Kernkraftwerk Isar
Langsam fahrn auf der Autobahn - wenn dafür das Kernkraftwerk Isar länger läuft / dpa

Lindners Vorschlag zum Tempolimit - Kompromisse und andere Kröten

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat einen Deal vorgeschlagen: Die FDP würde einem Tempolimit auf Autobahnen zustimmen, wenn die Grünen einer AKW-Laufzeitverlängerung nicht im Wege stünden. Der Unernst des Vorschlags liegt auf der Hand - nicht nur, weil die Grünen in der Atomkraftfrage nicht kompromissbereit sind.

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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Es geht in der Politik nicht ohne Kompromisse. Das gilt insbesondere in Koalitionen. Denn keine Partei kann nach der Wahl ihr Programm eins zu eins im Koalitionsvertrag unterbringen. Der wird deshalb nach der Methode „do ut des“ ausgehandelt: Ich mache dir ein Zugeständnis, damit du mir an anderer Stelle entgegenkommst.

Die Abmachung der in Berlin regierenden rot-grün-gelben „Fortschrittskoalition“ strotzt geradezu vor solchen Abmachungen. Nur drei Beispiele: Die SPD bekam den Mindestlohn, die Grünen mehr Klimapolitik, und die FDP setzte „keine Steuererhöhungen“ durch. Wobei sich jeder Partner mit mindestens einer Vereinbarung sehr schwer tat.

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Ingo frank | Fr., 11. November 2022 - 14:36

des Autobosses von Audi so weit geht, nicht nur ein Tempolimit sondern er es auch noch schön findet ein Sonntagsfahverbot zu haben um mit seinem Rennrad der Autobahn den Gar aus zu machen, dann sage ich als (sehr) langer A4 Audifahrer und jetziger Q3 Fahrer irgendwie habe ich auf die falsche Maeke gesetzt.. Das habe ich dem Herrn i. ü. bei der online Befragung nach meiner letzten Durchsicht Zufriedenheit usw. auch voller Erbosen mitgeteilt. Da weiß der Kunde der sehr viel Geld für seine Marke bezahlt hat nur eines zu sagen: dieser Mann ist fehl am Platz und ist zu entlassen.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Ernst-Günther Konrad | Fr., 11. November 2022 - 15:31

Welches Gewicht hat die Laufzeitverlängerung, am besten der Ausstieg aus dem Ausstieg und ein im Gegenzug eine Laufzeitverlängerung. Die Energieversorgung ist essenziell, das Tempolimit eine ideologische verbrämte Forderung ohne wirkliche Substanz. Aber es sollte uns nicht wundern, wie tief Lindner bereits gesunken ist und seine Partei hält ihn nicht auf. Überall hat die FDP mit der 5% Hürde zu kämpfen, gerade weil sie sich den GRÜNEN so anbiedern und von denen über den Tisch ziehen lassen und jetzt das noch. Offenkundig hat Lindner nicht den Schuss gehört. Die Laufzeitverlängerung ist für existenziell wichtig, da hätte ich eher erwartet, dass er die Ampel in Frage stellt, wenn ihm die Bürger wirklich wichtig sind. Es hat schon seinen Grund, warum sich viele liberale von der FDP abgewendet haben. Lindner hat begonnen, die FDP zu entkernen, so wie es Merkel mit der CDU bereits getan hat. Dieser vermeintliche Kuhhandel ist schlicht und ergreifend ein Hütchenspieler Trick, sonst nichts.

Maria Arenz | Fr., 11. November 2022 - 15:53

Man ist ja inzwischen einiges gewohnt aus diesem Gruselkabinett, aber dieser Vorschlag schlägt dem Faß denn doch die berühmte Krone in's dümmlich grinsende Gesicht. Vielleicht knicken die Grünen ja noch ein, wenn er auch noch die Aufgabe der Schuldenbremse obendrauf legt und dem monatlichen Wechsel des Geschlechts zustimmt.

Tomas Poth | Fr., 11. November 2022 - 16:10

Na ja, gefühlt liegt es für beide Seiten auf dem gleichen Niveau, es sind essentials auf jeder Seite.
Aus Sicht als Autofahrer sage ich zum Tempolimit, mir egal ich fahre bzw. kann sowieso selten schneller fahren, das geben die Strecken wegen der Verkehrsdichte selten her.

Beim Strom aus den KKW´s komme ich schon ins Grübeln. Gerade flattert mir die Strompreiserhöhung meines Versorgers auf den Tisch. Ich bin damit gezwungen an anderer Stelle zu sparen, weil sonst mein Budget gesprengt wird.
Ich habe seit einem Jahr schon Streichungen vorgenommen und das wird so weiter gehen müssen.

Die Grünen mit ihrer Religiosität bzgl. Kernkraft werden da durch ein Fegefeuer gehen müssen. Das dürfen wir ihnen nicht ersparen, der Druck muß gesteigert werden und sei es bis zum Bruch der Ampel.
Die Ampel darf brechen aber nicht die Grundlagen unserer Energieversorgung!

Fritz Elvers | Fr., 11. November 2022 - 16:38

Deutschland hat seit Jahrzehnten seinen Wohlstand auf beste Technologie und russischen Rohstoffen aufgebaut. Beides entfällt nun unvorbereitet. Ersteres deshalb, weil der Nachwuchs wg. katastrophaler Bildung fehlt. Man diskutiert darüber, ob deutsche Autobahnen azch weiterhin die landesweite Rennstrecke Europas bleiben, oder doch lieber veraltete AKWs neu beladen und genehmigt werden sollen.

Aber was tun? fragt nicht nur Lenin. Mein Tipp wäre SPD/CDU/FDP. Der Rausschmiß der Grünlinge wäre schon die halbe Miete, damit die AfD auch weiterhin ein Relikt aus den 50er Jahren bleibt, aus der Findungsphase der BRD nach 12 Jahren Tausendjähriges Reich..

Noch nie war eine Groko so wertvoll, wie heute. Wenn auch mit mittelmäßigem Führungspersonal. Aber die meisten können wenigstens noch klar denken, wenn sie wollen.

wäre die 1/2 Miete“
Nee H. Elvers stimmt nicht mehr als die ganze Miete wenn diese „gegen alles was deutsch ist Sekte“ aus der Politik auf ewig verschwinden würde. Siehe dazu J. Fleischhauer & sich anklebende
Klima- Terroristin v heute und das ist k e i n. Faschingsscherz zu 11.11. das ist bitterer Ernst. Im übrigen hat’s eine Abstimmung CDU & AfD im Thüringer Landtag v heute in die Schlagzeilen gebracht. Die böse CDU und die ganz böse AfD haben gemeinsam gegen das Gendern bei Regierung & Verwaltung gestimmt und kamen natürlich gegen das Minderheitskabinett f Fürst Bodo durch. Sehr gut weil ich das Gendern strikt ablehne wie 2/3 der hier länger lebenden auch.
Und, da ist es mir so etwas von egal wer mit wem stimmt, wenn am Ende mein Wunsch = der Mehrheit i. diesem Land durchgesetzt wird. Genau so wie die Abstandsregel Windräder Häuser. Und Schaun‘ wir mal ob sich AfD und CDU beim Windradverbot wie von BVG bestimmt, in Thüringer Wäldern sich wieder gemeinsam gegen RRG durchsetzen.

Heidemarie Heim | Fr., 11. November 2022 - 16:39

Sind wir hier auf einem orientalischen Basar und wir, unser Leben und Fortbestand als Ware, um die auf Teufel komm raus geschachert wird?
Und Sie glauben doch nicht werter Herr Dr. Müller-Vogg, dass der/die Wähler*in oder sonst wer mit dieser Regierung und der wenig überzeugenden Opposition über die Klinge springt, sich mit derartigen Gedanken beschäftigt oder aufgrund wessen Kuhhandel, Ideologie der ganze Mist verzapft wurde? Die alle spielen ganz großes Theater, taktieren dermaßen durchschaubar und blamabel, dass es Einem beim Zusehen und Zuhören nur noch übel wird und das, bis der letzte Vorhang fällt. Zum großen Zapfenstreich für alle dann "It`s ALL Over Now, Baby Blue" von Bob Dylan im Schein der Fackeln;) Vorgetragen von der dafür unbedingt zu engagierenden Militärkapelle der Ägypter, die sich wie keine andere darauf versteht dem Gehör und der Mimik jedes politischen Staatsgastes das äußerste abzuverlangen.;-)! MfG

Volker Huber | Fr., 11. November 2022 - 17:57

ist genau das richtige Wort. An anderer Stelle lese ich, dass auf Initiative der FDP die Förderung (Subventionierung) der Computer-Game-Branche über mehrere Jahre erhöht wird. Diese Partei wird immer lustiger - nun denn, heute ist ja auch der 11.11.