
- Versagt auf ganzer Linie
Der Bundesinnenminister hatte angekündigt, Strafanzeige gegen eine „Taz“-Autorin zu stellen, die Polizisten als Abfall entsorgen wollte. Jetzt macht er einen Rückzieher. Horst Seehofer ist seinem Amt nicht gewachsen – und sollte endlich die Konsequenzen ziehen.
Horst Seehofer hat es mal wieder geschafft: Am Wochenende, unter dem Eindruck der Ausschreitungen in Stuttgart, laut gebrüllt. Und nur vier Tage später gibt er selbst den Bettvorleger in seinem Bundesinnenministerium. Der 70 Jahre alte „Gefühlsjurist“, wie er sich selbst einmal bezeichnete, hat eindrücklich gezeigt, dass er weder Gefühl für politisch heikle Situationen besitzt, noch die juristische Expertise, um einen womöglich strafrechtlich relevanten Vorgang mit einem Mindestmaß an Weitsicht einschätzen zu können. Er hat mit seiner Reaktion auf die Hass-Kolumne in der Taz, wo eine verblendete, unreife Autorin ihren menschenverachtenden Entsorgungsphantasien freien Lauf lassen durfte, dem Ansehen seines Ministeriums geschadet und jenen einen Bärendienst erwiesen, die er eigentlich verteidigen wollte: allen Beamtinnen und Beamten der deutschen Polizei.
Man sollte sich mit Rücktrittsforderungen wahrlich zurückhalten. Aber ein Minister, der so handelt, ist mit seinem Amt überfordert und sollte die Konsequenzen ziehen. Zumal davon auszugehen ist, dass er in anderen Fällen ähnlich unüberlegt agiert. Denn es ist ja bei weitem nicht Seehofers erster Lapsus dieser Art. Dieser Politiker ist schlicht und ergreifend lächerlich.