Integration - Die Paralleljustiz blüht abseits der Öffentlichkeit

Claus Röchert kennt sich aus mit Paralleljustiz. Der große kahlköpfige Mann ist Polizeihauptkommissar in Berlin und leitet das „AGIM“, das „Arbeitsgebiet Integration und Migration“ im Berliner Brennpunktbezirk Neukölln. Ziel der Arbeitsgruppe ist es, Straftaten zu verhindern. Dafür reden die Polizisten mit Einwandererclans und Sozialarbeitern, mit Moscheeverbänden und Schuldirektoren, mit Politikern und Verwaltungsbeamten. Sie knüpfen Kontakte und halten die Augen offen.

Und so kennt Claus Röchert sie fast alle: die Braven im Kiez und die Kriminellen, die Mächtigen und die Ohnmächtigen – und auch die Friedensrichter. Doch obwohl der Polizist das Wort „Friedensrichter“ nicht gern hört, weil er findet, der Begriff stehe nur den von deutschen Justizbehörden ernannten Richtern zu, weiß er natürlich: In nahezu jeder Neuköllner Moschee fungiert der Imam nicht nur als Prediger, sondern ebenso als Streitschlichter.

Und auch andernorts gibt es unter Migranten Kontroversen, die ohne Wissen und Beteiligung der deutschen Mehrheitsgesellschaft beigelegt werden – vor allem in arabischen Gemeinden. Aber Röchert zufolge verträgt sich diese Tradition in bestimmtem Umfang mit deutschem Recht. Er habe kein Problem mit den Streitschlichtern, wenn es um die Beilegung kleinerer Zerwürfnisse gehe. Denn die könnten sich rasend schnell hochschaukeln.

„Die arabische Community ist eine Sprachkultur,“ sagt er, „ man redet viel. Und alle wollen mitreden. Und eigentlich wissen es alle besser. Und da ist es dann ganz gut, wenn man Männer hinzuzieht, die bei Auseinandersetzungen den Überblick bewahren, in Streitigkeiten regulierend eingreifen und den Konflikt moderieren“, meint der Polizeibeamte.

Die Grenze ist für Claus Röchert dann erreicht, wenn die Streitschlichter eine notwendige Strafverfolgung des Staates vereiteln. Noch gut kann er sich an den Januar 2009 erinnern. Damals hatte ein arabischer Familienclan in Berlin-Neukölln zu einem Tribunal aufgerufen. Hintergrund war ein tödlicher Unfall.

Der Sohn einer arabischen Großfamilie war bei Rot über die Ampel gelaufen und vom Fahrzeug eines türkischstämmigen Deutschen erfasst worden. Bereits am Unfalltag hörte man Rufe nach Rache und Vergeltung. Also trommelten die arabischen und die türkischen Familienverbände ihr Führungspersonal zusammen, um eine Gerichtssitzung abzuhalten. Die „AGIM“ wusste davon und mischte sich ein. „Das geht natürlich nur, wenn man sich kennt“, stellt Claus Röchert klar.

„Bei dieser Versammlung war die Stimmung feindselig und aufgeheizt. Es ist nicht leicht, wenn man 100 bis 150 einflussreichen Männern gegenübersitzt, um auf sie einzuwirken, dass sie ihre Gefühlswelten zu bändigen haben. Und sie davon zu überzeugen, dass man Vertrauen haben soll zum Rechtsstaat. Und dass sie eine ordentliche Gerichtsbarkeit zu akzeptieren haben.“ Schließlich habe die Versammlung ihm jedoch zugestimmt, und man sei friedlich auseinandergegangen. Der Fall sei später von der deutschen Justiz bearbeitet und zur Zufriedenheit aller beigelegt worden.

Im sogenannten „DAZ“, dem Deutsch-Arabischen Zentrum in Berlin-Neukölln, arbeitet Ali Maarouf als Ausbildungsberater. Das Zentrum ist eine Bildungs- und Begegnungsstätte, die arabischen Berlinern bei der Integration in die deutsche Gesellschaft hilft. Zu Ali Maarouf kommen arabische Familien, wenn sie Probleme mit der deutschen Verwaltung haben oder wenn sie über deutsche Institutionen informiert werden wollen. „Bei innerarabischen Streitigkeiten jedoch wendet man sich zuerst an einen einflussreichen Mann in der Familie und bespricht sein Anliegen mit ihm“, erläutert Maarouf.

Bei Familienkonflikten eine deutsche Beratungsstelle aufzusuchen oder bei Vertragsstreitigkeiten ein ziviles Gericht? Das käme vielen Arabern in Berlin gar nicht in den Sinn. „Die meisten schotten sich ab und leben sehr isoliert“, weiß der arabischstämmige Neuköllner. Unter seinen Landsleuten herrsche die Überzeugung vor, dass die Deutschen grundsätzlich gegen die Araber eingestellt sind. Sätze wie „Die Deutschen können uns nicht verstehen; wir interessieren sie nicht, deswegen regeln wir unsere Angelegenheiten lieber selbst“ hört der „DAZ“-Mitarbeiter häufig.

Straßensozialarbeiter Khatib Walid, der häufig ins Zentrum kommt, um sich nach Bildungsangeboten für seine Klienten zu erkundigen, gibt Ali Maarouf recht: „Wir Araber haben uns noch nicht aus unserer Sippengesellschaft befreit“, sagt er selbstkritisch. Seiner Meinung nach halten viele arabische Familien die Streitschlichtung durch einen Clanchef immer noch für den einzig möglichen Weg, die Blutrache zu verhindern. „Diese Sippengesellschaftstradition verlangt ja eigentlich nach der Blutrache“, bemerkt er düster. 

„Wenn also jemand verprügelt oder sogar getötet wird, dann ist eigentlich die Blutrache fällig. Und hier spielen die Stammesführer eine große Rolle. Die sagen: Lasst uns versuchen, den Streit untereinander zu regeln, ohne Blutrache zu nehmen.“

Es fällt Khatib Walid oft schwer, seine Landsleute vom Rechtsstaat zu überzeugen. „Ich sage ihnen: Wenn wir hier in dieser Gesellschaft leben wollen, gilt auch für uns das Grundgesetz. Wir können nicht als Stamm oder als Sippe in Deutschland unsere Gesetze durchsetzen. Man muss die Gesetze des Landes akzeptieren!“ Der Sozialarbeiter seufzt: „Das versteht sich leider noch nicht überall von selbst in der arabischen Community.“

Vor allem nicht bei den arabischen Problemfamilien von Berlin-Neukölln. Khatib Walid weiß: Deren Stammesführer lassen sich schwerlich als Ausbund von Weisheit, Lauterkeit und ausgleichender Gerechtigkeit beschreiben. Innerhalb der arabischen Großfamilien in Berlin stehen vor allem sechs Clans im Visier des Landeskriminalamts; insgesamt etwa 350 Personen, fast alle mit kurdisch-libanesischem Hintergrund. Zahlreiche Mitglieder dieser Familien verdienen ihr Geld mit Drogenhandel, Schutzgelderpressung und Zuhälterei. Gerade in diesem Milieu agieren Khatib Walid zufolge die sogenannten Friedensrichter besonders häufig. Und vom deutschen Rechtsstaat halten die rein gar nichts.

In den Kreis der großen, polizeibekannten kurdisch-libanesischen Familienclans Berlins vorzustoßen oder gar Zeuge einer ihrer illegalen Gerichtsverhandlungen zu werden, sei für die deutsche Verwaltung fast unmöglich, sagt Arnold Mengelkoch, der Migrationsbeauftragte des Berliner Bezirks Neukölln. „Aber manchmal bekommt man doch etwas mit.“ Im vergangenen Jahr hätten beispielsweise Mitarbeiter des Jugendamts im Bezirk gemeinsam mit der Polizei sogenannte Shisha-Bars kontrolliert – Lokale, in denen orientalischer Tabak aus Wasserpfeifen konsumiert wird, oft auch Haschisch. 

Bei einer dieser Kontrollen in der Gaststätte einer arabischen Großfamilie habe man die Stammesführer zweier verfeindeter Clans angetroffen, jeweils begleitet von mehreren Unterführern. Und inmitten der ehrenwerten Runde – ein verletztes Familienmitglied mit einer Schusswunde am Bein. „Da trifft man sich sicher nicht in der Bar des einen Clans mit den Chefs des anderen Clans, um mal eben darüber zu plaudern, wie die Geschäfte so laufen“, bemerkt Arnold Mengelkoch trocken.

Der Neuköllner Integrationsbeauftragte ist überzeugt: In diesem Moment fand eine illegale Schlichtungsverhandlung statt – vorbei am Rechtsstaat. „Es hatte ja keine Anzeige gegeben wegen Körperverletzung – natürlich nicht! Hier ging es darum, die Modalitäten dieses Schussvorfalls zu besprechen. Wer zahlt was, und wie kann man nach dem Vorfall wieder Frieden in den Clan kriegen.“

Bei Streitschlichtungen im Milieu der organisierten Kriminalität gehe es meistens um Geld. „Da heißt die Frage: Wie viel Geld muss die eine Familie an die Familie des Opfers zahlen, damit es zu einer Art Ausgleich kommt?“ Arnold Mengelkoch vermutet, dass die Friedensrichter an den Ausgleichszahlungen prozentual beteiligt werden. Deren Dienste seien wohl in erster Linie nötig, um die Wut der Stammesmitglieder zu besänftigen. Denn die Entrüstung innerhalb der verfeindeten Familien könne sich leicht entzünden und am Ende dann doch die Polizei auf den Plan rufen. Was natürlich die kriminellen Geschäfte stören würde.

Doch Gewissheiten gebe es keine, gibt Mengelkoch zu: „Wir kommen nicht in den Frauenhandel, in den Drogenhandel, in den Handel mit Shisha-Tabaken hinein – das sind ja Millionengeschäfte. Wir haben darüber keine Erstinformationen und können da auch niemanden interviewen. Das klappt einfach nicht. Aber genau in diesem Milieu funktioniert das mit den Friedensrichtern. Jedenfalls in Berlin-Neukölln, wenn sich die kurdisch-libanesischen Clans untereinander beharken.“

Es gibt in Neukölln allerdings einen Mann, der sich selbst als Friedensrichter bezeichnet und das sogar auf seine Visitenkarte druckt: Hassan Allouche, 60 Jahre alt und im normalen Arbeitsalltag Gebrauchtwagenhändler. Vor mehr als 30 Jahren floh der Palästinenser vor dem Bürgerkrieg im Libanon nach Deutschland. Bereits damals wusste Hassan Allouche nach eigenem Bekunden, dass er einmal Friedensrichter werden würde. Denn er habe das Amt, wie es die Tradition vorschreibe, von Vater und Großvater geerbt.

Friedensrichter, das sei ein Ehrenamt, erklärt Allouche, Geld spiele dabei keine Rolle. Und selbstverständlich arbeite er nicht an der Polizei oder am Gesetz vorbei. Als Beispiel nennt er einen Vorfall vom November 2007: „Da haben knapp 60 Personen aus Jordanien Leute aus dem Libanon angegriffen. Gott sei Dank war ich da und habe die Jordanier kommen sehen – mit Schwertern, mit Dolchen und mit Baseballschlägern. In dem Moment habe ich mit zwei Handys gleichzeitig telefoniert.“

Hassan Allouche hält mit der rechten Hand sein Mobiltelefon in die Höhe und schlägt sich mit der linken anerkennend auf seinen breiten Brustkorb. „Ich habe die Polizei angerufen mit diesem Handy, und mit dem anderen Handy hab ich das Landeskriminalamt angerufen. Und dann habe ich per Handy 200 Polizeibeamte gefordert, bevor ein Massaker passiert.“

Der beleibte Mann versichert zwar, er arbeite immer mit der Polizei zusammen und keineswegs nur dann, wenn eine Situation eskaliert. „Aber bevor sich Leute verletzen, kann ich etwas erreichen. Wenn ich den Streit erledige, bevor alles in Gewalt endet, braucht man dann keine Polizei und kein Gericht.“

Hassan Allouche ist deutscher Staatsbürger und sagt, er vertraue den deutschen Gesetzen. Allerdings wünsche er sich oft, dass die arabischen Verbrecher hierzulande härter bestraft und anschließend ausgewiesen würden. Diesen Wunsch hege er übrigens aus einem tiefen Gerechtigkeitsgefühl heraus – und nicht, weil libanesische Clanmitglieder in Berlin seinen Bruder erschossen haben.

Der Autohändler fühlt sich im Einklang mit dem Rechtsstaat. Er sei auch immer bereit, vor einem deutschen Gericht als Zeuge auszusagen, versichert Allouche. Als Friedensrichter bestehe seine Aufgabe lediglich darin, Feinde miteinander zu versöhnen – und nicht zu richten. „Selbst, wenn eine Schießerei oder Messerstecherei im Spiel ist, bringe ich beide Seiten zur Ruhe. Und den Rest überlasse ich dann der Polizei und der Justiz zur Entscheidung.“

Nach eigenen Angaben mischt sich Allouche jedoch nicht ein, wenn es um Rauschgift, politische Streitigkeiten oder um Terrorismus geht. „Bei allen anderen Problemen bin ich der Diener von Allah und von Deutschland. Ich bin da für die guten Leute. Und nicht für Leute, die mit Kriminalität zu tun haben“, beteuert der Neuköllner „Friedensrichter“. 

Am häufigsten wird Allouche um Hilfe gebeten, wenn junge Menschen ohne Einwilligung ihrer Eltern eine Beziehung eingehen. Das sei eine zeitaufwendige Angelegenheit. In solchen Fällen müsse er die Familien sehr oft besuchen, häufig auch andere Stammesmitglieder in die Gespräche einbeziehen und zum Schluss die Versöhnung in der Moschee vertraglich festhalten:

„Wenn bei Arabern ein Mädchen mit einem Jungen abhaut, dann ist das eine große Schande für die Familie. Manche Familien verhängen über ihre Tochter ein Todesurteil, manche verbieten ihr auch nur, den Jungen je wiederzusehen. Deswegen reden wir immer, bis die Familie sagt: Okay. Dann bringen wir die Tochter und den Mann, der mit ihr abgehauen ist, wieder zu ihren Eltern nach Hause. Wir sitzen da, trinken Tee, und dann holen wir den Prediger. Der wird schließlich unterschreiben, dass die Ehre der Familie wiederhergestellt ist. Und der Friede ist da.“

Visitenkarten mit dem Aufdruck „Friedensrichter“, wie sie der Neuköllner Al­louche verteilt, findet der Kreuzberger Reza Baran absurd. Baran stammt aus der kurdischen Türkei, saß für die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus und gilt in seiner Community als kompetenter Streitschlichter. Auch heute noch ist der Rat des 67-Jährigen gefragt. Reza Baran kritisiert, dass die meisten selbst ernannten Friedensrichter im Verborgenen arbeiten.

Seiner Meinung nach konservieren sie dadurch das überkommene Stammesdenken vieler Einwanderer und verstärken deren Wagenburgmentalität. Er tritt stattdessen dafür ein, die Ratsuchenden mit Vereinen, Beratungsstellen und kompetenten Ansprechpartnern aus der deutschen Verwaltung zu vernetzen und sie zu öffnen für die deutsche Gesellschaft. „Wenn sich eine Familie zum Beispiel nicht leisten kann, die Tochter auf eine weiterführende Schule zu schicken, weil die Geld kostet, dann kann ich natürlich so lange auf das Mädchen einreden, bis es aufgibt.

 Oder aber ich kann sagen: Hier in dieser Gesellschaft hat man Möglichkeiten! Mal sehen, vielleicht kriegen wir ein Stipendium oder eine Ausbildungshilfe! Man muss ihnen Wege in diese Gesellschaft weisen und ihnen zeigen, wie es weitergehen kann!“

Auch Reza Baran wird mitunter gebeten, nach Handgreiflichkeiten unter Landsleuten als Friedensrichter zu fungieren. Doch das lehnt der ehemalige Kommunalpolitiker aus Kreuzberg ab: „Wenn ein Mensch jemanden schlägt und jemanden unter Druck setzt und bedroht, dann sage ich: Nee, das ist kein Spaß. Wenn du so etwas machst, dann musst du auch bereit sein, dafür zu büßen. Dafür haben wir hier unsere Gesetze und unsere Richter und Richterinnen.“

In der Neuköllner Al-Nur-Moschee, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, gibt Scheich Nasser El-Issa zu, dass manche Gemeindemitglieder von ihm als Imam durchaus auch mal einen Richterspruch erwarten. Er erinnert sich an den Fall eines jungen Mannes, der von seinem Geschäftspartner hintergangen worden war: „Er musste leider herausfinden, dass sein Partner hinter seinem Rücken Geschäfte gemacht hat. Und als er ihn dann zur Rede stellte, da meinte sein Partner: Diese Geschäfte waren halt privat.“

Bei so einem Streit gehe es nicht nur um eine Schlichtung, erläutert der Imam, sondern auch darum, die Verantwortlichkeiten zu klären. Darum, ohne Umschweife zu sagen: „Laut den Fakten, die vor mir liegen, bist du derjenige, der Mist gebaut hat. Dann musst du auch die Konsequenzen tragen. Dann musst du auch deinem Partner einen Anteil aus deinen heimlichen Geschäften bezahlen. Denn das ist sein Recht.“ So laute dann sein Richterspruch. Natürlich könne er als Imam die Kontrahenten nicht zwingen, sein Urteil zu befolgen, bekennt El-Issa. Deswegen weise er die Ratsuchenden vielfach auch auf die deutschen Zivilgerichte hin.

Wenn die im Streit liegenden Parteien allerdings zu einem Schlichtungstermin mit Waffen erscheinen, verweigert der siebenfache Vater sich dem Konfliktmanagement in der Moschee. Dann ruft der Imam die Polizei. So wie neulich in einer Familienfehde, die eskaliert war, weil zwei verliebte junge Menschen heimlich geheiratet hatten.

 Die Familien wollten einander umbringen, erinnert sich Scheich Nasser El-Issa. „Deswegen habe ich zu dem jungen Mann gesagt: Das geht nicht! Wir können uns nicht mit Leuten zusammensetzen, die Waffen oder Messer tragen! Da muss auch die Kriminalpolizei eingeschaltet werden. So habe ich Herrn Röchert angerufen. Und die Polizei war so freundlich und hat uns sofort einige Beamte rübergeschickt. Gott sei Dank endete die Situation ohne Blutvergießen, und zwar mithilfe der Justiz.“

Wenn der Imam sich freut, dass die Polizei ihm bei der Streitschlichtung zu Hilfe eilt, dann macht das den Neuköllner Polizeihauptkommissar Claus Röchert zufrieden. Schattenjustiz in der Migrantencommunity? „Die gibt es zweifellos, und manchmal bereitet sie uns Probleme“, sagt er. „Aber ich denke nicht, dass man irgendwie Angst davor haben müsste, dass diese parallele Justizregulierung schon so stark ist, dass der deutsche Staat das nicht unter Kontrolle hat. Ich würde eher sagen, das ist das Gegenteil.“