Urteil des BVerfG zu EU-Krediten Blaupause für Gemeinschaftshaftung Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den EU-Gemeinschaftskrediten anlässlich des Corona-Wiederaufbaufonds hat die Tür für eine Transferunion weit geöffnet. Zukünftig EU-kreditfinanzierte Programme würden insbesondere Deutschland hart treffen, das mit hohen Nettolasten rechnen muss. VON DIRK MEYER
Polen blockiert EU-Haushalt : In der Hand eines Hardliners Gemeinsam mit Ungarn hat Polen sein Veto gegen den EU-Haushalt eingelegt, da dieser an den Rechtsstaatmechanismus gebunden werden soll. Eine Entscheidung, die auf die Machtambitionen des polnischen Justizministers zurückgeht. VON THOMAS DUDEK
EU-Haushalt und Corona-Hilfen : Erst die Schulden, dann die Steuern Der „historische“ Deal zum künftigen EU-Budget hat viele Makel. Damit muß sich nun das Europaparlament herumschlagen - allerdings ohne große Aussicht auf Erfolg. Derweil sucht der deutsche Finanzminister Olaf Scholz nach neuen Geldquellen. VON ERIC BONSE, BRÜSSEL
