Abgeordneter im Interview - „ Ich habe nur eine Plenarsitzung versäumt “

Christian von Stetten (CDU) ist Abgeordneter und Unternehmer. Aus dieser Doppelrolle entstehen Konflikte. Ein Gespräch über Abhängigkeiten in der Politik und fehlende Transparenz.

Christian von Stetten am Podium
Christian von Stetten plädiert auch für die Veröffentlichung parlamentarischer Nebeneinkünfte / dpa

Autoreninfo

Ulrich Thiele volontiert bei Cicero.

So erreichen Sie Ulrich Thiele:

Ulrich Thiele

Christian von Stetten ist direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Schwäbisch Hall – Hohenlohe. Neben seiner politischen Arbeit ist der 51-Jährige Gesellschafter der Stetten Bau GmbH und Technologie Holding Christian Stetten GmbH sowie Vorstandsvorsitzender der Schloß Stetten Holding AG.

Herr von Stetten, die Große Koalition hat infolge anrüchiger Maskengeschäfte und dubioser Deals mit dem autoritären Regime Aserbaidschans ein neues Transparenzgesetz verabschiedet. Wer als Mitglied des Bundestags weiterhin in der Privatwirtschaft tätig ist, muss dem Bundestagspräsidenten noch genauer als bisher melden, welche Einnahmen er aus diesen Geschäften bezieht. Das ist doch zu begrüßen, finden Sie nicht?

Cicero Plus weiterlesen

  • i
    Alle Artikel und das E-Paper lesen
    • 4 Wochen gratis
    • danach 9,80 €
    • E-Paper, App
    • alle Plus-Inhalte
    • mtl. kündbar
Rob Schuberth | Mi, 8. September 2021 - 19:48

...in aller Transparenz offen darlegt, ist doch gegen einen Unternehmer im BTag nichts einzuwenden.

Leider sieht es da ja in aller Regel ganz anders aus.
Wie sonst sind die jüngsten Skandals zu erklären?

Bleibt noch die Motivation für sein politisches Handeln.

Geschieht das im besten Interesse für die gesamte Bevölkerung, oder ist er gesteuert durch unternehmerisches Denken?

Da muss man sich doch nichts vormachen - wohl keiner der Abgeordneten handelt unbeeinflusst von seiner Lebensgeschichte und seiner sozio-ökonomischen Situation.

Dem Malermeister geht die Situation des unterbezahlten Pflegebeschäftigten wahrscheinlich am berühmten Sitzfleisch vorbei. Der denkt nur in Kategorien wie Steuern oder Sozialleistungen. So wie der "Macher" hauptsächlich über Bürokratie und Abgaben jammert. Während der Sozialhilfeempfänger natürlich in einer anderen Position ist.

Es ist nun mal ein grundsätzliches Problem, dass das Parlament keinen repräsentativen Schnitt der Bevölkerung darstellt.

Akademiker dominieren, was nicht verwundert. Sind eben die hellen Köpfe, die man im Parlament sehen möchte.

Für den kleinen Anfang. Wie sagte der "kleine Lord":

Lieber spät als nie.

Und die Mutter vom Lord:

"Jeder Mensch sollte mit seinen Leben die Welt ein ganz klein wenig besser machen".

In diesen Sinne Danke Herr Lenz, dass sie Mal überhaupt über ihren eigenen Schatten gesprungen sind.

Hubert Sieweke | Mi, 8. September 2021 - 23:25

erhalten als FrantionsVS, AusschussVS, GF der Fraktion etc etc etc., Zusatzeinkünfte in beträchtlicher Höhe. Würde die Öffentlichkeit davon erfahren, gäbe es einen Vertrauensverlust sondergleichen.
Man wüsste dann sicherlich, warum ein Großteil der MdBs alle Regierungsvorhaben durchwinkt, sich nicht mehr an sein Gewissen hält oder Desinteresse an Kritik zeigt.
Han-Herbert von Armin beschreibt in " Die Hebel der Macht" dass keine gesetzliche Grundlage dafür besteht und die Änderungen jeweils in 1-3.Lesung kurz nach Mitternacht EINSTIMMIG beschlossen werden......ohne darüber zu berichten. Die Presse wird gebeten, darüber stillschweigen zu üben..... sicher auch nicht umsonst.

Hans Jürgen Wienroth | Do, 9. September 2021 - 08:15

Bei den richtigen Aktivitäten von Lobby Control fehlen mir die Lobbyisten der „Zivilgesellschaften“. Die NGOs sind oft mit Ministerien, deren Ämtern (z. B. UBA) in einer Art und Weise verknüpft, die für unsere Demokratie gefährlich ist. Wenn „Personalrochaden“ ohne Wartezeit stattfinden, dann kann das auch eine Art Bezahlung sein. Außerdem sind Interessenkonflikte zwischen den NGO-Zielen und dem Ziel einer scheinbar unabhängigen Behörde nicht zu vermeiden.
Ein weiterer Faktor, der mir bei der Transparenz fehlt, sind die Aktiengeschäfte von Abgeordneten und deren engsten Angehörigen. Wenn ich als Abgeordneter Anteile an Unternehmen der erneuerbaren Energien halte, werde ich nicht gegen deren Ausbau sein. Damit will ich nicht sagen, dass dieser Beweggrund aktuell ist. Wenn ich jedoch bei Firmeneinkünften Transparenz fordere, dann gehören diese Einkünfte dazu, auch wenn das durch die modernen Anlageformen, wie z. B. ETFs immer schwerer wird.

Ernst-Günther Konrad | Do, 9. September 2021 - 10:02

Da mag Herr von Stetten einer der noch wenigen sein, die Mandat und unternehmerische Verantwortung trennen. Was er sagt, kann ich insoweit nachvollziehen und natürlich ist es für mich richtig, dass auch Unternehmer im BT sitzen, deren praktischer Sachverstand genauso gefragt ist, wie die anderer Berufe. Offenkundig sind sich aber alle Parteien einig darüber, das Transparenzgesetz bewusst und gewollt so zu gestalten, dass immer wieder das berühmte kleine Hintertürchen offen bleibt. Bei manchem verdirbt das Geld den Charakter und genau diejenigen sind es, die der Politik den größten Schaden zufügen. Herr Spahn soll auch Anteile an Pharmabetrieben haben und auch andere BT-Abgeordnete, selbst bei den moralschwangeren GRÜNEN soll es welche geben, die mit irgendwelchen Firmen aus dem Umweltbereich verbandelt sind. Hier müsste grundlegend neu über die Abhängigkeit der Politik und der Wirtschaft, Lobbyverbänden usw. nachgedacht und das Ganze noch stringenter gehandhabt werden. Nur, wer machts?

Heidemarie Heim | Do, 9. September 2021 - 12:18

Dank dieses sehr guten und erhellenden;) Interviews, hat sich für mich auch noch eine andere Frage geklärt. Nämlich nach der, warum oder heißt es weshalb?, unser Parlament inzwischen Wasserkopf-Größe mit Aussicht auf weiteres Wachstum ausweist. Und das man als Durchschnittsbürger mit wenig Zeit oder Interesse an politischen Ämtern über die Kommune hinaus, mich einbezogen, eigentlich schon lange die Übersicht bezüglich den Gegebenheiten außerhalb der skandalträchtig auftretenden hat. Auch frage ich mich, wie es den Parteien gelingt solche noch bodenständige? bzw. unabhängigere Charaktere wie den Abgeordneten Herrn von Stetten in den hinteren Rängen zu belassen und weit mehr Misstrauen erweckende Figuren die Agenda bestimmen und Posten einnehmen, die für sie eine Nummer zu groß sind nach abgebrochenen Studiengängen usw. Nach einer kurzen Google-Pause kann ich mir nun die Frage selbst beantworten. Hr. v. Stetten ist bzw. gilt als Unterstützer der Werte-Union. Alles klar Herr Kommissar;)

Ihr Kommentar zu diesem Artikel

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.

Liebe Leserinnen und Leser,
wir freuen uns über jeden Kommentar und wünschen uns eine konstruktive Debatte. Beleidigende, unsachliche oder obszöne Beiträge werden deshalb gelöscht. Ebenfalls gelöscht werden ad-hominem-Kommentare, die lediglich zum Ziel haben, andere Foristen zu diskreditieren. Auch anonyme Kommentare werden bei uns nicht veröffentlicht. Wir bitten deshalb um Angabe des vollen Namens. Darüber hinaus behalten wir uns eine Auswahl der Kommentare auf unserer Seite vor. Generell gilt: Pro Artikel ist pro Nutzer ein Kommentar und eine Replik auf einen anderen Leserkommentar erlaubt. Kommentare, die Links zu zweifelhaften Webseiten enthalten, werden nicht veröffentlicht. Um die Freischaltung kümmert sich die Onlineredaktion von Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr. Am Wochenende werden Forumsbeiträge nur eingeschränkt veröffentlicht. Nach zwei Tagen wird die Debatte geschlossen. Wir danken für Ihr Verständnis.