Ein überdimensionales Ohr mit einem Schild auf dem «Audio Surveillance Zone» (Abhörzone) zu lesen ist, hängt an einer Mauer am Alexanderplatz in Berlin
Kunst gegen Überwachung am Berliner Alexanderplatz / picture alliance

NSA-Affäre 2.0 - Überwachung schützt vor Terror nicht

Fast die Hälfte der Deutschen misstraut laut einer SWR-Umfrage dem Bundesnachrichtendienst. Gut so! Sollten die Überwachungspraktiken doch eigentlich dazu dienen, mögliche Terroristen ausfindig zu machen

HG. Butzko

Autoreninfo

HG. Butzko ist Satiriker und wird als „Hirnschrittmacher des deutschen Kabaretts“ bezeichnet.

Der gebürtige Gelsenkirchener verbindet das Politische und das Private, den Alltag und den Bundestag, die große Welt und den kleinen Geist, und hat dabei einen ganz eigenen Stil entwickelt, den die Presse als „Kumpelkabarett“ oder „Thekengespräch mit Publikum“ bezeichnete. In der Laudatio zum Deutschen Kleinkunstpreis hieß es, HG. Butzko sei „ein Meister des investigativen Kabaretts“.

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Sagt mal, hab ich da eigentlich was falsch in meinem Gedächtnis abgespeichert, oder hatten wir nicht erst vor einiger Zeit eine ziemlich lange und ziemlich heftige Debatte darüber, dass unsere Regierung uns eigentlich gegen Terror schützen wollte. Stimmt nicht? Doch, doch, da war was.

Und zwar kam doch da was raus, was wir eigentlich nie erfahren sollten. Wie hieß das noch gleich? Ich hab es inzwischen schon wieder vergessen. Ich komm' gleich drauf. Mir liegt es auf der Zunge. Wie hieß das no... Ach ja richtig: Datenüberwachung durch die Geheimdienste. So hieß das. NSA, so hieß das. Sagt euch das noch was? Dunkel wahrscheinlich, oder? Ist ja auch schon ewig her. Die Älteren werden sich erinnern.

Alles für einen guten Zweck, man ist ja nicht die Stasi

Aber als das rauskam, damals, vor ewigen Jahren, da hat unsere Regierung uns sofort gesagt, dass dieses Ausspähen unserer elektronischen Daten aus einem guten Grund geschieht. Und zwar geschieht das, um uns damit vor dem Terror zu schützen. Das war das Argument, mit dem man uns beschwichtigen wollte. Man sei nicht in einem Stasistaat, denn im Unterschied zur Stasi wolle man durch die Geheimdienstüberwachung vor Terror schützen.

Denn wenn jemand einen Anschlag plant oder einen Amoklauf vorhat, und das zuvor über Facebook oder Twitter andeutet, oder sich diesbezüglich per Handy austauscht, oder konspirativen Emailverkehr hat, oder wenn sich jemand im Internet auf einschlägig bekannten Webseiten rumtreibt und radikalisiert, oder verdächtige Literatur bestellt, oder Chemikalien, dann würden die Geheimdienste das mitbekommen und uns dadurch vor dem Terror schützen. Hat unsere Regierung uns gesagt. Ach was, gesagt, eingetrichtert hat sie uns das, eingehämmert.

Und dann hat der ehemalige Chef des Bundeskanzleramts Ronald Pofalla die Angelegenheit für beendet erklärt, und dann ist die Debatte aus den Medien verschwunden. Und warum? Weil es wichtigere Themen gibt. Zum Beispiel die vielen Terroranschläge.

HG. Butzko live: 23. - 27.08. Regensburg

Yvonne Walden | So, 31. Juli 2016 - 11:26

Wir könnten den Bundesnachrichtendienst (BND) und alle die anderen "Geheimdienste" belächeln, wenn deren Funktion nicht so verhängnisvoll wäre.
Sie schützen uns nicht, wie wir alle längst wissen, sondern sie schützen einzig den kapitalistischen Staat und dessen Finanziers und Repräsentanten.
Ursprünglich sollte der BND (früher: Organisation Gehlen) uns vor dem Kommunismus bewahren. Also wurden alle möglichen Schrecklichkeiten über die sozialistischen Staaten jenseits der innerdeutschen Grenze verbreitet, die überwiegend wahrheitswidrig waren.
Die sogenannten "NSU-Morde", vermutlich begangen durch ein rechtsradikales Trio mit Verbindungen zu deutschen Geheimdiensten, wurden durch die deutschen Strafverfolgungsbehörden so lange vertuscht, bis schließlich alles aufflog.
Deshalb kann unsere Forderung nur lauten: Geheimdienste auflösen und Ermittlungen auf seriöse staatliche Stellen übertragen.
Alles andere ist, wie wir sehen, höchst dubios und sollte sofort unterlassen werden.

Arndt Reichstätter | So, 31. Juli 2016 - 13:00

Diese ganzen angeblichen Terroranschläge sind höchstwahrscheinlich Geheimdienstoperationen, um 1) die Gelder weiterhin in den militärisch-industriellen Komplex fließen zu lassen, 2) um uns Angst zu machen und uns psychologisch kontrollierbar zu halten, 3) vom eigenen Scheitern abzulenken, dass die Staatsschulden zur Wählerbestechung nur noch mit dem stetigen Drucken einer hyperinflationgefährdeten Währung aufrecht erhalten werden können, 4) einen Weltkrieg zwischen Christen gegen Muslime gegen Christen zur Errichtung einer Weltregierung zu nutzen.

Oder wieso klebte an dem Laster in Nizza kein Blut?

Wieso findet man stets die Ausweise der Attentäter (9/11 oder Charlie Hebdo)?

Wieso handelt es sich oft um psychisch labile Kleinkriminelle anstatt Strenggläubige (die oftmals sogar Strip Clubs besuchen)?

Wieso wurde ganz München beim einzelnen Amokläufer abgeriegelt oder sogar Österreichs Eliteeinheit EKO-Cobra eingesetzt?

Wieso wird der Krieg gegen den Terror nicht beendet?

Schabert Albert | So, 31. Juli 2016 - 15:10

Nicht ein Terrorist wurde durch das Ausspähen im Internet an seinen Handlungen beeinträchtigt oder gar ein Anschlag verhindert.Die Überwachung dient dazu die Bevölkerung abzuhören.Wenn jemand schlau ist geht er ins "darknet" ,dann kann Ihm nichts passieren.Es ist etwas umständlich aber es funktioniert genauso.
Propaganda des IS versteckt sich ebenso dahinter.
Erwischt wurden bisher hauptsächlich rechtsextreme Nationalisten.
Albert Schabert

Christop Kuhlmann | So, 31. Juli 2016 - 17:14

Die vielen Terroranschläge sind eben kein Thema. Entweder es sind (wenn auch einseitige) Beziehungstaten oder Amokläufe von Tätern, die sich bereits im Vorfeld in Behandlung befanden. Insofern ist hier eher von einem Versagen der Psychotherapie auszugehen, (wenn überhaupt) aber keineswegs von einer Mitschuld der geplagten Geheimdienste. Liebesdramen hat es schließlich auch schon immer gegeben. Es ist also völlig absurd hier einen künstlichen Zusammenhang zur Migration herzustellen. Damit spielt man nur dem IS in die Hände. Genau an dieser Stelle kommt der Verfassungsschutz ins Spiel, der schon aus sprachlichen Gründen lieber deutsche Medien überwacht und auswertet als arabische, oder gar deutsch-persische Einzeltäter, was bei dieser Behörde zu einem babylonischen Sprachgewirr führen würde. Zudem sind viele Verfassungsschützer gar nicht mit Computern ausgerüstet und damit weder mehrsprachigen Einzeltätern mit Zugang zum Darknet gewachsen, noch Kontakten zum IS im Internet auf Arabisch.

Nicolas Wolf | So, 31. Juli 2016 - 23:47

Na ich glaube auch in den USA war die NSA oder der Patriot Act so lange Zeit nicht denkbar gewesen. Dann kam der 11. September. Von daher sind Veränderungen auch hier durchaus denkbar, die Deutschen sind ja eh besser auf den Staat zu sprechen. Allerdings ist es schon traurig was so alles in der letzten Zeit an Freiheiten geopfert wird oder werden soll und warum: Meinungsfreiheit - Hatespeech; Freizügige Werbung - Gender?/Überforderung der Gäste der Kanzlerin; alles was mit CO2,Plastiktüten etc. zu tun hat - falsch verstandener Umweltschutz; usw. Weiterhin Blöd, was bringt es denn? Wie erfolgreich ist denn der Terrorschutz? Wieso haben wir denn logistische Unterstützung für die Parisattentate durch Deutschland und den Terror bei uns, was bringt die beste Überwachung wenn die Problem sich häufen, nicht genug! Von daher muss an die Ursache ran und die heißt heutzutage nicht RAF oder IRA sondern Islam.

Gerhard Leuner | Mo, 1. August 2016 - 12:27

Manche Leserbriefe hier sind schon etwas gewöhnungsbedürftig. Vor allem der öfter beschworene "militärisch-industrielle Komplex" überrascht da immer wieder, insbesonders wenn man sieht, wie wenig Erfolg dessen Aktivitäten für die betroffenen Unternehmen zu haben scheinen (wirtschaftlich betrachtet). Übrigens, wussten Sie schon, dass 9/11 von Bush persönlich veranlasst wurde, und dass die Amerikaner nie wirklich auf dem Mond waren? Nichts für ungut, aber manchmal muss man unwillkürlich an die Menschen denken, die Aluhüte tragen, um der Beeinflussung durch kosmische Strahlen von Außerirdischen zu entgehen. Trotzdem hoffe ich, dass solche Äußerungen nicht zukünftig als "hatespeech" eingeordnet werden - man weiß ja nie.

Daß die Anschläge vom 11. September 2001 durch höchste Stellen in den USA "vorbereitet" wurden, dürfte außer Zweifel stehen.
Nur darf sich kein aktiver Politiker eine solche Behauptung "leisten", ohne mit aller Macht aus dem Amt gedrängt zu werden.
Der frühere Bundesbildungsminister und vormalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Dr. Andreas von Bülow" hat die Hintergründe in seiner Buchveröffentlichung "Die CIA und der 11. September 2001" (2004) dezidiert dargestellt und erläutert.
Von Bülow war und ist ein Insider und Jurist dazu, der es sich wohl kaum leisten kann, Unwahrheiten zu verbreiten.
Viele politische Wahrheiten werden als "Verschwörungstheorien" abgetan und ins Lächerliche gezogen.
Daraus ergibt sich, daß diejenigen, die als Verschwörungstheoretiker bezeichnet werden, der Wahrheit auf der Spur sind oder diese bereits entdeckt haben.
Die Mächtigen, insbesondere in den USA, wollen dies massiv verhindern. Fragt sich nur, wie lange noch?

Ich hoffe nicht, dass Sie unter den 20- bis 30-jährigen sind, denn sonst sind sie, was 9/11 angeht, mit dem Glauben an die offizielle Theorie, bereits in der Minderheit. Daher hoffe ich (ggfs.) auch für Sie, dass die Meinungsfreiheit bestehen bleibt.

Bitte informieren Sie sich.

Fangen Sie doch z.B. bei Daniele Ganser einmal an.

Die erhellende Veröffentlichung des Schweizer Autors Daniele Ganser ("NATO Geheimarmeen in Europa - Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung") sollte jede und jeder lesen, der immer noch an den sogenannten Verschwörungstheorien zweifelt.
Die staatlichen Stellen, insbesondere deren angebliche "Geheimdienste", versuchen permanent, die breite Mehrheit der Bevölkerung in die Irre zu führen und mittels falscher Informationen ruhigzustellen.
Wenn wir Deutsche "aufgeklärt" wären, hätte sich längst eine ganz breite Mehrheit für den Rückzug unserer Bundeswehrtruppen aus dem NATO-Bündnis ausgesprochen.
Leider gelingt es immer wieder, die Wahrheit zu verschleiern. Die großen Medienkonzerne unterstützen die Regierenden bei dieser Verschleierungstaktik.
Es geht letztlich um eine Stärkung des Militär-Industrie-Komplexes, denn militärische Güter erbringen exorbitante Gewinne.
Alle, die dies wissen, setzen auf ein starkes NATO-Bündnis und damit auf die Durchsetzung ihrer Interessen.

Das Ergebnis der auf belegten Fakten basierenden Forschungsarbeit des Schweizer Historikers Daniele Ganser (Inszenierter Terror u. verdeckte Kriegsführung) wurde vom Observer als "das bestgehütete und schändlichste politisch-militärische Geheimnis seit dem 2. WK" bezeichnet.
Möchte ich als "Pflichtlektüre" weiterempfehlen.

Im Buch "Hidden History: An Exposé of Modern Crimes, Conspiracies, and Cover-Ups in American Politics Hardcover" von Donald Jeffries aus dem Jahre 2014 wird ein Zeuge genannt, der erklärt, wie das WTC unbemerkt mit Sprengstoff hätte ausgestattet werden können.
Am Wochenende vor dem 11.09. wurden die Gebäude evakuiert und vom Strom abgeschaltet (eine Sache, die mittlerweile bestritten wird und die man leicht widerlegen könnte, würde man den Zeugen in die öffentliche Debatte einladen).
Der Zeuge, Scott Forbes, der mittlerweile in England lebt und damals im 97. Stock für ein Finanzunternehmen tätig war berichtet von lauten Umbauarbeiten mit schwerem Gerät. Die Hafenbehörde von New York befahl seinem Unternehmen, bis Samstag morgen alle Computer herunterzufahren, weil die Verkabelung erneuert werden sollte, womit der South Tower das gesamte Wochenende leer geräumt und ohne aufzeichnende Sicherheitskameras war.
Zufall, dass Sie dies noch nicht wussten?

Kai Hardemann | Mo, 1. August 2016 - 14:23

"SWR-Umfrage" - bitte bleiben sie seriös.
Solche Quellen sind es zumindest auf dem Niveau des Cicero sicher nicht.

Walter Wust | Di, 2. August 2016 - 18:36

Was soll bitteschön ausspioniert werden, das in den meisten Fällen ohnehin schon öffentlich ist. Da mokieren sich unsere Politiker, hauptsächlich die Grünen, über ungesetzliche Spähaktionen und Verletzung der Intim- und Privatsphäre, aber nicht um den Bürger sondern in erster Linie sich selbst zu schützen. Kein Wunder bei diesen teilweise abenteuerlich anmutenden Privatleben, daß man diese nicht öffentlich machen will. Schützen kann die NSA außer sich selbst und das nicht mal richtig, wohl Niemanden. Schützen könnte uns eventuell eine bessere politische Führung, diese müsste aber erst mal gewählt werden und da kommt wieder NSA ins Spiel. Also ganz sinnlos scheint der Laden nicht zu sein.

Enrico Stiller | Mi, 3. August 2016 - 10:48

Beide stehen sich in Intelligenz in nichts nach. Allerdings wurde übersehen, dass BND und Verf.schutz längst von Ausserirdischen kontrolliert werden. Das ist aber das einzige kleine Manköchen. Jedenfalls widerlegt die Chose hier die optimistische Befürchtung von manchen, dass sich der Cicero seit einiger Zeit selbst zerlegt.
Solche journalistischen Highlights mit ihrer beeindruckenden Logik, und den dazu passenden Leserreaktionen, liest man sonst kaum irgendwo.

Ruth Falk | Mi, 3. August 2016 - 23:19

Bildet sich eigentlich noch irgendwer ein, dass heutzutage noch irgendwas vor den Nachrichtendiensten sämtlicher Länder geschützt ist? So naiiv kann doch niemand mehr sein, die Büchse der Pandora kann man bekanntlich nicht mehr schliessen.

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