Horst Seehofer - Christsoziale Chaostage

Horst Seehofer hat den Machtkampf mit Kanzlerin Merkel verloren. Die CSU präsentiert sich führungslos, orientierungslos und zerstritten. Der Rücktritt des CSU-Vorsitzenden und Innenministers scheint unausweichlich. Merkel triumphiert, vorerst

Horst Seehofer, CSU-Parteivorsitzender und Bundesinnenminister, verlässt eine CSU Vorstandssitzung.
Horst Seehofer: ohne Auswege / picture alliance

Autoreninfo

Christoph Seils ist Ressortleiter „Berliner Republik“ von Cicero. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien erschienen.

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Was für ein politisches Drama. Stundenlang diskutiert die CSU-Führung am Sonntag in München über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und über die Ergebnisse des EU-Gipfels. Seehofer demonstriert vor seinen Parteifreunden Härte, nennt die Beschlüsse, die Merkel aus Brüssel mitgebracht hat „nicht wirkungsgleich“. Was nur heißen kann, der Innenminister und CSU-Vorsitzende ist weiterhin für nationale Maßnahmen und die Zurückweisung von in anderen EU-Ländern registrierten Flüchtlingen an den deutschen Grenzen. Mehrere liberale CSU-Politiker widersprechen. Eine angekündigte Erklärung Seehofers wird mehrfach verschoben.

Dann der Paukenschlag. Horst Seehofer bietet am späten Abend seinen Rücktritt als Innenminister und als CSU-Vorsitzender an. Doch die Partei ist zunächst nicht bereit, diesen zu akzeptieren. In der Nacht kommt es zur Rolle rückwärts. Es soll am heutigen Montag in Berlin ein letztes Gespräch zwischen Seehofer und Merkel geben, einen letzten Versuch, eine Verständigung zu finden. Seehofer selbst gibt sich eine allerletzte Dreitagesfrist.

Völlig verpokert

Das CSU-Chaos steuert auf einen neuen Höhepunkt zu. Am Ende eines denkwürdigen Tages gibt es viele politische Verlierer, nicht nur in München, sondern auch in Berlin. Die CSU hat sich im Machtkampf mit der CDU und mit Bundeskanzlerin Angela Merkel völlig verpokert. Der Schaden ist gewaltig. Ohne Not und mit einem Hauch von Panik hat Horst Seehofer diesen Machtkampf vor ein paar Wochen vom Zaun gebrochen. Jetzt präsentiert sich die CSU führungslos, orientierungslos und zerstritten. Dreieinhalb Monate vor den bayerischen Landtagswahlen steht die selbsternannte Bayernpartei vor einem politischen Scherbenhaufen. Die absolute Mehrheit, die die Partei im Oktober unbedingt verteidigen will, ist damit in weite Ferne gerückt.

Um die aktuelle Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ging es in dem Streit zwischen Merkel und Seehofer, zwischen CDU und CSU allerdings schon lange nicht mehr. Das zeigt sich vor allem daran, dass der Innenminister seinen Masterplan bis heute nicht veröffentlicht hat. In der Sache hätten beide Parteien zudem leicht einen Kompromiss erzielen können. Besonders weit liegen die Positionen von CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik nicht auseinander. Zugleich tragen die Beschlüsse der EU aus der vergangenen Woche durchaus die Handschrift der CSU. Horst Seehofer hätte dies als seinen Erfolg feiern können.

Ein interner CSU-Machtkampf

Doch offensichtlich suchte Seehofer vor allem eine persönliche Abrechnung mit Merkel. Offensichtlich suchte er die finale persönliche Auseinandersetzung mit Merkel über ihre Flüchtlingspolitik seit 2015. Doch je persönlicher der Streit wurde, desto enger scharte sich die CDU um ihre Kanzlerin und ihre CDU-Vorsitzende. Die CDU demonstrierte Härte, stärkte Merkel am Sonntag auch in Sachen Richtlinienkompetenz noch einmal den Rücken. Nationale Alleingänge, wie sie die CSU fordert, lehnte der CDU-Vorstand demonstrativ ab.

Zugleich jedoch war Horst Seehofer in den vergangenen Wochen auch ein Getriebener. Seine innerparteilichen Widersacher, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hatten den Streit immer wieder angeheizt. Der Machtkampf zwischen CDU und CSU war und ist zugleich auch ein Machtkampf innerhalb der CSU. Auch deshalb hatte Horst Seehofer seine Glaubwürdigkeit am Ende völlig verloren. Sein Rücktritt wird am Ende unausweichlich sein. Weder in München noch in Berlin besitzt er noch die Autorität, die ein Innenminister und Parteivorsitzender braucht.

Getrennte Wege nicht mehr unwahrscheinlich

Was der eskalierte Streit der beiden Schwesterparteien für die Union und ihre Fraktionsgemeinschaft im Bundestag bedeutet, ist überhaupt nicht absehbar. Das Bündnis von CDU und CSU ist der zweite Verlierer der Christsozialen Chaostage, es durchlebt die tiefste Krise seit 1949. Das Verhältnis beider Parteien scheint völlig zerrüttet, gegenseitige Schuldzuweisungen werden öffentlich vorgetragen. Dass die beiden Parteien wieder zu einem vertrauensvollen und konstruktiven Miteinander kommen wollen, scheint in diesen Tagen kaum vorstellbar. Womöglich werden beide Parteien stattdessen schon bald tatsächlich getrennte Wege gehen.

Verloren hat in diesem Machtkampf auch die Große Koalition, obwohl sie noch keine hundert Tage im Amt ist, steckt sie schon in einer tiefen Krise. Wichtige andere politische Themen sind auf der Stecke geblieben. Das Vertrauen der Wähler in alle drei Regierungsparteien ist beschädigt. Käme es kurzfristig zu Neuwahlen, könnte CDU, CSU und SPD nicht mehr davon ausgehen, dass noch die Mehrheit der Wähler in Deutschland hinter ihnen steht.

Merkel steht gestärkt am Abgrund

Nur Bundeskanzlerin Angela Merkel sitzt zunächst wieder fest im Sattel. Sie hat einmal mehr bewiesen, dass ihr in Sachen Machtpolitik niemand in CDU und CSU das Wasser reichen kann. Indem sie die Auseinandersetzung vor zwei Wochen auf die europäische Bühne gezogen hatte, war sie gegenüber der CSU im Vorteil. Auch wenn manches, was in Brüssel beschlossen wurde, vage klingt und seine Wirkung erst mittelfristig entfalten wird, hält sie anders als Seehofer das Heft des Handelns weiter in ihren Händen.

Doch das Chaos in der CSU, der tiefe Riss, der durch die Union geht, und die Vertrauenskrise der Großen Koalition beschädigen auch die Kanzlerin. Letztlich ist auch Angela Merkel eine Verliererin des Machtkampfes zwischen den Schwesterparteien. Nicht ausgeschlossen, dass ein politisch angeschlagener Horst Seehofer in den kommenden drei Tagen versuchen könnte, seine Widersacherin mit in den Abgrund zu zerren.

Gerdi Franke | Mo, 2. Juli 2018 - 08:43

Führungslos, orientierungslos und zerstritten. Das ist doch das Standard-Bild, das die CSU abgibt. Die CSU gibt aus Streitsucht Positionen auf, die von den Grünen besetzt werden und zu einer anderen Politik führen. Statt in Berlin steuernd einzugreifen. Ein Armutszeugnis!

Günter Johannsen | Mo, 2. Juli 2018 - 12:06

In reply to by Gerdi Franke

... und das ist gut so!
Die machtgeilen Politiker von CDU-SPD und Grüne, die sich aufführen, wie in einer billigen Schmierenkomödie (einschließlich ihre käuflichen Journalisten), schreien deshalb so laut, weil es schmerzt feststellen zu müssen, man hat sich den Ast abgesägte, auf dem man saß. Denn kein denkender Mensch braucht in einer jetzt wieder aufblühenden ehrlichen Demokratie solche Möchtegern-Politiker, denen es nur um die hochbezahlten Sessel geht und deren käufliche Schmierenfinke!
Verloren haben die linken Volkspädagogen um die frühere FDJ-Sekretärin Merkel. Sie sind die eigentlichen Zerstörer von Meinungsfreiheit und Demokratie. Wer sich als Gesinnungspolizist in unser aller Leben einmischt, dem muss man auf die linksradikalen Finger klopfen - jetzt nun mit Entzug der Macht!

Frau Merkel hat nicht nur die CDU ruiniert, sondern auch Deutschland.
Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels sind eine einzige Täuschung, eine absolute Luftnummer. Die sog. Spitzenpolitiker, die sie unterstützen, sind genauso unfähig,
realitätsfern und nur auf ihren Vorteil bedacht.
Wo sind Einigkeit und Recht und Freiheit?

Thorsten Rosché | Mo, 2. Juli 2018 - 09:02

Es wird Zeit für Neuwählen ! Unter Demokraten muss es auch möglich sein, abseits der EX "Volksparteien" eine Koalition zu bilden. Ich habe mir Samstag / Sonntag den AFD Parteitag angetan, hört sich ziemlich vernünftig an und die Leute machen einen kompetenten Eindruck. Erkennbar, keine Schul -und Berufsabbrecher.....

Christa Wallau | Mo, 2. Juli 2018 - 11:23

In reply to by Thorsten Rosché

So sehr ich Ihren Wunsch nach Neuwahlen verstehe und ihn auch hege:
Die AfD wurde viel zu sehr verteufelt, als daß man mit ihr - was das einzig Vernünftige wäre - eine Koalition einginge. In diesem Punkt haben sich a l l e Parteien verrannt - zum Schaden Deutschlands, das dringend eine handlungsfähige, neue Regierung braucht. Die CSU kann die Rolle der AfD offenbar nicht übernehmen, ohne die Union auseinanderzureißen, wie man jetzt gerade sieht.

Deutschland ist tatsächlich tief gespalten, und zwar fast genau so, wie auch die
langjährige Union (CDU/CSU) jetzt gespalten ist:
Hier sind diejenigen, die schon lange oder spätestens seit ein/zwei Jahren erkannt haben, daß unbedingt umgesteuert werden muß im Umgang mit den Migranten
und auf der anderen Seite stehen die Menschen, die immer noch an das Merkel'sche
Mantra "Wir schaffen das" glauben.

Es ist Angela Merkel selber, die diese Spaltung herbeigeführt und bis
heute nicht wahrhaben will, was sie angerichtet hat.

Frederik Weiss | Mo, 2. Juli 2018 - 17:50

In reply to by Thorsten Rosché

Auch ich bin enttäuscht darüber, dass sich in den Reihen aller Parteien inzwischen Unmengen von Schul- und Studienabbrechern und sogenannte "Berufspolitiker" (Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal)"hochgedient" haben. Kompetenz entwickeln und Erfahrungen "im richtigen Leben" sammeln werden in Parteien immer mehr als "überbewertet" betrachtet.
Sich ob dieser nachvollziehbaren "Mängel" für den äußersten rechten Rand einzusetzen, käme mir nie in den Sinn. Von Storch, Höcke, Gauland, Weidel -um nur einige Köpfe zu nennen- in der Regierung eines demokratischen und europäischen denkenden Landes sind für viele Demokraten unvorstellbar!

Ignaz Wrobel | Mo, 2. Juli 2018 - 09:04

Sehr geehrter Herr Seils,
ich verstehe dieses Land schon lange nicht mehr, dazu gehören auch Artikel wie der Ihre. Sie stellen einfach die Dinge auf den Kopf. Es war Angela Merkel, die Seehofer brüskierte - in einer Talkshow. Sie hat die Dynamik in Gang gesetzt. Die CSU konnte dann gar nicht mehr anders, weil sie sonst ihre Glaubwürdigkeit gegenüber der kommunalen Basis verliert, die 2015 Unglaubliches erlebt und geleistet hat - in Bayern und nicht in Schleswig-Holstein. Wenn wir also darüber diskutieren müssen, ob ein Innenminister geltendes Recht wieder einsetzten muß, was ehemalige Verfassungsrichter ausnahmslos bestätigen (entgegen anderen juristischen Glücksrittern), dann sollte eine Bundeskanzlerin dem zustimmen. Oder etwa nicht ! Und wenn die CDU klagt, sie kenne den Masterplan nicht, warum fragt dann keiner Merkel? Seehofer hat diesen ihr ordnungsgemäß vorgestellt. Aber was rede ich, es ist hoffnungslos ...

Und solche Kommentare, wie der von Herrn Seils, im cicero zu lesen, das tut echt weh.
Ich respektiere seine Meinung selbstverständlich. Trotzdem, der cicero steht eigentlich für etwas anderen Journalismus. Das ist wohl lange her und wenn ich die Position der weichgespülten Anpasser lesen will, schaue ich woanders rein.
Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom, gelle. Hier verpasse ich wohl nichts. Schade.

Stimmt alles, was Sie schreiben. Und ja, es ist hoffnungslos mit Angela Merkel und ihrer CDU.

Herr Wrobel, ich geben Ihnen vollkommen recht. Sie haben es auf den Punkt gebracht. Nicht die CSU und Herr Seehofer haben das Land gespalten. Und es ist doch die natürlichste Sache der Welt, dass man alles tun möchte, damit man die Wahl gewinnt!
Was ist daran verwerflich. Die Kanzlerin hat mit ihrer Uneinsichtigkeit und Ihrem Unvermögen, andere Meinungen zuzulassen, diese ganze Situation heraufbeschworen. Nur sie sollte endlich die einzig richtige Konsequenz ziehen und zurücktreten!!!

Ich kann Ihnen nur völlig zustimmen, hier werden diejenigen, die die größten Nettozahler des Bundesfinanzausgleichs sind, die die Hauptlast des Migrationschaos der Berlinder Republik tragen mußten und immer noch tragen müssen, derartig ausgenutzt und abgebügelt, daß Berlin die CSU dahin treibt, einen sehr gut vorbereiteten Volksentscheid über das Verlassen des Staatsverbandes der Bundesrepublik zu führen. Ich kenne wohl den Entscheid des BVerfG. Nur die dort vorgetragenen Begründungen greifen nicht mehr, denn gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt die Berliner Regierung seit Jahren und Karlsruhe trägt diese Verstöße mit, u.a. insbesondere zu Lasten Bayerns. Und dieser Volksentscheid würde durch die herrschende Landespartei initiiert und nicht durch eine Splitterpartei. Für weitere Ausführungen reicht leider nicht die Limitierung aus.

Dieter Hegger | Mo, 2. Juli 2018 - 09:07

.......sagt man, der hat was an der Waffel und gehört in Sicherheitsverwahrung. In der Sache hat er recht,aber die Umsetzung, Rück-, Vor-, Seitentritt und dann noch Stepptanz - lets Dance !

Andreas Balmert | Mo, 2. Juli 2018 - 09:12

"Horst Seehofer hat den Machtkampf mit Kanzlerin Merkel verloren."

Habe ich da jetzt was verpasst, oder verfügt der Autor über eine leistungsfähige Kristallkugel?

Susanne antalic | Mo, 2. Juli 2018 - 12:08

In reply to by Andreas Balmert

Nein Herr Balmert es ist wahrscheinlich nur Wunschdenken, wenn man sich die Heutige MsM anschaut, alle gegen Seehofer und Merkel wird wieder hochgeschrieben, bei den Lesebriefen ist es genau umkekehrt. Man tut so, als wenn ohne Merkel die Welt untergehen wird, ich glaube aber mit Merkel wird Deutschland untergehen, der Anfang ist schon gemacht.

Bernd Eifländer | Mo, 2. Juli 2018 - 09:17

Neuwahlen, und gut isses !!! Oder, Umbenennung des Bundestages in Wanderzirkus, das kann man doch nicht mehr erst nehmen. Diese Republik braucht einen Neuanfang nach 12,5 Jahren mit Merkel - die nie was falsch gemacht hat.

warum nur die beiden ?
die anderen sollen doch wohl nicht bleiben ?
vor Allem die ganzen Beamten, für die wir die Versicherungen zahlen

Das GG gibt uns dem Souverän aber keine Resettaste. Wir müssen bis zur nächsten Wahl warten, die aber auch keine politische Änderungen bringen werden. Dass ist das wirklich frustierende

Markus Werner | Mo, 2. Juli 2018 - 09:26

Mit Blick auf diese letzte Woche könnte man in Anlehnung an eine alte Fußballweisheit sagen:
„Politik ist ein einfaches Spiel. Gruppen von Spitzenpolitikern sitzen nächtelang in Krisensitzungen zusammen - und am Ende gewinnt immer Merkel.“

Schade nur, dass unser Land dabei eindeutig zu den Verlierern gehört.

Fritz Gessler | Mo, 2. Juli 2018 - 09:28

da hiess es: merkel steht drauf, seehofer ist drin.
und ich schrieb (in weiser vorahnung: seehofer lügt.:))
merkel lügt auch (z.b. die 14 staaten, von denen gleich 4 postwendend dementierten:))
wer dieses sommertheater ernst nimmt, der sollte in sachen 'angewandte politik' nachsitzen. bis zur bayernwahl im herbst.

Per L. Johansson | Mo, 2. Juli 2018 - 09:33

Zitat: „Sein Rücktritt wird am Ende unausweichlich sein.“

Falsch. Er hätte die Option, sich entlassen zu lassen.
Genau dies ist Seehofers größter Trumpf.
Und auch wenn es für ihn auf den ersten Blick zum selben Ergebnis führt, wäre es grundverschieden. Denn Merkel würde als Kanzlerin dastehen, die einen Minister entlässt, weil dieser der Bundespolizei anweist, geltendes Recht zu befolgen.

Man stelle sich vor, wie entlarvend das wäre.
Seehofer würde von Merkel entlassen, weil ER sich an seinen Amtseid hält:
„...dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen...“

Leider läßt Seehofer seinen Trumpf fallen, da er offensichtlich wieder einmal die Verantwortung scheut. Denn folgenschwer und in allen Konseqenzen noch gar nicht absehbar wäre dieser Schritt ohne Frage.
Aber nur so kann man an dieser Stelle etwas bewegen!

… Herr Johansson, gehe völlig mit Ihnen überein. Ein wichtiges Thema übersehen Sie aber dabei.
Wenn Seehofer sich feuern läßt, ist zwar Merkel auch mit weg, aber die Union CDU/CSU geht da auch über den Jordan und das will offensichtlich in der CSU keiner. Und deshalb läßt sich Seehofer alleine schlachten um die CSU zu retten, quasi. Die Wahlen in Bayern sind sowieso verloren, da macht sich keiner Illusionen. Und wahrscheinlich ist dem Seehofer der Zusammenhalt der Union wichtiger als der Sturz Merkels.
Schade, aber ist anscheinend so.

Ann-Kathrin Grönhall | Mo, 2. Juli 2018 - 09:40

was man über das diese Regierungskrise sagen könnte würde es Seehofer gelingen diese
kälteste und brutalste Mechanikerin des Machterhalts mit in den Abgrund zu zerren!

Per L. Johansson | Mo, 2. Juli 2018 - 09:44

Zitat. „Ohne Not ... Machtkampf vor ein paar Wochen vom Zaun gebrochen ... persönliche Abrechnung mit Merkel.“

Ohne Not?
Wir haben inzwischen 1,x Millionen Migranten im Land, und jedes Jahr kommt eine sechsstellige Zahl hinzu. Menschen, die gemäß unserer Verfassung Art. 16GG weder die Grenze übertreten, noch ein Asylverfahren durchlaufen dürften.
Der Gipfel ist, dass diese (folglich illegale !) Masseneinwanderung von der Regierungschefin gedeckt wird.
Die Schäden an unserem Wohlstand, unserer inneren Sicherheit und dem Zusammenhalt der Gesellschaft sind langfristig.

Zitat: „Die CDU demonstrierte Härte, stärkte Merkel am Sonntag auch in Sachen Richtlinienkompetenz noch einmal den Rücken.“

Dies beinhaltet aber nicht, über Jahre hinweg die Verfassung mißachten zu dürfen.
Wir haben aus gutem Grund keinen Präsidenten, der einfach mit Dekreten am Parlament vorbei regieren darf.
Richtlinienkompetenz ersetzt Grundgesetzänderung?
So wird unser Rechtsstaat ausgehöhlt.

dass Seehofer das Amt des Innenministers angenommen hat, um die Flüchtlingskrise zu beenden. Anders als in den öffentlich-rechtlichen Medien dargestellt ist die Völkerwanderung noch nicht beendet, sondern sie wird erst richtig losgehen mit Dublin 4. Deutschland hat bereits die meisten Migranten in Europa, so dass es genügend “Ankerpersonen“ gibt, auf die sich Asylbewerber berufen können. Seehofer wird vermutlich die Erkenntnis gekommen sein, dass er unter den gegebenen Bedingungen sein Ziel nicht erreichen kann. Wenn er jetzt umkippt und das Spiel von A.M. - genau wie de Maiziere - mitspielt, macht er sich schuldig. Bleibt er bei seiner Haltung wird er von seinen führenden Parteifreunden verraten. Die Quittung erhält die CSU bei den Landtagswahlen.

gabriele bondzio | Mo, 2. Juli 2018 - 09:44

Was in Brüssel beschlossen wurde klingt nicht nur vage, sondern ist vage. Hau-Ruck-Aktionen sind nie optimal. Ein starkes Zeichen setzte dieser Tage die Schweiz. Jacquet von Sury vom Staatssekretariat für Migration der Schweiz begründet den Rückzug seines Landes aus freiwilligen EU-Migrantenprogrammen, dass in den Lagern nicht mehr genügend Personen vorhanden wären, deren Asylgesuch überhaupt eine Chance hätte.

Ich hätte gedacht, es sei schon MERKEL-GESETZ
Von mir aus kann man über vieles reden, was viele Politiker von sich geben, aber über eines rede ich nicht: Für mich ist Merkel als Politikerin einfach nur peinlich.
Sie ist aber m.E. Gott sei Dank eine Ausnahme.
Politik wird also möglich bleiben.

Dr. Florian Bode | Mo, 2. Juli 2018 - 09:47

Verblüffend zu sehen, wie es Merkel mit Lügen und Taktieren gelingt, die CDU und die Medien um sich zu scharen. Ehrenvoll kommen Seehofer und die CSU nur aus der Sache raus, wenn sie sagen: "Mutti, mach deenen Dregg alleene". Die CDU wird sich allerdings noch grämen, dass sie eine 1a-Chance vertan hat, den Dämon loszuwerden.

Th.F. Brommelcamp | Mo, 2. Juli 2018 - 09:47

Das Merkel gelogen hat und als Bauerfänger den Seehofer ausgetrickst hat, merkt nur ein indoktrinierter Journalist nicht.
Welchen Schaden so ein blind Follower der Demokratie zufügt übersteigt das schwache Abschneiden Seehofers in der Sache bei weitem.

Christoph Rist | Mo, 2. Juli 2018 - 09:49

ich kann das gestrige/heutige nächtliche Chaos ebenfalls nicht nachvollziehen, sehe die Gefahr des "Verpokerns" allerdings nur für Seehofer persönlich. Die CSU hat sich noch lange nicht verpokert. Sie ist Teil der Koalition. Sie hat nach einem Seehofer-Rücktritt weiterhin nur die beiden Optionen: 1. Sich fügen und in Häme untergehen (und zwar ganz sicher bei der Landtagswahl, die AfD wird mit höchster Wahrscheinlichkeit die zweitstärkste Landtagsfraktion werden) 2. Durchziehen mit aller Konsequenz und einer Chance auf Neues (hier ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass es die Sonnenkönigin aus dem Amt fegt). Der "Asylstreit" ist nicht durch die CSU entstanden! Er bestand schon immer! Seit der erratischen, einsamen, uneuropäischen Entscheidung die Grenzen für jedwedes Gesindel zu öffnen und offen zu halten. Die Bruchlinien gehen durch alle Parteien (bis auf die Paria-Partei, die seit 2015 in der Frage geschlossen und glaubwürdig dasteht). Es muss enden. Merkel muss weg! Komme was wolle...

Robert Flag | Mo, 2. Juli 2018 - 09:49

Glaubwürdigkeit hat Horst Seehofer doch längst nicht mehr zu verspielen. Jeder, der einigermassen bei Verstand ist, nimmt ihn schon seit Jahren nicht mehr ernst.

Andreas Löw | Mo, 2. Juli 2018 - 09:55

Genau darum geht es!
Die Machtpolitik Merkels!
Diese unsägliche Frau setzt seit Jahren selbstherrlich Dinge zum Schaden Deutschlands durch, die niemand will! Sie wechselt dabei situationsgetrieben öfters ihre Meinung als andere die Unterhosen.
Dank ihrer an Testosteronmangel leidenden Klatschehasenriege kommt sie damit auch noch ständig durch. Sie hat Deutschland gespalten, sie hat die EU gespalten und sie wird mit ihrer Starrsinnigkeit auch die Union spalten! Hauptsache SIE bleibt Kanzlerin. Wenn die Sache mit den Zurückweisungen doch so unbedeutend ist, wie nun in der Presse behauptet wird, warum bleibt sie dann stur? Ist diese Sache nicht unbedeutend (EU weit), so handelt sie auch hier wieder bewusst gegen die Interessen D!
Laue Versprechen und verschwurbelte Absichtserklärungen dürfen der CSU nicht reichen!
Merkel muss einlenken oder gehen!
In ein paar Jahen, nach ihrem Abgang, wird noch so mancher fassungslos sein, über den Schaden den diese Person angerichtet hat!

Joachim Wittenbecher | Mo, 2. Juli 2018 - 09:55

H. Seils zieht den Konflikt auf die persönliche Ebene; dies vernebelt den Blick auf die Sachlage:
Was Merkel in Brüssel in Sachen Flüchtlingspolitik erreicht hat, sind eben doch nur Absichten; leider haben ÖR und Leitmedien die Brüsseler Ergebnisse nicht analysiert, sondern Merkel den Sieg im Machtkampf zugesprochen. Zu den Tatsachen: Merkel hat verkündet, dass 14 EU-Staaten bereit seien, mit Deutschland Rücknahmevereinbarungen zu treffen, darunter CZ, PL, Ungarn. Merkel hat die Unwahrheit gesagt: die 3 Länder haben umgehend dementiert. Merkel und MP Schleswig-Holstein, Günther, haben verkündet, die Ergebnisse seinen mehr als wirkungsgleich mit Seehofers Vorstellungen, wegen der Rücknahmeabkommen u.a. mit Griechenland; sie haben es aber unterlassen, auf fehlende Abkommen mit den Hauptproblemstaaten - Italien und Österreich - hinzuweisen. Unwahrheiten wohin man blickt. Ich kann Herrn Seehofer sehr gut verstehen - aber sein Machtinstinkt ist durch menschlichen Anstand domestiziert.

Petra Führmann | Mo, 2. Juli 2018 - 09:57

wenn der Gegner eine dermaßene Keule hat wie die, ihn bei Unliebsamkeit zu entlassen, nur, um sich durchzusetzen und seine Überlegenheit zu demonstrieren... so ist es keine Kunst zu gewinnen. Man sieht auch wieder wie viel Psychologie und Taktiererei hinter allem steckt. Ich bewundere Seehofers Mut, verstehe aber nach wie vor nicht, wie an so einem eher marginalen Punkt sich so ein Szenario entfalten konnte. Wer hat das so aufgebauscht? Es wäre kein Alleingang gewesen, und "unmenschlich" auch nicht, was also bringt Merkel zu dieser abstrusen Haltung? Ich ahne, jetzt zieht jeder wieder sein Schäfchen ins Trockene und lässt Seehofer fallen, um seinen Kopf/Posten zu retten. Was für ein schäbiges Schauspiel. Das einzig Gute, wenn die CSU auch ohne Seehofer trotzdem bliebe, wäre, dass die Grünen nicht zum Zuge kämen; das wäre noch weit schlimmer.

brigitte.orlowsky | Mo, 2. Juli 2018 - 10:11

1. die häme und das mobbing gegenüber dr CSU finde ich ätzend....
2. schließlich denkt die mehrheit der Bevölkerung so - offen ca. 2/3 -unausgesprochen, weil politisch nicht erwünscht nochmal sicher 20 %...
und wünscht sich ein ende
3.vernebeln alle anderen parteien, dass es 90% um
migranten aus afrika geht...und hat keine lösungen
4. beschlüsse des EU gipfels : KANN MÖCHTE SOLLTE IRGENDWANN MITTELFRISTIG??? VIELLEICHT...sind keine beschlüsse, die tragfähig sind
5.es wäre an der zeit mal die bevölkerung aufzuklaren, welche staaten einzelabkommen
haben.- außer uns!!!und wieviel sie aufnehmen, bzw. augenommen haben
6.ich würde mir wünschen, dass es eine offizielle
regierungseite gibt mit zugriff für jedermann,die
auflistet wer(land)wann(monat,Jahr) wieviel
registrierte und unregistrierte peronen aus welchen
land zu unsdurchschiebt...dann wird die bevölkerung selbst irgendwann aktiv werden=druck
auf die politik der anderen parteien
4.

Klaus Funke | Mo, 2. Juli 2018 - 10:12

Lieber Herr Seils, das ist alles Ihre absolute Privatansicht. Ja, Merkel ist im Machterhalt routiniert, aber sie zugleich auch nicht um Lügen und Tricks verlegen, wenn man die angeblichen Vereinbarungen mit Polen, Ungarn und der Tschechei denkt. Dieser ganze Trick-Gipfel wird ihr noch auf die Füße fallen. Merkel ist am Ende, nicht nur der Drehhofer. Das hätten Sie konstatieren müssen. Man frage mal rum: Ich kenne keinen, der Merkel noch für glaubwürdig hält. Die (wahre) Mehrheit lehnt sie ab. Und wir werden nach ihr Jahre zu tun haben, ihren Scherbenhaufen wegzuräumen. Wenn sie eine verantwortliche Politikerin und Staatsmännin würde sie freiwillig zurücktreten. Nach ihrem politischen Ende, werden wir Dinge zu hören bekommen, die die CDU zur Splitterpartei machen werden. Ja, in einem gebe ich Ihnen Recht, Herr Seils, gut wäre es, wenn beide gingen - Merkel und Seehofer. Aber Merkel wird bleiben und der Schrecken wird andauern.

Jacqueline Gafner | Mo, 2. Juli 2018 - 10:13

der Kategorie "her mistress' voice", für deutsche Medien schon länger bekannt sind und dieser Tage gerade wieder einmal Hochkonjunktur hat.

Ullrich Ramps | Mo, 2. Juli 2018 - 10:13

Das muss sich erst noch erweisen, ob das Scheitern nicht faktisch der Dolchstoß ist, der Merkel entmachten wird.
Wie könnte sie denn jetzt bitte, sollte Seehofer wirklich zurücktreten, noch weiterregieren?

Da erscheint mir die Schlussfolgerung hier schlicht zu kurz gedacht.
Genau das dürfte auch sein, worauf Seehofer hier hinaus will.
Die große Frage ist jetzt, wie sich die CSU positioniert - dass Seehofer sang- und klanglos geht, durch wen-auch-immer seitens der CSU ersetzt wird und Merkel weiterregiert, kann ich mir nur schwer vorstellen.

"dass Seehofer sang- und klanglos geht, durch wen-auch-immer seitens der CSU ersetzt wird und Merkel weiterregiert, kann ich mir nur schwer vorstellen."

Das wird so kommen, diese Frau ist nicht festgetackert oder festgeklebt, die ist organisch mit ihrem Stuhl verwachsen. Die kann man nur chirurgisch entfernen, mit schwerem Besteck. Um diese OP durchzuführen(angesetzt ist sie ja schon, nur der Zeitplan steht noch nicht) bedarf es eines ausgebufften und erfahrenen Chirurgen und das traut sich keiner, da ja ohne Narkose am offenen Herzen operiert werden muß. Und bei dem Fachkröftemangel…
Die Frau wird weiter an den Tropf gelegt und zwangsernöhrt, bis sich einer findet. Währenddessen geht die von ihr ausgehende und eingeschleppte Epidemie gnadenlos weiter und an die Bevölkerung werden Placebos verteilt.

Thomas Radl | Mo, 2. Juli 2018 - 10:17

... beschlossen wurde vage klingt und seine Wirkung erst mittelfristig entfalten wird..."
Was genau wurde denn beschlossen? Bekannt wurde, dass mindestens drei der Staaten, mit denen die alternativloseste Kanzlerin aller Zeiten eine Einigung erzielt haben will, recht undiplomatisch dementiert haben, was m.E. die gesamte "Einigung" in seiner Glaubwürdigkeit in Frage stellt. Außerdem sind die Interessen der Griechen und Italiener SEEEEHHHHR durchsichtig - wenn jemand vorbeikommt und mit prall gefülltem Portemoinaie herumwedelt, kann man schon mal schwach werden! Ansonsten ist der gesamte Tenor, dass die Einigung sich darauf beläuft, dass irgendwann mal etwas beschlossen werden sollte.
Ich sehe keinen richtigen Grund, warum man der Kanzlerin schon wieder lobhudeln sollte, wie dieser Artikel (leider) glauben macht!
Gelaber ersetzt keine einzige tatsächliche Maßnahme und ist somit nicht gleich in der Wirkung. Man muss schon Kauder heißen, um sich das selber vorzulügen!

Solange Merkel nicht bereit ist, den Flüchtlingsmagneten (faktisch garantierte lebenslange Aufenthaltsmöglichkeit incl. Vollversorgung) abzuschalten, bringen alle "Beschlüsse" in Brüssel nichts.

Marie Werner | Mo, 2. Juli 2018 - 10:21

Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.
Seehofer war in der Migrationsdebatte ein Hoffnungsschimmer. Schade! Mit seinem möglichen Abgang wird das Problem noch schlimmer.
Diese Regierung entfernt sich immer mehr vom Volk. Merkel & Co. regieren ohnehin nicht mehr für das deutsche Volk, sondern nur noch für den "Rest" der Welt.
Merkel hat keine Ergebnisse in Brüssel erwirkt. Ihre Behauptung; Ankerzentren irgendwo in der EU sind in Wahrheit Ankerzentren in Deutschland. DAS hat sie u.a. "ausgehandelt". Und das sollte die Mainstream Presse als Headline aufgreifen. Denn danach würden sog. "Umfragen" für Merkel runter gehen. Diese Falschinformationen gehören angesprochen. Genauso wie sich auch rausgestellt hat, dass diverse Länder beim Merkel Deal eben nicht mitmachen, …

Reinhard Oldemeier | Mo, 2. Juli 2018 - 10:24

Im Grunde genommen sind alle Beteiligten nur Schönwetterpolitiker. Seit gut 10 Jahren steht die Republik still und die Kanzlerin wirkt müde und Ideenlos. Anstelle ein Einwanderungsgesetz zu machen, wird am Asylstatutus herum laboriert. Seehofer hätte mit so einem Gesetz nicht nur seine Gegner, aber auch die Kanzlerin in Erstaunen versetzt. Die Bayernwahl wäre für die CSU im sogenannten Sack gewesen. Nun wird nichts passieren, außer das die CSU ihr schlechtes Ergebnis ihrer Geschichte einfahren wird. Danach wird wohl Seehofer aufs Altenteil geschoben werden.
Aber wie heißt es so schön Hätte, hätte liegt im Bette.
Der einzigste Partei, die nach dem Towaboa alles richtig gemacht hat ist die AFD, wer hätte das gedacht.

wie es Bouffier beiläufig sagte, die CSU habe sich letztlich auf dem EU-Gipfel durchgesetzt?
Mit Merkel will wahrscheinlich nur noch Tsipras und der ist zu Hause alles andere als stark?
Mit Deutschland wollen hingegen ALLE und zu diesem Deutschland gehört auch Horst Seehofer.
Merkel hat also SEEHOFERS Ergebnis einfahren müssen.
Schade, wenn er von Bord geht.

Gertrud Göhring | Mo, 2. Juli 2018 - 10:30

Ich wußte es: Merkel wird niemals einen Schritt auf Seehofer zugehen. Durch ihre Alternativlosigkeit bedient sie nur ihre persönlichen Eitelkeiten. Denn in der Sache selbst hat sie sich ja 3 Jahre Zeit gelassen, in denen sie nichts unternommen hat. Diese Untätigkeit beweißt doch ihre Gleichgültigkeit in der Sache. Ach ja, AM möchte nur in der EU + der Welt als die "Gute" Flüchtlingskanzlerin gelten. Seehofer dagegen hat Sorge um die verschwendeten Steuergelder, die Integrationsfähigkeit, Betrug, Kriminalität, usw. Er will eine Signalwirkung nach außen, denn die allermeisten Migranten in Europa kommen doch zu uns. Deshalb müssen wir als erste an der Grenze zurückweisen, damit sich etwas tut. Seehofer wird vorgeworfen, er handele nur wegen der Bayernwahl, das ist schlicht falsch. Meiner Ansicht nach ist es Seehofer der glaubwürig und gradlinig ist. Merkel dagegen gehts nur um ihre Eitelkeiten und eben nicht ums Land und unseren Frieden, deshalb kann Merkel auch keinen Kompromiss.

susan vollmer | Mo, 2. Juli 2018 - 10:33

Dass Frau Merkel jetzt gestärkt sein soll, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Sie muss diese Eskalation und deren Vorgeschichte doch verantworten. Und es wird zunehmend schwieriger,
das nicht sehen zu wollen.

Tobi Werlander | Mo, 2. Juli 2018 - 10:41

Seehofer hätte seinen Weg mit dem Masterplan konsequent fortsetzen müssen. Er hätte auf seine Entlassung durch Merkel warten müssen, damit auch der Öffentlichkeit erneut vorgeführt wird, dass Merkel selbst destruktiv (mit Entlassung) agiert. Der Konflikt war ihre Entscheidung; in ihrer irrigen Annahme, man könne diese Zurückweisungen nicht in eine EU Lösung integrieren. Merkel wird nun, wie gewohnt bei Migrationsfragen, wieder abtauchen und auf die anderen in der EU warten und auf die nächsten Kritiker. Ohne starken Druck handelt Merkel nicht; sie hat schon immer Zurückweisungen blockiert und sie täuscht viele Bürger mit Symbolpolitik.

DE, der Anziehungspunkt für illegale Migration, muss vorangehen mit Taten (nicht nur Forderungen), mit Dominoeffekt und mehr Hilfe im Süden. Alles andere funktioniert nicht.

Heinrich Niklaus | Mo, 2. Juli 2018 - 10:47

Hier wird zutreffend behauptet: „Doch das Chaos in der CSU, der tiefe Riss, der durch die Union geht, und die Vertrauenskrise der Großen Koalition beschädigen auch die Kanzlerin.“
Dabei wird übersehen, dass Frau Merkel diese Krise heraufbeschworen hat. Der Vollzug von Zurückweisungen an der deutschen Grenze hätte Merkels katastrophale Flüchtlingspolitik beendet.
Dieses Eingeständnis einer politisch nicht legitimierten Politik, die Deutschland schwer geschadet hat und noch immer schadet, wollte Frau Merkel nicht auf sich nehmen.
Darum geht es! Nur die CSU hat‘s verbockt. Mit dieser Rücktritts-Eierei hat die CSU das Momentum verpasst. Einfach die Rückführung an der Grenze anweisen! Und dann hätte man gesehen, ob die Kanzlerin von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht hätte.
Wie soll es nach dem Rücktritt weitergehen? Macht die CSU mit neuem Innenminister weiter mit, als wäre nichts geschehen? Scheidet die CSU aus der Regierungskoalition aus? Spaltet sich die Union?

Ivica Krijan | Mo, 2. Juli 2018 - 10:55

Die CSU hatte die Chance, die deutsche Politik zur Rationalität zu führen. Aber was nützt es Chancen zu haben, wenn man keinen Mut besitzt!!! Dass die EU Beschlüsse keine Substanz haben und reine Luftnummer sind, hat der CSU nicht gereicht, die Verantwortung zu übernehmen. Es wird keine weitere Chancen geben. Merkel wird bleiben und CSU hat sich als Partei ohne Rückgrat entlarvt. Die Quittung wird hoffentlich bei der Wahl in Bayern kommen ...

Hans Jürgen Wienroth | Mo, 2. Juli 2018 - 11:00

Frau Merkel hat wahrscheinlich die Veröffentlichung von Seehofers Masterplan bewusst unterbunden. Waren da – neben der Zurückweisung an der Grenze – andere Punkte enthalten, die explosive Inhalte hatten? Hat Herr Seehofer in der Zeit als Innenminister Einblick in Vorgänge – abgesehen vom BAMF – erhalten, die er nicht länger verantworten kann, weil sie die Sicherheit der Bevölkerung bedrohen?
Horst Seehofer wird vermutlich zurücktreten. Bei seinem Rücktritt kann er die Gründe ganz offen nennen. Wenn das richtig ist, dann wird diese Regierung in eine schwere Krise gestürzt, ohne die aber keine Änderung möglich ist.
Eine Stärkung von Frau Merkel sehe ich nur, weil die CDU und CSU Mitglieder an Ihren Posten kleben. Inhaltlich hat sie für mich bei dem Gipfel nichts konkretes erreicht.

Reiner Kraa | Mo, 2. Juli 2018 - 11:04

Die sind nichts, außer Sand, der den Deutschen in die Augen gestreut werden soll. Der CDU-Vorstand und samt seiner Chefin ist ein Schranzenverein, der auf den Müllhaufen der deutschen Geschichte gehört.
Es geht nur darum, allen Schranzen des Bundestages ihre Pfründe zu erhalten. Die fürchten Neuwahlen, wie der Teufel das Weihwasser.

Walter Meiering | Mo, 2. Juli 2018 - 11:11

Es geht schon längst nicht mehr um die Sache. Hier geht es um Grundsätzliches. Die politische Ausrichtungen der Merkel-CDU passt nicht mehr zur Seehofer-Söder-CSU. Beide Parteien stehen jetzt am Abgrund. Nach einer Trennung hätten wir eine andere Republik mit heute unabsehbaren Folgen. Aber wie auch immer das Schmierentheater ausgeht: es ist ein Konjunkturprogramm für die AfD. Wer bisher immer noch gehofft haben sollte, dass die Erfolge der AfD nur ein Intermezzo sind, kann seine Hoffnung jetzt begraben.

Armin Hiltl | Mo, 2. Juli 2018 - 11:11

Ja, sie (AM) sitzt mal wieder auf der sicheren Seite. Ihre Macht bleibt erhalten und damit auch die Lähmung der Republik. Erkauft hat sie das wie immer mit typisch merkelschen Luftnummern: 1. Solidarität, die -kaum zuhause - schon durch drei Länder aufgekündigt war, 2. Freiwilligkeit, die angesichts der Zustaende in Südeuropa die Tinte nicht wert ist und 3. Enthusiasmus, den ihr die Rechtsopoulisten wie Gauland so schnell wie möglich
austreiben werden. Doch Erosion lässt sich nicht aufhalten, auch nicht im System Merkel. Bereits auf dem Gipfel wurde klar: Wichtigen Akteuren ist die Kanzlerschaft von AM egal, wenn es ums "Ein gemachte" geht. Warum sollte das in D anders sein? AM hat vielleicht ihren Erzrivalen ausgebootet und damit Zeit gewonnen. Die Dynamik, mit der die offenen Fragen unseres Landes ( Rente, Zukunft der Arbeit, Migration, Integration, Pflege) im Rest ihrer Kanzlerschaft an sie und ihre Regierung herangeführt werden, kann AM auf Dauer weder aussitzen noch schoenreden

martin falter | Mo, 2. Juli 2018 - 11:11

Leider geht es nur vordergründig um die Flüchtlingskrise und deren Bewältigung. Im Grunde geht es um einen alten Machtkampf zwischen Merkel und Seehofer, der schon Jahre zurück liegt. Es wäre ja auch nicht weiter schlimm ( für mich ) wenn darüber die CDU CSU zerbrechen würde. Schlimm ist aber das in der eigentlichen Sache ( Flüchtlingspolitik ) seit Jahren und auch jetzt nichts gemacht wird. Die neuen Flüchtlingswellen werden kommen und dann stehen wir da wie einst 2015.

Veit Jakof | Mo, 2. Juli 2018 - 11:20

Stimmt, die CSU bietet tatsächlich Chaos pur und unterminiert ihre Glaubwürdigkeit. Weil sie wieder einmal "umfällt"!
Als politischer Beobachter bin ich völlig hoffnungslos:
Schaffen es die "etablierten demokratischen" Parteien weiterhin die Problemlösung Migration unter taktischen Machtspielchen zu begraben und die Medien (allen voran ARD und ZDF) helfen dabei willig?
Dies EU-Gipfelergebnis ernsthaft als Erfolg verkaufen? Absichtserklärungen und Einzelheiten wie das z.B. Griechenland demnächst Geld aus Deutschland dafür erhält, dass es Asylbewerber zurücknimmt, die dort nach Recht und Gesetz ihren Antrag stellen müssen?
Ich schäme mich richtig gehend dafür Deutscher zu sein:
Für wie verrückt müssen mich die Bürger anderer Staaten wie USA, Japan, Australien oder auch Dänemark bei dieser von uns praktizieren "Asylpolitik" halten?!
Verstand und Fakten ausgeblendet? Kosten egal? Folgen keine? BAMF-Skandal war gestern?
Und dann keine Massendemonstrationen gegen Merkel? Irrsinn!

Bernhard Jasper | Mo, 2. Juli 2018 - 11:27

Wird „die humanitäre Ausnahmesituation“ (Zitat Merkel) aus dem Jahr 2015 für sie zur Schicksalsfrage? Nach Jahren des Nichtstuns wird jetzt ein Neuansatz auf europäischer Ebene begründet, die strukturellen Voraussetzungen für eine Wende liegen ja auch gar nicht vor. Das Wie der Durchführung und die Umsetzung reine Absichtserklärungen. Die Kanzlerin will sich jetzt ihr eigenes Tätigkeitsfeld neu zuschneiden geht in die Offensive. Das ist “mehr als wirkungsgleich.“

In der Bevölkerung breitet sich zeitgleich Zynismus aus. Fußballmetaphern werden bemüht. Man spricht inzwischen von „Verwaltungsfußball“.

Ralf Altmeister | Mo, 2. Juli 2018 - 11:38

Zu den wirklich starken Männer der CSU gehört Seehofer nicht mehr. Dieser steht am Ende seiner Karriere, während Söder und Dobrindt diese noch vor sich haben, allerdings nicht im Bett von Frau Merkel.
Sie werden weiter am kurzfristigen Sturz Merkels arbeiten, auch wenn es zwischenzeitlich nach Kompromiß aussieht. Wenn Merkel nicht vorher abtritt, dann wird spätestens nach der für die CSU desaströs verlaufenden Bayern- Wahl die Trennung von der CDU stattfinden. Dann kann man dies auch um 3 Monate vorziehen und sich noch die Chance auf ein besseres Ergebnis erhalten.
Insgesamt geht es ohnehin nicht nur um einen personellenMachtkampf, sondern um den Richtungsstreit zur Migration. Das Argument, es kämen nur noch knapp 200.000 pro Jahr, greift nicht, weil bei einer unbewältigten Integration von über 1 Mio Menschen jeder zusätzliche Flüchtling das bestehende Problem vergrößert und dies ist fiskalisch und kapazitätsmäßig schon groß genug.

Frank Grundmann | Mo, 2. Juli 2018 - 11:58

Es war eine fulminante Schlacht in der Arena der Macht. Der Gladiator kämpfte für die entmündigten Bürger um die Wiederherstellung von Recht, Gesetz und Kontrolle in der Republik und gegen die Inkarnation der Borniertheit gepaart mit vollständiger EU-idiologischer Verblendung. Der Gladiator wird gehen. Aber auch seine Gegnerin liegt schwerst verwundet am Boden. Ich wünsche mir, dass er ihr im Abgang noch den Todesstoß versetzt. Dann wird endlich neu gewählt und Deutschland kann wieder von einer Koalition geführt werden, die auf eine MEHRHEIT zurückgeht. Merkel hat einen Pyrrhussieg errungen. Sie sollte gehen. SOFORT.

Günter Johannsen | Mo, 2. Juli 2018 - 12:09

In Wirklichkeit hat Merkel verloren … und das ist gut so. Endlich hat diese jahrelange Farce ein Ende!
Die machtgeilen Politiker von CDU-SPD und Grüne, die sich aufführen, wie in einer billigen Schmierenkomödie (einschließlich ihre käuflichen Journalisten), schreien deshalb so laut, weil es schmerzt feststellen zu müssen, man hat sich den Ast abgesägte, auf dem man saß. Denn kein denkender Mensch braucht in einer jetzt wieder aufblühenden ehrlichen Demokratie solche Möchtegern-Politiker, denen es nur um die hochbezahlten Sessel geht und deren käufliche Schmierenfinke!
Verloren haben die linken Volkspädagogen um die frühere FDJ-Sekretärin Merkel. Sie sind die eigentlichen Zerstörer von Meinungsfreiheit und Demokratie. Wer sich als Gesinnungspolizist in unser aller Leben einmischt, dem muss man auf die linksradikalen Finger klopfen - jetzt nun mit Entzug der Macht!

Birgit Bauer | Mo, 2. Juli 2018 - 12:11

Diese Parteien haben noch nie zusammen gehört, Stichwort Strauß ! Sie haben nur ihre % zusammengeworfen, wenn es um Posten und Machterhalt ging. Funktioniert aber nicht mehr.

Gottfried Meier | Mo, 2. Juli 2018 - 16:04

In reply to by Birgit Bauer

Die CDU ist soweit nach links gerückt, dass sie von Konservativen nicht mehr gewählt werden kann. Wenn die CSU will, dass rechts keine bedeutende Kraft entsteht, bleibt ihr eigentlich nichts anderes über, als sich deutschlandweit auszubreiten. Über kurz oder lang würde die CDU erheblich an Bedeutung verlieren. Konservative würden sicher die CSU wählen. Die CSU wäre dann eine echte Alternative zur AfD, weil sie zweifelsfrei eine demokratische Partei ist. Die CDU kann sich danach mit einer anderen kranken Partei um die linksgrüne Wählerschaft streiten. Ach, was ich eigentlich sagen wollte: Frau Bauer, Sie haben völlig Recht!

Ruth Müller | Mo, 2. Juli 2018 - 12:28

... Will mit allen Mitteln ihre Agenda durchziehen. Koste was es wolle. Das Land , seine Traditionen, das Wohlbefinden der Menschen die dieses Land aufgebaut haben und jeden Tag schwer arbeiten gehen und ihre Experimente und die Alimentierung finanzieren spielen für sie eine untergeordnete Rolle. Soziopathie par excellence.

Der Tiefe Staat der Nutznießer dieser Politik halten diesen Irrsinn am laufen.

Es wird Zeit das die Politik wieder dem Land dient in dem sie gewählt wurde.

Seehofer/CSU haltet bitte durch!

Ruth Teibold-Wagner | Mo, 2. Juli 2018 - 12:43

 
Die CSU hat jahrelang die Merkel-Politik mitgemacht. Sie hat allem zugestimmt,sie hat bei allem mitgemacht: Vom ESM für die "Euro-Rettung" bis zu Merkels Migrationspolitik.
Alles hat sie mitgemacht. Ausnahmslos alles.
Die Menschen wollen das aber nicht. Die Menschen sind sauer, was von unserer Regierung fabriziert wurde.
Jetzt stehen Wahlen in Bayern vor der Tür.
Die CSU hat Angst, dass sie die Quittung für ihr feiges jahrelanges Mitmachen bekommt.

Nach aktuellen Meinungsmumfragen wäre sie bei Bundestagswahlen bei 36% (in Bayern), das wäre bundesweit an Grenze der 5-Prozent-Hürde.
Die CSU ist in Panik.
Die Menschen haben eine Alternative, die sie wählen können.
Es könnte passieren, dass dass die Menschen im Herbst den Stimmzettel zum Denkzettel machen.
Und das war´s dann für die CSU.
Das würde die einschneidenste Veränderung im Parteiengefüge seit Bestehen der Bundesrepublik bedeuten, einschneidender als das Erscheinen der Grünen und der Linken.

Paul Tavan | Mo, 2. Juli 2018 - 12:46

Herr Seils schreibt "Um die aktuelle Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ging es in dem Streit zwischen Merkel und Seehofer, zwischen CDU und CSU allerdings schon lange nicht mehr. Das zeigt sich vor allem daran, dass der Innenminister seinen Masterplan bis heute nicht veröffentlicht hat."

Wie bitte? Merkel hat Seehofer bekanntlich untersagt, den Plan zu veröffentlichen. Als er ihn gestern der CSU-Spitze vorgelegt hat (stand kurz danach in Bild+), hatte die CDU-Spitze den Plan immer noch nicht und Merkel war sauer über die Veröffentlichung. Seit dem 11.6. ist Merkels Weisung zur Geheimhaltung des Plans bekannt und Seehofer ist ein loyaler Mensch.

Heidemarie Heim | Mo, 2. Juli 2018 - 12:49

Beides kam mir letzte Nacht in den Sinn, als ein möglicher Rücktritt Seehofers mit der Begründung des mangelnden(r) Rückhalts/Rückendeckung durch die CSU, im Raum schwebte. Aber für die Partei und eventuelle interne Widersacher dürfte so oder so im Anschluss gelten:" Das Volk liebt den Verrat, jedoch nicht den Verräter. " Was das Jagdverhalten von Spinnen sowie die Besonderheit der schwarzen Witwe was Gattenmord betrifft, so konnte man sich eine Wiederholung dieses Vorgangs am Sonntag ebenfalls zu Gemüte führen. Geschichte, Biologie und Sozialkunde ganz praxisnah! Toll!
Ach ja! Nicht zu vergessen die Lehrstunde Demokratie mit Filmbeiträgen über die wahren
Helden der Demokratie im Kampf gegen den faschistischen Feind AfD, die nicht wie man den Protesten hätte entnehmen können in Polen einmarschierte, sondern lediglich einen schnöden Parteitag in der Augsburger Puppenkiste abhielt;-) Echt lehrreich dieses Weekend! MfG

Günter Lilla | Mo, 2. Juli 2018 - 13:15

So wie sich unsere Nationalmannschaft präsentiert hat, so steht es anscheinend um unsere Nation.
Selbstgefällig, überheblich, Konfliktscheu, Absichtserklärungen bekunden, und Verantwortung weitergeben, und Fehler einzugestehen ist die Prämisse unserer Kanzlerin.
Wann wachen die CDU-Oberen endlich auf, und
zwingen diese verantwortungslose Person aus dem
Kanzleramt, bevor Deutschland international komplett zur Lachnummer verkommt.

Aber die eigene Macht ist diesen Personen wichtiger als das deutsche Volk.

Claudie cotet | Mo, 2. Juli 2018 - 13:37

kein brutus
weit und breit
in sicht

Ruth Teibold-Wagner | Mo, 2. Juli 2018 - 16:06

In reply to by Claudie cotet

"Im Land der Eichen und der Linden
wird niemals sich ein Brutus finden (Heine)"

Heinz Meier | Mo, 2. Juli 2018 - 14:00

wird teilweise nicht mehr gesehen. Wie lösen wir Masseneinwanderung, Nichtausschaffung von Kriminellen, Asyltourismus in die Sozialsysteme und wie und wo helfen denen, die nach den Flüchtlingskonventionen temporären Schutz brauchen. Wenn monatlich 100 ausgeschaffte wieder da sind und Kriminelle gleich hier bleiben,
wer findet das gut? Wer also die nationalen Grenzen wie Merkel nicht kontrollieren will, nimmt das billigend in Kauf und damit auch die Opfer.
Wer glaubt, die heutige und kommende Masseneinwanderung würde durch Lager außerhalb Europas gestoppt ? Merkel ?
Die nordafrikanischen Länder haben alle den Stinkefinger gezeigt. Also entweder jemand will Masseneinwanderung wie Merkel, die Grünen und die Linken oder es bleibt nur die Festung Europa und wenn das nicht geht , Festung Deutschland.
Mal sehen wie lange der Eiertanz noch dauert.

Dennis Staudmann | Mo, 2. Juli 2018 - 14:26

Merkel wird die nächsten Jahrzehnte Kanzlerin bleiben. Die Macht von ca. 95% der Medien im Rücken hilft Merkel die Menschen zu manipulieren und die meisten Deutschen wollen auch manipuliert werden. Die Mechanismen sind die gleichen, die auch Putin zu regelmässigen Wahlerfolgen und Beliebtheit verhelfen. Das können die meisten Deutschen gar nicht verstehen, wie die Russen so dumm sein können. Schaut man sich wirklich an, wie wenig Seehofer in der Sache will oder wie lächerlich die Ergebnisse des EU-Gipfels sind und wie das eine wie das andere im Sinne Merkels aufbebauscht wird, weiss man nicht, ob man lachen oder weinen soll. Aber es funktioniert. Also, liebe Deutsche, wenn Ihr Merkel wollt, dann habt Ihr sie auch verdient. Wählt sie und falls sie sterblich ist, wäre sicher ein Mausoleum eine gute Idee.

Genau auf den Punkt! Springer und Bertelsmann in der Tasche. Das ist nicht wie in der DDR, aber bei Bedarf eben doch. Und das konnte man gut in der letzten Woche beobachten. Nun hat auch die CSU mal die Bisse der L-Presse erleben dürfen. Post-faktische Meldungen. Nein, nicht Lügen im eigentlichen Sinne, aber Uminterpretationen. Schauen Sie z.B. in die WXYZ: 75 Prozent seien mit Merkel einverstanden. Wow. Hintergrund: 75% haben tatsächlich gesagt, sie bevorzugten eine europäische Lösung. Wer täte das nicht? Wahrscheinlich sogar the man himself, Horst S. Und weil Merkel von dieser europäischen Lösung spricht, wird nun eins neben das andere gehalten: Wer eine europäische Lösung will, unterstützt die Politik von Merkel. Aka: mein Hund hat 4 Beine. Meine Katze hat auch 4 Beine. Also ist meine Katze ein Hund.

Dimitri Gales | Mo, 2. Juli 2018 - 14:42

aber schuldlos daran ist er nicht. Er bewies zu lange gegenüber Merkel eine politisches Gummi-Rückgrat, schlitterte hin und hier, zeigte keine klar artikulierten Kanten. Bei einer Frau wie Merkel kann das fatale Folgen haben. Die Dame verfolgt trotzig und verbissen ihre Ansichten, nachgeben wird sie möglicherweise nicht.

Gisela Fimiani | Mo, 2. Juli 2018 - 14:47

Da für Frau Merkel, ungeachtet aller anderen Werte, ihr persönlicher Machterhalt den allerhöchsten Wert darstellt, tut sie das, was bereits in der Vergangenheit ihre Position garantierte: Sie entledigt sich ihrer Widersacher. So einfach ist es im Grunde, wer nicht auf Merkelkurs ist wird auf üble Weise „entsorgt“.

Gottfried Meier | Mo, 2. Juli 2018 - 15:13

Seehofer tut das, was notwendig ist. Er probiert es wenigstens. Im histoischen Rückblick wird Seehofer wie Graf von Staufenberg in die Geschichte eingehen. Angesichts der Flüchtlingsproblematik, die sich aufgrund der Bevölkerungsentwicklung in Afrika und den arabischen Staaten in den nächsten Jahrzehnten noch dramatisch verschärfen wird, will Seehofer das einzig Richtige, nämlich Zuwanderung begrenzen. Verlierer des Machtkampfes sind nicht Seehofer oder Merkel. Verlierer ist unser Land. Und verantwortlich dafür ist einig und allein Frau Merkel.

Uwe Dippel | Mo, 2. Juli 2018 - 15:15

Auch wenn ich den Cicero liebe für die diversen Positionen, als Denkanstösse, hier ist etwas entglitten.
In 1000 Zeichen geht nicht viel zu argumentieren, aber allein die Zusammenfassung oben ist durchgehend inkorrekt. Bis in den letzten Satz hinein: Merkel triumphiert. Höchstens mit der Sichtweise der Kirchtumpolitik oder der Kirchtumsspitze in der Redewendung.
Nicht einmal in Brüssel hat sie einen Erfolg verzeichnen können. Der Text des Abschlusskommuniqués ist nicht der ihre. Freiwilligkeit und Stärkung der Aussengrenzen sind nicht ihre Themen. Der Punkt 11 der Erklärung unterstützt ihre Position nicht sondern schwächt diese.
Gestärkt wird Merkel nur durch die untersuchens- und dokumentierenswerten Versuche der Medien ihrer Kaffeekränzchen-Freundinnen Friedl Springer und Liz Mohn, die Bevölkerung in einer Wattierung auf den gewünschten Weg zu schieben.

Joachim Fehr | Mo, 2. Juli 2018 - 15:31

Eine endlose Fehlerkette der Groko beschädigt Deutschlands Ansehen. Wenn möglicherweise beim schwierigen Spagat zwischen menschlicher Zuwendung und Verantwortungsethik der Satz "Wir schaffen das" nicht zu vermeiden war, dann haben allerdings die damals verantwortlichen Minister des Innern, der Justiz, für Europa und im Kanzleramt (CDU, SPD, SPD und CDU) gnadenlos versagt. Merkel hätte diese damals entlassen müssen. Dies ist Ihr größter Fehler. Jetzt haben wir den Salat: Merkel logischerweise demontiert. Seehofer auf Egotripp. Scholz und Nahles machen die SPD gleichzeitig zur Schweigenden Partei Deutschlands, die Grünen lauern auf Dienstwagen, die Linken führen Ihren internen Krieg, die AfD wandelt sich tatsächlich jeden Tag mehr und mehr zu einer rechtspopulisten Denkzettel-Truppe, ohne ein auf Ausgleich und Toleranz ausgerichtetes Programm. Bleibt nur noch die FDP, die zumindest versucht, die Probleme sachlich zu lösen und deutsche und europäische Interessen zu koordinieren.

Arne Bruhn | Mo, 2. Juli 2018 - 15:34

"Ohne Not".... Mir geht das da anders: Wenn meine Keller/ Haus zwar langsamer, aber ständig immer mehr voll Wasser läuft, habe ich "Not" - zumal in der BRD bisher keiner "abpumpt!" (Fingerhutschöpfen bringt nichts merkbares)

"Horst Seehofer hätte dies als seinen Erfolg feiern können."
Welchen Erfolg denn Herr Seils? Absichtserklärungen sind Absichtserklärungen - genau wie das "Ich will auch immer artig sein." eines Kindes vor Weihnachten.
"besitzt er noch die Autorität, die ein Innenminister....." -
Wozu Herr Seils? Als ausführender der Befehle aus dem Merkeloffice genügt ein (viel billigerer) Büroleiter.
"was in Brüssel beschlossen wurde, vage klingt"
Vage klingt ist lustig! 'Blumige Umschreibungen des Nichts' wäre treffender: Die "Europäische Lösung" nahmen 14 von 28 (also 1/2) hin - und 3 dementierten Flugs. Das ein Ergebnis zu nennen ist schon stark.
Wenn Ihr Chef die "Absicht" - auf freiwilliger Basis - erklärt, Ihnen (ohne Terminangabe) etwas mehr zu zahlen - na?

Günter Fischer | Mo, 2. Juli 2018 - 15:39

für Regierungsbeteiligte habe ich keine mehr ausser den schon erwähnten - allgemein als Rücktritt, Entlassung, ..... bezeichnet

Für die Medien angesichts des hin und her, rauf und runter ...
Alles kennzeichnen mit Datum und Uhrzeit und Verfasser

Friderichs | Mo, 2. Juli 2018 - 16:48

Das ist der Plan und Bayern wird aus der BRD bestimmt austreten, das größte Gebeten im Laenderfinanzausgleich, oder?
Später folgen die anderen Freistaaten, oder?

Und es werden schlechte, sehr schlechte Zeiten für den Rest kommen, oder?

Sehen Sie sich mal die einschlägigen Artikel im Grundgesetz an. Kein Bundesland kann aus der Bundesrepublik Deutschland "austreten", oder?

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland hat die Dame noch nie interessiert. Schon gar nicht, wo es ihrem Willen im Wege stand:

ESM, No-Bailout, Bruch von Artikel 16a GG, Bruch des Post- und Fernmeldegeheimnisses durch die NSA/USA, Abschaffung der Gewaltenteilung, siehe Netzwerkdurchsetzungsgesetz, sogar UNO und EU haben dem Gesetz widersprochen, vom offenkundigen Bruch ihres Amtseids ganz zu schweigen.

Ihr Beispiel könnte Schule machen.

Mathias Trostdorf | Mo, 2. Juli 2018 - 19:40

Ich finde eigentlich viel schlimmer, daß die Ergebenen Merkels sich "jetzt noch viel enger um sie schaaren!" Das ist doch Anbiederei um des eigenen Postenerhalts wegen vom Feinsten. Es kann doch nicht sein, daß in einer Partei alle einer Meinung sind??? Und eine Sache stützen, die sich ja in den letzten Tagen vor allem als ganz viel heisse Luft herausgestellt hat.
Merkel ist nicht nur deshalb so stark, weil sie gut in Macht ist, sondern weil ihr so viele charakter- und meinungslose Parteisoldaten die Stange halten.
Hinterher wills wieder keiner gewesen sein.

Paul J. Meier | Mo, 2. Juli 2018 - 20:34

Ganz egal wie dieser Streit ausgeht, die Kanzlerin wird mehr und mehr geschwächt. Wir können nur hoffen, dass die weiter zu erwartenden Richtlinienkompetenzfehlgeburten unser Land nicht völlig an den Abgrund drängen, von dem wir uns nur schwer erholen können. Mehr als ihr bisheriges Versagen macht mir mehr Sorgen, was noch kommen könnte. Die Frau ist völlig ausgebrannt, sie wird die Union ruinieren. Jeden C-Level Manager hätte man mit dieser "Erfolgsquote" längst eliminiert, nur der politischen Führerin eines mächtigen Landes hält man die Stange. Auch wenn sie die Schlacht gegen Seehofer gewinnen sollte, ist das nur ein weiterer Sargnagel für ihrer eigenen politischen Tod. Den Krieg gegen sich selbst kann sie nicht gewinnen.

Clara Schwarze | Mo, 2. Juli 2018 - 20:59

Zumindest politisch dürfte die Sache eine Fehleinschätzung sein. Das wirkliche Problem auch in der EU scheint zu sein, dass Merkel gar nicht vorhat umzusteuern, sondern nur vordergründige taktische Zugeständnisse macht. Aber dahinter scheint sie eher auf UN-Linie zu sein und die UN versucht seit einiger Zeit diese merkwürdigen Resettlement-Programme durchzusetzen. Nur das machen eben auch andere EU-Staaten nicht mit. Darum antwortet Merkel wie üblich - dann soll halt das eigene Land die Hauptbelastung tragen.
Nur das ist auf die Dauer nicht mehr durchzuhalten.

Norbert Heyer | Di, 3. Juli 2018 - 14:54

Herr Seehofer hat wie kein anderer die deutschfeindlichen Entscheidungen der Kanzlerin erkannt und benannt, nur vor den entsprechend notwendigen Schritten immer einen Rückzieher gemacht. Jetzt ist er höchstwahrscheinlich von seinen eigenen Parteifreunden in eine Situation gebracht worden, wo nur noch durch einen Rücktritt die Angelegenheit für ihn positiv ausgegangen wäre. So hat Frau Merkel auch ihm die Botschaft mitgegeben: Lege Dich nicht mit mir an, Du wirst Dich verbrennen. Sie hat eben den fast bedingungslosen Rückhalt der Medien, aber wie lange noch?