Teilhabe - Die Mär von der Postdemokratie

Die Demokratie lebt. Die Anhänger des Postdemokratiekonzeptes liegen falsch. Ihr Konzept ist fortschrittskritisch, antimodern und konservativ

Demokratie und Teilhabe
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Autoreninfo

Lars P. Feld hat seit 2010 den Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik und Ordnungsökonomik an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg inne und ist Direktor des Walter Eucken Instituts. Seine Forschungsschwerpunkte sind Wirtschaftspolitik, Finanzwissenschaft, Neue Politische Ökonomie und Ökonomische Analyse des Rechts

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Dass die Rede von der Postdemokratie noch immer anhält, ist verwunderlich; denn sie ist verworren und taugt weder zur erklärenden Beschreibung der politischen Realität, noch als normative Grundlage für die Politik. Der Essay, in welchem Colin Crouch diesen Begriff prägt, ist nichts anderes als eine Klage über die Veränderungen, die eine dynamisch sich entwickelnde Gesellschaft mit sich bringt. Garniert ist das Ganze mit Verschwörungstheorien über den übermäßigen Einfluss der Wirtschaft auf die Politik und mit einer latent wertenden Aufteilung von Interessengruppen in gute (linke) Gruppierungen der Bürgergesellschaft und schlechte (wirtschaftliche) Lobbys.

Postdemokratie nach Crouch


Unter Postdemokratie versteht Crouch einen Zustand, in welchem die politischen Entscheidungsmechanismen zwar noch intakt sind, etwa Wahlen stattfinden, die friedliche Regierungswechsel bewirken, und politische Entscheidungen im parlamentarischen Prozess getroffen werden. Es sind also keine undemokratischen Staaten, in denen wir leben. Jedoch wird die Politik im Vorfeld eigentlicher Abstimmungsprozesse im Parlament bereits vorgeprägt, etwa in Verhandlungen hinter verschlossenen Türen oder durch Expertenkommissionen. Die Teilhabe am politischen Prozess sei dadurch asymmetrisch verteilt, erlaube gut organisierten, wirtschaftlichen Interessen einen leichten Zugang zur Macht, während ein Großteil der Bürger, insbesondere die weniger Gebildeten und sozial Schwachen, apathische und passive Beobachter des Geschehens seien.

Diesen Zustand der heutigen Demokratie beurteilt Crouch kritisch. Das Gleichheitsversprechen der Demokratie, dass jeder normale Mensch politisches Gehör findet, werde dadurch gebrochen. Denn die Demokratie benötige ein gewisses Maß an Gleichheit hinsichtlich der faktischen Teilhabe der Bürger am politischen Entscheidungsprozess. Der Einfluss privilegierter Eliten nehme ansonsten übermäßig zu. Die Politik richte sich dann stärker nach deren Interessen. Die sozial Schwachen blieben desillusioniert zurück und stellten die Legitimität einer solchen Demokratie in Frage. Symptomatisch für diesen Entwicklungsprozess sind gemäß Crouch der Rückzug des Wohlfahrtsstaats, die Ablösung der keynesianischen durch die neoliberale Wirtschaftspolitik und die zunehmende Gewalt und Kriminalität in den modernen westlichen Gesellschaften. Ursächlich für diesen Prozess seien die Globalisierung der Wirtschaft, der Niedergang der Arbeiterklasse und die elitäre Wandlung der Parteien. Die Postdemokratie führe schließlich zur Kommerzialisierung von Bereichen, in denen der Markt nichts zu suchen habe.

Kein Gegensatz zwischen Liberalismus und Demokratie


Diese Argumentationskette erklärt die politische Realität nicht, sondern liefert eine verzerrte Beschreibung. Schon der Ausgangspunkt ist falsch. Idealisierend aus dem Gleichheitsversprechen der Demokratie, der gleichen Teilhabemöglichkeiten aller Menschen an politischen Entscheidungsprozessen, auf eine Notwendigkeit faktischer Teilhabe zu schließen, damit man noch von Demokratie sprechen könne, führt in die Irre. Der Gegensatz, den Crouch zwischen Demokratie und Liberalismus aufmacht, besteht nämlich nicht. Mehr als freie, vielfältige und weitreichende Möglichkeiten zur politischen Beteiligung, so Crouchs Einordnung des Liberalismus, kann eine Demokratie nicht bieten. Selbst wenn sie die fehlende Teilnahme an politischen Entscheidungen, wie etwa bei Abstimmungen im Schweizer Kanton Schaffhausen, unter Strafe stellt, muss die Demokratie letztlich akzeptieren, dass nicht alle Bürger teilhaben wollen, aus welchen Gründen auch immer.

Die Abgrenzung der Postdemokratie zur Demokratie ergibt sich zudem aufgrund eines grundsätzlichen Fehlers – eines Nirvana-Ansatzes. Die Demokratie wird nämlich in schillernden Farben idealistisch gemalt, während die Realität der Postdemokratie zwangsläufig grau und trist erscheint. Das Nirvana der Demokratie, als die Arbeiterklasse kurze Zeit im Zentrum der Macht stand, als das Zeitalter des Wohlfahrtsstaates, der keynesianischen Nachfragepolitik, die Hochzeit der konzertierten Aktion angebrochen war, hat so nie bestanden. Nicht die Arbeiterklasse im Sinne des einfachen Arbeiters stand im Zentrum der Macht, sondern die Gewerkschaftsfunktionäre, mit weniger linkem Pathos also die Elite einer Interessengruppe. War der englische Winter of Discontent etwa keine Machtdemonstration einer mächtigen Interessengruppe? Die Hochzeit industrieller Beziehungen, der konzertierten Aktion etwa, bedeutete eine Kollusion von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, somit zweier unterschiedlicher Interessengruppen, nicht selten zu Lasten Dritter, beispielsweise dem Steuerzahler. Keynesianische Nachfragepolitik wurde als Beschäftigungsprogramm für die Bauwirtschaft umgesetzt, deren Nähe zur politischen Elite auf der lokalen Ebene legendär ist.

Kurzum: Man würde sich wünschen, die Apologeten der Postdemokratie hätten eine weniger verklärende Sicht auf die demokratischen Prozesse der sechziger und siebziger Jahre. Analytisch hilft es jedenfalls wenig, die heutige Realität mit einem Idealzustand zu vergleichen. In keinem demokratischen System bestand faktisch ein gleichberechtigter Zugang jedes einzelnen Bürgers zu den politischen Entscheidungsprozessen. Es sind immer die Eliten, die es leichter haben. Teilhabe unterliegt einem Auf und Ab.

Postdemokratie-These ist konservativ und antimodern


Überhaupt gewinnt man den Eindruck, dass die Rede von der Postdemokratie vor allem eine Sehnsucht nach der Vergangenheit ist. Sie kommt stark fortschrittskritisch, antimodern, konservativ daher. Der Niedergang der Arbeiterklasse wird beklagt. In der Tat müssen heute weniger Menschen als früher schwere körperliche Arbeiten verrichten. Industrielle Prozesse sind nicht mehr von dunklen, schmutzigen Fabrikhallen und ölverschmierten Maschinen gekennzeichnet. Neue Berufe, neue Unternehmen, neue Branchen, etwa in der Computerindustrie, sind entstanden, die andere Fertigkeiten erfordern. Dieser Wandel bedingt andere Interessen der beteiligten Menschen.

Daraus ergeben sich vielfältige politische Betätigungsmöglichkeiten in unterschiedlichen Interessengruppen. Die Politik ist bunter geworden, Bürgerinitiativen organisieren sich schneller ad hoc und schaffen es eher, sich dauerhaft zu organisieren und zu institutionalisieren, die alten Stammwähler kommen den Parteien zunehmend abhanden. Paul Nolte spricht von der partizipatorischen Protest- und Bewegungsdemokratie und weist zurecht darauf hin, dass durch sie eine Weiterentwicklung der Demokratie jenseits des klassischen Institutionengefüges stattgefunden hat.

Verworren ist das postdemokratische Lied, weil sein konzeptioneller Anspruch mit verteilungspolitischen, sozialen, ideologischen Zielsetzungen überfrachtet wird. Der wohlfahrtsstaatliche Habitus der Argumentation Crouchs ist im Wesentlichen ideologisch und dadurch für ein analytisches Konzept ungeeignet. So mag die Kritik am gestiegenen Einfluss von Interessengruppen richtig sein. Mancur Olson hat bereits im Jahr 1982 darauf hingewiesen, dass dies zu einem wirtschaftlichen Niedergang stabiler Demokratien führen könne. Der Terminus Interessengruppe beschreibt bei Olson jedoch jede Art von Anspruchsgruppe. Es wird dort nicht zwischen vermeintlich guten und schlechten Interessengruppen unterschieden. Die Behauptung der Postdemokratie, dass mächtige wirtschaftliche Interessengruppen einen größeren und für die breiten Massen schädlicheren Einfluss hätten als linke Protestgruppen und Bürgerforen, ist schlicht falsch. Das riesige Vorhaben einer Energiewende in Deutschland entspricht wahrlich nicht dem Wunsch von BDI, BDA und DIHK. Es ist ein Projekt der grünen Eliten, die sich aus einer linken Protestbewegung heraus aufgemacht haben, ihre Interessen durchzusetzen. Die Kosten des Projekts tragen vornehmlich die Verbraucher.

Die postdemokratische Bewegung übertreibt zudem die Bedeutung der großen, international tätigen Unternehmen. Die Globalisierung führt zwar dazu, dass ein größerer Wettbewerb zwischen Steuer- und Sozialsystemen, zwischen unterschiedlichen Entwürfen für die Finanz- und Wirtschaftspolitik entsteht. Aber weder resultiert daraus eine Aushöhlung von Sozial- und Umweltstandards, noch eine Erosion des Wohlfahrtsstaats. Der deutsche Staat verteilt so stark Einkommen um, wie kaum ein anderes Land. Im Zeitablauf hat die Einkommensumverteilung sogar leicht zugenommen, obwohl die Globalisierung dies doch vorgeblich verhindern müsste. Die jüngsten Rentenbeschlüsse der Großen Koalition verdeutlichen, dass Befürchtungen einer übermäßigen Belastung der jungen Generation zugunsten der älteren Generation eher zutreffen. Der deutsche Steuerstaat lässt sich im Rahmen der internationalen Besteuerung immer wieder Neues einfallen, um das Steuersubstrat im Inland zu halten. Die Zinsschranke der Körperschaftsteuer, die Wegzugsbesteuerung des Außensteuerrechts, die erfolgreiche Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft – all dies ist Ausdruck der Fähigkeit des Staates, sich im Systemwettbewerb der Globalisierung zu behaupten.

Demokratie ist nicht an ihrem Ende


Ähnlich differenziert sind der Einfluss von Expertengremien auf politische Entscheidungen oder die Berücksichtigung von Interessengruppen im politischen Entscheidungsprozess im Sinne einer Verhandlungsdemokratie zu sehen. Wenn man genauer hinschaut und den Versuch unternimmt, hinreichend viele Daten über diese Prozesse zu sammeln, um die Behauptungen der Postdemokratie empirisch zu überprüfen, erkennt man als wesentlichen Einflussfaktor die gestiegene rechtliche, wirtschaftliche und technische Komplexität der Entscheidungsgegenstände. Das „Konzept“ der Postdemokratie macht es sich zu einfach mit dem Rekurs auf mehr oder weniger plausible anekdotische Evidenz. Es gilt vielmehr George Stiglers Petitum: The plural of anecdote is data.

Das „Konzept“ der Postdemokratie ist somit nicht einmal ein Konzept. Es bietet keine normative Grundlage für die Politik. Vielmehr gilt: Wir leben in einer funktionierenden, sich wandelnden Demokratie, einer offenen Gesellschaft, die vielfältige Teilhabe ermöglicht und Interessengegensätze auszutarieren vermag. Die Menschen in diesem Land sind in der Lage, allfällige Defizite ihres Gemeinwesens zu beheben und wirtschaftliche Krisen zu überwinden. Ob dies zu einer stärkeren partizipatorischen Demokratie oder zu einer revitalisierten Parteiendemokratie führt, ist offen.

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