Verschiebung der Präsidentschaftswahlen? - Trumps Termin-Schwierigkeiten

Selbst bei konservativen US-Medien zünden Trumps Nebelkerzen nicht mehr richtig. Jüngstes Beispiel: Seine Überlegung, die Präsidentschaftswahlen zu verschieben. Dennoch steigen Trumps Chancen auf eine Wiederwahl, berichtet Daniel C. Schmidt aus Washington.

verschiebung-praesidentschaftswahlen-donald-trump-termin-schwierigkeiten-coronakrise-usa
„Cancel culture” im Weißen Haus: Donald Trump regt eine Wahlverschiebung an / dpa

Autoreninfo

Daniel C. Schmidt ist freier Reporter. Er studierte in Manchester und London (BA Politics & Economics, MSc Asian Politics) und lebt zur Zeit in Washington, D.C.. Schmidt schreibt über Pop, Kultur und Politik.

So erreichen Sie Daniel C. Schmidt:

Daniel C. Schmidt

Für jemanden, der einst als Reality-TV-Star eine Art manische Besessenheit für Einschaltquoten entwickelt hat, sind Umfragewerte zur eigenen Person natürlich nicht ganz unbedeutend. Da sagt man schon mal so Dinge wie: „Größtenteils haben wir getan, was er und andere empfohlen haben, und er hat diese hohen Beliebtheitswerte. Also warum habe ich dann keine hohen Beliebtheitswerte im Zusammenhang mit dem Virus?”

Die Antwort auf seine eigene Frage während einer Pressekonferenz im Weißen Haus gab Donald Trump am vergangenen Dienstag dann selbst: „Es muss an meinem Charakter liegen, das ist alles.” 

Eigentlich nicht der Rede wert

Dass Dr. Anthony Fauci, der so etwas wie der Christian Drosten der USA ist, einer der Cheferklärer in Trumps Coronavirus-Taskforce im Weißen Haus, in Umfragen vor dem Präsidenten liegt, ist eigentlich nicht der Rede wert. Aber irgendwie scheint es Trump zu wurmen, dass der besonnene, zurückhaltende Immunologe in der Öffentlichkeit besser dasteht als er. 

Wenn man die globale Pandemie weniger als wissenschaftliche Herausforderung ansieht, sie im Gegenteil sogar politisiert und daraus eine ideologische Charakterfrage macht, darf man sich eventuell nicht wundern, falls die Beliebtheitswerte da etwas auseinanderdriften. 

Mehr als 150.000 Todesopfer

Neben allen „Wie beurteilen Sie die Arbeit von..?”-Umfragen gibt es in dieser Krise auch noch ein paar niederschmetternde Zahlen, die wirklich von Bedeutung sind. Die USA haben inzwischen mehr als 150.000 Todesopfer in der Coronakrise bei 4,4 Millionen positiven Fällen vermeldet. Gleichzeitig ist die Wirtschaftsleistung in einem historischen Ausmaß zurückgegangen, wie die Regierung am Donnerstag mitteilte. 

Standardhalber wird die BIP-Leistung in den Vereinigten Staaten aufs Jahr hochgerechnet. Danach ergibt sich ein geschätztes Minus von 32,9 Prozent. Bislang ist das der größte Ausschlag seit Beginn der Aufzeichnungen. Vom ersten zum zweiten Quartal 2020 sank die Wirtschaftsleistung um 9,5 Prozent, auch das ist Tiefststand in der Statistik. 

Und dann kam Corona

Die guten Wirtschaftszahlen aus dem Prä-Corona-Frühjahr, das war eigentlich mal Trumps Hauptargument für seine Wiederwahl. Dass Amerika ihn nicht heiß und innig liebt, wusste er. Seine Zustimmungswerte als Präsident haben in dreieinhalb Jahren nie unter 35 und nie über 49 Prozent gelegen. Aktuell sind sie laut Gallup-Umfrage 41 Prozent der Befragten zufrieden mit der Arbeit des Präsidenten.  

Bei solch einem geringem Ausschlag sollten also die niedrigen Arbeitslosenzahlen, die hohen Börsenkurse, und das Wirtschaftswachstum die Überzeugungsarbeit leisten: Ihr mögt mich und meine Art vielleicht nicht sonderlich – kein Problem, immerhin stimmt mit mir der Kontoauszug. Und dann kam, wie wir alle wissen, das Coronavirus.

Auch der Kulturkampf fruchtet nicht

Sein indirekt ausgerufener Kulturkampf gegen einen „neuen linksextremen Faschismus” scheint als alternative Wahlkampfstrategie nicht zu fruchten. Die Umfragen sehen im Vergleich zu seinem demokratischen Kontrahenten Joe Biden in einigen wichtigen Bundesstaaten nicht sonderlich berauschend aus.

Wenn man 2016 im Wahlkampf ein bisschen durch die USA reiste, merkte man schnell, wie verhasst die Washingtoner Figur Hillary Clinton im Land mitunter war. Sie musste sich für 30 Jahre im Rampenlicht der Öffentlichkeit rechtfertigen. Jetzt, im Sommer 2020, ist aus dem Jäger der Gejagte geworden: Plötzlich muss Trump sich als Präsident verantworten. Für das, was er gesagt und getweetet hat, was er getan und gelassen hat. 

Die Wahl verschieben?

„Sein Weg zur Wiederwahl sieht nicht besonders gut aus, die Wirtschaft liegt brach, das Virus hat sich im Land verbreitet”, sagt Anne Applebaum. Die Autorin und Pulitzerpreis-Gewinnerin beschäftigt sich in ihrer Arbeit immer wieder mit autoritären Regierungen. „Was bleiben ihm denn noch für Möglichkeiten? Angst schüren? Lügen? Betrügen?”

Einer von Trumps jüngsten Tweets vereint scheinbar alle drei Optionen: Die vermehrte Möglichkeit in verschiedenen Bundesstaaten, im November per Briefwahl abzustimmen, sieht Trump als Indiz, dass „2020 die FEHLERHAFTESTE & BETRÜGERISCHSTE Wahl der Geschichte” sein könnte und stellt im nächsten Satz den Wahltermin infrage: „Die Wahl verschieben, bis die Menschen richtig, sorgenfrei und sicher abstimmen können???” 

With Universal Mail-In Voting (not Absentee Voting, which is good), 2020 will be the most INACCURATE & FRAUDULENT Election in history. It will be a great embarrassment to the USA. Delay the Election until people can properly, securely and safely vote???

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) July 30, 2020

Trumps Spiel

Bevor jetzt jemand auf das Späßchen kommt und von „cancel culture” für die Wahl redet, können alle Skeptiker beruhigt sein: Die Verfassung erlaubt es dem Präsidenten nicht, den Termin umzulegen. Das Vorrecht hat der Kongress und selbst im Senat, wo die Republikaner noch die Mehrheit halten, haben einige von Trumps Parteikollegen der Idee ein kategorisches Nein erteilt. 
Präsident Roosevelt hat die Wahlen während des Zweiten Weltkriegs nicht verschoben, und Lincoln sah auch während des Bürgerkriegs davon ab.

Inzwischen kennt man Trumps Spiel. Während die verheerenden Wirtschaftszahlen verkündet werden, zündet der Präsident eine Twitter-Nebelkerze. Nur sind diese Ablenkungsmanöver nicht einmal mehr bei den ihm sonst eher wohlgesonnten konservativen Medien effektiv: „Die Vorstellung, dass ein Amtsinhaber vorschlägt, dass wir die Wahlen verschieben, wäre natürlich komplett untypisch für einen seiner Vorgänger, und auf gewisse Weise ist es schamloser Ausdruck seiner Schwäche”, sagte Chris Stirewalt auf Fox News im Frühstücksfernsehen am Donnerstagmorgen. „Jemand, der sich in einer Stärkeposition befindet, würde niemals, niemals eine derartige Maßnahme ins Spiel bringen.” 

Der Sommer ist noch lang

Der Sommer ist noch lang, wer weiß, was noch so alles passiert. Stand jetzt ist an Trumps Tweet der erste Teil viel bemerkenswerter als eine mögliche Terminverschiebung. Die Bedenken gegen eine vermehrte Briefwahl-Beteiligung aufgrund der Corona-Pandemie hat Trump an verschiedenen Stellen bereits geäußert. Er behauptet, die Methode lade zu Wahlbetrug ein. Dass dadurch für ihn die Rechtmäßigkeit der Wahl hinterfragt werden könnte, hat er hiermit noch einmal wiederholt.

Was man dabei bedenken muss: Die Frage, ob er das Ergebnis anerkennen wird, wollte Trump vergangene Woche in einem Interview auch nicht bestätigen. Wenn die Umfragewerte sich nicht verbessern, welche Möglichkeiten bleiben ihm dann noch? Angst schüren? Lügen? Betrügen? 

In den USA hat jedenfalls ein bekannter Online-Wettanbieter nach dem Termin-Tweet die Wahrscheinlichkeit wieder hochgesetzt, dass Trump eine zweite Amtszeit antritt.

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 31. Juli 2020 - 08:50

dass Trump eigentlich gar nicht Präsident der USA sein dürfte, dies nur wurde, weil Hillary "verhasster" war, könnte man doch überlegen, wo genau Biden jetzt den Unterschied macht?
Könnte man nicht auch überlegen, was bei schlechter Wirtschaftslage in den USA durch Corona passiert wäre?
So aber und obwohl Trump Obamacare zurückfuhr, was ich unverantwortlich finde, könnten die USA ganz gut durch die Krise kommen, auch weil die Weltwirtschaft zwar leidet aber nicht kollabierte.
Was ist das mit dem Virus?
Es ist ansteckend wie Schnupfen, evtl. aber tödlicher, weil es neu ist?
Trump wird keinen neuen Lockdown verfügen, er hat bald einen Impfstoff und jede Menge Remdesivir.
Wenn er jetzt einmal begreift, dass man Menschen nicht sterben lassen kann, weil sie arm sind und sich keine Krankenversicherung leisten können, dann ist er auch bei seinem klugen Vorgänger, der das änderte.
Trump hat sehr viel politisches und naturwissenschaftlich/technisches Know How, neben vielen gravierenden Fehlern.

vielen Dank für Ihren Kommentar.
Sie nehmen mir die Worte aus dem Mund.
Nur bzgl. Obama Care muss ich Sie korrigieren:
Die Republikaner konnten sich bisher auf keine Reformierung von Obama Care einigen, weshalb es nach wie vor in ihrer ursprünglichen Form in Kraft ist.
Bzgl. der Wahlprognosen führte in 2016 auch H. Clinton in den Swing States.
Die Polls sind hier wohl sehr fehleranfällig.

https://www.google.com/amp/s/amp.theatlantic.com/amp/article/612205/

aber das ist dann ja mal mehr dem politischen Usus zuzuschreiben oder nicht doch den mittlerweile starken Demokraten sowohl in Senat wie auch Repräsentantenhaus?
Gerade Corona zeigt doch, dass sozusagen Partei übergreifend klar sein muss, dass jeder US-Amerikaner das Recht auf angemessene medizinische Behandlung haben muss.
Wenn man einen Barack Obama, neben ihm auf Augenhöhe eine Michele Obama, als Vorgänger im Amt hatte, dann ist es FÜR JEDEN schwierig.
Aber Trump gibt sich zuwenig Mühe, dazu aufzuschliessen.
Ich bin nicht für Trump, ich bin aber auch nicht für Biden.
Ich bin aber eher für die Demokraten, die hoffentlich noch kommen werden.
Ein großer Nachteil für Trump ist, dass er in der eigenen Partei nicht wohlgelitten ist.
Deren Wähler wollen aber meist die Republikaner.
Biden könnte es schaffen.

Kai-Oliver Hügle | Fr, 31. Juli 2020 - 09:09

Danke für Ihren Artikel.
Ich würde gerne ergänzen, dass die Leiterin der zuständigen Behörde (FEC) Trumps Behauptungen über möglichen Breifwahlbetrug als völlig haltlos und "Demokratie gefährdend" bezeichnet hat. Siehe hierzu:

https://thehill.com/homenews/campaign/499890-fec-chairwoman-no-basis-fo…

Diese Einschätzung deckt sich mit den Ergebnissen langjähriger wissenschaftlicher Forschung. Siehe hierzu:

https://www.bbc.com/news/world-us-canada-53353404

Marc Schulze-Niestroy | Fr, 31. Juli 2020 - 11:46

In reply to by Kai-Oliver Hügle

In allen Demokratien ist Briefwahl aus gutem Grund die Ausnahme. Briefe gehen durch zig Hände. Wahlzettel gehen direkt in die Urne. Dass es da eine Anfälligkeit für Manipulationen gibt, liegt auf der Hand. Trump hat also nicht Unrecht, wenngleich ich denke, dass er Urnengänge aufgrund der rep freundlichen Wahlkreiszuschnitte bevorzugt und nicht aus Sorge vor Wahlfälschung.

Wilfried Düring | Fr, 31. Juli 2020 - 11:59

In reply to by Kai-Oliver Hügle

Kann sich jemand an Diskussion bzgl. der polnischen Präsidentschaftswahl erinnern. Die polnische PIS-Regierung wollte - sicherlich nicht zum eigenen Nachteil - am frühen Wahltermin festhalten. Deshalb schlug man vor, diese eine Präsidentswahl als vollständige Briefwahl durchzuführen. Ergebnis: Ein einziger Aufschrei! Briefwahlen als Standard - die böse PIS!
Wenn sich aktuell Trump gegen Briefwahlen wendet, sind dieselben Briefwahlen über Nacht plötzlich was ganz Tolles!
Aber so kennen wir die heutigen 'Linken' und 'Aktivisten': Unabhängig vom strittigen Thema - doppelte und dreifache Standards, wohin man auch blickt!

Zu Briefwahlen ist generell anzumerken, dass es offensichtlich mehr Möglichkeiten von 'Eingriffen' und 'Manipulationen' gibt. Das liegt u.a. am anderen und längeren Weg des Stimmzettels in die Wahlurne. Außerdem gibt es bei Briefwahlen eine Zeitspanne deutlich > 1 Tag.
Für die Auflistung dieser Fakten braucht es keine Wissenschaft - sondern nur normalen Menschenverstand!

Und Sie glauben, die Experten in den USA erfinden ihre Befunde, oder was? Schon bei der letzten Präsidentschaftswahl in den USA wurden etwa 1/4 der Wählerstimmen per Briefwahl eingereicht. Ich zitiere aus dem o.g. BBC-Link:

" ..the rate of voting fraud overall in the US is between 0.00004% and 0.0009%, according to a 2017 study by the Brennan Center for Justice."

Das sind Fakten! Schon 2016 hatte Trump behauptet, er sei von Obama abgehört worden und es hätte Millionen von Scheinwählern gegeben. Auch diese beiden Aussagen erwiesen sich nach Untersuchung einer von TRUMP eingesetzten Kommission als vollkommen haltlos! Kürzlich startete er einen neuen Anlauf mit "Obamagate". Das hat sein eigener Justizminister beerdigt!
Absolut erschreckend, dass es nach dreieinhalb Jahren Trump noch immer noch Leute gibt, die diesen Mann für zurechnungsfähig oder gar glaubwürdig halten. Aber anders als mit Ihrer Version von "gesundem Menschenverstand" kann ein solches System auch nicht funktionieren.

Ron Barker | Fr, 31. Juli 2020 - 13:17

In reply to by Kai-Oliver Hügle

Es handelt sich nicht um "Breifwahl" im Sinne der deutschen Semantic! , sondern um
"Universal Mail-In-Voting (not Absentee Voting, which I totally support!)," he wrote." Also ein vollständiger Ersatz für Präsenzwahl.
Haupt Kritik an "Universal Mail-In-Voting" ist eher das Ineffizienz des US Postal Systems - inzwischen Zeit allgemeine als ein ernstes Problem von allen erkannt- das Volume ordnungsgemäß abzuwickeln! 10% zur Zeit der Briefe werden nicht ordnungsgemäß zugestellt,bzw, länge Transitzeiten, z.B, für Luftpost zwischen DE und USA schwanken diese zwischen 1 Woche ( normal ) und nie angekommen!

Gerhard Lenz | Fr, 31. Juli 2020 - 14:26

In reply to by Ron Barker

"besten US-Präsidenten aller Zeiten"? (Quelle: Donald Trump the Great, himself).

Hat Trump etwa anlässlich seiner Wahl Zweifel an der Rechtmässigkeit des Briefwahlsystems erwähnt?

Hat irgendein anderer Präsident das getan?

Nun gut, sicher ist keiner vergleichbar mit dem "HIMSELF". Er weiss es halt schon deswegen besser, weil er sowieso alles besser weiss.

Schliesslich hat er es bewiesen. Indem er einen Elefanten erkennen konnte. Und die ganze Welt durfte seine intellektuelle Ausserordentlichkeit erfahren!

Ernsthaft: Es tritt ein, was vorausgesagt wurde. Trump fürchtet eine Niederlage, ist aber unwillig, "zu verlieren", ein weiteres Indiz für sein infantiles Wesen. Also, versucht er, in den Städten den starken Mann zu spielen. Oder identifiziert, als Einziger (wegen seiner geistigen Überlegenheit...), die vermeintlichen Schwachstellen des Wahlsystems.

Denn wenn THE DONALD verlieren würde, hätte das unweigerlich den Untergang der USA...ach was...des Universums zur Folge!

Christoph Kuhlmann | Fr, 31. Juli 2020 - 10:00

im Mittelfeld bei den Korona-Toten pro 100 000 Einwohner. Über einen Wirtschaftseinbruch von 9,5% bei den Quartalszahlen würde sich in der EU selbst Deutschland freuen (9,8% zum Vorquartal/Quelle Bundeswirtschaftsministerium). Warum ist es nicht möglich irgendwo eine ausgewogene Berichterstattung über die USA zu lesen seit Trump regiert?

Die Sterberate ist natürlich wichtig, in allen europäischen Ländern, und in den USA. Vor der Sterberate ist es aber die Beanspruchung der Krankenhäuser,usw., die Reproduktionsziffer uvam. Dann kommt die Frage nach einer dynamischen Entwicklung in die eine oder andere Richtung. Auf all diese Kennzahlen reagieren die Menschen auf die eine oder andere Weise. Dies hat dann wiederum Einfluss auf die Infektionsverbreitung, aber auch auf die Wirtschaft. Wenn Flugzeuge nur zu 30% besetzt sind, Hotels, Restaurants und Einzelhandel ähnlich, dann stimmt die für die Wirtschaft notwendige psychisch-mentale Bereitschaft zu wirtschaften eben nicht. Selbst wenn keine Einschränkungen verordnet wären oder sind.

ihr eigenen Empfinden gelten lassen - und von den gleichgefärbten Medien (..."das Augenzuhalten" wurde nun ja wenigstens optisch entfernt - die Sturheit aber bleibt) darin nur unterstützt werden - leider.
Selbst ein Dieter Nuhr hat inzwischen gemerkt, dass man nur gegen rechts austeilen darf (Tipp: Mal "Nuhr wöchentlich - Vorurteile" dazu ansehen - diese 4 Minuten tun richtig gut!).

durch die Zensur bei Cicero zu rutschen.
Wie wäre es, wenn sich die Autoren statt an Trump an dem nahe liegenden Problem Merkel abzuarbeiten, was uns alle in Deutschland unmittelbar betrifft? Fehlt da der Mut? Früher berichteten Journalisten, was passierte, und wir bildeten uns eine Meinung dazu - heute geben Journalisten eine Meinung vor, und wir versuchen herauszufinden, was wirklich passierte.