Das Vertrauen in die Freiheit des Einzelnen macht Demokratie erst möglich / dpa

Demokratiefördergesetz Gegen das betreute Denken

Die Demokratie ist in Gefahr, heißt es, und schuld daran ist der Bürger. Der soll nun mit einem „Demokratiefördergesetz“ wieder auf den rechten Weg geführt werden. Doch elementar für ein demokratisches Gemeinwesen sind klar geregelte Aushandlungsprozesse, nicht die einwandfreie Gesinnung.

VON JÖRG SCHULTE-ALTEDORNEBURG am 2. Oktober 2023

Autoreninfo

Jörg Schulte-Altedorneburg ist Bildungsexperte und Stiftungsberater. Der promovierte Altphilologe kümmert sich in philanthropischen Organisationen unter anderem um die Förderung zivilgesellschaftlicher Entwicklungsprozesse.

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Die Demokratie, die Ressource für Stabilität, Zusammenhalt und Stärke unserer Gesellschaft, wird derzeit vor allem als gefährdet und bedroht beschrieben. Die Palette der vieldiskutierten Aushöhlungen demokratischer Institutionen und Prozesse umfasst dabei nicht nur Verfassungsänderungen im europäischen Ausland, wie z.B. in Ungarn und Polen, die nach Ansicht politischer Experten auf eine Aufhebung der Gewaltenteilung hinauslaufen.

In Deutschland sind es, neben den politischen Radikalismen, aktuell die andauernden Debatten um die Meinungsfreiheit in Zeiten von Wokeness und Cancel Culture, die als demokratiegefährdend ausgemacht werden.  

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Henri Lassalle | Mo., 2. Oktober 2023 - 16:53

damit hundertprozentig auf der Linie des Autors dieses Artikels. Das Problem ist nur: Das Niveau, insbesondere das intellektuelle Niveau in Deutschland hat sich signifikant vermindert, es man ist erstaunt über diese Masse von Mediokrität und Niveaunivellierung überall, nicht nur im Politmilieu, das ja schon immer ein Niveauproblem hatte, sondern auch was die Medien betrifft, die Kulturszene, die öffentlichen Diskussionen, das Verlieren von Respekt und Anstand etc.
Autonomes, interdependentes, "common sense"-Denken ist nicht Jedermanns Sache, gerade jetzt nicht bei all dieser Informationsflut und passivem Informationskonsum. "Selbstkritik und Bescheidenheit" haben heute, jedenfalls nach meiner persönlichen Beobachtung, Seltenheitswert. Und diese Eigenschaften lassen sich auch nicht durch das ein Demokratiefördergesetz züchten.

Gerhard Lenz | Mo., 2. Oktober 2023 - 17:28

beantwortet aber beispielsweise zu keinem Zeitpunkt die Frage: Woher kommen denn nun die potentiellen 20%-AfD-Wähler? Sind das alles Bildungsferne, Menschen mit pathologischem Mißtrauen, unfähig zur demokratischen Auseinandersetzung? Zumindest den ersten Punkt muss man bestreiten.
Es gab ja auch mal einen Dr. Goebels und andere Nazi-Schwerverbrecher mit hohen akademischen Weihen. Bildung kann nur bedingt, wenn überhaupt, eine verkorkste Persönlichkeit "reparieren". Auch ein Hoecke hat schliesslich einen akademischen Abschluß.

Was also tun, wenn bestimmte Mitmenschen andere nach Hautfarbe, Herkunft oder Religionszugehörigkeit beurteilen? Was, wenn Wissenschaftsfeinde die Gefährlichkeit des Covid-Virus oder die Existenz des Klimawandels bestreiten - und - schlimmer noch, dahinter nur irgendwelche Verschwörungen (bevorzugt jüdischer Kreise) vermuten? Kann Bildung solche Wirrköpfe erfolgreich belehren? Irgendwann vielleicht. Bis dahin brauchen wir Demokratieförderung.

Leider.

In der Tat, sehr geehrter Herr Lenz. Bildung schließt Verbrechen nicht aus. Aber ohne Bildung ist eben eine sachliche Auseinandersetzung nur mit charakterlichen Tugenden möglich, die kaum noch verbreitet sind. Dazu gehört, die Andersdenkenden nicht pauschal in die Ecke zu den verurteilten Verbrechern zu stellen, und Andersdenkende nicht ohne konkrete Beweise beabsichtigter Verbrechen zu verdächtigen, weil die öffentliche Meinung, angeführt von Politik und Medien dies tut. Aber das wäre mühsam und würde mehr politisches und historisches Interesse voraussetzen als dem Normalbürger zuzumuten ist. Und da sehe ich die Crux der Demokratie. Bildung wird wohl nie das Instrument der Mehrheit sein können. Und somit bliebe der Bauch das Kriterium des Urteilens.

Von 1917 bis 1991 wurde der Sozialismus ausgerufen und, weil die Bevölkerung sich damit nicht identifizieren konnte, der unausgesprochene Ausnahmezustand verhängt und Mauern um das freiheitsliebende Volk gezogen. Leider? Nein, das war durchdeklinierte, durchdachte Politik der Parteien. Demokratie fördern kann nur der Souverän von unten durch Wahlen und Verteidigung der eigenen Freiheiten gegenüber ihren gewählten Regierungen, damit diese nicht die Macht missbrauchen. Bildung der Massen bleibt trotzdem wichtigstes Merkmal der Demokratieverteidigung. Denn ohne Bildung ist der Souverän in der repräsentativen Demokratie leichter lenk- und formbar und damit unfreier (siehe u.a. Corona), sei es unter AfD, SPD, Grüne, CDU usw.

"Was also tun, wenn bestimmte Mitmenschen andere nach Hautfarbe, Herkunft oder Religionszugehörigkeit beurteilen? Was, wenn Wissenschaftsfeinde die Gefährlichkeit des Covid-Virus oder die Existenz des Klimawandels bestreiten - und - schlimmer noch, dahinter nur irgendwelche Verschwörungen (bevorzugt jüdischer Kreise) vermuten?"
Sie fragen rein rhetorisch und sind an Antworten überhaupt nicht interessiert, werter Herr Lenz, weil sonst ihr fest gefügtes Weltbild ins Rutschen käme. Ihre Feindbilder sind so etwas von abgenudelt, dass es brummt.
Ganz bestimmt hilft nicht den Menschen mit unterkomplexen Scheinlösungen zu kommen. Nicht jeder Impfgegner ist "Wissenschaftsfeind". Nicht jeder Kritiker der Klimahysterie bestreitet den Klimawandel. Kritik an ungesteuerter Masseneinwanderung bedeutet nicht Rassismus.
Der Same der Erkenntnis wird nicht im roten Innenministerium von Nancy Faser aufbewahrt.
Was tun? Das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Nur in Freiheit kann die Freiheit ........

Im Lenz'schen Schlussaccord steckt seine ganze geballte moralische Hinterfotzigkeit: "Bis dahin brauchen wir Demokratieförderung.
Leider."
Wann ist "bis dahin"? Meint er das kommunistische Paradies Karl Marx'? Oder bereits dessen Abklatsch in der ehemaligen DDR 1.0? Oder doch Venezuela oder Kuba? Was meint er? Das neue Grünbuntige Paradies, in dem schwangere Transen mit Bart ihre Kinder auf dem Lastenfahrrad in die Kita bringen? Und wer ist "wir"? Gehören da Kartoffeln auch noch dazu? Und was ist mit heterosexuellen Männern, alten, weißen Frauen? - Die nicht? Schließlich die ultimative Drohung: "Demokratieförderung ... Leider"! Sie muss halt wohl sein angesichts der Widerspenstigkeit, des Eigensinns, des Gegenwinds. Der muss gebrochen werden ... Leider. Wird ein bisschen weh tun - aber der End-Zweck, der End-Sieg heiligt die Mittel. Keine Erschießungen, nein, aber es darf ein bisschen mehr Gulag sein. Ein bisschen mehr der Zuführung zu gesellschaftlich nützlicher Arbeit. Nein, nicht KZ

von AfD – Wählern, Bildung, etc. den Goebbels meinen mit einmischen zu müssen. Es zeigt, dass Ihr Hass auf alle Nicht – Linken mittlerweile ein Niveau erreicht hat, wo man sich Sorgen machen muss. Dass Ihre „Bildung“ in Sachen 3.Reich vs. Gegenwart auf dem Niveau eines Drittklässlers hängen geblieben ist, kann man nicht mehr ändern.
Offensichtlich hocken Sie idR alleine und reden nicht mit ihren Mitmenschen.
In Fragen zu AfD – Wählern und deren Hintergrund fällt mir, da ich sehr viel mit Menschen (auch mir unbekannten, bzw. deren politische Einstellung mir nicht bekannt ist) rede, auf, dass es meist junge, gut ausgebildete, im Leben stehende Menschen sind.
Sie mögen mit ihren dümmlichen Nazi-Vergleichen zwar weitermachen, denn mehr haben Sie nicht zu bieten (viell. noch ein paar zusammengegoogelte Zitate)
Beurteilungen nach Hautfarbe, etc. erlebe ich derzeit anders: weiß, deutsch und evtl. christlich sind diejenigen, die am meisten Rassismus erleben. Gegen sich.

Wolfram Fischer | Mo., 2. Oktober 2023 - 17:52

Auch wenn manch einer im Forum wieder mal einer Schnappatmungsattacke anheimfallen könnte (Rassist! Ausländerhasser! Nazi! ...!) - satt solch nebulöser Supernanny-Größenwahnallüren in Form eines Staates, der jetzt all seinen so entsetzlich fehlgeleiteten, geistig extremistisch missbrauchten Untertanen vorschreiben will, wie diese fürderhin demokratiegerecht zu denken haben, wäre es doch viel viel schlauer (weil 1. wirkungsvoll und 2. nachvollziehbar) gewesen, NICHT Millionen Menschen aus einem totalitären, mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung definitiv inkompatiblen Kulturkreis, aufzunehmen - in großen Teilen in unsere Sozialsysteme, was nichts anderes bedeitet, als daß wir die aus eben diesen "Neubürger"-Kreisen betrieben Zersetzung unserer Demokratie auch noch selbst zahlen.
Unfassbar, wie bescheuert Menschen doch sein können...

Immerhin haben diese Menschen es geschafft, sich vom Joch der kommunistischen Diktatur selbst zu befreien! Dafür verdienen sie Respekt. Und könnte es nicht sein, dass die Bürger der ehemaligen DDR viel sensibler gegen die Gefährdung der Demokratie sind als die demokratieverwöhnten BRD-Bürger, gerade nicht zurück in eine Diktatur wollen, die sie schon kennen? Könnte es nicht sein, dass sie im Konformismus unserer Öffentlichkeit und dem Mangel respektvoller Auseinandersetzung auch mit der AfD ein Indiz aufkommender Autokratie, um das hässliche Wort Diktatur zu vermeiden, erkennen?

Ernst-Günther Konrad | Mo., 2. Oktober 2023 - 17:53

Das merken wir doch alle seit Jahren und erzeit ganz besonders geprägt durch die tagesaktuelle Berichterstattung darüber, wer, was, wie gesagt hat und wie es versucht wird zu diffamieren, bösartig zu verdrehen und sofort als rechtsextremes Gedankengut zu stigmatisieren. Dabei hat das BVerfG noch vor Harbarth dazu eine klare Position bezogen.
Von dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit Art. 5 Abs. 1 GG sind sogar offensichtlich anstößige,
abstoßende und bewusst provozierende Äußerungen gedeckt, die wissenschaftlich haltlos sind und das Wertfundament unserer gesellschaftlichen Ordnung zu diffamieren suchen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. Juni 2018 - 1 BvR 2083/15 -, juris Rn. 29).
Doch selbst die Politik interessiert es nicht wirklich. Die wollen nichts anderes mit ihren grundrechtseinschränkenden Gesetze machen, wie es seinerzeit unter dem Schnäutzer und später in der DDR auch war. Es soll nach Demokratie aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.

Ja, so ist es, lieber Herr Konrad.
Wir kennen ja alle Staaten, die sich "Demokratien" nennen und mitnichten welche sind. Zu ihnen gehört seit längerer Zeit jetzt leider auch Deutschland.

Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit darf nicht nur auf dem Papier stehen, sondern muß durch entsprechendes Handeln im Alltag bzw. Gerichtsurteile gewährleistet werden.

Niemand darf auf Grund seines Glaubens, seines Geschlechtes und persönlicher Auffassungen diskriminiert werden.
Auch dieses Grundrecht ist im Alltag heute nicht mehr garantiert. Weil sie um ihre Arbeitsstelle fürchten, trauen sich viele Deutsche z. B. nicht, in die AfD einzutreten bzw. sich öffentlich zu ihr zu bekennen.

Sie haben recht: Unsere Grundrechte sollen g e s c h l e i f t werden!
(Wenn sie "geschliffen" würden, hätte ich nichts dagegen; denn dies bedeutete ja, daß sie "verschärft" würden. Stimmt's? ; -)

Ernst-Günther Konrad | Mo., 2. Oktober 2023 - 17:55

Die Grundrechte sollen geschliffen werden. Das merken wir doch alle seit Jahren und derzeit ganz besonders geprägt durch die tagesaktuelle Berichterstattung darüber, wer, was, wie gesagt hat und wie es versucht wird zu diffamieren, bösartig zu verdrehen und sofort als rechtsextremes Gedankengut zu stigmatisieren. Dabei hat das BVerfG noch vor Harbarth dazu eine klare Position bezogen. Von dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit Art. 5 Abs. 1 GG sind sogar offensichtlich anstößige, abstoßende und bewusst provozierende Äußerungen gedeckt, die wissenschaftlich haltlos sind und das Wertfundament unserer gesellschaftlichen Ordnung zu diffamieren suchen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. Juni 2018 - 1 BvR 2083/15 -, Juris Rn. 29).
Doch selbst die Politik interessiert es nicht wirklich. Die wollen nichts anderes mit ihren grundrechtseinschränkenden Gesetze machen, wie es seinerzeit unter dem Schnäutzer und später in der DDR auch war. Es soll nach Demokratie aussehen,

daß Sie sich die Mühe gemacht haben, auf dieses Urteil des BVerfG samt Datum seiner Verkündung hinzuweisen. 2018 hieß der Vorsitzende des 1. Senats halt noch Voßkuhle. Seit 2020 heißt er Harbarth und ich bin mir sicher, daß ein Urteil des 1.Senats zu dieser Frage heute ganz anders aussehen würde .

Das Gericht hat seinen Ermessensspielraum genutzt und entschieden, es handele sich (noch) nicht um Volksverhetzung.

Damit ist das Gesagte strafrechtlich nicht relevant, es bleibt aber Bullsh.

Dass es Sie freut, dass solcher die Nazi-Verbrechen relativierende Kram nicht geandet wird, ist aber schon interessant.

Urban Will | Mo., 2. Oktober 2023 - 18:10

annehmen muss oder kann, dass der Autor, dem man ja eine gewisse Bildung unterstellen kann, tatsächlich glaubt, dass mit dem „Demokratiefördergesetz“ die Demokratie gefördert werden soll und nur die Gestaltung des Gesetzes etwas problematisch ist.
Das ist mir rätselhaft.
Seit dem knappen halben Jahrhundert, in dem ich politisch denken kann, ist mir keine Zeit bewusst, wo die Gesellschaft so polarisiert und die Obrigkeit so ideologisch verblendet war.
Selbstverständlich – und das gibt d Autor ja auch indirekt zu bedenken – geht es um nichts anderes als um links – grün dominiertes betreutes Denken. Dieses Gesetz bedeutet, dass Links – Grün seine Ideologie nun direkt mit Steuergeld fördern kann.
Dieses Gesetz bringt uns „1984“ mit Gutsprech und Dauer – Überwachung, Gängelung, Ausgrenzung (es fehlen noch die unmittelbare körperliche Gewalt für nicht im Strom Mitschwimmende) einen großen Schritt näher.
Jeder Mensch mit noch einem Rest an Freiheitsliebe sollte es vehement bekämpfen.

Hans Jürgen Wienroth | Mo., 2. Oktober 2023 - 19:10

Demokratie lebt vom Aushandeln und von Kompromissen. Beides passt nicht zur alternativlosen Politik, die mit der „asymmetrischen Demobilisierung“ spätestens seit Kanzler Schröder Einzug in unsere Politik gehalten hat. Der Souverän soll von der Ausübung seines Wahlrechts abgehalten werden, sein Wille wird dabei zur Nebensache.
Eine linke Medienmacht und die sog. Zivilgesellschaft, wirkmächtige Lobbyvereine mit eig. Interessen, liefern ein betreutes Denken, z. B. bei der Energiewende oder den Corona Maßnahmen. Der Wähler ist jedoch auf unabhängige Informationen über Vor- und Nachteile der Lösungen angewiesen. Kein Mensch ist in alles Bereichen bewandert.
Wichtig ist auch, dass die Gerichte sich an die verabschiedeten Gesetze halten und nicht selbstherrlich (wie EuGH oder BVerfG) das Recht auslegen bzw. sich selbst Kompetenzen zuschreiben. Die Legislative ist Aufgabe der Parlamente, die auch hier zu Kompromissen verpflichtet sind.
Die Umsetzung des o. g. wäre Aufgabe genug.

Markus Michaelis | Mo., 2. Oktober 2023 - 20:09

Den Artikel kann ich nur unterstreichen. Man kann schon Demokratieförderung machen, wenn man sie für nötig hält. Aber Demokratieförderung sollte man nicht mit Inhalten beschäftigen. Eine Demokratieförderung sollte neutral dem gegenüber sein, ob Gruppen hier eine christliche, islamische, areligiöse oder sonstig religiöse Gesellschaft wollen. Demokratieförderung sollte neutral demgegenüber sein, ob Klima das erste Gesellschaftsziel ist, oder vollkommen egal, ob Gruppen eine offene Gesellschaft wollen oder etwas ganz anderes, ob hier deutsche Geschichte gelehrt wird oder tibetische oder gar keine.

Deswegen ist Demokratie alleine auch keine Basis einer Gesellschaft, weil all das Menschen sehr, sehr wichtig ist - der Aushandlungsprozess ist "formales Beiwerk". Aber eben doch auch wichtig, weshalb man es auch gegen die ganzen anderen Interessen mal fördern kann. Aber man sollte es ganz klar trennen von all den inhaltlichen Themen, um dies es heute unter diesem Namen geht.

Tomas Poth | Mo., 2. Oktober 2023 - 21:51

Dieses Gesetz ist ein antidemokratischer Schutzwall der RotGrünen Minderheit in unserem Land.
Es ist ein erneuerter Bolschewismus der das Volk zwangsüberzeugen will.
Die nächste Stufe sind Umerziehungslager wie in China.
Wehrt euch mit eurer Wahlstimme!

Bernd Windisch | Di., 3. Oktober 2023 - 14:31

Das Demokratieförderungsgesetz soll Menschen einschüchtern. Ähnlich wie der Begriff Sozialismus im real existierenden Sozialismus. Allein der Begriff hat sich alles unterzuordnen.

"Ist eine Demokratie, in der man nicht sagen darf, dass sie keine wirkliche Demokratie ist, wirklich eine wirkliche Demokratie?" Erich Fried

Außerdem ergeben sich treffliche Möglichkeiten Studienabbrecher und Apparatschiks mit Pöstchen zu versorgen.

Im Westen also nichts wirklich neues!

Ronald Lehmann | Mi., 4. Oktober 2023 - 00:37

Dort, wo Rechtsstaatlichkeit & Demokratie Fundament & tägliches Handeln für die Macht & ihrer Mitarbeiter sind, braucht es nicht so ein schwachsinniges Fassaden-Orwell-Wort.

Hugh C. Greene, BBC Begründer & Generaldirektor
"Nenne mir ein Land, indem sich Politiker & Journalisten vertragen & ich sage dir, dort gibt es KEINE DEMOKRATIE"