Altkanzler Gerhard Schröder während des Cicero-Interviews
„Man wird im Laufe der Jahre in einem solchen Amt immun gegen Kritik. Das ist nicht gut.“ / Foto: Antje Berghäuser

Cicero-Interview - Altkanzler Schröder sieht Flüchtlingspolitik als Merkels Achillesferse

Altbundeskanzler Gerhard Schröder wirft Angela Merkel im Cicero-Interview Fehler in der Flüchtlingspolitik vor. Die Entscheidung über die Grenzöffnung hätte gemeinsam mit dem französischen Präsidenten getroffen werden müssen. Zudem sprach er sich für eine Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler aus

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Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat vorgeschlagen, die Amtszeit des Bundeskanzlers auf zwei Wahlperioden zu begrenzen. „Das ist gar nicht so schlecht, was die Verfassung der USA da vorgibt“, sagte der SPD-Politiker dem Magazin Cicero (Juni-Ausgabe). Er sage auch aus eigener Erfahrung: „Man wird im Laufe der Jahre in einem solchen Amt immun gegen Kritik. Das ist nicht gut. Deshalb finde ich: Acht oder zehn Jahre als Kanzler reichen.“

Zudem warf der Altbundeskanzler seiner Nachfolgerin Angela Merkel Fehler in der Flüchtlingspolitik vor. „In jedem Fall wäre es richtig gewesen, die Entscheidung über die Grenzöffnung zusammen mit dem französischen Präsidenten zu treffen“, so Schröder. Die Grenzöffnung selbst hätte man am Ende nicht anders entscheiden können. „Aber Frau Merkel hat den Fehler gemacht, so zu tun, als sei dieser Zustand ein neuer Normalzustand. Er war aber eine Ausnahme. Und muss eine einmalige Ausnahme bleiben.“ Auf die Frage, ob das Handling der Flüchtlingskrise die Achillesferse der Angela Merkel im Wahlkampf sei, antwortete Schröder: „Ich glaube schon, dass das so ist.“

Russland nicht isolieren

Gerhard Schröder sprach sich in dem Cicero-Interview auch für eine „schrittweise Aufhebung der Sanktionen“ gegen Russland aus. Es gebe ein gemeinsames Interesse an einer ökonomischen Zusammenarbeit, „wir wissen, dass wir den russischen Markt und die russischen Ressourcen brauchen. Und die Russen wissen, dass sie das Know-how der deutschen Wirtschaft brauchen.“ Seine Hoffnung sei, dass man nach der Bundestagswahl zur Vernunft zurückfinde und erkenne: „Russland ist unser wichtigster Nachbar der EU und ist Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Ein solches Land kann man nicht derart isolieren.“ Die Krim jedoch werde Russland nicht zurückgeben, prophezeit Schröder: „Dieser Realität muss man ins Auge schauen, ob man es akzeptieren mag oder nicht.“

Äußerst kritisch beurteilte Schröder den Brexit und zitierte dabei den Comic-Helden Obelix mit den Worten: „Die spinnen, die Briten.“ Die Briten würden aus zwei Gründen erkennen, dass sie einen verhängnisvollen Fehler gemacht hätten. „Erstens: Sie werden politisch an Einfluss verlieren. Die Vorstellung, man könne zurück zum Empire und eine eigene Rolle spielen auf der Weltbühne, ist völlig absurd. Zweitens: Großbritannien wird ökonomisch leiden. Sie sehen jetzt schon: Teile der City verlagern Arbeitsplätze nach Paris, Frankfurt oder Amsterdam.“ Auch jenseits der Finanzbranche würden die Briten die Folgen spüren. Welcher Automobilzulieferer aus Japan oder aus Korea werde seine Europazentrale noch in Großbritannien ansiedeln? „Kein einziger“, so Schröder.

Cicero-Juni-Ausgabe

 

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Gerdi Franke | Di., 23. Mai 2017 - 12:28

Da hat er auch Recht. Das Thema versucht die CDU zwar aus der Diskussion rauszuhalten, wird aber wohl nicht funktionieren. Denn dabei haben sich die meisten Deutschen an der Nase herumgeführt gefühlt. Merkels "Wir schaffen das", und Freiwillige mussten die Arbeit leisten weil ihr Personal es nicht schaffte. Die Volkswanderung von Migranten aus fremden Kulturen, die durch die Grenzöffnung bedingten Sicherheitsverluste und die allgemeine Aufgabe der Staatshoheit hat unserer Politik viel Image gekostet. In Deutschland, in Europa und in der Welt.

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr., 26. Mai 2017 - 11:21

Antwort auf von Gerdi Franke

Welch kluger Politiker hat denn nicht Angst zwischen "Merkels Mühlen" zu geraten.
Ein Problem dieser Welt heisst meines Erachtens Merkel.
Welche Politik kann man von ihr er-warten, ihr zu-rechnen, ihr zu-trauen?
Es tut mir aufrichtig leid, diese Fragen nicht positiv beantworten zu können.
Im Allgemeinen warte ich in den letzten Jahren, rechne nach Wahrscheinlichkeiten und habe jedes Vertrauen in Merkel verloren.
Deutschlands Schutz ist, dass es auch noch da ist und wir in einer hoch verantwortlichen Demokratie leben.
Mir war so, jetzt ist es so, wie soll man das denn machen etc. reichen dafür eigentlich nicht aus.
Die persönliche Verantwortlichkeit/Klagen gilt es auch in der Politik zu verankern, dann halten sich vielleicht Politiker eher an Gesetze oder den Wähler.
Volksabstimmungen über gravierende Änderungen der Versprechen der Wahlprogramme?
Nicht Merkels Ja-Nein-Ja.
Vielleicht läuft Italien ja doch besser mit seinen vielen Neuwahlen?
Die müssen leichter/billiger werden?

Michael Kanellos | So., 28. Mai 2017 - 02:11

Antwort auf von Gerdi Franke

Schröders Kritik ist völlig unpassend. Kanzlerin Merkel hat alles getan, um zusammen mit der EU, natürlich auch mit Frankreich, eine Einigung zu erzielen. Andere EU-Staaten haben sich verantwortungslos gezeigt.

Außerdem bin ich erstaunt, dass Schröder die glatte Lüge von einer angeblichen 'Grenzöffnung' bringt. Die Grenzen waren vor der Flüchtlingskrise offen und haben offen zu bleiben. Eine Grenzschließung, wie sie von Rechtsradikalen gefordert wird, hätte die Reisefreiheit in der EU und somit die EU selbst zerstört. Daher hat die Bundesregierung das völlig zu Recht unterlassen. Die Bundesregierung und Kanzlerin Merkel haben die EU gerettet. Und werden dafür von den Rechtspopulisten gehasst.

Eine Begrenzung der Amtszeit der Kanzler ist ebenfalls nicht sinnvoll, das können die Wähler entscheiden. Wenn Schröder, wie er selbst sagt, persönliche Probleme mit seiner Amtsdisziplin hatte, ist das kein Grund, ähnliche Probleme auch anderen zu unterstellen.

Ihre Meinung hört sich nach ARD und ZDF an.
Um etwas Klarheit in der Sache zu bekommen empfehle ich Ihnen das Buch:
Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht
Robin Alexander
Da ist sehr ausführlich dargestellt welches Spiel da stattgefunden hat.
Wenn von Grenzschließung die Rede ist, geht es ja eigentlich um eine sinnvolle Kontrolle. Die findet leider bis heute nicht statt.
Dass man entgegen der Meinung unserer Kanzlerin Grenzen schließen kann, zeigt ja die geschlossene Balkanroute.
Nun kommen sie mir nicht mit, da schlüpfen immer noch welche durch.
Es geht um die gigantische Menge pro Zeit.
Dass sie Schröder als Lügner bezeichnen schreibe ich mal ihrer Aufgeregtheit zu.
Die Grenze ist zu und die EU ist davon nicht untergegangen.
Aber gerettet ist sie nicht.
Hoffentlich ist sie zu retten.
Wie viele Millionen wollen sie eigentlich in Deutschland aufnehmen?

martin falter | Di., 23. Mai 2017 - 12:36

wenn sie nicht mehr im Amt sind die Erkenntnis kommt. Klar wären zwei Amtsperioden der Demokratie zuträglich. Aber unbenommen dessen, wäre ein Typ wie Schröder sicher gut für die SPD und die Politik allgemein. Trotz der schlecht gemachten Agenda 2010. Er redet Klartext und handelt auch danach - siehe Weigerung am Irak Krieg und Rücktritt bzw. Neuwahlen. Man mag nicht immer seiner Meinung sein, aber diese Geradlinigkeit vermisse ich heute in der Politik.

Hätten die USA unsere Regelungen für die erneute Wählbarkeit von Amtsinhabern gehabt, wäre uns und der Welt Donald T. erspart geblieben, soviel zur Altersweisheit unseres Kanzlers a.D.

Ralf Müller | Di., 23. Mai 2017 - 12:52

Merkel steht und fällt mit der Fluchlingskrise. Kommt der Fluch zurück, ist sie politisch tot. Mausetot. Der Brexit wird ein Segen für Britain, wenn es der Insel gelingt, sich neu zu erfinden.
Steuern runter, gutbetuchte anlocken, OECD aufkündigen und die neue Schweiz werden, mit echtem Bankgeheimnis und 100%iger Verschwiegenheit. Ansiedlungspolitik hängt an den Steuersätzen. Vor allen Dingen bei Körperschaften. Ansonsten muss die Insel Alternativen bieten zur finsteren EU. Freiheiten, die alle EU-Staaten verpielt haben. Dann kommt GB wie Phönix aus der Asche. Rise like a Phoenix, so sang es die Wurstverkäuferin. So wird es kommen.

Torsten Knecht | Di., 23. Mai 2017 - 12:53

Wäre Merkel dort am verwundbarsten, dann wäre es längst zu einer parteiinternen Revolte gekommen o. wenigstens zu einer oppositionellen SPD. Stattdessen haben wir eine opportunistische SPD, Grüne, Linke ... nur die AfD (u. vormals die CSU) haut auf Merkels F-politik ein, aber es tut sich nix.

Die F-politik ist das Trojanische Pferd für Terroristen einerseits u. als Begründung für weitere Gesetzesverschärfungen (auch gegen die Bürger), Zweckentfremdung von Vers-gelder aus der AL- sowie KK-Versicherung usw. andererseits.

Merkel nutzt die F-politik als solche, um ihre polit. Ziele (Heterogenität der Bevölkerung, EU- Stabilität) u. die der Wirts. (billige AK u. mehr Konsumenten) durchzusetzen. Mit Demokratie hat das nicht wirklich was zu tun.

Gerd Gotzmann | Mi., 24. Mai 2017 - 12:41

Antwort auf von Torsten Knecht

Sehr geehrter Torsten Knecht.Gestern und auch noch heute habe ich Stunden damit verbracht, die Leserkommentare bei der " Welt" zu Manchester zu lesen.Ihr Kommentar zielt genau auf wesentliche Punkte der sog. Flüchtlingspolitik. Möchte aber noch einen weiteren Aspekt erwähnen: In der FAZ war gestern ein Bericht über Bamberg. Da stand etwas von Unterstützungssystemen, etwa Fachärzte (!), Asylanwälte, Asylberater, Asylsozialberatung der Caritas. Heike Schmoll hat vor einiger Zeit in der FAZ geschrieben, dass der paritätische Dachverband 10000(!) Organisationen umfasst; habe es auf Wikipedia bestätigt gefunden.Kann mir jemand Auskunft geben, wieviele Sozial-Arbeiter-Studenten/Studentinnen es hier gibt ? Vermute das sind die Leute, die nicht möchten, dass der Zustrom versiegt.

Josef Garnweitner | Di., 23. Mai 2017 - 13:25

er sicherlich recht, der Herr Schröder. Russland sollte uns näher stehen als die USA. Aber wieso man die Einladungen an die Migranten nur mit dem franz. Präsidenten hätte abstimmen müssen ist mir nicht klar. Bin ich da falsch informiert, aber hat die EU nicht 27 Länder oder so. D.h. also der absolut größte Teil der EU hat nichts zu sagen, sondern gefälligst das zu tun was die selbsternannten Großen ausbaldowern.

Seltsames Verständnis von Gemeinschaft.

Dr. Roland Mock | Di., 23. Mai 2017 - 23:21

Antwort auf von Josef Garnweitner

Was Verbinderinnen denn mehr mit Rußland als mit den USA???

Juliana Keppelen | Mi., 24. Mai 2017 - 15:06

Antwort auf von Dr. Roland Mock

Einfach die Nähe wir sind Nachbarn.

Josef Garnweitner | Do., 25. Mai 2017 - 14:30

Antwort auf von Juliana Keppelen

ist vermutlich ein "Freund", der seit 1945 mehr als 1oo Kriege mit geschätzt 3o Mio Opfern zu verantworten hat lieber. Ein Land, dessen CIA z.B. die Ukraine ins Chaos getrieben und uns dazu gezwungen hat Sanktionen gegen Russland zu erlassen. Daß die USA in der gleichen Zeit den eigenen Handel mit Russland ausgeweitet haben ist Herrn Dr. Mock entgangen. Und daß diese unsere Freunde das größte Söldnerheer der Welt beschäftigen ist auch nur ein Kavaliersdelikt.

Der Begriff "Freundschaft" mag zwar Geschmackssache sein, aber mir sind Freunde lieber, die nicht permanent Krieg führen um eigene wirtschaftliche Interessen durchzusetzen, koste es was es wolle.

Dr. Roland Mock | Fr., 26. Mai 2017 - 17:03

Antwort auf von Josef Garnweitner

Herr Dr. Mock ist nicht nur "vermutlich", sondern mit Sicherheit ein Freund der USA. Und Herr Dr. Mock ist mit gleicher Sicherheit kein Freund eines postkommunistischen Staates, welcher u.a. in sein Nachbaarland, die Ukraine einmarschiert ist. Herr Garnweitner indes ist ganz offenbar in der kommunistischen Ideologie der 70 er und 80 Jahre befangen, die jeden Konflikt in der Welt der "CIA" anlastete und -ebenso wie Herr Garnweitner dies hier tut- von amerikanischen "Söldnerheeren" sprach. Als DDR-Propagandageschädigter kann ich die Gleichheit in der Verwendung der Begriffe, ergo die gleiche ideologische Substanz, nun wirklich ganz definitiv bestätigen. Apropos: Der derzeit einzige Staat in Europa, der grenzüberschreitend einen Krieg führt, wird nicht von einem CIA- sondern von einem ehemaligen KGB-Agenten geführt.

Udo Dreisörner | Di., 23. Mai 2017 - 13:27

Mir ist es nicht ganz klar warum Merkel den französischen Präsidenten fragen sollte wie mit dem Flüchtligsstrom umzugehen ist. Die Grenzöffnung hätte in dieser Ausführung überhauptnicht passieren dürfen. Und wieso ausgerechnet Frankreich befragen? Was ist mit den anderen Staaten? Im Unterton höre ich da französisches Stiefellecken bei Macron heraus, Herr Schröder!

Dorothee Sehrt-Irrek | Di., 23. Mai 2017 - 13:52

Ein massiver Anschlag in England, Erdogan "führt Krieg" gegen Österreich in der NATO und Soros wettet auf Trumps Abdankung etc.
Das ist m.E. die drohende `schöne neue Welt´.
Ich würde es als Niedergang der Zivilisationen beschreiben..
Mehr als es zu benennen, bleibt uns wohl nicht.
Da m.E. Merkel eine einzige politische "Achillesferse" ist, kann man die sie stützenden Kräfte als ziemlich stark einschätzen.
Ich sehe keine Möglichkeit, zu selbstbestimmter, verantwortlicher Politik Deutschlands zurückzukehren.
Aussenpolitisch warst DU, "ein Glanz, ein Flug ein Feuer, ein Flammenwurf, ein Sternenstrich" - ungefragt nach Benn - Merkel m.E. überspitzt "und wieder dunkel ungeheuer im leeren Raum".
Innenpolitisch mag ich das von Dir nicht sagen, aber da dennoch besser als es CDU/CSU wollten.
Sie haben jetzt von DIR gelernt.

Dorothee Sehrt-Irrek | Di., 23. Mai 2017 - 14:02

Wenn Österreich Deutschland nicht hätte trauen sollen, was haben wir dann für eine EU?
Frankreich ist nicht die Antwort auf Alleingänge.
Macron hat Merkels Flüchtlingspolitik gelobt.
Und wer sagt denn, dass Merkel Frankreich nicht informierte?
Da aber Merkel in Gefahr stand, Deutschland in einem Alleingang abzuschaffen, sind rechtliche Schritte ausbesserungswürdig.
Nur der massive Druck Seehofers bremste Merkel ab, nicht die SPD, jedenfalls nicht zu bemerken.
An dieser Stelle Dank an Cicero für den intelligenten Beitrag von Nidda-Rümelin im Mai-Heft.
Ich betrauere das überwiegende Ableben der Intelligenz weltweit.
Eine ganz andere "schöne neue Welt".
Ich tippe auf regelmäßige Anschläge, um unliebsame Staaten in die Spur zu bringen.
So gesehen bedeutet Merkel Sicherheit, sie liefert?
Konnte man das sehen?
Nein.
Bei mir war es eher politische Hypersensibilität und auch nur vorsichtig getippt.

Für Merkels f-politik ist sehr verlogen. Denn sie haben nur 30 000 f. Genommen. Dann war deren grenze dicht. So wie Mr obama und die vielen anderen die Merkel tod gelobt haben (Doktor würde incl) ohne etwas zu tuen.

Hubert Sieweke | Di., 23. Mai 2017 - 14:42

Der Mann hat recht mit seinen Thesen zu Merkel etc. Auch Russland muss wieder auf die Agenda. Allerdings ist seine Prognose wegen des Brexit falsch. Die EU selbst ist bald erledigt, siehe all die Probleme, die derzeit ungelöst sind. Da Geldschwemme Problem kann nicht mehr gelöst werden. Der Schuldenschnitt wird Deutschland tiefer treffen, als UK. Polen und die Vizegradstaaten, dazu Österreich werden sich durchsetzen, ob Frankreich das möchte oder nicht.
Frankreich selbst wartet auf Deutschland als Zahlmeister und das geht schief. Die EU ist bereits von gestern. UK hat Glück, dass sie diesen Club verlassen. Wo andere Firmen ihr HQ planieren entscheidet sich nach anderen Kriterien. Ist auch völlig unwichtig.

Dimitri Gales | Di., 23. Mai 2017 - 15:32

Ob sich der Brexit negativ auf die Wirtschaft Englands auswirken wird, muss sich erst noch zeigen, man kann nur dies oder jenes vermuten. Der Handel mit Europa geht ja weiter und Steuererleichterungen für Unternehmen könnten zusätzlich dem Land helfen............
Bezüglich Russland sieht Schröder nach meiner Erfahrung richtig. Und die Migrantenkrise könnte tatsächlich moderat die Wahl beeinflussen, obwohl man berücksichtigen muss, dass Merkel keine wirkliche Opposition fürchten muss - siehe das Drama, das die SPD liefert. Aber den Brexit hat Merkels unverantwortliches Handeln wohl begünstigt; die Briten sehen offenbar die Grenzen ihrer bisherigen Einwanderungspolitik, die damals von Blair im Interesse der Arbeitgeber in die Wege geleitet wurde.

Wolfgang Heubach | Di., 23. Mai 2017 - 15:57

Ich gebe Herrn Schröder Recht. Insbesondere auch in Fragen der Russland-Politik. Die Sanktionen müssen fallen, weil sie mehr Schaden als Nutzen für uns anrichten. Weitere Begründungen hat Herr Schröder gegeben, ich möchte sie nicht wiederholen. Zur Lösung der großen Krisen und Probleme wird Russland gebraucht. Beispielsweise kann der Kampf gegen den internationalen Terrorismus nur zusammen mit Russland und auch der Volksrepublik China geführt werden. Gerade Deutschland und die EU können keinerlei Interesse daran haben, einen neuen kalten Krieg vom Zaun zu brechen und zu versuchen, Russland zu destabilisieren. Dieses hätte verheerende Folgen. Wir leben in einer Schicksalsgemeinschaft mit Russland !

Mathias Trostdorf | Di., 23. Mai 2017 - 16:09

Wärs nicht schön gewesen, wenn Schröder sich auch mal zum desaströsen Zustand und der Orientierungslosigkeit der eigenen Partei geäußert hätte?

Heinrich Niklaus | Di., 23. Mai 2017 - 16:20

Schröder ist einer der besten Kanzler die wir je hatten. Zwei Fehler hat er nicht gemacht und einen hat er zugegeben: Er hat sich nicht am Irak-Krieg beteiligt und die politische Kraft besessen, die Agenda 2010 ins Werk zu setzen. Die Beteiligung am Krieg in Jugoslawien hat er als Fehler und als völkerrechtswidrig bezeichnet.

Frau Merkel hat nur Fehler (Euro-Rettungspolitik, Energie-Verteuerungs-Wende und Flüchtlings-Chaos-Politik) auf dem Regierungskonto. Zugegeben hat sie noch keinen Fehler. Sie wird als der schlechteste Bundeskanzler aller Zeiten in die Geschichte eingehen.

Und das Schlimmste ist: Man wird sie erneut wählen. Und als ihr vierter Fehler wird sie dann die Souveränität Deutschlands an die EU verschenken und Deutschland auflösen.

Aussenpolitisch neutral u. innenpolitisch als der Lobbyist der Wirts-bosse, hat Schröder mit A-2010 die SPD auf Talfahrt gebracht. Davon hat sie sich bis heute nicht erholt. Sie wissen es, ändern aber nix. Die Arbeiter/Angestellter sind keine anderen geworden, nur die SPD macht seit Schröder nicht mehr in deren Interesse Politik.

Zumal Schröder vor anderen Staatschefs mit dem Niedriglohnland BRD geprahlt hat. Allein das sollte mal zu denken geben. Geiz ist geil von oben. Auch die Demokratie wurde durch A-2010 nicht gestärkt sondern lediglich die Interessen der Unternehmen priorisiert. Die Grundrechnung ist so simpel, dass klar ist, warum dass weder medial noch politisch auf den Schirm kommt. Mit ihrer F-politik dehnt Merkel den NL-bereich weiter aus ... d. d. Verschiebung vom AN-Markt zum AG-Markt.

Sie schreiben, Merkel wird als die schlechteste Kanzlerin aller Zeiten in die Geschichte eingehen. Vielleicht erkennen das später auch noch andere als die wenigen Leute heute, denn: Sie wird immer wieder gewählt, angeblich haben wir nichts Besseres, und es geht uns doch gut... Ich komme mit der Schizophrenie nicht klar und kann einfach nicht begreifen, was in den Köpfen der meisten Mitbürger vorgeht. Die vielen Stimmen, so könnte ich mir vorstellen, kommen von den über 50% derer, die selbst oder deren Eltern einen Migrationshintergrund haben (die Zahlen heute in der WELT gelesen, bezogen auf Hamburg, aber vermutlich ist das bundesweit so.) Also keine Hoffnung auf Änderung, obwohl sehr viele, mit denen man spricht, unzufrieden sind. Es ist zum verzweifeln.

... ist nicht Frau Merkel, sondern das ganze neoliberale-staatskapitalistische System für das sie steht u. Politik macht. In diesem System kommt es weniger auf Einzelpersonen an, sondern das der Apparat reibungslos läuft, so dass der Reiche noch reicher wird u. die Armen arm bleiben. Derzufolge dürften die meisten nicht das Problem mit Frau Merkel haben sondern mit all jenen, von denen sie unterstützt wird u. von ihrer Politik profitieren. Und dazu zähle ich die 10%, denen 50% gehört sowie die "Wohlstandsmitte" also 40%, denen ca. 49% gehört. Das macht dann schon einmal jeden zweiten aus, die an und für sich vom System am stärksten profitieren u. für die sich substantiell nix ändern soll. (Darum wählt ja fast jeder zweite weiterhing GroKo.) Die andere Hälfte geht so gut wie leer aus - mit 1%. (Die haben bekanntermaßen keine politische Lobby, die sie wählen könnten.) 50% mit 99% u. 50% mit 1%. Alles klar, wer die Richtung vorgibt?

Dann kann ich mich vor ihm verneigen.
Ich sah zu schwarz für Serbien und befürchtete militärisches Eingreifen Bill Clintons, wenn nicht gar der Muslime und eine indifferente Haltung Westdeutschlands zu Südosteuropa.
Ich habe also damals zugestimmt, obwohl der Krieg völkerrechtswidrig war.
Es sollte Gespräche darüber gerne unter der Ägide Schröders geben mit Serbien.
Serbien ist Europa, die Türkei höchstens europäisiert gewesen.
Leider wird dieser Krieg gegen Serbien als erster der völkerrechtswidrigen Kriege benutzt und nicht als letzter.
Ich war naiv.
Gegen die Unterstützung bewaffneter Bürger/Kriege durch Deutschland, ÄCHTUNG
Schröder ist Deutschland schon lange entwachsen, nicht einmal ein UNO-Generalsekretär täte es, er ist "singulär" geworden.
Gott sei Dank verwechselt er sich nicht mit Gott.
Aber nur SPD ist er eben auch nicht mehr.
Schulz wollte es und er sollte jetzt Rückgrat zeigen.
"Tausend Jahre sind vor Gott wie ein Tag"? Also nicht aufgeben. Es passt doch viel.

dr. kira mandini | Di., 23. Mai 2017 - 16:29

Die Idee, die Kanzlerschaft auf 8 Jahre zu begrenzen wie in den USA, vertrete ich schon lange. Merkel hätte 2013 abtreten müssen, eine illegale Grenzöffnung hätte es dann auch nie gegeben.
Dass sie aber voraussichtlich auch die nächsten 4 Jahre regieren wird, hat etwas Bleiernes, so wie bei Kohl, den wir auch 16 unendliche Jahre ertragen mußten. Die ganz jungen Leute, die jetzt zum 1. Mal wählen dürfen, kennen niemand anderes auf dem "Kanzlerthron" als Merkel. Das hat schon was von Fürstentum, demnächst dürfen die Kinder der Kanzler weiterregieren (zum Glück hat sie keine).
Wir brauchen dringend die Begrenzung auf 8 Jahre!

Andreas Müller | Di., 23. Mai 2017 - 16:59

"Die Grenzöffnung selbst hätte man am Ende nicht anders entscheiden können."
Damit schützt Schröder seine eigenen Äußerungen von früher sowie seine eigene Partei.
Die SPD war zu jedem Zeitpunkt weder taktisch noch strategisch in der Lage, Frau Merkel an dieser Achillesferse anzugreifen.
Der Vorwurf mangelnder Gespräche mit Hollande ist da nur noch ein Feigenblatt. Die Gespräche dazu hätten mit den Osteuropäern geführt werden müssen, und zwar weder hinter den Kulissen noch über Österreich.
Ich glaube nicht, dass Schröder die Wähler noch zugunsten seiner Partei täuschen kann. Inzwischen weiß fast jeder, um was für einen trostlosen Haufen es sich da handelt. Das einzige, was die SPD noch hinbekommt,ist die Unterdrückung und Zensur Andersdenkender. Dafür hat sie noch immer einen Noske oder Maas beigebracht.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi., 24. Mai 2017 - 10:36

Antwort auf von Andreas Müller

brilliant.
OstEUROPA/SüdostEUROPA hatte Schröder wohl auch zuletzt nicht auf der Agenda, Kohl hat Orban empfangen.
Noch nicht Soros?
Vielleicht will er sich nicht unendlich klein machen?
Schröder wird hoffentlich noch so alt, dazu aufzuschliessen.
Fakt ist aber und da haben Sie Herr Müller recht, die SPD hatte m.E. keinen Überblick, wie weit Merkel bereit sein würde zu gehen.
Auch deshalb habe ich etwas dagegen, wenn eine Partei wie die AfD, früher berechtigt Euroskeptisch und jetzt berechtigt Islam- und Massenmigrationsskeptisch politisch `verhetzt´wird.
Kritisch und zwar gerade wegen der jüngeren klein/bürgerlichen und technischen pol. Intelligenzgeschichte sehe ich die AfD allerdings.
Zum Ausverkauf der CDU unter Merkel schweige ich jetzt .
Wenn die CDU/CSU keine Kraft hat für Deutschland Politik zu machen, bewirken Äusserungen von "mir", die SPD oder teils die FDP oder die Linken auch nichts, da eben nur teilweise und daher keine Stabilisierung Europas oder Deutschlands.

Miguel Bader | Di., 23. Mai 2017 - 17:08

wie jene, die Merkel und die CDU (letztere v.a. durch unterlassene Opposition zur Chefin) geliefert haben und man nutzt Sie nicht, dann muss ich sagen, ist diese SPD auch nicht regierungsfähig und genau da liegt die Krux für den Wähler. Wenn soll man denn wählen? Die AfD nicht, weil keiner mit ihr koalieren will, die CDU und die GRÜNEN fallen natürlich völlig aus, die LINKSPARTEI ist in Teilen ihres Programms schlicht unrealistisch, die FDP biedert sich schon jetzt wieder an die Führerin an und die SPD ist leider dumm genug das Flüchtlingsthema auszublenden. Aber selbst wenn es zu vereinzelten Anfällen von Klartext von Seiten der SPD kommt, so wie z.B. von Sigmar Gabriel im Stern, dann greifen das die Medien erst gar nicht groß auf. Die Mainstreammedien sind m.E. nicht pro-SPD und GRÜNE (Die Schröder-Regierung wurde von Ihnen geradezu demontiert). Wenn Sie etwas sind, dann sind sie in Deutschland Pro-CDU. So empfinde ich das zumindest bei Blättern wie der Welt, v.a. aber der FAZ.

Auf alle Fälle pro Merkel. Kein Kanzler hätte so viele Fehlleistungen erbringen dürfen ohne frei in der Luft zerrissen worden zu sein (bildlich). Wie ich schon mal geschrieben habe die Bundeswehr abgewirtschaftet, die Infrastruktur marode wie nie, Verbindlichkeiten eingegangen wie kein Kanzler vor ihr durch sehr schlecht gemanagte Griechenlandrettung, die EU zerrissen wie nie, England als Nettozahler verloren die Ukraine als Milliardengrab an Land gezogen der liebe Poro unser neues Hätschelkind, den kalten Krieg auf Wunsch unserer Freunde überm Teich wieder belebt deutsche Soldaten wieder an der Ostfront, einfache Menschen mit einfachen Spareinlagen haben noch nie so viel verloren sie zahlen praktisch die schwarze Null, Atomstrom nicht gefährlich dann doch gefährlich (als Physikerin!), Sanktionen gegen Russland auf Wunsch aus Übersee (es gibt Geschäftsleute in Russland die sind ganz glücklich über die Sanktionen) usw. usw. Angela einfach Alternativlos

Jürgen Scheit | Di., 23. Mai 2017 - 17:27

da hat der Realpolitiker Schröder mal wieder Recht, nur leider waren und sind die jeweils aktuellen Amtsinhaber immer strikt dagegen. Und wenn schon eine solche Zeitbegrenzung, dann nur im Kontext einer weitgehenden Parlamentsreform, die m.E. folgendes unbedingt enthalten sollte:
Erweiterung der Legislaturperiode auf 5 Jahre, Abgeordnete ebenfalls nur 2 (max. 3) Perioden im Bundestag (Langzeit-Politkarrieren auf Steuerkosten unbedingt beenden!!), striktes Berufsanforderungsprofil (wie im normalen Leben üblich) für Abgeordnete, Minister & Kanzler (keine weltfremden, großmäuligen Ideologen & Theoretiker mit ausschließlicher Parteikarriere wie insbes. bei Grünen und Linken massenhaft zu finden), gleiches Prinzip für Landesparlamente und Zusammenlegung aller Landtagswahlen auf ein einziges Datum jeweils im Frühjahr 2 Jahre zeitversetzt nach einer Bundestagswahl (kleine Bundestagswahl als Korrektiv oder Bestätigung der jeweiligen Regierung). Oberstes Ziel: KOMPETENZ- DEMOKRATIE

Bis auf die Sache mit den 5 Jahren kann ich zustimmen, lieber wären mir noch drei Jahre, denn man macht es sich schnell gemütlich, wenn man so viel Zeit hat. Entfallen darf dafür jedweder "Wahlkampf", man kann ja sehen, was geleistet wurde. So verbringen die Abgeordneten 1 Jahr mit dem Wahlkampf und ein weiteres damit, sich "einzuarbeiten", was ja bei Wiederwahl nicht nötig ist. Nein, 5 Jahre etwas auszuhalten ohne Hoffnung auf Änderung möchte ich nicht. Andererseits, was ändert sich schon... Ich wünschte mir mehr Mut bei den Wählern zur Veränderung; die Ansicht, die Kleinen kann man nicht wählen, das seien verschenkte Stimmen, teile ich nicht.

Ich würde Ihre Vorschläge noch dahingehend erweitern, dass die Abgeordneten
direkt gewählt werden und ihren Sitz im Parlament nicht über einen Listenplatz erhalten. Auf diese Weise wäre sichergestellt, dass die Wähler den direkt gewählten Abgeordneten ein wenig kontrollieren könnten.

Karin Zeitz | Di., 23. Mai 2017 - 17:40

muss nicht das Staubkorn im Auge Anderer suchen, wenn er selber Scherben drin hatte, als er Kanzler war. Mit der Agenda 2010 und der Liberalisierung der Banken hat er nämlich selber genug Unheil angerichtet. Mit der Beschränkung der Kanzlerschaft auf zwei Amtszeiten hat er unbedingt Recht. Interessant ist die Kehrtwende der SPD von der unbedingten Befürwortung von Merkels Flüchtlingspolitik hin zur Betonung von mehr öffentlicher Sicherheit. Offensichtlich hat man gemerkt, dass die Wahl nicht zu gewinnen ist, wenn das Wahlvolk verunsichert ist. Allerdings muss man an Münteferings Worte denken “Es ist unfair, sich daran messen lassen zu müssen, dass die Wahlversprechen eingehalten worden sind.“

Mathias Trostdorf | Di., 23. Mai 2017 - 22:13

Antwort auf von Karin Zeitz

Genauso ist es. Im Übrigen finde ich das Überlaufen eines ehemaligen Bundeskanzlers mit den entsprechenden Kontakten zu einem russischen Konzern nicht nur politisch und moralisch unterste Kategorie, sondern generell einen der größten Skandale der Nachkriegszeit.

Juliana Keppelen | Mi., 24. Mai 2017 - 13:32

Antwort auf von Mathias Trostdorf

geht's eine Nummer kleiner. Mir ist ein deutscher Vertreter in einem Konsortium das für unsere Energieversorgung wichtig ist und der dafür gesorgt hat, dass direkt und ohne auf das Wohlwollen diverser Transitländer abhängig zu sein uns zuverlässig mit Energie versorgt, zehnmal lieber als eine Regentin die wieder Soldaten an die Ostfront schickt.

Juliana Keppelen | Mi., 24. Mai 2017 - 13:37

Antwort auf von Mathias Trostdorf

An diesem "russischen" Konzern sind viele deutsche Energiekonzerne beteiligt.

Robert Müller | Di., 23. Mai 2017 - 18:01

Schröder sollte es eigentlich besser wissen, dass das 2015 keine "Grenzöffnung" war, sondern die Bundesregierung (CDU, SPD und CSU) haben sich entschieden die Grenze NICHT zu schließen. Heute wissen wir, weil das ein schlechtes Medienecho gegeben hätte. Gemeint ist wahrscheinlich, dass wieder Schnurbartbilder von Merkel in linken Zeitungen abgedruckt worden wären.

Silas Loy | Do., 25. Mai 2017 - 22:59

Antwort auf von Robert Müller

Nach geltendem Recht ist die illegale Einreise von Nicht-EU-Bürgern in das Bundesgebiet strafbar. Ein Anspruch auf Asyl für Einreisende über die Landgrenze wird im Grundgesetz explizit ausgeschlossen. Die Exekutive ist verpflichtet geltendes Recht auszuführen (zu exekutieren), sie ist nicht berechtigt diese Dienstpflicht nach eigenem Ermessen zu verweigern. In einem demokratischen Rechtsstaat wird das geltende Recht, das für alle bindend ist, ausschliesslich vom Parlament gesetzt. Das Parlament ist die Repräsentation des Souveräns und die Erste Gewalt im Staat, die Regierung ist die Beauftragte des Parlaments und als solche die Zweite Gewalt im Staat. Dies ist auch eine Rangfolge. Sie drückt sich sogar im Protokoll aus. Herr Lammert steht da über Frau Merkel. Frau Merkel als Chefin der Exekutive ist beauftragt und verpflichtet die vom Parlament beschlossenen Gesetze auszuführen und notfalls durchzusetzen. Tut sie dies nicht, müsste sie in einem Rechtsstaat abgesetzt und belangt werden.

Bernhard Kopp | Di., 23. Mai 2017 - 18:20

Schröder's Hinweise auf Merkel's Schwachstelle ist sicherlich richtig. Er erwähnt aber nicht, dass fast die ganze SPD (jedenfalls die, die nicht AfD wählen), die Grünen, die Linken, die EKD, Teile der kath. Kirche, und einige andere mehr, die Achilles-Ferse des europäischen Kontinents sind, weil sie nicht einsehen, dass es kein unbegrenztes und unbegrenzbares Menschenrecht auf Aufnahme in D und in die EU zu den Sozialstaatsbedingungen gibt. Es beginnt auf einer philosophisch-moralischen Ebene, die zu überprüfen wäre.

Jürgen Scheit | Di., 23. Mai 2017 - 18:21

hier hat Schröder ebenfalls Recht, nur die alleinige Abstimmung mit Frankreich wäre ein Riesenfehler gewesen. Merkel ist hierbei nur dem weltfremden, aber um so lautstarken Mainstream-Geschrei von Grünen, Linken und weiten Teilen der SPD gefolgt, welche ja bis heute weiteren Massenzustrom aus muslimischen Armutsländern befürworten, womit dann u.a. die inzwischen beachtliche Flüchtlingsindustrie bei uns gefüttert wird ("Konjunkturprogramm" über ca. 20 Milliarden/Jahr!!). Die Leitlinie der Merkel-Politik ist m.E. nur als rein taktisches Machtkalkül zu verstehen, nämlich die grün-linken Argumente einer falsch verstandenen Humanität und Verteilungsgerechtigkeit zu besetzen, um dadurch möglichst viele (meist ahnungslose) Wähler auf sich und ihre Partei umzulenken. Ob dadurch das "Wohl des deutschen Volkes" gemehrt wird (wie der Amtseid verlangt), ist ihr offensichtlich völlig wurscht, nach weiteren 4 Jahren ist ja ohnehin für sie endgültig Schluß: nach mir die Sintflut...

Rolf Pohl | Mi., 24. Mai 2017 - 15:39

Antwort auf von Juliana Keppelen

.... ja, Sie lägen richtig für den Fall Sie hätten von Mitschuld gesprochen.
Eine Begründung spar ich mir, denn die liegt auf der Hand. Auf Ihre Anfrage würd ich sie Ihnen jedoch gern anbieten. Allerdings liegt die Erkenntnis von Schuld in dem Fall voll auf Seiten von Frau Dr. Merkel, incl. Ihrer CDU.

.... hierbei nur dem weltfremden, aber um so lautstarken Mainstream-Geschrei von Grünen, Linken und weiten Teilen der SPD gefolgt ...."

Das könnte so sein Herr Scheit.
Andererseits, wurde Frau Merkel nicht auch Bundeskanzlerin von Deutschland um ihre Richtungskompetenz deutlich zu machen um damit derartigen Unsinn wie z.B. die sechsmonatige, unkontrollierte nicht abgestimmte Einreise ins Land nicht zuzulassen?
Parteichefin der Linken, Grünen und Teilen der SPD ist sie nicht und war sie auch noch nicht, oder? Also, ist`s nicht ihre Aufgabe deren Geschäft zu betreiben.

Ruth Falk | Di., 23. Mai 2017 - 22:06

sitzt auf hohem Ast, ist gut dabei bei Gasprom, und von dieser sicheren Warte aus geriert er sich als "Ätzesgeber", dass ich nicht lache! Natürlich muss er gut für Putin werben, der nicht nur die Krim geklaut hat, sondern auch einen widerlichen Krieg in der Ukraine führt. Allerdings ist das Embargo kontraproduktiv, daher Unsinn.
Auch mit 2010 hat er sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Lediglich mit der Amtszeit auf zwei Kadenzen hat er absolut Recht. Aber soviel ich weiss ist es einem Altkanzler nicht verboten, seiner Partei beizustehen. Wenn er so klug ist, und sich so unwiderstehlich fühlt, warum hilft er der SPD nicht?

Juliana Keppelen | Mi., 24. Mai 2017 - 16:07

Antwort auf von Ruth Falk

Also ich hab mal nachgeschaut die Krim ist immer noch da wo sie seit Jahrtausenden ist also nicht gestohlen. Zweitens die Menschen auf der Krim haben sich umorientiert und sind jetzt glücklich über ihre Wiedervereinigung (und das ganz unblutig wie die DDR). Drittens wenn die Nato-Vertreter geglaubt haben, dass die Krim ein neuer Nato-Stützpunkt werden kann so haben sie sich halt geirrt. Viertens der Krieg in der Ukraine findet statt weil in Kiew ein Putsch inszeniert wurde mit dem die Bewohner im Osten nicht einverstanden waren im übrigen beschießen die Kiewer den Osten und nicht die "Rebellen" Kiew.

Reinhard Seidel | Di., 23. Mai 2017 - 22:54

Frau Merkel hat mehrere Achillesfersen, wenn sie denn nur thematisiert würden. Ihren Amtseid,den"Wohlstand Deutschland mehren"hat sie ins Gegenteil verkehrt. Die "Energiewende",ein Kaufkraftverlust von 1,5 Billionen € hat Prof.Sinn ausgerechnet. Die €-und Griechenlandrettung mit Bruch völkerrechtlicher Verträge, Haftung für EZB mit verlotterter Geldpolitik 27%, Haftung aus Target 2-Salden (850 Mrd.€, locker 1,5-2,- Billionen €! Als Krönung Merkelscher Steuergeld-Verschleuderung die Einladung von Millionen Menschen aus dem islamischen Kulturraum ins grenzenlose Deutschland. Merkels Steuergeldverschwendung erreicht damit die Summe von ca. 5 (fünf) Billionen €, mehr als alle
Bundeskanzler vor ihr an Schulden aufgetürmt haben. Wenn das von den Medien, die bewusst den
Deckel drauf halten, thematisiert würde, wäre Frau
Merkels 4. Kanzlerschaft nur noch ein Wunschtraum ihrer selbst.

Klaus Ulrich Warner | Mi., 24. Mai 2017 - 00:59

Gerhard Schröders Meinungsäußerung über Merkels Flüchtlingspolitik ist nicht unabhängig, weil Schröder als Freund von Putin ein eigennütziges politisches Interesse haben muss. Putins Interesse an der Abwahl Merkels ist hinreichend bekannt. Deshalb will Schröder mit seinen geäußerten negativen Beurteilungen Merkels in Verbindung mit der Flüchtlingssache den Wahlausgang dahingehend beeinflussen, dass die Wähler denken mögen, Merkel sei alleinig die Schuldige an der Flüchtlingskriese.

Im Übrigen, im Schengenraum gab es bekanntlich nur offene Grenzen. Offene grüne Grenzen können nicht gröffnet werden, weil diese ja bereits offen sind. Grenzanlagen, die geschlossen hätten werden können, waren und sind auch gegenwärtig nicht vorhanden.

De facto fand gar keine Grenzöffnung statt, die Schröder hier einfach erfindet, um in Putins Interesse die Bundestagswahlen zu Gunsten der SPD und zu Ungunsten der Union zu beeinflussen.

... dann kommt de Maiziere, dann die CDU/CSU-Fraktion im BT und dann die CDU. Die SPD ist ohnehin nicht zurechnungsfähig und spielte hier keine Rolle. Entscheidend waren einzig und allein die Konservativen. Ob Sie das nun Grenzöffnung nennen wollen oder Preisgabe des Hoheitsgebiets und damit Rechtsraums und des Sozialstaats der Bundesrepublik für illegale Migranten im Schengenraum, der Effekt ist derselbe. Wer diese Verantwortlichen nochmal wählt, hängt nachträglich mit drin.

Friedhelm Frank | Mi., 24. Mai 2017 - 11:37

Also der Altkanzler mit Altersweisheit. Die Amtszeitbegrenzung der KanzlerIn oder Kanzler
auf 8 oder10 Jahre find ich gut.

Reinhard Oldemeier | Mi., 24. Mai 2017 - 12:25

wenn sie nicht mehr an der der Macht sind?
Helmut Schmidt konnte erst sich richtig entfalten als Mitherausgeber der Zeit. Seine Kommentar von der Seitenlinie waren oft zutreffend und man hätte Sie gut als Hinweis für die Politik verwenden können. Nun tritt Gerhard Schröder an seine Stelle.
Warum ist das so?
Helmut Schmidt und Gerhard Schröder brauchen keine Rücksicht mehr nehmen auf die Partei.
Des weiteren brauchen Sie den Wähler nicht fürchten, der sie abstrafen könnte.
Diese Gradliniegkeit macht sie aber auch beliebter.
Sie sind daher immer wieder gerne bei den Medien zu Gast, weil diese von Ihrer Weisheit profitieren und damit die aktiven Politiker zu provozieren können.
Eine Sache fällt aber auf, Ex-Kanzler von der CDU äußern sich nie zum Tagesgeschehen. Waren sie oft zu lange im Amt und haben somit ihr Pulver verschossen.
Oder ist es vielleicht nur, weil die SPD ihre Kanzler schon vorher demontiert hat?

während ihrer Regierungszeit gut und haben Weichen für die Zukunft gestellt ohne Rücksicht auf ihre Person und ihre Partei. Allerdings hatten sie nicht das Glück (so wie Frau Merkel) medial so wohlwollend begleitet zu werden und sie hatten nicht so eine willfährige Opposition. Gelobt wurden sie erst als sie aus dem Amt waren und die Früchte ihres Tun's andere ernten konnten (siehe Kohl, siehe Merkel).

nicht nachzuvollziehen, denn die Mehrheit der Medien ist linkslastig. Wie kommt es, daß gerade A. Merkel bei denen Narrenfreiheit genießt?

Juliana Keppelen | Fr., 26. Mai 2017 - 15:03

Antwort auf von Josef Garnweitner

sie sind "Merkel-Lastig" denn alle Medien (bis auf CICERO und das ist keine Lobhudelei) flechten an dieser Gloriole für unser Regentin. Grund? vermutlich die Verbindungen zu den transatlantischen Think Tanks und unbedingte Vasallentreue zu unserem Mentor in Übersee.

Torsten Knecht | Fr., 26. Mai 2017 - 17:14

Antwort auf von Josef Garnweitner

... die Mehrheit der Medien ist nicht linkslastig, sondern opportun mit der Regierung von Frau Merkel.

Wären die Medien linkslastig, dann gäbe es stets u. ständig investigativem Journalismus über die Zusammenhänge von Jobcenter u. der Vermittlung in die Leih-u. Zeitarbeitsbranche usw., also all das, wofür Herr Schröder abgewählt wurde. Frau Merkel hat dort fröhlich weiter gemacht.

Ihre F-Politik ist ganz im Sinne der Untern., da die Kosten der Integration vergesellschaftet werden, die Profite privatisiert u. sich der unterste Lohnbereich weiter ausbreitet. Nene, Merkels "wirts. Herausforderung" in Bezug auf Migranten hat rein gar nichts mit links zu tun. Ganz im Gegenteil, es gibt neue Geschäftsfelder (F-industrie) auf Kosten von Steuergeld, neue Kkz. unter AN, Kkz. um Wohnungen etc..

Das ist eindeutig neoliberal - neue Märkte u. (nach unten) offene Märkte.

Margrit Sterer | Mi., 24. Mai 2017 - 12:29

chröer hat völlig Recht. Ich sage das auch schon lange, 2 Legislaturperioden, dann hat ein Kanzler zu gehen. Sich ständig Pattex auf den Hintern zu schmieren, dann nicht mehr hochkommen vom Kanzlerstuhl, das geht nicht.
Ic glaube, dass Schröder die SPD wieder nach vorn bringen könnte.
Seine Agenda 2010 kann man ändern, sie war gut gedacht, aber ein bißchen falsch gemacht

Rolf Pohl | Mi., 24. Mai 2017 - 12:32

Iwo Herr Altkanzler, Frau Dr. Merkel wird doch vom überwiegenden Teil der deutschen Wähler gestützt für ihr Versagen.
Stellt sich also die Frage, wer versagte tatsächlich?

Joost Verveen | Mi., 24. Mai 2017 - 13:45

In der Flüchtlingskrise hätte Schröder (Innenmin: Otto Schily) die Grenze geschlossen. Da bin ich mir sicher. Allerdings bin ich mir auch sicher, das Rot-Grün ihn dann abgesägt hätte, was dann wiederum zu Merkel geführt hätte... Was Russland betrifft, hat Schröder natürlich recht, die Sanktionen sind nur noch irrational, gegen jedes europ. Interesse.

Jürgen Möller | Mi., 24. Mai 2017 - 16:37

Die 8 - 10 Jahre sollten aber auch für die niedrigen Chargen in den Stadträten usw zählen. In unserer Stadt gibt es zB Leute, die seit fast 40 Jahren im Rat sitzen (einzige Vorbedingung SPD-Mitgliedsbuch).
Zusätzlich sollten Politiker im BT usw mindestens 10 Jahre in der freien Wirtschaft gearbeitet haben, um solche sachfremden "Experten" wie Nahles usw zu vermeinden, deren einzige Beschäftigung nach 20 Semestern im Kopieren von Unterlagen für Abgeordnete bestand.

Robert Müller | Fr., 26. Mai 2017 - 09:35

Was ist eigentlich mit den russischen Sanktionen gegen die EU? Wann dürfen wir wieder Lebensmittel nach Russland exportieren? Schröder, machen Sie sich dafür stark.

haben die Russen erkannt, dass sie eigentlich alle Voraussetzungen haben sich selber zu versorgen. Somit sind sie dabei mit Unternehmern aus Deutschland ihre Milchwirtschaft aufzubauen (kam ein Bericht auf ARTE) und auch Gewächshäuser für Obst und Gemüse aufzubauen denn Energie um Gewächshäuser zu betreiben haben sie im Überfluss.

Robert Müller | Sa., 27. Mai 2017 - 14:27

Antwort auf von Juliana Keppelen

Schön wenn die Russen die Sanktionen gegen die EU für sich selber nutzen. Persönlich wäre ich dafür, wenn wir das Elektroauto kräftig pushen würden, um so vom russischen Erdöl los zu kommen. Ich glaube nur, dass dann der Exportüberschuss astronomisch werden würde, was international gar nicht akzeptabel wäre.

Nur wo kommt dann der Strom her für die vielen neuen E-Autos. Von vielen neuen Windrädern? Von vielen Solarkraftwerken in der freien Natur? E-Autos sind ja nur umweltfreundlich wenn sie auch mit "grünem Strom" betankt werden können.

Dr. Lothar Sukstorf | So., 28. Mai 2017 - 09:57

Schröder hat recht. Flüchtlinge sind Merkels Achillesferse. Leider hat sich bislang noch kein Paris gefunden, der ihr einen fiel dort reimschießt. D. hat Merkel mit der Flüchtlingspolitik zum A...Europas gemacht...