Michael Theurer
Der baden-württembergische FDP-Landeschef Michael Theurer: „Impfpflicht kein Allheilmittel“ / dpa

Bund-Länder-Runde am Freitag - Kontaktbeschränkungen und Impfpflicht-Debatte

Vor der nächsten Bund-Länder-Runde am Freitag rufen Gesundheitsminister Karl Lauterbach und die Grünen erwartungsgemäß nach neuen Kontaktbeschränkungen. Derweil scheint die Debatte um die Impfpflicht angesichts der Omikron-Variante differenzierter zu werden.

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Die Ministerpräsidentenkonferenz berät am Freitag erneut mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) über das Vorgehen in der Pandemie. Aus Sicht der Bundesregierung dürfte die ansteckendere Omikron-Variante schon in wenigen Tagen auch deutschlandweit dominierend sein. Vor den Beratungen von Bund und Ländern über die Corona-Lage wird der Ruf nach weiteren Kontaktbeschränkungen lauter. „Wir werden wahrscheinlich noch einmal zulegen müssen“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Mittwochabend im ZDF-„heute journal“. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann rief dazu auf, berufliche Kontakte einzuschränken und Homeoffice auszuweiten. Lauterbach und die Ressortchefs der Länder legten am Mittwoch jeweils Vorschläge zu künftigen Quarantäne-Vorgaben vor – mit kürzeren Auszeiten für Personal in wichtigen Versorgungsbereichen, geknüpft an PCR-Tests. 

Der Minister warnte davor, die Gefahren durch Omikron wegen der Berichte über leichtere Verläufe herunterzuspielen. „Das kann man nicht auf die leichte Schulter nehmen. Hier werden viele schwer krank werden“, warnte Lauterbach. Er halte weitergehende Kontaktbeschränkungen für notwendig, sagte der Minister, ohne Details zu nennen. Der beste Schutz vor Omikron seien aber die Booster-Impfungen. Gut 40 Prozent der Bevölkerung haben inzwischen eine Booster-Impfung. 

Trügerische Hoffnung

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann setzt auf eine Verringerung der Kontakte auch im Beruf. „Wir befinden uns in einer schwierigen Phase der Pandemie “, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zusätzliche Schutzmaßnahmen seien erforderlich. „Das gilt für weitere Kontaktbeschränkungen, nicht nur im Privaten, sondern auch bei der Arbeit“, sagte Haßelmann. „Homeoffice ist da ein zentraler Baustein. Das muss jetzt wieder mehr Anwendung finden.“ Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Wir müssen angemessen auf Omikron reagieren. Das können weitere Kontaktbeschränkungen sein, aber auch eine kürzere Quarantäne, um unsere kritische Infrastruktur aufrechtzuerhalten.“ 

Die Omikron-Variante facht auch die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht neu an. Der baden-württembergische FDP-Landeschef Michael Theurer sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Je länger die Diskussion anhält, desto mehr stellt sich heraus, dass die Impfpflicht kein Allheilmittel ist.“ Es sei eine trügerische Hoffnung, dass die Impfpflicht als Patentrezept zu einem Ende der Pandemie führe. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium führte etwa an, dass Geimpfte dennoch ansteckend sein könnten, dass es neue Mutationen gebe und Menschen mit Vorerkrankungen, die sich nicht impfen lassen könnten. 

Debatte erst Ende Januar

FDP-Vize Johannes Vogel erwartet, dass die Ausbreitung von Omikron die Impfpflicht-Debatte beeinflussen wird. „Vielleicht wird die Frage einer Impfpflicht dadurch auch obsolet, weil die Herausforderung für das Gesundheitssystem sich verändert“, sagte Vogel der Welt. „Vielleicht aber bleibt zum Beispiel unsere Impflücke gerade bei den Älteren gefährlich. Hier lernen wir derzeit ja jeden Tag dazu. In der Bundestagsdebatte werden diese Themen besprochen werden.“ Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf hochrangige Bundestagskreise berichtet, soll eine erste Debatte über eine allgemeine Impfpflicht erst Ende Januar stattfinden. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hatte kurz vor dem Jahreswechsel noch die kommende Woche für eine erste Befassung genannt. Eine spätere Abstimmung soll ohne Fraktionszwang erfolgen. 

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, mahnte zu einer differenzierten Diskussion über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Die körperliche Selbstbestimmung, um deren Einschränkung es bei der Impfpflicht gehe, sei ein hohes Gut, sagte Buyx der dpa. Es müsse also sorgfältig überlegt werden. Am Ende müsse die Politik entscheiden. In seiner im Dezember veröffentlichten Stellungnahme hatte der Ethikrat mehrheitlich eine Ausweitung der kürzlich beschlossenen Corona-Impfpflicht für Personal in sensiblen Einrichtungen auf „wesentliche Teile der Bevölkerung“ befürwortet. 

Ernst-Günther Konrad | Do, 6. Januar 2022 - 13:17

In Südafrika läuft inzwischen alles normal. In Teilen der USA läuft alles normal. In Dänemark und Schweden alles normal. Und was machen die deutschen Politiker? Sie ignorieren den absolut harmlosen Verlauf. Die verimpfte Flüssigkeit war eigentlich für das B-Virus konzipiert, sollte angeblich vor dem D-Virus schützen und Ausbreitungen verhindern. Und was ist tatsächlich? Jeder kann jeden weiterhin anstecken, mehr Geimpfte auf den Intensivstationen als Ungeimpfte. Das Boostern hilft nicht gegen Omikron. Ist auch nicht so wichtig, ist ja eh harmlos. Trotz gegenläufiger Meinungen wird jetzt "plötzlich" eine öffentliche Debatte um Impfpflicht geführt? Lächerlich. Die Politik hat Schiss vor der Straße. Ob alle oder ausgesuchte Berufsgruppen zum Impfen gezwungen werden sollen, das wird einen Aufstand geben. Auch von den Geimpften, die man übel getäuscht hat und die sich jetzt dem Boostern oder gar einer vierten Spritze widersetzen. Ob Gesetz oder sozialer Druck. Wir haben bereits Impfpflicht.

Klar, was auch sonst. Es gibt ja keine Pandemie. Nur falsche Tests, und 100.000 Opfer, die an anderen Ursachen als Covid verstorben sind.

Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt. Da hat einer im Kinderprogramm aber gut aufgepasst.

Überall läuft alles normal? Ach ja? Die USA und Dänemark haben so viele Infizierte wie nie zuvor. Das gleiche gilt für GB, selbst der Verharmloser Johnson schliesst gravierende gesellschaftliche Probleme (neben steigenden Todeszahlen) nicht aus. Auch in Schweden steigen die Zahlen. Die AfD versucht die Pandemie wegzukrakeelen und hat zunehmend Opfer in den eigenen Reihen zu beklagen.

Keiner weiss bislang, wie gefährlich Omikroin ist, ausser den selbsternannten "Forenwissenschaftlern", die natürlich sämtlichen Epidemiologie und Virologen voraus sind . Glauben sie jedenfalls. Und an den Aufstand des Volkes, weil in ein paar dunkeldeutschen Käffern mal wieder jeweils ein paar Hundert Menschen demonstriert haben.

Pegida II. Kalter Kaffee, realitätsfern.

Hurra - Hurra - Hurra
Trotz ansteigen der geburtenstarken Jahrgänge in die Endphase des Lebens
ist im aufopferungsvollen Kampf von Politik & der Pharmazie gelungen, dass die 10 tödlichsten Krankheiten bis auf ein paar Ausnahmen in das Land von Nirwana illusioniert wurden.
Jetzt hat die Politik in ihren neuen Plänen den unerlässlichen Kampf gegen Covid 19 eröffnet, der natürlich nur durch aufopferungsvolle Einschnitte der überzeugten Impfbefürworter manifestiert werden konnte.
Im weiteren Abschnitt geht es nicht um die Geimpften, sondern WIR MÜSSEN den Kampf gegen alle Leugner & Idioten auf ein höheres Niveau erweitern.
Es kann nicht sein, dass ein paar Millionen hier in D. das Leben hier in unserer Gesellschaft für Politik & Medizin schwer machen, indem sie sich dem Gemeinwohl verweigern.
Jeder, der nicht für uns ist, ist ein Feind der Gesellschaft & gegen die Gemeinschaft. Wir werden dies nicht dulden.
In dieser Angelegenheit sind wir Alternativlos! Hurra - Hurra - Hurra

Bernhard Marquardt | Do, 6. Januar 2022 - 13:37

Auslöser der aktuellen „Welle“ ist Folge der unabdingbaren Öffnung von Schulen und Kitas mit ungeimpften Kindern.
Die ungeimpften Erwachsenen riskieren vorwiegend das eigene Leben, blockieren aber Intensivbetten. Deren Zahl während der laufenden Epidemie reduziert wurde???
Geimpfte landen kaum auf der Intensivstation, können aber übertragen.
Ein aktuell negativ getesteter Ungeimpfter ist weniger gefährlich als ein dreifach geimpfter symptomloser Überträger.
„Impfdurchbruch“ heißt Corona trotz Impfung. Die scheint also doch nur begrenzt wirksam zu sein, bei manchem gar nicht. Aber Besseres gibt es eben derzeit nicht.
Eine Erfolgs-Gewissheit über Antikörpertiter (17,49 €) findet i.d.R. nicht statt.
Mehr wissen im dichten Nebel der Ungewissheit auch alle Virologen nicht, kein RKI und schon gar nicht Politiker, die aus Geltungssucht jeden Tag eine neue Sau oder Ungeimpfte durchs Dorf jagen. Karl, der Katastrophen-Nostradamus des Gesundheitswesens, tritt demnächst mit Dauerwelle auf.

Sabine Lehmann | Do, 6. Januar 2022 - 14:20

Der halbe Planet denkt über Aufhebung und Lockerungen nach, weil alle empirischen Daten samt Studien auf Entwarnung hindeuten, aber die kleine Insel im Herzen Europas gibt den längst verlorenen Kampf gegen ein Virus nicht auf. Vernagelt und verbrettert, Faktenresistent bis zur Schmerzgrenze werden Verbote und Maßnahmen noch einmal verschärft.
Es ist schier nicht mehr zum aushalten in diesem Land. Eigentlich ist es verschwendete Lebensenergie sich überhaupt noch über die beteiligte Mischpoke zu echauffieren. Es bleibt am Ende nur noch der Gang auf die Straße, wobei man jetzt sicher sein kann, dass man gut gefilmt und abfotografiert in einer Gefährderliste beim deutschen „Homeland Security“ landet. Schöne neue Welt.

Heidemarie Heim | Do, 6. Januar 2022 - 15:18

Moment bitte! Da muss ich erst mal meinen Terminplan studieren;). Also zwischen 13.00 und 14.00 Uhr könnte ich das noch einschieben.
Gerade erreicht mich eine Eilmeldung die den Termin gefährden könnte! Ein Fahrrad unbekannter Bauweise ist soeben in China umgefallen. Eine Live-Schalte zu unserem Auslandskorrespondenten und Experten auf diesem Gebiet in wenigen Minuten! Liebe Cicero-Redaktion! Ich weiß ja, Sie tun Ihre Pflicht mit solchen Meldungen/Hinweisen;) Aber mir fällt es mittlerweile immer schwerer darauf noch adäquat zu reagieren. Bzw. die immer unerträglich werdenden Plattitüden und die Darstellung hilfloser Einfallslosigkeit in der Politik bezüglich eines unkontrollierbaren Geschehens zu ertragen. Unser toller Illustrator HS hätte in viel kürzerer Zeit einen Hund hinterm Ofen und einen Lockvogel gezeichnet als ich für diesen ineffizienten Kommentar brauchte. MfG

Norbert Heyer | Fr, 7. Januar 2022 - 06:55

Corona verfolgt uns jetzt bald zwei Jahre. Wer von Anfang an alle Kehrwendungen, Annullierungen, Veränderungen, neue Erkenntnisse und fehlende Nachprüfbarkeit bis heute erduldet oder auch erleidet hat, ist jetzt in der Regel am Ende seiner Leidensfähigkeit angekommen. Es wurde nie konsequent durchgezogen, was von Anfang an feststand: Wir müssen zuerst die alten und kranken Menschen schützen - bis heute gibt es noch große Missstände in Alten- und Pflegeheimen. Bei uns entwickelter Impfstoff erreichte die Deutschen zuletzt und bei der unerlässlichen Auswertung von Krankenständen und Inzidenzwerten laufen wir bis heute der Musik hinterher. Diese Krise hat eines ganz brutal offenbart: Wir haben komplett die Fähigkeit verloren, eine Krise zu bewältigen. Das betrifft auch die meisten anderen Länder. Wir müssen aber unbedingt wieder zum "normalen Leben" zurückkommen, sonst zerbricht unsere Gesellschaft zusehends. Leider fehlen uns dazu die erforderlichen Persönlichkeiten, wir stümpern weiter.

M. Bernstein | Sa, 8. Januar 2022 - 11:16

symptomatisch Erkrankter. Warum kümmert sich darum keiner? Wenn mit einem solchen Hochdruck an Medikamenten gearbeitet würde wie an der Impfung hätten wir schon längst Medikamente, aber selbst der off label use wird angestrebt.