Migrationskrise - Erdoğans Erpressungsversuch

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan droht, für Migranten und Schutzsuchende die „Tore zu öffnen“. Das war absehbar, denn mit dem Flüchtlingsabkommen hat sich die EU aus eigener Schwäche in Erdoğans Hände begeben

Recep Tayyip Erdoğan / picture alliance

Autoreninfo

Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Vor gut drei Jahren erschien an dieser Stelle ein Interview mit der amerikanischen Politikwissenschaftlerin Kelly Greenhill. Die an der Tufts University in Boston lehrende Expertin für internationale Beziehungen ist Autorin des im Wissenschaftsverlag „Cornell University Press“ erschienenen Buches „Weapons of Mass Migration“, zu Deutsch „Massenmigration als Waffe“. Anlass für das Gespräch mit Greenhill waren die Auswirkungen der sogenannten Flüchtlingskrise auf die Stabilität in Europa und die Frage, ob große (potentielle) Wanderungsbewegungen auch als Druckmittel gegen einzelne Staaten eingesetzt werden können.

Greenhill sagte damals unter anderem folgendes: Die Instrumentalisierung von Massenmigration sei gewissermaßen eine Waffe „nicht­militärischer Art, die von staatlichen wie auch nicht­staatlichen Konflikt­parteien genutzt werden. Konkret geht es um die massenhafte Bewegung von Menschen über Grenzen hinweg, die dazu genutzt werden, um den Gegner unter Druck zu setzen oder um ihm Konzessionen abzuringen.“ Das könne sich auf „Konzessionen politischer, militärischer oder wirtschaftlicher Art beziehen. Es handelt sich um ein häufig übersehenes Phänomen, obwohl es sich praktisch auf offener Bühne abspielt“.

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gabriele bondzio | Sa, 7. September 2019 - 10:34

Erdongan ist durch seine Wirtschaftspolitik stark in die Bredouille geraten. Die Stimmung in der Türkei gegen Flüchtlinge dreht sich, wie auch im Libanon. Politiker machen die Flüchtlinge für eine ganze Reihe von wirtschaftlichen Problemen im Land verantwortlich und fürchten um konfessionelle Gleichgewichte.
Erdogan versucht die Grenzöffnung für Migranten in Richtung EU, schon seit Jahren als Erpressungspotential zu nutzen, um sich politische Erfolge (geostrategische und wirtschaftliche) auf die Fahne schreiben zu können. Der Deal mit ihm war "hohe staatsmännische (bzw.staatsweibliche) Kunst". Ohne weiterzudenken...und nun?

Ernst-Günther Konrad | Sa, 7. September 2019 - 11:25

Egal wie man zu Erdogan und seiner Poltik steht, was Frau Greenhill seinerzeit bereits in einem Buch geschrieben hat, dazu braucht es nur einen wachen und klaren Verstand, um derlei abzusehen.
Es ist nicht so, dass Erdogan besonders clever agiert hat. Es ist so, dass D und die EU es ihm einfach leicht gemacht haben, weil sie zerstritten über die Migrationspolitik, nie eine klare Kante gezeigt haben. Lange schon vorher hätte der Türkei-Beitrittsgespräche beendet und klar gemacht gehört, dass sie kein Teil Europas sind ( sieht man davon ab, das 5% auf der europäischen Festplatte sind) und ihre Kultur und Politik mit westlichen Werten, die es einmal gab, eben auch nicht kompatibel sind. Verträge ja, aber keine Aufnahme in die EU. Stattdessen hat man versucht die Türkei einer Mitgliedschaft bei Laune halten wollen. Das ging ja mal gründlich schief.
Das Drama dabei ist auch, die Kurden durften die Drecksarbeit im Syrien Krieg machen und ihr Dauerfeind Erdogan geht jetzt gegen sie vor.

dafür aber "unsere" Kanzlerin um so diletantischer, lieber Herr Konrad.
Als ihr langsam dämmerte, dass die offenen Grenzen zum Einfallstor nach "Germoney" geworden waren, mußte Adhoc ein Deal mit den Sultan her, koste es was es solle!
Die Angelegenheit ist aus dem Ruder gelaufen & ihr über den Kopf gewachsen.
Die EU beteiligte sich dann an dem Deal in der Hoffnung, der Migrantenstrom wäre damit eingedämmt. Sie (die EU-Staaten) wurden ja nicht von Angela gefragt, was sie vom offenen Scheunentor Europa halten!
Angela schmeißt ne riesen Party, weiß aber nicht wohin mit all den Gästen.
Die Nachbarn wollen aber nicht die ungebetenen Gäste aufnehmen.
Nur der Deal mit dem Sultan hat eben so seine Tücken. Der Sultan kann immer damit drohen, das Scheunentor weit zu öffnen-was ja gelegentlich passiert.
Da hat wohl Angela die Sache nicht vom Ende her gedacht.
Na gut-ist nur ein weiterer (aber schwerwiegender)Lapsus ihrer Regentschaft.
Folge= weitere Spaltung Europas.
Dumm gelaufen.

Gerhard Schwedes | Sa, 7. September 2019 - 12:00

Gerade geht die Mahnung von Schäuble durch die Medien, dass man Nord Stream 2 einstellen sollte. Und das kurz vor der vollendung des Projekts. Und nun die Meldung, dass uns der Herr aller Osmanen, dem gerade das Wasser bis zum Halse steht, mit den Flüchtlingen zu erpressen droht. Konzeptionslosigkeit hier, Dilettantismus dort und Geldverschwendung so weit das Auge reicht. Alle möglichen Clownerien kommen noch obendrauf. Z. B. die neueste Vorstellung der SPD-Pärchen für den Parteivorsitz, die, alle auf haushohen Barhockern sitzend, das lachhafte Bild von sich abgeben, als hätten alle gerade einen Drink zu sich genommen und sich zu einem blind Date getroffen. So führt sich am Ende die Spaßgesellschaft selber obsolet. Aber zurück zu Erdogan. Im Roboteralter ist der mit seinem Sultangehabe und Beduinenislamismus derart aus der Zeit gefallen, dass er eine hervorrgende Figur für Karikaturisten abgibt. Umso weniger leuchtet es ein, wie man sich von ihm auf der Nase herumtanzen lässt.

Gisela Fimiani | Sa, 7. September 2019 - 13:34

Absehbar...ist das Stichwort.
Vorausschauende Politiker, solche die im Stande sind große, machtpolitische Prozesse, sowie Interessen zu erfassen und daraus eine eigene Agenda zu entwickeln, sind leider nicht vorhanden. Statt dessen drehen politische Gesellschafts-Ingenieure auf allen Ebenen an kleinen Schrauben herum, um sich letztlich vor wichtigen Entscheidungen, vor dem Handeln zu drücken. Innenpolitisch werden soziale Wohltaten versprochen, außenpolitisch hat man sich mit der sog. Scheckbuch-Diplomatie immer aus der Affäre ziehen können. Man kann es nur wiederholen: Eine feige, denkfaule, eitle, dilettantische und überforderte Politikerkaste überläßt die Zukunft dieses Landes einer polit-medialen utopistischen,verantwortungslosen neuen Klasse, die diese Demokratie dekonstruiert und deren historisch-kulturelle Basis zerstört. Können wir das notwendige Maß ernsthaften, profunden Denkens und rationaler Erkenntnisfähigkeit von unseren Polit-Entertainern erwarten? Germania quo vadis..?

Man hat sich eine Welt gezimmert, in der sich bestens leben lässt.
Legislative und Exekutive zum Bündel geschnürt.
Des Kaisers Daumen heißt heute Demokratie.
Er ist nur komplizierter zu handhaben.
Sry ganz vergessen, Frauen dürfen seit einiger Zeit wählen und sogar ihre Vergewaltigung ist seit ebensolcher Zeit in einigen Ländern verboten - offiziell.

Klaus Peitzmeier | Sa, 7. September 2019 - 16:45

Wenn die Regierungen Europas u die EU diesem brutalen Diktator nicht endgültig u unmißverständlich seine Grenzen aufzeigen, werden diese Regierungen jegliche Achtung ihrer Bürger verlieren. Es ist peinlich mit ansehen zu müssen, wie lächerlich harmlos auf die Drohungen dieses Despoten seitens der Bundesregierung u der EU unter dem Deckmäntelchen der Diplomatie reagiert wird. Ich pfeife auf Diplomatie, wenn sie nur zu Lächerlichkeit u Verachtung führt. Droht ihm mit allen möglichen wirtschaftlichen Sanktionen u nehmt den Türken endlich den deutschen Paß ab, wenn sie auch einen Türkischen haben. Kann doch nicht wahr sein, daß diese Türken hier in Friede u Freiheit leben u ihren Mitbürgern in der Türkei die Pest an den Hals wählen können. Da lobe ich mir den Trump. Der hat sich nicht erpressen lassen. Folge: die Lira war im Keller u die eingesperrte Geisel frei.

Andreas Zimmermann | So, 8. September 2019 - 01:04

Aber das war ja so was von klar, darüber kann man sich wahrscheinlich nur wundern wenn man Mitglied der Regierung Merkel ist. Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es ein Grund lauthals zu lachen. Wir sind ja alle so was von überrascht das unserer geliebten Kanzlerin auch diese Sache um die Ohren fliegt. Wer solche Politiker an der Spitze eines Staates zu sitzen hat, der braucht sich keine Sorgen um die Zukunft mehr machen. Wie heißt es so schön "Die falschesten Freunde sind die mit Abstand echtesten Feinde!" Und damit meine ich nicht den Herrn am Bosporus, der ist bei allen Defiziten durchaus authentisch. Falls Bücher über diese Zeit geschrieben werden, wie werden wir da wohl alle beschrieben werden? Schafe, Dummköpfe oder schlimmer? Nun jedes Volk bekommt wahrlich die Regierung die es verdient. Von Regierungen in Katastrophen geführt zu werden, scheint ein deutscher Volkssport zu sein. Alle paar Generationen... was für ein Witz, was für ein absurder mörderisch komischer Witz!

Bernd Muhlack | So, 8. September 2019 - 16:03

"Wir können unsere Außengrenze nicht schützen!"
"So zu handeln war meine verdammte Pflicht!"
"Ein 2015 darf sich nicht wiederholen, jedoch würde ich wieder genauso handeln!" -(???)
"Jetzt sind sie eben hier!"
usw. usf.
Die Ergüsse, welche das "herausragende Regierungshandeln" in Stein meißeln!
Okay, Erdogan will eine Pufferzone zu Syrien mit dem Deckmantel der Ansiedlung von Flüchtlingen; es geht ihm um die Kurden!
Okay RCT droht der EU.
Aber wie soll die Türkei ihre westliche Grenze schützen?
Eine Frau aus der Uckermark wälzte die "bei uns" angeblich unmögliche Grenzsicherung auf den Kalifen vom Bosporus ab = die Inkarnation "herausragenden Regierungshandelns!"
"Ich wüsste nicht, was ich falsch gemacht hätte!"

Die Türkei, der Libanon sowie Jordanien haben zusammen etwa 6 Millionen Refs aufgenommen!
Das Verhalten der EU, insbesondere Frau Merkels, unserer Regierung ist an Heuchelei, Unfähigkeit nicht zu toppen.
Ja, ich gebe RTE ausnahmsweise Recht!
und jetzt ein Döner!

Norbert Heyer | Mo, 9. September 2019 - 13:22

Herr Erdogan pokert. Er hat alle Trümpfe in der Hand und wird sie erst ausspielen, wenn er seine Mitspieler voll ausgereizt hat. Die wirtschaftliche Lage der Türkei ist angespannt, die letzte Wahl um Istanbul ging trotz Wiederholung zweimal verloren. Jetzt muss er sich an die windelweiche EU und das devote Deutschland abarbeiten. Hier wird er zweifellos Erfolg haben, denn eine Erhöhung der Masseneinwanderung ist nicht im
Sinne der EU. So wird man seine finanziellen Forderungen erfüllen und mit weiterem Druck auch die meisten seiner politischen Wünsche. Die Frau, die bekanntlich vom „Ende her denkt“ hat auch in diesem Fall nicht erkannt, das sie sich in der Hand eines Erpressers befindet, der sich noch dazu in einer äußerst komfortablen Situation befindet. Ich habe den Sinn, Migranten 1:1 zu tauschen, auch nie verstanden, da nur die Türkei die Bestimmung hat, wer der EU überstellt wird. Hier handelt es sich also nicht um irgendeine Entlastung, sondern lediglich um einen
Austausch.

Bernd Windisch | Mo, 9. September 2019 - 16:45

Die verquaste Flüchtlingspolitik von Angela Merkel fällt uns nun in allen Bereichen vor die Füße. Lustig nur, dass in diesem Zusammenhang die Faktenfinder anderer Medien so seltsam ruhig sind. Der Meinungs- und Faktenkorridor wird zunehmend geringer.

Lisa Werle | Mo, 9. September 2019 - 22:12

Und ganz sicher auch Frau Merkel und der Bundesregierung. Unsere Politiker wollen aber weder lesen, noch hören - und denken schon gar nicht. Frau Merkel reist aktuell durch die Lande und erzählt jedem, der es hören will oder auch nicht, dass sie persönlich die Stabilität hierzulande ist und alles tut, damit 'es nicht noch schlimmer wird'. Und die Leute glauben das immer noch, obwohl jeder wissen kann, dass Frau Merkel verantwortlich für die Migrationskrise in dieser Form. Wir lernen's nicht.

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