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Griechische Polizisten am Grenzübergang Pazarkule / picture alliance

Flüchtlingskrise - Fünf verschenkte Jahre

Das politische Klima in Deutschland hat sich in den letzten fünf Jahren deutlich gewandelt, eine Wiederholung von 2015 will niemand mehr. Aber was haben die politischen Akteure dafür getan, dass sich das Chaos von 2015 nicht wiederholt?

Autoreninfo

Moritz Gathmann leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er studierte Russistik und Geschichte in Berlin und war viele Jahre Korrespondent in Russland.

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"Humanität und Ordnung müssen zusammengehen … Deutschland muss sich unverzüglich vorbereiten, die Griechen an der Grenzsituation zu unterstützen, damit sich die Zustände von 2015 nicht wiederholen." Von wem stammen diese Worte? Weder von der CDU noch von der CSU, und auch nicht von der AfD. Nein, gesagt wurden sie gestern Abend bei ZDF direkt von Annalena Baerbock, Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen.

2020 ist nicht 2015. Das kollektive “Refugees Welcome” von damals ist dem “2015 darf sich nicht wiederholen” gewichen. Denn Angela Merkels Entscheidung von 2015, die Grenzen nicht zu schließen, hat das Land in eine Identitätskrise gestürzt und tiefe Furchen in der politischen Landschaft hinterlassen: Der politische Aufstieg der AfD zur systemdestabilisierenden Kraft ist die sichtbarste.

"2015 darf sich nicht wiederholen" hat "Refugees Welcome" ersetzt

Angela Merkel selbst hatte schon auf dem CDU-Parteitag 2016 den Richtungswechsel eingeläutet. Aus “Wir schaffen das” wurde der Satz: “Eine Situation wie die des Spätsommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen.” Die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Belastungen ihres Alleingangs für die deutsche Gesellschaft, aber auch für die EU waren zu groß gewesen - das musste Merkel erkennen.

Und die Erkenntnis ist innerhalb der letzten fünf Jahre bis in die Mitte und weiter nach links durchgesickert. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster schrieb gestern auf Twitter: “Die EU wird es erst kapieren, wenn die Bundesregierung definitiv erklärt, dass wir Flüchtlingen nicht wieder im Alleingang helfen, Zurückweisungen an deutschen Grenzen dieses Mal also möglich sind. Eine politische Mehrheit für diese Haltung sehe ich heute.” Diese politische Mehrheit war 2015 nicht da. Eine überwältigende Mehrheit des politischen Personals und der Medien ließ sich damals bereitwillig von der “Refugees Welcome”-Welle mitreißen.

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Stefan Bosel | Mo, 2. März 2020 - 13:48

Merkels Waterloo droht! Sollten die Migranten aus der Türkei in Europa und auch in Deutschland massiv ankommen, wird das Merkels politisches Ende sein. Zwar hat sie jetzt als schlaue Trickserin den Erdogan anläßlich des Todes von ein paar Soldaten nochmal heuchlerisch kondoliert, weil sie vielleicht auf einen Sinneswandel von ihm hoffte, aber der Sultan vom Bosporus steht massiv unter Druck. Er kann nicht mehr zurück. Das Abenteuer in Idlib droht kläglich zu scheitern, was ihm auch innenpolitisch an die Gurgel gehen dürfte. Erdogan braucht dringend Geld und militärischen Beistand. Beides wird er nicht so ohne weiteres bekommen. Und Putin wird ihm eine schmerzhafte Lektion erteilen. Auch er kann nicht anders. Es könnte also sein, dass in diesem Schlamassel unsere Merkel sich verkalkuliert hat. Sie steht schon jetzt als Verliererin fest. Sollte sie die Grenzen schließen, weil sie denkt, nur so an der Macht zu bleiben, wird sie genauso erledigt sein, wie wenn sie es nicht tut.

Joachim Kopic | Mo, 2. März 2020 - 14:41

In reply to by Stefan Bosel

... ohne Konsequenzen (Merkel, warum hier keinen moralischen Aufschrei wie beim Thema "Krim"?). Jetzt auch noch militärische Hilfe zu fordern und als Druckmittel die Migranten ins Spiel zu bringen - widerlich. Darin liegt für mich der größte Unterschied zu der Ukraine-Krise!

Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen (Quelle: Hürriyet vom 8.9.98 (auf türkisch), abgedruckt im Focus am 14.9.98):
“Was unsere Urväter vor den Toren Wiens nicht geschafft haben, werden wir mit unserem Verstand schaffen!”
Außerdem sagte er noch „Wir wollen das Deutschland islamisch wird“(Quelle: Interview mit Susanne Zeller-Hirzel, letzte Überlebende der Weißen Rose).

Wer jetzt noch Zweifel hat, weshalb Erdogan von Merkel und der EU so hofiert wird, und die Grünen von Merkel, hat hier die Gründe dafür, wie Deutschland systematisch vernichtet werden soll. Die Migranten dienen hierzu als Munition.

... dass das alles ein einträchtiges Zusammenleben erzeugt. Aber man glaubt ja auch heute noch (oder besser: versucht, es uns glaubend zu machen), dass die Union wegen Annäherung an die AfD Stimmen verloren hat.
Warum hat man seinerzeit, als Seehofer noch gegen Merkel wetterte (...ja, das gab es mal - man kann es fast nicht mehr glauben) den nie CDU und CSU getrennt in der Stimmenentwicklung gezeigt? Ich kann mir denken, warum...

Barbara Piele | Mo, 2. März 2020 - 16:03

In reply to by Stefan Bosel

Die fürchterliche korpulente Person hat verloren. So, so oder so.
Nur das wird an den knallharten Fakten nichts ändern. Sie hat sich doch schon verkalkuliert. -- Nur - und das ist das Fatale - sie wird bis zum bitteren Ende nicht abtreten.
Wer jetzt den Mut hat zu sagen: Nein, die Grenzen sind dicht - das wäre mal eine klare Ansage an uns, die von Merkel verdonnert wurden "Wir schaffen das!"
Wenn ich wieder die Pappschilder sehe "Merkel help" oder "Mama Merkel" ---
Ich will nicht mehr - im wahrsten Sinne des Wortes.
Ich lebe in Frankfurt/Main und sehe es jeden Tag. Nein, nein ich will nicht mehr.

Hans-Jürgen Stellbrink | Mo, 2. März 2020 - 17:40

In reply to by Barbara Piele

Natürlich freut man sich, wenn man als "Mama" und ultimative Helferin verehrt wird. Das schmeichelt dem Ego und erhöht das Selbstwertgefühl, und niemand dürfte frei davon sein sich zu freuen, wenn ihm alle applaudieren. Man hat aber ein Amt, das einen zwingt, politische Entscheidungen auch uneitel im Sinne des Gemeinschaftswohls zu treffen. Wie die Menschen, die die Ankunft der Migranten 2015 als Erlösung vom schuldbeladenen Deutschsein bejubelt und damit immer mehr Migranten auf Kosten der Gemeinschaft eingeladen haben, hat auch die Kanzlerin Versprechen zu Lasten anderer gemacht und ist Verpflichtungen eingegangen, für die andere geradestehen müssen.
Es wird interessant zu sehen, ob sie bei ihrer Linie von 2015 bleibt ("freundliches Gesicht zeigen") oder ob sie durch eine restriktive Migrationspolitik bei der aktuellen Migrationswelle im Grunde genommen ihre Entscheidung von 2015 in Frage stellen wird.

Gisela Hachenberg | Mo, 2. März 2020 - 22:43

In reply to by Barbara Piele

Liebe Frau Piele,
Sie sprechen mir aus der Seele. Ich will auch nicht mehr. Obwohl ich in einer beschaulichen Kurstadt im Taunus lebe, „sehe ich es auch jeden Tag...“ Leider scheinen wir einer Minderheit anzugehören. Sehen es andere nicht? Oder eher: Wollen sie es nicht sehen? Who cares? Es ist sowieso zu spät!
Mit freundlichen Grüßen

Bernhard K. Kopp | Di, 3. März 2020 - 07:08

In reply to by Barbara Piele

Die Person wird sich noch den Rest ihrer Fingernägel abkauen und mit dem Gesamtversorgungspaket von mindestens € 500,000 pro Jahr in der gepanzerten Limousine davonfahren.

Barbara Piele | Mo, 2. März 2020 - 16:04

In reply to by Stefan Bosel

Die fürchterliche korpulente Person hat verloren. So, so oder so.
Nur das wird an den knallharten Fakten nichts ändern. Sie hat sich doch schon verkalkuliert. -- Nur - und das ist das Fatale - sie wird bis zum bitteren Ende nicht abtreten.
Wer jetzt den Mut hat zu sagen: Nein, die Grenzen sind dicht - das wäre mal eine klare Ansage an uns, die von Merkel verdonnert wurden "Wir schaffen das!"
Wenn ich wieder die Pappschilder sehe "Merkel help" oder "Mama Merkel" ---
Ich will nicht mehr - im wahrsten Sinne des Wortes.
Ich lebe in Frankfurt/Main und sehe es jeden Tag. Nein, nein ich will nicht mehr.

Reinhold Schramm | Mo, 2. März 2020 - 16:06

In reply to by Stefan Bosel

Statt nichtssagende Sprüche aller Parlamentsparteien müssen jetzt machbare Lösungen her!

Krieg gegen Syrien beenden und EU-Hilfe zur Selbsthilfe beim Aufbau leisten!

Abzug aller NATO-Truppen und feudal-islamistischen Terrorverbände – im Auftrag von Saudi-Arabien und Katar – vom syrischen Staatsgebiet. Überstellung der Islamisten – unter internationaler Aufsicht und Kontrolle – an ihre Finanziers in SA und Katar. Keine Aufnahme von feudal-islamischen IS-Aktivisten und IS-Terroristinnen und analogen feudal-religiöser Islamisten in Deutschland und Westeuropa.

Die Aufbauhilfe für das Staatsgebiet Syriens unter der Regierung Assads und unter Aufsicht des russischen Bündnispartners. Einbeziehung der syrisch-kurdischen Verbände bei der Sicherung des Staatsgebiets zur türkischen Grenze.

Die verbindliche Verpflichtung für syrische Migranten: Jugendliche und Erwachsene in Deutschland und Westeuropa – nach Abschluss ihrer beruflichen Qualifikation – zur Rückkehr nach Syrien.

das Beste was ich bis jetzt gelesen habe und dem ich ohne wenn und aber zustimmen kann. Ihr Vorschläge sind die einzigen die diesen, vom Westen inszenierten blutigen Regime-Change-Versuch beenden würden und dem Land wieder auf die Beine helfen könnten. Das größte Problem ist nur unser von bestimmten Denkfabriken geschultes politisches Personal die nur das wiederkäuen was sie gelernt haben.

Hans Schäfer | Di, 3. März 2020 - 08:26

In reply to by Juliana Keppelen

Was interessiert es die (leider), dass es das Beste ist, was Sie bisher gelesen haben! Solange an Kriege und an Leid verdient wird, ändert sich nichts.
Geld regiert die Welt.

Alfred Kastner | Di, 3. März 2020 - 10:40

In reply to by Stefan Bosel

An der türkisch-griechischen Grenze herrscht blankes Chaos. Die Einwohner der griechischen Inseln sind aufgebracht. Sie wollen ihr altes Leben zurück.
Vor wenigen Jahren war es in der Flüchtlingskrise noch fünf vor zwölf, jetzt ist es fünf nach zwölf. So wie die EU seit Jahren agiert droht in naher Zukunft alles zusammenzubrechen. Der berühmt-berüchtigte Flüchtlingsdeal mit der Türkei, den Bundeskanzlerin Merkel initiierte, ist gescheitert. Griechenland erlebt gerade ein Deja vu des Jahres 2015. Es könnte im Jahr 2020 und in den kommenden Jahren noch weitaus schlimmer kommen, wenn nicht schnell etwas passiert. Deutschland bleibt Hauptzielland für jene, die das griechische Festland erreichen. Vier lange Jahre hatte die EU Zeit, sich um eine nachhaltige Lösung der Flüchtlingskrise zu bemühen. Doch im Vertrauen auf ein Funktionieren des Flüchtlingsdeals mit Erdogan hat man das Problem ignoriert.  Die EU versagt in der Flüchtlingskrise auf der ganzen Linie und erhält nun die Quittung.

Andreas Zimmermann | Mo, 2. März 2020 - 14:10

Von der Regierung? Von der EU???
Also wenn es um den Krümmungsgrad von Bananen oder die Gängelung von Industrie und Bürgern mit Vorschriften, Gesetzen oder neuen Steuern geht, dann sind Sie mit ihren Erwartungen an der richtigen Stelle. Aber wenn Sie an den Realitäten und an den Interessen des eigenen Volkes oder der europäischen Völker orientierte Politik erwarten, dann sind Sie hier falsch. Das sollte doch inzwischen klar sein. Fragen Sie sich was die Lobbyisten in Brüssel oder die NGO´s oder die ihnen nahe stehenden externen Beraterfirmen wollen, dann wissen Sie Bescheid was die EU und unsere Regierung gemacht haben, machen und machen werden. Dann werden Sie wissen was kommen wird und können sich darauf einstellen, aber hören Sie auf so zu tun als ob da je etwas anderes passieren wird als oben beschriebene Gängelungen oder der Verrat von Wählern durch irgendwelche Hintermänner. Sie tun ja gerad so als hätten wir Demokratie. Darüber reden "die" nur. Es wäre schön wenn es anders wäre.

... lieber Herr Zimmermann.
Als ob d i e s e l b e n "Staatsmänner", die bisher keine vernünftigen Lösungen in der Migrantenfrage gefunden haben, sich jetzt plötzlich darauf einigen könnten!

Im Gegenteil: Es wird wieder so gehen wie 2015. Alle Staaten winken die Migranten durch, und "Mutti Merkel" - so lange sie unter begeisterndem Klatschen von Linken, Grünen und SPD noch am Ruder ist - nimmt alle mit offenen Armen auf.
Was das Volk dazu sagt, ist egal. Hauptsache: Die Gesinnung stimmt.
("Sonst ist dies nicht mehr m e i n Land!")

Wie Sie, Herr Zimmermann, zutreffend bemerken:
"Sie tun grad so, als hätten wir Demokratie!"

Werte Frau Wallau, ich befürchte das es so kommen wird. Die Optionen welche uns zur Zeit noch zur Verfügung stehen, um das Erbe von Frau Merkel noch zu einem guten Ende zu führen, sind - vornehm ausgedrückt - überschaubar. Ein zweites 2015 wird dieses Land, so wie wir es kennen, nicht überleben. Nicht als Parlamentarische-Demokratie (was man auch immer von ihr halten mag), nicht als Staat und auch nicht als Gesellschaft welche sozial füreinander einsteht. Was auch immer daraus entstehen mag, es wird etwas sein was uns alle zutiefst verstören und unglücklich machen wird. Vielleicht kann man dieses Erbe ausschlagen und einfach gehen. Ich werde darüber nachdenken müssen...

Konzepte waren stets nur in den Köpfen vorhanden aber umgesetzt wurden sie nie. Ich habe schon einmal geschrieben über die Mutlosigkeit aller Politiker.

Nun aber ist es war geworden was schon immer alle wußten aber keiner sagen wollte. Der Sultan vom Bosporus hat es war gemacht womit er nun uns erpressen tut. Ich habe in den Nachrichten gehört dass angeblich von den bisher 6 Milliarden Euro nur die Hälfte bei den Flüchtlingen/Migraten angekommen sei. Das alles war auch absehbar. Er hat das Geld genommen um nun einen Krieg gegen seine Erzfeinde zu führen in der Annahme, dass ihn Putin dabei unterstütz. Da will ich mal abwarten was da noch folgen wird. Putin ist ein ausgekochtes Schlitzohr.

Nun will die frühere Flintenuschi und jetzige EU-Vorsitzende mit noch zwei Herren nach Griechenland um dort vielleicht eine ,,obligatorische Unterstützung der Griechen" zu erreichen. Mit Sicherheit hat Sie auch Muttis Geldbeutel mit und wird auch davon Gebrauch machen müßen. Stillhalten kostet Geld.

Seit Jahren ist Angela Merkel die Nummer 1 auf der Politiker-Beliebtheitsskala, weil sie von Medien und Presse „schön geschrieben“ wird. Wir müssen uns damit abfinden, dass der Wählerwillen überhaupt nicht mehr zählt und Thüringen ist das Paradebeispiel. Angela Merkel hat nach wie vor die Altparteien fest im Griff und die 4.Gewalt in diesem Land (Presse und Medien) sind ihr niemals von der Seite gewichen. Das es so ist, beweist Armin Laschet, der jetzt schon auf der Welle des Siegers als Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat schwimmt. Die EU und NATO werden wenig an den ehrgeizigen Plänen von Erdogan ändern, der bestrebt ist, sein ottomanisches Reich mit dem Zugriff auf Nordsyrien zu vergrößern. Das deutsche Politiker mit zweierlei Maß messen ist unbestritten, denn der Aufschrei bei Erdogan blieb aus, aber nicht bei der Krim-Okupierung. Erdogan kann nur mit dem Geldentzug begegnet werden. Die Türkei als strategischer Punkt ist für die NATO unverzichtbar und das weiß Erdogan.

Traue keiner Statistik oder Skala, deren Daten man nicht selbst ermittelt hat.
Wer wird befragt. Welche Fragen werden gestellt. Wer führt die Befragung durch

Hans Page | Mo, 2. März 2020 - 14:38

„Insbesondere die osteuropäischen EU-Mitglieder verschlossen und verschließen sich jeglichen obligatorischen Schlüsseln für die Verteilung von Flüchtlingen.“
u.z.

„Insbesondere Deutschland die Politik der Asylprüfung innerhalb der EU aufgibt und nur noch Asylbewerber akzeptiert deren Asylantrag in einem Nachbarland des Herkunftslandes des Asylbewerbers bei Stellen des UNHCR eingereicht wurde. Und das Deutschland darauf besteht dass anerkannte Asylbewerber über ein Lossystem in eines der Mitgliefsländer des UNHCR verschickt werden.

Das Problem ist nicht die „Blockade“ durch Ungarn etc sondern die deutsche Sturheit Asylbewerbungen nur im deutschen Inland zuzulassen.

dieter schimanek | Mo, 2. März 2020 - 15:15

Annalena sagte Deutschland solle die Flüchtlingsunterkünfte reaktivieren. Warum wohl? Da kein anderes Land in Europa bereit ist Migranten (illegal) aufzunehmen, werden sie wieder hier landen. Bei offenen Grenzen ist das so sicher wie das Amen in der Kirche. Bei den “Refugees Welcome” Rufern hat sich an der Einstellung nichts geändert. Die AFD wird mächtig Zulauf haben.

Manfred Sonntag | Mo, 2. März 2020 - 15:26

Der Artikel macht die Dekadenz unserer "Eliten" sehr deutlich. Die Executive ist wie die Judikative seit Jahren nicht mehr in der Lage, stabilisierend auf den Staat und seine Bürger zu wirken (z.B.: Fußball). Die Folge sind erste Auflösungs-erscheinungen. Es sind nicht mehr die Fakten entscheidend, sondern Emotionen, Identitäten und Ideologien. So werden linke Schwerverbrecher durch Bewährungsurteile für ihren Terror belohnt, andere erhalten für die gleiche Tat 10 Jahre Haft! Ein Beispiel für das totale Scheitern von Merkels "Wir schaffen das" zeigt der Beitrag in "https://www.focus.de/politik/gerichte-in-deutschland/staatsanwaltschaft…;. Und die Legislative ist auch nur mit sich selbst beschäftigt. Gesetze und Vereinbarungen zählen ebenfalls nicht mehr (z.B.:Jubel für FfF & Negierung der Schulpflicht).

Heidemarie Heim | Mo, 2. März 2020 - 15:37

Was soll man darunter verstehen? Die, welche bestehende Gesetze und Regelungen wie z.B.Dublin unbeirrt einfordern, wie Herr Kurz in Österreich nur bis zu einem bestimmten Punkt aufweichen lassen, oder die, die wie Frau Baerbock alles im Namen der Humanität fahren lassen obwohl man weiß das man allein im Regen steht in der EU und ein nicht geringer Teil der eigenen Bevölkerung dagegen ist. Und die dafür Verantwortlichen mit ihren Fehlleistungen in dem ganzen Desaster nichts mehr können und tun, als ein "Dagegensein" mit asozialem bzw.
rechtem Verhalten zu geißeln. Während die "wir schaffen-das-Fraktion bis heute jede Antwort schuldig geblieben ist, und außer zweideutigen Worthülsen nichts aber auch gar nichts kommt aus Berlin und Brüssel! Auch Frau Baerbock lavierte
um die Frage des Moderators herum, wie viele aufnehmen ,bzw. mit welchen Folgen.
Und wer glaubt noch ernsthaft daran,das ein
in der EU "verteilter" Flüchtling bleibt wo er ist! Die Mehrheit will wiederholt zu uns.FG

Ein weiteres Versäumnis der letzten 5 Jahre und bezeichnend für die EU aber ganz entgegen der üblichen Neigung eines gewissen Zentralismus, hat man es nicht geschafft bzw. auch nur versucht eine für alle gleich gültige Regelung/Verpflichtung festzulegen, was die unterschiedlichen Sozialsysteme und die daraus entstehenden Leistungsansprüche für Nichtbürger des jeweiligen Staates betreffen. Wie Welt/-menschenfremd kann man eigentlich sein, das man so bestehende pull-Faktoren völlig außer acht lässt? Natürlich würde ich mit meiner Familie auch dort hin gehen wo man mir ein die besten Voraussetzungen bietet! Das sagen die Menschen doch auch ganz offen täglich in die Kameras unserer Journalisten, die über das Elend in z.B. Griechenland berichten. Und wenn man auch nur einen Gedanken bezüglich der gewohnten Familienstrukturen in den Herkunftsländern verschwendet hätte wüsste man auch, das es sie primär da hin zieht, wo man schon Verwandte, Bekannte im Umfeld hat. Denken= Fehlanzeige!
MfG

Markus Michaelis | Mo, 2. März 2020 - 15:39

Baerbock: "die Griechen an der Grenzsituation zu unterstützen, damit sich die Zustände von 2015 nicht wiederholen." Baerbock hat dazu noch mehr gesagt, was zusammen es bewusst offen lässt, was mit "unterstützen" gemeint ist, bzw. dass damit eine Aufnahmen und Verteilung in Europa gemeint ist.

Aus meiner Sicht unverändert im Raum steht der politische Anspruch, dass Politik nur von universellen, höchsten Werten abgeleitet werden kann, die für die ganze Menschheit gelten. Ein eigener Standpunkt ist nur zulässig, wenn er universell begründbar ist. Ich halte das für realitätsfremd. Ich kann nicht sehen, dass 8 Mrd Menschen sich für unsere universellen Werte interessieren.

Politik als das Aushandeln der verschiedenen eigenen Willen fehlt. Ich glaube nicht, dass das gut gehen kann.

Frau Baerbock möchte den Druck der Migration unsichtbar machen um unschöne Bilder zu vermeiden indem sie diese Leute geräuschlos reinlässt und dann in die Provinzen verteilt, wo sie dann eher unsichtbar sind. Das war ja 2015 auch das leitende Motiv, und nicht um eine nachhaltige Lösung zu dieser massiven Migrationsdynamik zu finden.

Der Bahnhof von Budapest ist jetzt an der griechisch-türkischen Grenze, das Problem ist aber immer noch unverändert.

Tomas Poth | Mo, 2. März 2020 - 15:53

Bei allem was hierzu geschrieben wird, man darf nicht vergessen dass Erdogan von Beginn an einer der "Warlords" in Syrien war! Er hat auszubaden was er mit angerichtet hat! Möge er darüber zu Fall kommen.

Hans Schäfer | Mo, 2. März 2020 - 18:38

In reply to by Tomas Poth

Wir baden es "weiter" mit aus. Ob Erdogan fällt oder nicht! Es ist eine weltweite Katastrophe. Das Schlimme daran ist, man hat keinen Plan, wie es zu lösen ist. Meine Sorge ist, irgendwann sprechen nicht nur in Syrien die Waffen.

Christoph Kuhlmann | Mo, 2. März 2020 - 16:01

Eine Laschet-CDU stellt nur eines sicher. Die krachende Niederlage dieser Partei bei der nächste Bundestagswahl. Die CDU hat in Fragen der Zuwanderung jede Glaubwürdigkeit auf lange Jahre verloren und sollte Selbstfindung in der Opposition betreiben.

Armin Latell | Mo, 2. März 2020 - 16:16

Sie glauben wirklich, was Sie geschrieben haben? Zunächst bleibt doch festzuhalten, dass die systemdestabilisierende Kraft doch wohl die Regierungsparteien mit ihren weitreichenden, katastrophalen Entscheidungen sind. Die AfD ist dagegen ein stabilisierender Anker, ohne den das System tatsächlich schon geplatzt wäre. Was
genau sich nicht wiederholen dürfe, hat Merkel nie definiert, sondern wie immer vage ins Blaue gesprochen. Und dass sie irgendetwas für De Sinnvolles erkannt hat, bestreite ich massiv. Zu Baerbock: Welche Länder haben sich bis heute bereit erklärt, Menschen aus den griech. Lagern aufzunehmen? Wieviele? Davon abgesehen, das letzte Ziel heißt bei allen: Germoney. Und irgendwie unterschlagen Sie, dass Erdogan die EU massiv erpresst, damit sein Kriegsabenteuer nicht zum Desaster wird, mit dem aktuellen Erfolg, dass unser Außenminister Schauspieler sich schon auf die Seite des Kriegstreibers Erdogans geschlagen hat. Wie man reagieren kann, hat Bk Kurz gezeigt.

Ernst-Günther Konrad | Mo, 2. März 2020 - 16:40

Viele der Mitkommentatoren beschreiben die Situation zustimmend richtig. Ja, die Zeit zwischen Ursache und Wirkung wird für AM immer kürzer. Aussitzen ist nicht mehr. Egal was sie nicht sagt, was sie macht oder eben nicht, was ihr die Medien "vorschlagen". Aam Ende wird der blaue Dunst der AFD durch die Parteien wabern. Er wird sich mischen mit Angstschweiß der politischen Posteninhaber, dem Zittern vor Wahlen, dem unabdingbaren Ende der Ära Merkel, die viele Mitläufer in die Knie zwingen wird.
In vielen europäischen Regoerungen haben sich die politischen Mehrheiten geändert Sie lassen sich diesmal nicht mehr von AM überrumpeln. Über die Hälfte der Völk in der EU wollen keine Wirtschaftsmigranten. Ich frage mich nur, warum geht AM nicht an die griechische Grenze, sagt es den Menschen dort und kann ja anschließend noch ein paar Selfies machen. Sie badet doch im Begriff "Mutti". Also, soll sie sich um die Menschen dort kümmern, ihnen mal erklären, was die Mehrheit in EU eben nicht will.

Eckart Härter | Mo, 2. März 2020 - 17:59

Natürlich fällt es erst jetzt auf, dass in den vergangenen 5 Jahren nichts geschehen ist. Jetzt stehen wir vor derselben Situation wie 2015. Längst hätte man eine Insel oder ein unbewohntes Gebiet kaufen oder mieten können für die vorübergehende Aufnahme von (echten) Flüchtlingen; dort unter Leitung der UN die Infrastruktur für die Unterbringung erstellen können. Und bei dem Projekt hätte Deutschland seine Milliarden sinnvoll einsetzen und auch mit Manpower (THW) aktiv helfen können.
Nicht flüchtige Migranten auf der Suche nach einem besseren Leben können nicht einfach woanders Einlass verlangen. Wie man ihnen in ihren eigenen Ländern hilft, zeigen die Chinesen seit längerer Zeit mit grossem Erfolg. Aber zu vernünftigem Handeln sind unsere Politiker ja offensichtlich nicht fähig. Sie haben wohl zu viel mit ihrem eigenen Wohlergehen zu tun.

Heiner Hannappel | Mo, 2. März 2020 - 18:32

Diese Kanzlerin ist abgetaucht und hat uns bei den vielen Problemen, die sie uns erst geschaffen hat keinerlei Antworten mehr zu bieten, da Frau Merkel zu keiner Zeit in ihren 15 Regierungs-, eher schlechten Verwaltungsjahren ein Konzept aufzuweisen hatte, Merkel ist eine Getriebene ihrer Fehler und taucht, wenn es brenzlig wird einfach einmal ab. So auch jetzt, wo sie die Fehler ihrer Migrationspolitik einholen. Merkel muss gehen, um der deutschen Politik wieder Perspektiven zu geben, welche wir Deutschen auch akzeptieren können. Bald brennt der Balkan, wenn Abertausende ins gelobte Land Deutschland wollen was dann? Eine weitere ungebremste Zuwanderung zerstört den Konsens der Deutschen zu der bisher funktionierenden Demokratie.
Egal , wer an unsere Türe klopft,der innere Frieden ist für uns nicht mehr verhandelbar! Hoffentlich begreifen das die verantwortlichen Parteien.

Bernd Muhlack | Mo, 2. März 2020 - 19:14

Zitat:
Welcome” von damals ist dem “2015 darf sich nicht wiederholen” gewichen. Denn Angela Merkels Entscheidung von 2015, die Grenzen nicht zu schließen, hat das Land in eine Identitätskrise gestürzt und tiefe Furchen in der politischen Landschaft hinterlassen: Der politische Aufstieg der AfD zur systemdestabilisierenden Kraft ist die sichtbarste." - Ende

Peter Altmaier würde sagen:
"Sehen Sie, Schauen Sie, Sie müssen wissen, ich will Ihnen das jetzt einmal erklären Herr Gathman, passen Sie gut auf!

Da ich zum Glück nicht PA bin sage ich es anders.

Sie schreiben, dass die (katastrophale) Entscheidung der Kanzlerin zu einer "Identitätskrise" im Land führte.
Richtig, korrekt.
Wieso ist dann aber eine Partei, welche von "Identitätskriselnden" gewählt wird deswegen systemdestabilisierend?
Ein bereits "kriselndes Land" kann ja wohl nicht mehr destabilisiert werden, oder?

Und jetzt komme mir bitte keiner mit Vogelschiss, Höcke etc.
Merkels Migrationspolitik ist eine einzige Katastrophe!

Alfred Simon | Mo, 2. März 2020 - 23:47

hat Erdogan Merkel zu verdanken und das auf unsere Kosten, was in Euro an Milliarden garnicht
auszurechnen ist.
Wenn Merkel diesem Erpresser auch noch kondo-
liert, gibt es den Spruch: Wer sich zum Wurm macht, braucht sich nicht wundern wenn er ge-
treten wird (Imanuel Kant).

Merkel hat kein Schamgefühl, sie hat überhaupt
nur ein Gefühl, ihr widerwärtiges Machtgefühl
und das sind ekelhafte Skrupel aus ihrer DDR.
Was diese Person mit Deutschland verbrochen
hat ist leider nicht mehr rückgängig zu machen.
Doch sollen wir uns das antun, ihren Vasallen als
Nachfolger zu wählen? Laschet ist doch viel zu
schwach und unfähig, uns aus Misere und Krisen
zu führen. Denn bei der unausbleibenden Koali-
tion von Schwarz/ Grün kämen wir vom Regen in
die Traufe.
Denk ich an die Grünen in der Nacht, dann bin
ich um den Schlaf gebracht.
Für die CDU und uns gibt es nur den amerikani-
schen Slogan: M E R Z for president!
Grenzen zu, dann ist endlich Ruh!

Hans Schäfer | Di, 3. März 2020 - 08:54

Wasser auf die Mühlen der AfD. Sie wollten sie argumentativ stellen und vorführen. Rauskommen wird, die AfD wird auf Grund ihres andauernden Versagens noch stärker.
Nur eins ist auch sicher, schlechter kann es die AfD gar nicht machen. Man stelle sich Toni H., A.B, Cl.R. oder...., in einer Reg. vor.
Denk ich an dieses in der Nacht, werd ich um meinen Schlaf gebracht (Entschuldigung an Heinrich Heine für die Abwandlung)
Sie sind sowas von dumm.