Corona-Finanzhilfen ohne Prüfung - Die unbegrenzte Hilfe des Steuerzahlers, nicht des Staates

Die Politik muss und will die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abfedern. Die Rettungsmaßnahmen sollen unbürokratisch und schnell umgesetzt werden. Die mangelhafte Ausrichtung und Umsetzung könnte den Steuerzahler allerdings teuer zu stehen kommen.

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Peter Altmaier, Olaf Scholz: Das Geld ist nicht weg, es haben nur die Anderen / picture alliance

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Michael Harms ist Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft.

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Michael Harms

Michael Harms ist Geschäftsführer des Ost-Ausschusses des Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft e.V.H. Dieser Text spiegelt die private Sicht des Autors wider.

Wenn ich heute mit Unternehmern über die wirtschaftliche Lage und die Aussichten spreche, wird die Sprache schnell martialisch. Ein drohendes „Blutbad“ und „Schlachthaus“ sind oft verwendete Begriffe, vor allem wenn es um den Mittelstand geht, um Restaurantbesitzer, Automobilzulieferer, Hoteliers und andere Dienstleister.

Aber auch die Politiker rüsten verbal auf: Der Finanzminister legt die „Bazooka“ auf den Tisch, die Programme werden „aufmunitioniert“, gigantische „Schutzschirme“ gespannt. Man wartet noch auf die Wortmeldung von Hansi Flick, der uns wieder mal empfiehlt den Stahlhelm aufzusetzen. Sprache bestimmt bekanntlich unser Denken und Handeln.

Soforthilfe, Kredite und Garantien

„Wir lassen niemanden allein“, erklärte der Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Der Überbietungswettbewerb der Politik steigert sich immer mehr. Alles und jedes soll in diesem Ausnahmezustand vom Staat übernommen, abgefedert, überbrückt und gerettet werden. Grundsätzlich sind sich alle einig: In einer solchen Situation sind die vielen hundert Milliarden, die allein in Deutschland für Soforthilfen, Kredite und Garantien mobilisiert werden, ordnungspolitisch gerechtfertigt.

Aber auf die konkrete Ausrichtung und Umsetzung kommt es auch an. Um im Bild zu bleiben: Neben der ganz großen Wumme wird ein unüberschaubares Kleinwaffenarsenal aus dem Wehrgehenk gezogen. Der Berliner Senat verteilt ohne jedwede Prüfung Milliarden an Leute, die ein Kreuz machen und ihren Namen richtig schreiben können. Das wird öffentlich damit gerechtfertigt, dass ein aufwändiger Prüfprozess monatelang dauern würde und die Kleinunternehmer in die Insolvenz treibt. Aber können wir nur in Extremen denken?

„Wer im Dunkeln rumballert, trifft immer ins Schwarze“

Es hätte ausgereicht (und die Brandenburger Nachbarn machen es vor) den Fragebogen für die Soforthilfe um einige simple Erklärungen zu ergänzen und zumindest stichprobenartig zu prüfen. Dann wäre das Geld vielleicht nicht am nächsten Tag auf dem Konto, sondern erst in zwei Wochen – eine hinzunehmende Verzögerung, damit der Ehrliche nicht wieder der Dumme ist.

Aber die Berliner Politik verfährt wieder einmal frei nach dem Motto: „Wer im Dunkeln rumballert, trifft immer ins Schwarze“. Bildungsministerin Karlizeck präsentierte unlängst den Vorschlag, nicht BAföG-berechtigte Studierende, die ihren Nebenjob durch Corona verloren haben, staatlich zu unterstützen. Aber sind nicht diejenigen nicht BAföG-berechtigt, die gut verdienende Eltern haben? Wäre es nicht zu viel verlangt, dass diese ihren Sprösslingen übergangsweise unter die Arme greifen?

Der Staat hat kein eigenes Geld

Alle Rettungsprogramme in Ehren, aber Augenmaß, Sorgfalt und gesunder Menschenverstand sind auch in Krisenzeiten ein guter Ratgeber. Ich empfehle folgendes, sehr simples sprachliches Experiment: Jedes Mal, wenn von staatlichen Stützungsmaßnahmen, Rettungsschirmen und „unbegrenzten“ Finanzhilfen gesprochen wird, sollte anstelle des Wortes „Staat“ das Wort „Steuerzahler“ stehen.

Der „großzügige Rettungsschirm des Steuerzahlers“. „Die unbegrenzte Hilfe des Steuerzahlers“. Hört und fühlt sich das nicht gleich ganz anders an? Denn eine Binsenweisheit haben wir offenbar vergessen: Der Staat hat kein eigenes Geld. Weder Frau Merkel noch Frau Giffey, weder Herr Altmaier noch Herr Scholz. Es ist das Geld der Damen und Herren Müller, Meier, Schulze, Yilmaz, Kowalczyk oder Jovanovic.

Unser aller Geld oder das Geld unserer Kinder und Enkelkinder. „Geschenkten Käse gibt es nur in der Mausefalle“, sagt dazu ein russisches Sprichwort. Aber ja: Wir sind im Krieg. Neben der einen großen Gesundheitsfront von Millionen Menschen gibt es unzählige Schlachten und Scharmützel, nicht zuletzt in der Wirtschaft. Und ja, wir müssen in diesem Krieg aus allen Rohren feuern, um das wirtschaftliche Blutbad noch abzuwenden oder zumindest abzufedern. Aber bitte nicht auf die Kirche zielen, die sollte immer noch im Dorf bleiben.

Stefan Jurisch | Do, 16. April 2020 - 14:13

dass ein ihm bekannter Steinmetz völlig ohne Antrag Hilfsgelder überwiesen in Höhe von 15.000 Euro bekommen habe, obwohl er sie nicht einmal braucht. Sollte das der Wahrheit entsprechen, wäre das echt ein schlechter Witz! Dagegen müssen Freelancer und Kulturschaffende wochenlang betteln und um ihr Überleben bangen.

max bregulla | Do, 16. April 2020 - 14:37

Es ist wirklich unfassbar,als Berliner bekomme ich mit wie wirklich jedem 5000 Euro innerhalb 48 Stunden aufs Konto überwiesen wurde, der es wollte. Befreundete Argentinier die hier vor Jahren erfolglos ihr Glück versucht hatten, ziehen mittlerweile in Buenos Aires die Geldscheine aus dem Automaten und können ihr Glück kaum fassen. Der Autor spricht richtig an wieso das alles innerhalb von 48h passieren musste. Als Selbstständiger bin auch ich es gewohnt das Rechnungen meist erst nach 4 Wochen oder später bezahlt werden. Zumindest ein Nachweis das man selbstständig auch tatsächlich mal Geld verdient hat in Form eines Kontoauszuges/ Steuererklärung oder ähnliches, hätte viele unrechtmäßige Antragssteller schon verschreckt. Aber das wäre für den Berliner Senat wahrscheinlich auch irgendeiner Form der Diskriminerung gewesen.

Roland Völkel | Do, 16. April 2020 - 16:41

In reply to by max bregulla

Berlin konnte schon immer mit dem Geld um sich werfen (LB Berlin), welches ihnen gar nicht gehört. Nach dem alten Motto-Lied von Jupp Schmitz: "Es ist noch Suppe da,
es ist noch Suppe da! Wer hat noch nicht, wer will noch 'mal"
Auch verschreckt hätte doch der Zusatz:..."wer nach § XY falsche Angaben macht u.a. muß mit bis zu 10 Jahren Haft rechnen! Außerdem Schadensersatz, Gerichtskosten und weitere Ansprüche seitens der Bewilligungsbehörde!
So ein Zusatz fehlt wahrscheinlich vollends. Ging in derr Hektik unter. Kommt nicht wieder vor, lieber Steuerzahler. Wir arbeiten dran!
Salute

Brigitte Simon | Fr, 17. April 2020 - 00:18

In reply to by max bregulla

Danke Herr Harms für Ihren schaurig-guten Bericht. Sie haben leider Recht. Die un-begrenzte Hilfe der, vom Souverän erarbeiteten Steuergelder, läßt sich leicht abfe-
dern. Unbürokratisch! Das ist die Krux der deutschen Behörden. Verantwortungsvoll,
klug, vorausschauend. Zum Glück steht allen Bundesländern unsere hervorragende Digitalisierung zur Verfügung. Unsere Steuergelder können diese, je nach Gusto, grenzenlos abfedernd und kriminell auf imaginäre Konten überweisen. Beispiele: In NRW wurden, den Recherchen zufolge, 2 "Kunden" mit deutschen Kontaktdaten registriert, mutmaßlich mit Kryptowährungen bezahlt.
Obwohl Münchnerin, stelle ich unserer bayerischen Regierung als Deppen hin. In Bayern hat Wirtschaftsminister Aiwanger (Freie Wähler) sogar zugegeben, Betrugs-
fälle in Kauf zu nehmen. "Jetzt hoffen wir auf die Erlärung an Eides statt, daß uns nur ein gewisser Prozentsatz der Menschen hinters Licht führen will".

Lisa Werle | Fr, 17. April 2020 - 00:23

In reply to by max bregulla

Ich kann es nicht glauben... Wenn das wirklich stimmt, dann gehören ALLE, die dem Berliner Senat angehören, ins Gefängnis wegen Veruntreuung unserer Steuergelder.
Ich bin selbständig, derzeit völlig ohne jeden Auftrag - von 100 auf 0 - und und habe bis jetzt keinen Antrag gestellt, weil ich der Meinung bin, dass es eigentlich möglich sein sollte, nicht für alle, aber für viele, 2-3 Monate Durststrecke durchzuhalten. Wenn es länger dauert - muss man sehen... Dennoch: vorrangig geht es um
Härtefälle - und das ist weder ein Steinmetz, der gar keinen Antrag gestellt hat und das Geld nicht braucht (Beispiel im vorherigen Kommentar), noch sind es irgendwelche Argentinier, die gar nicht in Deutschland leben. Die kassieren mein Steuergeld?? Von welch verkommenen oder verdummten oder skrupellosen Politikern werden wir "regiert"?
Aber das war ja schon das Thema auf der kürzlich durchgeführten "Strategie-Tagung" der Linken: Reiche erschießen und Information und Geld abgreifen.

Um das ganze zu konkretisieren, die Argentinier haben hier bis 2018 gewohnt und haben auch eine Steuernummer + Deutsches Konto ( ob Voraussetzung für Auszahlung weiss ich nicht) allerdings nie nenneswert verdient. . Da das Geld aber innerhalb von 24-48h auf den Konten war, glaub ich das wirklich keine Prüfung stattfand.
Nachdem wirklich jeder der wie im Artikel beschrieben ein Kreuz machen konnte und seinen Namen schreiben, Geld ausgezahlt bekommen hat in Windeseile, hat sich das natürlich rumgesprochen und sich wie ein Tsunami entwickelt. Kaum einer wollte sich das geschenkte Geld entgehen lassen.
In Berlin zumindest freuen sich eine Menge Leute gerade über unerhofften "Reichtum."
War vielleicht nicht Sinn der Sache aber absehbar.

Markus Gerle | Fr, 17. April 2020 - 12:15

In reply to by max bregulla

Auch ich bin selbständig und leider unter der aktuellen Situation. Allerdings habe ich Rücklagen und konnte einen kleinen Auftrag ergattern, der remote abgearbeitet werden kann. Daher habe ich keine Hilfen beantragt. Ich kenne jedoch Beamte, die Hilfe beantragt und auch bekommen haben, weil sie einen Nebenjob nicht mehr ausführen können. Warum die Gewährleistung der Hilfe nicht über die Finanzämter erfolgte, ist ein Rätsel. Mein Finanzamt kennt die Bankverbindung meiner Firma und auch meinen Umsatz. Als es nach der Finanzkrise wieder lief, hatte man ja auch keine Zeit, auf meine Steuererklärung zu warten, sondern schätzte mich anhand meiner USt.-Voranmeldungen. Warum jetzt beim Rausballern der Steuergelder nicht so verfahren wird, ist meiner Meinung nach sträflich und zeigt einmal mehr, dass unsere Politiker und Beamte keinen Respekt vor dem von uns erwirtschafteten Steuern haben.

Konrad Paukner | Do, 16. April 2020 - 14:53

wird tatsächlich rausgehauen, als ob es kein morgen geben würde. Dass es eine zweite oder gar dritte Pandemie-Welle geben könnte, wird völlig verdrängt. Oder ein gänzlich neues Virus, was uns dann wieder vor die gleichen Probleme stellen könnte. Dann, ja dann ist es vorbei mit „Bazooka“ auf den Tisch und „aufmunitioniert“, wenn die ganz Munition schon mit der ersten Welle verschossen wurde.

Mir kommt das alles vor wie Fritz Lang "Metropolis". Sie haben recht: Wir knallen die Kohle nur so raus als ob es kein morgen gibt. Der Staat - besonders Knollennase Scholz - brüstet sich, der Staat zu sein.

Unterirdisch? Überirdisch? Ich befinde mich derzeit genau dazwischen
und irre umher.

...daß uns nur ein gewisser Prozentsatz der Menschen hinters Licht führen will",
sagte er vorige Woche. "Aber wir müssen "Fünfe mal gerade sein lassen". Man werde im Nachhinein genauer hinschauen - die gebotene Eile bei Hunderttausenden An-trägen erlaube das derzeit einfach nicht.

Gisela Fimiani | Do, 16. April 2020 - 15:41

Der paternalistische Staat denkt nicht an seine Bürger im Sinne von Steuerzahlern, sondern im Sinne von staatlichen Untertanen. Ein Riesenheer (Abgeordnete eingeschlossen) Saats-Versorgter und -Abhängiger stützen und unterstützen ihren, sie wohlig versorgenden, Vater Staat. Gehirngewaschene Steuerzahler bemerken nicht, dass sie es sind, die den hohen Preis für solchen Despotismus nicht nur mit ihrem Geld, sondern auch mit ihrer Freiheit zu bezahlen haben. Die Werte der freiheitlich bürgerlichen Demokratie genießen offenbar weniger Popularität, als die träge Bequemlichkeit unter einer Mutti Merkel. Ein fataler Trugschluss, zumal Politiker auf jede Frage nur eine Antwort haben: Geld....mehr Geld.....noch mehr Geld. Unsere Bequemlichkeit wird in Zukunft als unfreundlicher, ungemütlicher Boomerang zurückkehren. Geld und Geist vernichtend.

... liebe Frau Fimiani.
Sie haben es prima auf den Punkt gebracht!
"Unfreundlich und ungemütlich" werden die zukünftigen
Verhältnisse werden, vor allem für jene, bei denen der Staat noch Vermögen finden und sich über Steuern und spezielle Abgaben holen kann.
Im Namen des bösen Corona-Virus (dem die Verantwortung für alle Entscheidungen dann zugeschustert wird) holt man von den Bürgern das Geld zurück, was man jetzt in Windeseile und unkontrolliert auf einige von ihnen herabregnen läßt - zum nicht geringen Teil leider auch auf solche, denen diese Beträge gar nicht zustehen.

Es gibt nämlich kein Schlaraffenland.
Irgendwann kommt die Abrechnung.
Der Staat sind W I R. Und - wie gesagt: Wer seinen festen Wohnsitz in Deutschland und Vermögen h i e r hat, dem wird dieses zum Teil genommen, um es neu zu verteilen.
So war das immer und wird auch so bleiben.

(Die raffinierten Superreichen haben genügend Vermögen in sog. "Oasen" gebunkert. Denen kann natürlich nicht viel passieren!)

Helfen mit Sinn und Verstand. Geld mit der Gießkanne ungeprüft zu verteilen kann einen Politiker zum Helden machen. Keiner fragt zur Zeit wie das Geld wieder erwirtschaftet werden soll. Die Mittelschicht, die das Gemeinwesen bisher trägt und am Laufen hält, wird den Politikern trotz ÖR medialer Gehirnwäsche bald kritische Fragen stellen, da hilft der Regierung dann auch kein Netzwerkdurchsetzungsgesetz mehr. Aber momentan lassen die Steuerzahler lieber denken und sind folgsame Kinder von Merkel und Vater Staat.

Vor Jahren habe ich in dem Forum "direkt zur Kanzlerin", gibt es das noch? einen Kommentar verfasst, indem ich vorausgesagt habe, das es das langfristige Ziel dieser "Merkel" ist, aus ihren Untertanen DDR-ähnliche Bürger zu machen.
Das hat damals in diesem seltsamen Forum einen Shitstorm ausgelöst.
Nochmal danke für Ihre fabelhafte Analyse

Dr. Roland Mock | Do, 16. April 2020 - 15:52

Eine notwendige Klarstellung. „Der Staat“ rettet gar nichts. Es sind immer wieder dieselben die immer wieder denselben unter die Arme greifen sollen. Und da gibt’s halt sinnvolle und idiotische Maßnahmen.

Günter Johannsen | Do, 16. April 2020 - 16:08

Es ist sehr wichtig, das noch einmal deutlich heraus zu stellen: Es ist die unbegrenzte Hilfe des Steuerzahlers, nicht des Staates. Der Staat - die Regierung - hat keine Geld, nur das des Steuerzahlers und Souveräns. Mit Verlaub, Herr Lenz, hier muss ich auch wieder darauf zurückkommen und sie dürfen gern wieder ihre Sätzchen dazu platzieren: Besonders Diktaturen wie das Hitler-Regime und das kommunistische Regime der DDR haben es gern so dargestellt, dass der "Vater Staat" großzügig sein Geld zur Verfügung stellt, um dem Volk zu helfen. Dann wurde Dankbarkeit und in der Folge Hörigkeit erwartet! Ich will das dieser Regierung nicht unterstellen, aber noch einmal deutlich für alle klarstellen: Der Staat hat kein Geld, was er seinem Volk schenken kann, er verwaltet nur das Geld des Steuerzahlers und setzt es so ein, dass es zu Wachstum und Wohlstand für alle führt! DAFÜR hat er das Mandfast des Souverän! Und der Souverän ist und bleibt das Volk, dem alle Macht gehört!

Klaus Funke | Do, 16. April 2020 - 17:07

Was uns die Politiker verschweigen, ist, dass eine Rieseninflation nach der Corona-Pandemie unausweichlich sein wird. Sie wird uns alle zu Bettlern machen. Dagegen war 1932 ein Witz. Ich wüsste nicht, wie da gegenzusteuern wäre, weil die Folge von monatelangem Stillstand der Wirtschaft und der Gesellschaften weltweit zwangsläufig einen Supercrash des Weltfinsanzsystems bedingt. Das ist fast gesetzmäßig. Mit dieser Superinflation wird es Pleiten von Firmen, auch Großfirmen, ganzen Sparten, auch von Staaten geben. Insofern ist das verkündete Wachstum für das nächste Jahr wie Pfeifen im Walde. Möglicherweise denkt unsere Regierung nicht an sowas, verdrängt es und verschweigt es ihrem Volke. Man muss keine Kassandra sein, aber dieses Szenarium blüht der Weltwirtschaft und es wird wieder seinen Ausgang von den USA nehmen. Eine der Hauptursache ist die Wahnsinnsverschuldung der USA sowie vieler westlicher Länder. Auch Deutschland wird es hart treffen. Alles geht den Bach runter...

Klaus Funke | Do, 16. April 2020 - 17:08

Was uns die Politiker verschweigen, ist, dass eine Rieseninflation nach der Corona-Pandemie unausweichlich sein wird. Sie wird uns alle zu Bettlern machen. Dagegen war 1932 ein Witz. Ich wüsste nicht, wie da gegenzusteuern wäre, weil die Folge von monatelangem Stillstand der Wirtschaft und der Gesellschaften weltweit zwangsläufig einen Supercrash des Weltfinsanzsystems bedingt. Das ist fast gesetzmäßig. Mit dieser Superinflation wird es Pleiten von Firmen, auch Großfirmen, ganzen Sparten, auch von Staaten geben. Insofern ist das verkündete Wachstum für das nächste Jahr wie Pfeifen im Walde. Möglicherweise denkt unsere Regierung nicht an sowas, verdrängt es und verschweigt es ihrem Volke. Man muss keine Kassandra sein, aber dieses Szenarium blüht der Weltwirtschaft und es wird wieder seinen Ausgang von den USA nehmen. Eine der Hauptursache ist die Wahnsinnsverschuldung der USA sowie vieler westlicher Länder. Auch Deutschland wird es hart treffen. Alles geht den Bach runter...

Josef Krause | Do, 16. April 2020 - 18:49

Ich verstehe nicht, darum die Auszahlung nicht über das jeweils zuständige Finanzamt angedacht wurde. Jeder Gewerbetreibende hat ja wohl eine Steuer- Nr. und eine Steueridendifikationsnummer. Die richtige Bankverbindung liegt auch vor. Auch die Einkommensverhältnisse sind bekannt. Stichproben auf Plausibilität wären also jederzeit auch nachträglich möglich gewesen.

Bernd Muhlack | Do, 16. April 2020 - 19:18

Das haben Sie sehr schön beschrieben!

Es gibt weiterhin diesen tollen Politiker-Spruch, dass "man jetzt viel Geld in die Hand nehmen müsse".
Wird das Geld mit Radladern, Sattelschleppern angeliefert?
Einfach zugreifen!

Wie der Aal-Jürgen auffem Hamburger Fischmarkt!
"Drei Aale für zehn €! Ach was, vier für zehn … und zwei Forellen klopp ich obendrauf!"

Hier in unserem beschaulichen Kaff in Nordbaden wurde vor etlichen Jahren eine "Radwegbrücke" über den Neckar gebaut.
Sie war mit 6,5 Mios DM (!) projektiert; der 8-köpfige Gemeinderat stimmte einstimmig zu.
Letztlich beliefen sich die Kosten auf 5,8 Mios EURONEN!
Man habe ja Landes-, Bundes- sowie EU-Fördermittel erhalten, sagten die Verantwortlichen unisono.

Herr Harms, genau das ist der von Ihnen trefflich beschriebene Knackpunkt!
Egal woher das Geld kommt, es sind immer Steuergelder!

& dann diese tollen Bilder beim Spatenstich, Grundsteinlegung!
Viele haben ja diesen 8. Halswirbel, welcher den Kopf automatisch zur Kamera dreht!

Karin Busch | Do, 16. April 2020 - 19:55

Sehr geehrter Herr Harms, volle Zustimmung zu Ihren Ausführungen. Ein befreundetes Arztehepaar in Berlin hat am 27.03.20 mittags in Berlin die Antragstellung vorgenommen. Am 30.03.20 war das Geld auf dem Konto. Ich lebe und arbeite in Brandenburg, mußte mein Geschäft auch schließen und habe am 26.03.20 meinen Antrag (11 Seiten incl. Anschreiben und Erklärung an Eides statt) gestellt. Brandenburg prüft und teilte vor rd. 10 Tagen mit, dass die Prüfung bei den zahlreichen Anträgen -trotz Wochenendarbeiten- noch andauert. Gestern bekam ich den positiven Bescheid mit dem Hinweis: Zahlung nach Verfügbarkeit. Falls in Bln. nur durchgewunken wurde, wird es wohl irgendwann derbe Rückzahlungsforderungen hageln.

Ronald Trumpf | Do, 16. April 2020 - 20:17

Wenn Ihr wählen geht!

Hinterher ist man immer schlauer und kann sich einen besseren Überblick verschaffen.
Blickt also im Oktober 2021 zurück und am besten nicht nur mit dem zweiten Auge.

Berlin ist übrigens seit jeher eine Geldschleudermaschine und die berliner Politiker haben sich immer versucht so "sozial" wie möglich zu verkaufen. Prestige.
Immerhin ist Berlin bei den Schulden auf Platz 3 der Top 16.

Zur Corona Sofort Hilfe; Die Liste von Betrug ist doch lang, Hand auf`s Herz, auch auf politischer Seite... ups. Berater Affairen, diverse Großbauprojekte des Landes, Spendengelder, Lobbyismus.

Was wären denn sinnvolle Maßnahmen um ein solch aktuelles Szenario künftig zu vermeiden? Eine wichtige Frage, aber wird darüber offen und von allen Seiten Debattiert? Ich sehe nur schwarz :P

Ulf Altenbeeke | Do, 16. April 2020 - 21:19

Eine fehlende Vermögenssteuer kommt die zahlende Bevölkerung jährlich mit zig Milliarden teuer zu stehen. Zucken wir doch auch mit den Schultern. Das reichste Prozent besitzt ein Drittel des Gesamtvermögens. Jeweils hart mit eigenen Händen erarbeitet, ohne Zweifel.

Charlotte Basler | Do, 16. April 2020 - 23:19

zahlers. Vielen Dank Herr Harms. So eine Wortänderung bringt doch gleich sehr viel mehr Klarheit - aber leider auch Betroffenheit darüber, wie mit unserem Geld umgegangen wird.
In Österreich, so habe ich gelesen, will die Opposition die Vergaben und Kriterien genau prüfen. Damit nicht Geld verschwendet oder Betrug vorschub geleistet wird. Und bei uns?
Ich zumindest höre nur Vorschläge der Opposition, wie noch mehr an noch Andere schnell mit der Gießkanne verteilt werden kann. Schade! Und nun? Ich denke, ich werde nur noch die wählen, welche mein Steuergeld sinnvoll verwenden.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 17. April 2020 - 06:34

sagt der Komiker Bodo Bach beim HR 3 regelmäßig im Radio, wenn er fremde Menschen am Telefon veräppelte.
Das Menschen in finanzielle Not geraten, schnell geholfen wird ist doch unzweifelhaft. Die Frage ist doch. Wie schnell und so unkontrolliert? Wer die bürokratischen Hürden sieht, die Antragsteller für die verschiedensten staatlichen Leistungen sonst nehmen müssen, kann hier nur noch den Kopfschütteln.
Es wird die Stimmung erzeugt, als müssten jetzt reihenweise Corona Geschädigte aus ihren Wohnungen heraus und sind am Verhungern. Wieder unnötige Hysterie und Übertreibungen. Es fehlt wieder der nüchterne und klare Sachverstand. Mieten und andere Zahlungsverpflichtungen können auch zeitlich verzögert bezahlt werden. Betroffene müssen halt nur mit Gläubigern reden und Schriftverkehr führen.
Das man nicht mal einen Monat durch Rücklagen, sieht man von begründeten Einzelfällen ab, überbrücken kann erschließt sich mir so nicht.
Es ist das Geld aller Bürger, nicht des Staates. Uffpasse!!

helmut armbruster | Fr, 17. April 2020 - 11:42

erst bringt es unser Staat so weit, dass wir das Land sind mit der zweithöchsten Steuer- und Abgabenbelastung weltweit.
Dann wird die schwarze Null zur heiligen Kuh erklärt und dafür wird in Kauf genommen, dass die Infrastruktur verfällt, das Schulsystem verkommt und die Bundeswehr nur noch eine Art Feuerwehr ist.
Und jetzt eine Wendung um 180°.
Das Geld wird unkontrolliert zum Fenster hinaus geworfen, gerade so als wäre unendlich viel vorhanden.
Die Handelnden sind diesselben Menschen wie vorher. Heute so, morgen eben anders!
Ich bin kein Mensch, der so schnell von einem Extrem ins andere verfällt und habe deshalb Schwierigkeiten solche plötzlichen Kehrtwendung zu verstehen.

Klaus Peitzmeier | Fr, 17. April 2020 - 15:46

Das nächste "Schwarzbuch" des Bundes der Steuerzahler müßte besonders dick werden u die Landes- u. Bundesrechnungshöfe werden hoffentlich ihrer Aufgabe gerecht, etwas genauer hinzuschauen, ob u wie das Steuergeld nach Recht u Gesetz in die Welt verstreut wurde.
Sicherlich trifft nicht alles zu was gerade so geschwätzt wird. Aber es ist Schlimmes zu befürchten.
Solidarität ist ja schön, aber doch nicht so rum. Zahnärzte, Architekten u wirklich reiche Freischaffende die auf einem fetten Konto sitzen haben Anträge gestellt u ohne weitere Prüfung Unterstützung erhalten, während Hartz IV Bezieher u Alleinerziehende nichts bekommen, ausser ihre Kinder aus den geschlossenen Schulen u Kitas. Jeder von denen der anständig ist sollte nochmal darüber nachdenken, ob wirklich jede Gelegenheit der Bereicherung moralisch vertretbar ist. Es besteht in jedem Fall die Möglichkeit das Geld zurück zu geben oder es einem wirklich Bedürftigen zu geben. Oder lebenslänglich zu schweigen u sich zu schämen.

Andreas Berlin | Fr, 17. April 2020 - 22:51

Der Beitrag hat mir ausgezeichnet gefallen: klug, analytisch, manchmal fast weise und philosophisch und , vor allem, sehr fair gegenüber allen Beteiligten/Betroffenen. Weniger nachvollziehbar sind für mich zahlreiche Antworten. Auch ich bin selbständig und habe den Staat in den erfolgreichen letzten Jahren nicht zu knapp mit Steuern gefüttert, damit er seine Aufgaben finanzieren kann. Aktuell ist es seine Aufgabe, Existenzsicherung zu betreiben und das hat er nun mit Geld in die andere Richtung getan und füttert sozusagen mich. Das ist fair und es gibt leider zu viele, die darauf dringend angewiesen sind. Die Schreiber, die ihrer Meinung nach zu wenig abbekommen haben und deswegen hier den doofen Staat diskreditieren, weil er schnell handelt und daher nicht ausreichend prüfen kann, sind nur zu bedauern. DER BETRUG UND DIE BETRÜGER SIND ZU VERURTEILEN und nicht der Staat! Differenzieren würde dem Niveau des eigentlichen Beitrags mehr entsprechen!