Wirtschaftsminister Robert Habeck (l, Grüne), Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD), Friedrich Merz, CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, 06.09.2023 / dpa

Generaldebatte im Bundestag - „Deutschlandpakt“: Was Scholz unter Bürokratieabbau versteht

CDU-Chef Friedrich Merz findet Worte für eine Generalkritik an der Bundesregierung, die an glorreiche Zeiten des Bundestags erinnern. Der Kanzler interpretiert dagegen „Bürokratie“ ganz neu. Sein Wort „Deutschlandpakt“ ist übrigens nicht neu.

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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Der bislang größte Erfolg des Bundeskanzlers ist vermutlich ein Begriff, den er in einer Bundestagsrede unmittelbar nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verwendete: „Zeitenwende“. CDU-Chef Friedrich Merz machte dem Kanzler in seiner heutigen Eröffnungsrede zur Generaldebatte im Bundestag – implizit – ein Kompliment dafür, indem er den Begriff mit der Bekräftigung „tatsächlich“ verwendete. Explizit allerdings war Merz’ Auftritt eine Generalkritik an der Bundesregierung und dem Kanzler – wie es sich für eine Generaldebatte in einem demokratischen Parlament geziemt.

Lange hat man darauf gewartet, dass mal wieder wie in den goldenen Jahren der CDU/CSU-Opposition der 1970er ein CDU-Fraktionsvorsitzender den regierenden Sozialdemokraten solche Worte entgegenschleudert:

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Tomas Poth | Mi., 6. September 2023 - 15:01

Dieses Angebot von Cum-Ex-Olaf, ist nur eine Einladung allen idiotischen Vorhaben der Ampel zuzustimmen.
Diese Regierung gehört vom Hof gefegt.

Hans-Hasso Stamer | Mi., 6. September 2023 - 15:43

Völlig logisch: Für Scholz ist Bürokratie das, was einem schnellen Handeln des Staates entgegensteht. Das sind die Mitwirkungsrechte des Bürgers.

Für den Bürger ist DAS Bürokratie, was seinem eigenen Handeln im Wege steht. Das sind die Interessen und Einspruchsrechte des Staates, die dieser von Jahr zu Jahr mehr ausweitet.

In der Verfassung steht, dass der Bürger der Souverän ist. Er sollte also das letzte Wort haben. Hat er aber in der Praxis nicht.

Es gehört zu den linken Grundtechniken, Begriffe nach eigenen Interessen umzudeuten. Damit sind sie an die Macht gekommen, und damit sichern sie sie. Sprache ist links, Realität ist rechts.

wo ich schon kommentiert habe :) Also weils so schön ist und ich es nicht schöner Ausdrücken könnte, hier nochmal ein Chomsky Zitat:

“The point of public relations slogans like “Support our troops” is that they don’t mean anything. They mean as much as whether you support the people in Iowa. Of course, there was an issue. The issue was, Do you support our policy? But you don’t want people to think about that issue. That’s the whole point of good propaganda. You want to create a slogan that nobody’s going to be against, and everybody’s going to be for. Nobody knows what it means, because it doesn’t mean anything. Its crucial value is that it diverts your attention from a question that does mean something: Do you support our policy?”
― Noam Chomsky, Media Control: The Spectacular Achievements of Propaganda

Henri Lassalle | Mi., 6. September 2023 - 15:54

ist wohl bezeichnend für das gewohnte Scholz-Blabla. Und klingt wie eine sarkastische Karikatur.

Stefan Jarzombek | Mi., 6. September 2023 - 16:19

"Die sachlichen Inhalte waren so belanglos wie meist in Scholz-Reden und Scholz-Interviews. So etwas wie ein rational hergeleitetes Argument war da kaum auszumachen."
Deshalb ist die Zeitenwende für mich auch nichts weiter als heiße Luft und eher ein Begriff für den Niedergang einer Nation.

Heidrun Schuppan | Mi., 6. September 2023 - 16:32

– in D werden fast täglich neue Flächen versiegelt und zubetoniert. D ist das am dichtesten besiedelte Land in Europa. Sollte da nicht die Nutzung bestehender Bauten für Wohnzwecke Vorrang haben? Unzählige Bürobauten sowie Gewerbebauten stehen leer und ließen sich umnutzen. Dieses krampfhafte Festhalten an Neubauten (400.000 pro Jahr, im Ernst?) zeugt einfach nur von Einfallslosigkeit und Realitätsferne der entsprechenden Ministerien, auch des Kanzleramts. Es zeigt wieder und immer wieder, dass Ministerien (trotz der immenen Aufstockung von Beamten) einfach nur ihre Zeit absitzen wollen – bis zur nächsten Wahl. Um dann genauso weiter zu machen. Mit dem gleichen (Entschuldigung) Stumpfsinn und mit der gleichen Ahnungslosigkeit. Klar, Millionen Neubürger dürfen natürlich nicht in Land bzw. müssen ausgewiesen werden. WIR HABEN KEINEN PLATZ.

Wolfgang Tröbner | Mi., 6. September 2023 - 16:33

Wenn jemand von der AfD oder auch den Freien Wählern ein Wort wie "Deutschland-Pakt" in den Mund genommen hätte, wäre das Geschrei der Grün-Rot-Woken groß gewesen. Immerhin geht "Deutschland-Pakt" auf NPD und DVU, also Nazis, zurück. Soll das jetzt ein Angebot von Scholz an die "Dunkel-Deutschen" sein? Damit sie ihn und seine Sozen wieder wählen? Wo bleibt hier eigentlich seine Brandmauer? Oder ist eine Brandmauer nur zwischen CDU und AfD wünschenswert, um jedwede Zusammenarbeit der beiden Parteien von vornherein zu unterbinden?

Gegen „Dunkeldeutsche/ Land möchte ich mich verwahren da diesen Begriff bisher nur ein sehr wahrscheinlich dunkelrot und darüber grasgrünlackerter Mitforist H. Lenz bisher im Sprachschatz hat. Und nicht vergessen lieber H. Tröbner im Osten geht die Sonne auf, im Westen geht sie unter und im übrigen bei herrlich blauem Himmel.
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik, in der erstmalig eine Legitime Wahl eines MP durch eine in die DDR eingebürgerte BK rückgängig gemacht wurde. Und das vergesse ich der „Demokratie“ nicht!

Heidrun Schuppan | Mi., 6. September 2023 - 16:34

auf der Regierungsbank hören dem Redner von der Opposition wenigstens zu. A. Merkel spielte auf ihrem Smartphone, Desinteresse demonstrierend. Einfach unhöflich.

Uli | Mi., 6. September 2023 - 16:36

Im Grunde offenbart Scholz nur, dass er und seine Mannschaft unfähig ist die Probleme, die sie selbst geschaffen haben, zu beseitigen. Mit etwas Verantwortungsgefühl und Würde würde ein Rücktritt die Folge sein.

Heidemarie Heim | Mi., 6. September 2023 - 16:44

Dieser Zuwachs, ja Aufschwung beim Stellen schaffen bzw. besetzen seit 2012 gleicht ja einem kleinen Wirtschaftswunder, geehrter Herr Knauß! Genau wie Ex-Präsident Herzog damals mahnte: " Ein Ruck muss durch die Bürokratie, Sorry! Gesellschaft gehen!" Und was haben Sie dagegen, dass vielleicht demnächst Ihr Haus mit dem unverbaubaren Blick auf ein überdimensionales Windrädchen wie Sie es aus der Kindheit kennen eine Wertsteigerung erfährt? Oder falls vorhanden der Familienhund mal Gassi muss, statt wie früher der Feldweg von unberührtem Grün oder Ackerland gesäumt zu sein, so weit das Auge von Hund und Herrchen sehen können, in der Pracht schwarz-silberner, glänzender Solar-Paneelen erstrahlt. Doch die Teile soll es ja schon wie in Venedig die Häuser auf Pfählen geben, so das der Landwirt mit dem Schlepper darunter durchdüsen kann u. die Aussichten für den Rüden einen Pfosten für Beinchen heben zu finden, gar nicht soo übel aussehen;) "Unser Dorf wird schöner" The winner is.... MfG

Bernd Windisch | Mi., 6. September 2023 - 17:27

Bankrotterklärung

Zum Regierungsantritt konnte die Ampel vor Kraft kaum laufen. Jetzt, wo die K.... dampft braucht es einen "Deutschland Pakt" Schöner kann man sein Scheitern nicht umschreiben. Desaströse Fehlentscheidungen in Energie und Zuwanderungspolitik haben Deutschland in kurzer Zeit von einer prosperierenden Weltwirtschaft abgehängt.

Stillstand trifft es nicht, Deutschland fällt zurück. Keine Energiesicherheit und eine sich selbst überlassene Masseneinwanderung, das ist es, was die Ampel heute ausmacht.

Übrigens, Vor einem halben Jahr versprach Kanzler Scholz ein neues Wirtschaftswunder, ausgelöst durch die Energiewende.

Hat er das "schon wieder" vergessen?

Tipp an den Autor, anstatt sich ausgiebig mit der Semantik des Scholzomaten auseinanderzusetzen wäre eine klare Ansage angebracht.

Dana Winter | Mi., 6. September 2023 - 18:04

...oder wie soll man es nennen, verzweifelt vielleicht (?), wenn ein angeschlagener Kanzler, die Probleme, die seine Regierung maßgeblich geschaffen hat, nun mit Bürokratieabbau (gähn - ganz alter Hut!) und einem sogenannten Deutschlandpakt lösen will? Er hält die Bürger wohl für intellektuell minderbegabt oder noch vergesslicher als er selbst ist. Ganz schwacher Auftritt!

Wojciech Kacpura | Mi., 6. September 2023 - 22:27

um einen konstruktiven Schaffensakt, die Zeit dafür ist längst verstrichen, es ist die Suche nach Mitschuldigen der nähernden ,nicht mehr abwendbaren nationalen Katastrophe. Gedankengang ist einfach- macht die Union mit, wird die Ampel nicht die einzige Schuldige des kommenden Desasters. Weigert sich die Union den Schein-Pakt einzugehen, wird das Scheitern als die mangelnde Bereitschaft der „Anderen“ mit Empörung verkündet.
Einfältig- ja, trotzdem statt Neuwahlen zu fordern, springen Wüst und Günther eifrig auf den Katastrophen-Zug, .

Fritz Elvers | Do., 7. September 2023 - 00:51

Eine gute Rede von Scholz und Merz, finde ich. Immerhin, es tut sich was in Deutschland. Neue Industrien für eine neue Zeit.

Die entscheidende Frage ist: Werden wir genügend Energie haben, ohne Russland und ohne AKWs. Ich glaube nicht.

Ein Deutschlandpakt, also eine Groko wird erforderlich werden.
Meinte der Kanzler dies, ein verstecktes Angebot am Merz? Frage an Herrn @Ingofrank.

Ernst-Günther Konrad | Do., 7. September 2023 - 10:16

Da sollte man sich mal Reden von Alice Weidel u.a. anhören. Da wird Tacheles geredet. Da werden der Regierung ihre eigenen Zahlen, die sie gerne unterschlägt oder verzerrt positiv darstellt auseinander genommen. Merz kritisiert gerade so viel und so "hart", damit es vielleicht irgendwann mal wieder für eine Groko reicht, wenn die Blauen nichts anderes mehr zulassen.
Und das, was er der Ampel sicher zurecht vorwirft, war doch unter Merkels Regierung nicht anders. Da ging es nur lautloser zu und das Volk benebelt von den Merkel Joints hat/wollte/konnte nicht merken. Jeder war ja "noch" in seinem Wohlfühlbereich bestens versorgt. Docj jetzt kommt das Chaos, der soziale Anstieg, der Verlust von Arbeitsplätzen und Wohlstand, die reine Existenzangst bei denen an, die sich bislang nicht interessierten, die sich selbst das Leben schön geschwätzt haben und gerne einen von Merkels nette Tabakrollen inhallierten. Es wird noch viel schlimmer werden, wenn die Bürger nicht die Notbremse ziehen.