GroKo-Personaldebatte - Zum Trost darfst du Minister sein

Union und SPD erwecken den Eindruck, als spielten bei der Vergabe der Ministerämter allein persönliche Befindlichkeiten und Parteigeklüngel eine Rolle. Das könnte fatale Auswirkungen auf die Kompetenz des Kabinetts haben. Dem Ansehen von Politik schadet es ohnehin

Sigmar Gabriel und Martin Schulz
„Du hast mir doch damals das Außenministerium versprochen, wenn ich nicht kandidiere!“ / picture alliance

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Yves Bellinghausen ist freier Journalist, lebt und arbeitet in Berlin und schreibt für den Cicero.

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„Inhalteee, lassen Sie uns doch bitte über die Inhalteee sprechen!“, entgegnen Politiker von Union und SPD dieser Tage, wenn Reporter sie auf Ministerposten ansprechen. Klingt eigentlich sehr vernünftig. Doch bahnen sich im kommenden Kabinett ein paar Kandidaten an, die auf recht absurde Weise zu ihrem Amt gekommen sind.

Anscheinend besonders beliebt im 24. deutschen Regierungskabinett: das Ministeramt als Trostpreis. Innerhalb der SPD war dabei das Trost-Ministeramt Außenministerium besonders umkämpft. Verständlich: Den Außenminister umgibt eine Aura des Kosmopolitischen und zudem sind die Beliebtheitswerte deutscher Außenminister traditionell sehr hoch. Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel etwa ist zurzeit der beliebteste deutsche Politiker. Er würde sein Amt gerne behalten. Aber Wahlverlierer Martin Schulz befand, er habe sich das Amt nach dem zugegeben harten Jahr 2017 doch eigentlich selbst verdient – Trostpreis. Da schreckte Sigmar Gabriel plötzlich hoch: Das Außenministerium, das war doch sein Trostpreis! Damals, als er auf die Kanzlerkandidatur verzichtet hatte! Respektlos sei der „Wortbruch“ der Parteiführung und sehr haarig fände seine Tochter den Mann, der ihm seinen Trostpreis nun streitig machen will!

Horst Seehofer war klüger

Für viele in der SPD war das nun doch ein wenig zu schrill. Und so könnte die Pointe des absurden Streits um das Außenministerium sein, dass letztlich keiner von beiden zu seinem Trostpreis kommt. 

Etwas klüger gemacht hat es Horst Seehofer. Nach der aus CSU-Sicht verpatzten Bundestagswahl gab er dem Druck seiner Partei nach. Er wurde nicht ausfällig, sondern machte Platz für seinen Erzrivalen Markus Söder. Die Partei dankt mit dem Innenministerium. Um den Abschied nicht zu schwer zu machen aus Bayern, der „Vorstufe zum Paradies“. Und – ach, was soll der Geiz? – aus dem Innenministerium lässt sich flugs ein Heimatministerium machen und die Zuständigkeit fürs Bauen gibt es obendrauf, für den bayerischen Ministerpräsidenten, der selbstlos von seinem Thron steigt.

Politikverdrossene dürfen sich bestätigt fühlen

Aber Deutschland sei doch keine Monarchie, beschwerte sich CDU-Politiker Jens Spahn in der österreichischen Presse am Sonntag gegenüber seiner eigenen Partei. Nicht etwa, weil die CDU Trost-Ministerämter vergibt. Sondern weil die Stimmen in der CDU lauter werden, Merkel solle einen neuen Kanzlerkandidaten aufbauen. Roland Koch, ehemaliger hessischer Ministerpräsident, sagte der FAZ, Merkel solle ihre Nachfolge regeln. In ihrem eigenen Interesse solle sie „die nächste Generation ins Kabinett holen“. Ein Ministeramt, um die eigene Nachfolge zu regeln?

In der perfekten Demokratie sollte doch der Fähigste Minister werden oder der mit der meisten Erfahrung oder wenigstens der, dem die meisten Menschen vertrauen. Schon klar, das ist ein frommer Wunsch: Wer Minister wird und wer nicht, hängt immer auch von Persönlichem und von Parteipolitik ab, das ist zunächst einmal nichts Neues.

Ein Kabinett als Resterampe

Was aber im Moment besonders irritiert, ist die Selbstverständlichkeit, mit der SPD und CSU die wichtigsten Ämter als Dankeschön für altgediente Parteigranden ausgeben und die CDU Ministerposten dazu nutzen will, Merkels Nachfolger „aufzubauen“. Im schlimmsten Fall hätten wir am Ende ein Kabinett, in dem die prestigeträchtigsten Posten von alten Männern besetzt werden, die von ihren Parteien auf die Resterampe geschoben wurden und sich gedanklich schon mal auf die Pensionierung einstellen. Und die anderen, weniger prestigeträchtigen Posten? In denen wetteifern dann die Neulinge darum, sich zu profilieren und den nächsten Schritt auf der Kabinettsleiter zu erklimmen. Wer ohnehin politikverdrossen ist und an der Parteiendemokratie zweifelt, wird sich bestätigt sehen. 
 

Gerdi Franke | Di, 13. Februar 2018 - 08:06

Auswirkungen auf die Kompetenz des Kabinetts? Das klingt ja als ob Kompetenz je bei Kanzlerin Merkel Kriterium für einen Ministerposten gewesen wäre.

Joachim Wittenbecher | Di, 13. Februar 2018 - 08:29

Der gegenwärtige Streit um die Besetzung des Außenministeriums zeigt, dass innerhalb der Parteien kein sachgerechter Ausleseprozess für wichtige Staatsämter praktiziert wird. Die Vergabe von Staatsämtern erfolgt nach der zum Teil verqueren Logik innerparteilicher Interessen. Und ein Großteil der Medienlandschaft ist mit an Bord. Wie sonst soll man sich erklären, dass Herr Gabriel der neue Shooting-Star als Außenminister wurde. Tatsächlich begann er seine Amtszeit mit einem aberwitzigen Eklat gegenüber Israel; er hielt es für unverzichtbar, sich mit Vertretern äußerst umstrittener Extrem-NGOs zu treffen. Weiterhin hat er im Wahlkampf 2017 - zu Recht - die Türkei kritisiert, um nach dem Wahlkampf den türkischen Außenminister vor laufenden Kameras als Kellner zu bedienen. Mal wird Pegida durch seinen Privatbesuch aufgewertet, mal als Pack bezeichnet. Und dann der Ausreiser mit seiner Tochter und dem bärtigen Mann. So nicht.

Werner Braner | Di, 13. Februar 2018 - 08:31

Ich finde, das Kabinett (die echten Ministerinnen und Minister, keine Staatssekretäre) sollte sich am Bevölkerungsaufbau orientieren. 50 Prozent Frauen, 50 Prozent jünger als 50, 25 Prozent Ostdeutsche, 25 Prozent Menschen mit Migrationhintergrund, davon mindestens ein Moslem (m/w). Auch sollte die Kabinettsangehörigkeitsdauer auf 8 Jahre begrenzt werden.

anita brandl | Di, 13. Februar 2018 - 11:56

In reply to by Werner Braner

Ich denke, der Islam ist eine Religion? Dann bitte auch anteilig Katholen, Evangelen und Atheisten!! Bei Kombinationen auch auf Anteiligkeit achten!

Bernd Fischer | Mi, 14. Februar 2018 - 09:10

In reply to by Werner Braner

die Schwulen...die Lesben...die Transgender...und die vielen anderen
( erfundenen ) Geschlechter vergessen.

Ich vermisse auch die Sinti und Roma in Ihrer Aufzählung.

Klara Sicht | Do, 15. Februar 2018 - 17:18

In reply to by Werner Braner

...und 75 Prozent Dummköpfe?

Hartmut Adru | Di, 13. Februar 2018 - 08:33

Herr Bellinghausen ist seinem Profilbild zu urteilen noch keine 20, erlaubt sich allerdings schon die Überheblichkeit eines Chefredakteurs
und die Aggressivität eines Spiegel-Autoren. Ob er beim Cicero richtig aufgehoben ist, bleibt zu fragen.

Ursula Schneider | Di, 13. Februar 2018 - 11:53

In reply to by Hartmut Adru

Was hat das Alter mit dem Inhalt des Artikels zu tun? Und was ist an diesem aggressiv und überheblich? Bellinghausen hat mit seiner Kritik an diesem Parteigeklüngel, bei dem es nicht mehr um Qualifikation, sondern nur noch um Postengeschacher geht, doch vollkommen recht. Die Kritik daran passt bestens zum CICERO. Bitte mehr davon!

Mathias Trostdorf | Di, 13. Februar 2018 - 12:05

In reply to by Hartmut Adru

Herr Bellinghausen sieht zwar jünger aus, ist aber schon 21!
Von den Dingen, die Sie an ihm kritisieren, kann ich in diesem Artikel nichts erkennen.
Ich finde den weder arrogant noch aggressiv.
Daß Herr Bellinghausen manchmal Sachen schreibt, die ich nicht verstehe, oder die mir nicht gefallen, ist doch vollkommen in Ordnung, denn wir wollen uns ja austauschen. Schließlich sind wir hier nicht bei der taz.

Yves Bellinghausen | Di, 13. Februar 2018 - 12:49

In reply to by Mathias Trostdorf

Vielen Dank für Ihre freundlichen Worte. Um das Rätsel um mein Alter zu lüften: Ich bin 24 Jahre alt - falls das was zur Sache tut.

Liebe Grüße

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 13. Februar 2018 - 13:05

In reply to by Yves Bellinghausen

beim Kommentare schreiben, man wußte nie, wie alt die Leute sind, manchmal nicht einmal wes Geschlechtes.
Hervorragende Artikel für das Alter, Herr Bellinghausen.
Wenn man in Parteien tätig war, ist es völlig normal fast alle Altersgruppen vorzufinden.
Im Beruf oder Alltag ist es auch so.
Um die Jugend muss man sich also bestimmt keine Sorgen machen.
Ich schreibe eher auch parallel zu Merkel, weil die mir irgendwie nicht richtig eingeschätzt schien.
Das scheint sich langsam zu ändern, irgendwann habe ich hoffentlich "meine Pflicht" getan.
Spass hat es schon auch sehr gemacht!

Ihre Bemerkung: "Hervorragende Artikel für das Alter" Frau Sehrt-Irrek, das ist nicht nur ein vergiftetes Lob, sondern auch diskriminierend und überheblich. Sowas zu lesen macht mich sehr ärgerlich. Sie sind zweifellos nicht mehr jung und vielleicht etwas neidisch?
Der Artikel von Herrn Bellinghaus ist intelligent, sachkundig, erfrischend und voller hintergründigem Humor. Schon der zweite Artikel von Herrn Bellinghaus, den ich mit großem Vergnügen lese. Davon kann sich so mancher ältere Journalist eine Scheibe abschneiden.

Als ob man beim Cicero generell verbal mit Samthandschuhen arbeitet. Und ob es Ihnen gefällt oder nicht, ja es gibt auch Leser des Cicero, die tatsächlich jung sind, also warum soll es nicht auch junge Journalisten geben? Komisch ist nicht der Mann, also Herr Bellinghausen, sondern eher, dass man Artikel aufgrund seines Alters und seines Profilbildes be- und verurteilt.

Im Gegensatz zu anderen Kommentatoren gebe ich Ihnen weitgehend Recht. Ein Journalist sollte schon etwas Erfahrung haben und den Politikbetrieb kennen. In der Politik geht es auch um persönliche Interessen und Klüngel? Ach nee, welch neue Erkenntnis und in anderen gesellschaftlichen Bereichen gibt es sowas ja gar nicht. Dieser kostenlose Laptop-Journalismus, ohne eigene Recherche mal eben so mit einem Kommentar sämtliche Klischees zu bedienen, ist immerhin ein Argument dafür, Geld für richtigen Journalismus zu investieren.

Michaela Diederichs | Di, 13. Februar 2018 - 14:03

In reply to by Hartmut Adru

Pardon, aber was der Inhalt des Artikels mit dem Alter des Autoren zu tun? Darf ein Mensch in jungen Jahren keine Meinung haben? Und diese Postenkungelei verstärkt definitiv die Politikverdrossenheit!

Der Herr Bellinghausen erfüllt doch genau die Anforderungen die Arbeitgeber an Arbeitnehmer stellen.

Jung..dynamisch...und daher schreiben, als ob man schon vierzig Jahre lang in der politischen "Mördergrube" dieser Republik sich seine "Sporen" verdient hat.

wolfgang spremberg | Di, 13. Februar 2018 - 09:03

Volksvertreter. Unsere Abgeordneten sind Volksvertreter. Sind sie ? Setzen sie ihre ganze Kraft zum Wohle des Deutschen Volkes ein ?
"Meine" Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD sagten mir kürzlich das mehr als 8.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege nicht machbar wären...deutlich mehr Geld für Pflegepersonal auch nicht.....
Union und SPD planen also, in aller Öffentlichkeit, die Lösung der zum Teil menschenverachtenden Zustände in der Pflege um mindestens 4 Jahre zu verschieben. Einfach so...als Volksvertreter.
In den nächsten 4 Jahren werden weiter, fast unbegrenzt, Migranten in unsere Sozialsysteme einwandern. Wenn sich die Auswirkungen der Digitalisierung auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar machen, die Wirtschaft mal wieder krieselt, die Zahl der Arbeitslosen wächst......dann kümmern unsere Volksvertreter sich um die Problemlösungen ? Wer von denen, über die man hier spricht / schreibt kümmert sich denn dann ? Frau Nahles ? Frau Merkel ? Und...warum nicht jetzt ?

Marie Werner | Di, 13. Februar 2018 - 14:40

In reply to by wolfgang spremberg

Volksvertreter? Das war einmal.
Und zum Wohle des Volkes? Ganz sicher nicht.
Wenn diese Regierung -allen voran Merkel- z.B. Terroropfer über 1 Jahr lang ignoriert hat, was sagt uns das? Das zeigt uns die vollkommene Verachtung und Gleichgültigkeit der eigenen Bevölkerung. Dabei will ich den Großteil der Medien mit einbeziehen, welche diese Haltung unterstützt haben. Und auch heute noch unterstützen. Diese Regierungshorde kennt weder Anstand noch Moral. Sie ist sich selbst am nächsten.

Dr. Roland Mock | Di, 13. Februar 2018 - 09:06

Was wollen Sie: Von der Leyen ist erst Ministerin für irgendwas Soziales, dann steht sie den Streitkräften vor. Und sorgt sich als erstes für genügend Windeln für schwangere Soldatinnen. Oberlehrer Hans Eichel ward Finanzminister. Der in allem beliebige Altmeier ohne irgendeine erkennbare Kompetenz kriegt ein Ministerium, was irgendetwas mit Wirtschaft zu tun hat. Zum Rechnen hat er dann ja genügend Mitarbeiter. Usw. usw. Es ist einfach nur lächerlich.

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 13. Februar 2018 - 11:53

In reply to by Dr. Roland Mock

Will sagen, mich stört Kritik, wenn ich das Gefühl habe, es geht bei den Kritikern auch nur um das Gefühl, endlich die für sie richtige Person im Amt zu haben.
Das wäre m.E. keine politische Kritik, obwohl ich nachvollziehen kann, dass die Rochaden(?) den Wählern langsam auf den Wecker gehen.
Man wünscht sich vielleicht sofort erkennbare Kompetenz.
Nun, dann wäre Jens Spahn genau richtig gewesen für den Posten des Finanzministers.
Den stellt jetzt evtl. die SPD.
Herr Altmeier ist evtl. nicht einmal eine Fehlbesetzung für das Wirtschaftsministerium (s. vita bei Wikipedia), also frage ich mich, ob die CDU noch andere wichtige Ministerposten hat, die für Jens Spahn geeignet wären. Nicht viele.
Nennt man das ausgebremst?
Aber nicht absichtlich seitens der SPD!
Ein Posten für Jens Spahn wäre, da eben Frau von der Leyen niemals als Kanzlerin zur Verfügung stehen wird, das Amt des Verteidigungsministers. Ganz und gar nicht unwichtig für einen zukünftigen Kanzler.
Nu?

claudie cotet | Di, 13. Februar 2018 - 13:55

In reply to by Dr. Roland Mock

schade, dass sie ihre treffliche aufzaehlung so kurz gehalten haben. ...

Dr. Roland Mock | Di, 13. Februar 2018 - 19:42

In reply to by claudie cotet

Gern doch mehr, verehrte Claudie: Riester, superlinker Gewerkschafter, wird Arbeitsminister, hinterläßt durch de-facto-Abschaffung der Minijobs ein Desaster in den Unternehmen und geht dann - ausgerechnet - zum halbseidenen AWD (Maschmeyer). Gabriel, gelernter Lehrer, wird nach Karriere in Niedersachsen Umweltminister, dann „ Poppbeauftragter“ (ist kein Witz) und mit diesen Qualifikationen schließlich Außenminister. Und richtig lustig der Werdegang unserer Volksvertreter n a c h ihrer politischen Karriere: Ex- Grünen- Chefin Röstel, Lehrerin (wen wundert‘s) geht in den Vorstand eines Energiekonzerns. Der Superkracher: Den Obergrünen Fischer ziehts nach politischem Karriereaus als Lobbyist zur Westpipeline („Nabucco“), seinen Ex-Chef, Obersozi Schröder, zur Konkurrenz, der Nordpipeline. Heute ist er im Aufsichtsrat von „Gasprom“. Und das, nachdem beide zwei Drittel ihres Lebens kräftig auf die „Kapitalisten“ geschimpft haben. Reicht das fürs erste?

Edgar Timm | Di, 13. Februar 2018 - 09:26

soll Merkel einen neuen Kanzlerkandidaten aufbauen?

Haben die Männchen in der CDU/CSU keine Eier mehr in der Hose? Tatsächlich klammert sich A.M. an den Thron aber weshalb rüttelt niemand daran? Wirklich fähige Männer in der CDU/CSU sollten es doch verschmerzen können, wenn die Kanzlerin sie (wie Merz, Spahn u.a.) mit Liebesentzug straft - oder können die Parteisoldaten nur noch Referent, Staatssekretär oder Minister? Dann ist es nicht verwunderlich, dass deren Ansehen wegen fehlender Kompetenz beim Wähler gegen Null geht.

Willy Ehrlich | Di, 13. Februar 2018 - 14:29

In reply to by Edgar Timm

Es wird Zeit, dass mal wieder jemand am Tor des Kanzleramtes rüttelt. Aber diesmal mit den Worten: "Komm da endlich raus!"

Bernd Wollmann | Di, 13. Februar 2018 - 09:28

Es gab einmal Zeiten, in denen Minister (u. Kanzler) bestimmte Mindestanforderungen an Kompetenz erfüllen mussten. Seit vielen Jahren zeichnen sich diese Leute leider durch völlige Unfähigkeit aus. Frau von der Leyen will den Bundeswehreinsatz im Irak gerade auf das ganze Land ausdehnen....

Robert Müller | Di, 13. Februar 2018 - 13:12

In reply to by Bernd Wollmann

Ich glaube nicht das Frau von der Leyen auf diese Idee gekommen ist, sondern genau wie das mit den irakischen Kurden eine Idee der USA ist und wir machen dann "burden sharing". Nur will man das nicht an die große Glocke hängen.

Auch die anderen Minister müssen nicht unbedingt etwas von der Sache verstehen, dafür kaufen sie ja die Gesetzesvorlagen bei spezialisierten Kanzleien ein oder lassen von Unternehmen abgestellte Mitarbeiter diese erarbeiten. Auch Frau Merkel hat ihre Leute, die alles vorbereiten und mit anderen Ministerien oder ausländischen Ministerien abstimmen und nur wenn die sich nicht einigen können, muss Merkel ran. Die sagt dann ob es Vorschlag A oder Vorschlag B wird. So hoch sind die Anforderungen an Minister eher nicht. Allerdings hat jeder Minister den Ehrgeiz eine Reform zu hinterlassen und deshalb haben wir auch so viel Murks. Typisch ist das bei der Bundeswehr, wo gerade eine Reform angegangen wird und schon kommt der nächste Minister.

Gerd Steimer | Di, 13. Februar 2018 - 09:37

"auf die Inhalte konzentrieren" - Der Witz des Jahres!
Sorry, ich traue niemandem mehr in dieser GroKo.
selbstverliebte Egomanen und Karriereisten, gegenüber liebedienerischen Lakaien (hauptsächlich in der CDU) und eine handvoll Leute die dies alles nicht sind, aber deswegen Null Chancen haben

Ralph Lewenhardt | Di, 13. Februar 2018 - 09:42

Erneuerungen und Verjüngungen der SPD und CDU-Vorstände, Transparenz in den gewünschten Kabinettsbesetzungen und dann schnell Neuwahlen. Nur so kann Wählervertrauen ersteinmal zurückgewonnen werden. Danach gehören die Demokratiegesetze und das Parteiengesetz auf den Prüfstand um die "Repräsentative Demokratie" mit sinnvollen Elementen der "Direkten Demokratie" wieder stärker dem Anliegen des Artikels 20 (2) Grundgesetz anzupassen.

Winfried Fischer | Di, 13. Februar 2018 - 09:58

bei der "Verteilung" der Ministerposten. Der Teufel hat sicher ein besseres Händchen als die noch Mächtigen in den Parteigremien.
Olaf Scholz kann Sicherheit, laut Barley. Da sollten wir aber auf unsere Portemonnaies achten, wenn er Finanzen genauso gut kann. Dem guckt die Verschlagenheit schon aus dem Gesicht.
Barley Außenministerin? Die hat schon als SPD-Generalsekretärin versagt und wurde auf einen Ministerposten abgeschoben, auf dem sie nichts mehr verderben kann.
Altmaier, Merkels Allzweckwaffe, Wirtschaftsminister? Da sträuben sich den Wirtschaftsexperten vermutlich die Nackenhaare. So kann man die Reihe fortsetzen und trifft immer wieder auf Namen, die sich den Parteiführenden angedient haben. Dieses Spiel und die ständig mit dem gerade wehenden Wind der öffentlichen Meinung wechselnden leicht zu durchschauenden Reaktionen der Groko-Vertreter ist einfach widerlich. Da fragt man sich: Wie fühlen sich solche Leute? Vermutlich großartig in ihren Statements.

Brigitte Simon | Di, 13. Februar 2018 - 20:50

In reply to by Winfried Fischer

Sehr geehrter Herr Fischer,

toll, ganz einfach toll Ihr Kommentar." Altmaier, Merkels Allzweckwaffe", eine
lustigere Ironie gibt es kaum. Wir lachen noch immer. Ja, an Altmaier, wie heißt
es passend, hat Merkel wirklich "ein Pfund in ihrer Hand". Und, als Allroundpoli-
tiker, schlummern unendlich viele Seelen in seiner breiten Brust.
MfG Brigitte Simon

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 13. Februar 2018 - 10:10

bei allem Respekt, was Sie da schreiben ist Schein.
Das führe ich dann aber doch auf ihr evtl.es Alter zurück.
Selbst wenn Politik nach Aussen so abläuft ist es das nicht nach Innen.
Sie kennen wahrscheinlich den Witz, in dem sich Leute gegenseitig Zahlen nennen und entsetzlich anfangen zu lachen.
Es stellt sich heraus, dass die Zahlen Witze bezeichnen.
Zugegeben wird man so keinen neuen Witz lancieren können, aber dann doch mindestens bei einer unbekannten Zahl ein Innehalten hervorrufen.
Dieses Innehalten exisiert jetzt eventuell in Bezug auf Herrn Kevin Kühnert, ansonsten aber dürften sich die schnellen und meist geräuschlosen Entscheidungen der Parteien nicht viel geben.
Nur Ihnen fallen sie halt auf?
Mir allerdings unverständlich, dass sich Gabriel gegen-über Schulz öffentlich beschwert hat.
Was hat er dann als Ergebnis erwartet?
Momentan versuchen viele Medien, eine GroKo, so klein sie auch sein mag wegzuschreiben.
Dem sollte Politik nun wirklich nicht willfahren.

Karl Kuhn | Di, 13. Februar 2018 - 14:11

In reply to by Dorothee Sehrt-Irrek

"Das führe ich dann aber doch auf ihr evtl.es Alter zurück."

Frau Sehrt-Irrek, aus Höflichkeit habe ich es mir bisher verkniffen, mich zu fragen, ob Ihre wirren und kaum lesbaren Kommentare hier etwas mit IHREM Alter zu tun haben könnten. Merke: wer im Glashaus sitzt ...

...sagt's mal ein Forist in deutlichen Worten, speziell, was die Kommentare" von Frau S.-I. betrifft: Selten liest man in diesem Stelle Forum Beiträge, die so verquast, unverständlich und auch bar (fast) jeder Logik sind, wie die der genannten Person.Dass darauf nicht häufiger und nachdrücklicher reagiert wird/worden ist, liegt wohl daran, dass Frau S.-I. schlichtweg überlesen wird. Und das ist auch gut so ! Vielen Dank, Herr Kuhn !

ein hundertprozentiges Abbild der SPD-Riege, der letzten 20 Jahre.

Viel Reden.....viel Schreiben ( das übliche dialektische Partei Chinesisch ) .... viel Mimik ..und Gestik.....und der eigentliche Adressat ( Wähler.....Bürger ) wird mit vielen "Fragezeichen im Kopf" letztendlich alleine gelassen.

Brigitte Simon | Di, 13. Februar 2018 - 17:16

In reply to by Dorothee Sehrt-Irrek

Sehr geehrte Frau Sehrt-Irrek,

in diesem zweiten Kommentar führen Sie Ihren Ersten ad absurdum.
Oder interpretiere ich nicht korrekt? Ich schätze Ihre Artikel sehr,
daher meine "Unsicherheit".

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 13. Februar 2018 - 18:54

In reply to by Brigitte Simon

Es ist doch umgekehrt, dieser Kommentar auf den Sie antworten war der erste und zugegeben vlt. zu unfreundlich geschrieben.
Ich fand ihn witzig und vor allem treffend.
Warum sollte ein noch junger Autor - so sah es auf dem Bild jedenfalls aus - den ich zudem in anderen Kommentaren als klug akzeptiert erwähnt hatte, warum sollte der nicht einmal in Bezug auf das Procedere der Parteien etwas daneben liegen?
Und warum sollte man das nicht sagen dürfen.
Als ich dann aber las 24 Jahre alt, stand für mich doch im Vordergrund, dass da ein noch junger Autor einen sehr guten Artikel geschrieben hatte.
Etwaige Unterstellungen möchte ich nicht im Einzelnen aufarbeiten.
Ich würde wohl kaum Abonnentin des Cicero sein, um abfällig über seine Autor_innen zu schreiben.
Für diese Vorstellungen fehlt mir die Phantasie.
Was ich aber spüre, mit Verlaub, ist, dass die hier `gerne´ angeprangerte mangelnde Diskussionskultur der Linken bei Rechten oder Konservativen ihre Entsprechung haben könnte?

Liebe Frau Sehrt-Irrek,

auch ich freue mich über jeden Bezug zu meinem Kommentar, merke ich doch, daß dieser gelesen wurde. Auch wenn dieser mir nicht immer Recht gibt. Nur daraus ent-
wickeln sich für mich nachvollziehbare, konträre und doch wertvolle Gedankengänge.

Was meine "leise Kritik" betraf, bezog ich mich auf Ihren 1.Kommentar. Die Ziffer 1
sollte noch mit einem Fragezeichen werden. Und wie so häufig tat ich es nicht.
Dennoch war ich mir sicher, Sie werden bei mir (warum gerade bei mir?) Nachsicht
walten lassen.

Sie sprechen in einem Ihrer Kommentare die "Diskussionskultur" an. Sind Sie der
Meinung, daß diese schwindet? Was mich betrifft ein deutliches JA.

Mit herzlichen Grüßen aus München
Brigitte Simon

:)
Ich schaue jetzt vermehrt nach, ob auf meine Kommentare geantwortet wird, was ich zu Beginn nicht tat.
Da ging es mir vorrangig um meine Meinungsäußerung.
Nochmals liebe Frau Simon, ich weiss ja zurecht gar nichts über Sie, gehe nur aufgrund Ihrer sehr behutsamen Schreibweise davon aus, dass Sie sich nicht als Politikerin durch Leben geschlagen haben.
Neben dem Gefühl, angenommen zu werden in einem GESPRÄCH, vermitteln mir nun wiederum Kommentare wie der Ihre das Gefühl, dass man mich sehr wohl verstehen kann, ohne Gottes philosophische Existenz auf Erden sein zu müssen.
Ich habe bei meinen vielen (auf die Länge meines Lebens gesehen) zufälligen Gesprächen auf der Strasse, in den Läden oder Fortbewegungsmitteln meistens die Erfahrung machen dürfen, dass ich verstanden werde.
Kommentare verleiten evtl. dazu, seinen eigenen Gedankengängen zu sehr nachzuspüren.
Aber auch das stört mich doch keineswegs bei anderen Kommentaren.
Ich profitiere von inhaltlicher Denkarbeit anderer.

Boris von der Linde | Di, 13. Februar 2018 - 10:29

Als ich vor einigen Tagen von der mutmasslichen Ressortverteilung hörte, ging mir auch ein Begriff durch den Kopf: die Resterampe.
Ist es das, was wir in den nächsten vier Jahren zu erwarten haben?

Andrej Kharadi | Di, 13. Februar 2018 - 12:24

In reply to by Boris von der Linde

... ist schön. Ich würde es aber lieber "das letzte Aufgebot" nennen, sozusagen der politische Volkssturm der Bundesrepublik im Jahr 2018.

Peter Lieser | Di, 13. Februar 2018 - 10:30

Trost braucht der Bürger. Die Wahlverlierer könnten bei vollen Bezügen zurück treten, alle sind zudem existenziell gesichert. Um den Bürger oder das Land geht es schon lange nicht mehr, es geht nur um Macht !

Sepp Kneip | Di, 13. Februar 2018 - 10:36

Was haben die Deutschen nur verbrochen, dass sie mit einem solchen politischen Personal gestraft sind? Ein Land im Herzen Europas, das nur durch den Fleiß seiner Bürger noch so gut da steht. Wenn es nach unserer Polit-Kaste geht, dürfte das bald vorbei sein. Allerdings muss man auch dem Bürger ein Teil Mitschuld geben an dem, was sich hierzulande derzeit abspielt. Zu lange hat man sich von Merkel und ihrem politischen Geschwafel einlullen lassen. Die es sogar fertig gebracht hat, nicht nur die CDU, sondern auch die SPD mit ihrer links/grünen Politik zu marginalisieren.

Mit dieser Maginalisierung der beiden Volksparteien ging auch ein qualitativer Niedergang der diese repräsentierenden politischen Persönlichkeiten einher. Dies alles ist in besonderer Weise bei der Bildung einer neuen Regierung zutage getreten. Die diktatorischen Strukturen, die Merkel aufgebaut hat, lassen einer echten demokratischen Handlungsweise kaum noch Raum. Und gerade jetzt sind Politiker mit Charisma gefragt.

Hartmut Runge | Di, 13. Februar 2018 - 11:01

Es wird Zeit, endlich in der Realität anzukommen und uns Politik nicht als Heldentum aufopferungswilliger Worcaholics zu verkaufen, sondern zur Kenntnis zu nehmen, dass Machtgeilheit und egozentrische Karrierebedürfnisse eine wesentlich größere Rolle spielen als alle Weltverbesserungsideen.

Im professionalisierten Politikbetrieb geht es nicht um politische Ideale. Da geht es darum, Entscheidungen so ins Machtgefüge einzuordnen, dass sie den eigenen Karrierevorstellungen möglichst dienlich sind, oder ihnen zumindest nicht im Wege stehen.

Lüge, Intrige und Verrat sind längst anerkannte Instrumentarien. Sie zu beherrschen, wird uns dann als Kompetenz oder mindestens als Cleverness verkauft.

Christa Wallau | Di, 13. Februar 2018 - 11:07

Politik ist - im Gegensatz zu Wirtschaft und dem
Finanzwesen - kein Gebiet, auf dem es in erster Linie um das Anhäufen von sehr viel Geld geht (Gier nach Reichtum), sondern um Macht und Ansehen, die ein Amt mit sich bringt.
Also streben überwiegend solche Menschen Ämter in der Politik an, die dort das erreichen wollen, was ihr Hauptbedürfnis im Leben ist: Gestaltungsmacht und die damit verbundene öffentliche Ehre. Sie halten sich für berufen,im Sinne der Partei, der sie angehören, das Land bzw. sogar die Welt zu verbessern, verfügen über eine gewisse Eloquenz u. Instinkt für's Intrigieren (Kungeln), so daß sie rasch aufsteigen und die anderen Mitglieder der Partei (reine Gesinnungsgenossen) hinter sich lassen.
Was soll man von diesem Typus Mensch also nun anderes erwarten, als daß er - wenn er bereits eine
gewisse Höhe erklommen hat - an einem hohen Amte klebt wie wie eine Fliege am Syrup und sich
weniger für seine eigentliche Aufgabe interessiert als für sein persönliches Befinden?

aber zum Wesen der Demokratie gehört es eigentlich, diesem Typus Mensch und seinem Machtstreben Grenzen zu setzen, etwa durch Abschaffung des Berufspolitikers, Mandatsbegrenzung, Abschaffung von Listenwahlen, Begrenzung von Steuergeldern für die Parteienfinanzierung, Reduzierung der Abgeordnetensitze usw. So könnte weitgehend verhindert werden, dass Mandatsträger mit Macht und Geld in dem Maße korrumpiert werden, wie das zurzeit bei uns der Fall ist.
Wäre eine schöne Aufgabe für unser Verfassungsgericht ... (wenn es denn unabhängig wäre und über seine Zusammensetzung nicht auch die Parteien bestimmten).

"Politik ist - im Gegensatz zu Wirtschaft und dem
Finanzwesen - kein Gebiet, auf dem es in erster Linie um das Anhäufen von sehr viel Geld geht (Gier nach Reichtum), sondern um Macht und Ansehen, die ein Amt mit sich bringt."
Zitatende:

Ist es Ihnen wirklich nun unbekannt das sich sehr viele Politiker, eben durch "Macht und Ansehen" sich dutzende Posten und Pöstchen in der Industrie..Lobbyvereine..oder sonst wo angetragen wird, oder der Politiker dient sich selbst an.
Und da geht es nicht nur um 75 € pro Vortrag.

Einfach mal Google'n.

lieber Herr Fischer. Sie wird allein schon durch die irrwitzig vielen Lobbyisten, welche die Politiker wie Schmeißfliegen umflattern, angefacht.
Ich bin nur der Überzeugung, daß Geldgier nicht das H a u p t m o t i v für einen Menschen darstellt, sich in der Politik zu betätigen, sonder vielmehr
der Wunsch nach Macht, Einfluß, Bekanntheit.
Die Geldgierigsten tummeln sich im Finanz- und Wirtschaftsbereich.
In unserer Verwandtschaft gibt es einen Studenten, der als Lebenswunsch angibt:
Millionär. Er arbeitet jetzt schon - neben dem BWL-Studium - für ein amerikanisches
Kosmetik-Unternehmen.

Reiner Jornitz | Di, 13. Februar 2018 - 11:48

Sehr geehrter Herr Kneipp, wenn sie Politiker mit Charisma suchen ? Alice Weidel oder Jörg Meuthen von der AFD ? Deren Wahrheit die sie vertreten wird mit einem Hass geahndet. Unsere Politiker werden im Moment bloßgestellt , wenn ihre Schandtaten an Licht der Öffentlichkeit getragen werden. Es ist 5 vor 12 es wird knapp , es wird auch Zeit das die Mehrheit der Deutschen Farbe bekennt und zusammensteht., denn die Freiheit war noch nie umsonst oder wird es sein. Wie wäre denn wenn sie Herr Kneipp einmal etwas dagegen tun? Das wäre der Erste Schritt !

Marie Werner | Di, 13. Februar 2018 - 11:59

schaut man sich das Resultat der letzten Jahre von Merkel an, so hat sie einen furchtbaren Scherbenhaufen hinterlassen. In der freien Marktwirtschaft wäre eine solche Leistung mit sofortiger Kündigung "belohnt" worden. Daher verstehe ich auch nicht, weshalb eine Diskussion um eine Nachfolgeregelung geführt wird. Merkel hat nicht die Kompetenz jemanden "aufzubauen". Auch wird sie das sachlich nicht können und wollen. Ihre Rivalen hat sie stets aus dem Weg geschafft. Umgeben hat sie sich stets von Abnickern. Merkel gehört unverzüglich weg. Ebenso die ganzen Alten. Schließlich gehört ihnen nicht die Zukunft, welche sie ohnehin den jungen Generationen genommen haben.

Christoph Eberle | Di, 13. Februar 2018 - 13:36

Wenigstens illustriert dieses peinliche Gehampel, dass die Inkompetenz unserer Regierung hier in UK keine nationale Besonderheit ist.
Aus der UK-Perspektive ist es atemberaubend, wie aus einer derartig starken finanziellen Position genau gar nichts Substantielles zur Zukunftsfoerderung geplant ist. Ein paar Kabel einbuddeln ist keine Digitalstrategie, und vielleicht ist das Budget doch besser in Schulen und Infrastruktur investiert als in Almosen fuer Interessengruppen.
Schoenen Gruss von der Insel, und nein, wir koennen es auch nicht besser.

Bernd Eifländer | Di, 13. Februar 2018 - 13:36

Gerade die sollten merken das sie MIT Merkel nichts werden können ! Am Parteitag der CDU wird wieder gejubelt, stehende 15 Min. Ovationen und alles abnicken - CDU 2018 ein jämmerlicher Haufen.

Frank Köhler | Di, 13. Februar 2018 - 13:57

Interessant ist vor allen Dingen, daß es dort scheinbar nicht mehr um aus dem Leben hervorgegangene Kompetenz für einen Posten geht, sondern ein Machtwille vollkommen auszureichen scheint, und man von einem Posten für innere Angelegenheiten mal so eben auf einen Posten für äußere Angelegenheiten rutscht, wobei das inhaltlich vollkommen gegensätzliche und sich ausschließende Eignungen voraussetzt.

Binnenhandel oder Außenhandel funktionieren vollkommen diametral. Innenpolitik und Außenpolitik ebenfalls. Dort wird auf eine Weise um Posten geschachert, als genügte es, wenn man nur genug Bäcker, Schmied, oder Zahnarzt sein will, das dann auch, nur weil man es besonders stark will, auch gleich leisten kann. Ist das so? Aber das scheint diesem Kasperle Theater vollkommen egal zu sein. Gewachsene erarbeitete Kompetenz? Fehlanzeige!

Kein Wunder, daß wenn diese Damen und Herren in ihren Ämtern angekommen, eher auf die Krisen die sie hervorrufen reagieren anstatt zu regieren.

Sven Kleb | Di, 13. Februar 2018 - 14:38

"Union und SPD erwecken den Eindruck, als spielten bei der Vergabe der Ministerämter allein persönliche Befindlichkeiten und Parteigeklüngel eine Rolle."
Was spielt denn eine Rolle? Wie erkläre ich mir denn sonst eine Frau UvL als Verteidigungsministerin. Mit Fachkompetenz eher nicht.

Willy Ehrlich | Di, 13. Februar 2018 - 14:43

Ich habe hier keinen Kommentar gelesen, der den Verfasser als "Insider" ausweist. Damit meine ich einen Parteiangehörigen, der an innerparteilichen Auswahlverfahren schon häufiger teilgenommen hat.
Bei Minister- und Senatorenriegen verläuft das Verfahren etwas anders, denn der "Regierende" - was auch immer - sucht sich seine Vertrauten selbst. Dass er/sie dabei auf Qualität achtet, ist selbstverständlich.
Allerdings ist inzwischen der Proporz überwichtig geworden, mit großer Begeisterung von den Medien transportiert und nachgefragt.

Und die Sache mit den Themen? Hat die gemeinen Medien noch nie interessiert; da geht es ausschließlich um Koalitionen und Personen.
Vermutlich wären alle Koalitionsverhandlungen erfolgreich gewesen, wenn sie ein Medienvertreter geleitet (moderiert) hätte.

Rolf Heyde | Di, 13. Februar 2018 - 16:46

Moment mal, Herr B. ! Ich war bislang stets der Meinung, die Koalitions- und Kabinettsbildung geht ausschließlich "aus Verantwortung vor Deutschland",zumindest jedoch aus selbiger "für die Gesellschaft" vonstatten.Wie kann der Autor da nur auf die Idee kommen, Politiker und -innen betrieben hier ein Pöstchen- und Versorgungs-geschachere ausschließlich zum eigenen Wohl und Vorteil ? ME. gibt es in diesem Lande keine edelere
und ethisch wertvollere Spezies Mensch, als die des Politikers.Ob Hrr B. seinen Beitrag noch einmal zu überdenken bereit ist ?

der Begriff der "staatspolitischen Verantwortung" hat sich inzwischen in jedes deutsche Hirn gebrannt. Frau Nahles bescheinigte Schulz eine "beachtliche menschliche Größe", viele andere Genossen zollten ihm "hohen Respekt". Er habe sich "aufgeopfert", war zu hören. Ein bewundernswerter Fall also von edler Einfalt und stiller Größe ...
Und das in einer "echten Schlangengrube", wie die Schwester von Martin Schulz hellsichtig erkannte. Man warf ihm vor, den SPD-Vorsitz "wie ein dreckiges Hemd" weggeworfen zu haben. Doch unser Held versteht zu kämpfen. "Der reißt mit dem Hintern alles wieder ein, was er zuvor aufgebaut hat", meinte er mal über Gabriel, der sich jüngst mittels seiner kleinen Tochter und den "Haaren im Gesicht" revanchierte. Andrea Nahles sagt es klarer und gibt gleich eins in die Fresse ...

Ja ja, edel sei der Mensch hilfreich und gut.

- kann man da nur sagen.

auf den Gedanken kommen, dass es in Berlin nicht um das Wohl des deutschen Volkes geht, sondern dass um Ministerposten geschachert wird? Wie kann man nur glauben, dass Parteiproporz und Nähe zur Kanzlerin anstelle von Kompetenz maßgebend für ihre Vergabe sind? Ich frage mich allerdings, mit welchem Posten der großzügige Verzicht des Martin Schulz auf Parteivorsitz und Ministerposten honoriert worden ist. Er wird doch sicherlich nicht wieder in Würselen Bücher verkaufen; von dem Einkommen kann doch kein Mensch leben.

Guido Schilling | Di, 13. Februar 2018 - 19:36

Leider ist das nicht so und zwar schon immer.
Keiner der aktuellen Minister hatte vor Amtsantritt auch nur eine Ahnung von seinem Ressort. (z. B. Gröhe-Gesundheit; v.d. Leyen-Verteidigung; Schmid-Agrar, Gabriel erst Wirtschaft dann Außen usw...)
Frage: Welche Qualifikation braucht man für ein Ministeramt? Antwort: KEINE! Nur ein Dummschwätzerdiplom wäre schon hilfreich.

Dominik Maassen | Di, 13. Februar 2018 - 20:29

Wenn diese These immer stimmen würde, dann hätte sich de Maizière nach den schweren Ämtern seinen Ministerposten selbst aussuchen können. Der wurde aber leise in Rente geschickt, obwohl er treu gedient hat. Und zeigt dabei gut, wie man auch ohne Getöse zurück ins Glied tritt.

Guido Schilling | Mi, 14. Februar 2018 - 19:12

In reply to by Dominik Maassen

o.k. De Maiziere war nicht der schlechteste und Schäuble auch nicht. Aber auch er ist kein Wirtschaftler sondern Jurist und wurde dafür zum Bundestagspräsidenten weggelobt. Fazit: Ahnung vom Job ist schädlich.

Brigitte Simon | Do, 15. Februar 2018 - 17:29

In reply to by Dominik Maassen

Hallo Herr Maassen,

was heißt "schwere Ämter seiner Ministerposten"? Herr de Maiziere`wurde immer
von Frau Merkel unterstützt. Sie benötigte ihn und er sie. Besonders während
seiner Zeit als Innenminister(NSU) in Sachsen.

Gottfried Meier | Mi, 14. Februar 2018 - 08:41

Man muss sich nur einmal den Zustand der Bundeswehr anschauen und wer da seit Jahren verantwortlich ist.

helmut armbruster | Mi, 14. Februar 2018 - 10:20

vielleicht wäre das eine Möglichkeit AM los zu werden indem man ihr einen Trostpreis anbietet?
Schließlich ist das eine übliche Methode, z.B. auch in der Diplomatie. Nur nennt man es dort Kompensation (du willst etwas von mir - was bekomme ich dafür von dir?).
Es gibt viele mögliche Trostpreise. Eine Möglichkeit wäre: Ernennung zur Bundesmutti mit Bronzestatue in Lebensgröße auf jedem größeren Platz in jeder deutschen Stadt?
Wäre zwar teuer, aber hätte den Vorteil, dass sie kein weiteres Unheil anrichten könnte.

Martin Arndt | Mi, 14. Februar 2018 - 10:48

Sehr geehrter Herr Bellinghausen
Mit einem Satz haben Sie Recht: „In der perfekten Demokratie sollte doch der Fähigste Minister werden oder der mit der meisten Erfahrung oder wenigstens der, dem die meisten Menschen vertrauen.“ In Merkelianien ist das Gegenteil der Fall. In dieser Dystopie kommt es immer noch schlimmer: Eine Null wird durch eine weitere ersetzt. Das ist kein Spezifikum der Gegenwarts-CDU, sondern auch der SPD. Es lebe der Fortschritt als Rückschritt. Sollte die latente Krise dieses Landes offen ausbrechen, dann lehrt die Not das Beten.

helmut armbruster | Mi, 14. Februar 2018 - 15:43

in der Chronik der Freiherren von Zimmern aus dem 16. Jahrhundert werden immer wieder gute Ratschläge erteilt, u.a. auch dieser:
"Wer sein Haus will halten sauber und rein,
lasse keine Studenten, Bären und Pfaffen hinein"
Ich habe es etwas umgewandelt in:
"Wer Politik will halten für ehrlich und rein,
kann daran glauben oder kann's lassen sein"

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