Berlin - Stoppt den Länderfinanzausgleich!

Egal welches große Projekt sich Berlin vornimmt, über den Beginn kommt es nicht hinaus. Dank des Länderfinanzausgleiches kann der Stadtstaat sich seine Mir-doch-egal-Attitüde leisten. Der reiche Vetter aus Süddeutschland hilft ja zum Glück aus. Damit sollte Schluss sein

Markus Söder
Markus Söder wünscht sich mehr Respekt für Bayern, das gezwungen ist, Berlin mitzufinanzieren / picture alliance

Autoreninfo

Alexander Kissler ist Ressortleiter Salon beim Magazin Cicero. Er verfasste zahlreiche Sachbücher, u.a. „Dummgeglotzt. Wie das Fernsehen uns verblödet“, „Keine Toleranz den Intoleranten. Warum der Westen seine Werte verteidigen muss“ und „Widerworte. Warum mit Phrasen Schluss sein muss“.

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Alexander Kissler

In Berlin ist alles ein Problem, und jedes Problem bleibt bestehen. Mag man in anderen Hauptstädten auch Flughäfen bauen, Museen bauen, Straßen bauen, Häuser renovieren und Schulen instandsetzen und Bibliotheken errichten: In Berlin kommt man über das immerwährende Beginnen nicht hinaus. Sofern der Stadtstaat der Auftraggeber ist, gibt es für alles eine Gewähr, außer für Kostenkontrolle und Pünktlichkeit. Darum ist es allerhöchste Zeit, dass es ein Ende hat mit dem Länderfinanzausgleich. Durch ihn wird Versagen prämiert, Verantwortung verhindert.

Nach dem Hauptstadtflughafen „Willy Brandt“, dessen Eröffnung auf den Namenstag des Berliner Stadtpatrons verschoben wurde, des heiligen Nimmerleins, macht das Humboldt-Forum der Berliner Politik alle Ehre. Bauherrin ist die „Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss“ unter der ehemaligen Berliner CDU-Landesvorsitzenden und noch amtierenden Bundeskulturbeauftragten Monika Grütters. Dass die Baumaßnahme an sich im Bundesinnenministerium angesiedelt ist, ändert nichts am Ergebnis. In Berlin wurde ein weiterer Eröffnungstermin in den preußischen Sand gesetzt.

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Bernd Muhlack | Do, 13. Juni 2019 - 16:32

Das stammt bekanntlich von Klaus Wowereit, der Party-Bürgermeister!
Ein (zugegeben) älteres Zitat, jedoch hat sich ja seither nichts zum Besseren für die "Einzahler" geändert!
In der Debatte um den Länderfinanzausgleich hat der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, die Kritik der süddeutschen Länder zurückgewiesen: “Niemand sollte daran denken, die bundesstaatliche Solidarität aufzukündigen. Der Länderfinanzausgleich hat sich über Jahrzehnte als Instrument bewährt, die vom Grundgesetz geforderte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland zu gewährleisten.”
https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/politik-aktuell/2011/meldung.16…

Solidarität ist, wenn man die Hand aufhält!
Ey Bayern, haste mal nen Euro?

Tomas Poth | Do, 13. Juni 2019 - 16:33

Der Länderfinanzausgleich gehört dringend auf den Prüfstand. Es muß überlegt werden wie das weitergehen soll und wie die Selbstverantwortung der Länder stärker in den Vordergrund gerückt werden kann.
Für die Nachkriegs- und Aufbauzeit war es das richtige Werkzeug, aber das ist nun lange Vorbei.

... sondern in den Schredder gehört dieses Leistungsabwürgeinstrument, mit dem sich notorische aber arrogante Faulenzer und Unfähige wie der RRG Senat in Berlin, der nichts, aber auch gar nichts auf die Reihe bekommt, auf Kosten derer alimentieren lassen, denen die Leistungsbereitschaft noch nicht komplett aberzogen wurde angesichts des immer weiter ausufernden immer tieferen Griffes der notorischen Nichtleister in deren im Schweisse ihres Angesichtes (noch) leidlich mehr schlecht als recht gefüllte Geldbeutel.
Nota bene - das passt bestens dazu, weil auch auf diese Weise Leistungserbringer immer weiter geplündert werden: Sozialausgaben am Sozialprodukt waren 1960: ca. 15% - heute: ca. 30% - Tendenz steigend in unserer ausufernden Rotgrünisierung der Politik. Ich frage mich, warum sich die Leistungserbringer (wozu ich mich zähle) in diesem Land nicht irgendwann einmal wehren gegen diese immer weiter zunehmende Ausplünderung durch die Leistungsverweigerer!

Christa Wallau | Do, 13. Juni 2019 - 16:47

Der Länderfinanzausgleich in Deutschland gehört abgeschafft,
und in der EU gehört er niemals eingeführt bzw.
sofort gestoppt!

Denn diese Einrichtung verführt dazu, daß die
erfolgreichen, leistungsbereiteren Länder von den anderen auf Dauer ausgenützt werden und sich
nicht bemüßigt sehen, ihr Handeln zu verändern.
Allenfalls eine gewisse Zeit lang kann - aus besonderen Gründen, die nicht in der Eigenverantwortung der Regierungen liegen - ein Land von den anderen unterstützt werden. Aber keinesfalls darf dies zur Norm werden, wie dies jetzt in der BRD seit Jahrzehnten der Fall ist.
An Berlin kann man am besten erkennen, zu welchen Auswüchsen an Fehlentwicklungen, ja regelrechtem Irrsinn es führt, wenn eine Bevölkerung das Geld, das für sie ausgegeben wird, nicht selber erarbeiten muß!
Die Berliner würden sich gut überlegen, ob sie wieder rot und grün wählen sollten, wenn kein Geld aus Bayern oder Hessen mehr in ihre Kassen flösse.

Sie, Frau Christa Wallau, haben Baden-Württemberg vergessen,
die im übrigen von Anfang in dieses „Konstrukt“ einbezahlt haben.
Auch für Bayern.... allerdings wussten die Bayern offensichtlich mit
Geld etwas anzufangen ...
Und gestoppt gehört dieser Moloch sofort - da haben Sie völlig recht!

gabriele bondzio | Do, 13. Juni 2019 - 21:30

"In Berlin kommt man über das immerwährende Beginnen nicht hinaus."..wie wahr, Herr Kissler!
Die Politik tut so, als sei es "ihr" Geld, das sie da ausgibt, und lässt unter der Hand den Eigentumsbegriff erodieren. Berlin ist da unfraglich auf Platz Nr. 1. Auch im Schreien nach Enteignung. Wie es üblich ist, bei rot-grünen "Ideenreichtum".
Wenn Söder die Sache mit „keine Reformvorstellungen, sozusagen keinen Druck, dass man auch sparen muss" vergleicht, ist das völlig rechtens für jeden Normalo. Der sein Geld verdient, bevor er es ausgibt.
Die Erfahrung zeigt, wenn die Politik viel Geld hat, neigt sie zur Verschwendung; hat sie hingegen wenig, sorgt sie für Effizienz. Das Wort "Effizienz" ist gerade im Berliner Senat ein absolutes Fremdwort. Dank der Steuern die hauptsächlich in Bayern eingesammelt werden.
Daher ist es notwendig, Effizienz neu zu üben.

Günter Johannsen | Do, 13. Juni 2019 - 22:45

Warum sollte Bayern den Sozialismus mit all seinen verschwenderischen Pannen und Inkompetenzien der Berliner roten Rot/Rot-Regierung bezahlen? Der Länder-Finanzausgleich verführt dazu, nicht verdient es Geld zum kommunistischen Fenster hinauszuschmeißen. Das muss endlich ein Ende haben!

Ronald Lehmann | Mo, 17. Juni 2019 - 12:14

In reply to by Günter Johannsen

RAHMENBEDINGUNGEN ÄNDERN
Herr Johannsen, wenn ich geistig auch sonst auf ihre Linie bin, dieses Problem ist sehr zweiseitig.
Vor allem im Osten. Wenn zum Beispiel die Stammbetriebe im Westen liegen (bestes Beispiel die vielen Betriebsautos mit westl. KZ ÷) Wo gehen die Steuern/ Gewinne hin ???) Warum kommt der Osten nicht aus den "Puschen". Eins können Sie mir glauben. Faulpelze & Dümmler gibt es in Ost & West. Und für das wenige Geld & unter diesen Arbeitsbedingten hier würden viele aus dem Westen nicht einmal den Wecker hören (Warum haben damals die Übersiedler sehr schnell Arbeit gefunden?)
Ich geb Ihnen Recht, dass "Linke" gern & viel Geld ausgeben, ohne das dies vornweg erarbeitet wurde. Aber Gießkannenprinzip wie der Soli löst keine Probleme.
Z.B. vorige Woche war ich in Bochum-Essen-Gelsenkirchen.
Was nach der Wende für mich blühende Landschaften waren, erinnert mich heute an die DDR.
Wenn man aber das Münsterland bis nach hinter Löhne in Augenschein nimmt, ...Teil 1

Ronald Lehmann | Mo, 17. Juni 2019 - 12:53

In reply to by Günter Johannsen

Man kann verstehen, wenn in dieser Gegend so oft der Satz kommt, was wollt ihr - uns geht es doch gut!-?
Ich bin der festen Meinung, wenn Frau D. Sehrt-Irrek mal eine Woche Arbeitsurlaub im Ruhrgebiet machen würde, ihre Wahrnehmung zu Fragen der "Flüchtlingspolitik (der Name ist schon irreführend in einem anderen Artikel) würde sich garantiert ändern.
Leider ist immer der Mensch das Hauptproblem!
Nicht nur im Länderausgleich, bei jeder Sozialhilfe. Und selbst bei Hilfsbedürftigen. Und wenn man die Systeme inklusiv Kiche hinterschaut, erkennt man nur noch wenig "Barmherzigkeit", sondern "knallharte Wirtschaftsinteressen" - wie in der Medizin, ein "Gesunder" bringt genau so wenig Geld wie ein "Toter".
Wie wäre es mit dem Vorschlag:
Der Geldgebende legt fest, wie das Geld verwendet wird & wie Herr Konrad schrieb, die materielle Verantwortlichkeit bzw. Bezahlung der Politiker und Aufsichtsräte. Kennen Sie einen, der nach der Finanzkrise materiell zur Verantwortung gezogen wurde ;-)

Norbert Heyer | Fr, 14. Juni 2019 - 06:01

Warum sparen und mit dem selbstverdient Geld vernünftig planen, wenn im Falle eines Falles das Geld vom reichen Vetter kommt? Länderfinanzausgleich bedeutet: Wer gut wirtschaftet und seine Unternehmen fördert und sich finanzielle Luftschlösser verkneift, wird bestraft. So kommt des dann zu den absurden Tatsachen, das Kitagebühren in Berlin oder Bremen nicht oder wesentlich geringer anfallen als in Bayern oder BW. So werden die soliden Bundesländer bestraft und die Länder mit dem lockeren Umgang von Steuereinnahmen belohnt. Da das so gut klappt, hat dieses System der Geldverschiebung auch in der EU Einzug gehalten. Vergesellschaftung von Schulden führt nicht zu Sparmaßnahmen und Verzicht auf Prestigeobjekten, sondern bewirkt das genaue Gegenteil. Auch die Geberländer werden sich eines Tages fragen, warum man Haushaltsdisziplin üben soll, wenn die dadurch erzielten Einsparungen von denen verbrannt werden, die anscheinend mit Steuergeldern nicht umgehen können. Die Reichen werden sauer ..

helmut armbruster | Fr, 14. Juni 2019 - 09:18

der Ausgangsgedanke wäre, was würde geschehen, wenn es in der Wirtschaft so etwas wie Länderfinanzausgleich gäbe? Also florierende Unternehmen zahlen in eine Kasse, welche nicht florierende Unternehmen unterstützt.
Es ist offensichtlich, dass das nicht wird funktionieren können. Die Wirtschaft würde sich quasi selbst abschaffen, weil die Erfolgreichen bestraft werden und die Erfolglosen auf Kosten der Erfolgreichen weiter wursteln könnten.
Hilfe kann immer nur Hilfe zur Selbsthilfe sein. Wird Hilfe eine Dauereinrichtung kann sie nicht funktionieren.
Warum sollte das beim Länderfinanzausgleich anders sein?
Hätte man z.B. Bremen gesagt, du erhälst Hilfe, musst dafür aber bis zum Tag X diese und jene Vorgaben erreicht haben. Hast du das nicht, dann gehst du entweder bankrott oder wirst unter Zwangsverwaltung der Geberländer gestellt.
Da das nicht so abgelaufen ist, haben wir die erstaunliche Tatsache, dass in Bremen nach 60 Jahren Mißwirtschaft keine Konsequenzen gezogen werden müssen.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 14. Juni 2019 - 09:39

Ich war seit je her Verfechter einer grundsätzlichen Förderalismusdebatte. Die Stadtstaaten gehören aufgelöst und die jeweiligen Städte in das sie umgebende Bundesland integriert. Die Regierungen sollten aufgelöst werden und ebenfalls in die Landesparlamente übernommen werden, wobei allenfalls 10 % mehr Abgeordnete erlaubt sein dürften. Die Bildungspolitik gehört in Bundeshand, damit überall einheitlich Bildung betrieben und gefördert werden kann.
Die Staaten können einmalig Kredit beim Bund nehmen, danach erst wieder, wenn der alte zurück gezahlt ist. Die Politikerhaftung muss her. Bezahlung der Politiker nur nach vorher festgelegten Erfolgszielen. Keine Erfolge Mindestdiäten, Erfolge dürfen dann auch angemessen honoriert werden. Leistungsprinzip. Ich zahle als Hesse das Chaos in Berlin. Warum eigentlich? Das sich Länder "mal" helfen ist in Ordnung. Nur auch an dieser Stelle gehört das Grundgesetz entsprechend der Neuzeit angepasst.
Im übrigen stimme ich meinen Mitkommentatoren zu.

Der Widerspruch liegt auf der Hand...einerseits einen Staat Europa proklamieren.
Andererseits, wie vor der Weimarer Republik viele Einzelstaaten mit einem Fürsten und der entsprechenden Hofhaltung.
Ganz recht, zentrale Themen (wie Bildung) gehören an zentrale Stelle.
Aber sagen sie das mal der jeweiligen Landesfürsten, samt Hofstaat. Das Problem liegt darin, dass jeder seinen ergatterten Posten, auf Gedeih und Verderb, verteidigen wird.
Wenn wenigstens bei dem ganzen Über-Regieren (Land /Staat/EU) was für die Bürger rausspringen würde (z.B. Abgabenlast verringern/moderne Infrastruktur usw.). Ich fürchte aber eher eine weitere Aufstockung. Alles will bezahlt werden! Und jeden Euro kann man nur einmal ausgeben.

Hallo liebe Mitkommentatoren,
irgendwie habt ihr alle gute Argumente & Ideen! Nur leider fruchten diese aber nicht in Bezug auf Berlin. Dies ist die Hauptstadt (übrigens die einzige in Europa, die nichts Positivers zum BIP beisteuert)und hat daher eine representative Aufgabe zu erfüllen. Der BT wollte doch unbedingt, dass Berlin die Hauptstadt wird.
Oder will man der Welt eine schnodderige arme Stadt zeigen?
Natürlich nicht! Aber das Geld muss ja irgendwo herkommen.
Übrigens: der Solizuschlag ist ja wohl auch eine Art Länderfinanzausgleich? Nur hat der einen anderen Namen!
Ich bin weiter für den LFA. Nur sollte von der Geberseite eine Überprüfung und Überwachung der Gelder erfolgen. Nicht Haushaltslöcher stopfen sondern das Geld sollte in struktuelle Maßnahmen fließen.
Ohne LFA von NRW (nach dem Krieg) wäre Bayern wohl nicht das prosperierende Bundesland geworden, welches es heute ist. Bayern war ein (armes) Agrarland.
Kohle & Stahl war das Zauberwort bzw. Schmiermittel.

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 14. Juni 2019 - 12:18

der Stadtstaat ist auch Bundeshauptstadt.
Da heisst es im Sinne ALLER klotzen und nicht kleckern.
Kann der BER erweitert werden um dieses militärische Gelände, das einmal mit in der Planung war und liegt das noch auf dem Boden des Stadtstaates?
Ansonsten für die Hauptstadt länderübergreifende Kooperationen.
Ich glaube, man kann es gut bei mir herauslesen, ich bin ein Riesenfan des Föderalismus und dezentraler Strukturen, aber bei jeder Sache muss man wissen wohin man will.
Da ich nicht zum unabhängigen Freistaat Bayern will, gleichzeitig aber in der Bundesrepublik schon so etwas sehe wie dann die USA, vereinigte Staaten, wie in manchen anderen EU-Ländern auch, was gegen jeden Zentralismus spräche, bei allem Respekt Herr Macron, denken Sie also bitte weiter und denken Sie sich bitte einmal in Länder wie Deutschland hinein, sind zielführende Diskussionen um den Länderfinanzausgleich immer sinnvoll, aber gerechterweise muss Berlin dann auch wegen mangelndem Umfeld doppelt zählen:)?

Günter Johannsen | Sa, 15. Juni 2019 - 13:28

In reply to by Dorothee Sehrt-Irrek

Der Länderfinanzausgleich wurde eingerichtet, damit ein finanzieller Ausgleich zwischen den Bundesländern geschaffen wird, aber keinesfalls dafür, dass man das Unvermögen von rot/rot-regierten Ländern mit Willen zum "realen Sozialismus" finanziert. Wer Kommunismus will, entfernt sich von unserem Grundgesetz und muss aus dem Länderfinanzausgleich ausgeschlossen werden. Die Inkompetenz und den Willen zur kommunistischen Demokratur darf der grün-linke Einheitsfront nicht auf Kosten der Bevölkerung gestattet werden! Die Nachfolgepartei der SED hat zwar ihr Statut geändert, aber sie verfolgt nach wie vor dieselben Ziele wie vor 1989. Das ist meine Überzeugung! Als eine denkender Mensch, der diesen Kommunismus 40 Jahre ertragen musste, wage ich zu behaupten: die "gelernten DDR-Ossis" sind hellhöriger und haben offenere Augen gegenüber jedem revanchistischen Versuch, Honeckers programmatisches Motto umzusetzen. "Vorwärts nimmer, rückwärts immer!"

Gisela Fimiani | Fr, 14. Juni 2019 - 15:07

Dem Beitrag ist zuzustimmen. Dieses Prinzip soll aber nicht abgeschafft werden. Es gilt auch auf EU Ebene und wird hier noch ausgeweitet werden......

Josef Olbrich | Fr, 14. Juni 2019 - 17:05

Am 08. Mai 1945 endete der Zentralstaat. Besatzungszonenwurden eingerichtet, die sich langfristig unterschiedlich entwickelten. Mit der Genehmigung für die westlichen Besatzungszonen ein Grundgesetz zu erarbeiten, wurde auch die unterschiedlichen Entwicklungen berücksichtigt. Der Länderfinanzausgleich war geboren und diente dem sozialen Ausgleich. Doch die Mentalität der Menschen gebar Wohlfühlzonen, wenn andere dafür bezahlten. Dafür aber wahr diesen Gesetz nicht geschaffen worden, deshalb ist es richtig dieses System der Ausgleichfinanzierung zu hinterfragen. Das Leben ist keine Spaßgesellschaft, deren Kosten andere aufbringen müssen.

Inge Tabbica | Fr, 14. Juni 2019 - 20:14

Meine Meinung ist, dass der Länderfinanzausgleich auf Dauer die gleiche Wirkung hat wie Hartz 4. Beide behindern die Eigenverantwortung. Warum soll man sich anstrengen, wenn das Geld auch so kommt?

Lisa Werle | Sa, 15. Juni 2019 - 12:54

Danke an Herrn Kissler, danke an Cicero für die Veröffentlichung dieser doch so selbstverständlichen Forderung. Berlin gibt Geld aus, dass es nicht hat, leistet sich Faulheit und Schlamperei in einem nicht mehr tolerierbaren Maße auf Kosten anderer - hat gleichzeitig ständig eine große Klappe beim Kritisieren derjenigen, die das alles bezahlen, und lobt sich auch noch selber für diese katastrophale Politik. Was für eine hirnlose Mischung! Mit genau diesem Beispiel vor Augen, fehlt mir jedes Verständnis für diejenigen, die grün wählen. Wir sehen doch, wo es hingeht.

Mia Ostermann | Di, 18. Juni 2019 - 19:31

Ich bin eine waschechte Münchnerin und sehe das Glas in den allermeisten Fällen halbVOLL. Denke ich an Berlin, z.B. wenn RRG beschließt, Dealern offizielle Plätze zuzuweisen, dann ist das Glas schlagartig voll-LEER. Bei uns fallen Schülern und Lehrern die Decken auf den Kopf, die Straßen und Brücken bröseln ... und wir müssen zusehen, wie unser STEUERgeld, das wir mit Arbeit verdient haben, im Berliner (Voll)Sumpf versickert, statt bei uns obige Miss-Stände (ich hasse drei "s") zu beheben.
Frage: Was würde passieren, wenn Bayern die Zahlungen an Berlin einstellen würde? Ich meine das ernsthaft.
Ach ja, Bayern war auch mal Empfänger. Sicher doch! Aber wir haben mit der Unterstützung etwas GEMACHT!
Das ist keine Sache von "rechts" oder "links". Das hat was mit Bildung zu tun. Und "Bildung" und RRG sind ein Widerspruch in sich.
PS: Ich gehöre/hänge keiner Partei an, bin politisch seit Schröder/Fischer quasi politisch heimatlos.

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