Fragen der Presse waren auch nach der Zitterpartie nicht erlaubt. Ein kurzes Statement der Genugtuung – Ende des Auftritts. Die Szene auf der Fraktionsebene des Reichstags wenige Minuten nach der Verkündung des Abstimmungsergebnisses hatte symbolischen Charakter: Ferda Ataman musste auch als soeben vom Plenum bestätigte Antidiskriminierungsbeauftragte den Mund halten. Ihre neue Chefin Lisa Paus dachte nicht daran, den Status der Entmündigung nunmehr aufzuheben, nachdem ihr Plan mit knapper Not funktioniert hatte, eine selbst unter Migranten und deren Organisationen höchst umstrittene Person durchzuboxen. Wer Gesellschaftspolitik mit dem Bulldozer macht, das immerhin hat Paus verstanden, muss besonders vorsichtig sein und geeignete Maßnahmen treffen.
Es genügte in diesem Fall nicht, unmittelbar nach ihrer Nominierung, noch vor der Verkündung der Entscheidung für die 42-Jährige am 15. Juni, Twitters Gedächtnisloch zu nutzen und dort jene (unwidersprochen) 10.000 Tweets verschwinden zu lassen, die die Kandidatin in den vergangenen Jahren abgesetzt hatte, was bereits die Frage aufwirft, ob sie daneben überhaupt noch Zeit für sinnvolle Tätigkeiten erübrigen konnte, für die jemand Geld oder Gehalt zu zahlen bereit war. Es genügte Paus auch nicht, Frau Ataman ab dieser Sekunde ein striktes Sprechverbot zu erteilen. Die Kandidatin verstummte komplett, was eigentlich schon Beweis genug war für ein Misstrauen selbst der neuen sogenannten Familienministerin in eine Denkweise, die das Land, in dem sie geboren wurde und in dem sie studieren konnte, als durch und durch rassistisch verseucht wähnt. Nein: Die fürsorgliche Belagerung dauert an, wie wir sehen.
Paus scheint davon auszugehen, dass ihre neue Beauftragte ohne energische Sicherheitsvorkehrungen dem Beispiel des ähnlich unglücklichen Sven Lehmann („Queerbeauftragter“) folgen und der Menschheit ab sofort im Namen der Bundesregierung abstruses Zeug ungefiltert um die Ohren hauen wird. Die ersten Live-Gespräche und -Auftritte, wenn keine Pressestelle mehr eingreifen, abschwächen und korrigieren kann, werden damit erneut zum Risiko, jetzt aber mindestens für das Ministerium, je nach Ausmaß der künftigen Fehlleistung aber auch für die gesamte Regierung und die sie tragenden Abgeordneten. Wenn Henryk M. Broder feststellt, Ferda Ataman wisse selbst, „dass sie für den Job nichts taugt“, hat er alleine deswegen schon recht.
Kampfansage der Grünen an die Gesellschaft
Die Zweifel an der Weisheit dieser neuerlichen Kampfansage der Grünen an die Gesellschaft, das hat der vergangene Donnerstag im Regierungsviertel deutlich genug gezeigt, reichen bis tief in die Ampel-Koalition. Ferda Ataman kann sich nicht einmal auf eine geschlossene Mehrheit in den eigenen, den rot-grün-gelben Reihen stützen. Sieben Stimmen weniger, und sie wäre durchgefallen. Ohne Unterstützung aus den Reihen der Opposition wäre die Koalition nach allem, was man inzwischen wissen kann, in eine Regierungskrise geraten.
Es ist eine einfache Rechnung: SPD, Grüne und FDP verfügen über 416 Mandate. Ataman erhielt lediglich 376 Ja-Stimmen. Alles andere zählte nicht – Enthaltung, ungültig, Nichtteilnahme oder Nein wirkte durchgehend wie Ablehnung. Mindestens 40 Abgeordnete der Ampel-Koalition haben ihr die Unterstützung verweigert, und sei es, dass sie es wie Christian Lindner vorzogen, statt in den Bundestag zum Standesamt zu gehen. Kombiniert man dieses Ergebnis mit den zum Teil sehr seltsamen Ankündigungen und Andeutungen aus den Reihen von CDU und Linken, Ataman aus grundsätzlichen Erwägungen zu wählen, ist der Schluss nicht nur erlaubt, sondern zwingend, dass die eigenen Abgeordneten der neuen Beauftragten und mit ihr der Weisheit der für sie verantwortlichen Ministerin nicht im erforderlichen Ausmaß vertrauen.
Der Sinn geheimer Abstimmungen im Bundestag über Personalfragen, bei der die sogenannte „Kanzlermehrheit“ ohne Rücksicht auf die tatsächliche Anzahl der Anwesenden und Abstimmenden erforderlich ist, liegt in folgender Überlegung: Es soll ohne Druck von außen, ohne Fraktionszwang, mit sich alleine in der Wahlkabine festgestellt werden, ob wenigstens zahlenmäßig, wenigstens in der Sekunde der Stimmabgabe ein hinreichendes Vertrauen in den Kandidaten existiert. Dieser Zweck wurde in diesem Fall zugleich erfüllt und konterkariert.
Auf die FDP kann die neue Beauftragte jedenfalls nicht bauen. Für Atamans Kurs der identitären Aufteilung der hier Lebenden anhand äußerer, in aller Regel nicht selbst beeinflussbarer Merkmale wie Geschlecht, Hautfarbe, Augenfarbe, Haarfarbe, Geburtsort, sexuelle Orientierung und immer weiteren, noch zu erfindenden Kriterien ist sie auf die Unterstützung der Opposition angewiesen, was in diesem Fall nur die Linken sein können, es sei denn, Armin Laschet (neulich noch, wir erinnern uns, Kanzlerkandidat der Union und gemäß eigener Aussage unverändert begeistert von der Durchschlagskraft seiner ehemaligen Redenschreiberin, als er noch als Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen wirkte) will seinen Geisterfahrerkurs künftig auch bei offenen, namentlichen Abstimmungen in Sachen Antidiskriminierung fortsetzen.
Antidiskriminierung ist dank der Ära Merkel ein Millionen-, wenn nicht Milliardenmarkt
Gelegenheiten der Positionierung werden sich für jedes MdB zur Genüge finden, geht es doch bei genauerer Betrachtung, wie Sebastian Wessels in Cicero nachwies, um weit mehr als nur um eine einzelne Person, sondern um ein ganzes System: Mit Millionen finanziert der Staat aktivistische Rassismusforschung, deren wissenschaftliche Grundlagen mehr als dünn sind – weil, so Wessels, die Ergebnisse schon vorher feststehen.
Antidiskriminierung ist dank der Ära Merkel ein Millionen-, wenn nicht Milliardenmarkt und Existenzgrundlage für hunderte von angeblich gemeinnützigen Vereinen, Organisationen, Initiativen und Aktivisten und deren nach tausenden zählenden Mitarbeitern. Deren staatliche Subventionierung auf den verschiedensten Ebenen auszuweiten, zu verstetigen und zu erhöhen, bei gleichzeitiger Abwehr neuerlicher Forderungen eines Bekenntnisses wenigstens zu Gewaltfreiheit und Verfassungstreue, ist der Kernauftrag von Ferda Ataman.
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Kontinuierliche Staatsknete bei zugleich möglichst vollständiger Freiheit in der Wahl der Mittel und Methoden – darum geht es hier, und weil das die Beteiligten natürlich wissen, war auch der Streit um Frau Ataman so verbissen und wird es bleiben. Es liegt in der Natur der Sache, dass jeder Erfolg in der Anti-Rassismus-Arbeit per se ausgeschlossen ist, würde er doch eben diese Existenzgrundlage wegen Zielerreichung in Frage stellen.
Arbeit auf diesem Feld darf keine Fortschritte zeitigen; sie ist strukturell zum Scheitern verdammt, weshalb sie im Gegenteil eine stete Intensivierung verlangt. Gut also, dass mit jedem weißen Neugeborenen der Kampf gegen weiße Vorherrschaft aufs Neue beginnt, ist es doch bereits qua Hautfarbe, so das Denkmuster der Identitären und ihrer neuen Ober-Lobbyistin in der Bundesregierung, schuldig. Man muss vielmehr schon auf die Kleinen aufpassen und sie belehren: Prüfe deine Privilegien und bilde dir nicht ein, ohne Sünde auf die Welt gekommen zu sein!
Wie zu dieser Ideologie, nur ein Beispiel, die verheerende Vorhersage von Bernd Siggelkow passen soll, Gründer des Kinderhilfswerkes Arche, dass in Deutschland demnächst Kinder hungern müssen, ist sicherlich nicht das Problem der sogenannten Familienministerin und ihrer neuen umstrittenen Mitarbeiterin. Und nein: Siggelkow hat seinen Hauptstützpunkt nicht in Berlin-Neukölln, sondern im unverändert ziemlich deutschen Stadtteil Hellersdorf. Die Kleinen dort erfahren vom ersten Tag an am eigenen Leib, was Benachteiligung und Ausgrenzung bedeuten.
Die große „Transformation“ ist und bleibt erklärtes Ziel
Die in Einwandererkreisen am anderen Ende der Stadt gängigen Luxuslimousinen kennen diese Kinder bestenfalls aus Autoquartett oder Internet. Ähnliches gilt für dort so rare Phänomene wie einen Familienverband, der zusammenhält, komme, was und wer da wolle. Trotzdem wachsen nach dieser Schule stündlich neue kleine weiße Rassisten nach. Anders gesagt: Bei der Personalie Ataman ging es auch um richtig viel Geld. Das natürlich mehr denn je an anderer Stelle fehlen wird, wenn es demnächst richtig kalt werden sollte in Deutschland.
Lisa Paus möchte aus dem ehemals langen Marsch durch die Institutionen einen Spaziergang machen. Dafür wird sie in ihren Kreisen gefeiert. Aus der schweren Niederlage der Grünen mit ihrer – ebenfalls bei Amtsantritt bereits gescheiterten – Chef-Genderin Anne Spiegel möchte sie im Nachhinein einen Sieg konstruieren.
Frau Spiegel ist einstweilen in der Versenkung verschwunden, aber ihre Nachfolgerin ruft ihr – frei nach Rudi Dutschke 1974 – mit ihrer Bulldozer-Personalpolitik den maximalen Trost hinterher: Anne, der Kampf geht weiter! Und anders als jene der AfD, der man dies rund um die Uhr vorwirft, bleiben die bewussten Provokationen der Grünen politisch nicht folgenlos, sondern haben, wie dargelegt, finanziell und personell erhebliche Langzeitwirkung. Nichts aber kann unser Land gerade jetzt weniger gebrauchen als eine weitere vorsätzliche Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas. Den Grünen ist das nicht nur egal – die große „Transformation“ ist und bleibt sogar erklärtes Ziel. Elefanten im Porzellanladen wirken im Vergleich zu diesem Vorgehen wie umsichtige Feenwesen, bedacht darauf, bloß nirgendwo anzustoßen. Folgerichtig das Lob der zuverlässig erratischen Tagesschau: „Eine mutige Entscheidung.“
Eines ist immerhin gewiss: Fliegt ihnen dieser Regierungsstil um die Ohren, was angesichts der sich anbahnenden Energie- und Armutskrisen zwangsläufig geschehen wird, werden Habeck, Baerbock, Paus und Konsorten ähnlich dumm aus der Wäsche schauen wie das SED-Politbüro im Herbst 1989. Der verdatterte Satz eines verlachten Stasi-Ministers, der ebenfalls doch alles richtig gemacht hatte und plötzlich die Welt nicht mehr verstand, wabert jetzt schon wie eine Fata-Morgana-Klangwolke durch Berlin-Mitte: „Ich liebe doch alle! Ich liebe doch alle Menschen!“
Klar doch. Schade nur, wenn die Wirklichkeit eine ganz andere Sprache spricht.