
- Die FDP scheitert intellektuell
In den letzten Jahren ist die FDP den Themen Digitalisierung und Globalisierung unkritisch hinterhergerannt. Das rächt sich nun, denn in der Coronakrise fallen den Liberalen keine Antworten mehr auf drängende Probleme ein. Schlimmer noch: Sie stellen nicht einmal Fragen.
Nein, die FDP hat gerade keinen Lauf. In den Umfragewerten geht es seit Monaten kontinuierlich bergab. Das ZDF Politbarometer sah sie zuletzt bei unter 5 Prozent. Besserung ist nicht in Sicht. Für die FDP geht es langsam ans Eingemachte. Dabei ist die Zeit für eine liberale Partei ideal – könnte man meinen: Ausgangsbeschränkungen, Maskenpflicht, Einschränkung der Grundrechte, Corona-Apps, milliardenschwere Subventionen, ein pralles sozialpolitisches Füllhorn und ein EU-Wiederaufbaufond, der einen gruseln lässt – steilere Vorlagen kann es für eine Partei, die sich dem Liberalismus verschrieben hat, eigentlich nicht geben. Doch statt mutige Oppositionspolitik mit zündenden Ideen zu machen, versinkt die Partei in der Bedeutungslosigkeit. Wie das?
Klar, die Lage ist schwierig. Wenn sogar die medialen Lieblinge von den Grünen nicht mehr reüssieren und auch der blaue Aufsteiger der letzten Jahre deutlich schwächelt, dann ist es auch für die Liberalen nicht einfach. Aber das politische Umfeld ist keine Entschuldigung. Ja, die Union sammelt zur Zeit fleißig Bonuspunkte, da sich die Mehrheit der Wähler von ihr verantwortungsvoll und mit Augenmaß durch die Krise geführt sieht. Aber diese Zufriedenen, die sich von Vater Staat an die Hand genommen und beschützt sehen wollen, sind ohnehin nicht die Zielgruppe der FDP. Andere jedoch stellen sich eine Reihe von Fragen, die Wasser auf die Mühlen einer Partei sein sollten, die sich der Freiheit, dem Rationalismus und der ökonomischen Verantwortung verpflichtet sieht.