Cicero im November - Merkels letztes Gespann

Angela Merkel reagiert auf den dramatischen Absturz der Union bei der Bundestagswahl und den Nackenschlag in Niedersachsen ohne Selbstzweifel und spannt ungerührt die Pferde für eine Quadriga aus Grünen, CDU, CSU und FDP. Doch kann Jamaika halten? Dieser Frage widmet sich die aktuelle Cicero-Ausgabe

Titelbild der Cicero Ausgabe im November 2017
Mit Jamaika wird etwas zusammengespannt, das nicht zusammengehört / Illustration: Carolin Löbbert

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Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Zur hohen Kunst der Politik gehört es, sich auch in der schwersten Krise keine Schwäche anmerken zu lassen. Kaum jemand hat diese Lektion so verinnerlicht wie Angela Merkel. Sie ist nach außen komplett indolent, vollkommen schmerzfrei. 17 Jahre als CDU-Vorsitzende und zwölf Jahre als Kanzlerin haben ihr einen Panzer verpasst, den kaum noch etwas durchdringt. Ein dramatischer Absturz der Union bei der Bundestagswahl, ein zweiter Nackenschlag in Niedersachsen – und Merkel reagiert wie die Automatenmenschen in Westworld mit Yul Brynner. Ohne ersichtliche Regung. Und ohne jeden Selbstzweifel. Sie könne nicht erkennen, was sie hätte anders machen sollen, lässt sie das Volk wissen und spannt ungerührt die Pferde für die nächsten vier Jahre zusammen: eine Quadriga aus Grünen, CDU, CSU und FDP. Das vierte und letzte Gespann, das ihr nach Schwarz-Gelb und der Großen Koalition noch bleibt.  

Jamaika wird Realität, aber nicht klappen

Es braucht nicht viel politischen Weitblick, um ein paar Dinge zu prophezeien. Erstens: Jamaika wird höchstwahrscheinlich Realität. Zweitens: Jamaika wird aber nicht klappen. Das bunte Bündnis kommt, weil alle Beteiligten am Ende mehr Vorteile für sich darin sehen, diesen Ritt gemeinsam zu wagen. Für die grüne Özdemir-Eckardt-Generation ist es die letzte Chance auf die Macht. Deshalb sind die Grünen auch besonders erpicht darauf. Die FDP ziert sich ein wenig, aber sie will auch. Und die CSU weiß genau, dass sie bei ihren Landtagswahlen im nächsten Jahr nicht besser dasteht, wenn dieses Bündnis an ihr scheitert.

Es wird mit Jamaika aber deshalb nicht klappen, weil da etwas zusammengespannt wird, das nicht zusammengehört. Denn es ist das eine, sich lustvollen und vorfreudigen Fantasien über dieses illustre Bündnis im politischen ­Feuilleton hinzugeben. Deutlich komplizierter wird es allerdings, wenn in der politischen Praxis derart divergierende Kräfte in der Spur gehalten werden müssen. Ein Drittes ist es schließlich, der eigenen Partei ein Identitätsgefühl zu geben. Das aber geht der CDU mit jedem weiteren Jahr Merkel ein Stück mehr verloren. Gibt es eine Lehre aus alldem? Ein Panzer schützt. Aber zugleich geht mit ihm jegliches Gespür verloren.

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Außerdem in dieser Ausgabe:

- Eine Reportage von Petra Reski über die italienische Mafia und wie sie aus der Flüchtlingskrise ein Milliardengeschäft gemacht hat

Bastian Brauns über die Renaissance des Feilschens durch dynamische und personalisierte Preise in der Warenwelt

Der britische Autor Douglas Murray über Europas seltsamen Selbstmord

 

Henryke Zimmer | Mi, 25. Oktober 2017 - 13:37

"Und die CSU weiß genau, dass sie bei ihren Landtagswahlen im nächsten Jahr nicht besser dasteht, wenn dieses Bündnis an ihr scheitert."
Stimmt das?

Wäre ich eine eiserne CSU- Anhängerin und hätte aufgrund der Merkelschen Kanzlerkandidatur diesmal die CSU nicht gewählt, dann würde ich die CSU bei der LTW gerade deshalb wieder wählen, wenn sie einer Koalition mit den Grünen platzen läßt.
Denn DASS sie mit dieser Partei koalieren wollen/werden, wird sie erst recht weitere Stimmen kosten.
Sagt mir zumindest meine weibliche Logik;-)

elena burmatov | Mi, 25. Oktober 2017 - 21:45

In reply to by Gudrun Philipp

Ich habe im September in Bayern AfD gewählt!
Und ich würde im Jahr 2018 in Bayern CSU nur dann wählen, wenn CSU die Jamaika-Koalition NICHT zulässt!!!!!
Hier irrt sich der Autor!

Josef Garnweitner | Do, 26. Oktober 2017 - 16:13

In reply to by Gudrun Philipp

Frau haben meist sehr feine Antennen.

Ich auch!!!

Habe die CSU wg Merkel bei der BTW nicht gewählt, werde sie aus dem gleichen Grund auch bei der LTW wieder nicht wählen.

Stefan Zotnik | Mi, 25. Oktober 2017 - 14:53

In reply to by Henryke Zimmer

Ich bin auch komplett bei Ihnen, Frau Zimmer.

Immer dieser Quatsch, vonwegen eine Korrektur nach rechts würde die ehemals konservativen Parteien noch mehr Wähler kosten.
Ich frage mich da in der Tat, wer das eigentlich glaubt.
Dass die Parteien nach links gerückt sind, hat die AfD doch erst entstehen lassen.

Die Korrektur nach rechts muss allerdings zwei Dinge erfüllen:
Sie muss glaubwürdig und von Dauer sein.

Holger Stockinger | Mi, 25. Oktober 2017 - 22:47

In reply to by Stefan Zotnik

Der Apfel traf Newton in der Badewanne - die Schwerkraft war gemessen!

"Der EURO rettet Europa!" - Brüssel ist die Haupstadt Europas! - SCHULZ wird Weltretter! - Die ohne Gänsefüßchen Volksverarschung "GEZ" bringt nur das zutage, was die Damen und Herren der linksliberalen Meinungsdiktatur für zeitgeistgemäß zensiert haben: "Ein Herr auf der Damentoilette ist entweder Gender-Feind oder sexistisches Ungeheuer!" - (Tatsächlich könnte es sich um einen austreten wollendenden Graf von Monte Christo gehandelt haben bei GENDER-TOILETTEN ...)

Alf Torsten Werner | Mi, 25. Oktober 2017 - 15:26

In reply to by Henryke Zimmer

Dem ist ablolut zuzustimmen!

Romuald Veselic | Mi, 25. Oktober 2017 - 18:54

In reply to by Henryke Zimmer

Die Austria-Greens sind Geschichte.
German-Greens stehen kurz davor.
Es ist schon reine Frechheit, was sich die kleinste Partei noch so erlaubt, andere (Mehrheiten) zu bevormunden und reglementieren.

Holger Stockinger | Mi, 25. Oktober 2017 - 19:24

In reply to by Henryke Zimmer

Das Köstliche an Frau Henryke Zimmers Beitrag ist das Doppelgründige:

Konstatiert man bei Merkel Merkel den "Machtmenschen", wäre das eine männliche Attitüde. Und mit "realmännlicher Sicht" kann sie so den "CSU"-Wähler spielen.

Das: als "aus meiner weiblichen Sicht" hinzustellen, ist nicht nur der Lese wert, sondern verdient das Lob des "Leserbriefgenusses" ...

Gundi Vabra | Mi, 25. Oktober 2017 - 20:22

In reply to by Henryke Zimmer

Wäre für die CSU die realistische Möglichkeit wieder auf ihre Spur zurückzukommen.
Sie ist abgestürzt, eben weil die CDU wieder Dr. Merkel als Kanzlerkandidatin aufgestellt und sich die CSU als 15:1 Partner nicht dagegen stellen konnte.
Das Wahlergebnis jedoch ist so desaströs, die CDU ohne die CSU ist dermaßen abgestraft dass eine Koalition mit einem Partner der diametral zur eigenen Position der Stammwählerschaft steht nicht kommen darf. Die CSU hat einen Denkzettel bei der BTW bekommen, ohne Korrektur gibt es ein Desaster 2018. Die heimliche Gewinnern könnte auch hier Dr. Merkel sein, die evtl. nichts lieber hätte, als die CSU in Bayern zu marginalisieren, sie vergisst nicht.

Budde Peter | Do, 26. Oktober 2017 - 08:20

In reply to by Henryke Zimmer

Sehr geehrte Frau Zimmer,
Sie haben recht, was Sie zum Ausdruck bingen, sagt mir auch meine männliche Logik. Merkel hat die Union, also auch die CSU, so weit nach links gedrückt, dass sie auch mit den Grünen koalieren werden und können. Der kurzfristige Machterhalt im Bund ist ihr heute lieber, als morgen der Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern. Deshalb wähle ich sie auch nicht mehr. Mit der FDP hat Frau Merkel schon immer gemacht, was sie wollte.
Die Deutschen müssen den Weg mit der Frau aus der Uckermark so lange gehen, bis das Land endgültig an die Wand gefahen ist. Nibelungentreue liegt ihnen im Blut, früher war die Marschrichtung rechts, jetzt halt zeitgeistgerecht links.
Küß die Hand !

Hermann Neumann | Mi, 25. Oktober 2017 - 14:02

Merkels letztes Gespann?
Vor Merkels Wagen lassen sich nur noch Esel einspannen und wenn es denen nicht mehr passt, werden sie störrisch und verweigern die Arbeit. Dann bleibt der Wagen im Dreck stecken und es gibt kein weiter mehr.

hoffen, dass dies bald geschieht und nicht Jahre sinnlos verstreichen.
Schließlich ist der Esel durch Merkel auch am vollen Futtertrog.

Birgit Jacob | Mi, 25. Oktober 2017 - 14:42

Erklärtes Ziel ist die, zum Zweck der Vertuschung der eigenen Fehler. geschaffene Welt zu erhalten.
Wo kämen die Grünen und die Schwarzen denn hin, wenn sie plötzlich anerkennen würden, dass nicht alle, die hier einwandern, arme Flüchtlinge und Asylbewerber sind. Welches Bild würden sie abgeben, dass die steigende Ausländerkriminalität eine Folge der eigenen Entscheidungen ist. Da hat die FDP fast noch Glück, weil sie an den Schandtaten der letzten Jahre nicht beteiligt war, aber auch sie wird diesen Vorteil nicht nutzen, sondern lukrative Lösungen für ihre Klientel aushandeln.
Jamaika könnte klappen, wenn sich alle rigoros dafür entscheiden würden, sich zu den Fehlern aus der Vergangenheit zu bekennen und künftig eine Politik des Hinsehens zu machen. Nichts von dem wird geschehen und insofern ist das Scheitern vorprogrammiert, weil es immer noch die gleichen Handelnden sind. Nur ein gravierender Personalwechsel an der Spitze der Parteien könnte etwas Hoffnung geben.

Ihrem Kommentar ist nichts hinzu zu fügen. Alle 4 wissen genau, dass sie bei Neuwahlen kraftig verlieren, die grünen haben Österreich registriert, was passieren kann. Die CSU wird mit aber auch ohne Seehofer große Probleme bekommen und die FDP wird genau so schnell weg sein wie sie genommen sind, bei denen ist der Vor und Danach Effekt sehr sichtbar.
Nur eine schonungslose Ehrlichkeit ist der Weg und dazu sind sie nicht bereit und in der Lage
Gruss an den Namensvetter

Hans Schäfer | Do, 26. Oktober 2017 - 12:01

In reply to by Ronald Jacob

Welche schonungslose Ehrlichkeit meinen Sie, die des: ich kann nicht erkennen was ich hätte anders machen können? Dieser Satz schliest eine schonundslose ehrliche Aufklärung aus.

...wenn Sie "die schonungslose Ehrlichkeit" nur auf AM beziehen, gebe ich Ihnen recht.
Die politisch Verantwortlichen haben die Probleme geschaffen und nur die aktuelle Politik kann diese verändern, ist sie nicht in der Lage(wovon ich ausgehe) müssen es andere tun und das geht nur, wenn die Probleme mit einer schonungslosen Ehrlichkeit angesprochen werden.
Nun verstanden?

Bei Merkel stellt man in der Tat eine "Charakterpanzerung" fest, ein alter Begriff auf der Psychopathologie. Aber darüber hinaus: als ich einmal einen Beamten wegen offensichtlicher Inkompetenz kritisierte, bellte dieser in den Telefonhörer:"ich bin Beamter, mir kann keiner". Merkel ist für weitere Jahre gewählt, sie denkt wohl, ihr kann keiner. Was immer geschehen mag.

Reiner Jornitz | Mi, 25. Oktober 2017 - 14:51

wird nicht Funktionen. Die einzelnen Parteien sind derart Machtgeil , da sie nur ihren Vorteil sehen und nicht das Wohl des Volkes. Zu verschieden sind die Ansichten. Sollte die CSU koalieren mit den Grünen und Gelben wird es für die CSU ein Desaster geben bei den Landtagswahlen in Bayern . Dann werden sie sich selbst verkauft haben und Horst Seehofer Geschichte sein , aber auch Deutschland an die Wand gefahren sein. Frau Merkel geht dann in Rente , vielleicht nach Südamerika wie man Unkenrufe hört! Sie hat dann die Nase voll von Deutschland

Torsten Knecht | Mi, 25. Oktober 2017 - 14:52

... und da will keiner der Jamaikaner drauf verzichten.

So weit liegen die neoliberalen Parteien nicht auseinander. Das wird schon werden. Untergrenze 200.000 nach oben offen und keine Entlastung für untere u. mittlere Einkommen.

Weiter geht`s.

Winfried Sautter | Mi, 25. Oktober 2017 - 14:53

Danke für die Erinnerung, dass Merkel tatsächlich schon in allen möglichen Koalitions-Optionen ihren Machterhalt gesichert hat und sichern wird. Danach waren die Koalitionsparter erledigt und entkernt. Die SPD ist nach der Wahl-Schlappe letztendlich glaubwürdig, dass sie nun die Opposition sucht. Die FDP kann´s nicht lassen, und versucht es erneut. Die Grünen waren weder als Opposition glaubwürdig und überzeugend, noch werden sie als Koalitionspartner reüssieren können. Sie kopieren Merkel, indem sie ihren opportunistischen Charakter übernehmen: Macht ist wichtiger als Haltung und Überzeugung. Aber merke: Wer mit dem Teufel isst, braucht einen langen Löffel.

Peter Pahn | Mi, 25. Oktober 2017 - 14:54

Genau ! Als wären die CSU Wähler abgewandert, weil Sie auf mehr nach links und weniger Realpolitik, dafür mehr grüne Träumereien gehofft hätten.

helmut armbruster | Mi, 25. Oktober 2017 - 15:08

es kann nur funktionieren wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind:
Alle 4 Pferde müssen möglichst gleich sein in Temperament, Größe und Kraft, Ausdauer und Geschwindigkeit.
Man kann keine Quadriga zusammenstellen mit 1 Shetland Pony, 1 Vollblutaraber, 1 belgischen Kaltblut und 1 Lippizaner.
Gerade wird etwas derartiges versucht und man will uns weismachen, dass es funktionieren könnte.

martin falter | Mi, 25. Oktober 2017 - 15:14

sich von so Kleinigkeiten abhalten lassen würde.
Die Frau will an der Macht bleiben mit wem ist ihr eigentlich egal.
Da sieht man das die CDU und auch CSU nur noch eine Hülle ist. Merkel hat nicht nur die SPD geschafft sondern auch gleich ihre Partei zu Tode gelangweilt.

Bernhard K. Kopp | Mi, 25. Oktober 2017 - 15:33

Das wäre die abenteuerliche Idee, dass die CSU zwar in der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU bleibt, sich aber nicht an der Regierung beteiligt, die zu einem Ritt über den Bodensee anzutreten scheint. Wenn die CSU nicht am Kabinettstisch sitzt, kann sie sich ganz auf sich selbst, Seehofer-Nachfolge, und ihre eigenständige Position in Bayern konzentrieren. Wenn die Landtagswahl 2018 einigermassen erfolgreich ausgeht, kann sie immer noch in die Bundesregierung eintreten, wenn 'Not am Manne' wäre. Zur 'Sichtbarkeit': die bisherigen Bundesminister haben der CSU ohnedies mehr geschadet als genützt, auch wenn Müller vielleicht noch am besten abschneidet.

Gerd Risse | Mi, 25. Oktober 2017 - 15:38

Die Rettung wäre, wenn sie sich von ihrer ungeliebten Schwester CDU trennt. Aber rechtzeitig !

Thomas Schmid | Mi, 25. Oktober 2017 - 15:52

genau so wie Sie, lieber Schwenicke.
Hier der Grund meines Widerspruchs:
"Und die CSU weiß genau, dass sie bei ihren Landtagswahlen im nächsten Jahr nicht besser dasteht, wenn dieses Bündnis an ihr scheitert."

Richtig, die CSU will zur LTW in Bayern besser dastehen. Das soll mit Jamaika, einer weiteren offensichtlichen Auflösung christlich-sozialer Überzeugungen gelingen?
Mag sein, dass Herr Seehofer das glaubt. Der glaubt ja auch, dass seine tolle "Obergrenze" seine Position in Bayern gefestigt hat und die Bürger damit überzeugt wurden, dass er, der König der Bayern, die Flüchtlingskrise damit gelöst hat.
Vielleicht klappt es ja mit Jamaika? Spätestens im Frühjahr 2018, ich denke sogar früher, wenn die Demoskopie den Abwärtstrend bestätigt, wird die Notbremse gezogen. Und zwar deshalb:
Bayern ist der CSU als einzige strategisch bedeutungsvolle Machtbasis und Machtoption viel wichtiger als 4 weitere Jahre einer Bundesstillstandsvereinbarung mit Selbstverzwergungsgarantie.

... und die Bayern CSU.

Als ich noch in Bayern wohnte und die Zuwanderung ihren Höhepunkt erreichte, dominierten die Bahnhofsklatscher in München das öffentliche Bild und meine Lokalzeitung bejubelte Merkel für ihre Migranten-Selfies.

Die skeptischen Einheimischen klappten ihre Bürgersteige hoch und die Willkommensjubler nagten nicht am Hungertuch. Viele privaten Vermieter bekommen zur normalen Miete einen F-Aufschlag dazu - Kommune zahlt.

Und sonst? Nix. Die CSU gehört in Bayern zur DNA wie das Bier und die Weißwurst. Da muss schon mehr passieren als eine Jamaika-Koalition in Berlin damit die CSU in Bayern ins Nirvana entgleitet. Solange die Wirtschaft in Bayern brummt ist die Gefahr eher marginal.

Thomas Schmid | Do, 26. Oktober 2017 - 07:45

In reply to by Torsten Knecht

Bundestagswahlen haben Sie mitbekommen und Sie kennen auch das Allzeitziel von 50% +X der Christsozialen?
Natürlich sind 38% gegenüber dem Ergebnis der CDU, auf den ersten Blick ein starkes Ergebnis. Der Anspruch der CSU liegt aber ungleich höher und noch kein CSU-Vorsitzender hat ein solches Desaster politisch überlebt. Herr Seehofer wird da keine Ausnahme machen. In Bayern hat sich rechts von der CSU inzwischen eine Partei etabliert, die programmatisch näher an der "alten" CSU steht, als die heutige CSU zu Jamaika.
Im Übrigen ist das Jahrzehnten SPD-regierte München nicht Bayern und die Bahnhofsklatscher sind keine CSU-Wähler. Die CSU hat ihr Rückgrat auf dem Land und die dafür zuständigen CSU-Bezirksvorstände proben, genau wie jener in München, inzwischen den Aufstand. Da geht die nackte Angst um Einfluss und liebgewonnene Pfründe um. Das kann man doch nicht übersehen?
Warten wir den Jamaika-Abschluss und die kommenden Umfragen ab.
Akte Bayern bitte auf Wiedervorlage in 1/18.

... vielen Dank für ihre Konkretisierungen.

Ja, die CSU-Wahlschlappe habe ich mitbekommen. Ich wohnte sozusagen "auf dem Lande" direkt an der österreichischen Grenze. Ich hoffe natürlich für die CSU in Bayern, das sie zu ihren konservativen Werten zurückfindet. Wie das gelingen soll, trotz Spagat zur Wirtschaft, die Merkels Zuwanderungspolitik begrüsst, zeigt sie schon. Sie will eine Ober- bzw. Untergrenze. Ob das reicht? Wir werden sehen?
MfG TK

Christa Wallau | Mi, 25. Oktober 2017 - 16:00

Das letzte Gespann wird sich viel auf der Stelle bewegen, aber kaum vorankommen.
Allen Parteien, die jetzt dieses Jamaika- Bündnis krampfhaft zusammenbringen, kann es nicht
e r n s t h a f t um ihre vor der Wahl laut verkündeten Grundsätze und Inhalte gehen.
Das Ganze könnte man eine Lachnummer oder
ein albernes Null-Summen-Spiel nennen, wenn es denn nicht so schlimme Auswirkungen auf unser
Land hätte. Es ist schlicht eine Katastrophe.
Letztlich neutralisieren sich die vier unterschiedlichen Parteien gegenseitig,
das heißt: Es gibt nicht einmal ein Vorankommen
wie bei der Echternacher Springprozession, sondern
nur ein Herumhüpfen - mal nach hier, mal nach da, mal nach hinten, mal nach vorne.
S o kann keine effektive Politik gemacht
werden.
Und das Allerschlimmste: Hinterher, wenn die Chose auseinanderfliegt, kann jede Partei auf die anderen zeigen und sagen: "Die sind schuld!"
Verantwortung übernehmen für die Politik eines wichtigen Industrielandes sieht anders aus.

Thomas Schmid | Mi, 25. Oktober 2017 - 16:00

Ein weiteres sehr wichtiges Gegenargument ist das Beispiel Österreich und die von Herrn Kurz umgesetzte Aufholjagd der ÖVP. Das Ergebnis dieser Bemühungen ist bekannt. Die ÖVP stellt jetzt den Kanzler und vielleicht (Achtung, Spekulation!), wird Herr Seehofers Nachfolger, nennen wir ihn einfach Herrn Söder, nach gewonnenener Bayernwahl der neue Hoffnungsträger einer bis zur Unkenntlichkeit verstümmelten Union?
Vielleicht ist dies auch der Grund, warum Herr Söder so wenig Druck ausübt und die Haferlschuhe noch ruhig hält?
Je mehr ich darüber nachdenke, desto mehr gefällt mir dieser strategische Gedanke.
Der Söder macht in Bayern nicht halt, der will ALLES.

Albert Keller | Mi, 25. Oktober 2017 - 16:02

...mal wieder Ihr Heft kaufen. Aber nicht mit der Dame auf dem Titel... Hoffentlich dann im November.

Guten Tag Herr Keller, 

schade, dass wir Sie diesmal nicht überzeugen konnten. Aber schauen Sie sich doch, wenn Sie möchten, einmal ins Heft hinein. Dann werden Sie sehen: da steht auch Merkel drin, aber noch viel mehr!

Beste Grüße

CW (Online-Redaktion)

aber kein anderes Gesicht lächelt so mädchenhaft lieb wie dieses und kein Mund spricht so im Jargon des "normalen", das jeder glaubt die ist ja wie ich. Mama, Papa schau mal ich bin hier ganz oben.

Peter Müller | Mi, 25. Oktober 2017 - 16:20

Merkel wird einfach genau das weiter tun, was sie auch bisher getan hat: Nichts.

FDP, Grüne und CSU bekommen je ein Reförmchen (dafür die Koalitionsverhandlungen) und dann legt man den Rest der Legislaturperiode die Füße hoch.

Der Wähler wird das - wie bisher auch - als merkel'sche Stabilität honorieren. Wenn der Zug dann entgleist und Feuer fängt, weil Merkel nie die Gleise verlegt hat, die sie hätte verlegen müssen, wird sie zum Abschied nochmal winken und dann ist das alles nicht mehr ihr Problem.

Ina Simoneit | Mi, 25. Oktober 2017 - 16:27

CSU und die GrünInnen, das kann niemals zusammengehen. Dann kann der Horst Seehofer einpacken. Ich bin sehr gespannt, wie er das den Bayern verkaufen will. Die werden ihm die Rechnung bei der LTW präsentieren, wenn es nicht schon vorher Personalentscheidungen gibt. Man hat leider die Stimmung gegen Seehofer gedeckelt. Bis zum Parteitag im November. Man stelle sich das mal vor. Erstmal aussitzen. Na dann viel Glück liebe CSU.

Olaf Voß | Mi, 25. Oktober 2017 - 16:46

Jameika wird sich nur dann halten können, wenn sich FDP und CSU dermaßen verbiegen, dass ein Unterschied zu den Grünen nicht mehr erkennbar ist. Genau das wird beide Parteien zerstören. Was daran besonders schlimm ist, ist die Tatsache, dass dies nur einer einzigen Person dient: Angela Merkel. Nie zuvor wurde um eine einzige Person ein derartiger Hype veranstaltet. Eine Person, die sich weder um die Bürger des eigenen Landes, Europas, noch Gesetze kümmert. Mehr Egoismus gab es kaum zuvor. Und Unzählige machen sich des Mitlaufens schuldig - nur warum?

Hans Jürgen Wienroth | Mi, 25. Oktober 2017 - 17:13

Ich bin bei Ihnen, Herr Schwennicke, dass die Jamaika-Koalition zustande kommt. Dazu sind alle Koalitionäre zu versessen darauf. Dass nicht alle Wähler es wollen zeigt das Wahlergebnis von Niedersachsen.
Bereits vor dem Zustandekommen wird der Antrag der SPD zu einem vierteljährlichen Report der Regierung im Parlament von den Koalitionären abgelehnt. Heißt es, dass Frau Merkel ihre „Hinterzimmer Politik“ fortsetzt? Gibt es auch künftig den (grundgesetzwidrigen?) Fraktionszwang?
Dann werden die Parteien dieser Koalition bei den nächsten Wahlen Stimmen einbüßen, denn die Wahlversprechen waren zu unterschiedlich als dass es echte „Schnittmengen“ gibt. Die Wahlen sind in unserer Demokratie das einzige Mittel, das dem Bürger bleibt.

Dr. Lothar Sukstorf | Mi, 25. Oktober 2017 - 17:19

Merkel spannt sich immer "Ochsen vor ihren Karren" und dieselbigen merken es noch nicht mal so richtig.
Diejenigen, die vorgespannt werden, meinen, sie seien Vollblutaraber und am Ende der Legislaturperiode merken sie, daß sie zu Ochsen gemacht wurden.

Thomas Schmid | Do, 26. Oktober 2017 - 08:00

In reply to by Dr. Lothar Sukstorf

in Ostdeutschland in den 40-er und 50-er Jahren und betrieb nebenberuflich eine kleine Landwirtschaft. Zum Pflügen nutzte er zwei Ochsen und direkt neben der Stalltür hing ein veritabler Holzprügel, der vor dem Anschirren zum Einsatz kam um die Rezeptoren zwischen den Hörner aufnahmebereit zu machen. Das hat immer gut geklappt sofern die notwendige Wahrnehmungsschwelle der beiden Probanden überstiegen wurde. Warum erzähle ich Ihnen das?
Der deutsche Michel hat zwar auch zugeschlagen aber nur ein kurzes Aufflackern der Nervenbahnen erreicht. Da muss offenbar bei beiden Ochsen noch nachgearbeitet werden. Weder Ochse Bürger noch Ochse Politiker haben den Marschbefehl verstanden. Das kommt aber sicher noch. ;-))
Allen Foristen und dem CICERO-Team einen schönen Tag.

Hanno Woitek | Mi, 25. Oktober 2017 - 18:17

rechnen uns doch sicher eher zu den sogenannten Meinungsbildnern unseres Gemeinwesens. Und da muss doch die Frage erlaubt sein wie es angehen kann, dass Frau Merkel immer noch als eine der beliebtesten und auch kompetentesten Politiker unseres Gemeinwesens gesehen wird und als Kanzlerin favorisiert. Könnte es an der Ignoranz der großen Mehrheit liegen oder am Massenjournalismus der Medien wie Bild und Welt und den CDU gesteuerten öffentlichen TV Sender? Warum, Herr Schwenke, verbünden Sie sich nicht mit dem Spiegel und startenhierüber eine breite Kampagne? oder "labern" Sie lieber Sonnabends mit Herrn Haider, dem katzbuckelnden Merkel Vermarkter der Funke Presse im Abendblatt.
Solange sich hier nichts ändert, labern wir hier unsere gern gelesenen Meinungen ziemlich sinnlos
Schöne Grüsse Hanno Woitek

Romuald Veselic | Mi, 25. Oktober 2017 - 18:45

besteht aus einem Shetlandpony, friesischen Kaltblut, Maultier und Esel. Dieses Gespann wird nie 4 Jahre überdauern. Schon rein physisch. Den mentalen Aspekt klammere ich lieber aus.
Durch das Blockieren von AfD, wird der "Rechtsruck" im Lande munter fortgesetzt.

Jedes Volk verdient die Regierung, die es hat.
Oder umgekehrt?
Jede Regierung ist das Spiegelbild des eigenen Volkes.
Gibt's noch sowas?

Dimitri Gales | Mi, 25. Oktober 2017 - 20:38

für die kommenden Monate sparen, man wird live von der Politbühne bedient. Wenn diese merkwürdige "Koalition" für eine gewissen Zeit halten sollte, dann nur wegen der Profilneurosen der Teilnehmer, ich denke insbesondere an die Grünenpartei und die FDP.

Mandy Cordt | Mi, 25. Oktober 2017 - 21:07

hoffen wir es! Merkel, Seehofer u. Schulz hätten zurücktreten sollen. So viel Anstand u. Ehre gebührt in diesen Funktionen bei solchen Wahlniederlagen. Politiker sind nur auf Zeit zum Wohle des Volkes gewählt, dies vergessen sie leider allzu oft, stattdessen wird nur auf Machterhalt gepokert. Haben die allen erstens gedacht, was 2015/2016 passiert ist, vergisst das Volk? Jeder, der einigermaßen b. gesundem Menschenverstand war, wusste, dass diese Entscheidungen sich rächen werden. Ich kann nur hoffen, dass dieses wunderbare Land mit klugen, realistischen u. trotz allen gesellschaftlichen Problemen immer hilfsbereiten Menschen einen richtigen Weg finden wird u. wir in der Gesellschaft ein gutes, aber auch gesundes kritisches Miteinander finden. Letztlich wollen doch die meisten von uns friedvoll miteinander leben. Die Geschichte in u. um Europa hat gezeigt, dass dies sehr schwierig ist u. durch politische Bestrebungen schneller zunichte gemacht wird als erhalten werden kann.

Ronald Jacob | Mi, 25. Oktober 2017 - 21:39

Gratulation an H. Schwennicke, treffend analysiert, Danke!!!
Wenn über 90% die Grünen eben nicht gewählt haben, diese sich aber wie Gewinner aufblasen und die Union das toleriert ist das schon was aus dem Tollhaus, an der FDP wundert mich nichts, 2013 nicht ohne Grund rausgeflogen. Das Politik/Medien die Sondierung noch als Wählerwille titulieren, zeigt deren abgrundtiefes Verständniss zum Wähler. Ein System, das bis ins Mark verfault ist, wird mit dieser Politik nicht einen Wähler "zurück holen"da bin ich absolut sicher.
Noch ein Wort an die CSU, wenn ihr noch einen Funken für die Partei übrig habt, geht nicht in eine Jamaika Regierung, ihr werdet es bitter bereuen und von ganz unten wieder anfangen. Was ist an einer Minderheitsregierung schlecht, wechselnde Mehrheiten suchen, macht Politik transparent für den Wähler, also CDU, FDP u.Grüne sollten zeigen, was an ihnen dran ist oder auch nicht, aber das werden sie nicht tun, weil sie wissen, das das deren endgültiges Ende bedeutet

Nur eine Minderheitsregierung -ich man diesen Begriff nicht, es gibt nur eine Reg.- würde sich positiv auf uns Bürger auswirken

Mathias Trostdorf | Mi, 25. Oktober 2017 - 23:10

Ich möchte Jamaika und diese machtgeilen Opportunisten aller Couleur scheitern sehen.

Heiner Hannappel | Do, 26. Oktober 2017 - 00:17

Ob die Koalition vier Jahre übersteht oder nicht, in jedem Fall wird von der CDU nur noch ein Torso ihrer Gründerjahre übrigbleiben.Kanzlerin Merkel geht es nur um ihre Macht und dafür opfert sie die Substanz ihrer beliebig gewordenen Partei.Ihre auf Ämter versessenen Koalitionspartner werden in dieser Koalition ebenfalls ihren Charakter und in anschließende Wahlen verlieren.Doch wer gewinnt angesichts der heraufziehenden Probleme des Euroraums und der Belastungen durch die Flüchtlinge, die jetzt schon 14% der Hartz 4 Bezieher ausmachen? Diese Entwicklungen waren alle vorhersehbar und wurden im Bundestag bislang nicht genügend thematisiert und von allen Parteien geradezu verdrängt.Nun kommen mit Sicherheit diese Themen im Parlament zumindest von einer Partei auf die Tagesordnung und bringen alle früheren Koalitionspartner Merkels in Verlegenheit, da diese sich nicht gegen deren Alternativlosigkeit(Ein Fremdwort in einer Demokratie)wehrten und immer zustimmten.

Heiner Hannappel | Do, 26. Oktober 2017 - 00:33

Diese Kanzlerin hat unserer Demokratie bislang keinen guten Dienst erwiesen,denn in die Politik ist seit 12 Jahren eine erschreckenden Mittelmäßigkeit eingezogen, die es früher so nicht gab.Diese Kanzlerin wurde immer überschätzt und in den Medien als eine Regierungschefin dargestellt, die als Physikerin vom Ende her plant und entscheidet. In allen essentiellen Fragen deutscher Interessen handelte sie aber im Ergebnis dilettantisch ohne jeden Plan, ohne Visionen und Konzept.Sie, die Kanzlerin schafft für uns mehr Probleme als sie löst.Ihr Amtseid gibt anderes vor!

Roman Lobinger | Mo, 30. Oktober 2017 - 19:45

Bei Jamaika wird Merkel ihrer Paraderolle - Master of Desaster - gerecht. Merkel ist jedoch nicht die Lösung. Sie ist das Kernproblem.

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