Nordsyrien - Welcome back, USA!

Die USA sind zurück in Nordsyrien. Nachdem Donald Trump seine Streitkräfte aus der Region abgezogen hatte, kassierten die Strategen im Pentagon die Entscheidung des US-Präsidenten wieder ein. Dabei spielte nicht nur die Angst vor dem Wiedererstarken des IS eine Rolle

Schweres Gerät in Syrien / picture alliance
Schweres Geschütz: Der Krieg in Syrien geht weiter / picture alliance

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Jan Jessen leitet die Politikredaktion der Neuen Ruhrzeitung und reist regelmäßig in die kurdischen Gebiete.

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Es war nur eine knapp gehaltene Meldung aus der Zentrale der Antiterror-Koalition, aber sie markierte eine erneute Wendung in der mäandernden US-amerikanischen Syrienpolitik. Streitkräfte der Koalition hätten den Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) wieder aufgenommen, hieß es in der Mitteilung von letzter Woche. Die Operationen gegen den IS hätten lediglich kurzzeitig wegen der „Spannungen in Nordsyrien und der Neupositionierung“ der Koalitionstruppen pausiert. Euphemistischer kann man kaum ausdrücken, was sich in den vergangenen Wochen im Norden des kriegszerrütteten Landes abgespielt hat.

Zur Erinnerung: Noch Anfang Oktober teilte das Weiße Haus der verblüfften Weltöffentlichkeit mit, die USA würden der geplanten türkischen Militäroffensive in Nordsyrien nicht im Wege stehen und ihre Truppen zurückziehen, da der IS territorial besiegt sei. Eine einsame Entscheidung des erratischen US-Präsidenten Donald Trump, getroffen nach einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die selbst in republikanischen Kreisen auf scharfe Kritik und Unverständnis stieß, und die dramatische Folgen für die Menschen in der Region haben sollte.

Kampfhandlungen vorerst abgeflaut

Drei Tage nach Trumps Ankündigung begann die Invasion der türkischen Armee, flankiert von islamistischen Hilfstruppen. Sieben Wochen nach dem Beginn des Angriffskrieges sind die Kampfhandlungen abgeflaut. Von einer Waffenruhe, wie sie Ende Oktober in Sotschi am Schwarzen Meer zwischen Erdogan und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin vereinbart wurde, kann allerdings keine Rede sein. Insbesondere in den Dörfern rund um die an der strategisch wichtigen Landstraße M4 gelegene Kleinstadt Ain Issa kommt es immer wieder zu Gefechten und Luftangriffen der türkischen Armee. 

Die Region liegt außerhalb der sogenannten Sicherheitszone, einem dreißig Kilometer tiefen Puffer an der türkischen Grenze. Aus dieser Zone haben sich die kurdisch dominierten Streitkräfte Syriens (SDF) zurückgezogen. Rückgrat der SDF sind die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG, die von der Türkei wegen ihrer ideologischen und personellen Nähe zur kurdischen Arbeiterpartei PKK als Terrororganisation eingestuft werden, aber in den vergangenen Jahren der effizienteste Partner der USA und ihrer Verbündeten im Kampf gegen den IS waren. 

Kriegsverbrechen in Nordsyrien

Mit ihrem Rückzug haben die Streitkräfte Syriens zwar die Kernforderung Ankaras erfüllt. Zufrieden kann Erdogan trotzdem nicht sein. Sein Ziel war die vollständige Besetzung Nordsyriens, die Vertreibung der dortigen mehrheitlich kurdischen Bevölkerung und die Ansiedlung arabischer Flüchtlinge, die derzeit noch in der Türkei leben.

Besetzt haben die Türkei und ihre islamistischen Verbündeten lediglich die Städte Tal Abyad und Ras al-Ayn sowie die umliegenden Dörfer. In den vergangenen Wochen sollen sich die Invasoren dort Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben, berichten kurdische Kreise und Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch. 

In einem kürzlich veröffentlichten Bericht kritisiert die zuständige Direktorin von Human Rights Watch, Sarah Leah Whitson, die Besatzer begingen Hinrichtungen, plünderten Häuser und hinderten Flüchtlinge daran, nach Hause zurückzukehren. Dies seien „vernichtende Beweise“ dafür, dass die türkische Sicherheitszone nicht sicher sei. Für weltweites Entsetzen sorgte insbesondere der kaltblütige Mord an der kurdischen Frauenrechtlerin Hevrin Khalaf, die kurz nach Beginn der Invasion von islamistischen Milizionären gefoltert und erschossen wurde. Nach Angaben des Kurdischen Roten Halbmonds sind bislang mindestens 478 Zivilisten getötet worden, rund 2.400 weitere wurden verletzt. Zwischen 200.000 und 300.000 Menschen sind geflohen, viele von ihnen werden in notdürftigen Camps im Osten, nahe der irakischen Grenze versorgt, rund 17.000 haben sich in die kurdische Autonomieregion im Nordirak gerettet.

Assad ist gestärkt

Der türkische Einmarsch hat das syrische Regime gestärkt. Wie zu erwarten, kooperieren die Kurden nun mit Damaskus, in Städten wie Kobane patrouilliert die syrische Armee (SAA), geschützt von den russischen Verbündeten. Vereinzelt kommt es zu Zusammenstößen zwischen SAA-Einheiten und den mit der Türkei verbündeten Milizen, türkische Luftangriffe oder Artillerie-Beschuss von Regime-Einheiten sind aber bislang ausgeblieben. Auf Verwerfungen mit Moskau will es Ankara nicht anlegen. Zugleich führen die türkische und die russische Armee gemeinsame Patrouillen in Grenznähe durch.

Zudem hat die Invasion den IS gestärkt. In den vergangenen Wochen erschütterten mehrere Bombenanschläge sowohl die von der Türkei besetzten als auch die von den Kurden und dem Regime kontrollierten Städte. Im Flüchtlingslager Al-Hol, in dem Tausende IS-Anhänger unter prekären Umständen festgehalten werden, kommt es regelmäßig zu Aufstandsversuchen, etliche Lagerinsassen konnten fliehen.

Ölquellen schützen – der Klassiker

Jetzt nehmen die USA den Kampf gegen die verbliebenen IS-Kämpfer wieder auf, erneut in enger Zusammenarbeit mit den Streitkräften Syriens (SDF). Bereits Ende Oktober überraschte Donald Trump mit einer Volte: Entgegen seiner vollmundigen Ankündigung die US-Truppen vollständig aus dem Norden Syriens abziehen zu wollen, sollten nun doch US-Soldaten dort verbleiben, um mit Hilfe der SDF Ölquellen zu schützen. Die Erklärung, diese Ölquellen in der Provinz Hasakeh dürften nicht wieder dem IS in die Hände fallen, war vor allem für das außenpolitisch wenig versierte amerikanische Publikum gedacht. 

So zynisch sie auch war – Ölquellen sollen geschützt werden, das Schicksal der kurdischen Bevölkerung im Norden Syriens ist egal –, war sie doch einleuchtend. Terroristen dürfen keine Einnahmequellen haben. Tatsächlich aber dürfte irgendwer im Pentagon dem außenpolitisch wie geografisch mit Blindheit geschlagenen Präsidenten klargemacht haben, dass ein Rückzug der US-Truppen dem Iran in die Hände spielen würde, dem Spieler im Syrien-Krieg, der bei den Entwicklungen im Norden nur wenig Beachtung findet.

Die Strategen im Pentagon 

Teheran plant seit längerem drei Landbrücken über den Irak und Syrien an das Mittelmeer und in den Libanon. Das würde den ohnehin gewaltig gewachsenen iranischen Einfluss in der Region zementieren und ausbauen. Verließen die US-Amerikaner die Region, wären zwei Landbrücken offen, was eine hinreichende Begründung für die Strategen im Pentagon gewesen sein dürfte, die Rückzugspläne ihres Präsidenten zu durchkreuzen. Doch auch wenn nun die SDF an der Seite der US-Amerikaner kämpfen: Das ehrgeizige und in der Region einzigartige Selbstverwaltungsprojekt, das die Kurden und ihre Verbündeten in den vergangenen Jahren aufgebaut haben, dürfte nun der Vergangenheit angehören.

Das syrische Regime hat bereits mehrfach seinen Anspruch deutlich gemacht, auch den Norden wieder unter vollständige Kontrolle zu bringen. Russland drängt darauf, dass sich die SDF in die syrische Armee eingliedern. In den von der Türkei besetzten Gebieten wird, wie bereits in der ehemals kurdisch besiedelten Region im Nordwesten Syriens, die Ankara Anfang vergangenen Jahres überfallen hatte, die kurdische Identität ausgelöscht. 

Tomas Poth | Fr, 29. November 2019 - 12:00

Das syrische Volk wird seit Jahren gequält und zwar für Geo-Politik.
Der "syrische Frühling" war nur der Anlass Assad als Vorwand zu nehmen, um eine Neuordnung für Öl- und Gasinteressen durchzusetzen.
Der Böse wurde durch noch Bösere übertrumpft. Die mehr als Vierhunderttausend Todesopfer, die 11,6 Millionen Vertriebenen klagen diese Politik an!!!

Ernst-Günther Konrad | Sa, 30. November 2019 - 12:47

Trumps Entscheidung aus Syrien heraus zu gehen war falsch und hat unnötig. Das wäre nur sinnvoll gewesen, wenn zugleich auch eine annehmbare Lösung des Kurdenproblems in Angriff genommen worden wäre. Obgleich der Syrienkonflikt nicht zu allererst ein kurdisches Problem ist, so hat es sich aber eben auch mit dem Kurdenproblem ansich, nämlich deren Anspruch auf ein eigenes Staatsgebiet vermischt. Ich bin sehr skeptisch, ob des Anspruchs der Kurden auf ein eigenes Staatsgebiet. Drei Staaten müssten eigenes Teritorium abgeben und sodann einen eigenen Kurdenstaat zulassen. Das wird nicht gehen.
Ich sehe auch keinen Rechtsanspruch der Kurden, auch wenn sie sich im Kampf gegen den IS ausgezeichnet haben. Wobei dies ja auch dem Selbsterhalt gilt.
Es wäre eine diplomatische Aufgabe der beteiligten Staaten in der Kurdenfrage mal voran zu kommen. Hier könnte Trump punkten, wenn er alle an einen Tisch bekäme. Jedenfalls wird Erdogan jetzt in seinen Epansionsgedanken wieder eingeschränkt.