Demokratie ist nicht gleich Demokratie: In der Republik Venedig bedeutete sie etwas anderes als heute / dpa

Bedrohung der Demokratie - Digitalisierung ist gefährlicher als Rechtspopulismus

Man könnte meinen, es gäbe kein größeres Problem für die Demokratie als populistische Parteien. Das Problem ist viel größer: Eine auf Beratung und Besinnung ausgerichtete Staatsform trifft auf einen rasend beschleunigten Informationsfluss.

Autoreninfo

Alexander Grau ist promovierter Philosoph und arbeitet als freier Kultur- und Wissenschaftsjournalist. Er veröffentlichte u.a. „Hypermoral. Die neue Lust an der Empörung“. Zuletzt erschien „Vom Wald. Eine Philosophie der Freiheit“ bei Claudius.

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Die Demokratie ist in Gefahr. Wieder einmal. Diesmal, weil die AfD in Thüringen einen Landrat und in Sachsen-Anhalt einen Bürgermeister stellt. Und weil sie in Umfragen – nicht nur in Ostdeutschland – von Rekordwert zu Rekordwert eilt.
Was genau daran demokratiegefährdend sein soll, wenn Bürger ihr demokratisches Recht für sich in Anspruch nehmen, leuchtet zwar nicht unmittelbar ein. Dies gilt umso mehr, als Demokratie, wie jeder Markt, nach den Prinzipien von Angebot und Nachfrage funktioniert und die AfD anzubieten scheint, was viele Wähler nachfragen. Aber vermutlich ist das zu simpel gedacht und übersieht politische Prinzipien.

Klar ist allerdings, dass die Demokratien westlichen Typs einem erheblichen Veränderungsdruck unterliegen. Und das hat zunächst wenig mit den Wahrergebnissen der AfD, des Rassemblement National, der Fratelli d’Italia, den Sverigedemokraterna oder anderen vergleichbaren Parteien zu tun. Wer so argumentiert, argumentiert unseriös und verwechselt Ursache und Wirkung.

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Christa Wallau | So., 23. Juli 2023 - 12:53

sind absolut notwendig - das stimme ich Ihnen zu, lieber Herr Grau. Und sie sind heute gefährdeter denn je. Auch das kann ich nur bestätigen.

Radikale, überstürzte und einseitige Beschlüsse prägen die deutsche Politik jetzt seit fast 20 Jahren, nachdem Angela Merkel Kanzlerin wurde. Und die jetzige Regierung setzt diese fatale Art des Regierens mit noch größerer Verve fort. Das in Windeseile zusammengeschusterte Heizungsgesetz ist ein
"leuchtendes" Beispiel dafür.

Was dabei herauskommt, spüren wir Bürger
jeden Tag mehr. Unter anderem deshalb verlieren die Parteien, die für die fehlende Ausgewogenheit (Vernunft) die Verantwortung tragen, immer weiter an Zustimmung.

Es "brennt" in Deutschland, und die AfD wird sozusagen als "Feuerwehr" gerufen!

Tomas Poth | So., 23. Juli 2023 - 13:05

Unsere Demokratie ist ausschließlich durch das Machtkartell der Etablierten, sprich die sozialistischen Einheitsparteien des Altparteien-Kartells, gefährdet!
Sie setzen alles daran die Demokratie zu unterwandern, auszuhebeln, um ihre Machtposition nicht zu gefährden!

Tonicek Schwamberger | So., 23. Juli 2023 - 13:27

. . . interessante Gedanken, die Sie äußern; ehrlich gesagt, habe ich mich so noch gar nicht befaßt. Warten wir es ab, wie sich die Dinge entwickeln.

Nebenbei: Gestern habe ich vergeblich auf Ihre Samstags-Kolumne gewartet.

Hans Jürgen Wienroth | So., 23. Juli 2023 - 13:40

Ihrer Einschätzung zu den „populistischen Parteien“ muss ich zustimmen, sind im Grunde nicht alle erfolgreichen Parteien ein Stück weit populistisch? War nicht unser analoges politisches System mit gewachsenen Gemeinschaften in den Kommunen, den Diskussionen am „Stammtisch“ nach Art deliberativer Demokratie „populistisch“ (am Ohr des Bürgers)? Nur hat sich die Politik vom Bürger entfernt, will nicht auf ihn hören, sondern stattdessen belehren. Daran ändern auch die Bürgerräte nichts.
Ich sehe die Gefahr „sozialer Netzwerke“ als Diskussionsforum mehr in deren „Manipulation“ durch Filterung des medialen Angebots nach Nutzer-Vorlieben. Dadurch landet man in einer Meinungsblase, die sich verstärkt, in der kein Austausch mit anderen stattfindet. Ein weiterer Punkt ist die Anonymität.
Ich selbst lese bei vielen Online-Artikeln die Lesermeinung, da habe ich mehr das Ohr am Volk. Es ist tw. erstaunlich, wie viele Leser der Autorenmeinung widersprechen. Das würde auch der Politik weiterhelfen.

Stimme Ihrem Kommentar zu.
Mir geht es auch so, daß ich bei vielen Online-Artikeln die Lesermeinung lese.
Und ich gebe Ihnen recht, manchmal sagt sie mehr aus, als der Artikel selbst und oft widersprechen auch viele Leser der Autorenmeinung.

Karl-Heinz Weiß | So., 23. Juli 2023 - 15:10

Das eigentliche Problem sehe ich nicht in den Entscheidungen, sondern in deren Akzeptanz. Wenn gegen die erkennbare Mehrheitsmeinung regiert wird und dies nur als "Kommunikationsproblem" gesehen wird, kommt der demokratische Prozess an seine Grenze. Die "rote Karte" der Wähler sind dann folgerichtig Protestparteien, deren Programmatik zweitrangig ist.

Ingo Frank | So., 23. Juli 2023 - 16:19

Als erstes kam beIm nachlesen: „politische Bewegung, die die Interessen, kulturellen Wesenszüge & spontane Empfindungen der einfachen Bevölkerung hervorhebt, im Gegensatz zu denen einer politischen Elite“
Und da beginnt schon der Trugschluss, dass die die mit einer populistischen Partei sympathisieren eben nicht in der überwiegenden Mehrheit aus der einfachen = bildungsfernen ? Bevölkerungsschicht kommen sondern im Gegenteil, das genau diese sich gegen alte und vor allem bequeme (abgehobene, der Realität weit entrückt, Minderheitenherrschaft wie Gendern divers usw.) Parteien wenden, weil sie diesen nicht mehr glauben können und zu oft von diesen enttäuscht wurden.
Was hat man gegen die „Rechtspopulisten“ mit der F. Meloni /Italien in d Medien getrommelt, gegipfelt mit der Frage ob Scholz ihr d Hand geben soll ! Und nun? Ist es still geworden um Italien u seiner Regierung. Und heute in Spanien? Wird’s mit den Konservativen & den „rechten Populisten“ schlechter? Bleibt abzuwarten.
M f G

Hans-Hasso Stamer | So., 23. Juli 2023 - 20:52

Ich halte das Denkmodell in diesem Artikel prinzipiell für richtig: die technologische Entwicklung bringt eine hochfrequente digitale Druckkammer im politischen Raum zustande.

Allerdings fehlt mir im Artikel die weiterführende Beobachtung, dass dieser Druck genutzt wird, demokratische Freiheiten generell abzubauen und einen immer autoritäreren und dirigistischeren Staat zu etablieren.

"Populismus" sehe ich dagegen überhaupt nicht als Gefahr. Er ist ein rabulistisches Konstrukt linker Kreise, die die eigene Umdeutung der Realität (so machte man aus der schleichenden Unterwanderung der Gesellschaft durch Migranten Rassismus durch die Aufnahmegesellschaft) verstecken soll. Linke Sprache verschleiert in meinen Augen die Wirklichkeit & deutet sie um, während "rechte" Sprache darauf gerichtet ist, die Wirklichkeit möglichst ungeschönt herauszuarbeiten.

Insofern gibt es gar keinen Populismus. Das, was dieser Begriff in Wahrheit bezeichnet, sind die Interessen der nicht-woken Mehrheit.

Markus Michaelis | So., 23. Juli 2023 - 23:56

Das eigentliche Problem scheint mir zu sein, dass man durch die leichtere Kommunikation schnell und massenhaft lesen kann, wie anders andere Menschen die Dinge sehen. Der Kern einer Demokratie ist, dass auch die anderen politisch gewinnen können. Jeder Mensch (zumindest politisch relevant viele) hat aber eine so tiefe Abneigung gegen die Sichtweisen und politischen Ziele vieler anderer Mitbürger, dass die Demokratie vor einer Aufgabe steht. Die leichte Kommunikation befördert das sicher, aber das Grundproblem besteht unabhängig davon: die Menschen sind so verschieden, dass sie einen politischen Einfluss vieler anderer eigentlich ausschließen wollen. Das demokratische System erzwingt es trotzdem - das ist ein schmerzhafter Balanceakt.

Die Menschen müssen damit zurecht kommen, dass etwas, was sie als vollkommen wahr und alternativlos ansehen, durch den demokratischen Lauf der Dinge "überstimmt" wird.