagegen nicht.

Alleine die Pensionslasten des Bundes für die nächsten 10 Jahre sind über 600 Mrd. Euro. Und die meisten Beamten sind gar nicht beim Bund, sondern bei den Ländern angestellt. Für die nächsten 20 Jahre macht dies sicher 2500 Mrd. Euro insgesamt aus.

Aber die Pensionen sollen weiter stabil bleiben (statt die auch mal was zu kürzen und das eingesparte Geld zur Stablisierung der Renten zu verwenden), und die Renten noch weiter gekürzt.

Was auch mal angesagt wäre: statt das Geld (was ja zumeist vom zukünfigen Rentner stammt) wie Kamelle durch die Welt zu schmeißen, es für die eigene Rente zu verwenden.

Wolfgang Tröbner | Fr., 24. August 2018 - 10:24

Eine "Rentenniveau-Debatte muss ihre Folgen beachten". Genau das macht Herr Scholz. Eine Diskussion über das Rentenniveau scheint mir im Gegensatz zur Meinung des Autors zwingend notwendig zu sein. Aber anders, als er denkt. Sowohl vom Autor als auch von Scholz wird nämlich vollkommen verschwiegen, dass es neben den Rentnern (also denen, die in das System eingezahlt haben) und den Sozialversicherten (also denen, die aktuell einzahlen) noch eine weitere Gruppe gibt, die irgendwann auch partizipieren wird. Und zwar eine extrem schnell wachsende Gruppe, die nie eingezahlt hat oder einzahlen wird, aber trotzdem eine Rente haben will. Woher soll die eigentlich kommen? Entweder man knöpft den Sozialversichten noch mehr ab oder die Rente der Rentner sinkt (oder beides). Die Frage ist, warum weder der Autor noch Scholz sich mit dieser Frage beschäftigen. Wird der Generationenkonflikt nur deshalb in den Vordergrund geschoben, um von der anderen, ungleich wichtigeren Frage abzulenken?

Mit welchem Recht bzw. auf Grund welchen Wählerauftrags verteilen unsere "Volksvertreter" großzügig Gelder an Menschen,die nie etwas in unser Renten- und Sozialsystem eingebracht haben?
Diese Frage ist immens wichtig und wird doch n i e m a l s wirklich thematisiert -
außer von den "Verfemten" (AfD u. ä.).
Die vielbeschworene Generationen-Gerechtigkeit hat bei weitem nicht den
Stellenwert wie die - so möchte ich es bezeichnen - Gerechtigkeit zwischen den
Leistungs-Bringern und den Menschen, die in einem Staat nur Leistungen abschöpfen.
Es geht dabei nicht um Behinderte und Kranke, sondern in erster Linie um fremde Menschen, die auf Grund unseres Sozialsystems bei uns eingedrungen sind u. keine Probleme damit haben, uns auszuplündern.
Was sollen lächerliche Renten-Garantien bewirken, wenn absehbar ist, daß die Gelder bei einer derartigen Verschwendung, wie sie momentan fortlaufend stattfindet, zwangsläufig bald ausgehen m ü s s e n ?

Es gibt auch nicht ein Thema, bei dem die Migranten nicht wieder die Schuldigen sind.

Das die zugewanderten hier niemals in das Sozialsystem einzahlen werden, ist ausgemacht er Unsinn. Schon jetzt sind an die 300.000 in Arbeit und finanzieren das System hier mit. Als Erntehelfer findet sich zunehmend gar kein Europäer (!) mehr, der das überhaupt macht. Hier werden Leute gebraucht! In Leipzig musste die Taktung der Straßenbahnen ausgedünnt werden, weil sich kaum mehr Fahrer für 2.000€ brutto finden. Versuchen sie mal aktuell einen Handwerker zu bestellen! Da kommt keiner. Und meinen Sie, in Syrien und Irak z.B. gab es keine Klemptner oder Maler?

Deutschland ist auf Zuwanderung angewiesen und die Migranten sind ein Teil der Lösung des Rentenproblems. Gut möglich, dass ein Syrer Sie mal im Alter pflegt und der Iraker den Treppenlift einbaut.

Deutschland ist auf Zuwanderung angewiesen - stimmt. Aber bitte kontrollierte Zuwanderung! nach kanadischem oder australischem Vorbild. Wenn ich bei denen auf der Matte stehe und Asyl plappere, schmeißen die mich raus.

Ich glaube hier schreibt kaum jemand, dass die Migranten "schuld" sind. Schuld sind unsere "Eliten". Migranten bewirken aber etwas. (Fragen Sie Sarah und Oskar ...die haben es erkannt. ) Im übrigen haben wir einen EU Arbeitsmarkt mit vielen Millionen Arbeitslosen. Sie dürfen jetzt für sich entscheiden ob Sie die Leistungen für arbeitsfähige Arbeitslose jetzt wegen Faulheit drastisch senken wollen oder ob Sie möchten, dass durch eine Verknappung des Angebotes von Arbeitskraft Löhne und Gehälter steigen, Arbeitsplätze unbefristet werden etc....
Oder möchten Sie ein bedingungsloses Grundeinkommen für die "Faulen" und Migration, damit jemand die Arbeit macht ? Europäer als "Pensionäre" weil sie Europäer sind und Afrikaner sollen arbeiten weil sie Afrikaner sind ? Oder....sollen alle ein bedingungsloses ...? Das könnten wir dann auch in Afrika auszahlen. Oder ?

Erfahrungsgemäß sind das überwiegend gering bezahlte Tätigkeiten. Es sind wohl überwiegen staatlich bezuschusste Tätigkeiten.

In der Schweiz wandern diese illegalen Migranten dauerhaft zu 80% in die Sozialsysteme ein. Die Masse dieser Personen ist weder ausreichend bildungsfähig noch bildungswillig.

Das Märchen von den Fachkräften....

Ihre Worte in Ehren, aber ich glaube nicht daran, dass uns die Zuwanderer einmal sprichwörtlich unter die Arme greifen.
Deutschland hat in den letzten Jahren, Jahrzehnten es völlig versäumt Berufe die keine Universitätsausbildung erfordern, zu fördern. Nun haben wir lt. statischen Zentralamtes einen übergroßen Überhang bei den bestandenen Prüfungen an Sozial- und Rechtswissenschaften, die in Zukunft keiner benötigt. Dagegen hinken Bereiche wie Ingenieure, Mathematiker usw. stark nach. Deutschland braucht aber Fachkräfte und keine brotlosen Soziologen. Mit dem Absenken der Zugangskriterien zu Unis, bzw. Abschlußkriterien bei Gymnasien, entzog man eben "Humankapital" für wichtige (aber als beinahe unwürdig betrachtete) Berufe. Jeder wollte und will eben studieren und sich die Hände möglichst nicht schmutzig machen.

Da habe ich dann doch einige Fragen. 300 000 von insgesamt wieviel Migranten? Und woher kommen diese Migranten? Aus Europa, Afrika oder dem arabischen Raum? Seit wann sind sie in Deutschland (vor 2015 oder danach)? Und können diese 300 000 ihr Leben und das ihrer Angehörigen auch vollständig selbst bezahlen? Oder sind sie trotz Arbeit auf Unterstützung angewiesen?

Hallo Herr Jackstien,

die Meldung mit den "300.000" von vor ein paar Tagen müssen sie genau lesen, wer damit gemeint ist, mit den 300.000. Da geht es nämlich um alle aus diesen "Hauptasylländern", nicht nur um "Flüchtlinge". Auch sagt die Zahl 300.000 in einem "sv-Job" kaum etwas über die Qualität dieses Jobs aus.

Googeln sie einfach mal nach "Syrer in Deutschland" und dann "Syrer Hartz IV". Die Zahlen für Ende 2017 finden sie schnell. Und dann machen sie sich noch klar, daß in der geringen Differenz dieser beiden Zahlen auch noch die enthalten sind, die Leistungen nach "AsylbLG" bekommen. Und auch die, die schon länger hier sind und gar nicht über die "Asylschiene" eingewandert.

Übrigens als "Erntehelfer" hat sich auch kaum ein Flüchtling gefunden. Artikel gab's darüber in vielen Medien. Harte Arbeit statt das gleiche Geld für lau? Ganz unabhängig ob "Flüchtling" oder nicht - das würden die wenigsten machen.

bei Ihnen haben die MSM vollen Erfolg erzielt. In wie weit und wie viel diese behaupteten 300.000 tatsächlich Steuern zahlen, sollte vielleicht mal eine parlamentarische Anfrage klären. Was ist mit den anderen, mindestens 1.5 Mio weiteren "Neuankömmlingen"? Was mit den 700.000 abgelehnten Asylbewerbern, die auf Steuerzahlerkosten hier geduldet werden? Die sich so lange hier aufhalten, bis sie nicht mehr abgeschoben werden dürfen? Was mit denen, die sich ganz und gar illegal hier aufhalten, von denen niemand weiß, wer sie überhaupt sind? Den nicht registrierten Familiennachzug will ich gar nicht erwähnen. Kindergeld für 270.000 im EU Ausland lebende Kinder ohne Indexierung. In der Türkei lebende Familienangehörigen von hier arbeitenden Türken werden auf unsere Kosten dort medizinisch behandelt. Lesen Sie zur Horizonterweiterung doch einfach mal das Buch "die Asyl-Industrie" von U.Ulfkotte. Ein echt sehr gutes Heilmittel gegen das deutsche Naivitäts-Syndrom.

man ignoriert einfach, dass die leistungslosen Zugezogenen auch im Alter von etwas leben müssen und noch eine Gruppe die auch immer mehr werden, stiehlt sich seit Jahrzehnten aus der gesellschaftlichen Verantwortung, die Beamten mit all ihren Extra Würstchen wie früher in Pension und das mit 70% der letzten Arbeitsjahre, wo gerade richtig viel verdient wird. Die Einzahler in die Rentenkasse aber versorgen Kinder die im Ausland leben, alte Nazis in Baltenstaaten usw. das alles trägt nur eine Gruppe, die der Malocher, während die anderen Gruppen sich durchschmarotzern. Das es anders geht und ein gerechtes Rentensystem möglich wäre, zeigt Dänemark (steuerfinanziert) und Österreich (zahlen alle ein) da liegt die Grundrente für Jeden bei 1.450 Euro und dies 14 Mal im Jahr (Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld), und Jeder der daran etwas abzwicken möchte, traut sich nicht, da er sofort abgewählt würde. So und nur so ist Friede und Gerechtigkeit garantiert in einem Industrieland!

Yvonne Walden | Fr., 24. August 2018 - 10:26

Klaus Vater ist sicherlich ein Kenner unserer Sozialversicherungssysteme. So auch der gesetzlichen Rentenversicherung.
Er schreibt, daß im laufenden Jahr 100 Milliarden EURO als sogenannter Staatszuschuß in die Rentenkassen fließen, um die heutige Rentenhöhe zu gewährleisten und zu stabilisieren. Er vergißt jedoch zu erwähnen, daß diejenigen, die zu den Gut- und Besserverdienenden zählen, keinerlei angemessene Beiträge in die Rentenkassen einzahlen müssen, während wir "Kleinverdiener" uns sozusagen selbst solidarisch abzusichern haben. Ein solches System kann eigentlich gar nicht funktionieren.
Richtigerweise müßten auch bei uns - wie etwa in der Schweiz - alle Bürgerinnen und Bürger ihren Beitrag zur Bürgerinnen- und Bürgerversicherung leisten. Wenn auch von den "großen" Einkommen Sozialbeiträge in die Rentenkassen fließen, wären die Probleme - aus meiner Sicht - gelöst. Warum kommt der Bundesfinanzminister nicht selbst auf eine solche Idee?

Die sog. "Bürgerversicherung" ist sozialpopulistischer Schwachsinn der Linken im Quadrat! Sie führt definitiv zu keiner Gesundung des Systems (Das man vom Kopf auf die Füße stellen muss!) und langfristig finanziell eben zu keiner Rentenniveaustabilisierung (das gelingt nur kurzfristig!). Es führt einzig und allein zu mehr Übergriffigkeit unseres nimmersatten Staates. Die Dichotomie im deutschen Sozialversicherungswesen ist alt und hat einen sehr guten Grund. Einer der mit Abstand hellsten politischen Köpfe Deutschlands ("Mein Gedanke war, die arbeitenden Klassen zu gewinnen, oder soll ich sagen zu bestechen, den Staat als soziale Einrichtung anzusehen, die ihretwegen besteht und für ihr Wohl sorgen möchte.") ging bei der Sozialversicherung nämlich strikt nach dem LEISTUNGSFÄHIGKEITSPRINZIP vor; Niemand, der sich entsprechende SELBSTORGANISATION leisten kann, soll eine staatliche Alimentation erhalten und im Umkehrschluss auch nicht in eine solche gezwängt werden! Das sollte fortgelten!

zu jetzt bedürftigen ehemals Selbständigen?
Sollte, sollte, kann man evtl.nicht nur zur Grundlage seiner politischen Überlegungen machen.
Das andere ist ein gesellschaftlicher Ansatz, der dem Herrn evtl. fremd war?
Effizienz muss dennoch beachtet werden.

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr., 24. August 2018 - 14:14

Antwort auf von Dorothee Sehrt-Irrek

Natürlich muss man auch unterschiedliche gesellschaftliche Bedürfnisse anerkennen.
Was in kleinen Ländern funktioniert, muss nicht für große Industrienationen richtig sein.
Ich war für die Riesterrente und vielleicht könnte man zu den Privatabsicherungen, von denen Einige wohl nicht lassen können, zusätzlich eine Einzahlungsmöglichkeit in die Rente für Freiberufler schaffen, von der die Rentenkassen mehr Sicherheit, weil mehr Kapital bekommen, die Freiberufler dann dafür eine Gegenleistung erwarten dürfen für magere Zeiten?
Meine Erfahrung ist, dass mir meist nach kurzer Überlegung ausgesprochen flexible aber verantwortungsbewußte Möglichkeiten von Weitem einfallen.
Zugegeben kommen dann mit zunehmender Nähe auch mehr Probleme ins Sichtfeld.
Nennt man das bei Aktien nicht Risikostreuung oder so?

Lieber Herr Rist, Ihre Argumentation ist nicht nachvollziehbar. Wenn die Bundesregierung aus Steuermitteln beispielsweise 100 Milliarden EURO in unser gesetzliches Rentensystem "pumpt", wird er dadurch doch nicht übergriffig - ganz im Gegenteil.
Ohne eine Stützung der Rentenkassen wäre das gesetzliche Rentensystem gar nicht lebensfähig.
Also sollten die politisch Verantwortlichen (auch der Bundesfinanzminister) überlegen, wie die Altersversorgung des überwiegenden Teils der deutschen Bürgerinnen und Bürger auf ein festes Fundament gestellt werden kann.
Als einzig stabile Lösung bietet sich eine "Rentenkasse für alle" an, so wie dies in der Schweiz und auch in Österreich sinnvoll geregelt ist.
Die Dichtonomie (Zweigleisigkeit) unserer Altersvorsorge ist ein Anachronismus aus Bismarcks Zeiten.
Wir sollten endlich dazu bereit sein, eine Rentenkasse für alle zu schaffen, denn wir sind bekanntlich ein "sozialer" Bundesstaat. Das sollte auch bei den Renten deutlich werden.

Wenn die Renten heute schon mit ca. 100 Mrd "gesponsert" werden müssen, dann zahlen die sogenannten Besserverdienenden über ihre nicht unerheblichen Steuersätze also schon längst auch für die Renten der sogenannten "kleinen Leute" mit, ohne übrigens selbst Ansprüche damit zu generieren. Ähnlich verhält es sich mit den ebenso "bösen" Privatversicherten im Gesundheitswesen.
Schon vergessen, wohin Einheitssysteme zwangsläufig führen?
Ach ja , ist ja auch schon eine Generation her!

Wie sieht denn Ihr Konzept aus. Nur kritisieren ohne einen eigenen Vorschlag zu unterbreiten ist in meinen Augen populistisch. Sollte man nicht fragen, welchen Vorteil/Nachteil hat eine Bürgerversicherung zum jetzigen R-System. WEnn Sie dann noch einen schlaues Konzept vorlegen, kann man dieses den beiden anderen gegenüberstellen.
Unser Problem in Deutschland ist, dass alles was an Vorschlägen/Konzepten auf den tisch kommt, zerredet wird. Insbesondere dann wenn diese vom politischen Gegner kommen. Ich finde viele Aussagen der AfD aber auch von den sogenannten Ethablierten grenzwertig und distanziere mich von diesen, aber alles pauschal als Sch....e zu bezeichnen bringt uns nicht weiter.

der Finanzminister nicht auf Ihrer erwähnten "Vision" kommt? Na klar, der wird doch nicht den Ast absägen auf dem er als gehobener Beamter sitzt. Da der Bundestag voll von diesen Exoten und dazu noch von Anwälten ist, und kaum ein AN dort Platz hat, haben wir die Gesetze die diesem Klientel dienen und nicht Denen die durch ihre fleißige Arbeit möglich machen, dass von dieser Sorte immer mehr dem BT füllen. Tja, Wunder kann man von diesen Klientel nicht erwarten, denn sie kennen die Tiefen des Lebens nicht, aufgewachsen in elitären Haushalten, kann man ihnen keinen Vorwurf daraus machen. Wenn diese Leute mal ihr Gutmenschentum zeigen wollen, dann gehen sie mediengeschwängert in arme Länder und fühlen sich paar Monate wie Mutter Theresa, dabei vergessen sie meist, dass hier zu Hause auch eine Armenfront gibt, aber sie glauben eben an Merkel und die sagt, "Deutschland geht es Gut" Na also, dann ist das eben so!

Wolfram Wiesel | Fr., 24. August 2018 - 10:48

"Die Realität ist unangenehm? Um so schlimmer für die Realität!". 2017 betrugen die Sozialausgaben ( = RV, PV, KV, ALV etc.) 917 Mrd. Euro. Die Billion wird bald erreicht. Sie Sozialausgaben wachsen seit Jahren schneller als das BIP. 2030 wird es ca. 25 Millionen Rentner geben. Davon ca. 4 Millionen Pflegefälle. Davon wiederum ca. 2 Millionen "dement". 2030 werden zwischen 5 und 7 Millionen Fachkräfte fehlen. Bei den Zuwanderern seit 2014 sind ca. 70 % für den deutschen Arbeitsmarkt völlig unzulänglich qualifiziert und landen im Sozialsystem. In Pinneberg hat ein illegal Zugewanderter zwei Frauen und sieben Kinder. Er lebt in einem netten kleinen Häuschen und freut sich über den deutschen Sozialstaat, der das alles bezahlt ...
Noch zwei Dutzend Beispiele gefällig? Die maroden Schulen, die fehlenden Lehrer etc. Es gibt die Gnade der frühen Geburt und des rechtzeitigen Todes .............

Thomas Diebels | Fr., 24. August 2018 - 10:54

die vormals starke Volkspartei SPD hat mit Schröders-Ära die Arbeitnehmerschaft
"verkauft" !

Die Genossen sind auf dem guten Weg, zur Splitterpartei zu verkommen !

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr., 24. August 2018 - 11:48

Antwort auf von Thomas Diebels

Aber wenn dann seriöse SPD-Politiker konstruktiv arbeiten, werden sie von den eigenen Genossen in die Pfanne gehauen?
Ich bin froh, wenn ich nicht das "Geschwurbel" von Frau Merkel hören muss.
Herr Vater war meist Sprecher von....
Für wen spricht er jetzt?

RA Ullrich Dobke | Fr., 24. August 2018 - 15:04

Antwort auf von Thomas Diebels

Zurecht vernehme ich die ersten Takte eines Schwanengesangs. Es ist nicht schade um diese Partei, die sich seit der Führung unter Gerhard Schröder bis in die heutige Zeit einfach überlebt hat. Ottmar Schreiner und andere Sozialdemokraten sind schon lange tot. Vielleicht sind sie aus Gram über ihre Partei gestorben.

Ursula Horvath | Sa., 25. August 2018 - 16:29

Antwort auf von Thomas Diebels

Genossen sind in der Auflösung und die hätte verhindert werden können, wenn sich die SPD komplett von Hartz IV getrennt und laut und deutlich ihre Scham ob dieser Gesetze zum Ausdruck gebracht hätte. Die Verursacher Hartz ein EX Krimmineller und seine Handlanger, sitzen wie der Arbeiterverräter Müntefehring, noch heute im BT. All diese Leute sind eine Schande für die SPD, aber sagt einer die Wahrheit wie Sarrazin, den will die SPD rauswerfen! Schaut man sich das Personal heute an, von Maas bis Oppermann, mein Gott Deutschland, fällt mir da nur ein! Die CDU ist da nicht weit entfernt , Speichellecker, Kriecher und Beklatscher jeder Torheit geben dort den Ton an. Heine hatte schon Recht, es gilt auch heute wieder. Denk ich an die Zukunft meiner Kinder und Enkel überkommt mich die blanke Wut auf all die unfähigen Feiglinge da Oben!

ingrid Dietz | Fr., 24. August 2018 - 10:59

da war auch Mitglied dieser Partei !

Damals, als sich die Genossen noch für die Arbeitnehmerschaft einsetzten und engagierten !

Lang, lang ist es her !

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr., 24. August 2018 - 13:32

Antwort auf von ingrid Dietz

von dem politischen Niveau, der Kompetenz eines Willy Brandt oder eines Helmut Schmidt.
Aber auch die haben schon Politik für den Staat und für die Gesellschaft gemacht, nicht nur für die Arbeitnehmer.
Für die Arbeitnehmerinteressen gab es schon immer die Gewerkschaften.
Ich weiss also nicht, ob Sie nicht vielleicht eher eine Erinnerung aussprechen an Zeiten, in denen Sie überwiegend sozialdemokratisch verortet waren, was Sie jetzt evtl. einfach nicht mehr sind.
Mir war die CDU nie gesellschaftlich genug, was sich jetzt in der Verstiegenheit Merkels, um es nicht auf Merkels Niveau auszudrücken, ihrem erratischen An- und Fürsichsein mal wieder zeigt.
Und genau deshalb wählen evtl. viele Leute Merkel, weil sie diese Kontinuität spüren und einfach warten wollen, bis dieses Erratische mal zur Abwechslung wieder sie begünstigt.
Mir reicht das in gewisser Weise nicht als Grundlage meines politischen Handelns.
Bin ich einfach zu anspruchsvoll?
Jedenfalls bin ich immer noch in der SPD

Da sollten Sie auch bleiben, denn irgend jemand muss diese Partei ja zu Grabe tragen.?

Frau Dietz, was eine handvoll Nichtskönner die älteste Partei Deutschlands zu Schanden geritten hat. Die SPD in ihrer ehemaligen Form, wäre heute nötiger denn je und Merkel wäre schon vor ihrer Toröffnung Geschichte geworden. Leider ist mit diesesn heutigen Personal kein Blumentopf zu gewinnen. Ein Glück für die ehemaligen Granden der SPD, dass sie schon in Frieden Ruhen können und nicht miterleben müssen, wie ihr Lebenswerk schamlos mit Füßen getreten wird.

Christoph Rist | Fr., 24. August 2018 - 11:15

Steigen Sie endlich ab und hören Sie selbst bitte auf, die Leute zu verwirren! Sie sind nicht wesentlich besser als Herr Blüm und die ganzen anderen Rentenlügner. Ohne die stetig steigenden Millardenzuflüsse aus dem allgemeinen Steueraufkommen, wäre alles schon längst am Ende. Das Unvermeidliche wird SEIT JAHRZEHNTEN immer weiter auf der Zeitachse nach hinten verschoben. Ich sage es deshalb klar und deutlich: Dieses Rentensystem ist komplett im Arsch. An einer Systemumstellung (die einmalig Geld kostet!) führt kein Weg mehr vorbei. Wo die Kapitaldeckung erfolgt, spielt dabei überhaupt keine Rolle! Der Idealfall ist: Wir Gründen einen Staatfonds, der sich ausschließlich aus den aktiven Beitragszahlern und den staatlichen Beiträgen für die temporären ALG I-Empfänger speist und übergriffigem politischen Gestaltungszugriff weitegehend entzogen wird. Alles andere (Aufstockung, ALG II) muss unmittelbar über die Sozialschiene laufen. Das gehört(e) nicht in die DRV, weil das Sozialpolitik ist!

Werter Herr Rist, auch wenn Sie scheinbar in Kraftaufdrücken (Rentenlügner, komplett im Arsch) formulieren, dennoch eine klare Antwort. Nur ein Solidarsystem wie das sogenannte Umlageverfahren in unserer Sozialversicherung wird alle Stürme der Zeit überdauern, solange es gerecht finanziert ist.
Bei einem kapitalgedeckten System ist dies - wie wir angesichts der Riester-Verträge wissen - mehr als fragwürdig. Deshalb ist mir unverständlich, wie man sich dennoch für eine Altersvorsorge über den Kapitalmarkt aussprechen kann. Daran ändert auch nichts, wenn es sich um Anlagen oder Papiere in staatlicher Obhut (Staatsanleihen) handelt. Ich bleibe dabei: wenn wir uns zu einer solidarisch-gestalteten Rentenkasse bereitfinden können, wären die heutigen Finanzierungsprobleme vollständig gelöst. Die unter Bismarck eingeführten Beitragsbemessungsgrenzen (sowohl in der Kranken- als auch in der Rentenversicherung) beruhen auf dem damaligen Junckerdenken, das heute längst überwunden sein sollte.

helmut armbruster | Fr., 24. August 2018 - 11:17

stabiles Rentenniveau bis 2040. Warum nicht gleich bis 2140?
Eine so weit entfernte Zukunft als sicher verkaufen zu wollen ist vollkommen unseriös. Vor allem, wenn man an die enormen Staatsschulden denkt (allein die BRD 2.000 Milliarden €) und daran, dass wenn der Zeitpunkt gekommen sein wird dieses Versprechen einzulösen ein Olaf Scholz längst nicht mehr Minister sein wird. Andere Minister, andere Gesetze, andere Verhältnisse wird es dann geben und niemand wird Lust verspüren ein Versprechen aus 2018 tatsächlich einlösen zu müssen.

Daniel Wischer | Fr., 24. August 2018 - 11:42

Glaube versetzt bekanntlich Berge, insbesondere dann, wenn amtierende Politiker für die Zukunft "planen". Wie soll eine abnehmende Zahl an Beitragszahlern eine steigende Anzahl von Transferempfängern oder Rentnern alimentieren?
Andererseits plagt dieses Problem nur "Schon-länger-hier-Lebende". Hiesige Rentner, darunter Mütter oder Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren, bevor sie 45 Beitragspunkte hatten, müssen durchaus mit Renten von 800-900 Euro monatlich leben, oder es zumindest versuchen. Weniger bekommt aber auch keiner derjenigen, die, ohne bislang je eingezahlt zu haben, "jetzt hier sind". Das nennt man dann wohl bedingungsloses Grundeinkommen. Anders als bei den Kleinrentnern sind letztere aber durchaus im Fokus der Politik und der sozialen Einrichtungen. Nun ist eine solche Debatte, wie auch bei den Tafeln, natürlich "nicht hilfreich", muss also möglichst unterbleiben aus Sicht der heutigen Entscheider.
Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit oder "Gerechtigkeit" bleibt.

Da hat der gute, alte Sozialromantiker "Norby" noch nicht mal gelogen. Er hat sich eben nur dreist über das Rentenniveau ausgeschwiegen. Ob man nun 1000 € oder nur 0,01 € Rente monatlich bekommt ist ja schon irgendwie zweitrangig... Den Rente ist schließlich Rente.

Fakt ist auch, dass die aktuelle Rentnerkohorte es so gut hat, wie keine jemals vor ihr und keine jemals nach ihr (ja, gebeutelte Einzelschicksale tun nichts zur Sache - die gab es nämlich auch schon immer, das ist kein neues Phänomen!). Wer wirklich nachhaltige Rentenpolitik betreiben will, der muss doch mal grob extrapolieren. In die Jahre 2050 bis 2100. Dann sieht man, dass dieses ganze Gemurkse und Gefrickel an einem kaputten System überhaupt nichts mehr bringt. Es ist vorbei! Die Leistungen werden dramatisch absinken während gleichzeitig die Abgabenlast der arbeitenden Bevölkerung drastisch anstiegt. Das kann und wird niemals funktionieren. Produktivitäts-/Effizienzfortschritte die das kompensieren könnten, gibt nicht!

Paul Baumann | Fr., 24. August 2018 - 14:37

Die Rente in der jetzigen Form ist ein Schneeballsystem, wie es bei anderen Anwendungsformen verboten wäre.
Sicher haben die Erfinder im Hinterkopf gehabt, dass es mal immer wieder einen Krieg oder eine Seuche gibt, die die Zahl der Empfänger reduziert. Und sicher haben haben sie nicht daran gedacht, dass die Menschen so alt werden.

Schade, dass dieses Land keine klugen Köpfe in Entscheidungspositionen hat, die hier entgegensteuern und einen weichen Übergang zu einer Alternative gestalten.

Erwin Schwarz | Sa., 25. August 2018 - 07:43

Antwort auf von Paul Baumann

Werter Herr Baumann!
Leider sehr richtig... Mit den fehlenden klugen Köpfe,
dass ist unser großes Problem. Deswegen wird auch Alles
den Bach runtergehen. Natürlich erst in ein paar Jahren!
MfG

wolfgang spremberg | Fr., 24. August 2018 - 15:28

Die Alimentierung von Rentnern ist für die sPd und ihre möglichen Koalitionspartner ein finanzielles Problem.
Die Aufnahme von "Flüchtlingen" ohne Obergrenze ist für die sPd und ihre möglichen.....
kein Problem, weil diese mehr wert sind als Gold, deswegen keiner weniger hat usw. usw....
Spott zum Gruße.

Herbert Schiffner | Fr., 24. August 2018 - 15:34

Kaum "fordert" ein Politiker etwas, meist etwas Nebulöses, beginnt auch etwas Seltsames. Wenn jetzt z.B. der Bundesfinanzminister mit einem einzigen Satz fordert, "das Rentenniveau bis 2050 auf einem bestimmten NIveau (50 %) zu halten", beginnen die Medien sofort eine "tiefe" sachliche Diskussion - über Wochen.
Von wem fordert er das? Vielleicht hätte er noch dazu sagen sollen, er fordere das vom Cicero.
Man könnte eigentlich auch ganz lapidar als riesige Titelzeile (ohne Text) schreiben: "Herr Scholz, du bist Bundesfinanzminister!" Jede weitere Wortmeldung wäre wirklich schon viel zu viel. Vielleicht noch: Belästigen Sie uns nicht mit solchen Quatsch. Machen sie gefälligst ihre Hausaufgaben - oder gehen sie in Rente.

Rudi Freundlich | Fr., 24. August 2018 - 15:48

dass kein Kommentator darüber berichtet, dass der Staat, bevor er etwas in die Rentenkasse einzahlt, vorher einen viel höheren Betrag entnimmt. Das Belieben über die Rentenkasse ist von obersten Gerichten bestätigt, der Staat kann mit dem Geld der Rentner machen was er will.
Dies muss als erstes abgeschaft werden. Dann die nicht durch Beiträge gedeckten Zahlungen aus der Rentenkasse erfassen und abschaffen.
Seit Adenauers Zeiten wurden über 700 Milliarden aus der Rentenkasse von den Regierungen gestohlen. Die Einzahlungen des Staates sind also lediglich die Erstattung eines Teiles der gestohlenen Beträge.
Bitte einmal nach "Teufel-Tabelle" googeln.
Dann noch zum demografischen Wandel. Es sterben nach amtlichen Statistiken mehr Rentner, als Kinder geboren werden. Die Bevölkerungszahl steigt also, unabhängig von der Zuwanderung.
Problem ist nur alle in sozialversicherungspflichtige Arbeit zu bringen.
Denn wer nicht eingezahlt hat, darf auch nichts aus der Rentenkasse bekommen.

Dimitri Gales | Fr., 24. August 2018 - 19:47

ich meine die von Norbert Blüm - und das ist ja wohl die Hauptsache. Ich glaube nicht, dass ihn die Sorge um die künftigen Renten beschäftigt.
Schon heute leben viele Rentner - es werden immer mehr - in Armut. Zumal sie auch noch den Beitrag zur Krankenkasse bezahlen müssen. Der Rentner gilt in den Augen der Technokraten als Kostenfaktor. Ich frage mich, ob man daher eines Tages zu radikalen Mitteln greifen könnte: Renten so weit kürzen, dass ein menschenwürdiges Leben nicht mehr möglich ist: Wohnen in heruntergekommenen Immobilien oder Baracken, Nahrungsmittel aus Spenden oder zugeteilten Rationen, geringste medizinische Versorgung, so weit, dass Epidemien für die Wohlhabenden vermieden werden......Wer sagt ich spinne, der sollte sich mal die neuere Geschichte ansehen; es kann alles mögliche geschehen, auch heute Unvorstellbares.

Werner Terhaag | Fr., 24. August 2018 - 20:01

Natürlich muß es einen Maßstab geben, um das Rentenniveau einzuordnen. Mathematiker finden da bestimmt eine Lösung. Aber jemanden, der 45 Jahre lang exakt das Durchschnittseinkommen verdient und dadurch exakt 45 Rentenpunkte erhält, gibt es gar nicht. Und von der Standardrente in Höhe von 1400 € träumen sicherlich viele ... weil diese für sie nicht erreichbar ist. Die Realität sieht anders aus:
http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/rentenpolitik/223068/hoehe-verte…
Zitat: Nur 16,8 Prozent der Männer in den alten Bundesländern erhalten im Jahr 2014 eine Rente mit einem Zahlbetrag von mehr als 1.500 Euro. Bei den Frauen gibt es Renten in dieser Höhe sogar so gut wie gar nicht. Die Rentenstatistik weist hier gerade einmal 1,1 Prozent der westdeutschen Frauen aus. (Zitatende)
Bei den Ostrenten sieht es dann noch magerer aus.

Eine angebliche "Standard-" oder "Eckrente", die aufgrund der beruflichen Entwicklung nicht erreichbar ist, kann nicht der Maßstab sein.

Christian Glöckl | Fr., 24. August 2018 - 21:33

Scholz hat 2005 den Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt der Rentenkürzung bedeutete... aber wenn man eh nur noch zwei Jahre mitregiert kann man leicht solche Zukunftsaussagen machen...

Dirk Nowotsch | Sa., 25. August 2018 - 09:03

Das Geld der Rentenzahler, die Übrigens auch zur zweitgrößten Gruppe der Steuerzahler gehört, wird systematisch umverteilt an nicht Rentenzahlern! Ähnlich wie der Staat immer mehr Steuergelder "Zweckentfremdet" um den ausufernden Sozialhaushalt zu finanzieren! Dabei ist die Ungerechtigkeit dieser Verteilung jetzt schon erstickend! Auch für unser Staatswesen!!! Bei den Menschen die Arbeitslos WERDEN, also lange gearbeitet haben, gibt es keine Pluspunkte für die Jahrelange Abgabenlast, andere die nie gearbeitet haben, auch nicht in der Schule und neue Mitbürger, die nie eingezahlt haben und nie nennenswert einzahlen werden, werden protegiert! Das kann so nicht weitergehen!

Bernd Muhlack | Sa., 25. August 2018 - 11:19

Ja, der kleine Nobbi lag ja gar nicht so falsch, jedoch wurden und werden staatliche Leistungen in diese ominöse Rentenkasse gepackt, die dort überhaupt nicht hingehören. Das Rentenrecht und die zu Grunde liegenden Formeln und Algorhythmen durchschauen doch sicherlich nur eine Handvoll wirklicher Fachleute und dazu gehören wohl nicht diese selbst ernannten Experten-Hoidois in den Talkgesprächen; Sachverständige der DRV erhalten erst gar keine Genehmigung für einen TV-Auftritt! - Fürwahr, die gesetzliche Rente war in diesem unseren Lande schon immer ein wichtiges Thema um damit im Wahlkampf das Schlaraffenland zu versprechen. Wie im Artikel beschrieben, müssen jedoch alle staatlichen Leistungen in der berühmt-berüchtigten "Gesamtschau" betrachtet werden. Bei meiner Oma (Pflegestufe 3) wurde das Pflegegeld damals wegen angeblich zu hoher Rente gekürzt; inzw wurde diese sinnfreie Regelung wohl storniert. Das bedeutete ja letztlich: wer viel gearbeitet/"eingezahlt" hat, ist selbst Schuld!

Alfred Kastner | Sa., 25. August 2018 - 14:33

Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis. Eine Rentenkommission soll es nun also richten. Ich habe allerdings Zweifel, dass die Politiker auch unpopuläre Entscheidungen der Expertenrunde übernehmen würden. Zu groß ist die Angst davor, dass sie dafür von den Wählern bei nächst bester Gelegenheit abgestraft werden würden.
Dabei sollte jedem klar sein, dass ohne eine fundamentale Reform der Kollaps des Rentensystems droht.
Man sollte sich keinen falschen Illusionen hingeben.
Es kann niemand ernsthaft erwarten, dass die sogenannte „doppelte Haltelinie“ langfristig gesichert werden kann.
Die „eierlegende Wollmilchsau“ aus konstanten Rentenbeiträgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, einer verträglichen Steuerbelastung sowie eines stabilen Rentenniveaus wird auch die Rentenkommission nicht gebären. Die Kommission ist nicht viel mehr als ein politisches Feigenblatt für die kaum reparablen rentenpolitischen Fehler der letzten Bundesregierungen.

Ullrich Petschulat | Sa., 25. August 2018 - 15:00

Denken sie schon über Erhöhung der Steuern und der Rentenbeiträge nach. Zahlen aber selbst nix ein !
Ein Politiker mit unternehmerischem Denken hätte das Problem schnell gelöst. Schmarotzer entlassen bzw. raus aus diesem Land !