Corona-Demonstration in Berlin - Wasser marsch!

Bis zu 10.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen das „Ermächtigungsgesetz“, wie sie das Infektionsschutzgesetz nennen, das der Bundestag heute reformiert hat. Die Berliner Polizei antwortet mit Wasserwerfern. Und Andreas Kalbitz macht nun auf Ströbele.

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Mit Wasserwerfern und Polizeiketten wurde in Berlin die Demonstration der Corona-Skeptiker geräumt / dpa

Autoreninfo

Moritz Gathmann leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er studierte Russistik und Geschichte in Berlin und war viele Jahre Korrespondent in Russland

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Über Jahre war es die angestammte Rolle von linken Politikern, allen voran Grünen-Ur-Gestein Hans-Christian Ströbele, sich bei Demos gegen Atomkraft oder Nazis hinter den Polizei-Reihen zu bewegen. Wenn dann aus dem Schwarzen Block die ersten Flaschen und Steine flogen und die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas antwortete, beklagten sie in die Kameras der Journalisten die Worte „unverhältnismäßige Gewalt von Seiten der Polizei“ und „eine fehlende Deeskalationsstrategie“.

Diese „Schutzherren“-Funktion hat auf den Corona-Protesten nun die Alternative für Deutschland (AfD) übernommen. Während an diesem Mittwoch in Berlin die Polizei die Demonstranten mit Wasserwerfern vom Platz vor dem Brandenburger Tor spült, wandelt der im Frühjahr aus der AfD ausgeschlossene Brandenburger Andreas Kalbitz zusammen mit anderen AfD-Politikern aus Sachsen und Sachsen-Anhalt wenige Meter hinter den Polizeireihen hin und her und gibt fleißig Interviews in die Kameras der rechten und „alternativen“ Youtuber-Szene unseres Landes. Die Botschaft, wenig überraschend: unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt.

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Tomas Poth | Mi, 18. November 2020 - 18:29

Die vom Grundgesetz garantierte, sollte es uns schon wert sein, das dürfen sogar die "falschen" fordern Hr. Gathmann.
Wenn ihre "Falschen" das richtige fordern wird es nicht dadurch falsch!

gabriele bondzio | Mi, 18. November 2020 - 18:40

in einem bequemen Sitzungssaal zu sitzen und zu referieren, wie man das Leben (der Bürger) in Watte packenkönnte, damit keinem etwas passiert.
Und draußen auf dem Platz die Bürger (welche Meinung sie auch immer vertreten) mit Wasserwerfern einweicht (immer mal so richtig rein halten in die Masse) um sie triefend nass, vom Platz zu spülen. Das bei diesen Temperaturen, Erkältungen und Schlimmeres die Folge sind, ist naheliegend.
Es war ein frustrierender Anblick.Und ich habe Worte drinnen und Taten draußen nicht unter einen Hut bekommen.
Es war menschenunwürdig! Unter den Demonstranten, waren viele Ältere und Kinder.

Die Älteren und Kinder wurden wohl gezwungen, an dieser "Demo" teilzunehmen? Aber ganz grundsätzlich: Drinnen sitzen die satten und fetten Volksvertreter (die AfD nehmen wir natürlich aus, die vertritt ja das Volk...) und draußen, in Kälte und Nässe, kämpft das Volk für unsere Freiheit!
Ironie Ende, ist natürlich völliger Unsinn.
Wenn andere demonstrieren, tragen sie Masken und halten Abstand. Aber nein, nicht die Herrschaften dort in Berlin. Die verstoßen bewusst und öffentlich gegen Regeln, während sich der überwiegende Rest der Menschen in der BRD daran hält.
Denn Nichtdenker behaupten ja noch immer, das Virus verursache höchstens einen Schnupfen, oder existiere gar nicht. Unterstützt werden die dermaßen Umnachteten von rechtsextremen Trittbettfahrern, die meinen, man könne den Unmut der Entrückten, Gesundheitsgegner und Verschwörungsfantasten in einen bevölkerungsweiten Protest steigern, um die verhasste Regierung loszuwerden. Erbärmlich.

Heute Früh hat die an einer Polizeischule lehrende Professorin, Frau Dr. Sandra Schmidt, auf Nachfrage der Interviewerin von WELT-TV erklärt, dass gegen Berliner Demonstranten letztmals Wasserwerfer vor dreizehn Jahren eingesetzt worden seien.
Wer wie ich sich an etliche Berliner Demos in der Vergangenheit erinnert, fragt sich unwillkürlich: Um was ging es bei dem Einsatz vor dreizehn Jahren und - weshalb gerade jetzt erst bei dieser Demo wieder?

Fritz Elvers | Do, 19. November 2020 - 13:42

In reply to by Karl Napp

blieb auch alles ruhig. Vor der Kroll Oper nur glückliche Menschen. Das Reichstagsgebäude wurde ja gerade saniert.

Wasserwerfer damallger Bauart, sie hießen nur anders, wurden jedenfalls nach meiner Kenntnis nicht eingesetzt.

Christa Wallau | Mi, 18. November 2020 - 18:49

... dieselbe Härte gegen Gesetzesübertretungen aller Art bei Demonstrationen gezeigt hätte wie jetzt gegen diese "bunte" Truppe aus Gegnern des "Infektionsschutzgesetzes", dann wäre ja alles in Ordnung. Dies war jedoch keinesfalls so.
Ich erinnere mich an unzählige linke Demos, bei denen sich die Teilnehmer unbehelligt austoben durften.
Kurden und Türken konnten bei Aufmärschen ungestraft antisemitische Parolen skandieren oder auf Plakaten mitführen. Da wurden keine Wasserwerfer eingesetzt.
Man sollte seitens der Regierung nicht so tun, als trage man keine Schuld an dem Vertrauensverlust, der sich bei vielen Bürgern eingestellt hat.
Zu oft wurden sie belogen u. betrogen, und es wurde mit zweierlei Maß gemessen.
Irgendwann reißt bei manchen eben der Geduldsfaden, vor allem dann, wenn offensichtlich ein Teil der Deutschen völlig unbehelligt von den Corona.Maßnahmen weiterleben darf, andere sich dagegen in ihrer Existenz bedroht fühlen müssen.
Mehr Ungerechtigkeit geht nicht!

jeder Satz ein Treffer. Bleiben Sie am Ball, liebe Frau Wallau. Ich werde nicht demonstrieren, sondern mich am Wochenende demonstrativ an den Herd begeben und mir den Corona-Frust von der Seele kochen. In diesem Sinne: Uffpasse sagt der Hesse.

Vollkommene Zustimmung, lb. Frau Wallau. Es ist schon erstaunlich, wie unterschiedlich die Polizei bei Demonstrationen Linker und Rechter vorgeht. Wann in den letzten Jahren ist die Polizei bei Demonstrationen linker "Aktivisten" mit so martialischem Getöse aufgetreten wie gestern. Zum Vergleich: Gestern gab es 365 Festnahmen, in der G20-Krawallnacht der Linken in Hamburg, wo es wirklich heftigst zur Sache ging, lediglich 186. Auch die Politik verhält sich äußerst unterschiedlich. So lobte die SPD-Vorsitzende Esken das frühzeitige und konsequente Vorgehen der Polizei gestern. Wirklich erstaunlich, wo gerade sie sonst gerne verbal auf die Polizei einprügelt (Stichworte: falsche Taktik in Connewitz, struktureller Rassismus). Ministerin Lambrecht sagte, dass der Staat zeigen müsse, wer in diesem Land das Gewaltmonopol hat. Hat sie das auch bei den Anti-Macron-Demos in Berlin gefordert? Ich meine nein. Diese Heuchelei seitens der Roten, Linken und Grünen ist unerträglich

Jetzt haben Sie sich verplappert, Herr Tröbner! Ordnen Sie die Corona-Proteste doch eindeutig den Rechten zu. Genau das ist aber der Kritikpunkt an den Demonstrationen: Daß sie instrumentalisiert werden für etwas, daß mit Gesundheit nichts zu tun hat.
Ich finde es gut, daß den Politikern das "Volk", von dem sie immer schwadronieren, mal in echt auf die Pelle rückt. Aber: wo "Volk" ist, sind auch Rattenfänger, die die Menschen mit schönen Flötentönen ins Verderben führen wollen...

Hans Jürgen Wienroth | Mi, 18. November 2020 - 21:16

Sicher geht es „rechtlich“ in Ordnung, die Anti-Corona-Demonstration aufzulösen. Ich finde es schade, dass „die Maske“ zum Symbol des Widerstands geworden ist. Es gibt so viel, was zu beanstanden wäre, was nur nicht so plakativ ist.
Fangen wir bei den Auflagen an, die es bei den BLM-Demos nicht gab, bei keiner einzigen und das zu Corona-Zeiten. Wo war die Auflösung der gewalttätigen G20-Demos? So viel zur „Verhältnismäßigkeit“, bestimmt von den Regierenden.
Die gerade beabsichtigten, „verhältnismäßigen“ (?) Einschränkungen für die Menschen in diesem Land sind z. B.: Treffen nur mit 2 Personen aus 2 Haushalten. Die alte Mutter, die von 3 Töchtern abwechselnd besucht wird, um nicht zu vereinsamen, darf sich jetzt nur noch mit einer treffen. Hat die Tochter jetzt 3 x so viel Zeit? Wie wird es Weihnachten, wer darf da wen besuchen? Und an Sylvester …?
Nur eines von vielen Beispielen für die „verhältnismäßigen“ Einschränkungen, für die unsere Parlamentarier eine Generalvollmacht erteilten.

Dr. Andreas Oltmann | Mi, 18. November 2020 - 21:28

Ich bin nach diesem Artikel nicht klüger als vorher.
Im NDR habe ich live gehört, dass Demonstranten die Nationalhymne gesungen haben ( und das in diesem unseren Land!), und immer wieder „Freiheit“, „Demokratie“ und „Grundrechte“ skandierten. Was ist daran verwerflich oder gesetzeswidrig? Die Schilderungen zeigten ein buntes und friedliches Bild, und so muss unsere Demokratie sein! Offensichtlich vereinte die Demonstranten viel mehr, als dass, was Sie Herr Gathmann, gesehen haben. Oder befanden Sie sich mit Kalbitz, der doch gar keine Bedeutung hat, auch hinter den Reihen der Polizei?
Und diese Demo gleichzusetzen mit Demonstrationen der Anarchisten gegen Polizeigewalt ist infam.
Ihren Beitrag hätten Sie sich schenken können.

Heidemarie Heim | Mi, 18. November 2020 - 22:37

Nach dem heute etwas;) hastigen Verabschieden des Gesetzes kann man bei der nächsten bunten Versammlung ohne eingehaltene Regeln dann ganz befreit mit 20 bar aus dem WaWe die Demo in den Orkus spülen. Genau so wie es nach Leipzig von den
Demo-geschulten Linken ja schon gefordert wurde.
Erinnert mich irgendwie außerdem an die mehr und mehr eskalierenden Proteste von "Normalos"
damals in Stuttgart als diese sich schützend vor uralte Bäume im Schlosspark Park versammelten um die Abholzung wegen dem sch... Stgt 21-Bahnhofselend zu verhindern. Ganz ohne Gestalten wie Kalbitz lief das Ganze derart aus dem Ruder, dass der damalige oberste Dienstherr und IM Rech gezwungen war seinen Hut zu nehmen. Also Achtung Herr Geisel, wenn der Erste wie in Stuttgart geschehen sein Augenlicht durch Pfefferspray verliert könnte es eng werden für den Chef! Die empörte sächselnde ältere Dame aus dem Heute-Journal-Beitrag "Das die so gegen die eigenen Bürger..." sind Sie jedenfalls los im Wahljahr 2021. MfG

Jens Böhme | Do, 19. November 2020 - 00:44

Herr Gathmann, eine besondere journalistische Tendenz ist, Debatten im Keim mit Herauspicken von Einzelmeinungen und diese zu sezieren. Für solch unwürdiges Treiben von Journalisten bekamen diese auch schon Preise, siehe Dunja Hayali. Falls man möchte, kann man die Demos in Weissrussland oder die Black Lives Matter-Demos in den Mittelpunkt rücken, um Freiheiten in den richtigen Kontext zu bringen. Freiheit von Links oder Freiheit der Unfreien haben den selben Stellenwert, wie die Freiheit der Corona-Kritiker und Mahner einer schleichenden Demokratiezersetzung über den Umweg Infektionsschutzgesetz. Dass ein Großteil des Bundestag sich selbst entmachtet kann ich nur damit erklären, dass es eine Gewissheit unter den Bundestagsabgeordneten gibt, dass die nächsten Bundestagswahlen ausfallen.

Ernst-Günther Konrad | Do, 19. November 2020 - 07:47

Um das klar zu sagen. Gewalt gehört nicht in eine Demo. Steinewerfer und Pyrotechniker haben da nichts zu suchen. Haben Sie auch mit den Steinewerfern und Pyrotechnikern sprechen können und Sie gefragt, ob sie Querdenker sind, welche politische Botschaft sie mit ihrer Gewalt verbinden? Wer waren die Gewalttäter, die es hinbekamen, dass die Polizei die Demo auflöste?
Mindestabstand und keine Maske, genau das Thema wogegen demonstriert wird, maximal Ordnungswidrigkeiten, dagegen werden Wasserwerfer eingesetzt, weil sich dankenswerter Weise einige "Teilnehmer" mit Pyros und Steinen in die Demo gemischt haben, um diese zu kippen. Schade Herr Gathmann, dass Sie keine Steinewerfer und Pyrowerfer nach ihren Beweggründen gefragt haben. Waren das nur bewusst unterwandernde Staatsdiener oder ANTIFA oder sind es Bürger, denen die Hutschnur platzt und die, was nicht in Ordnung wäre, Gewalt ausüben? Ich erkenne nur eines. Der Staat hat Angst und die Kritiker der Maßnahmen werden mehr. Gut so.

Achim Koester | Do, 19. November 2020 - 09:01

Wenn ein Herr Kalbitz in die Fußstapfen von C. Ströbele tritt, ist das nicht die AfD, denn aus der ist er ja ausgeschlossen worden. Kalbitz handelt im eigenen Interesse, und das sollte auch so berichtet werden.

Manfred Bühring | Do, 19. November 2020 - 09:05

Die gleichen Leute, die '68 gegen die Notstandsgesetze auf die Strasse gegangen sind, fordern heute, wo sie schon an den Futtertrögen der Macht und Posten riechen dürfen, den Einsatz von Wasserwerfern gegen friedliche Demonstranten. Damals Wasserwerfer gegen angebliche Kommunisten; heute Wasserwerfer gegen angebliche Nazis und Verschwrörungstheoretiker. Schlimme Zeiten.

Kai-Oliver Hügle | Do, 19. November 2020 - 14:59

Ich danke den Berliner Einsatzkräften für ihr umsichtiges und entschlossenes Handeln zum Wohle der Allgemeinheit und hoffe, dass kein Polizist verletzt bzw. infiziert wurde!

Josef Olbrich | Do, 19. November 2020 - 15:23

In einer Demokratie gehört die Macht dem Volk.
Wie wahr! Aber braucht es in einem Rechtsstaat nicht die gesetzlichen Vorgaben, um Rechtssicherheit zu gewährleisten?
Wer von den Demonstranten hat je einen Arzt kennen gelernt, der im 2. Weltkrieg im Frontlazarett entscheiden musste, welcher Verwunderte eine Überlebenschance hat, und, aus medizinischer Sicht, dem Tod überantwortet wird. Was glauben jene, die sich heute durch den Staat bedroht fühlen, was das bedeutet, wenn durch ihre Unvernunft, in den Krankenhäusern Ärzte zur Triage greifen müssen.
Im Krieg hörte man den Tod herankommen, da war die Deckung wichtig, um zu überleben. Heute kommt der Tod lautlos, da das Virus die menschlichen Zellen braucht, will es überleben. Wer diese Art der aufgezwungenen Kriegsführung nicht begreift, zerstört nicht nur Leben, auch die Grundlagen von Existenzen, und, da alle gefordert sind, die Fundamente der Demokratie.

Gunther Freiherr von Künsberg | Do, 19. November 2020 - 18:23

Notwehr ist die Verteidigung die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff abzuwenden. Eine Demonstration ist nicht rechtswidrig,solange sie friedlich bleibt. Querdenkern,Reichsbürgern u.A.die in Berlin ihr Grundrecht auf Demonstration ausüben wissen genau,dass ihre Demo gegen geltendes Recht verstoßen wird und damit rechtswidrig wird. Der Rechtsstaat muss deshalb handeln und die Demo mit Gewalt beenden. Unverantwortliche Mütter nehmen ihre kleinen Kinder mit auf die Demo um die Handlungsfreiheit der Polizei einzuschränken. Nachdem alle entsprechenden Demos in die Rechtswidrigkeit abgeglitten sind und alles dafürspricht, dass weitere Demos abgleiten werden, ist die Untersagung weitere Demos das mildeste Mittel rechtswidrige Angriffe abzuwenden, ein gefundenes Fressen für die Feinde der Demokratie, die eine solche Maßnahme als undemokratisch versuchen werden darzustellen.(verzichten die Querdenker im Falle ihrer Erkrankung auch auf ärztliche Notfallversorgung?)