„Er ist da, der Preisschock – gut so!“ Als der WDR-Redakteur Detlef Flintz bereits im vergangenen Oktober in seinem Tagesthemen-Kommentar die steigenden Energiepreise bejubelte, war das noch kein Grund zum Aufhorchen. Solche Meinungen sind im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, wo man sich dank Gebührenfinanzierung wenig Gedanken über die eigenen wirtschaftlichen Grundlagen machen muss, schließlich keine Seltenheit. Inzwischen schaut die Lage etwas anders aus: Die bei der ARD offenkundig systematische Mischung aus Geldverschwendung und parteipolitischer Einflussnahme in Kombination mit einer abermals exorbitanten Steigerung der Preise für Strom und Gas haben selbst im duldungsstarren Deutschland für eine gesunkene Toleranz gegenüber jener Hybris geführt, die zum vermeintlichen Wohle der Demokratie quasi täglich in die Wohnzimmer übertragen wird. Detlef Flintz, dessen Vorstandstätigkeit bei den Grevenbroicher Grünen erst jüngst bekannt wurde, soll künftig jedenfalls keine Energiethemen mehr kommentieren.
Umso interessanter, was der grüne WDR-Reporter damals noch so alles zu sagen hatte. Zum Beispiel, dass die Bürger „froh sein“ sollten, aufgrund der gestiegenen Energiekosten dazu „gezwungen“ zu werden, „Konsum und Produktion zu ändern“. Und weil „die Energiewende dauerhaft teuer“ werde, müsse eben auch das Sozialsystem umgebaut werden – „ganz simpel“, indem „die Reichen ein bisschen ärmer werden und die Armen ein bisschen reicher“. Auch hierfür hatte der weitsichtige Herr Flintz die Lösung parat, nämlich „ein ordentlich ausgestattetes Grundeinkommen“. Eine Minute und 35 Sekunden Redezeit reichten aus, um in den Tagesthemen den Kern der grünen Ideologie kompakt herunterzubeten: Sozialismus durch die energiepolitische Hintertür. Im September 2022 ist dieses Ziel beinahe erreicht.
Größte Umverteilungsaktion
Denn was unter fröhlicher Mithilfe ausgerechnet der Marktwirtschafts-Partei FDP von der Ampel-Regierung in Form von „Entlastungspaketen“ beinahe im Monatstakt präsentiert wird, ist nichts anderes als eine der größten Umverteilungsaktionen, die die Bundesrepublik je erlebt hat. Und es wird so weitergehen. Wer daran noch irgendwelche Zweifel haben sollte, müsste allerspätestens seit dem gestrigen Abend eines Besseren belehrt worden sein: Robert Habecks Pläne einer „Einsatzreserve“ für zwei von drei noch laufenden deutschen Atomkraftwerken ab Januar nächsten Jahres sind nun wirklich der endgültige Beweis dafür, dass es den Grünen nicht im Allergeringsten darum geht, den Strompreis in Deutschland auf ein erträgliches Maß zu senken.
Im Gegenteil: Das in Reserve halten zweier Kernkraftwerke kostet viel Geld, ohne auch nur eine einzige Kilowattstunde zu erzeugen – und sorgt so für eine weitere Steigerung der Energiepreise. Und zwar in der größten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Das ist kein dummer Schildbürgerstreich und auch nicht der mangelnden Kenntnis eines vor sich hin dilettierenden sogenannten Wirtschaftsministers geschuldet. Wer angesichts der volkswirtschaftlichen Talfahrt einer einst prosperierenden Industrienation und einer jetzt schon anschwellenden Welle von Insolvenzen nicht alle Möglichkeiten zur Energieerzeugung ausschöpft, der handelt erkennbar mit Vorsatz. Und nimmt nicht nur den ökonomischen Niedergang eines Landes in Kauf, sondern auch den sozialen Frieden. Die links- und rechtsradikalen Demonstranten aus Leipzig lassen grüßen und hoffen nicht ohne Grund auf steigenden Zulauf aus der Mitte der Gesellschaft.
Anschein der Bürgerlichkeit
Es ist geradezu bizarr, was sich dieser Tage auf der politischen Bühne Berlins abspielt. Eine Partei, die sich den Anschein der Bürgerlichkeit gegeben hat, kehrt zurück zu ihren ideologischen Wurzeln, die sie in Wahrheit nie verlassen hat. Und Liberale und Sozialdemokraten, denen man vielleicht doch noch zugetraut hätte, für Unternehmer- respektive Arbeitnehmerinteressen einzustehen, lassen die Grünen in ihrem Wahn offenbar weiterhin gewähren – wo noch dazu völlig klar ist, dass das sture Festhalten an der Stilllegung des niedersächsischen Atomkraftwerks Emsland einzig und allein taktischem Kalkül vor einer bevorstehenden Landtagswahl geschuldet ist. Ganz so, als hätte man aus dem von Angela Merkel betriebenen und völlig irrsinnigen Atomausstieg im Jahr 2011 nichts lernen können, mit dem damals auch nur die baden-württembergischen Wähler kalmiert werden sollten (die dann doch lieber gleich ihr Kreuz bei den Grünen machten). What goes around comes around.
Die durch bündnisgrüne Ideologie verschärfte Energiekrise wird zwangsläufig weitere Umverteilungsorgien nach sich ziehen ebenso wie eine massive Ausweitung des Staatssektors, weil immer mehr Unternehmen mit öffentlichen Mitteln gerettet werden müssen. Das „ordentlich ausgestattete Grundeinkommen“, von dem der WDR-Grüne Detlef Flintz vor elf Monaten schwärmte, ist bereits heute so gut wie verwirklicht und wächst in seiner Ausstattung von Entlastungspaket zu Entlastungspaket. Übrigens gab der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion heute Morgen im Interview mit dem Deutschlandfunk sehr klar zu erkennen, dass die Schuldenbremse bei einer sich verschärfenden Krise durchaus zur Disposition steht. Und so marschieren wir sehenden Auges hinein in jenes Szenario, bei dem den Worten des öffentlich-rechtlichen Kommentators Flintz zufolge „die Reichen ein bisschen ärmer werden und die Armen ein bisschen reicher“. Aber eben nur im Wolkenkuckucksheim grüner Wahnvorstellungen.
„Von hier an anders“
Vielleicht reicht es Robert Habeck und seiner Anti-AKW-Phalanx im Wirtschaftsministerium ja auch völlig aus, wenn aus Gründen der Naturverbundenheit einfach alle Bewohner dieses Landes ein bisschen ärmer werden. Dass für den ehemaligen Jugend- und Sachbuchautor („Von hier an anders“) Wohlstand und Wachstum wenig miteinander zu tun haben, hat er ja bereits hinreichend deutlich gemacht. Da stellt sich nur die Frage, ob die Deutschen das auch begriffen haben. Und wie weit sie bereit wären, Habeck auf seinem politischen Selbsterfahrungstrip zu folgen, wenn der Arbeitsplatz weg ist und die Bude trotz ökosozialistischer Zwangsbeglückung eben doch kalt bleibt.
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