Die Pressesprecherin der Partei Die Linke, Sonja Giese (l-r), der Bundesvorsitzende der Partei, Bernd Riexinger, die Bundesvorsitzende Katja Kipping und die beiden Spitzenkandidaten, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, stehen am 14.01.2017 während einer Pressekonferenz auf der Bühne in Berlin
Sozial und gerecht wollen sie sein – wirklich für alle? / picture alliance

Die Linke - Wer da hat, dem wird genommen

Die Linken haben den ersten Entwurf für ihr Bundestagswahlprogramm veröffentlicht. Darin fordern sie einmal wieder die strengere Besteuerung der „Reichen“. Doch viele der von ihnen so bezeichneten Bürger wussten wohl bisher nichts von ihrem angeblichen Reichtum

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der F.A.Z.

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Hugo Müller-Vogg

„Wir steuern um“, verspricht Die Linke in ihrem ersten Programmentwurf für die Bundestagswahl im September. Wenn diese Partei von Steuern spricht, dann läuft das immer auf dasselbe hinaus: Steuern rauf! Jedenfalls für alle, die mehr leisten und mehr verdienen als der durchschnittliche Arbeitnehmer.

Besonders angetan haben es den Linken die „Reichen und Superreichen“. Reichtum beginnt aus der Sicht von Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch und Genossen bei einem Vermögen von mehr als einer Million Euro. So viel wird einem Deutschen gerade noch zugestanden; wer mehr hat, dessen Vermögen soll besteuert werden. Man kann es auch anders formulieren: Bei mehr als einer Million Euro Vermögen will Die Linke das tun, was sie unter dem Namen SED einst perfekt konnte: Sie will enteignen.

Enteignung auf Raten

Das Konzept ist schlicht: Alles, was über eine Million Euro hinausgeht, wird mit fünf Prozent besteuert – Jahr für Jahr. Dabei interessiert es Die Linke nicht, dass Vermögen aus versteuertem Einkommen gebildet wird. Sollte es sich jedoch um ergaunertes Vermögen handeln, dann wäre dies ein Fall für den Staatsanwalt, nicht für das Finanzamt. Auch spielt es für die Linken keine Rolle, ob es sich bei den zwei oder drei Millionen bei einem Handwerker oder einem Freiberufler etwa um die Altersvorsorge handelt. Das Bibelwort, „Wer da hat, dem wird gegeben“, wird von den Sozialisten umformuliert: „Wer da hat, dem wird genommen – Freundschaft!“

Fünf Prozent Vermögenssteuer bedeuten Enteignung auf Raten. Im ersten Jahr soll der Fiskus von einer zu versteuernden Million 50.000 Euro bekommen. Das summiert sich nach fünf Jahren auf 226.000 Euro, nach zehn Jahren auf 401.000 Euro und nach zwanzig Jahren auf 642.000 Euro. Anders ausgedrückt: Nach 10 Jahren sind vom Ausgangsvermögen noch 60 Prozent übrig, nach 20 Jahren weniger als 36 Prozent. Das ist immerhin ein Unterschied zur DDR: Im real existierenden Sozialismus vollzog sich die Enteignung nicht in Raten, sondern wurde auf einmal exekutiert.

Reichtum als Makel

Jetzt brauchen die Linken nur noch Partner, mit denen sie ihr Enteignungskonzept umsetzen können. Bei der SPD-Linken müssen sie gar keine Überzeugungsarbeit leisten, bei den grünen „Fundis“ wohl auch nicht. Falls es also zu Rot-Rot-Grün kommen sollte, wird manch einer vom Fiskus als „Superreicher“ behandelt werden, der bisher gar nicht wusste, wie „reich“ er angeblich ist.

Post Scriptum: Politiker – dunkelrote, rote wie grüne – haben bei dieser Enteignungspolitik nicht allzu viel zu befürchten. Nur wenige waren und sind in der Lage, es außerhalb der Politik zu einem kleinen Vermögen zu bringen. Was aber besonders wichtig ist: Die millionenschweren Ruhegehaltsansprüche von Abgeordneten und Ministern zählen, anders als etwa Lebensversicherungen, nicht zum Vermögen – natürlich nicht.  

Friedrich Müller | So, 29. Januar 2017 - 10:15

Aus dem Entwurf des Programmes der LINKEN:

Wir wollen, dass Vermögen ab einer Million Euro mit fünf Prozent besteuert werden. Die erste Million ist davon freigestellt. Betriebsnotwendiges Vermögen kann bis fünf Millionen freigestellt werden. Wir stellen sicher, dass Privatvermögen nicht in Betriebsvermögen »versteckt« wird und dass Betriebsvermögen in ausländischem Eigentum ebenso besteuert wird wie inländische Eigentümer. Eine solche Vermögensteuer würde 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Jahr bringen.

(Anm. der Red.: bearbeitet)

Michael Schneider | So, 29. Januar 2017 - 10:24

Manchmal glaube ich, dass das, was gemeinhin als rot-grüne Denkweise/Politik bezeichnet wird, eher ein besondere Form der kognitiven Dissonanz darstellt.
Annahme: Ich hab ein von Oma:-) geerbtes Haus in München, Schätzwert eben diese eine Million (leicht, ganz leicht in MÜ) und einen gut bezahlten Arbeitsplatz z.B. als Ingenieur (Metall, Elektro, Chemie o.ä.) mit einem Jahresgehalt von 80.000 € brutto, einem Tarifgehalt der oberen Einkommensstufen. Lt. Gehaltsrechner bleiben mir 44.877,44 netto im Jahr. Davon soll ich 50.000 € Vermögenssteuer zahlen? Soll ich vom Haus jährlich eine Ecke abschneiden oder wie ist das gedacht? Das heißt dann wohl, um die unverschämte Steuer zu bezahlen, muss ich mein Erbe verkaufen, damit diese Gierhämmel noch mehr Gelder anderer Leute zweckentfremden können? Ich wünsche dieser Sippschaft 4,99% im September. DAS wäre gerecht, die Steuer ist es nicht! Wenn die eine DDR 2.0 haben wollen, dann können die bei sich anfangen und ihre Gehälter spenden.

schon früher mal ungefähr so geschrieben habe ".................und dann haben sie gemerkt, daß man mit dem Werfen von Pflastersteinen nicht arg viel erreicht. Deshalb sind sie in die Politik gegangen. Denn sie haben realisiert, daß man damit seinem Volk viel mehr und nachhaltiger schaden kann und dafür noch bis ans Lebensende sehr gut bezahlt wird von denen die man bekämpft. Und man braucht nicht einmal einen Beruf zu erlernen."

Nur so nebenbei, ich habe gelesen, die Akte Joschka Fischer sei für 2o Jahre versiegelt worden. Ein Schelm wer ...................

Egal wo das Haus ist, natürlich dürfen Immobilien von Privatleuten nicht dazuzählen. Das sehe ich genauso.
Auch wenn Ihre Rechnung nicht ganz stimmt: die Linke will ja 5 Prozent auf alles *über* die eine Million. Da wären Sie steuerfrei von dieser Seite.
Aber auch wenn ich ein Mietshaus im Werte von 2 Millionen hätte, würde der Mietgewinn kaum 50.000 pro Jahr sein. Zumindest nicht jedes Jahr, und wovon sollte ich notwendige große Reparaturen finanzieren? Also würde der ganze Aufwand und die Zeit am durchschnittlichen Jahresende effektiv Null erbringen.

Als Waldbesitzer wäre ich noch schlechter dran. Da könnte es sein, ich hätte neu gepflanzt, für meine Kinder oder Enkelkinder, damit die in 25 oder 50 Jahren Eichen abholzen können. Da kommt über Jahrzehnte gar nichts herein.

Ich verstehe ja die Notwendigkeit von Steuern, auch von Steuererhöhungen. Aber immer nur, wenn tatsächlich Geld fließt. Nicht wenn es liegt.

Daniel Sunnus | Mo, 30. Januar 2017 - 19:24

In reply to by Uwe Dippel

Angesichts solcher Enteignungsfantasien muss ich mich jenseits der Verteilungsthematik fragen, woher denn noch die Motiviation zum Geldverdienen und Steuern zahlen kommen soll. Deutschland befindet sich im globalen Wettbewerb - auch um qualifizierte Fachkräfte.

Gerade "Linken" sollte es in erster Linie um Arbeitnehmer-Interessen gehen (Spitzensteuersatz 2016: ab 53.000 EUR Jahresbrutto). Und erst danach um Sozialleistungsempfänger (deren Ansprüche wegen Republikflucht qualifizierter Steuerzahler bald nicht mehr finanzierbar sind).

Sollte eine Partei Umverteilungsbedarf sehen, muss sie beim Geldfluss ansetzen. Also bei der Erbschafts- statt der Vermögenssteuer. Was auch dem Leistungsprinzip entspräche. Dafür wird es aber höchste Zeit, die zunehmende Belastung von Erwerbs-TÄTIGKEIT zu senken. Das Mindeste wäre ein Ende der Kalten Progression. Damit blieben die verdeckten Steuererhöhungen vergangener Jahrzehnte sogar noch erhalten. Nur weitere wären ausgeschlossen.

Wenn man kurz davon ausgeht, dass man auch laufende Ausgaben hat, und für diese Ausgaben Jährlich 30.000 Euro kalkuliert - dann bleiben Jährlich (bei 45.000 Netto-Einkommen) 1.015.000 Euro. Die erste Million ist Steuerfrei, die Restlichen 5% entsprechen 750 Euro.

750 Euro jährlich für die, die durch Erben genau auf der Grenze liegen. Das ist schmerzhaft aber im O.K. Bereich.

In der Regel bekommen Millionäre oder gar Milliardäre keine 45.000 Euro pro Jahr, sondern wesentlich mehr. Ich bin für Leistungsgerechtigkeit, aber es nimmt absurde Zünge an, wenn ein Top-Manager 6.000 Euro die Stunde verdienen kann (z.b. Martin Winterkorn). Wenn man das mit jemanden mit Mindestlohn und 40 Stunden Woche vergleicht - Arbeitet ein Top-Manager etwa 28.000 Stunden die Woche? Das ist absurd! Oder hat ein Top-Manager im Alleingang so gute Ideen wie 705 seiner Mitarbeiter?! Sind wir von lautet Albert Einsteins und Isaac Newtons umgeben?

Es geht nicht nur um die, die Nahe an der Grenze liegen.

Das mit Ihrem Haus ist ein schlechtes Beispiel, denn das müssten sie auch ohne Linke im Zweifelsfall verkaufen. Wenn Sie heute ein Haus erben, das sagen wir eine Million wert ist, und sie stehen nicht in direkter Linie zum Erblasser, so zahlen Sie dreißig Prozent Erbschaftssteuer. Das wären 300.000 Euro. Die hat in der Regel kein Erbe aus der Mittelklasse zur Verfügung. Also, - Erbe, sprich Haus muss verkauft werden.

Christop Kuhlmann | So, 29. Januar 2017 - 10:26

Deshalb denkt der Finanzminister in der Welt auch öffentlich über die Absenkung sozialer Standards nach, weil sonst sämtliche Flüchtlinge in Deutschland landen. Wir dringen langsam zum Kern des Problems vor. Entweder wir schränken den Zugang zur sozialstaatlichen Versorgung ein, oder wir senken diese auf ein Existenzminimum, dass keines mehr ist, oder aber wir ziehen wohlhabendere Schichten in größerem Maße zur Finanzierung der sozialen Sicherung heran. Ihr Rechenbeispiel hat übrigens einen logischen Fehler, wenn die Vermögenssteuer ab einer Million fälllig wird, zahlt niemand Steuern auf die erste Million. Sie wird also nicht auf das Gesamtvermögen bezogen, im Gegensatz zur Mehrwertsteuer, die bei kleineren Einommen 19% des Nettlohns ausmacht. Zuzüglich diverser Verbrauchssteuern, z:B. Benzin-, Tabak-, Alkohol-, Vergnügungssteuer etc. Gehen wir mal getrost von 25 - 35% direkter Steuern, für die Bezieher kleiner Einkommen aus, deren Sparquote zwangsläufig gleich 0 ist.

Im Artikel steht: "Im ersten Jahr soll der Fiskus von einer zu versteuernden Million 50.000 Euro bekommen. "

Das Stichwort lautet "zu versteuernd". Die erste Vermögensmillion bliebt im Plan der Linken unangetastet. Die zu versteuernde Million wäre erst die zweite Million. Diese schmilzt dann, wie beschrieben, nach und nach ab.

Der Artikel ist also stimmig.

1.) Ich sprach nicht davon, in diesem Haus auch zu wohnen, nur vom Besitz. Vermieten kann man ein Haus auch in München nicht für 50.000 €/a. Von der Miete sind auch noch Steuern zu zahlen... D,h. die Vermögenssteuer ist in diesem Beispiel nicht zu erwirtschaften und führt zum Verlust des Eigentums. Ich sah neulich eine Anzeige für betreutes Wohnen in M, dort kostete die Wohnung 2 Mio! Eine davon wäre steuerpflichtig.
2.) Zum Vermögen zählt mehr als das Haus, es soll Leute geben, die auch anderweitig Vermögen besitzen.
3.) Das ist erst der Anfang, denn immerhin galten früher (60er) Leute mit 750.000 DM Einkommen als reich und durften den Höchststeuersatz von 53% bezahlen, heute ist man bereits mit 53.000 € "reich", als Industriemeister o.ä.
Eine Vermögenssteuer könnte dahin führen, dass nur noch Reiche sich in bestimmten Gegenden Wohneigentum leisten können. Ich frage mich auch, was das überhaupt soll, es genügt doch, den Ertrag von Vermögen zu besteuern.
Der echte Grund: NEID!

Vermutlich würde man IHNEN die Steuer für 20 Jahre (zwecks Anspareffekt) stunden, damit sie nicht unverhofft in tiefste Armut abrutschen. Auch Finanzämter haben ein "soziales" Gewissen, keine Sorge!.....

Michael Schneider | Di, 31. Januar 2017 - 19:43

In reply to by Georg Dallmann

Was kann eigentlich der vernünftig denkende Teil der Bevölkerung dafür, dass Sie so Ihren unbegründeten, weil faktenfreien Hass verbreiten?

Harald Täuschel | So, 29. Januar 2017 - 10:38

SgH Müller-Vogg,
leider fällt Ihr Artikel in die Kategorie "Fake News".
Nach meiner Rechnung sieht die Situation tatsächlich nämlich so aus:
Wurde 1 Mio. mit 5% besteuert, hat man "nur" noch 950.000 an Vermögen - die Vermögenssteuer ist also nicht mehr fällig.

Wolfgang Henning | So, 29. Januar 2017 - 10:49

Hinzuzufügen ist noch, dass selbstverständlich auch Parteivermögen nicht zum Vermögen zählen sollen.
Andererseits würde sich ja die LINKE den dicken Ast absägen, auf dem sie zu gern sitzt. Das Parteivermögen der SED, einschließlich der Immobilien, wurde von der Nachfolgepartei PDS/Die Linke eingesackt und seither totgeschwiegen bzw. heruntergespielt. Das Geld wird sicher für "Investitionen" verwendet. Da unterscheidet sich die LINKE nicht von anderen Unternehmen. Bisher wurde noch kein Opfer der SED-Diktatiur aus deren Vermögen entschädigt. Aber - sie haben ja jetzt mit dem SPD-Kandidaten Martin Schulz einen Genossen im Geiste, der sich gleichfalls die "Soziale Gerechtigkeit" auf die Fahnen geschrieben hat. Er bietet ja mit seinem EU-Hintergrund und Unterstützung durch die EZB einen Garant für die Enteignung der europäischen und damit auch deutschen Bevölkerung.
Alernativen?

Gerd Runge | So, 29. Januar 2017 - 10:49

die ich zu solchen Plänen habe:
Wäre es nicht so, daß ich bei genau einer Mio. Vermögen nach meiner ersten Steuerzahlung nur noch 950.000 besitze und somit im Folgejahr nicht mehr steuerpflichtig wäre?
Ich hätte dann eine gewisse Zeit, um erneut anzusparen und wieder steuerpflichtig zu werden :o).

Die neue Schätzung betrüge wieder 1 Mio, wo kommen wir denn hin, wenn das Zahlen einer Steuer den Wert vermindern würde. Was Sie meinen ist Barvermögen, das hat aber kaum jemand. Schön auch das Beispiel eines Aktiendepots. 1 Mio in Aktien, besteuert, macht 0,95 Mio €. Kursteigerung und Ausschüttungen, gut gelaufen,+ 10%. Macht 1,045 Mio €. Fällig sind somit 52.250 €, es bleiben Ihnen 992750 €. Selbst bei gut laufenden Märkten wird es nicht mehr möglich sein, sein (Aktien)Vermögen zu vergrößern.

Das ist ABSICHT. Neid und die eigene Unfähigkeit im Zivilleben treiben die Leute an, Diebstahl per Gesetz zu legitimieren. Wenn die Deutschen nur kurz die Geschichte der DDR rekapituliert hätten, würden die Linken mit nassen Handtüchern aus dem Dorf gejagt werden statt dass sie jeden Abend zur besten Sendezeit ihre verlogenen Scheinargumente einer halbschlafenden Öffentlichkeit darbieten dürfen. Und der Michel freut sich, geht es doch anderen als ihm an den Kragen. Bis es sein Kragen ist...

Yvonne Walden | So, 29. Januar 2017 - 10:56

Es ist eine Mär, daß diejenigen, die vermögend sind oder hohe Einkommen beziehen, deshalb auch mehr leisten. Drastisches Negativbeispiel ist der berühmt-berüchtigte Martin Winterkorn.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leisten ihre Arbeit, deren Gewinne den Aktionärinnen und Aktionären zufließen - ohne jede eigene Leistung!
Soviel zur angeblichen "Leistung" der Besserverdienenden.
Eine 5-prozentige Vermögenssteuer bedeutet keineswegs eine "Enteignung", sondern wäre Ausdruck sozialer Gerechtigkeit.
Die Vermögenden werden dadurch nicht wirklich ärmer, denn ihr Vermögen wächst indessen weiter.
Die Kapitalrendite liegt in diesen Kreisen deutlich über 5 Prozent, also vermehren sich unter dem Strich Großvermögen, trotz einer 5-prozentigen Vermögensabgabe.
Es ist das Gebot der Stunde, Großvermögen und große Erbschaften angemessen zu besteuern, um uns dem Sozialstaatsgebot (Grundgesetz) anzunähern.
(Anm. der Red.: bearbeitet)

Woher nehmen sie die Kenntnis und damit das Recht die Arbeitsleistung von Herrn Winterkorn so negativ zu bewerten? VW ist seit dem vergangenen Jahr größter Automobilhersteller der Welt. Dazu mussten wohl einige wohlduchdachte Unternehmensentscheidungen getroffen werden. Dies unter der Egide von H. Winterkorn und ohne das er eine Schraube am Band reingedreht hat. Er hat dafür gesorgt, dass seine Mitarbeiter was zum Reindrehen hatten!
Seine, auch von mir "vermutete" Mitwisserschaft im Dieselabgasskandal, ändert erstmal nichts an seinen unternehmerischen Qualitäten. Dieser Gesetzesbruch wird sicherlich durch Staatsanwaltschaften zu prüfen, zu bewerten und ggf. von Gerichten zu ahnden sein. Bis dahin ist er unschuldig.

Es war auch eine "tolle" Leistung, dafür zu sorgen, daß VW - alles in allem - rund 20 Milliarden EURO bezahlen muß für das - innovative - Diesel-Gate........
BEZAHLEN müssen das - wer sonst ? - schlussendlich die Arbeitnehmer von VW und der Steuerzahler (schließlich ist das Land Niedersachen Hauptaktionär). Alle also nur NICHT Herr Winterkorn.
Wir wollen doch mal ein bisschen der Wahrheit auf die Sprünge helfen.....

Hier täuschen Sie sich, wenn Sie behaupten, dass die Gewinne aus Aktien ohne jede eigene Leistung den Aktionären zufließen. Ich habe ein kleines Aktiendepot von ca. 25.000 €. Das hat mir aber nicht das Christkind gebracht oder der Nikolaus, sondern das habe ich durch Konsumverzicht erspart. Ich war noch auf keiner Kreuzfahrt und auch nicht in der Karibik, obwohl, wie man hört, das recht nett sein soll, sondern ich saß zuhause und habe gespart. Andere verjubeln ihr Geld und setzen dann im Alter auf Grundsicherung. Ist das sozial?

Frank Röder | So, 29. Januar 2017 - 10:59

Da die Roten seit ihrem Bestehen noch nichts Produktives auf die Beine gestellt, aber jeden Staat, in dem sie an der Macht waren, zugrunde gerichtet haben, bleibt ihnen nichts anderes übrig, als denen, die einen Gewinn erwirtschaften, diesen wegzunehmen. Mehr können sie nicht.

Kostas Aslanidis | Di, 31. Januar 2017 - 13:00

In reply to by Frank Röder

Herr Röder. Nur wegnehmen können die Linken, immer das Geld der anderen und Theorieabende veranstalten. Gedanklich stecken die noch im Jahre 1917. Was erwarten Sie von denen. In so einer Krise überzeugen die kein Mensch. Die linkshölzerne Sprache ist Langeweile pur.

Hamanda Nur | So, 29. Januar 2017 - 11:28

Ich warte auf den Tag, an dem einer der linken Superschlauen oder auch ein wortgewaltig fordernder Gewerkschaftsführer endlich mal vormacht, wie man ein Unternehmen aufbaut, richtig führt und erfolgreich macht und zwar nach den eigenen "sozialistischen" Massstäben. Wenn´s klappt, prima, dann machen wir das künftig so. Wenn nicht, bitte leise sein.
Mit dem Geld der anderen ist immer gut wirtschaften.
Wie wirtschaften nach Politiker-Art aussieht und das gilt ja nicht nur für die "Linken", ist prima am Schuldenstand der BRD und der politisch verantworteten Infrasturktur und allerlei Einzelprojekten zu betrachten. Jetzt nur noch die Leistungsträger vertreiben und alles wird noch besser. Na dann viel Spaß.

Marius Crüwel | So, 29. Januar 2017 - 11:38

langfristig hätten sogar die Ärmsten mehr vom freien Markt!
Es ist also weniger die Wahl zwischen Arm und Reich, sondern zwischen Jetzt-nicht-allzu-arm und Später-relativ-wohlhabend!
Übrigens ist das wichtigste Thema eigentlich das Geldsystem, welches über künstliche Inflation seit Einführung der D-Mark 90% ihres Wertes verloren hat. Dank dem technischen Fortschritt sollte Geld eigentlich stets mehr Wert werden.
Allerdings wird das derzeitige ungedeckte Teilreservesystem von der unheiligen Allianz aus Großbanken und Politikern missbraucht. Großbanken, weil sie mehr oder weniger ihr eigenes Geld drucken! Und Politikern, weil sie den Großteil ihrer Wahl"versprechen" auf künftige Generationen anschreiben lassen! Denn deren Stimmen kann man heute noch nicht kaufen!

Detlev Bargatzky | So, 29. Januar 2017 - 11:45

Am lautesten werden hier wohl jene gegen diese Besteuerung hetzen, die eben diese Steuer entrichten müssen.
Ich gehöre nicht zu diesem elitären Kreis, deshalb wird es von meiner Seite keine Solidaritätsbekundungen in Richtung der Millionäre geben.
Warum auch?
Wenn sich wieder einmal die Politik / Banken / Renten-, Kranken- oder Pflegeversicherungen mit kreativen Vorschlägen über mein Einkommen und mein Sparkonto hermachen, hat sich bisher keiner dieser "armen Millionäre" mit lautem Aufschrei öffentlich zu meinen Gunsten eingesetzt.
Entweder haben diese Menschen diese Abgaben-/Beitrags-/Gebührenerhöhung per Schulterzucken zur Kenntnis genommen oder sich überlegt, wie auch sie daran verdienen können. Mal abgesehen davon, dass sie selbst häufig durch ihre Einkommensforderungen die Ursachen für solche Erhöhungen gesetzt haben.

Otto Nusko | Di, 31. Januar 2017 - 09:01

In reply to by Detlev Bargatzky

Ich stimme Ihren Argumenten zu! Wer von einer Million nicht satt (zufrieden) wird, der wird es auch von vielen Millionen nicht! Ich habe noch von niemanden gehört, dass er sich nach seinem Ableben etwas mitnehmen konnte. Aber wir lassen uns und unsere nachfolgenden Generationen alle der Scheinwelt des Kapitalismus, der "kranken" Gier (Wachstumswahn)und der Sorge um (Über-)Versorgung (Angst) unterwerfen und vergessen dabei, was im Leben wirklich notwendig ist. Angst macht dumm...

Gerdi Franke | So, 29. Januar 2017 - 12:29

Da will doch wieder mal einer nur in die Medien. Oder nur auf die Linken schießen. Vermögenssteuer soll Enteignung sein? Dann muss man dann schon sagen dass jede Steuer Enteignung ist!

Michael Schneider | Di, 31. Januar 2017 - 09:51

In reply to by Gerdi Franke

Wenn die Erträge eines "Vermögens" besteuert werden, dann kann man das gerade noch verstehen. wenn aber die Substanz angegangen wird, dann wird das Ganze unverschämt.
Selbstverständlich ist jede Steuer Enteignung, denn zuallererst gehört der Ertrag dem, der ihn auch erwirtschaftet hat. Gegen vernünftige Steuersätze bei bedachtem Umgang mit dem Geld der Bürger kann man jedoch nichts einwenden. Die Realität sieht jedoch so aus, dass ständig steigende Einnahmen bei völlig aberwitzigem Umgang mit diesen insbesondere den Kommunisten und Grünkommunisten nicht ausreichen sollen. Da geht es nicht um gerechte Einnahmen, da geht es ausschließlich um die Bedienung von Feindbildern einer zum Hass auf Fleißige und Erfolgreiche (= Unabhängige!) verkommenen Ideologie!

Georg Dallmann | Di, 31. Januar 2017 - 14:46

In reply to by Michael Schneider

....ist oft genug nur "ererbt" und nicht erarbeitet, von Generation zu Generation an der BÖRSE oder - bisweilen - auch durch Steuerhinterziehungsmodelle "vermehrt". ebenfalls ohne Arbeit und ohne Leistung.......
Und wer schon HUNDERT(E) Millionen hat, macht auf diese Art und Weise recht schnell weitere HUNDERTE MILLIONEN. Was bitte soll da ungerecht oder unfair sein, wenn diese ERTRÄGE - zumindest teilweise - zu GemeinWOHLzwecken abgeschöpft werden?

Michael Schneider | Di, 31. Januar 2017 - 19:45

In reply to by Georg Dallmann

Kein Text nötig, die Überschrift reicht.

Michael Schneider | Mi, 1. Februar 2017 - 08:39

In reply to by Georg Dallmann

Die Erträge sind bereits steuerpflichtig. Eine Erbschaftssteuer haben wir, anders als fortschrittliche Staaten, leider auch. Also erst Erbschaftssteuer mit den bekannten kleptokratischen Steuersätzen, im Folgejahr dann die Vermögenssteuer, nachdem die Kapitalertragsteuer bereits abgezogen wurde oder besser vorher? Am Besten schnappt man seine Kohle und versäuft sie im Ausland. Das Vergnügen bleibt mein und D hat keine Einnahmen mehr, mit denen ausschließlich randständige Minderheiten gepäppelt und unnütze bis dämliche Projekte (gendergerechte Toiletten) finanziert werden während der Rest des Staates verfällt und verkommt.

Die einzige Erklärung für Ihre Gedanken ist der unverhohlene NEID!

Kora Brandner | Fr, 3. Februar 2017 - 09:52

In reply to by Michael Schneider

Am Besten ist es sie würden Ihr Geld im Ausland versaufen. Sie sind hoffentlich privat versichert und Ihre Folgeerkrankungen muss dann nicht die Allgemeinheit finanzieren. Ihre Fragen zu dem Finanzierungsmodell der Linken. sollten Sie bei denen hinterfragen, die es erstellt haben und nicht wüst hier herumspekulieren.

Hans-Juergen Arnhold | So, 29. Januar 2017 - 12:52

Auch nichts neues von links. Die alten untauglichen Rezepte.
Eine Einkommenssteuer Reform wäre überfällig, sowie eine echte Rentenreform. Aber da traut sich keiner ran.

Dara Marc Sasmaz | So, 29. Januar 2017 - 13:12

Das Ziel der Linken ist es im Gegensatz zur SED, die Demokratie in alle Bereiche der Gesellschaft zu bringen, so auch in die Industrie. Die meisten Unternehmen werden betrieben wie totalitäre Diktaturen und das führte zu den Problemen unserer Zeit, denn diese Diktatoren kriegen nicht genug. Solange es diese Diktatoren also noch gibt, muss man besteuern um den Arbeitern zu geben, was ihnen mit der Lohnarbeit genommen wird. Sie argumentieren gar nicht, ob das denn am Ende gut, schlecht, gerechtfertigt oder ungerechtfertigt ist, Reichere zu besteuern. Sie betreiben nur Angstmache mit SED und Enteignung aber trauen sich nicht einmal eine Argumentation zu liefern, was vieles aussagt.

der Anteil meiner Eltern an einer GmbH im verarbeitenden Gewerbe ist ungefähr eine Million wert. Mit einem Haus in nunmehr guter Lage verfügen Sie über ein Vermögen von, sagen wir einmal, 1,6 Mio. Euro. In diktatorischer Art und Weise beuten wir 25 Mitarbeiter aus, die alle mindestens nach Tarif IG BCE (13 1/2 Monatsgehälter plus Gewinnbeteiligung) bezahlt werden. Eine Besteuerung wie beschrieben würde die Rendite (der "Lohn", das Unternehmen zu betreiben) entsprechend senken, so dass man überlegen müsste, ob die Weiterführung das Risiko wert wäre. Genug der Argumente, oder stecken Sie tatsächlich so fest in Ihrer Klassenkampfmenalität?

Schon mal selber (Personal)Verantwortung im Beruf gehabt?
Schon mal in der echten, freien Wirtschaft gearbeitet?
Nein, ich meine nicht, auch mal nen Werkvertrag irgendwo gehabt zu haben.
Kennen Sie denn produktive Volkseigene Betriebe? Wo?Vielleicht in Kuba oder Venezuela?

Wenn nicht, gibts da eine prima Empfehlung von Herrn Nuhr.

Christa Wallau | So, 29. Januar 2017 - 13:13

Das Kernproblem aller linken Ideologen ist die
G l e i c h m a c h e r e i , die auf der Prämisse beruht, daß alle Menschen im Grunde
g l e i c h und g u t sind, wenn man ihnen nur
die gleichen förderlichen Bedingungen schafft.
Also muß - gemäß dieser Überzeugung - Politik darauf ausgerichtet sein, einen Ausgleich der
ungleichen Bedingungen herzustellen, und das
läßt sich am leichtesten über finanzielle Umverteilung erteilen.
Ich halte das Menschenbild der Linken und ihren davon abgeleiteten Politikansatz für absolut
falsch. Er entspricht nicht den jahrtausendelangen
Erfahrungen mit Einzelmenschen und ganzen
Gesellschaften. Grundsätzlich sind nicht alle
Menschen g l e i c h gut, strebsam, klug, menschenfreundlich, ehrlich etc. , selbst wenn sie unter absolut denselben Umständen aufwachsen und leben. Entsprechend unterschiedlich sind ihre Zufriedenheit, Glücksgefühle und Erfolge.
DAS IST EINFACH SO, und realistische Politik muß das m. E. als Grund-Faktum zu akzeptieren.

Georg Dallmann | Di, 31. Januar 2017 - 15:50

In reply to by Christa Wallau

Sehr geehrte Frau Wallau,

wenn es um eine - teilweise - Abschöpfung GROSSER VERMÖGEN geht, dann geht es weder um Neid noch um Gleichmacherei, sondern um einen SOLIDARISCHEN LastenAUSGLEICH.
So gut wie IMMER beruhten - vor allem SEHR GROSSE - Vermögen NICHT auf Arbeit und NICHT auf Leistung, sondern auf Weitergabe durch Vererbung, auf Börsenspekulation mit gigantischem Einsatz (der eben NUR REICHEN möglich ist), auf SteuerMINIMIERUNG durch weltweite SteuerGESTALTUNG (ebenfalls nur REICHEN möglich), etc....
Die DADURCH "erworbenen" teils ENORMEN Vermögen - teilweise - abzuschöpfen ist ein Akt von SOLIDARITÄT u. GERECHTIGKEIT. Wenn sie einen Sozialstaat wollen, funktionierende Krankenhäuser u. Infrastruktur , ausreichend Polizisten u. Feuerwehr wollen (was auch den Reichen SEHR (!) entgegen kommt), dann muß das auch BEZAHLT werden! Wieso sollen ausgerechnet diejenigen, die riesige Vermögen - oft nicht einmal durch Arbeit - erworben haben, nicht dazu beitragen?

Christa Wallau | Mi, 1. Februar 2017 - 14:10

In reply to by Georg Dallmann

...sehr geehrter Herr Dallmann.
Grundsätzlich haben Sie absolut recht: In einer solidarischen Gesellschaft
müssen Wohlhabende selbstverständlich m e h r zur Finanzierung staatlicher
Leistungen herangezogen werden als weniger Reiche. Das ist unstrittig und geschieht bereits, wenn auch nicht immer effektiv genug (Steuerflucht!).

Mir ging es um etwas anderes: Was mich sehr stört, ist das undifferenzierende
Sprechen von "Reichen" und "Armen". Es muß - meines Erachtens - wieder eine
viel größere Rolle spielen, w a r u m bzw. mit welchen Mitteln und auf Grund welcher
Vorbedingungen jemand zu großem Vermögen oder zu Mittellosigkeit gekommen ist und wie jemand eigenverantwortlich damit umgeht.
Der Solidaritätsgedanke kann nicht einfach wie mit einer Gießkanne auf alle und jeden angewandt werden; denn dann kommt es zu gewaltigen, berechtigten Verwerfungen im Hinblick auf die Gerechtigkeit. Vor allem führt es zur Lähmung der
Eigeninitiative, und es unterhöhlt die Eigenverantwortung.

Franz Uhl | Mi, 1. Februar 2017 - 15:33

In reply to by Georg Dallmann

Sehr geehrter Herr Dallmann,

Ephraim Kishon schreibt in seinem Buch "Undank ist der Welten Lohn":

"Der Kapitalismus ist ungleichmäßig verteilter Reichtum, der
Sozialismus ist gleichmäßig verteilte Armut, soll einmal jemand
gesagt haben, aber auch das ist eine Lüge: der Bolschschewismus
verteilt sogar das Elend ungleichmäßig".
Mehr will ich zu Ihren Ausführungen nicht sagen.

Georg Dallmann | Do, 2. Februar 2017 - 14:29

In reply to by Franz Uhl

Sehr geehrter Herr Uhl,

ich kann mich nicht erinnern, auch nur in einem einzigen der Kommentare hier ein Plädoyer für den Bolschewismus gelesen zu haben? Wie kommen Sie denn jetzt darauf?
Ein bisschen mehr sachliche Differenziertheit würde der Diskussion wohl bekommen.

Christa Wallau | So, 29. Januar 2017 - 13:13

Nach den von mir genannten Voraussetzungen ist eine allgemeine Besteuerung von "Reichtum" das
Gegenteil von Gerechtigkeit; denn sie berücksichtigt n i c h t die äußerst unterschiedlichen Bedingungen u. Leistungen, die zu diesem Reichtum geführt haben.
Ebenso wird ja bei "Armut" in der linksgestrickten deutschen Sozial- (=Umverteilungs)politik ja nicht mehr unterschieden zwischen selbstverschuldeter und z.B. krankheitsbedingter Mittellosigkeit.

Konsequente, sog. SOLIDARITÄTSPOLITIK (Auch in
Europa!) - dermaßen auf Gleichmacherei ausgerichtet - muß letztendlich i m m e r scheitern, weil sie ein Schlag ins Gesicht aller Menschen ist, die m e h r als andere arbeiten, sparen, auf Vergnügungen verzichten, Vorsorge treffen, Ideen entwickeln usw. , um Fortschritte, Erfolge und Gewinn in der Zukunft zu gerieren.
Mit derartiger Politik kann man letztlich i m m e r nur das erreichen, was in der DDR u. der UDSSR zu beobachten war und bis heute in Kuba oder Venezuela (!) zu sehen ist.

Beate Rother | So, 29. Januar 2017 - 13:22

Die Rechnungen stimmen nur, wenn das Geld unterm Kopfkissen liegt. Wenn in den Vermögensaufbau Zinsen oder Dividenden geflossen sind, war das die Arbeit anderer. Wer seine Million "arbeiten lässt", sollte die Steuern ausgleichen können. Wobei natürlich nicht das Geld selber arbeitet, sondern wiederum andere Menschen.
Und warum sollte 1 Million nicht als Altersvorsorge reichen? Vom Ruhestand mit 65 bis zum Ende der Lebenserwartung mit 90 sind das 40.000 Euro, die im Jahr verbraucht werden können. Mein Beileid für jemanden, der damit auskommen muss. Die durchschnittliche Rente ist nicht mal die Hälfte davon.

Sven Bergmann | Di, 31. Januar 2017 - 06:41

In reply to by Beate Rother

40t pro Jahr.
Schon klar.
Wissen Sie, was das in 30 Jahren dann wert ist?
Zumal die letzten Jahre die teuersten sind.
Zu blöd auch, sollte man länger leben, als vorgesehen.
Und natürlich darf man auch den Kindern nichts vererben wollen. Wäre ja auch noch schöner.

Ich bin wirklich platt angesichts der Millionen mit denen die Kommentatoren hier herumschmeißen.
Scheinbar wird der Cicero nur von Millionären gelesen.
Kein Wunder, daß er lediglich eine Auflage von ca. 70 000 hat.

Marius Suder | So, 29. Januar 2017 - 13:34

Was der Autor in seiner Polemik bewusst weglässt: Vermögen weit jenseits der Millionen haben auch jährliche Zuwachsraten, die über diesen 5 % liegen.

Wenn unser hypothetischer Millionär sein Vermögen nur mit 7 % anlegt (das schafft man schon mit soliden ETFs), dann hat er sein Vermögen in 10 Jahren verdoppelt. Woher aber kommt dieser Zuwachs? Wer erwirtschaftet ihn?

Ich würde mir bei dieser Debatte zwei Dinge wünschen: Erstens, dass wir uns dazu bekennen: Ja, wir haben ein gewaltiges Verteilungsproblem und es wird nicht besser, wenn wir es nicht klar benennen um nach Lösungen zu suchen.

Zweitens: Es wäre sinnvoll, weg von dieser Polemik der Neid- und Geizdebatten zu kommen. Das lenkt nur ab.

Grüße

Die Erträge, in diesem Fall die zweite Million, sind ganz normal steuerpflichtig, keine Notwendigkeit, davon noch einmal 5% abzuzweigen!
Das Ganze ist eine reine Neiddebatte, Linke können nunmal nur das Geld anderer Leute verprassen, selbst etwas zu (er)schaffen ist ihnen durch die Fixierung auf 150 Jahre alte, sachlich falsche Theorien gar nicht möglich. Die Realität lässt sich halt nicht zu gewünschten Ergebnissen zwingen. Wir sind hier nicht bei "Wünsch Dir was", sondern bei "So Isses!".

Herr Suder,
Ihre Milchmädchenrechnung entbehrt jeder Grundlage. Steuern sind aus Cash zu bezahlen und lassen sich als Kosten nicht absetzen. Gewinne aus Kapital sind steuerpflichtig. Und da ist man in Deutschland auch bei sehr übersichtlichen Einkommen schon ganz oben. Es bedarf also mind. 10% Zins um das Kapital nicht anzutasten. 10 % kontinuierlich zu erwirtschaften ist schier unmöglich.
Der Normalbürger hat mit Einkommensteuer, Mehrwertsteuer etc. 50 – 60% Steuerbelastung. In Amerika liegen diese Zahlen deutlich darunter und trotzdem ist das Steueraufkommen 4 x höher, denn ab etwa 400.000 Dollar sind auch dort fast 40 Prozent Steuern fällig. Fazit: wir müssen alle wirtschaftlicher denken, wirtschaftlicher arbeiten und viel mehr Geld verdienen und vielleicht auch darüber nachdenken, bei sehr hohen Einkommen den Steuersatz auf über 50 % zu setzen. Das ist noch verfassungswidrig - wie die Vermögensteuer, aber hierüber lohnt es nachzudenken.

Dorothee Sehrt-Irrek | So, 29. Januar 2017 - 13:36

Ich hoffe doch sehr, dass wir nach der Bundestagswahl eine rot-rot-grüne oder rot-rot-margenta Koalition haben werden, auch wenn dann ein m.E. politisches Abziehbild Merkels Kanzler wäre, nämlich Herr Schulz, es wäre aber wenigstens nicht mehr Merkel und in der SPD hat die Partei mehr zu sagen als in der CDU.
Deshalb nehme ich Ihre Angst sehr ernst und möchte sie zerstreuen.
Zum einen gehen die Genossen doch auch gerne auf die Erbschaftssteuer, mithin wird es genügend Möglichkeiten eines sinnigen Abgleichs auch für Vermögende in der Bundesrepublik geben.
Zum anderen möchte ich Sie aber darauf aufmerksam machen, was Vermögen in unserer Zeit auch bedeutet. Sie können es anlegen, mithin vergrößern.
Ich würde die Höhe einer Vermögenssteuer von gesell. Vergleichsfaktoren abhängig machen wollen, Zinsniveau, Arbeitslosigkeit etc.
Sie sollte unter dem Zinsniveau liegen:)
Damit wären "Sie" im Moment gerettet.
Es kann doch sinnvoll sein, zu justieren, um den Faktor Arbeit zu entlasten?

Herbert Grumbel | So, 29. Januar 2017 - 14:10

Vermögen wollen Rendite. Und zuviel bzw. zu viele Vermögen zerstören deshalb logischerweise die Lebensgrundlage der Vermögenslosen, da die Rendite irgendwann nicht mehr erwirtschaftbar ist. Der Dreisatz lässt grüßen. Dieser Punkt ist in der westlichen Welt inzwischen erkennbar erreicht oder wird bald erreicht. Vermögen darf deshalb nur im normalbesteuerten Bereich geschützt sein für die, die das Vermögen primär aufgebaut haben. Für die Erben muss eine Teilvergemeinschaftung her. Das klingt erst einmal hart und sozialistisch, alles andere führt aber mittel- bis langfristig aus genannten Gründen zu Krieg, Bürgerkrieg oder Anarchie. Es ist nur eine Frage der Zeit.

Jürgen Streeb | So, 29. Januar 2017 - 14:16

"Nur wenige sind oder waren in der Lage, es außerhalb der Politik zu einem kleinen Vermögen zu bringen." Außerhalb der Politik meint dabei offensichtlich mit eigener, konstruktiver Arbeit, vielleicht sogar im Schweiß des Angesichts und unter vielerlei Verzicht. Dem kann man nur bedingungslos zustimmen. Danke für die klaren Worte. Die "Leistung" der so sozialen Linken besteht doch ausschließlich darin, sich fremdes Vermögen anzueignen, beziehungsweise es in irgendeiner Form unter dem fragwürdigen, scheinheiligen Deckmantel sozialer Gerechtigkeit zu verteilen. Parasitär möchte ich solche Politik bezeichnen. Und Parasiten sollte man sich vom Hals halten.

Ulli Ramps | So, 29. Januar 2017 - 14:45

Ich wär' zwar lieber in Deutschland geblieben, im Alter, aber was soll's, Vancouver soll sehr schön sein - und hat unsere kleine Firma schon mal aktiv umworben, ob wir nicht umsiedeln wollen.
"Wollen" wird dann wohl zu "müssen". Schön, dass es den Cicero dort auch im Internet gibt, oder liefert Ihr mir mein Abo auch da hin? :-)

Guten Tag Herr Ramps, 

selbstverständlich liefern wir auch ins Ausland. 

Vielen Dank für Ihr Interesse, bitte wenden Sie sich an unseren Abo-Service. http://shop.cicero.de/

Mit besten Grüßen, Constantin Wißmann, Online-Redaktion

Mein Flug geht morgen, mit Firma und Familie - ohne Rückflug. Ich hoffe die Zustellung klappt auch außerhalb der großen Städte. Eine gute Wahl Herr Ramps, Land + Magazin ;-) Alles Gute !

Georg Dallmann | Di, 31. Januar 2017 - 17:08

In reply to by Jens Berger

Sehr geehrter Herr Berger,

dort, wo es in Kanada weder Straßen noch Wege gibt, wird die Post per Luftfracht zugestellt. Und dort, wo es nicht mal möglich ist zu landen, wird - das vermute ich jetzt einfach mal - ein leibhaftiger GRIZZLY als Postbote fungieren. Die Kandier sind bekanntlich sehr flexibel....;-)

Alexander Wildenhoff | So, 29. Januar 2017 - 14:58

Zitat n-tv: "Im Jahr 2016 greift der Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst ab einem Einkommen von 53.666 Euro". Erst! (sic)
D. h. weil die Einkommensgrenzen für die Steuersätze seit Jahrzehnten nicht angepasst wurden, gilt jeder, der mehr als ca 55.000 Euro p/a verdient, als "reich".
Ein solcher Reicher kann davon wegen der aktullen Steuergesetzgebung nicht viel fürs Alter zurücklegen.
Für die neuen Mandarine - die feudal alimentierten Politiker - sieht das allerdings anders aus.

Chris Offner | So, 29. Januar 2017 - 15:25

Mit Verlaub - wer mit "zwei oder drei Millionen" sogenannter "Altersvorsorge [...] bisher gar nicht wusste, wie 'reich' er angeblich ist" braucht vielleicht eher einen Reality Check als dass ihm überschwängliches Mitleid ob einer vermeintlich tyrannischen DDR-Politik zustünde.

Angesichts der rapide wachsenden sozialen Ungleichheit, sowohl in Deutschland als auch global, erscheint mir diese entschieden neoliberale "Leistungsträger"-Rhetorik auf Cicero zunehmend zynisch.

Ich bin beileibe kein Freund einer überwältigenden Staatsquote, aber dieser zunehmenden Spaltung der Gesellschaft durch unablässige Vermögenskonzentration muss entgegengewirkt werden.

Samuel von Wauwereit | So, 29. Januar 2017 - 15:29

Na, was ist denn mit dem verschwundenen Parteivermögen der SED? Sollte das nicht auch der Allgemeinheit zu gute kommen?

Bernhard K. Kopp | So, 29. Januar 2017 - 15:44

Sehr viel Vermögen ist immer aus 'passiver Rendite', d.h. leistungslos und steuerfrei durch Wertsteigerungen von Immobilien- und Aktienvermögen entstanden. Das aus versteuertem Einkommen akkumulierte Vermögen ist viel geringer und eine falsche, besitzbürgerliche Legende gegen eine Behandlung von leistungslosem Vermögenszuwachs als steuerpflichtigem Einkommen.

Nicolas Wolf | So, 29. Januar 2017 - 16:42

Schön analysiert. Die Frage sollte aber auch sein, was will man denn mit dem Geld tuen? Da hat das Linke Lager sowieso ein internes Problem. Denn Gelder in Griechenland zu versenken und Milliarden für sogenannte Flüchtlinge aus den Hut zaubern, wo vorher nichts für die eigene Bevölkerung da war, das kommt nur bei einem Teil des Linken Lagers gut an. Daher steht es nicht nur schlecht um die moralische Frage, auch der Einsatzzweck des mittels der Wahl ist selbst vielen Linken nicht ganz geheuer. Sahara Wagenknecht ist da nur die, in diesem Falle, ehrliche Spitze des Eisberges. Da sich die angeführten Probleme in nächster Zeit wohl auch eher verschärfen, würde ich eher Entspannung an dieser Front erwarten, die Linken stehen sich selbst im Weg und dafür sollte man ihr dankbar sein...

Herbert Trundelberg | So, 29. Januar 2017 - 17:57

haben es die Schreiberlinge ja nicht so gern. Wer eine Million hat und 50.000 bezahlt hat keine Million mehr und bezahlt auch nichts mehr. Wer näturlich 10 Millionen hat darf bis 999.999 bezahlen. Trotzdem ist das Ganze unausgegoren.

Torsten Knecht | So, 29. Januar 2017 - 19:10

... stellte für die kleinen Vermögen u. Durchschnittsverdiener eine Enteignung von 50% dar. Bis heute, da die Löhne sich halbiert aber die Preise für Miete u. Lebensmittel gleich geblieben sind. Das war u. ist staatl. Enteignung. Den Blickwinkel hat der Autor wohl ganz vergessen.

Große Vermögen haben da ganz andere Spielräume der Wertsteigerungen bzw. dem Verfall entgegen zu wirken.

Der nächste Finanzcrash kommt, dann löst sich das Problem von selber, wenn die Verluste nicht wieder vom Steuerzahler übernommen werden. Bis dahin haben wir Frau Wagenknecht an der Spitze u. dann sollte das kein Problem sein. : )

Johannes Reusch | So, 29. Januar 2017 - 19:10

Wer es schafft, dass eine seiner Millionen über zwanzig Jahre hinweg keinen Ertrag abwirft und nur wegbesteuert wird, sollte mal zum Arzt gehen.
Und wer so ein Szenario ernsthaft zur Grundlage eines politischen Kommentars machen will, auch.
Ein bisschen mehr Respekt vor uns Lesern bitte. Die meisten können die Wirkung von fünf Prozent jährlichem Abschlag wohl auch ohne kindische Beispiele einschätzen!

Holger Stockinger | So, 29. Januar 2017 - 20:14

Bei wem kommt es eigentlich "dicke"? - Dass in der Regel im deutschen Bundestag die blauen Sitzflächen deutlich zu sehen sind (Phoenix bei Bundestagsdebatten) läßt vermuten, daß es den "Parteien" weniger um vielleicht ein wenig streiten zum Wohl des "Volkes" gehen könnte, als vielmehr darum, an der Macht zu sein und nicht "zu kurz" zu kommen mit finanziellen "Abfindungen". Ob mit Schulz für die SPD oder der CDU mit Merkel: Phrasen ohne Inhalt pflastern Politik!

Michaela Diederichs | So, 29. Januar 2017 - 23:11

Die etablierten Parteien haben keinerlei Lösungen zu bieten für die Probleme unserer Zeit. Wo R2G regiert, wächst kein Gras mehr - oder zuviel. Das liegt im Auge des Betrachters. Die SED Nachfolge versucht mit Enteignung zu punkten - ist ihr zentrales Anliegen, weil man in der DDR gute Erfahrung damit gemacht hat. Aber weiß heißt
"gut'" und für wen? In keinem Fall für die Wähler und Bürger, soviel steht fest. Leider auch nicht wählbar.

Markus Michaelis | Mo, 30. Januar 2017 - 02:28

Die Kritik im Artikel ist natürlich berechtigt, trotzdem ist die Sache nicht so einfach. Habe ich reines Sachvermögen, z.B. einen Keller voller Liebhaberweine oder Whiskey im Wert von 10 Mio ist es so, wie aus dem Bauch gefühlt: das ist mir und andere können sich anstrengen und ihren eigenen Wein erarbeiten. Habe ich reines Geldvermögen ist es etwas anders, weil Geldvermögen (im Extrem) von meinem Großvater erworbener, staatlich durchgesetzter Anspruch auf die Arbeitskraft der Enkel meiner Mitbürger ist. Soetwas ist weder real in beliebiger Höhe vorhanden noch gerecht. Reale Fälle (Eigentum an Aktien, Fabriken etc.) liegen vielfältig dazwischen - aber auseinandersetzen muss man sich irgendwie mit dem Problem. Wie gesagt, nicht nur wegen der Gerechtigkeit, sondern weil es einfach nicht funktioniert: durch was sollten beliebig hohe (Geld)vermögen gedeckt sein. Durch Arbeit die vor Jahren oder Jahrzehnten geleistet wurde?

Holger Stockinger | Mo, 30. Januar 2017 - 02:50

Die Metamorphosen von SPD und SED im Sinnbild des Händereichens einmal abgesehen bleibt es doch irgenwie erstaunlich, dass die angeblich sozialdemokratische Partei Deutschlands es Historikern verweigert, in ihr Archiev zu schauen.
Erst nach 40 Jahren, heißt es seitens der SPD-Zentrale: was zu verbergen?

Robert Flag | Mo, 30. Januar 2017 - 08:57

Also, ich halte ein Vermögen von 1 Mio. schon für exorbitant. Bei Hr. Müller-Vogg klingt das nach Sozialhilfe. Und welcher Handwerker besitzt 1 Mio. ?
Wenn tatsächlich 8 Menschen soviel besitzen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung,ist es wohl langsam an der Zeit, etwas dagegen zu tun. Die Grenze bei 1 Mio. zu ziehen, finde ich beileibe nicht zu niedrig.
Wenn demjenigen, der dieses Geld (normale Arbeitnehmer wird dies wohl kaum betreffen) in Deutschland investiert, die Steuer erlassen würde, wäre ich sehr für diese Reichensteuer.

Georg Dallmann | Mo, 30. Januar 2017 - 08:58

Herr Müller-Vogg hat natürlich Recht, zumindest insoweit, als mit der konkret angesprochenen "Enteignungsoffensiveninnovation" sicher kein Blumentopf zu gewinnen ist, schlicht deshalb, weil diese Art von "Politik" eher an Sowjetzeiten erinnert, als an sonst etwas. Dass allerdings der immer weiter auseinanderdriftenden Einkommens- und Wohlstandsschere etwas entgegen gesetzt werden muß, sollte Konsens sein.
Zur Enteignung braucht man allerdings nicht auf die Linke schauen, wer Lust hat, sich ehrlich zu machen.
Die läuft längst auf vollen Touren unter MERKEL. Diese ist nicht nur die historische Flüchlingskanzlerin, sondern auch die historische Enteignungskanzlerin (haben blos noch nicht so viele gemerkt).
Über die "elegante" (weil klammheimliche) Einführung der Schuldenunion/Haftungsübernahme der BRD für klamme EU-Staaten, ist die massive Enteignung ALLER längst im Gange. Keiner merkt`s und keinen stört das offenbar. Im Gegenteil: Alle scheinen das TOLL zu finden! Na dann...good luck!

helmut armbruster | Mo, 30. Januar 2017 - 09:09

jedoch SED- und Staatsführung hatten ihre Privilegien.
Die Funktionäre glaubten Staatsjagd und Wohnen im Waldviertel wäre für sie angemessen, ebenso wie freies Reisen u. Besitz von Westwaren. Auch Westwährung und Bankkonten im Westen waren für Funktionäre möglich, während der sozialistische Arbeiter nur wertlose DDR-Mark in die Hand hatte.
Die Linke - Nachfolger und Erbe der SED - wünscht sich anscheinend ein solches sozialistisches Paradies weiterhin und beweist damit, dass sie nichts dazu gelernt hat.
Lafontaine ist als Linker Politiker zu Villa und Vermögen gekommen und findet das normal...
es ist erstaunlich wie schnell die Menschen vergessen.

.... an harter Westwährung u. beschränkt durch die Mangelwirtschaft.

Kein Geld in der Tasche dafür Intershop-Geruch u. Bling-Bling bis zum Augenschmerz - gratis. Visuelle u. olfaktorische Abwechslung im Alltagsgrau, ok. Verwirrungen oder Konsumanfall hat das bei mir nicht ausgelöst. Im Gegenteil ich staunte, was man so alles nicht brauchte. Irgendwann riefen alle: "Kommt die D-Mark nicht zu uns, dann kommen wir zu ihr". Zuerst der Wunsch nach mehr Freiheit dann der nach Konsum. Aha, Freiheit durch Konsum. Leider zu kurz gedacht. Die Folge: Der Ausverkauf dank Treuhand u. die Mär von den "blühenden Landschaften" u. die "Rente ist sicher". Geschichte, Schwamm drüber.

Der Kapitalismus braucht u. fördert die Gier je nach Veranlagung. Die Linken müssten das Thema der gesell. Spaltung viel grundsätzlicher angehen als einen Algorithmus der finanziellen Umverteilung anzubieten. Greift nicht daneben, aber eben zu kurz. Nur Ratio ohne Leidenschaft u. Glaubwürdigkeit ist auch zu wenig.

Bernd Murawski | Mo, 30. Januar 2017 - 09:50

Zitat: „Auch spielt es für die Linken keine Rolle, ob es sich bei den zwei oder drei Millionen bei einem Handwerker oder einem Freiberufler etwa um die Altersvorsorge handelt.“

Eine wahrlich üppige Altersvorsorge, die etwa das Zehnfache an Durchschnittseinkommen im Vergleich zu ganztägig beschäftigten Geringverdienern beträgt! Bei genauerer Lektüre des Programmentwurfs der Linken hätte Herr Müller-Vogg natürlich bemerkt, dass die Besteuerung erst ab der zweiten Million einsetzen soll. Als Vertreter der 99 % der Bürger, die niemals in der Lage sein werden, derartige Vermögen anzuhäufen, erscheint auch dieser „Freibetrag“ noch recht hoch.
Wenn eine Kritik am Steuerprogramm der Linken berechtigt erscheint, dann hinsichtlich der fehlenden Differenzierung zwischen persönlich genutztem und angelegtem Vermögen. Nur letzterem wohnt die Eigenschaft inne, zu wachsen und den zu entrichtenden Steuerbetrag zu „erwirtschaften“.

Wolfgang Tröbner | Mo, 30. Januar 2017 - 10:07

"Bei ... Vermögen will Die Linke das tun, was sie unter dem Namen SED einst perfekt konnte: Sie will enteignen". Das sehe ich genauso, Herr Müller-Vogg. Das ist das Einzige, was die SED und ihre Erben können - anderen das wegnehmen, was die sich erarbeitet und zusammengespart haben. Die SED hat das in der DDR in mehreren Wellen praktiziert. Ende der 1940-iger wurden sogen. Kriegsverbrecher (Großindustrie und Großagrarier) enteignet, Anfang der 1950-iger in einigen Regionen Geschäftsinhaber (z.B. Buchhandel; in Halle u.a. die Inhaberin der Universitätsbuchhandlung wegen "fortgesetzten Verkaufs von Schund- und Schmutzliteratur"), Ende der 1950-iger die Bauern im Rahmen der Zwangskollektivierung und Anfang der 1970-iger kleinere Firmen. Mit dem Enteignen klappte das bestens. Was dann überhaupt nicht klappte, war, mit dem geraubten Vermögen eine funktionierende Wirtschaft aufzubauen. Der Zusammenbruch der DDR legt davon Zeugnis ab. Das ist der Markenkern der Linken - null Sachverstand

Roland Hinke | Mi, 8. Februar 2017 - 01:08

In reply to by Wolfgang Tröbner

Besser hätte ich es nicht sagen können. Ich habe 20 Jahre Sozialkunde und Geschichte unterrichtet und bin erschüttert, wie wenig ich ausgerichtet habe, wenn ich mir die Programme der Linken und Grünen so anschaue...

Ralf Müller | Mo, 30. Januar 2017 - 10:27

Bin wahrlich kein Freund von Müller-Vogg. Mir fiel er immer als besonders eifriger "Merkelversteher" aus dem Rahmen. Die Kernfrage im Artikel ist allerdings richtig gestellt: Ist es Staatsaufgabe, die Reichen "abzuziehen"? Abziehen meint auf kiezdeutsch, Jugendlichen, die etwas haben, dasjenige abzupressen. Um nichts anderes handelt es sich hier. Der Versuch, Reiche ärmer zu machen, ist dumm - den er wird scheitern - und er ist dreist, denn dem Staat steht von diesem Reichtum nichts zu. Das verkennt die Linke.
Gleichwohl hat Merkel-CDU keinen Grund, sich in Unschuld zu sonnen. Will der Staat ernsthaft Altersvorsorge fördern, sollte er sämtliche Kapitalerträge von Besteuerung freistellen. In Zeiten von Nullzinsen braucht es Anreize, um Menschen überhaupt zum Sparen zu bewegen. Dazu muss der Sparer höhere Risiken eingehen. Diese trägt jedoch allein der Sparer, nicht der Staat. Im Gegenzug sollten Erträge nicht besteuert werden. Arbeitnehmer werden sonst nicht sparen.

Stefan Jess | Mo, 30. Januar 2017 - 11:41

...in der Politik bedienen sich seit sehr langer Zeit aus dem immer gleichen Fundus.

Man sucht sich eine Gruppe die man als Opfer aufbaut, übernimmt dann deren Vertreterrolle und schafft durch Neid und Klage, die Fronten, die man braucht um den politischen Kampf gegen das "System" zu führen.

Verantwortung, Disziplin und Anerkennung fremder Leistung ist diesen Menschen häufig unbekannt. Man lebt auf Kosten anderer und meint das Recht dazu zu haben.

Ralf Grünewald | Mo, 30. Januar 2017 - 13:06

Für mich sind nicht alle aber doch einige der linken Forderungen auch nur Scheinargumente. Ich würde es besser finden den unteren Verdienstgruppen mehr zu zahlen als es unbedingt den Reichen auf direktem Wege etwas wegzunehmen, denn es fühlt sich viel besser an wenn die eigene Leistung belohnt wird anstatt Almosen vom Staat zu bekommen. Von daher finde ich solche pauschalen Äußerungen auch eher populistisch als zielführend zumal selbst bei den Linken noch lange nicht sicher ist, dass die eingenommenen Milliarden auch wirklich bei den Menschen landen die dringend darauf angewiesen wären. Außer Frau Wagenknecht sind leider die meisten Genossen unglaublich weltfremd unterwegs.

Yvonne Walden | Mo, 30. Januar 2017 - 13:31

Früher gab es den klugen Spruch des Satirikers Staek: "Deutsche Arbeiter, die SPD enteignet Eure Häuschen im Tessin!".
Und heute beabsichtigt Die Linke das Gleiche?
Immer wieder wird der untaugliche Versuch unternommen, hier einmal mehr von Herrn Müller-Vogg, diejenigen Parteien zu verunglimpfen, die sich wirklich für das Wohl der Kleinen Leute einsetzen.
Das war früher vielleicht einmal die SPD, heute ist es offenbar nur noch Die Linke, die den Kontrast zwischen arm und reich zu minimieren versucht.
Wie sagte der Präsidentschaftskandidat Christoph Butterwegge "Die Reichen werden reicher und die Armen zahlreicher".
Es ist Zeit zum Handeln, um eine soziale Revolte im Vorfeld zu vermeiden - und zwar durch massive Umverteilung, denn alles andere wäre sinnlos und macht die Abgehängten nur noch wütender. Und die Zahl der Abgehängten steigt...

Martin Wienand | Mo, 30. Januar 2017 - 13:42

Als die Sozialisten unter Hollande erhöhte Steuern für Frankreichs Reiche einführten, entwickelte sich dies zu einem Bumerang. Z. B. Bernard Arnault, Vorsitzender des Vorstandes und Großaktionär von LVMH Moët Hennessy – Louis Vuitton SE, einer der reichsten Männer Frankreichs, wurde daraufhin belgischer Staatsangehöriger. So wie viele andere auch.
Gute Steuereinnahmen für Frankreich brachen weg. Geld ist viel internationaler, schneller und flexibler als die Sozialisten.

Will man in Deutschland langfristig Wohlstand und Arbeitsplätze sichern, glaube ich eher an gute Bildung, weitere vernünftige Investitionen und keine grotesken EU-Bürgschaften wie ESM etc., die uns arm machen.

Josef Garnweitner | Mo, 30. Januar 2017 - 13:43

Der Artikel ist zwar gut und es stimmt auch alles darin. Nur, in Sachen Enteignung ist die Linke nicht allein auf weiter Flur.

Von Herrn Schäuble war vor ca. 1 Jahr ein Artikel zu lesen, der so interpretiert werden kann, daß die deutschen Sparer enteignet werden sollen. Als Sicherheit für Kredite, die Banken vergeben. Egal an wen.

Der Unterschied ist scheinbar, die Linken wollen den sog. "Reichen" ans Leder. Herr Schäuble nimmt es der weniger wohlhabeneren Schicht. Die hat nämlich keine Lobby. Soviel zum Begriff CDU, was ja angeblich christlich demokratische Union heißt.

Theo Bicking | Mo, 30. Januar 2017 - 14:46

Wie hoch ist das Vermögen zu bewerten welches das durchschnittliche Pensionsversprechen eines Angehörigen des gehobenen öffentlichen Dienstes darstellt? Fällt es unter die "Besteuerung der Reichen" ?!

Markus Marinus | Mo, 30. Januar 2017 - 14:53

Ich kann im Programmentwurf nirgends die Befreiung der Ruhestandsgehälter von Abgeordneten und Minister entdecken.
Wie kommt Herr Müller-Vogg darauf?
Bitte liebe Cicero-Redaktion, sagt mir nicht das ihr mit alternativen Fakten arbeitet! ;)

Horst Brandner | Mo, 30. Januar 2017 - 15:14

Die Milchmädchenrechnung der Redaktion greift zu kurz. Vermögen, das keine Redite erwirtschaftet ist gar keine Vermögen, sondern eine Einbildung. Selbstverständlich wird auch die
Vermögensteuer aus der Rendite bezahlt. Sinkt die Nettorendite, da ja die Vermögenssteuer abgeht, sinkt auch der Vermögenswert, da er proportional zur Rendite ist. Damit wird das Haus in München einfach keine Million mehr wert sein.
Die Vermögenssteuer benachteiligt renditeschwaches Kapital und befördert renditestarkes, da dieses die Vermögenssteuer eher abwirft. Insgesamt dürfte sie zu einer Kapitalvernichtung in der Form führen, dass die Fantasiezahlen kleiner werden und zu mehr Turbo-Kapitalismus führen. Zumindest letzteres werden die Autoren wohl nicht gewollt haben.

Die Tobin-Steuer haben sie wohl nicht mehr im Programm?

Joachim Fehr | Mo, 30. Januar 2017 - 15:19

Die Brüder und Schwestern des linken Spektrums haben wohl bisher nicht bemerkt, dass die Flüchtlingsströme dieser Welt doch ein Kompliment für unsere soziale Marktwirtschaft sind. Die Menschen zieht es doch nicht in die Staaten mit "soziallistischer / kommunistischer" Ausrichtung. Diese sind wohl doch nicht so attraktiv! Also lieber eine soziale Marktwirtschaft als eine DDR light mit den Erungenschaften wie Mauer und Schiessbefehl, Stasi und Reiseverbot. Selbst nach Kuba ist kaum jemand geflohen, schon gar nicht Nordkorea.

franz wanner | Mo, 30. Januar 2017 - 15:40

Auch den liebsten Menschen würde die Vernunft nicht auf dem ersten Schritt über den Abgrund folgen.
Solange die Linke Vermögen nicht von Ertrag unterscheiden kann, sollte man ihr keine Gesamtverantwortung übertragen. Meinethalben als Schülerlotse oder Erntehelfer, nicht jedoch als Wahrer des Wohlstands und des Wirtschaftens.
Wer das Saatgut verfrisst, wird nie ein reicher Bauer.

Martin Lederer | Mo, 30. Januar 2017 - 15:44

Mein Mitleid hält sich in Grenzen. Das medial laute Establishment wollte doch immer links sein. Wäre witzig, wenn die Linken sie nun enteignen würden. Das wäre mehr als gerecht: Sie bekommen was sie wollten.

Stefan Gerstenmeyer | Mo, 30. Januar 2017 - 15:52

Bei solchen Programmen kann einem nur Angst und bange werden.
Ich bin kein Freund von Merkel. Aber es gibt für's erste keine Alternative zu ihr. Rot-Rot-Grün mit einem Kanzler Schulz wäre eine Katastrophe für unser Land.
Eine Koalition zwischen CDU/CSU und AfD wird es nur mit Merkel geben. Ob die AfD da mit macht? Ich zweifle.
Es sind traurige Zeiten. Wir haben im Herbst die Wahl zwischen der Katastrophe Rot-Rot-Grün oder dem kleineren Übel Merkel.
Eine bittere Einsicht.

jens kaiser | Mo, 30. Januar 2017 - 16:32

Steuern und linke
Die in der ehem. Vereinigten beiden Roten Gruppierungen waren aber wesentlich menschlicher als DIE heutigen hier bei uns ;denn wenn ein enteigneter damals dann es dort nicht mehr aushielt und nach Westen weg wollte dann wurde ihr Leiden an der Zonengrenze kurz und schmerzlos durch auch noch des unschön gewordenen lebrnd

Ursula Schneider | Mo, 30. Januar 2017 - 16:32

anderer Leute Geld zu verteilen und dabei selbst immer wohlhabender zu werden.

Ich möchte ein Mal erleben, dass Politiker eine Reform beschließen, bei der sie selbst Federn lassen müssten.

Zum Beispiel:

- Beamte aus der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung zu holen (wie von der Bertelsmann-Stifung jüngst vorgeschlagen). Ersparnis für den Staat rund 60 Mrd. € bis 2030.

- Verkleinerung des Bundestages um mind. ein Drittel.

- Abschaffung des Berufspolitikers, Begrenzung der Mandatszeit und rigoroses Durchforsten sämtlicher Pfründe usw.

Sollte die Linke in diesem Sinne "umsteuern", hätte sie sofort meine Stimme!

Was meinen Sie wohl, warum Beamte nicht in der gesetzlichen KV sind? Weil der Staat dann auch den AG-Anteil zahlen müsste. Die Beihilfe, die der Staat im Krankheitsfalle zahlt, ist da günstiger, da nur im Krankheitsfall fällig und nicht jeden Monat.
Gleiches gilt auch für die RV bzw. Pensionen. Im übrigen sind Beamte es mittleren Dienstes wirklich nicht mit dem Klammerbeutel gepudert. Mein Mann ist Bundes-Beamter, über 35 Dienstjahre, 42h-Woche, ganz wenig Weihnachtsgeld, kein Urlaubsgeld und verdient in Vollzeit Brutto weniger als ich in Teilzeit in der Industrie. Richtig fett werden nur die Beamten im höheren Dienst und Politiker.

Georg Dallmann | Di, 31. Januar 2017 - 16:28

In reply to by Sybille Weisser

Zutreffend ist, daß Beihilfe nur bei BEDARF gezahlt wird. Der real-faktische BEDARF von Beamten an Gesundheitsleistungen (egal ob beim Hausarzt ein Pflaster auf den Finger geklebt wird oder auf der Intensivstation ein Herz transplantiert wird) ist jedoch gewiss nicht geringer als bei "Normalsterblichen". Jetzt überlegen Sie sich mal, welche GIGANTISCHE (!) SUMMEN für die BEHANDLUNG von BEAMTEN, Richtern, etc aus dem Steuersäckel erbracht werden müssen?! Da wird einem schwindlig.
DESHALB (!) geht mittlerweile auch bereits die HÄLFTE (!) des jährlichen Haushalts für Leistungen an Staatsbedienstete drauf, mit steigender Tendenz, BIS ZUM - nahenden - KNALL! Diese WAHRHEIT ist vielen gar nicht bekannt!
UND dabei ist auch zu bedenken, daß BEAMTE mit 70 Prozent ihres LETZTEN GEHALTS (!) in Pension gehen, und nicht mit einer Durchschnittswert aller Bezüge wie ein "normaler" Arbeitnehmer, neben etlichen weiteren Vergünstigungen mit Geldeswert. Das sind faktische FESTSTELLUNGEN.

Welche 'etlichen geldwerte Vergünstigungen' zusätzlich zur Pension meinen Sie denn? Sie verstehen, als reiche Beamtengattin (vorsicht Ironie) würde mich das schon interessieren. Dann könnte ich mir überlegen, früher in Rente zu gehen, weil dann ja meine Abschläge locker von der üppigen Pension meines Mannes aufgefangen würden. Natürlich bekommen Beamte Pensionen , hierfür hat er sich dem Staat verpflichtet: kein Streikrecht, jederzeit an jeder beliebigen Dienststelle verfügbar, heißt Versetzung innerhalb der ganzen Rpublik möglich, er ist sozusagen Leibeigener des Staates.Nach dem Mauerfall haben das etliche Grenzbeamte im mittleren Dienst erlebt. Leider hat der Staat über Jahrzehnte versäumt die entsprechenden Rücklagen für die künftigen Pensionäre zu bilden, das kann man wohl kaum dem einfachen Beamten ankreiden. Da fragen Sie doch bitte mal den Herrn Schäuble. Und übrigens, Beamte zahlen auch Steuern und sonstige Abgaben wie jeder andere Bürger, auch die Pensionen werden besteuert.

Sehr geehrte Frau Weisser,

deren gibt es - wahrlich - VIELE.............das fängt an bei - z.B. geringeren Versicherungsprämien (Stichwort. Beamtentarif)......und hört NICHT auf bei "Kostenlos-Tickets" z.B. für Bahnbedienstete.........
Mir ist jedoch bekannt, daß viele Staatsbedienste sich der TATSACHE gar nicht "bewusst" sind, daß sie viele Vorzugskonditionen genießen dürfen, weil es ihnen schon wie "selbstverständlich" in Fleisch & Blut übergegangen ist...........;-)

Sehr geehrte Frau Weisser,

die meisten "normalen" Arbeitnehmer haben erst gar KEINE ZEIT um zu streiken und versetzen lassen müssen sie sich - zumindest häufig - auch, zumindest WENN sie an ihrem Job HÄNGEN und nicht stempeln gehen wollen. Die "althergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums" sind bekannt Frau Weisser, aber sie stammen allesamt aus dem Kaiserreich oder noch von DAVOR........
Als - ehrliches Argument - jenseits der Propaganda der Beamtenlobby - taugen sie heute wirklich nicht mehr. Aber SELBST WENN man das so "sehen" mag, ändert das NICHTS an dem FAKTUM der ökonomisch NICHT UNerheblichen BEVORZUGUNG ohne - wirklich - sachlichen Grund.
Objektiv gesehen müßten nach heutigen Maßstäben, die meisten Beamten gar keine teuren Beamten mehr sein (abgesehen von strikter EINGRIFFSverwaltung wie zB Polizei), sondern könnten, ihren Job wie jeder x-beliebige AN verrichten, ohne daß irgendwo irgendwas "zusammenbricht". LEIBEIGENE gibt es heutzutage ja FAST NUR noch....

Sybille Weisser | Mi, 1. Februar 2017 - 18:17

In reply to by Georg Dallmann

Ob das Beamtetum noch zeitgemäß ist, darüber lässt sich streiten und sicher wird
es auf lange Sicht weniger Beamte geben. Bahnbeamte sind ein Auslaufmodell u. Lehrer werden auch immer seltener verbeamet. Aber glauben Sie mir, wenn gewisse hoheitliche Aufgaben (Finanzamt, Zoll, Polizei) dann von normalen ANs erledigt werden, dann nicht für weniger Geld. Die sind dann zwar in der GKV, und zahlen in die RV ein, aber dafür werden sie dann mehr Gehalt verlangen und der AG-Anteil zur SV muss auch entrichtet werden, so wie in der freien Wirtschaft. Ob das dann günstiger für den Staat respektive den Steuerzahler ist, bleibt abzuwarten. Ich kann Ihnen aber versichern, dass mein Mann sicher nicht zur Kaste der überversorgten Beamten gehört und gehören wird und solche wie ihn gibt es viele. Deshalb muss auch da differenziert werden. Trotzdem danke, dass Sie mit mir diskutiert haben.

Sehr geehrte Frau Weisser,

ich plädiere nicht prinzipiell gegen das Beamtentum, welches selbstverständlich seine Daseinsberechtigung hat, gerade in den von Ihnen genannten Bereichen, da haben wir KONSENS.
Es ging schlussendlich auch nur um die objektiven bestehenden Unterschiede zwischen Beamten und Arbeitnehmern (natürlich immer auf "vergleichbarer Ebene"!) in finanzieller Hinsicht.
Selbstverständlich gibt es auch genug Beamte, die sehr "bescheiden" entlohnt werden, je nachdem, in welcher Besoldungsstufe sie sich befinden. Das ist klar.
Aber jeder Beamte hat - gegenüber einem "vergleichbaren" AN in der "freien" Wirtschaft" - eben - objektiv bestehenden - finanziellen Vorteil, der sich aus der aktuellen Besoldungsstruktur ergibt. Ich will das den Beamten auch NICHT vorwerfen, sondern lediglich die systematischen "Ungleichgewichte" benennen, da sie objektiv (mathematisch belegbar) eben auch bestehen.

Roland Hinke | Mi, 8. Februar 2017 - 01:31

In reply to by Georg Dallmann

Sehr geehrter Herr Dallmann,
danke, dass Sie sich soviel Zeit für die Darlegung Ihrer Argumente genommen haben. Es war erfrischend, Ihre Einlassungen, die allesamt überzeugend und sachlich sind, zu lesen.
Ich bin als angestellter Lehrer des Landkreises Rosenheim mittlerweile in Rente. Ich habe vor meiner Zeit als Realschullshrer lange Jahre in der Hotelbranche als Geschäftsführer gearbeitet, weil es damals in Bayern keine Stellen in meiner Fächerverbindung gab. Als ich wieder in die Schule wechselte, war es für eine Verbeamtung zu spät. Nun Gut. Jetzt, in der Rente, kann ich meine Bezüge mit den ehemals verbeamteten Kollegen vergleichen und komme dabei um viele Hundert Euro schlechter weg, obwohl ich als Geschäftsführer vor meiner Zeit als Lehrer als freiwillig Einzahlender in die Rentenkasse Höchstbeiträge eingezahlt habe. Nun will ich nicht jammern, ich will Ihnen nur sagen, dass Sie absolut recht haben mit Ihren Argumenten.

Michael Schneider | Mi, 1. Februar 2017 - 20:03

In reply to by Georg Dallmann

Früher haben alle gelacht, da hieß es kontrollierte Armut, ich geh doch lieber in die Fabrik als Beamter zu werden. Jetzt sind alle neidisch.
Übrigen, jeder kann Beamter werden! Toll, nicht? Da ist keine Erbmonarchie, wo das Pöstchen nur vom Vater auf den Sohn weitergegeben wird... Klar, Beamte sind nicht immer erforderlich, aber das entscheidet jemand anders. Vieles hier ist auch Tradition und ob sie es glauben oder nicht, Beamte sind für den Staat günstiger als Angestellte. Bevorzugung? Ich bin aus dem Öffentlichen Dienst raus und in die Industrie, allerdings mit einer ordentlichen Berufsausbildung. Die wurde im ÖD nämlich nicht entsprechend gewürdigt, für die paar Kröten hätte ich nicht studieren müssen...

Sie sind Leibeigene? Interessant. Sie dürfen trotzdem hier schreiben? Noch interessanter. Sie sollten sich Ihrem Betriebsrat anvertrauen, der kann auf vielfältige Weise helfen. Notfalls macht er für Sie auch einen Termin beim Betriebsarzt.

Kaum ist eine Versetzung an einen weniger attraktiven Ort angesagt, kriegt das Arbeitsgericht verdammt viel Arbeit. (Bonn-Berlin -Wechsel lässt grüßen...) Treuepflicht ? Drei Mal kurz gelacht! Fluglotsen - Beamte? Oh Gott Oh Gott

Danke, das war auch mal überfällig. Hinzu kommt die Frage der krankheitsbedingten Ausfälle (BFA in Berlin an die 30 Prozent, wie ich gelesen habe) und die Frühpensionierungen.

Peter Andrae | Mo, 30. Januar 2017 - 17:07

Hallo ihr Jungen ! Nun erlebe ich jetzt Mitte 80 doch noch wie jetzt technisch kontrolliert
Wird !
Bitte !!! Und das ist ehrlich !!!!
Erklärt mir bitte Wie ihr d a s technisch macht !
Ihr habt nach dem Krieg bestimmt keine Menschen über die Zonengrenze nach hier geschleust unter Lebensgefahr !
Bitte : schreibt das einem
Uralten ehem uca /ve/agent.
O. K. Mal ran ihr jungen !

Detlev Bargatzky | Mo, 30. Januar 2017 - 19:02

Wenn ich den Argumenten der Foristen folge, dann müssen die meisten davon Millionäre sein.
Insofern verstehe ich deren Argumente, denn jeder neigt zu Existenzängsten, auch dann, wenn es unwahrscheinlich ist, dass er irgendwann mal wieder am besagten Hungertuch nagt.

Allen anderen empfehle ich mal, darüber nachzudenken, warum es denn sooo unendlich schlimm ist, wenn Vermögende moderate Steuern auf ihre Vermögen zahlen sollen und damit z.B. zur Entschuldung dieses Landes beiträgt?

Peter Fackelmann | Mo, 30. Januar 2017 - 20:16

"Dabei interessiert es Die Linke nicht, dass Vermögen aus versteuertem Einkommen gebildet wird"

Immer wieder dieser abgelutschte Satz.
Keiner fragt danach, dass die unteren Einkommensklassen täglich Mehrwertsteuer aus versteuertem Einkommen bezahlen und damit relativ viel stärker belastet werden als die "Besserverdienenden"

Thomas Robert Rausch | Mo, 30. Januar 2017 - 20:46

Der Autor bejammert die mögliche Enteignung durch die Linken. Welcher Hass mag dazu führen, die Wirklichkeit so gras auszublenden ?
Als Bürger dieses Landes muss der Autor doch die Bankenkrise und die regelrechte Verstaatlichung der Verluste mit erlebt haben. Umso interessanter sein Anknüpfungspunkt an die SED just, wenn es an die Vermögen der Reichen geht.
Ist ihm die Enteignung der Arbeitnehmer von ihren Besitzständen via Agenda 2010 nicht ein Vergleich mit der SED wert? Da schafft einer dreissig Jahre, fällt in Harz IV und muss erst seine erarbeitete Altersvorsorge aufbrauchen um sozial abgesichert zu sein. Und wenn der Harzler was dazu verdient darf er hundert Euro behalten und darüberhinaus wird ihm achzig Prozent angerechnet. Da haben es Abgeordnete und Millionäre, die sich ihr Aufwendungen vom Staat bezahlen lassen doch wesentlich einfacher. Und es gibt fast keine Reichen, lieber Autor, die nicht vom Staat leben!

Peter Pauli | Mo, 30. Januar 2017 - 21:58

Die mit dem Artikel erzeugte Hysterie ist nicht angebracht. Es werden keine fünf Jahre vergehen und niemand wird sich an einer Kapitalsteuer reiben, weil sie notwendig sein wird, den sozialen Frieden und damit dieses Gesellschaftssystem zu erhalten. Der regierungsnahe Sachverständigenrat der "Wirtschaftsweisen" hatte bereits 2011 zur Tilgung öffentlicher Schulden einen Tilgungsfonds vorgeschlagen, der mit einer Kapitalsteuer gespeist werden sollte.

Heinz Dieckmann | Mo, 30. Januar 2017 - 22:21

Vermögen wird nicht nur aus versteuertem Einkommen gebildet!
Es entsteht oft überwiegend aus Zins und Zinseszins. Wer 2.000 DM/1.000 EUR seit 1945 zu 4% angelegt hat, verfügt heute über ein Vermögen von ca. 16.000 EUR. Durch Zins und Zinseszins verdoppelt sich das Vermögen jeweils nach ca. 18 Jahren. Den Vermögenszuwachs von 15.000 EUR haben nicht die Vermögenden geschaffen, sondern dieser wurde vom produktiven Teil der Bevölkerung erarbeitet (Geld arbeitet nicht). Getragen wird der Zins letztlich von den Konsumenten, weil in jedem Kaufpreis ein Zinsanteil steckt. Dieser Zins wird dann über Handel, Hersteller und Banken an die Vermögenden abgeführt. In Mietzahlungen kann ein Zinsanteil von mehr als 50% stecken!
Wir haben durch das exponentielle Wachstum von Zins und Zinseszins ein ungelöstes Problem: Exp. Vermögenswachstum und wachsende Zinsanteile in den Konsumentenpreisen.
Lösungen: Echte Erbschaftssteuer oder z.B. einmaliger "Lastenausgleich" (50%ige Abgabe in 10 Jahresraten)

... Herr Dieckmann!

Die Geldwirtschaft im geschlossenen System ist überschaubar. Schwierig wird es global: Geld verschwindet in Steueroasen u. geht nicht wieder in den Wirts.-kreislauf ein, wo die Wertschöpfung statt fand (Arm trotz Arbeit). Diese Geld-Anhäufung führt dazu, das viel mehr (fiktives) Geld im Umlauf ist als es Realwirts. (plus Auflösung des Golds. der Amis) abgedeckt wäre: Schneeballsystem ON, Blase wächst.

Das Umverteilungsproblem fängt an, wenn die Steuer auf Arbeitskraft höher ist als die auf Vermögen, wie jetzt. Logisch, das die Schere auf geht, ganz von selber. Das ist schlicht staatl. per Gesetz so festgelegt. Was wiederum unser derzeitiges demokratisches politisches System in Frage stellen müsste etc. ....

Die Wurzel des Übels ist u. bleibt eine negative menschliche Eigenschaft: die Gier!

Markus Marinus | Di, 31. Januar 2017 - 00:01

Ich habe mir den Programmentwurf heruntergeladen, und kann nirgends die Stelle finden an der die von Müller-Vogg behauptete Ausnahme von Abgeordneten-und Minster Ruhegeldvermögen steht!

Liebe Cicero-Redaktion, was soll das?

Die Vorgehensweise des Verfassers Müller-Vogg erscheint aus meiner Sicht unseriös.
Allein durch die Überschrift sollen offenbar Ängste und Vorbehalte gegen eine Politik Sozialen Gerechtigkeit geschürt werden.
Eine Umverteilung ist auch in Deutschland mehr als notwendig.
Dabei geht es nicht "um der Oma ihr klein Häuschen", daß ihr "der Staat" einfach wegnehmen, enteignen will.
Ganz im Gegenteil.
Es geht um möglichst gleiches Recht für alle, um gleiche Entwicklungs-, Lebens- und Berufschancen.
Niemand soll nur deshalb benachteiligt werden, weil die Eltern unvermögend sind.
Kindererziehung und -Betreuung soll kostenfrei sein, von ihrer Geburt an bis zum Ende ihres Studiums.
Und Geld ist ja genug da. Der Staat, also wir, müssen es nur dort einfordern, wo es im Übermaß vorhanden ist.
Es darf nicht sein, daß sich die Anzahl der Milliardäre (1 Milliarde sind 1.000 Millionen EURO) permanent vergrößert.
Und genau dies sollte eine rot-grün-rote Koalition ändern, nicht mehr und nicht weniger!

Georg Dallmann | Di, 31. Januar 2017 - 11:19

All diejenigen, die sich gegen die "Enteignungsphanasien" der LINKEN echauffieren, haben offensichtlich noch immer nicht kapiert, daß die Linken - wenigstens - "nur" die "Reichen" schröpfen wollen.
MERKEL & SPD enteignen (!) längst in massivster Weise ALLE! Die Stichworte lauten: ESM (Haftungsübernahme der BRD für Griechenland % Co.). Das bedeutet nicht weniger als: Klammheimliche Enteignung Deutschlands OHNE daß darüber im Parlament oder sonstwo "debattiert" werden müßte. Und die "Qualitätsmedien" schweigen dazu ebenfalls in trauter Meinungskartellmanier.
Hinzu kommt die massive Enteignungspolitik der EZB, deren Zweck die ENTschuldung hochverschuldeter Staaten (inklusive der BRD!) zu LASTEN und auf dem RÜCKEN - auch und vor allem - der "kleinen Leute" und Sparer und Rentner und, und, und.........ist. Im Vergleich dazu, wäre die "Enteignung" der Linken ein Kindergeburtstag.
Willkommen im Zeitalter des POSTFAKTISCHEN.

Ralf Müller | Di, 31. Januar 2017 - 14:25

Nachhilfe gebe ich ja ungern. Aber wenn das kleine 1x1 nicht verstanden wird, tut es not. Seit Jahren gibt es auf Kapital keine Verzinsung. Und wo es beachtenswerte Renditen gibt, sind sie risikoadäquat erkauft. Risiko trägt allein der Anleger, nicht der Staat. Vom Ertrag will der Staat partizipieren. Mit welchem Recht? In einem Staat, der Kapitalerträge so dreist besteuert, wie die BRD dies tut, macht das Sparen keinen Sinn. Auch nicht in Aktien. Die Risiko/Ertrags-Bilanz stimmt nicht mehr. Es ist wie im Casino. Wer rot/Schwarz spielt, muss die Null ausblenden. Danach steht es 50/50. Für einen Kapitalanleger ist dies keine zumutbare Quote. Kapitalerhalt steht an erster Stelle. Wer danach Nettorenditen von 5-7% erwartet, kommt nicht zum Zuge. Es sei denn, er kauft den Markt. Daher sollten Kleinsparer mit dem üblichen Sparen aufhören. Es macht keinen Sinn. Banken widersprechen dem, nur höre ich nie überzeugende Argumente. Warum? Sie haben keine.

Die Renditen werden doch allein schon - damit die (Super)REICHEN nicht weiter ins "Armut-NICHTS" abrutschen - privilegiert im Vergleich zu sonstigen Einkommensquellen nur PAUSCHAL mit 25 % besteuert, egal ob der "Ertrag" bei 1000 oder bei 1000000000000 Euro liegt! WAS soll daran UNGERECHT sein und "nicht" risikoadäquat"???

Renditen sind zurecht privilegiert. Zum einen werden sie aus schon versteuertem Einkommen erzielt, zum anderen werden sie mit höhrem Verlustrisiko erzielt.
Erwerbseinkommen haben dagegen ein anderes Risikoprofil. Das Unternehmensrisiko trägt das Unternehmen bzw. der Unternehmer, nicht der Angestellte oder Arbeiter. Macht der Betrieb Verlust, bekommt der Arbeiter trotzdem Lohn. Der Staat erhebt davon Steuern. Am Kapitalmarkt trägt der Anleger das Risiko allein. Wozu soll jemand anlegen/sparen, wenn er die Erträge mit hohem Risiko erkaufen muss und noch mit dem Staat teilen soll? Das lohnt sich nicht.

Adrian Engler | Di, 31. Januar 2017 - 16:06

In einigen Ländern wie Norwegen und der Schweiz (auf kantonaler Ebene) gibt es auch eine Vermögenssteuer. Die Freibeträge sind relativ tief, so dass man als Normalverdienender, der etwas Kapital aufbaut, relativ schnell in den Bereich kommt, in welchem Vermögenssteuern zu bezahlen sind. Entscheidend ist aber, dass der Steuersatz je nach Kanton und Höhe des Vermögens etwa zwischen 0.2 und 3 Promille beträgt. Damit wird die Vermögenssubstanz nicht wirklich ausgehöhlt, selbst bei Niedrigzinsen dürfte der Kapitalertrag im langfristischen Durchschnitt deutlich höher sein. Das Problem ist somit kaum eine Vermögenssteuer an sich - in der Schweiz ist diese durchaus akzeptiert -, sondern die sehr hohen Steuersätze, welche die Linkspartei vorschlägt.

Ralf Müller | Di, 31. Januar 2017 - 17:20

Warum eigentlich sollen Reiche immer viel mehr zahlen als Nichtreiche? Bekommen etwas dafür? Was ist die gegenleistung für die höhren Zahlungen? Mehr politischer Einfluss? Also haben Millionäre dann 3 Wählerstimmen statt einer?
Wieso glaubt ein jeder, der Reiche würde diesem Staat oder Gemeinwesen mehr Geld schulden als andere? Woher kommt dieses Denken? Warum keine Kopfsteuer?

Ralf Müller kennt unsere Verfassung, unser Grundgesetz, offenbar nicht. Interessasnt ist der Artikel 14 GG, der den markanten Satz enthält: Eigentum verpflichtet. Es soll dem Wohle der Allgemeinheit (!) dienen.
Außerdem enthält Artikel 20 GG die Formulierung, daß unser Land ein "Demokratischer und sozialer Staat" ist.
Dies sagt schon alles.
Natürlich, wer dies alles nicht wahrhaben will, kommt auf die abwegigsten Gedankengänge.
Nur, die Artikel 1 bis 20 GG lassen sich bekanntlich nicht abändern. Und das ist auch gut so...

Lesen allein reicht nicht. Man muss es auch richtig verstehen. Artikel 14 hat nichts damit zu tun, wer wie hoch besteuert wird. Selbiges gilt für Artikel 20. Denn sonst würde auch Artikel 3 gelten, der besagt, dass alle gleich zu behandeln sind. Mithin müssten alle gleich hohe Steuern zahlen. So ist es nicht. Wer also keine Ahnung hat, sollte nicht mit dem Grundgesetz kommen. Das wirkt nur peinlich. Nochmal zum besseren Verständnis: Vielverdiener zahlen wegen höherer Steuersätze relative und absolut betrachtet mehr als Geringverdiener. Dies ist grundgesetzkonform. Es bleibt dabei, eine Vermögenssteuer ist besonders zu begründen. Warum soll derjenige, der ohnehin schon mehr zahlt, noch mehr zahlen? Warum soll sein Vermögen dem Staat als Sonderopfer dienen? Denken hilft manchmal mehr als lesen.

Wolfgang Renken | Mi, 1. Februar 2017 - 06:07

Kaum angesprochen liest man auch schon von den ersten wohlhabenden Aussteigern. Wenn der Crash kommt, sind längst keine Reichen mehr hier. Setzt die Linke ihr Luftschloss durch sind ebenfalls keine Reichen mehr hier. Wer schlau ist hat inzwischen gepackt oder ist längst fort. Der Rest besteht vermutlich nur aus Idealisten, wirklich Standorttreuen Wohlhabenden. Oder welche, die eine Goldader gefunden haben mögen.
Lange Rede kurzer Sinn. Das Ansinnen der Linken ist reine Makulatur. Sie waren und bleiben auch weiterhin unwählbar für die Masse und das werden auch derlei ..sagen wir "liebenswerte" Ideen nicht ändern können.

Ralf Müller | Mi, 1. Februar 2017 - 10:07

Es gibt keine plausiblen Argumente für eine Vermögenssteuer. Vielverdiener zahlen schon deutlich mehr als Geringverdiener. Die BRD hat schließlich ein progressives Steuersystem auf Arbeitseinkommen. Der Steuersatz steigt mit dem Verdienst. Aus welchem Grund sollten Vermögende nun Staat und Gesellschaft noch zusätzliche Steuern schulden? Nur weil der Staat (immer) Geld braucht? Das ganze ist eine Scheindebatte linker Wirrköpfe.

Es gab in Deutschland Jahrzehntelang eine Vermögenssteuer, die nur deshalb "ausgesetzt" (nicht abgeschafft) wurde, weil deren Erhebung angeblich zu kompliziert und zu kostspielig sei.
Dieses Argument stammt aus dem Kreise derer, die zur Vermögenssteuer veranlagt wurden, d. h. aus deren Großvermögen dieses Steuer zu zahlen war.
Ein Aufleben dieser Vermögenssteuer wäre somit absolut gesetzeskonform und wurde aktuell von Juristinnen und Juristen der Partei Die Linke geprüft, denn von dort stammt bekanntlich die Forderung nach einer erneuten, angemessenen Vermögenssteuer.
Es ist naturgemäß so, daß Besserverdienende und auch Vermögende einen höheren Anteil am staatlichen Steueraufkommen beizutragen haben als Kleinverdiener und Besitzlose.
Dies ist absolut legitim und auch für (fast) alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes auch verständlich.
Dabei zahlen die wirklich Superreichen hier in Deutschland so gut wie keine Steuern, denn deren Riesenvermögen befinden sich außer Landes.

Ralf Müller | Fr, 3. Februar 2017 - 10:51

Es gibt Menschen, die begreifen es einfach nicht. Liebe Leute von Die Linke: Die Vermögen der Reichen stehen Euch nicht zu. Sie gehören den Reichen und dort gehören sie auch hin, denn dort wurden sie verdient. Das Auto meines Nachbarn darf ich auch nicht fahren. Eben, weil es nicht mir gehört. Ihr Linken, geht woanders spielen!

Yvonne Walden | Fr, 3. Februar 2017 - 16:47

In reply to by Ralf Müller

Die großen Vermögen wurden nicht "verdient", sondern ererbt oder durch Schenkung erworben.
Es gibt nachweislich nur wenige Multimillionäre (ab 100 Millionen EURO) oder Milliardäre (ab 1.000 Millionen EURO), die diese Vermögensmassen durch eigene Arbeit erworben haben. Wie auch?
Der arbeitende Mensch wird bekanntlich niemals reich, es sei denn, er läßt andere für sich arbeiten - und zwar im großen Stil.
Dies muß man wissen, ehe man über die "Vermögen der Reichen" philosophiert.
Unser Steuersystem ist absolut ungerecht, sonst gäbe es derartige Exzesse überhaupt nicht. Wenn Einkommen ab 1 Million EURO jährlich etwa mit 75 oder 80 Prozent versteuert würden, könnte sich die Schere zwischen arm und reich möglicherweise wieder schließen lassen.
Aber das wollen die Reichen und Superreichen natürlich nicht. Deshalb üben sie Druck auf die Politik aus, damit dieses ungerechte System so bleibt.
Das sollten wir Normalverdienerinnen und -verdiener nun wirklich nicht auch noch verbal unterstützen.

Tilo Gutjahr | So, 14. Mai 2017 - 23:09

Enteignung auf Raten nennt der Autor eine Besteuerung von 5 Prozent auf Vermögen über eine Millionen und natürlich kommt auch gleich wieder ein Querverweis auf die SED . Dies ist in meinen Augen reiner Populismus und Meinungsmache. Es wird an keiner Stelle der Versuch unternommen eine Lösung des Problems der ungleichen Vermögensverteilung zu finden. Fakt ist , dass sich diese exponentiell steigert und damit unsere Gesellschaft destabilbisiert. Viele Menschen in Deutschland verdienen zu wenig um ihre Rente zu sichern und arbeiten in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Geld arbeitet nicht ! Menschen arbeiten. Interessant ist auch, dass der Autor im ersten Absatz Leistung mit Verdienst gleichsetzt - ein doch sehr naiver Glaubenssatz . Ein Erbe erbt und ein Bankvorstand verdient sicherlich aber doch keine Millionen in einem Jahr! Jedem gerne das was er wirklich verdient !

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