Markus Söder
Markus Söder / dpa

Fundamentalkritik an der Ampel - Söders Brandrede

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder meldet sich wuchtig auf dem Berliner Parkett zurück. Er fordert angesichts der dramatischen Lage in Sachen Migration den Bundeskanzler dazu auf, Grüne und FDP als Koalitionspartner zu entlassen. CDU und CSU stünden bereit, um Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Alexander Marguier

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Mit voller Wucht hat sich Markus Söder an diesem Donnerstag nach der bayerischen Landtagswahl in der großen Bundespolitik zurückgemeldet. Vor ausgewählten Journalisten hielt der bayerische Ministerpräsident in der Berliner Landesvertretung des Freistaats eine Brandrede gegen die Ampel-Koalition und bezeichnete diese als handlungsunfähig und „stehend k.o.“. Die Regierung von Olaf Scholz habe zudem das Vertrauen der Bevölkerung verloren – weshalb der Bundeskanzler nun seine Koalitionspartner Grüne und FDP gegen die Union austauschen müsse. CDU und CSU stünden hierfür bereit – offenbar auch als Juniorpartner der SPD bis zum Ende der regulären Legislaturperiode. CDU-Chef Friedrich Merz sei über Söders Haltung informiert; ob er sie in dieser Form vollumfänglich mittrage, wurde nicht ganz deutlich. Söder machte jedoch klar: Sollte Scholz zu einem Koalitionswechsel bereit sein, trüge die Union dies mit: „Wir stehen bereit!“

Wesentlicher Anlass für den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten ist die völlig aus dem Ruder gelaufene, unkontrollierte Massenmigration nach Deutschland. Hier habe der Bundeskanzler zwar den Schulterschluss mit den Unionsparteien gesucht. Es stehe jedoch zu befürchten, dass es insbesondere wegen der Grünen auch nach einer bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Migration keine grundlegenden Schritte zur Eindämmung der Zuwanderung geben werde; vielmehr befürchte er weiche Formelkompromisse, die nicht viel an der dramatischen Lage ändern würden. Nötig sei jedoch eine klare, nachhaltige und wirksame Begrenzung des Zustroms an Menschen von außerhalb der EU.

Söders Maßnahmenkatalog

Als Maßnahmen nannte Söder die deutliche Verminderung von Sozialleistungen für Asylbewerber (nach dem Vorbild anderer europäischer Länder), einen Stopp von Bargeldtransfers zugunsten von Bezahlkarten sowie Grenzkontrollen mit der Möglichkeit zur Zurückweisung. Auch die Sonderaufnahmeprogramme müssten sofort gestoppt werden. Ebenfalls ins Spiel brachte Söder eine Änderung des Grundgesetzartikels 16a, in dem das Recht auf Asyl geregelt ist, und eine Ausweitung des Kreises der „sicheren Herkunftsstaaten“.

Um die Dramatik seiner Worte zu unterstreichen, warnte Markus Söder ausdrücklich vor „Weimarer Verhältnissen“, die der Bundesrepublik drohten, wenn nun alles so weiterlaufe wie bisher. Mit der künftigen Wagenknecht-Partei betrete demnächst – zusätzlich zur AfD – ein neuer Akteur die politische Bühne, der es auf eine Destabilisierung der gesellschaftlichen Gesamtsituation abgesehen habe. Dies sei eine manifeste Gefahr für die deutsche Demokratie. Der Blick auf die aktuellen Umfrageergebnisse in den ostdeutschen Ländern, wo die AfD mit teilweise großem Abstand stärkste Partei ist, zeige, wohin die Reise auch im Westen der Republik gehen werde, wenn jetzt in Sachen Migration nicht das Ruder herumgerissen wird. Die Menschen erwarteten von der Politik die Lösung bestehender Probleme und nicht deren Zerreden. Insbesondere die Grünen würden einer wirksamen Eindämmung der Migration jedoch im Wege stehen – und dies auch künftig tun. Die Partei habe sich in der Ampelkoalition als nicht regierungsfähig erwiesen.

SPD und FDP droht Marginalisierung

Offenbar geht Söder aber selbst nicht davon aus, dass Olaf Scholz sich kurzfristig auf eine neue, rot-schwarze Koalition einlässt. Seine Brandrede sollte vor allem klar machen, dass die Unionsparteien bereit sind, Regierungsverantwortung zu übernehmen in einer Situation höchster Anspannung und vor dem Hintergrund weltpolitischer Krisen wie dem Krieg in Nahost und in der Ukraine. Ob die Worte des bayerischen Ministerpräsidenten eher für ein Zusammenrücken innerhalb der Ampelkoalition sorgen oder deren Fliehkräfte verstärken werden, bleibt abzuwarten. Zunächst dürfte jedenfalls ersteres der Fall sein.

 

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Aber natürlich können insbesondere die SPD und die FDP nach ihren jüngsten Wahldebakeln in Bayern und in Hessen nicht noch viel länger abwarten, um die Migrationsproblematik ins Lot zu bringen – beiden Ampel-Parteien droht die Marginalisierung, während die Grünen offenbar auf eine stabile Kernwählerschaft vertrauen können, die bei etwa 13 Prozent zu liegen scheint. Für die Grünen ist das genug, um mit hoher Wahrscheinlichkeit auch nach der nächsten Bundestagswahl in einer Bundesregierung vertreten zu sein (zumal ein „Mitte-Bündnis“ gegen AfD und Wagenknecht-Partei immer plausibler erscheint). Für die Union ist dies ein Dilemma, aus dem sie bei zunehmendem Erfolg insbesondere der Alternative für Deutschland nur schwer herausfinden kann.

Ein gewichtiges Wörtchen mitzureden

Ambitionen auf eine eigene Kanzlerkandidatur hat Söder bei seinem Auftritt an diesem Donnerstag nicht erkennen lassen. Er vermittelte den Eindruck, dass er zumindest bei einem Koalitionswechsel unbedingt Friedrich Merz den Vortritt lassen werde. Von Merz wiederum ist bekannt, dass er einen solchen Schritt zwar mitgehen würde, aber eher mit dem Ziel von Neuwahlen noch vor Ende der regulären Legislaturperiode. Die innerparteiliche Kritik am letzthin polternden Stil des CDU-Vorsitzenden ist vor dem Hintergrund verhältnismäßig guter Umfragezahlen wieder leiser geworden. Es ist nicht auszuschließen, dass CSU-Chef Söder sich mit seiner markigen Philippika gegen die Ampel auch als „starker Mann“ innerhalb der Unionsparteien ins Spiel bringen möchte, zumal sein Landtagswahlergebnis mit 37 Prozent für die CSU hinter den Erwartungen zurückblieb und ihm insofern keinen Auftrieb in Sachen Kanzlerkandidatur verschaffte. In jedem Fall ist sein heutiger Auftritt in der bayerischen Landesvertretung nicht nur als Kampfansage an die Ampel zu verstehen, sondern auch als Nachweis eigener Stärke nach dem Motto: Ich habe in Berlin auch weiterhin noch ein gewichtiges Wörtchen mitzureden.

Fakt ist: Olaf Scholz und sein rot-grün-gelbes Kabinett scheinen den aktuellen Herausforderungen tatsächlich nicht gewachsen zu sein. Ob es mit der Union, die ja keineswegs geschlossen auftritt, anstelle von FDP und Grünen anders wäre, ist fraglich. Eine Antwort darauf wird es kurzfristig aber kaum geben.

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Tomas Poth | Fr., 20. Oktober 2023 - 12:33

... wirklich etwas in die richtige Richtung hinsichtlich, Migration, Wirtschaft, Energieversorgung, und echte Stärkung der Demokratie bewegt? Warum nicht.
Allerdings traue ich dem servierten Braten nicht so richtig!
Voraussichtlich dient es nur einer vorläufigen Abwehr der politischen Konkurrenz. Wenn die dann durch hohle Versprechungen geschwächt ist, geht es im alten gewohnten Modus weiter.
Last euch nicht hinter die Fichte führen. Es ist besser beim Original zu bleiben, als vorgetäuschter Läuterung zu vertrauen!

Ingo frank | Fr., 20. Oktober 2023 - 18:44

Antwort auf von Tomas Poth

trauen“
Trotz anstehender Martins- und Weihnachtsgans läuft das Federvieh, in Form der Asylpolitik der etablierten Parteien, immer noch frei herum und frisst sich satt am Troge der Gemeinschaft und wird auch als Festtagsbraten an besagten Tagen herum kommen.
Und spätestens im kommenden Jahr wird die Gans als Vogel des Jahres auch um den Backofen herum kommen. Dessen bin ich mir mehr als sicher Die links grüne Antifleischlobby hat auch was gegen den Verzehr von Federvieh. 🤣 …. Und an besagter Asylpolitik ändert sich nichts. Die Futtertröge sind noch zu voll …. wenn auch nur mit Sondervermögen finanziert!

Mit einem nicht ganz ernst gemeinten Gruß aus der Erfurter Republik

Ferdinand Jensen | Fr., 20. Oktober 2023 - 12:36

Herr Söder hat mit seinen Aussagen recht, aber er wechselt seine Meinung wie seine Unterhosen. Es gibt noch keine Position, die er nicht vertreten hat. Heute hui, morgen pfui.
Es fehlt mir das Vertrauen, dass die Union dann eine Wende herbeiführt, wenn Sie an der Macht ist. Siehe Berlin. Markige konservative Plakate spülen an die Macht und dann wird Grüne Politik gemacht. Dafür werden Genosse Günther und Denunzianten Hendrik in Zukunft sorgen.

Ingofrank | Fr., 20. Oktober 2023 - 12:51

Ich nehme gern Wetten an, das diese „Koalition von Sozen, Grünen & Rest- FDP“ sich bis zu Ende der Legislatur durchschlägt.
Was soll’s anders werden? Neuwahlen sind auszuschließen bei 14 % SPD UND Grüner Sekte und einer FDP unter 5% !

Und eine Groko? Die soll es richten, die letztendlich 2015 diese Asyl & Einwanderungspolitik in die Sozialkassen zu verantworten hat?
Ich bin ja der Überzeugung das die Politikkaste der etablierten Parteien, den Wahlbürger für ein wenig „einfältig und unterbelichtet“ hält, um es vorsichtig zu formulieren, aber ich bin langsam der Überzeugung, dass das Gedächtnis des Wahlbürgers langsam aber immer schneller & schneller wieder zurückkommt …… wie bei einem zeitweiligem Gedächtnisverlust nach einem schlimmen Ereignis das in 2015 passierte.
Aber warten wir einfach ab, die vor uns liegenden 2 Jahre RGG ist der allerletzte Strohhalm and dem sie diese Regierung, in geballter Inkompetenz, noch klammern kann.

Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Gemäß der Farbmischregel geht er so:

Rot+Grün gleich braun
aus der Regierung haun.
Nimmt man etwas gelb dazu, gelle
wird das Braune etwas helle.

Geschüttelt und gemixt für unsere Bolschewiki.

Reim aber nicht lieber Herr Elvers ….. da mir eine Mitregierung der Blauen die Sie wohl als „Braune“ bezeichnen nirgendwo im Buntland bisher stattgefunden hat. Damit ist i ü die Verantwortung für die derzeitige Misere einzig & allein im Bereich der etablierten Parteien zu suchen und die blauen sind damit mehr Unschuldig🤣
Aber egal, ich sage nur Italien & EU existieren noch und werden weiter existieren trotz einer oder gerade wegen einer Mitte Rechts Regierung. Und ….. Italien scheint damit bisher ganz gut klar zu kommen.
Aber warten wir ab was nun eine kommunistische Partei SW bewirkt, die der Wirtschaft vorschreiben will was und zu welchem Preis produziert wird. Oskar Lafontaine lässt grüßen. Auf uns kommunistische Zetalter mit Wagenknecht. Ob Sie’s glauben oder nicht, da ist mir eine Alice W in ihrer Wirtschaftskompetenz weit aus näher, als das Wiederaufleben einer DDR 2.0!
Schönes WE und allerbeste Grüße aus der Erfurter Republik

Dr.Andreas Oltmann | Fr., 20. Oktober 2023 - 12:55

Was Sie als wuchtige Brandrede bezeichnen, Herr Maguier, ist eine Wiederholung des an die Stimmungslage angepassten Geschwurbel, mit dem uns Merkel beglückt hat.
Wer sind denn die „ausgewählten Journalisten“, zu denen vermutlich auch der Autor gehört. Vertreten sie die Meinung der Wähler oder nur die ausgewählter vermeintlicher Eliten?
Es wirkt alles verlogen und unehrlich, solange nicht die Fehler der Merkel-Jahre aufgearbeitet werden. Und die AfD nicht mit in die Verantwortung genommen wird, anstatt über 20% der Wähler einfach zu ignorieren. So wird sich kein Wandel zum Besseren in Deutschland vollziehen - neuer Wein in alten Schläuchen! Demokratie geht anders!

roswitha lasser | Fr., 20. Oktober 2023 - 12:56

ausschliesslich um Macht. Frau Merkel, hochbeklatschte CDU-Führerin, hat all das Chaos, das das Land nun schon seit Jahren leben muss, verursacht mit freundlicher Unterstützung aus Bayern und dem Rest der Republik. Nun soll also die Verursacherin die Lösung sein? Wie absurd ist denn das?
Im Übrigen geht es natürlich nicht nur um Migration, es geht auch um eine wahnwitzige Energiepolitik, die das Land vorsätzlich zerstört und auch zerstören soll, soweit es nach den Grünen geht. Aber auch der Energiewendewahnsinn ist dieser grossen vormaligen Kommunistin zu verdanken, der die Menschen schlicht gleichgültig waren, soweit sie schon immer hier lebten.
Eine Koalition deren, die Verursacher sind, ist sinnlos, solange sie nicht zugeben: Ja, wir sind schuld. Es ist besser, dass Menschen neue Parteien gründen als dem alten, verantwortungslosen Parteien hinterherzulaufen. Die CDU ist verantwortlich für den Schlamassel, nicht Frau Wagenknecht oder Frau Weidel, nicht Herr Krall oder Herr Maassen.

Klaus Funke | Fr., 20. Oktober 2023 - 12:57

aber was würde sich ändern? Den Teufel durch Beelzebub ersetzen? Bisher hat die CDU/CSU nicht erkennen lassen, dass sie aus den Fehlern der Merkelpolitik irgendetwas gelernt hätte. Im Gegenteil, Herr Merz ist bisher als pflaumenweicher August dahergekommen. Es muss eine bürgerliche-konservative Einheit her und die heißt: CDU/CSU + AfD. Die SPD hat doch das ganze Traum mitverursacht. Die SPD besteht nur aus Funktionären ohne Basis. Sie müsste sich von der bisherigen Migrationspolitik, vom Genderblödsinn und von alle verabschieden, was aus der Merkelzeit herstammt. Dann könnte es was werden. Und nichts anderes erwartet das deutsche Volk. Söder hat die Zeichen erkannt. Wenn nichts getan wird, dann steht die AfD ante Portas und zwar mit einem Wahlergebnis, das nahe der absoluten Mehrheit sein wird. Wacht endlich auf CDU/CSU, übernehmt das Ruder, klare Kante gegen Merkelpolitik und die AfD irgendwie mit ins Boot. Nur noch so ist Deutschland zu retten. Kein Linksgrün, keine FDP.

Heidemarie Heim | Fr., 20. Oktober 2023 - 12:57

Jedoch haben wir inzwischen eine Menge Erfahrung im Umgang mit Großkatzen, deren Sprünge und harte Landungen als Bettvorleger;). Denn wir erleben als deutsche und EU-Bürger gerade selbst wie sich das anfühlt, isn`t it werter Herr Marguier? Und wenn man sich nicht vollends dem 3 Affen-Prinzip ergeben oder gerade so vom letzten Wahl-Schleudertrauma erholt hat, kann doch nicht ernsthaft in Erwägung ziehen, dass eine Neuauflage der Küchenmannschaft, Köche, die uns seit 2015 erst diese inzwischen ungenießbare Suppe eingebrockt haben plötzlich Geistesblitzartig eine Lösung parat haben. Ich, Sie, wir, er, sie, es, divers sind doch nicht blöd, oder? Wir bleiben auf Pest oder Cholera, auf "Das ist alternativlos!" und "Sie kennen mich" sitzen. Und bevor man gemachte Fehler eingesteht und entsprechend zielführend handelt wird Eiskunstlauf in der Hölle zum Nationalsport erklärt! Kamele, die durch Nadelöhre schreiten tun`s ebenso;) MfG

Peter William | Fr., 20. Oktober 2023 - 12:58

gibt und ich diesen nutze liegen bei mir die CDU/CSU und die AfD nah beieinander. Euer Programm unterscheidet sich nur geringfügig. Eine Brandmauer ist undemokratisch und sinnlos. Deshalb gibt es diese auch nur in Deutschland, habt ihr ja Angst vor einem vierten Reich und erschafft es deshalb gleich selbst. Das ist Unfug, dieses wird nicht kommen. Der einzige Grund für dieser Abwehrhaltung ist es keine Wählerstimmen zu verlieren, damit ist es nun jedoch vorbei! Solange ihr neue Parteien marginalisiert und als undemokratisch zurückweist, aber allein eure nicht vorhandene Lösungskompetenz zur Schau stellt, werden neue Parteien offensichtlich davon profitieren. Die Grünen haben in jedem ihrer Ressorts ihre komplette Unfähigkeit in jeder Hinsicht bewiesen, die sind ja sogar für Homöopathie! Das Wissen des Mittelalters in Form einer Partei! Aberglaube, Religion, Naivität, Männerdiskriminierung und Dummheit in perfekter Fusion.

Naumanna | Fr., 20. Oktober 2023 - 13:08

wäre eine gute Lösung.

Walter Bühler | Fr., 20. Oktober 2023 - 13:21

Gibt es Lernfähigkeit bei Parteifunktionären? Hat Söder die Gefährlichkeit der Grünen begriffen?

Über ihren echten Wähleranteil von 15% hinaus verfügen die Grünen über eine straff gelenkte außerparlamentarische Sympathisanten-Szene (sog. "Zivilgesellschaft"), die von den Klima-Klebern über die Gender-Universitäten und LgbtQ-Seilschaften bis zum ÖRR mit seinen Quasi-Beamten reicht, und die die Mehrzahl der Journalisten einschließt.

Mit diesen straff gesteuerten APO-Hilfstruppen entfalten die Grünen eine weit überproportionale Medienpräsenz, und können so den Inhalt der politischen Debatte bestimmen und beliebige Diffamierungs-Kampagnen steuern ("Aiwanger").

Parteien wie die Linke und die SPD, deren einfältige Funktionäre glaub(t)en, durch simples Nachäffen am Erfolg grüner Politik partizipieren zu können, sind heute in ihrer Existenz bedroht.

Wer mit den Grünen zusammenarbeitet, leidet unter dem medialen Druck ihrer Sympathisanten.

Wer mit dem Wolf tanzt, wird trotzdem gebissen.

Vielleicht will Söder mit den Grünen, wie beim Billard, auch nur über Bande spielen. Also nur mit den Grünen-Hilfstruppen spielen, so wie Merkel.
Aber ansonsten haben Sie die Taktik sehr schön beschrieben. Die Grünen bieten einem Koalitionspartner die Zusammenarbeit an. Sobald der Koalitionsvertrag geschlossen ist, wird dieser Koalitionspartner von den Grünen-Hilfstruppen (Medien usw.) zum Verweigerer oder Spielverderber erklärt. Der Koalitionspartner bzw. die gewählten Funktionäre haben vor der geballten Medienmacht der Grünen Angst, ziehen sich medial zurück und lassen die Grünen den medialen Diskurs bestimmen. Der Koalitionspartner schmiert aber aufgrund seiner Prinzipienlosigkeit bei den Wählern ab, s. FDP.
Moral von der Geschicht': Tanze mit den Grünen nicht.

Sabine Jung | Fr., 20. Oktober 2023 - 13:24

kaum erdenkt er sich irgendwelche Vorteile für sich und seine Partei, schon steht er mit parat in der Regierungsverantwortung. Also schlimmer geht nimmer.
Hatten wir nicht 16 Jahre genug Regierungsverantwortung CDU/SPD, jetzt nur andersherum SPD/CDU? was soll dieser Quark? Es ist damals nix dabei herausgekommen, mit Merkel fing ja der ganz Wahnsinn der unkontrollierten Migration erst an. Soll es also nur unter anderen Deckmantel so weitergehen? Man versucht sich an einigen Massnahmen, wie Plastekarten für die Bezahlung, Grenzkontrollen und das Recht auf Asyl ändern, um dann festzustellen, alles bleibt so wie es ist.
Hier hilft nur eines, N E U W A H L E N!!!! und das jetzt!

Hans Jürgen Wienroth | Fr., 20. Oktober 2023 - 13:24

Was genau würde eine Unions-(mit-)Regierung anders machen? Wir sind bei der Migration gefangen in abgeschlossenen Verträgen. Bei der Durchsetzung des Rechts spielen unsere Gerichte eine große Rolle und die würden sich mit einer anderen Regierung nicht ändern.
Welcher Migrant erkennt eine Justiz an, deren Urteil davon abhängt, ob man das Ziel eines Täters gutheißt (Klimakleber) oder ablehnt (Corona-Maßnahmengegner)? Da nimmt doch jeder das eigene Ziel als unterstützenswert an. Ob mit einer Union in der Regierung die Hamas und Samidoun schneller verboten wären, ob man „Alahu akbar“ als Ausruf verbieten kann, wenn er zugleich ein religiöser Ausruf ist, bleibt zweifelhaft. Da wäre „Free Palestine“ viel leichter zu verbieten.
Solange Richter (gleich welchen Gerichts) über die Migrationspolitik in der EU bestimmen, kann es keine wirkliche Änderung geben. Da dürfen die universellen Menschenrechte (der anderen) nicht gegen die eigenen abgewogen werden.

Enka Hein | Fr., 20. Oktober 2023 - 13:26

....der gesellschaftlichen Gesamtsituation braucht es keine AFD oder W Partei.
Das haben die Blockparteien bis jetzt ganz gut selbst hinbekommen.
Und es ist auch scheinheilig zu fördern die Grünen und die FDP im BT rauszuwerfen, man selbst aber in LT weiter mit denen im Bett liegt.
Und die Migration betreffend brauchen wir kein Begrenzung sondern NULL Zulauf. Im Grunde muss es auf ein jährliches MINUS rauslaufen.
Alles andere ist nur Lüg und Betrug.
Und wo sind die Schnellverfahren und Maßnahmen gegen die Antisemiten mit muslimischen Wurzeln. Bei Corona war der Staat sehr schnell gegen Kritiker.
Und wo ist das Statement von Merz oder CDU nicht mit Grünen ins Bett zu steigen.
Lautes Schweigen im Wald.
Die Brandmauer wird immer höher und wird die CDU irgendwann unter sich begraben.
Es bleibt nur die einzig demokratische ECHTE Opposition im BT die man noch wählen kann.
Und das auf Jahre. In BUND, Land und Kommune.
Aber ich glaube die Nummer für uns Deutsche ist durch.
Dank cducsuspdgrüne

Albert Schultheis | Fr., 20. Oktober 2023 - 13:56

Markige Sprüche von Söder - die hat man schon so oft gehört! Mal in die eine, mal in die andere Richtung. "Der Blick auf die aktuellen Umfrageergebnisse in den ostdeutschen Ländern, wo die AfD mit teilweise großem Abstand stärkste Partei ist, zeige, wohin die Reise ... geht!" - Da ist die Frage berechtigt: "Worum geht es dem Söder?" Um die Rettung Deutschlands aus den Klauen der RotGelbGrünen Khmer - oder doch nur um den eigenen schwarz-unchristlischen Arsch? Das es Letzteres ist, beweist seine Panik vor dem wachsenden Wählerzuspruch für die AfD.
Söder hatte Jahre Zeit, sich um das Schicksal Deutschlands Sorgen zu machen, warum gerade jetzt? Wir wissen also sehr gut, was wir von Söder und seinen markigen Sprüchen zu halten haben! Er ist ein gefährlicher Populist und Opportunist. Deutschlands Untergand geht dem am Arsch vorbei. Aber, dass Deutsche Politiker bereit sind, das Schicksal des Landes für die eigene Karriere zu opfern, das kennen wir seit 100 Jahren.

Franz Stradal | Fr., 20. Oktober 2023 - 13:57

Ich kann mir kaum vorstellen, dass diese Ampel-Hampel-Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode durchhält.
Würde die CDU dann, und sei es nur um die AfD zu verhindern, mit den Grünen regieren, verschwindet sie in dem gleichen Loch wie die SPD.
Das ist aber auch allen in der CDU klar. Eine Minderheitsregierung, toleriert vom »Rest«, hätte mehr Chancen 4 Jahre zu schaffen und Fehler zu korrigieren.

Ernst-Günther Konrad | Fr., 20. Oktober 2023 - 14:06

Untaugliche Versuch am Untauglichen Objekt sagt man in Strafrechtslehre. Da nimmt einer den Mund ganz schön voll. Warum sollte Scholz die GRÜNEN und die FDP entlassen, zugunsten der schwarzen-grünen. Die SPD hat doch selbst Federn gelassen, nicht nur die beiden anderen. Und was würde sich dann ändern mit einem Scholz weiter als Kanzler und die übrigen Minister. Und überhaupt. Die UNION als Juniorpartner trotz besserer Umfragewerte. Will das der Wähler überhaupt? Der Wähler wünscht ein Mitte rechts Bündnis und nicht ein weiter so mit einer vergrünten CDU/CSU, die eben nicht für die Mitte steht, sondern für links der Mitte. Ich weiß nicht, ob das der UNION nicht bei den nächsten Umfragen, auf die die Füße fällt, was Söder da angedacht hat. Und ob sich die Koalition davon beeindrucken läßt ist mehr als fraglich. Die ändern doch trotz der schlechten Umfragen nichts, gar nichts. Und noch mal, die Migrationspolitik ist nur eines der dringenden Themen, auch wenn man das ausblenden will.

die klaffen im Buntland Germany mehr als nur auseinander….. das sind Welten und m M nach der Hauptgrund, der so genannten „Politikverdrossenheit“.
Das Mehrparteiensystem getrennt nach links und rechts der Mitte war doch gut und hat Deutschland weit nach vorn gebracht. Auch dabei, das dieses System abgeschafft wurde, hat Merkel einen großen Anteil, in dem sie der FDP keine Chance ließ sich in der schwarz gelben Koalition einigermaßen zu profilieren. Die Folge eine Groko nach der anderen mit gegenseitiger Kastraktion mit dem Erfolg einer grün linken modernisierten, völlig entkernten Union. Verstärkt das Ganze noch durch die sogenannte Brandmauer gegen Rechts. Die gegen Links hat auch Merkel höchstpersönlich mit dem geforderten Rücktritt Kämmerichs in Thüringen selbe zum Einsturz gebracht.
Und der angemeierte ist der Wähler, der mit seiner Stimme nicht weis, was er bekommt. Alles unter dem Deckmantel, dass alle „demokratischen Parteien“ miteinander koalieren können,
M f G a d Erf. Rep.

Martin Beckmann | Fr., 20. Oktober 2023 - 14:09

Das, die Verfassung aushöhlende Verhalten Söders, macht diese Person nicht mehr glaubwürdig. Er befindet sich auf dem Niveau von Virenkalle und dem dementen Scholz.

Henri Lassalle | Fr., 20. Oktober 2023 - 14:56

nicht bringen. Sie klebt an alten Mustern und kann oder will davon nicht weg, also aussichtslos. Darüber können auch Phrasen von Olaf Scholz nicht hinwegtäuschen. Die Aufgaben sind zu gewaltig, Strukturen müssen in Frage gestellt und verändert werden, manche radikal, auch auf EU-Ebene. Das schafft Scholz mit seiner Laienspielertruppe nicht. Aber er selbst ist das Kernproblem.

Hans Schäfer | Fr., 20. Oktober 2023 - 15:06

<<Die Regierung von Olaf Scholz habe zudem das Vertrauen der Bevölkerung verloren – weshalb der Bundeskanzler nun seine Koalitionspartner Grüne und FDP gegen die Union austauschen müsse.>>

SPD ist Teil der Reg. Die Bevölkerung hat auch in Scholz und der SPD gegenüber das Vertrauen verloren.
Weiterwurchteln mit Olaf als Kanzler zusammen mit der CDU bringt nichts. OLaf ist ganz einfach überfordert. Und die CDU, ist wegen Merkel Teil des Problems und nicht bereit mit dieser Politik der Fehleinschätzung zu brechen.
Nur Neuwahlen, unter Beseitigung der Brandmauer bringt eine Änderung. Wobei die Beseitigung der Fehler, die in den letzten Jahren von allen Altparteien gemacht wurden, jeder neuen Reg. auf die Füsse fallen. Diese gerade zu rücken und auf eine Politik zum Wohle D zurück zu kommen, dazu braucht es "Jahre".

Gerhard Lenz | Fr., 20. Oktober 2023 - 15:23

mit seinem Appell. Die Ampfel funktioniert einfach nicht richtig. Grüne und FDP können auf Bundesebene nicht miteinander, die Sozis sind viel zu passiv. Anstatt das Scholz den ewigen Quertreiber Lindner endlich zurechtweist, redet er die Situation schön. Und erntet selbst bei Sozialdemokraten Ungläubigkeit.

Vielleicht war die Absicht ja mal eine gute. Aber die FDP wird fortlaufend bei Landtagswahlen abgestraft, und glaubt, sie müsse öffentlich Regierungsopposition spielen - und das beinahe seitdem die Ampel die Arbeit aufnahm. Dass ihre destruktive Haltung möglicherweise abschreckt, kommt den FDP-Spitzen nicht in den Sinn. Die anderen sind es.
Die Grünen haben mit ihrem ursprünglichen Elan viele Menschen überfordert. Noch dazu mussten sie sich, wie gesagt, gegen ständige FDP-Störfeuer wehren. Und die SPD? Gibt es die noch?
Besserung ist nicht in Sicht. Vielleicht wäre eine große Koalition jezt wieder angesagt. Die Grünen könnten sich in der Opposlition erholen. Die FDP? Überflüssig.

Norbert Heyer | Fr., 20. Oktober 2023 - 16:08

Ein enger Mitarbeiter der Brandmeisterin und damit Auslöserin der jetzigen Krise ist die hochdekorierte Kommunistin, die von niemandem aus der weichgespülten Union kritisiert wurde. Ich habe jedenfalls die Klatschorgien nicht vergessen. Tatsache ist, Goethe - ein deutscher Großgeist - hat die Situation der „Zauberlehrlinge“ in weiser Voraussicht beschrieben: Sie können den Fluch nicht abstellen und hoffen auf den Meister. Doch den hat auch die Union nicht zu bieten. Wie wollen sie schnell die Migration eindämmen? Wie wollen sie Hunderttausende zurückführen, ohne zu wissen, woher sie kommen? Wie wollen sie diese Menschen in Arbeit bringen, ohne entsprechende Kenntnisse? Es gibt doch Bürgergeld, fast so viel, dass man bekloppt wäre, arbeiten zu gehen. Nein, dieser Wahnsinn ist gelaufen, wir haben Menschen „geschenkt bekommen“, aber keine Möglichkeit mehr, die Geschenke zurückzuweisen. Europa wird Opfer der einzigen, wahren Religion, nicht aus Überzeugung, sondern aus erwiesener Dummheit.

Bettina Jung | Fr., 20. Oktober 2023 - 16:30

Zitat "Mit der künftigen Wagenknecht-Partei betrete demnächst – zusätzlich zur AfD – ein neuer Akteur die politische Bühne, der es auf eine Destabilisierung der gesellschaftlichen Gesamtsituation abgesehen habe. Dies sei eine manifeste Gefahr für die deutsche Demokratie."
Das muss man sich mal geben. Wer hat den das Land destabilisiert? Doch die Person, die Söder vor Kurzem noch mit Lametta ausgezeichnet hat. Wenn man denkt, es geht nicht blöder, kommt von irgendwo ........

S. Kaiser | Fr., 20. Oktober 2023 - 17:08

2 Dinge vorweg: 1. Ja, Söder ist ein opportunistischer Wendehals, dem es lediglich um eigene Machtoptionen geht, keine Frage. Aber er würde das nicht trompeten, wenn er sich nicht etwas davon verspräche. 2. Und ja, auch keine Frage, die CDU trägt durch die 16-jährige Regierungszeit bis 2021 die Verantwortung für den schlechten Zustand, in dem sich das Land befindet. Aber, bei allem was der CDU vorzuwerfen ist, ist sie zumindest nicht so himmelschreiend ideologisch verbohrt und komplett irrational wie die Grünen. Es ist absolut richtig, was oben geschrieben wurde, aufgrund der grünaffinen Medien wird die „veröffentlichte Meinung“ Kontraposition beziehen und versuchen Kampagnen zu fahren. Aber da die Missstände inzwischen so eklatant und offensichtlich sind, sollte das nicht mehr so effektiv ziehen. Nicht umsonst sehen die Wahlergebnisse so aus, wie sie aussehen. Jetzt kommt es auf Schnelligkeit an, um das Ruder rumzureißen und das schlimmste zu stoppen, falls es überhaupt noch gelingt

Nicole Sittner | Fr., 20. Oktober 2023 - 17:13

"Vor ausgewählten Journalisten hielt der bayerische Ministerpräsident in der Berliner Landesvertretung des Freistaats eine Brandrede gegen die Ampel-Koalition und bezeichnete diese als handlungsunfähig und „stehend k.o.“."

Markus Söder beherrscht die Spielregeln und Raffinessen des politischen Geschäfts. Er weiß genau, wann er welches Statement platzieren muss. Er zeigt klare Kante und Mut ... und eines ist gewiss: Er leidet darunter, wie unser Land zugrunde gerichtet wird. Es ist gut, dass neben der AfD und der Werteunion weitere Teile der Unionsparteien aufwachen und sich für die Rettung unseres Landes einsetzen. Der Leidensdruck der Biodeutschen steigt, und die Sorge um unser Land wächst ... es zählt jede Stunde. Die Ampel, dieses Sammelsurium an Narzissten, Dummköpfen, Machtbesessenen und Klugscheißern muss weg!

Edwin Gaza | Fr., 20. Oktober 2023 - 18:17

Was soll die neue Groko bringen? 2015 lässt grüßen.
Grüne CDU Merkelianer und linksgrüne Jungsozis ergeben keine Mehrheit für eine neu gedachte Asylpolitik.
Nachtigall ich hör dir trapsen.
Söder geht der Arsch auf Grundeis, mit dem neuen Bundeswahlgesetz kommt die CSU nicht mehr in den BT.
Aber eine Groko könnte wieder die Direktmandatklausel beschließen.

Pauline Gossner | Fr., 20. Oktober 2023 - 19:04

Im Gegensatz zu vielen Schreibern hier, finde ich sie gut. Sie sagt, was ist. Nur wird der ewig grinsende Scholz seine Koalitionspartner nicht entlassen. Und eine SPD, die mit Esken die 4-Tage-Arbeitswoche fordert, das Bürgergeld, sprich die Sozialhilfe um weitere 12 Prozent erhöht, dafür aber KEIN Interesse an kl. Rentnern mit geringem Einkommen hat, was bringt die??

Dr. Rolf Lindner | Fr., 20. Oktober 2023 - 20:06

Wird Deutschland ein verfluchter Ort?

Was ist mit Deutschland nur geschehen,
dass rotrotgrüne Wahnideen
herrschen im gesamten Land,
statt gesunder Menschenverstand.
Setzt die Entwicklung sich so fort,
wird Deutschland ein verfluchter Ort.

Die heute sitzen noch ganz oben,
wie Geisteskranke sie jetzt toben,
sie können es niemals verstehen,
wenn immer mehr die Wahrheit sehen,
dass Rotgrüne ins Chaos führen,
solange die das Land regieren.

Lasst euch nicht mehr betören
von denen, die das Land zerstören.
Denkt daran, die ihr jetzt schweigt,
dass eure Zukunft ihr vergeigt,
denkt auch, die ihr noch Kinder habt,
ihr deren Zukunft mitbegrabt.

Je mehr die Rotrotgrünen hetzen,
sollten sich zusammensetzen,
die sich nicht mehr verblöden lassen
von denen, die die Freiheit hassen,
steht auf, denn sonst ist abgebrannt
das einst fast freie Vaterland.

Christoph Kuhlmann | Fr., 20. Oktober 2023 - 22:03

Sie sind in Deutschland immer noch ein Widerspruch. Wir sind immer noch nicht in der Lage, Demokratie zu leben. Rechtsfreie Räume für Gewalttäter sind das Resultat politische Dogmen und daraus resultierender Diskriminierung.