SPD - Die Anti-Optionspartei

Die SPD befindet sich in einer Sinnkrise: Stand sie früher noch für Freiheit und Gleichheit, geraten diese Werte derzeit unter Druck. Dabei wäre ein Schritt in diese richtige Richtung möglich

Flaggen wehen am 21.01.2018 beim SPD-Sonderparteitag in Bonn (Nordrhein-Westfalen).
Wofür steht die SPD heute noch? / picture alliance

Autoreninfo

Dr. Markus Linden ist Privatdozent und Politikwissenschaftler an der Universität Trier.

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Markus Linden

Freiheit und Gleichheit sind die zentralen Grundwerte der Demokratie. Im Zusammenhang mit der krisengeschüttelten SPD wird derzeit vor allem über den sozialen Egalitätsanspruch diskutiert. „Hartz-IV überwinden“ lautet die Formel. Gleichzeitig gerät aber die Freiheit unter Druck. Der Wert offener Verfahren und demokratischer Optionalität wird von der Partei in mehreren Bereichen untergraben. Das deckt sich nicht mit dem Demokratieanspruch der SPD. 

Zu Zeiten der Systemkonfrontation war wohl auch den allermeisten deutschen Sozialdemokraten bewusst, dass Freiheit und Gleichheit einander bedingen. Viel zu offensichtlich waren die Kosten des Freiheitsentzugs im benachbarten Osten, um zu vergessen, welchen Wert das Offene für die Gesellschaft besitzt. Freiheitliche politische Theorien gehörten zum Standardrepertoire von Intellektuellen – und somit auch zum abstrakten Hintergrundwissen von Parteieliten.

Das damalige Theoriespektrum hatte einen anspruchsvollen Freiheitsbegriff zu bieten, der nichts mit dem krude-ökonomiefixierten Neoliberalismus der Nullerjahre zu tun hatte. Gegenüber dem Illiberalen fungierten soziale Gerechtigkeit und Optionalität als gleichgewichtige und gleichursprüngliche Topoi der Freiheit, auch und vor allem in der SPD. 

Freiheitsbegriff ungleich mit tatsächlichem Handeln

Heute, zur Zeit des Populismus und der Wiederkehr nationaler Schließungstendenzen, hat sich die deutsche Sozialdemokratie eine langfristige Aufgabe gesetzt: Als Gleichheitspartei wieder jene einzusammeln, die von Demoskopen zur Gruppe der Globalisierungsverlierer gerechnet werden. Die Vorschläge zielen vor allem auf die sogenannte prekäre Mitte – Also eine durch sozialdemokratische Regierungspolitik Anfang des Jahrtausends selbst vergrößerte Schicht.

Im gesellschaftspolitischen Bereich wiederum versucht sich die SPD als moderne Europa- und Fortschrittspartei aufzustellen. Dabei wird zwar die Freiheit mit viel antipopulistischem Pathos beschworen, aber in der politischen Praxis konterkarieren die Sozialdemokraten die Maßstäbe der Optionalität und des politischen Handelns immer häufiger und offensichtlicher. Nicht die Sozialstaatsprogramme unterlaufen den eigenen Demokratieanspruch der SPD, sondern das Auseinanderklaffen von Freiheitsrhetorik und tatsächlichem Handeln.

Der Fall Menasse

Die Verleihung der Carl-Zuckmayer-Medaille an Robert Menasse im Januar 2019 ist nur ein Glied in einer Kette zweifelhafter Entscheidungen. Menasse hatte absichtlich Zitate gefälscht, um einer postnationalen Argumentationsweise mehr historische Basis zu verschaffen. Malu Dreyer, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, nahm seine ‚Entschuldigung‘ dafür an. Eine gemeinsame Stellungnahme über die, an sich selbstverständliche, „vorbehaltlose Anerkennung von Fakten“ wurde veröffentlicht und der Preis überreicht. Völlig unbeachtet blieb, dass Menasse die Nation mit Nationalismus gleichsetzt und nationale Parlamente geringschätzt.

In einer Erwiderung in der Welt warf er seinen Kritikern vor: „Sie liefern – bewusst oder unbewusst – den Rechtsextremen Stoff.“ Wer das korrekte Zitieren einfordert, wird so zum Steigbügelhalter der Nazis gemacht, denn die gute Absicht macht den Autor nach eigenem Bekunden unangreifbar. Dieses Verhalten zu ignorieren und mit einem Preis zu ehren zeigt, welchen Wert man dem Pluralismus beimisst. Dreyer, eine intelligente Machtpolitikerin, wird bei ihrer Entscheidung über den vermeintlichen ‚Europafreund‘ auch mögliche Reaktionen der restlichen SPD-Spitze und des einschlägigen Funktionärsmilieus miterwogen haben.

Das Paritätsgesetz

Auch in anderen Fällen zeigt sich, dass die deutschen Sozialdemokraten derzeit eine große Vorliebe für das Herstellen von festgesetzten Zielen besitzen. Das Handeln, im Sinne des Rekurrierens auf die freie Entscheidung des Einzelnen, gerät dabei ins Hintertreffen. Beispielsweise möchte die Partei das deutsche Wahlrecht dahingehend ändern, dass mehr Frauen ins Parlament kommen. Ziel ist die paritätische Besetzung des Bundestags. Wobei die Justizministerin Katharina Barley fordert, jene Parteien, die keine ausreichend quotierte Liste erreichen, nicht nur finanziell zu bestrafen, sondern ganz von der Wahl auszuschließen. In Brandenburg hat man das Paritätsgesetz bereits verabschiedet

Natürlich ist die höhere personelle Repräsentation von Frauen ein angemessenes Politikziel. Quotenregelungen innerhalb von Parteien sind verfassungsrechtlich unbedenklich. Aber das Paritätsmodell schreibt sie für alle Parteien zwingend vor. Im Ergebnis wird die freie Wahlmöglichkeit herabgestuft zu Gunsten eines a priori festgelegten, für alle unumstößlichen Ziels. Ebenso verhält es sich bei Menasse mit dem europäischen Staat. Der europäischen Idee, die eine Idee der Freiheit ist, erweist er damit einen Bärendienst. 

Mehr Demokratie sieht anders aus

Für die Europawahl hatte sich die SPD eine Verjüngung und Verweiblichung auf die Fahnen geschrieben. Durchgesetzt wurde die Maßgabe, indem die Parteiführung Kandidatenvoten aus den Bundesländern ignorierte und die Listenvorschläge eigenständig gestaltete. Der Parteirebell Kevin Kühnert, sonst Verfechter demokratischer Ansprüche, verteidigte dieses Vorgehen. Schließlich profitierte seine Organisation, die Jungsozialisten, davon. Wenn es dem richtigen Zweck dient, sind die Verfahren egal.

Das ist die Botschaft, die von den genannten Beispielen ausgeht. Letztlich sind es aber die Verfahren, die Demokratie begründen, indem sie den argumentativen Wettstreit zwischen Alternativen verbindlich regeln. Im Falle des Paritätsgesetzes wird Bürgerinnen und Bürgern die Freiheit entzogen, zwischen verschiedenen Wegen zu mehr Geschlechtergerechtigkeit (also Parteien mit oder ohne Quote) zu wählen. Mehr Demokratie sieht anders aus.  

Kurzum: So wie der SPD im neuen Jahrtausend die Verbindung mit dem Grundwert Gleichheit sukzessive abhanden kam, könnte ihr angesichts der Höhergewichtung von politischen Zielen gegenüber politischen Verfahren auch der Grundwert Freiheit entgleiten. Ein Signal in die richtige Richtung wäre es etwa, sich glaubwürdig von Gerhard Schröder zu distanzieren, der als Lobbyist der Unfreiheit operiert.

Jens Rotmann | Mi, 20. Februar 2019 - 09:00

Ich denke, das wir neue Parteien brauchen, ich lasse doch meinen PKW Schrotthaufen auch nicht mehr neu lackieren. Mehr ist das nicht, weder bei SPD noch CDU. Keine der aktuellen Parteien ist auf die Zukunft ausgerichtet und für Menschen unter 50 Jahren wählbar. Weder vom Programm her und vom Personal her schon gar nicht.

Richtig, und genau so, wie in diesem "Framing-Manuel" beschrieben, stellt man sich die Rolle der sogenannt vierten Gewalt im Staate, die scheint's unverzichtbar für die demokratische Meinungsbildung ist, als mündiger Bürger bzw. mündige Bürgerin auch vor. Eigentlich erstaunlich, dass eine Herde von Schafen, die eng begleitet und mit mehr oder minder sanftem Druck davor bewahrt werden muss, in einen der vielen Abgründe am Wegesrand zu stürzen, immer wieder Alphatiere hervorbringt, denen das gefährlich Schafartige abgeht und die Gattung als solche daher trittsicher und zuverlässig vor dem andernfalls sicheren Untergang retten.

helmut armbruster | Mi, 20. Februar 2019 - 09:20

die SPD sollte begreifen, dass soziale Gerechtigkeit nicht nur bedeutet den Kreis der Empfänger und die Leistungen an die Empfänger immer mehr auszudehnen.
Sie sollte auch die andere Seite berücksichtigen, nämlich diejenigen, die durch ihre Sozialbeiträge das alles finanzieren. Diese Beiträge steigen kontinuierlich und werden für AN und AG zu einer wirklichen Belastung.
Beide Seiten müssen berücksichtig werden. Den Empfängern muss klar gemacht werden, dass sie sich auch selbst bemühen und ihre Ansprüche gering zu halten haben. Die Einzahler müssen entlastet werden.
Und wer nie einbezahlt hat, der sollte auch nur das absolute Minimum erhalten und nicht mehr.

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, der Absturz der SPD hat seine Ursache in der „Hochzeit“ mit der sogenannten Linkspartei und der Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft!
Nach 25 Jahren SPD-Mitgliedschaft kenne ich den Laden ganz gut. Es gab immer Flügelkämpfe. Aber jetzt hat diese SPD-Führung den Verein zu ihrem Eigentum gemacht, der sie einst in "Amt und Würden" wählte. Als die SPD-Führung beschloss, in Thüringen mit der SED-Nachfolgepartei DIE LINKE unter deren "führender Rolle" eine Koalition einzugehen, war für mich das Ende der Fahnenstange erreicht. Leute wie Stegner und Nahles haben diese Partei heruntergewirtschaftet. Für die SPD war das allerdings nicht das Ende der Fahnenstange, sondern erst der Anfang der Entwicklung in Richtung realer Sozialismus nach Honeckers DDR: "Vorwärts nimmer, rückwärts immer!"

Das nenne ich "Morbus Ypsilanti". Aber die Linken hatten mit Grüne und SPD - und den grün-rot-linken Medien - hochwirksame Lobbyisten zur Etablierung, hinter sich. Der AfD fehlt(e) so etwas nicht nur, sondern im Gegenteil, man hat einen gemeinsamen Feind, nach dem Motto: Links sind die Guten, rechts die Schlechten! Primitiv...aber funktioniert!

gabriele bondzio | Mi, 20. Februar 2019 - 10:18

und tatsächlichem Handeln der SPD"...da denke ich an einen Artikel (Tichys Einblick)in dem über die Medienmacht der SPD berichtet wurde: „Zeitungen, auf die die SPD heimlich und indirekt Einfluss nimmt / Wie SPD in die Zeitungen kommt“. Die Meinungsäußerung gefiel der SPD nicht und Tichy musste den Artikel (der übrigens gut recherchiert war) auf Druck der SPD löschen. Das war ein gehöriger Angriff auf die Meinungsfreiheit. Vorige Woche gab die SPD-Justizministerin öffentlich kund, das Wahlrecht verbiegen zu wollen, war der nächte Angriff.
Es gab Zeiten, da konnte die SPD stolz auf ihre Politik des sozialen Ausgleichs mit Augenmaß sein. Die heutige SPD ist jedoch, eine der wichtigsten Vorantreiber der Umverteilung von unten nach oben.
Und muss sich daher nicht wundern, dass die Bürger in Scharen davonlaufen.

Gisela Fimiani | Mi, 20. Februar 2019 - 10:22

Mit dem derzeitigen Personal, das die gelenkte Demokratie bevorzugt, wird die SPD (hoffentlich) nicht reüssieren. Da auch die CDU inzwischen solche Wege beschreitet, nähert sich die SPD beständig der Partei die Linke an, um sich von der CDU abzusetzen. Der linke Flügel der Partei hat diese längst usurpiert. Ein Helmut Schmidt wäre in der SPD heute undenkbar. Ein Willy Brandt hat mit „mehr Demokratie wagen“ gewiß keinen paternalistischen Staat gemeint. Der politische Geist der Partei, hat sich seiner kritischen Denker längst entledigt, um der denkfreien Ideologie zu frönen.

Kurt Walther | Mi, 20. Februar 2019 - 10:56

Etwas schwierig zu verstehen, was der Autor Dr. Linden mit diesem Artikel genau sagen möchte. Die Theorie-Probleme der deutschen Sozialdemokratie interessieren mich weniger, die grundsätzliche Forderung nach Freiheit und Gleichheit aber schon. Jemand, der den realen Sozialismus 40 Jahre lang an verschiedenen Orten und in verschiedenen Positionen sehr real erlebt hat und seit 1990 die "große Freiheit" genießen darf, sieht nun sehr konkret, dass Freiheit schnell zu Ungleichheit führt. Eigentlich nachvollziehbar, weil Menschen verschieden sind und aus angebotener Freiheit eben verschiedenes machen. Reichtum, einmal geschaffen, vermehrt sich von allein: Zinseszins-Effekt. Also: Wer hat, dem wird gegeben ... Dem kann man entgegenwirken durch starke Einschränkung der Freiheit, viele Vorschriften und hohe Steuern, auch Vermögensteuern. Das Kapital aber ist scheu wie das Reh. Und gute Leute, Spitzenkräfte, werden sich absetzen. Viel Erfolg, teure Genossen, für Freiheit und Gleichheit.

Wer legt denn den zu einem bestimmten Zeitpunkt gültigen Zinssatz fest? Etwa freie Bürger in freier und geheimer Wahl? Marktwirtschaft bedeutet nicht Anarcho-Kapitalismus. Sie machen den - heute leider weit verbreiteten - Kardinalfehler und betrachten menschliche Gesellschaften allein durch die neoliberal ökonomische Brille.

Tomas Poth | Mi, 20. Februar 2019 - 11:30

bitte nicht den Zusatz - vor dem Gesetz - oder besser den Begriff Gleichberechtigung verwenden. Sonst bleibt Spielraum für Missverständnisse.
Sozialismus kann keine Freiheit weil er nicht die Ungleichheit der Menschen akzeptieren will, sondern er will alles einebnen auf dass Maß des schwächsten Gliedes. Das die SPD sich sozialdemokratisch nennt ist nur eine Camouflage für ihren Sozialismus.
Wenn Gerhard Schröder Lobbyist der Unfreiheit genannt wird, sind es auch die Befürworter der NordStream2 Gasleitung. War dies die Absicht der Formulierung?

Ernst-Günther Konrad | Mi, 20. Februar 2019 - 12:24

Ich gebe den vor mir veröffentlichten Kommentatoren in allem Recht. Ich möchte nach dem Versagen nicht nur der SPD, sondern auch dem der CDU/CSU jedoch mein Augenmerk darauf richten, eine grundsätzliche Überlegung dahingehend anzustellen, ob das Parteiensystem, so wie es derzeit gelebt wird überhaupt noch eine Überlebenchance hat. Egal welche Partei es betrifft. Sie alle haben sich auf irgendeine Weise den Staat als solches zur Beute gemacht und jede Partei hat sich Einfluß in viele gesellschaftlichen Institutionen verschafft und beeinflusst die Entscheidungsträger je nach Ideologie. Ich bin überzeugt davon, dass das Parteiensystem dringend überarbeitet gehört und staatliche Entscheidnungsträger, ob Polizei, Justiz oder Verwaltung, auf keinen Fall über parteipolitische Wege an ihre Ämter kommen dürfen. Politiker müssen künftig auch persönlich haften müssen, für das was sie tun. Auch Politker müssten ihre fachliche Befähigung nachweisen müssen. Es müsste darüber neu gedacht werden.

Christa Wallau | Mi, 20. Februar 2019 - 14:18

In reply to by Ernst-Günther Konrad

Ich stimme Ihnen zu, lieber Herr Konrad.
Das Parteiensystem, wie es derzeit und schon länger in Deutschland praktiziert wird, ist verrottet. Die Parteien haben sich den Staat (und damit seine Bürger) zur Beute gemacht anstatt ihm zu dienen. In alle gesellschaftlichen Bereiche, vor allem auch in die Exekutive und Jurisdiktion hinein reicht ihr unzulässiger Einfluß.

Das Problem ist nun nicht, daß es keine neuen u. besseren Ideen gäbe, wie man die herrschenden Mißstände durch grundsätzlich Änderungen beheben könnte (Viele Staatsrechtler und andere kluge Leute haben bereits gute Vorschläge entwickelt), sondern die Crux besteht darin, daß die Herrschenden (Parteien + Co) n i e m a l s ihre Macht freiwillig abgeben werden. Vielmehr werden sie diese mit Zähnen u. Klauen verteidigen! Man erkennt dies ja schon daran, daß eine einzige neu aufgetauchte Konkurrenz die Altparteien zu den wütendsten Abwehr- und Gegenreaktionen veranlaßt.
Ohne eine Art von Revolution wird sich also nichts tun.

Bernd Schiebener | Mi, 20. Februar 2019 - 12:36

Erst mal raus aus dem Umfrage - Tief und dafür versprechen sie alles. Das steht im Vordergrund. Wenn man es nicht umsetzen kann, waren halt die Anderen schuld. Fraglich, ober der Bürger nochmal darauf rein fällt. Aber das Universum und die menschliche Dummheit sind bekanntlich grenzenlos.
Und......Links, Rechts, Mitte sind doch alte Kamellen.

dieter schimanek | Mi, 20. Februar 2019 - 18:16

Was sind eigentlich Globalisierungsverlierer?
Globalisierung gab es zu allen Zeiten. Immer den damals entsprechenden Möglichkeiten. Zu Zeiten der Hanse waren es Kutschen und Segelschiffe. Heute geht es etwas schneller. Eines aber hatten globalisierter Handel zu allen Zeiten, sie brachten Wohlstand. Zugegeben für einige, nicht für alle. Aus dieser Sicht ist eine gewisse Umverteilung gerecht, solange sie ökonomisch vertretbar ist. Diesen Pfad hat die SPD längst verlassen. Ihr Korrektiv von heute ist ideologisch geprägt, oft fern von Realität. Da wir bereits zwei von Ideologie bestimmte Parteien im Parlament haben, darf sich die SPD mit denen die Wähler teilen. Wer heute noch an Wahlversprechen glaubt ist selbst schuld. Allerdings hat es ein paar Prozente gebracht. Es gibt sie also noch, die Optimisten.

Holger Busekros | So, 24. Februar 2019 - 12:06

in meinen Augen kann man Freiheit und Gleichheit nur durch eine direkte Demokratie erreichen. Erst wenn alle Menschen eines Landes über die wichtigen Fragen selbst abstimmen können, wird es eine politische Freiheit geben. Und damit einhergehend auch Gleichheit. Weil dann ist man nicht mehr abhängig von irgendwelchen kruden Quoten in den Parteien. Und jede Partei, die es mit Vehemenz ablehnt eine direkte Demokratie einzuführen ist für mich unwählbar, egal welches Parteiprogramm sie sonst noch hat. Für mich ist die Abschaffung aller Parteien das grösste politische Ziel in den nächsten Jahrzehnten. Sonst wird das nichts mit Freiheit und Gleichheit.