Hans Georg Maaßen
Kompetent und umstritten: Hans-Georg Maaßen / dpa

Causa Hans-Georg Maaßen - Die Wissenschaftsfreiheit stirbt zentimeterweise

Darf Hans-Georg Maaßen, der Verfassungsschutzpräsident im Ruhestand, sich rechtswissenschaftlich betätigen und in einem bekannten Kommentar zum Grundgesetz mitschreiben? Darüber wird gerade gestritten.

Volker Boehme-Neßler

Autoreninfo

Volker Boehme-Neßler ist Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikations- recht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Davor war er Rechtsanwalt und Professor für Europarecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Technik (HTW) in Berlin.

So erreichen Sie Volker Boehme-Neßler:

Hans-Georg Maaßen nimmt kein Blatt vor den Mund. Er äußert seine politischen Meinungen dezidiert und pointiert. Im politischen Spektrum würde man ihn sicherlich im äußerst konservativen Milieu einordnen. Vor allem in der Asylpolitik vertritt er Ansichten, die sich diametral von der Auffassung der Regierung unterscheiden. Er kritisiert die Asylpolitik der Ampel-Koalition hart. Zuletzt hat er die Silvesterkrawalle in Berlin zum Anlass genommen, eine andere Asylpolitik zu fordern.

Maaßen ist ein hoch qualifizierter Jurist mit ausgewiesener Expertise im Asylrecht. Seit Jahren ist er deshalb Mitautor eines renommierten Kommentars zur deutschen Verfassung. Dort beschäftigt er sich auch mit dem Grundgesetz-Artikel zum Asylrecht. Er vertritt dabei eine restriktive Auslegung des Asylgrundrechts. Vor dem Hintergrund seiner politischen Haltungen ist das wenig verwunderlich. Ein Rechtsprofessor, der ebenfalls in diesem Kommentar mitschreibt, hat jetzt den C.H.Beck-Verlag aus München, in dem der Kommentar erscheint, aufgefordert, Maaßen von der Liste der Autoren zu streichen.

Cicero Plus weiterlesen

  • Monatsabo
    0,00 €
    Das Abo kann jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des Bezugzeitraums gekündigt werden. Der erste Monat ist gratis, danach 9,80€/Monat. Service und FAQs
    Alle Artikel und das E-Paper lesen
    • 4 Wochen gratis
    • danach 9,80 €
    • E-Paper, App
    • alle Plus-Inhalte
    • mtl. kündbar

Bei älteren Beiträgen wie diesem wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

Helmut Bachmann | Do., 12. Januar 2023 - 14:08

teilt sicher kaum eine politische Position des Verfassers des Artikels, findet aber, dass dieser trotz herablassender, zeitgeistiger und somit auch völlig verzerrter Einordnung der politischen Position von Herrn Maaßen etwas Wichtiges beschreibt. Die Freiheit der Wissenschaft, der Debatte war mal selbstverständlich, doch dies ist den Undemokraten von links, die sich oft gern als aufrechte Demokraten sehen, ein Dorn im Auge.

Norbert Heyer | Do., 12. Januar 2023 - 14:09

Ich höre und lese alle Kommentare und Aussagen von Herrn Maassen und kann mich mit allem zu 100% identifizieren. Es gibt in Deutschland wenige Politiker, die derartig Klartext reden. Das da natürlich mit aller Gewalt versucht wird, ihn mundtot zu machen, indem man ihn isoliert und diskriminiert, ist allen passiert, die den schmalen Steg der politisch-korrekten Einheitsmeinung verlassen. Schon Jesus wurde für die Wahrheit seiner Lehren gekreuzigt, seit allen Zeiten versuchen die Mächtigen alle Meinungen zu unterbinden, die ihre Herrschaft gefährden könnten. Das ist aber in einer Demokratie ihr vorgezeichnetes Ende. Nur eine ergebnisoffene Diskussion mit dem Ringen um einen tragbaren Kompromiss gewährleistet den Fortbestand der persönlichen Freiheit. Unser Land ist auf einen ganz gefährlichen Irrweg, Meinungsvielfalt, offene Diskussion und Anhörung von Wissenschaft und Lehre macht einen freiheitlichen Staat aus. Wer Alternativlosigkeit predigt, will Demokratie durch Diktatur ersetzen.

Hans Jürgen Wienroth | Do., 12. Januar 2023 - 14:09

Ich muss dem Autor in vollem Umfang zustimmen. Leider sind in unserem Land inzwischen zu viele „Zentimeter“ von der Freiheit abgeschnitten. Die Diskussion in unseren Parlamenten und in vielen Medien – Cicero ist hier löbliche Ausnahme – beruht zu oft auf populistischen Phrasen, Diffamierung des politischen Gegners und zu wenig auf Diskussion. Das führt dazu, dass denkende Menschen gerne vom Diskurs ausgeschlossen werden, als Querdenker diffamiert und mit Nazis gleichgesetzt werden, wie Herr Schrappe in „Neuerliche Verhetzung“ richtig feststellte. Diskussion zu Ende, Gegner tot. Dann wundert sich die Politik, dass die von ihr als „alternativlos“ beschlossenen Maßnahmen einer „unwiderlegbaren Wissenschaft“ zu Protesten führt, weil es eben keinen freien Austausch gegeben hat.
Da ich soziale Medien nicht nutze, weiß ich nicht, was Herr Maaßen dort veröffentlichte, als Verfassungsschützer würde ich ihn mir aber zurückwünschen. Er hat sich immer gegen eine Instrumentalisierung gewehrt.

Ernst-Günther Konrad | Do., 12. Januar 2023 - 14:16

würden die Holländer sagen. Auf allen Gebieten inzwischen festzustellen, dass kritische und vor allem konservative Wissenschaftler sukzessive diskreditiert und diffamiert, mit allen Mitteln aus der Wissenschaftsfreiheit und damit letztlich der Meinungsfreiheit zu verdrängen. Maaßen hat die Asylgesetzgebung selbst im Auftrag der jeweiligen Regierungen verfasst und natürlich kommentiert. Ein Mann wie er stört die links-grüne Migrationspolitik natürlich enorm. Er weiß wovon er spricht und kennt auch die politischen Beweggründe, die zum jeweiligen Asylgesetz und seine Änderungen geführt haben. Als Verfassungsschutzpräsident wusste er auch, wo und in welcher Qualität, sowie Quantität die Staatsfeinde sitzen. Und seine noch politische Heimat CDU hat ihn längst zum "Abschuss" frei gegeben. Da mögen seine Fähigkeiten noch so anerkennungswert sein. Er stört die Ampel und die eigene Partei, weil er sagt was er denkt und trotz oft gespielter Empörung, macht er es sachlich und wahrheitsgemäß.

Günter Johannsen | Do., 12. Januar 2023 - 14:20

... kommt mir sehr bekannt vor. Nur in einer Diktatur benutzt man die Methode "Diffamiert wird, wer sich uns nicht unterordnet"!
Verfassungsschutz-Chef a. D. Dr. Maaßen ist vielmehr an der Spitze einer Bundesbehörde gescheitert, weil er im Sommer 2018 nach schweren Ausschreitungen in Chemnitz die Authentizität eines Videos bezweifelte, die eine mutmaßliche Hetzjagd auf Ausländer zeigte."
Wie sich herausstellte, war dieses "Filmchen" ein Fake und inszeniert von der Linksextremen Vereinigung Antifa!
Wie sagte doch Ignaz Silone, ein italienischer Sozialdemokrat: "Der Faschismus wird nicht sagen: ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der ANTIFAschismus!"
Dr. Maaßen wurde aus dem Amt gemobbt, weil er sich den linken Apparatschiks nicht unterordnete!

schließlich mich ihren Äußerungen an und ergänze:
Maaßen hatte, noch während der Groko, auch auf linksextreme Strukturen innerhalb der SPD hingewiesen! Das hatte den letzten Ausschlag für seine Vertreibung gegeben.

roswitha lasser | Do., 12. Januar 2023 - 14:21

mitschreibt" sollte schon beim Namen genannt werden, denn solche linken Figuren (in doppeltem Sinn) sind es doch, die die Grundlagen der Wissenschaft wie wir sie seit der Aufklärung kennen, zerstören. Wissenschaft braucht heute wieder Mut, aber deutsche Wissenschaftler sind nun einmal Beamte und als solche diesem Staat verpflichtet. Wenn dieser Staat in der Wissenschaft aber nur noch eine Ideologie duldet (finanziert), was wird dann aus den beamteten Wissenschaftlern? Wissenschaft ist frei,aber sie hängt am Tropf des Staates. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing, gilt heute für die deutsche Universität mehr denn je.
Überall findet "die" Wissenschaft Rechtsradikale, Klimaleugner, Covidioten, usw. Wer mitmacht, wird reichlich belohnt und hochdekoriert, wer nachdenkt und Fakten ausspricht, wird ausgestossen. Übrigens war es die deutsche Universität, die Hitler als erste auf den Leim gegangen ist, das sollte man nicht vergessen. Es gibt wieder Stellen und Budgets der Ausgesonderten

Markus Michaelis | Do., 12. Januar 2023 - 14:39

Das tut so, als sei das Wertegerüst klar und innerhalb des Wertegerüsts gebe es Menschen, die das Grundrecht auf Asyl angreifen. Asyl wäre für mich, wenn es eine klare Gesellschaft mit klaren Regeln gäbe und es wird im Rahmen dieser Regeln manchen Menschen Schutz gewährt, anderen nicht.

In Deutschland ist es nicht ganz klar, um was es geht, aber eher nicht zentral um diese Frage. Es geht eher um ein allgemeines Gesellschafts-. und Menschenbild, in der Art, ob nun alle Menschen gleich sind, die gleichen Werte haben, dazugehören, oder nicht. Oder anders: ist es möglich Gesellschaften als nicht-universell mit nicht-universellen Werten zu denken, zu denen gar nicht alle Menschen dazugehören wollen und sollen?

Es geht sicher auch um viele andere Fragen. Jede Gesellschaft braucht aber auch ihre Tabus, über die einfach nicht geredet wird, weil sie nicht in Frage zu stellen sind. Bei uns sind das wieder deutlich mehr Tabus geworden.

Ines Schulte | Do., 12. Januar 2023 - 15:41

Erst einmal danke für die Verteidigung der Forschungs- u. Meinungsfreiheit, Herr Böhme-Nessler. Sicher meinten sie im Artikel aber wohl nicht "immer" wenn Sie inhaltlich von Maassen abweichen. - das hiesse ja, "immer" wenn er A sagt, würden Sie B sagen...?

Insgesamt fühlt man sich bei der Cancel-Culture, veranlasst durch Wächter*innen aller Art, an die mittelalterliche Acht (Wiki: Bann, Ausgrenzung, lVogelfreiheit) erinnert. Über Martin Luther z.B. wurde die Reichsacht verhängt. Lektüre und die Verbreitung seiner Schriften wurden verboten. Viele andere, auch Forschende, fielen einem Kirchenbann anheim. So schlimm steht es bei uns nicht, aber besonders Eifrige sollten auch nicht danach trachten, die Ereignisse nach exakt 500 Jahren durch die Hintertür zu wiederholen.

Romuald Veselic | Do., 12. Januar 2023 - 15:50

Vorneweg; es wird nicht auf freiwilliger Basis geschehen, den Status quo ante zu schaffen, wie Freiheit der Wissenschaft nach europäischen Aufklärungskriterien der weißen Männer. Es sei denn, es gibt eine andere Aufklärung der nichtweißen Männer.

Der fortschreitende Destruktivismus führt zur Gewalt. Die erzeugt wiederum Gegengewalt. Je nach Perspektive, ist dies Revolution o Kontrarevolution. Andersherum: Bürgerkrieg.

Cancel Culture = wörtlich "Lösche Kultur"

Ich habe eine bessere Idee, löscht die Kulturlöscher...

Gisela Fimiani | Do., 12. Januar 2023 - 15:58

Da Politiker, der überwiegende Teil (regierungsaffiner) Medien, sowie inzwischen die meisten staatlichen Institutionen die geistige Gleichschaltung der Bevölkerung brachial umzusetzen versuchen, ist der Begriff „zentimeterweise“ eine Untertreibung. Die hohen Güter der Wissenschafts-, der Meinungsfreiheit sind seit langem Opfer auf einem ideologischen Altar, auf dem Republik und Demokratie gemeuchelt werden. Warum ist der Widerstand gegen totalitäre Tendenzen schwach, verhalten? Wer springt Herrn Maaßen - und leider nicht nur ihm - vehement zur Seite? Am Niedergang unserer Gesellschaft tragen vor allem auch unsere feigen Intellektuellen und sich für gebildet Haltende bei. K.Popper stellte einst fest, dass die Intellektuellen für Feigheit und Eitelkeit besonders anfällig seien. Es gibt so manches, das der aufrechte Demokrat tun könnte - über kritisch-mahnende Beiträge hinaus. Aber wenn man nur „Zentimeter“ erkennt, ist die Mahnung offenbar angemessen. Vor allem ist sie risikolos…….

Heidemarie Heim | Do., 12. Januar 2023 - 16:07

Morgen stehen vielleicht Sie selbst auf der Cancel- (früher Abschussliste) list irgendwelcher "Fachkollegen" werter Herr Prof. Boehme-Neßler! Schon weniger als Ihre, in deren Augen unbotmäßige Kritik an deren cancel-culture-Methodik anlässlich Verteidigung des sich schon länger auf der Abschussrampe sitzenden Herr Dr. Maaßen, könnte aktuell in anderen Medien und Gehörgängen als bei Cicero und Leserschaft schon durchaus zu einem ähnlichen "Platz an der Sonne";) gereichen. Denn wie frei und vor allem unabhängig politischen Wohlwollens ist universitäre Lehre und Wissenschaft eigentlich noch? Wo erst Liebes-Gedichte von der Außenwand entfernt werden und danach ein Herr Prof. Lucke aus dem Hörsaal. Ein Prof. Dr. Streeck, anerkannter Virologe mit frühen Forschungsversuchen zum neuen Virus, seine Erkenntnisse durch Kollegen, Politiker u. in Medien übelst angegangen wurde. Nur einer von vielen mit einer anderen, unerwünschten Sicht auf die Dinge. Verdammt viel kaputtes Porzellan, oder? MfG

Ingo Frank | Do., 12. Januar 2023 - 17:49

prominente Enzelperson, sondern um das Prinzip, Andesdenkende aus der Öffentlichkeit zu verbannen, und auszuschließen, ja in eine rechtsextremistische Schublade auf nimmer Wiedersehen zu versenken.
Als ich auf der Montagsdemo unserer ehemaligen Kreisstadt war trug ich u.a. auch ein Plakat „ Energiewende braucht Ingenieure, keinen grünen Philosophen“ Darauf wurde ich angesprochen, wie sich herausstellte von einem Professor, der an einer techn. Hochschule lehrt.
Auf meine Frage, warum er denn 100 km vom Lehrort demonstrieren geht, bekam ich Antworten die mich sehr „erstaunten“ Einmal sei er bei Bekannten zu Besuch und zum anderen sei er „Staatsbediensteter“ und er „traue“ sich nicht, am Lehrort mit zu demonstrieren.
So viel zur Freiheit der Wissenschaft und Demonstrationsfreiheit im Buntland Germany.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Albert Schultheis | Fr., 13. Januar 2023 - 01:14

Natürlich darf "Hans-Georg Maaßen, der Verfassungsschutzpräsident im Ruhestand, sich rechtswissenschaftlich betätigen"! Der Mann gilt als ausgewiesener Fachmann für Asylrecht, und dass er angesichts der rechtsbrüchigen und in jeder Beziehung gescheiterten Merkelschen Asylpolitik eine eher konservative, auf der Basis bestehenden Rechts stehende Asylpolitik vertritt, ist doch nur wünschenswert. Wenn da ein "Rechtsprofessor" meint eine Gegenrede verfassen zu müssen, dann soll der das doch tun, dann steht These gegen Antithese - ich wäre gespannt auf eine Synthese! Man nennt das übrigens "demokratischer Diskurs". Aber links-woke "Aktivisten" halten eine Gegenthese nicht aus, da kommt meistens nur Geschwurbel rüber und ad personam-Übergriffe. Wie kommt so eine Flachpfeife dazu, einen Verlag aufzufordern, jemanden von einer Liste zu verbannen! Ich denke besagter Jurist sollte sich zu allererst einmal darüber Gedanken machen. Wie konnte so ein Scharlatan überhaupt jemals Jurist werden ?

Kai Hügle | Fr., 13. Januar 2023 - 06:24

Ich halte Maaßen nicht für geeignet, Kommentare über das Grundgesetz zu verfassen und zwar aus folgenden Gründen:

https://www.rnd.de/politik/hans-georg-maassen-antisemitismusforscher-gi…

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/hans-georg-maassen-komme…

Der Verlag Beck hält an ihm fest, und somit heißt Cancel Culture mal wieder nur, dass andere Experten von ihrem Recht der Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben?

Fazit: Herr Heyer vergleicht den Fall Maaßen mit Jesus, Frau Fimiani, eine bekennende Anhängerin der "Greät Reset" Theorie, beruft sich auf Karl Popper, und
Herr Kammer bewaffnet sich, weil DIE Muslime "Krieg wollen". Ein ganz normaler Tag im Cicero Forum. ?‍♂️