Einige Demonstranten halten am Rande der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion ein Transparent der rechtsextremen Kleinstpartei «Freie Sachsen» mit der Aufschrift "Sanktionswahnsinn stoppen: Wir frieren nicht für eure Politik!“
Demonstranten mit einem Transparent der rechtsextremen Kleinstpartei „Freie Sachsen” / dpa

Montagsdemo in Leipzig - Der schmale Grat der Linkspartei

Die Linkspartei ruft zur Großdemo nach Leipzig. Sozialproteste sind legitim. Aber wird es der Partei gelingen, sich von den Rechtsextremen zu distanzieren?

Autoreninfo

Moritz Gathmann ist Chefreporter bei Cicero. Er studierte Russistik und Geschichte in Berlin und war viele Jahre Korrespondent in Russland.

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„Heißer Herbst gegen soziale Kälte! Energie und Essen müssen bezahlbar sein!”, steht auf einem Banner, mit dem Die Linke zur heutigen Großdemo nach Leipzig ruft, illustriert – so viel Folklore muss sein – mit der starken roten Arbeiterfaust.

Die Linke hat heftig mit sich gerungen, um eine gemeinsame Position zum Ukraine-Krieg zu finden: Die Partei verurteilt den russischen Angriffskrieg, lehnt aber sowohl die Aufrüstung der Bundeswehr als auch die Lieferung schwerer Waffen ab – und fordert eine diplomatische Lösung für den Krieg. Die Fraktion um Sahra Wagenknecht, die die Schuld Moskaus am Konflikt relativiert und für die Aufhebung der Russland-Sanktionen eintritt – inklusive Öffnung von Nord Stream 2 – konnte sich auf dem Parteitag Ende Juni in Erfurt nicht durchsetzen.

Die Wurzeln des Protests

Das Protestieren will sich Die Linke dennoch nicht nehmen lassen. Angesichts der Energiekrise, die schon jetzt auf vielen Ebenen spürbar ist, ist das ihr gutes Recht. Es ist vielleicht sogar die Pflicht einer Partei, deren Wählerschaft besonders verletzlich ist, wenn die Energiekosten explodieren. Angesichts von Milliardengewinnen einiger Energiekonzerne ist bei vielen Bürgern zudem der Verdacht gewachsen, dass manche Akteure die Krise nutzen, um sich zu bereichern – und die Politik nur zuschaut. Dass es dann – anders als in anderen Ländern – keine Übergewinnsteuer geben soll, aber stattdessen – eine deutsche Ausnahme – eine Gasumlage, befördert das Vertrauen in die Regierung nicht unbedingt.

Zugleich scheint man in der Partei, die in den letzten Jahren vor allem mit Flügelkämpfen beschäftigt war, die bei der letzten Bundestagswahl um ein Haar aus dem Parlament geflogen wäre, und die in Umfragen weiter bei fünf Prozent dümpelt, das Potenzial dieser Krise erkannt zu haben, nämlich sie zur eigenen Wiedergeburt zu nutzen. Wir erinnern uns: Die Wurzeln der Linkspartei als ernstzunehmender politischer Kraft lagen auch vor zwei Jahrzehnten in den Sozialprotesten gegen eine von der SPD geführten Regierung – damals gegen die Hartz-IV-Reformen.

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Martin Falter | Mo, 5. September 2022 - 13:09

arbeiten ausschließlich für Ihre Ideologie und Agenda.

Das ist schade, denn jetzt wäre eine starke und am Wohl des Landes orientierte Opposition sehr von Nöten.

Woher, bitte, soll denn die von Ihnen reklamierte, starke Opposition kommen?
Etwa von der CDU/CSU?
Und für wen arbeiten denn, bitte, die Grünen, wenn nicht letztlich nur für ihre Ideologie?

Den Parteien links und rechts außen den Schwarzen Peter zuzuschieben, indem man behauptet: "Die arbeiten ausschließlich für ihre Ideologie und Agenda", das ist unredlich.
Was sollen denn "Linke" anderes tun, als vor allem für ihre Klientel (Arme und Schwache) einzutreten?
Und was sollen patriotische Konservative (AfD) etwa anderes tun, als besonders ihre Anliegen (innere Sicherheit, gesellschaftliche Verwerfungen, Geldstabilität usw.) in die Debatte einzubringen?
Nein!
Opposition darf nicht in "gute" und "schlechte" eingeteilt werden, sondern muß als GANZE wahrgenommen werden. Sonst können Sie sie sofort vergessen!
J e d e Stimme zählt doch gleich in der Demokratie - oder habe ich da etwas falsch verstanden?
Dann bitte ich um Aufklärung.

Kai Hügle | Mo, 5. September 2022 - 18:12

In reply to by Christa Wallau

Sie haben da einiges falsch verstanden. Zunächst einmal gibt es nicht DIE Opposition, und natürlich wird die auch nicht "als GANZE wahrgenommen". Sie besteht derzeit aus drei Parteien, die kaum Berührungspunkte haben. Die AfD ist politisch vollkommen isoliert, nach dem letzten Bundesparteitag mehr denn je.
Zwischen der Linkspartei und der AfD gibt vor dem Hintergrund steigender Energiepreise speziell in Ostdeutschland eine Konkurrenz um den Status als Protestpartei, und genau darum bzw. um die für die Linke schwierige Abgrenzung zur extremen Rechten geht es im vorliegenden Artikel.
Und selbstverständlich darf jeder Bürger für sich entscheiden, welche Oppositionspartei er gut oder schlecht findet. Wie kommen Sie auf die absurde Idee, dass Sie erwachsenen Menschen so etwas vorschreiben könnten?!
Ihre Wähleranalyse über die Linke ist übrigens schlicht bzw. von vorgestern. Bitte informieren Sie sich:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-linke-wahlen-101.html

Gerhard Lenz | Di, 6. September 2022 - 14:50

In reply to by Christa Wallau

"Patriotische Konservative" mit der rechtsextremen AfD zu tun? Mittlerweile wahrscheinlich weniger als nichts - die Konservativen, die es dort in der Anfangsphase möglicherweise mal gab, haben den "Extremisten unter Hoecke" doch längst den Rücken zugekehrt.

Opposition darf nicht in "gute oder schlechte" eingeteilt sein?

Opposition schwebt nicht im luftleeren, bewertungsfreien Raum, man kann, nein muss sehr wohl auch Opposition kritisieren dürfen.

Um so mehr ist das notwendig, wenn es sich um Extremisten handelt. Die Opposition als "Kampf gegen das System" verstehen.

Aber die Grünen etwa nicht? Also bitte...

Davon abgesehen liegt es ist der Natur der Sache, dass eine Partei ihre Agenda durchsetzt, darum geht es in der Politik. Und die Agenda wird durch deren Ideologie bestimmt.

Tomas Poht | Mo, 5. September 2022 - 13:13

Hr. Gathmann, wenn Sie den politischen Blödsinn der Sanktionen unterstützen, ist das Ihre Sache.
Wenn sich Menschen zum Protest gegen die selbstzerstörerische Politik der Regierung wenden ist das nicht nur ihr gutes Recht, sondern auch ihre Pflicht!
Die Linke ist per se extrem, denn sie hat den Sozialismus als Regierungsform in ihrem Programm stehen. Sozialismus hat nichts, aber auch gar nichts mit Demokratie zu tun!
Also müßte sich eher die bürgerlich rechtskonservative Bewegung gegen die Linke verwahren.
Aber gegen den Ampelschwachsinn, in seiner sklavischen Unterwerfung unter den US-Imperialismus und deren Unterstützer sollten sich möglichst alle zusammenfinden, um unserer Demokratie die Stange zu halten.
Der Ukraine können wir nur zivile Hilfe angedeihen lassen, alles andere fördert nur Tod und Zerstörung.

Hans Jürgen Wienroth | Mo, 5. September 2022 - 13:31

Ich sehe nicht, wie es uns gelingen soll, den Winter heil zu überstehen, das gilt sowohl für unser „Wärmeproblem“ wie auch für die Wirtschaft, die von der Regierung im 3 Hilfspaket nicht nur allein gelassen wurde, sondern auch noch jedem Arbeitnehmer 3.000 € Prämie zahlen soll. Das, obwohl vom Mittelstand wie dem Bäcker nebenan bis zur Industrie (Dünger und Ad-Blue) niemand weiß, wie die explodierenden Energiepreise bezahlt werden sollen.
Es ist richtig, dass Russland die Sanktionen mit seinem Krieg provoziert hat. Allerdings hat unsere Regierung mit ihren Aussagen (wir werden dafür sorgen, dass Russland wirtschaftlich geschwächt wird, dass es nie wieder ein Land angreifen kann; wir stehen an der Seite der Ukraine, egal was unsere Wähler denken; keine Kohle, kein Öl aus Russland usw.) Putin trotz Abhängigkeit von seiner Energie provoziert, so als könne man damit einen guten Grund für die Abkehr von den Fossilen liefern. Wo sind denn echte Alternativen, wo entsteht neue Industrie?

Ernst-Günther Konrad | Mo, 5. September 2022 - 13:45

Haben nur LINKE ein Anrecht auf Demo? Dürfen auch sog. RECHTE, was immer Sie darunter verstehen, wegen den gleichen Themen und möglicherweise mit den gleichen kritischen Argumenten nicht demonstrieren? Schon immer haben sich Gruppierungen jeglicher Art unter Demos gemischt und gerne auch ideologisch gelenkt versucht "umzufunktionieren" und versucht, berechtigte kritische Themen in ihrem Sinne so darzustellen, als wären die Demonstranten insgesamt für die Ziele des Veranstalters. Dürfen GRÜNE, GELBE, ROTE, SCHWARZE alle mitdemonstrieren und nur nicht die BLAUEN und die BRAUNEN? Fragen Sie beim Besuch einer Gaststätte auch, ob jemand, dessen politische Gesinnung Ihnen nicht passt, ebenfalls dort seine Speisen einnimmt? Gibt es an den Zugängen zu DEMOS demnächst Gesinnungsteststellen? Ich mag weder links- noch rechtsextreme Gesinnung, dennoch haben diese Menschen das Recht, friedlich und ohne Waffen gegen die Politik des Staates zu demonstrieren oder hat sich Art. 8 GG inzwischen geändert

Sehr guter Kommentar. Es zeigt schon ein eigenartiges Demokratieverständnis, wenn man Demonstrationen nur der gesamten kommunistische/linksgrünen Klientel zugestehen will.
Daß die Linke in den Bundestag einziehen konnte, hat sie übrigens der kräftigen Wahlmanipulation (absichtlich oder durch Dummheit) in Berlin zu verdanken. Sehr gute Recherche dazu in anderen Medien.
"Der wohl hervorstechendste und auch erschreckendste Aspekt der deutschen Realitätsflucht liegt in der Haltung, mit Tatsachen so umzugehen, als handele es sich um bloße Meinungen.“
Hannah Arendt

Gisela Fimiani | Mo, 5. September 2022 - 14:38

„Die größten Kritiker der Elche sind oft selber welche.“ Der Masche des Relativierens bedienen sich Journalisten ebenso gern wie Politiker. Auf diese Weise stutzt man die andere Meinung zurecht - subtiler nur.

Bernd Windisch | Mo, 5. September 2022 - 14:58

Die Positionen zum Ukraine Krieg des Autors sind bestens bekannt. Seine Verniedlichungen des uns ins Haus stehenden wirtschaftlichen Absturzes ebenso.

Mit den Sanktionen wurde die letzte Säule eines einstmals gut funktionierenden Energiemixes friwillig aufgegeben. Michael Kretschmer hat an dieser Stelle völlig Recht.
https://www.cicero.de/innenpolitik/michael-kretschmer-interview-gas-rus…
Das gestern beschlossene Packet wird die kommende tiefe Rezession nicht abfedern. Es wird nicht einmal die explodierten Energiepreise lindern können. Geschweige denn die Inflation neutralisieren. Und schon gar keine neuen Ersatzarbeitsplätze für abwanderndes Gewerbe generieren. Arbeitnehmer haben also allen Grund sich zu fürchten. Der Umstand das sich jetzt die „ehemaligen“ Kommunisten bzw. das Freiluftkabarett „Freie Sachsen“ auf diesen Protest setzen sollte niemanden davon abhalten für seine vitalen Interessen zu protestieren.

Dieter Schimanek | Mo, 5. September 2022 - 15:04

Man könnte auch noch nach dem Glauben trennen oder nach dem Geschlecht. Je mehr umso besser, egal aus welchem Lager.

Bernd Windisch | Mo, 5. September 2022 - 15:15

Das Schwurbeln über gekaperte Proteste ist des Cicero nicht würdig!

Ich grenze mich ausdrücklich in dieser Sache von Nancy Faser, dem Autoren, der Links Partei und den Freien Sachsen ab.

Rainer Mrochen | Mo, 5. September 2022 - 15:19

Herr Gathmann. Wenn es immer nur darum geht sich von irgend jemandem oder irgendetwas zu distanzieren, dann wird in Zukunft jede Form von Protest obsolet sein. Permanente Rücksichtnahme auf jeden und alles lähmt letzten Endes die gesamte Gesellschaft.
Nein. Flagge zeigen ist angesagt. Denn sie wissen ja: Die Freiheit der Einen endet dort, wo die Freiheit der Anderen beginnt.
Es ist unsere kaputte, polarisierte Gesellschaft die den Einzelnen, die Gruppe, die Mehrheit, die Idee, den berechtigten Anspruch mundtot machen soll. So geht es nicht! Alle Seiten des Spektrums haben ihren berechtigten Anspruch. Wenn "Respekt" noch die minimalste Bedeutung, in Zukunft, haben soll, dann gilt es "Respekt" mit Leben auszufüllen. Ansonsten kann man sich derartig hohle Phrasen sparen. Protest ist angesagt und notwendig. Ansonsten geht dieses derzeitige, in jeder Hinsicht katastrophale, Politdesaster weiter. Ist in diesem Land noch irgend etwas begreifbar?

Heidemarie Heim | Mo, 5. September 2022 - 15:41

Das will ich aber auch meinen. Sie wissen vielleicht geehrter Herr Gathmann, oder auch nicht, dass ich wie Sie und Andere diesem Verbrecher und seiner Mischpoke in Moskau bestenfalls die Pest an den Hals wünsche und nicht genau weiß, was der Herr des Gashahns bei bzw. in unserer Gesellschaft bezweckt. Und genau aus diesem Grund müssen wir als freie und liberale Demokraten/Innen diesem Despoten zeigen, was es heißt z.B. gegen die eigene Regierung protestieren zu dürfen, seine Meinung, sei sie auch noch so schräg oder politisch zweifelhaft kundtun zu dürfen. Und ich habe trotz allem noch immer genug Vertrauen in meine Mitbürger, dass diese auch noch unterscheiden und für sich einschätzen können, wer da wo, wie und warum protestiert und bei wem sie frei von fremden Einflüssen u.U. mitlaufen. Oder wollen wir nur noch 1 oder 2 homogene Haufen marschieren sehen, während der größte Teil, die viel beschworene "Mitte des Volkes" auf dem Sofa bleibt
und überlegt, wie sie ihren Strom bezahlt? FG

Sabine Jung | Mo, 5. September 2022 - 15:56

alleine nur das Plakat, "Energie und Essen müssen bezahlbar sein"
ist dem etwa nicht so, wo ist das rechts oder links?
Ich verstehe dieses Geschrei auf Rechte oder Linke nicht, es ist unser normales Leben, was hier wohl zerstört wird! Und das von unserer Regierung!
Allerdings bei der Opposition bin ich bei Ihnen, die haben wir leider überhaupt nicht.

Ingo Frank | Mo, 5. September 2022 - 15:59

die Extreme. Der Rechtsextremismus ist ebenso menschenverachtend wie der Linksextremismus. Für mich gibt es da keinen Unterschied.
Und das auf dem Bild zum Artikel gezeigte Transparent mit „ Sanktionswahnsinn stoppen, wir frieren nicht für eure Politik“ unterschreibe ich, da es meine Meinung vollkommen wiederspiegelt, und, es ist mir schlicht weg egal, von welche politischen Seite meine Meinung vertreten wird. Hätte die AFD beispielsweise nicht angedroht gemeinsam mit der CDU gegen die Abstandsregelung v. Windrädern zu stimmen, wäre die RRG Minderheitsregierung in Thüringen eben NICHT eingeknickt und Windräder wären an der Peripherie von vorwiegend Dörfern erlaubt gewesen. Ich persönlich halte nichts von rechts od. links in der Politik sondern nur von richtig od. falsch bzw. durch wen wird meine Meinung größtmöglich vertreten. Und darum gehe ich wählen, und lese auch Parteiprogramme nur nicht das von den Grünen.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Gunther Freiherr von Künsberg | Mo, 5. September 2022 - 16:09

Die Befürchtung, die Bundesregierung kümmere sich nicht um den Mittelstand, sondern um die Großen wird natürlich auch durch Cum Ex und andere Skandale genährt.
Da das Demokratieverständnis von Kommunisten und Nazis ziemlich identisch ist, ist es nur die historisch bedingte Gegnerschaft, die Art und Weise der Bekämpfung des jeweils Anderen und damit die wechselseitige Abneigung gegeneinander die bis heute aufrechterhalten ist. Nur deshalb ist eine gemeinsame Demo nicht möglich.
Die Geschichte hat gezeigt, dass Kommunisten und Nationalsozialisten mit denselben Methoden die Macht ergreifen bzw. diese auch erhalten. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Solche Ähnlichkeiten werden natürlich vehement bestritten. Die Geschichte beweist aber die Richtigkeit dieser Behauptung.

Wolfgang Z. Keller | Mo, 5. September 2022 - 16:11

Gehe ich recht in der Annahme (geschliffene Formulierung aus "Was bin ich?" mit Robert Lemke selig) dass CDU/CSU genauso in der Opposition sind?
Denn, auch wenn ich mir über den letzten Sinn und die mögliche Umsetzung der von Herrn Gathmann vorgeschlagenen Forderung "Sanktionen UND Arbeitsplätze" nicht ganz im Klaren bin - was wäre daran für die "christlichen Parteien" so erschröcklich?
Bedeuten Arbeitsplätze mittlerweile Sozialismus - oder nicht viel mehr die Grundlage nicht nur der hiesigen Wirtschaft?
Und wohlgemerkt: ich bin kein glühender Anhänger von CDU/CSU, aber ein bißl mitdenken wird man doch wohl noch dürfen!

Gabriele Bondzio | Mo, 5. September 2022 - 16:29

den nicht nur die Linkspartei geht, werter Herr Gathmann.
Es heißt jetzt überall und allenhalben bei Kritik...
das spielt Putin in die Hände. An 2.Stelle -das spielt der AfD und an 3.Stelle kommen die Rechtsextremen.

Was nehmen sie mir es nicht übel...schlichtweg großer Quatsch ist.
Der Bürger wird schlicht genötigt, alles zu schlucken und nicht aufzumucken.
Nur weil es jemanden aus der (vorgestellten) Runde nützen könnte.

Sahra Wagenknecht legt daher den Finger in die Wunde..."... das vorgeschlagene Paket wird der Bevölkerung noch nicht mal einen Bruchteil der Mehrkosten abnehmen. Eine seriöse Studie schätzt, dass ein älteres, gasbeheiztes Einfamilienhaus im nächsten Jahr bis zu 12.000 Euro für Heizung und Warmwasser kosten könnte, eine normale Wohnung über 5.000 Euro. Wer soll das bezahlen? Inzwischen ist klar, dass die Wirtschaftssanktionen hauptsächlich Deutschland und Europa schaden, während Gazprom Rekordgewinne macht."

Das sind ja Fakten Herr Gathmann.

Nicola Chauvin | Di, 6. September 2022 - 08:58

Wie kommt der Autor zu der Annahme, dass die Wählerschaft dr Linken besonders verletzlich ist? Sarah Wagenknecht hat die Salon-Kommunisten bereits als Lifestyle-Linke betitelt. Die "Armen" werden von der AfD "betreut".

Achim Koester | Di, 6. September 2022 - 10:37

aber der Text auf dem Banner ist völlig angebracht. Der Slogan "Frieren für den Frieden" soll uns suggerieren, dass es Frieden gäbe, wenn wir alle frieren (natürlich nicht unsere grünen Eliten). Diese Vorstellung ist genau so abwegig wie die Illusion, Deutschland mit seinen 1,8% Anteil am CO2 Ausstoß könne die ganze Welt retten.

Gerhard Lenz | Di, 6. September 2022 - 15:01

das der Linken da ins Haus steht. Und gestern Abend nur mit Hilfe der Antifa gelöst wurde, die den Rechten schlicht den "Zutritt" zur Demo der Linken verwehrte. Zumindest gestern wurde das Querfront-Projekt der Herren Elsässer & Co. keine Wirklichkeit.

Allerdings erscheint es durchaus fraglich, ob das auch in Zukunft so bleibt Die Linke hat mit der in Teilen der Partei noch immer populären Wagenknecht eine in gesellschaftlichen Fragen Rechts-Konservative zu bremsen. Wenn Rechtsextremisten auf der Demo "Sahra, Sahra" grölen, dann mag das taktisches Kalkül gewesen sein, mit dem man eine gemeinsame Front von Rechten und Linken heraufbeschwören möchte. Und Wagenknecht zündelt weiterhin lautstark in der Öffentlichkeit.
Die Linke hat sich in den letzten Jahrzehnten durchaus in Teilen demokratisiert; sie muss aufpassen, dass der anti-imperialistische, klassenkämpferische Pro-Putin-Flügel um Wagenknecht sich nicht den Rechten anbiedert und die Demokratisierung der Partei gefährdet.