Mögliche Kaufprämie nach Autogipfel - Die Autohersteller sollten die Corona-Krise selbst stemmen können

Noch verzichten VW, Daimler und Co. auf direkte Staatshilfen. Dafür soll der Steuerzahler neben dem Kurzarbeitergeld nun auch möglicherweise den Autokauf mit hohen Prämien subventionieren. Warum eigentlich?

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Kaufhilfen für die Automobilbranche? / dpa

Autoreninfo

Wolfgang Bok war Chefredakteur und Ressortleiter in Stuttgart und Heilbronn sowie Direktor bei der Berliner Agentur Scholz & Friends. Der promovierte Politologe lehrt an der Hochschule Heilbronn Strategische Kommunikation. Regelmäßig schreibt er für verschiedene Medien Kolumnen zu gesellschaftspolitischen Themen und ist Buchautor.

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Die deutschen Autobauer finden Gefallen am modernen Staatskapitalismus: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. Jetzt, da die Geldschleusen geöffnet und die Politiker mit der Gießkanne gegen allerhand Corona-Dürren übers Land ziehen, will auch die stolze Kernbranche nicht im Trockenen stehen. Zwar sind VW, Daimler und BMW nicht so verwegen, wie Lufthansa oder der Reiseprimus Tui direkte Milliardenhilfen zu fordern; aber massive Kaufhilfen sollten es schon sein.

Nachdem sich VW-Chef Herbert Diess bereits früh entsprechende Forderungen gestellt hat, wird nun die neue Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) aufs politische Verhandlungsparkett geschickt. Spätestens Anfang Juni solle über Kaufprämien entschieden werden, stellt Hildegard Müller vor dem Autogipfel im Kanzleramt an diesem Dienstag klar. Dort war Müller (CDU) von 2005 bis 2008 Staatsministerin unter Angela Merkel, mit der sie dem Vernehmen nach noch immer gut kann.

Kein Fachwissen sondern geschicktes Lobbying

So gesehen zahlt sich die Berufung einer ehemaligen Parteipolitikerin an die hoch dotierte VDA-Spitze (angeblich rund 700 000 Euro Gehalt pro Jahr) für die Branche aus: Jetzt ist nicht technologisches Fachwissen gefragt, sondern geschicktes politisches Lobbying auf höchster Ebene. Dass die Umsätze der deutschen Autobranche drastisch eingebrochen sind, ist keine Übertreibung. Doch helfen dagegen Kaufprämien? Immerhin hat selbst der bayerische Ministerpräsident Söder die Summe von 10 000 Euro ins Spiel gebracht, wenn auch zunächst nur für jedes E-Auto.

Das ist sozusagen der Köder, den auch VW-Chef Diess gerne auswirft: Um die politisch gewollte Mobilitätswende – weg vom Verbrenner und hin zum Stromer – zu beschleunigen, müsse der Staat eben Anreize schaffen, die über die bisherigen 6000 Euro pro Neuwagen hinausgehen. Denn entgegen allen Prognosen und Hoffnungen liegen die Batterie betriebenen Fahrzeuge wie Blei in den Showrooms.

Das wird teuer

VAD-Lobbyistin Müller nützt nun das grüne Argument, um die Geldschleusen für eine „breite Förderung“ aufzustoßen: Selbstredend soll die Prämien nicht nur auf Elektro- und Hybrid-Modelle beschränkt bleiben, sondern auch für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor gelten. Benziner wie Diesel. Wenn schon Differenzierung, dass könne man sich „ein Stufenmodell vorstellen, bei dem bestimmte Antriebe noch zusätzliche Prämien bekommen.“ Das wird teuer. Zumal die Zulieferer, die dank der Verteufelung der Verbrennungstechnologie doppelt gebeutelt sind, erst Recht Anspruch auf Staatshilfen erheben.

Damit drängen sich gleich mehrere Fragen auf: Liegt es wirklich am Geld, dass zu wenige Neuwagen gekauft werden? Oder nicht vielmehr an einer überzogenen Abgasdebatte sowie den drastischen Corona-Beschränkungen, welche die Autobranche wie andere auf freien Konsum basierende Branchen nach unten zieht? Und was nützen Prämien in Deutschland, wenn die Hauptabsatzmärkte in China oder den USA liegen? Vor allem aber: Wenn der Preis ausschlaggebend ist, warum können die Autobauer die Preise dann nicht aus eigener Kraft senken?

Rekordgewinne und Bonuszahlungen

Die Kritik von Teilen der SPD und der Grünen, erst mal die eigenen Rekordgewinne aufzuzehren, ist jedenfalls nicht ganz von der Hand zu weisen: Volkswagen ist es im vergangenen Jahr trotz schwächer werdender Autokonjunktur gelungen, Umsatz und Ertrag zu steigen. Mit 10,98 Millionen ausgelieferten Fahrzeugen legte der Konzern gegen den Trend um 1,3 Prozent zu und steigerte den Umsatz sogar um 7,1 Prozent auf 252,6 Milliarden Euro. Weil vor allem teurere SUVs nachgefragt wurden, stieg der operative Gewinn gar um 12,8 Prozent auf 19,3 Milliarden Euro. Ein Höchststand.

Obwohl die Corona-Krise schon absehbar war, zahlte der Wolfsburger Konzern Mitte März den rund 100 000 Tarifbeschäftigen in den deutschen Werken einen Bonus von je 4950 Euro. Die Konzerntochter Porsche überwies jedem Mitarbeiter sogar 9700 Euro – und erdreistete sich kurz darauf, für alle Werke Kurzarbeitergeld zu beantragen. Auch Daimler, BMW und die VW-Tochter Audi schütteten für das vergangen Geschäftsjahr hohe Prämien aus, wenn auch nicht mehr ganz so üppig wie bisher.

Das Mitleid hält sich in Grenzen

In den Regionen um Wolfsburg, Stuttgart, Ingolstadt, Neckarsulm oder München und Regensburg, wo die deutschen Top-Marken von den Bändern laufen, hält sich das Mitleid mit den Auto-Werkern daher in Grenzen. Hinter vorgehaltener Hand hört man missgünstige Verstimmung nach dem Motto: „Sollen sie doch erst einmal von ihren hohen Gehältern und Bonuszahlungen zehren, bevor sie beim Staat über Kurzarbeitergeld und Kaufprämien die Hand aufhalten!“

Nicht wenige sehen mit einer gewissen Genugtuung, dass diejenigen, die lange Zeit die Preise verdorben und die Löhne nach oben getrieben haben, nun die Nasen nicht mehr gar so hoch halten können. Deshalb ist die Frage durchaus berechtigt: Müssen die deutschen Autobauer nicht erst einmal selbst dafür sorgen, dass ihre Produkte auch in Krisenzeiten preislich attraktiv sind?

Neu wäre das Modell der Lohnsenkung nicht: Zur Jahrtausendwende wurde in Wolfsburg das Tarifprojekt „5000 für 5000“ auf den Weg gebracht. Um Beschäftigung zu sichern, wurden die Löhne auf 5000 D-Mark gedrosselt – mit Zustimmung der IG-Metall. Denn wenn Kaufanreize über Steuergelder geschaffen werden müssen, heißt dies nichts anderes als: Die Preise sind zu hoch. Diese der gesunkenen Nachfrage anzupassen, sollte in einer Markwirtschaft zunächst einmal Aufgabe der preisgestaltenden Anbieter selbst sein. Schließlich ist Arbeitgebern wie Gewerkschaften die Tarifautonomie sonst auch heilig. Jetzt muss sich diese Freiheit zur Lohnfestsetzung in der Krise beweisen. Schließlich ist Tarifautonomie keine Einbahnstraße.

Rob Schuberth | Mo, 4. Mai 2020 - 20:16

Unsere Automobilbranche war schon vor Corona (Anfang Jan.) bei unserer Reg. vorstellig, um für sich Hilfsmittel zu bewerben.

Nun will diese Branche offenbar im Fahrwasser der Pandemie weitere Mrd-Hilfen für sich herausschlagen.

Ich bin dagegen.

Zumal deren Management nicht einsieht, dass es in dem Fall unangebracht ist weiterhin Dividenden u. hohe Gehälter, samt Boni auszuzahlen.
Ja, auch Boni für die normalen Fachkräfte sind, in einer Situation in der ein U. kämpfen muss, UNANGEBRACHT.
Das sollte auch immer für Dividenden gelten.

Autoprämien: Nein, denn die zahlt nicht „der Staat“, sondern alle, die Steuern abführen. Dividenden: Die Dividenden, die jetzt zur Ausschüttung anstehen, werden für das Geschäftsjahr 2019 gezahlt. Der in 2019 erzielte Gewinn wurde mit dem Kapital der Aktionäre erwirtschaftet. Warum also sollten ausgerechnet die auf den Ertrag ihrer dem Unternehmen überlassenen Gelder verzichten?

Rob Schuberth | Di, 5. Mai 2020 - 12:26

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Werter Herr Mock,

schön, dass wir uns in puncto Prämienablehnung einig sind.

Ihrer Argumentation i. S. Dividenden halte ich allerdings entgegen, dass jeder, der Aktien erwirbt, auch immer ein gewisses Verlustrisiko trägt (das wird nur gerne ausgeblendet).

Einen Rechtsanspruch auf Dividenden gibt es m. E. nicht.

Wer Aktien hält ist immer betroffen. In Guten wie in schlechten Zeiten.
Gerade in Zeiten der Not gilt für jedes Unternehmen, auch die Global Player, den eigenen Gürtel (u. dadurch zwangsweise auch den der Aktionäre) enger zu schnallen.

Ergänzend, da Sie sich als Porsche-Aktionär geoutet haben (was ich Ihnen nat, gönne), möchte ich die Boni-Zahlungen an die Belegschaft ebenfalls scharf kritisieren.

M. E. erfüllt diese Belegschafts-Boni für "Normalbürger" eine Art Feigenblattfunktion für die eigenen, wesentlich üppigeren Boni des Managements.

Yvonne Walden | Di, 5. Mai 2020 - 15:11

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Weil diese "Shareholder", wie wir neudeutsch sagen, keinen Beitrag an der Erzielung dieses Unternehmensgewinn geleistet haben.
Die Kapitaleigner, Eigentümer der Produktionsmittel, sind diejenigen, "die nicht sähen und doch ernten", wie uns die biblischen Legenden erzählen.
Es sind doch einzig und allein Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit der Arbeit ihrer Hände und/oder Kopfarbeit Produkte und Dienstleistungen erstellen bzw. produzieren und dafür nicht lediglich entlohnt werden sollten, sondern gerecht an der Gewinnverteilung beteiligt werden müßten.
In der Automobilindustrie und anderswo...

H Wilde | Di, 5. Mai 2020 - 15:48

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Die Politik ist gegen Dividenden von Unternehmen, die vom Staat Unterstützt werden, selbst wenn sie Gewinn machen. Dabei sind Dividenden nichts anderes als der Preis für investiertes Kapital, ohne das kein Unternehmen leben kann. Trotzdem werden in Notzeiten selbstverständlich auch Dividenden stark gekürzt Oder fallen aus. . Was aber macht Vater Staat?.Am Bespiel der Lufthansa wird das deutlich. Für die diskutierten 25% übernommenen Kapitalanteil verlangt der Staat eine Garantiedividende von 9%. Für weitere Kredite einen Zins von ebenfalls 9%. Dabei kann unser Staat die Gelder problemlos für den negativen Zins von -0,7% aufnehmen. Das grenzt an Wucher und zeigt die Doppelzüngigkeit unserer Politiker.

Bernd Muhlack | Mo, 4. Mai 2020 - 21:36

OHA!
Da sind aber etliche grammatikalische, orthographische Bolzen drinne!
EGAL!

Ein ehemaliger TT-Vereinskumpel arbeitet bei Audi in Neckarsulm. Er hatte bei einem kleinen Familienunternehmen Klempner, Heizungsbauer gelernt; für 17,50 per Stunde wollte er natürlich nicht schuften.
Sein Vater ist Spanier, folglich ist auch Sascha (nein, er heißt nicht Pablo!) dieser Sprache mächtig.

Stammwerk Neckarsulm.
Drei Jahre Audi/VW in Mexiko; man spricht fließend spanisch!
Zwei Jahre bei VW/Lamborghini in Italien.
Ein interner Sprachenmix.

Steuerklasse 1
Nur die Doppelbesteuerungsabkommen machen seinen Job halbwegs erträglich!
Was Sascha im Jahr bekommt, erhalten Neymar, CR7 etc in drei Tagen!

Hätten es die Autokonzerne damals nicht verpasst gegen diese willkürlichen Grenzwerte vor zu gehen, sähe die Lage aktuell wesentlich besser aus!

Wenn ein DB-CEO Ackermann seinen Geburtstag im Kanzleramt feiern darf, erübrigen sich jedoch alle Fragen.

& jetzt TOPFSCHLAGEN!
& Flöten-Angie beginnt!

Dr. Roland Mock | Mo, 4. Mai 2020 - 22:32

„Um die politisch gewollte Mobilitätswende zu beschleunigen, müsse der Staat eben Anreize schaffen“. Das genau ist der Punkt. Der Staat ist es, der technisch unausgereifte überteuerte „Stromer“ unter die Leute bringen will. Der Markt will sie nicht. Und daraus leiten die Autolobbyisten ab: Da soll uns der Staat den Blödsinn doch bezahlen. Aber: Es sind nicht die Gelder der Politiker oder der Lobbyisten, sondern die der Steuerzahler. Insofern ist es asozial von den Automanagern und ihren Lobbyisten, Geld vom Staat zu fordern statt gegen den Grenzwertwahn in Brüssel vorzugehen. Und wenn wir beim Thema Sondervergütung für die, „die beim Porsche schaffe“ sind: Ich höre, die Linksfront fordert, daß in dieser Krise keine Dividende gezahlt werden soll. Nix da. Die Dividende ist der Anteil des Aktionärs (für Linke: auch des K l e i n aktionärs) am Gewinn. Der mit dem Kapital des Aktionärs erzielt wurde. Einen Teufel werde ich als Aktionär von Porsche tun, darauf zu verzichten.

Ernst-G. Konrad | Di, 5. Mai 2020 - 06:17

Prämie hin oder her. Nach dieser angeblichen Pandemie, Kurzarbeit, Existenzverlusten, Firmenschliessungen und Schuldenrückzahlungen der ihre Existenz sichernden Bürger, bei zu erwartenden Steuererhöhungen oder Umverteilungen, wer hat da Geld für ein neues Auto? Wenn es das alte doch noch tut und keiner so richtig weis, welcher Antrieb und welche Energieversorgung sich letztlich durchsetzen wird. Die Stromkosten sind heute schon exorbitant. Dann noch Strom tanken?
Die Firmenvorstände und Aktionäre machen sich weiterhin die Taschen voll und der Steuerzahler soll subventionieren? Und die geplagten und ausgebeuteten, Kredite und Stundungen zurück zahlenden Bürger, die ihre Notgroschen bereits aufgebraucht haben, machen Schulden für einen Neuwagen weil es Prämien gibt? Prämien, damit die Vorstände ihre jahrzehntelange Ignoranz umweltfreundlicher Motorenentwicklung belohnt bekommen? Das sehe ich nicht ein. Die müssten privat zahlen und haften, nicht schon wieder der Steuerzahler.

Stefan Jurisch | Di, 5. Mai 2020 - 07:22

auf Steuerzahlerkosten. Darum geht es, und um nichts anderes. Normalerweise sollte genau deshalb dieses Paket nicht beschlossen werden. Aber da ausgerechnet Muttis ehemalige „beste Freundin“, spricht Vertraute, jetzt VDA-Chefin ist - was, so glaube ich, auch von langer Han d geplant ist - wird das Ding einmal mehr durchgehen und ich sehe wieder einmal tausende Euro, anteilig von mir bezahlt, in anderer Leute neuen Fahrzeugen auf den Straßen wieder.

Manchmal kann man eben einfach nicht so viel essen, wie man... ach, Sie wissen schon.

Werner Peters | Di, 5. Mai 2020 - 09:22

Sehe ich weitgehend so wie der Autor. Wenn die Leute heute weniger Autos kaufen, liegt das nicht nur an Corona, sondern an der grundsätzlichen Verteufelung des Autos während der letzten zwei Jahre, Stichwort nur DUH! ("Tausende von Toten wegen Diesel-Giften") Hat sich bei der jungen Generation quasi eingebrannt. Eine Kaufprämie nützt da nichts, wäre für Käufer nur ein Mitnahmeeffekt. Unsere Autoindustrie wird so oder so schrumpfen. Für die bisherigen Erfolgsländer BY und BaWü bedeutet das nichts Gutes. Mal sehen, wann Söder und Co. hierauf reagieren.

Christa Wallau | Di, 5. Mai 2020 - 09:25

In guten Zeiten wie in der Not (Krisen) werden die Bürger von Politik u. sogar Gewerkschaften (!) total ungleich behandelt. Wer am lautesten schreit u. immer schon Privilegien genoß, weil er ausgezeichnet Lobby-Arbeit betreibt, dem wird geholfen, andere dürfen auf der Strecke bleiben, vor allem Selbständige u. Geringverdienende.
Wenn ich hier z.B. lese, daß VW seinen sehr gut dotierten Tarifbeschäftigten j e t z t noch einen Bonus von fast 5000 Euro (!) ausbezahlt hat, dann frage ich mich: Wo bleibt in Deutschland das Ziel, eine gewisse Verhältnismäßigkeit der Bezahlung zu verwirklichen (von Gerechtigkeit gar nicht zu reden)?
Ist die Arbeit eines VW-Facharbeiters wirklich so viel systemrelevanter u. belastender als z. B. die eines Kranken- und Altenpflegers, daß ersterer auf dem Vierfachen des Lohns + Bonus beharren darf? Mit welchem Recht? Ich bin ein glühender Befürworter der Marktwirtschaft, aber sie muß auch sozial sein. Diese Komponente ist in D schon lange verloren gegangen.

Ulf Altenbeeke | Di, 5. Mai 2020 - 10:42

"Zumal die Zulieferer, die dank der Verteufelung der Verbrennungstechnologie doppelt gebeutelt sind," Seltsamer Satz. Moralisch gebeutelt oder wie? Die SUVs laufen doch wie geschnitten Brot. Das bißchen Kritik an Verbrennungsmotoren als "Verteufelung" zu charakterisieren wirkt ein bißchen memmenhaft.

Es handelt nicht um ein kleinwenig "Verteufelung" sondern um eine rein politsch motivierte üble Kampagne zuerst gegen den Diesel im speziellen und dann gegen den Verbrennungsmotor im Ganzen. Die Fakten, nämlich das es keine letzlich überzeugenden Gründe gegen Verbrennungsmotoren gibt, werden durch medial gut vernetzte NGO daran angeschlossene Parteien (oder umgedreht) bewusst verdreht, verzerrt und moralsierend solange ins Hirn der Bevölkerung getrichtert bis man bereit ist diesen Mist zu glauben. Eine kritisches Hinterfragen hat es dazu von den öffentlichen Medien und anderen Qualtiätsmedien kaum gegeben. Eine unerträgliche Hetze! Und das alles gegen die Interessen der Autofahrer, der Arbeitnehmer, der Industrie und ganz Europas ,nur um wieder ein grünes Thema zu hypen. Leider ist man auch in der IG-Metall schon von diesem Unfug angesteckt worden. (Siehe anderer Artikel hier)
Ich hätte bis vor einiger Zeit nicht geglaubt das so etwas möglich ist!

Ulrich Zenker | Di, 5. Mai 2020 - 11:33

Der Staat hat für Gerechtigkeit zu sorgen. Also eine Prämie für alle oder keinen. Das gilt sowohl für eine Industrie / Gewerbe wie auch für die Bürger. Ich kaufe kein Auto, bekomme also keine Vergünstigung, bezahle aber über die Steuern der Industrie und den Käufern einen Teil des Autos. Sieht so Gerechtigkeit aus? Die Abwrackprämie war schon eine Ungerechtigkeit.

Urban Will | Di, 5. Mai 2020 - 11:39

wenn man schon zu Beginn Äpfel mit Birnen vergleicht.

Die Luftfahrt- oder Reisebranche sind viel stärker und unmittelbarer vom Shutdown betroffen als die Autoindustrie. Die Lufthansa verkauft nur noch ca. 1% ihrer Tickets.
Wenn ganze Länder dicht machen, ist der Kauf eines Flugtickets zwar nicht verboten, aber was bringt einem die Badewanne, wenn das Wasser abgestellt ist.

Man kann jedoch weiterhin Autos fahren und auch kaufen.
Wenn den Leuten durch den Shutdown das Geld fehlt, werden auch Prämien nichts nützen, dann müssen die Hersteller sich etwas einfallen lassen, da haben sie Recht.

Aber: Ohne Hilfe wird es bald keine Airline mehr geben, das hat nichts mit zu hohen Preisen, technischer Rückständigkeit oder irgendwelchen Ansprüchen, etc. zu tun.

Die würden gerne sofort wieder hochfahren, wenn man sie ließe. Auch ohne „verwegene Hilfsforderungen“. Dafür ist aber bereits zu viel Schaden entstanden.
Eine Dividende und Boni zahlt LH dieses Jahr eh keine.

Klaus Funke | Di, 5. Mai 2020 - 12:20

Ich nicht. Gründe: Absolut überteuert - E-Tankstellennetz unzureichend - Batterien (umweltschädigend!!!) zu geringe Reichweite...
Die Automobilindustrie in D hat die Entwicklung wirklich alternativer E-Autos oder Brennstoffzellen-Autos verschlafen, weil man mit Benzinern und Diesel immer noch wahnsinnig gut verdient hat. Freilich könnten die alle Kosten, inklusive Anschaffungsprämien, selber stemmen. Wenn ich alleine an die Währungsumstellung denke: 1 : 1 haben die die Preise umgestellt. Und jetzt soll der Staat helfen? Wenn das geschieht, weiß man, wer Koch und wer Kellner ist. Die sollen alleine durch die Krise, haben genug angehäuft. Alleine die Managergehälter. Es ist wie beim Profi-Fussball! Auch der Bundesliga sollte nicht geholfen werden. Da haben sich Eliten herausgebildet. Unverhältnismäßig. Hätschelkinder der Bundesregierung, Automobilindustrie und Profifußball. Ich hab die Pharmaindustrie vergessen. Das ist auch so ein Staat im Staate. Die werden durch Corona noch reicher.

helmut armbruster | Di, 5. Mai 2020 - 13:49

Die Bürger - also die steuer- und abgabenzahlende Mehrheit dieses Landes - einmal deutlich zu entlasten, das wäre die sinnvollste Subvention.
Sie tragen die weltweit zweitgrößte Abgabenlast.
Ihre Entlastung würde dazu beitragen, dass wieder gekauft werden würde, u.a. natürlich auch Autos.

Hanno Woitek | Di, 5. Mai 2020 - 18:22

man könnte aber ein Prämien und Anreizsystem schaffen, das sowohl der Autoindustrie und der Ökologie gerecht würde.
Prämien für alle PKWs bis c.B. 200 PS maximal und darüber
für Geschäftswagen Geldwerter Vorteil von 5 % auf den Kaufpreis und für SUVs 10 %. Wäre doch mal was !!!