Puigdemont und die EU - Die Juncker-Doktrin

Die EU darf nicht weiter zerbröseln. Deshalb hält Brüssel im Streit um den katalanischen Separatisten-Führer Carles Puigdemont eisern zu Spanien. Auch dessen spektakuläre Verhaftung in Deutschland ändert daran nichts

Ein Transparent mit der Aufschrift "Free Puigdemont" hängt am Zaun der Justizvollzugsanstalt, in die der ehemalige katalanische Regionalpräsident Puigdemont am Vortag gebracht wurde.
„Free Puigdemont“-Transparent vor der Justizvollzugsanstalt Neumünster / picture alliance

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Eric Bonse berichtet seit 2004 aus Brüssel über Europapolitik. Er betreibt auch den EU-Watchblog „Lost in Europe“.

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Als sich der katalanische Separatisten-Führer Carles Puigdemont im Herbst 2017 ins „Herz Europas“ nach Brüssel flüchtete, hoffte er noch auf eine Vermittlerrolle der Europäischen Union. Hier, am Sitz der EU-Kommission und des Europaparlaments, werde er gewiss Gehör und vielleicht sogar Hilfe finden, so das Kalkül des von der spanischen Zentralregierung in Madrid geschassten Politikers. 

Doch diese Hoffnung wurde bitter enttäuscht. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lehnte es nicht nur ab, zur politischen Krise in Katalonien und der spanischen Repressionswelle Stellung zu nehmen. Er weigerte sich sogar, mit Puigdemont zu sprechen. „FAKE NEWS. @JunckerEU not speaking to @KRLS“, twitterte eine Kommissions-Sprecherin nach anderslautenden Gerüchten.

Juncker und Merkel an der Seite Rajoys

Es klang empört – und das war es auch. Denn Jean-Claude Juncker steht, genau wie Kanzlerin Angela Merkel, fest an der Seite der spanischen Regierung und ihres Chefs Mariano Rajoy. Der Luxemburger reiste auf dem Höhepunkt der Krise sogar demonstrativ nach Spanien, um Rajoy seine Treue zu bekunden. An dieser Haltung hat sich auch nach der Festnahme Puigdemonts in Deutschland nichts geändert.

„Sie kennen unsere Position, wir haben dem nichts hinzuzufügen“, antwortete Junckers Sprecher am Montag auf Fragen von Journalisten. Die EU-Kommission nahm weder zu der spektakulären Verhaftung noch zum weiteren Vorgehen Stellung. Sie behandelt den Coup der spanischen Geheimdienste und des Bundeskriminalamtes, die die Verhaftung offenbar gut geplant haben, als Non-Event.

Die Prodi-Doktrin

Dabei wirft Puigdemonts Festnahme viele Fragen auf – nicht nur für die deutsche Regierung: Wie kann es sein, dass ein demokratisch gewählter (und sogar wiedergewählter) Politiker mitten in Europa davon abgehalten wird, sein Amt anzutreten? Wie kann es sein, dass ein europäischer Haftbefehl, der in einem EU-Land (Belgien) als aussichtslos gilt, in einem anderen EU-Land (Deutschland) reaktiviert und vielleicht sogar durchgesetzt wird? Und wieso wurde Puigdemont nicht schon in Finnland oder Dänemark festgenommen? Haben die Behörden dort versagt, funktioniert die Justiz-Zusammenarbeit in der EU vielleicht doch nicht reibungslos? 

Zu all dem möchte sich in Brüssel niemand äußern. Zu laufenden Ermittlungen der Justiz nehme man keine Stellung, heißt es – und in die inneren Angelegenheiten eines EU-Staates mische man sich schon gar nicht ein. Wer tiefer bohrt, stößt auf die so genannte Prodi-Doktrin. Sie gelte bis heute, heißt es in der Juncker-Kommission.  

Der frühere italienische Kommissionschef Romano Prodi hatte 2004 erklärt, ein Gebiet, das sich von einem Mitgliedsland abspalte und unabhängig werde, sei dann „ein Drittstaat“. Die europäischen Verträge würden „vom Tag seiner Unabhängigkeit an auf diesem Gebiet nicht mehr gelten“. Prodi hatte seine Doktrin damals auf die Lega Nord gemünzt.

Doch Juncker überträgt diese nun kurzerhand auf Katalonien. Sollte sich die Region tatsächlich von Spanien abspalten, würde sie ihre EU-Mitgliedschaft verlieren. Allerdings haben es Juncker und seine Leute versäumt, Puigdemont und seine Anhänger rechtzeitig auf diese Konsequenz hinzuweisen. Man hat das Problem ausgesessen – in der (irrigen) Annahme, der Konflikt werde schon nicht eskalieren.

Madrids Anteil an der Krise

Doch er ist eskaliert – und die Zentralregierung in Madrid ist daran alles andere als unschuldig. Im Europaparlament gibt es viele, die Rajoy und seiner Regierung eine Mitschuld, wenn nicht die Hauptschuld geben. Am Montag meldete sich sogar eine Initiative aus EU-Parlamentariern zu Wort. 

Die Regierung in Madrid verhalte sich immer mehr wie ein autoritäres Regime, sagte der belgische Abgeordnete Mark Demesmaeker von der nationalkonservativen flämischen Partei NVA. Es gehe nicht nur um Spanien und Katalonien, sondern um die Demokratie innerhalb der Europäischen Union. Die EU-Kommission müsse sich für einen fairen Prozess für Puigdemont einsetzen, fordern andere Abgeordnete der so genannten Dialogplattform.

Doch die Brüsseler Behörde winkt ab. Während sie Polen und Ungarn mit EU-Verfahren wegen Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie überzieht, schaut die Kommission in Spanien lieber nicht so genau hin. Mit der Prodi-Doktrin allein lässt sich diese Haltung nicht erklären. Vielmehr kommen noch zwei andere Faktoren hinzu. 

Junckers Angst vor Nachahmern

Zum einen fürchtet Juncker nichts mehr als ein weiteres Auseinanderbröseln der EU. Nach dem Brexit, den viele Beobachter auch dem ungeschickten Agieren des launigen Luxemburgers zuschreiben, darf es keine neue Abspaltung geben, schon gar nicht die einer Region. Denn das könnte eine Kettenreaktion in ganz Europa auslösen – vom Baskenland über Korsika bis nach Flandern. 

Das wollen Juncker und seine so genannte „Kommission der letzten Chance“ um jeden Preis verhindern. Man könnte es die Juncker-Doktrin nennen: Jede Sezession im Keim ersticken!

Alte Rechnungen aus der Eurokrise

Hinzu kommt, wie immer in der Politik, eine auch von Macht- und Parteiinteressen geleitete Strategie. Juncker, Merkel und Rajoy gehören der gleichen Parteienfamilie an, der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). Die EVP, die vor allem von CDU und CSU getragen wird, hat nicht nur Juncker zum Kommissionschef gemacht, sondern auch Rajoy in der Katalonien-Krise den Rücken gestärkt. 

Dahinter steckt auch ein Stück Wiedergutmachung. Denn Rajoy hat es Juncker und Merkel nicht vergessen, dass sie sein Land in der Eurokrise unter den Euro-Rettungsschirm gezwungen haben. Ursprünglich wollte er die Bankenkrise in Spanien allein lösen; Berlin und Brüssel entschieden anders. 

Rajoy schluckte die bitteren Pillen der Euroretter ohne aufzumucken. Nun soll sich die EU revanchieren – und stillhalten. Brüssel hält sich an die Abmachung; den Rest soll Berlin erledigen. Und zwar möglichst geräuschlos.

Claudia Westphal | Di, 27. März 2018 - 15:18

Wenn die EU sich in die internen Angelegenheiten Spaniens einmischen würde, würden morgen sämtliche Right-Wingler Europas zum großen Halali blasen und mit Protestmärschen gegen die Einmischung der EU in interne Angelegenheiten der Länder demonstrieren.

Eine der besten Errungenschaften unserer Zeit ist die Rechtsstaatlichkeit. Sie funktioniert nicht immer bestens, trotzdem haben wir nichts besseres. Die Länder Europas haben sich auf Zusammenarbeit in der Strafvervolgung geeinigt und entsprechende Rechtsrahmen geschaffen (EU-Haftbefehl z.B.), die auch eine Zuverlässigkeit der Vertragspartner einfordern. Wenn dieser Gesetzesrahmen falsch ist, muss man ihn ändern, aber nicht individuell nach Gutdünken auslegen, beachten oder ignorieren.

Puidgemont wusste genau, was er tat. Ob seine Aktionen strafbar sind, werden die spanischen Gerichte entscheiden. Weiteres kann man in diplomatischen Verhandlungen versuchen zu beeinflussen, trotzdem bleibt es Angelegenheit der Spanier nicht der EU.

Heute können wir bei all den Informationen die uns zur Verfügung stehen leider nicht mehr davon ausgehen, dass Spanien derzeit ein Rechtsstaat in unserem Sinne ist

Dr. Roland Mock | Do, 29. März 2018 - 13:14

In reply to by Eva Möckel

Doch ist es. Ich habe jedenfalls keine Informationen, daß dort ein Militärputsch stattgefunden hätte. Der Kommentar Frau Westphals ist sehr gut. Sie hat recht damit, daß die Justiz nicht immer perfekt funktioniert. Beileibe nicht, auch in Deutschland. Aber wenn wir aus dem Versagen einzelner Richter und Politiker, selbst auf höchster Ebene (Juncker & Co.), ableiten, daß Menschen - wie Puigdemont- sich an keinerlei Gesetze mehr halten sollten, haben wir Anarchie. Und die ist uns noch weniger zu wünschen als eine vielleicht unvollkommene Demokratie.

Claudia Westphal | Do, 29. März 2018 - 15:20

In reply to by Eva Möckel

ist da nicht maßgebend. Es ist der Sinn der Spanier und die leisten sich eine eigene Rechtsprechung. Deutschland ist nicht der Nabel der Welt, auch wenn es sich bisweilen so verhält.

Das Rechtsstaatssystem ist sicherlich nicht vollkommen und teilweise durchaus verbesserungswürdig. Nichts desto trotz ist es das beste, was wir haben. Ein System ist übrigens nie perfekt, weil es nicht alle Einzelfälle abdecken kann.

Gerade Deutschland hatte schon sehr viel schlimmere Rechtssysteme zu denen ich auf gar keinen Fall zurückmöchte. Ich will auch keine Rechtsprechung nach Gutdünken, Daumen rauf oder runter so wie in der römischen Arena.

Ron Barker | Di, 27. März 2018 - 15:34

Herr Bonse ,

Also dem Motto nach, links gerichtet Nationalismus ist für die EU sehr gut, und rechts, ja wissen wir...Also, es lebe Hobbs, Locke war ohne hin nie gemocht. Im übrigen, Die DDR ware auch "demokratisch".

Joachim Wittenbecher | Di, 27. März 2018 - 16:08

Ich kann mich Herrn Bonse nicht anschließen. Die EU ist ein Verbund von Staaten; folglich kann die EU nicht aus eigenem Antrieb daran mitwirken, einen Mitgliedsstaat gegen seinen Willen aufzulösen oder sein Territorium zu beschneiden. Aus diesem Umstand kann man keine "Juncker-Doktrin" konstruieren.
Anders würde sich die Situation darstellen, wenn - wie im Falle GB/Schottland - ein einvernehmlicher Modus zur Klärung der Frage "Zugehörigkeit ja/nein" gefunden wird. Die EU hätte im Falle Schottlands die Unabhängigkeit anerkennen müssen, wäre die Volksabstimmung entsprechend verlaufen, was nicht der Fall war. Selbst bei einer einvernehmlichen Abspaltung kann der neue Staat nicht automatisch EU-Mitglied sein, da seine EU-Konformität in der Realität noch nicht geprüft werden konnte. Der europäische Haftbefehl sollte im Fall Puigdemont deshalb formal korrekt geprüft und ggf. durchgeführt werden. Das Ergebnis ist zu akzeptieren. Vor einem allgemeinen Recht auf Abspaltung ist zu warnen.

Sehr geehrter Herr Wittenbecher, nachdem ich die übrigen Kommentare zum Nachdem ich alle Kommentare zum Thema Katalonien gelesen habe, ist es mir ein Bedürfnis, Ihnen für die korrekte Darstellung zu danken. Die meisten Foristen und Journalisten haben leider keine Ahnung oder sind weder gewillt noch in der Lage die Umstände sachlich zu bewerten. Ich lebe seit vielen Jahren in Spanien und schätze die Menschen und die demokratischen Verhältnisse. Puidemont hat gegen die Verfassung gehandelt, ist nie demokratisch gewählt worden und muss sich entsprechend verantworten. Gruß AJM

helmut armbruster | Di, 27. März 2018 - 17:03

z.B. Herr Bonse in obigem Artikel:
"Wie kann es sein, dass ein demokratisch gewählter (und sogar wiedergewählter) Politiker mitten in Europa davon abgehalten wird, sein Amt anzutreten?"
Ja, ganz einfach, als er gewählt wurde hat er Cataluña für unabhängig erklärt u damit hat er rebelliert. Hätte er das nicht getan, hätte ihn niemand gehindert sein Amt anzutreten.
Spanien hat eine Verfassung u diese verbietet eben Unabhängigkeitserklärungen, egal wann u von wem u für welche Region.
Und noch etwas:
Die span. Verfassung hat eine Legitimation, die unser GG überhaupt nicht hat: Sie wurde per Volksabstimmung von allen Regionen Spaniens mit Mehrheit angenommen (Auch von Cataluña!). Unsere GG hat nie die Legitimation durch Volksabstimmung erhalten!!!
Trotzdem achten und ehren wir es und wollen, dass es respektiert wird.
Dasselbe sollten wir der span. Regierung zugestehen. Eine Regierung kann unmöglich eine derartig selbstgerechte Verfassungsverletzung passiv hinnehmen.

Die Dinge gaben sich etwas anders entwickelt. Puigdemont wurde vor über zwei Jahren als Nachfolger von Arur Mas zum President der Generalitat gewählt. Letztes Jahr trieb er unter Missachtung der spanischen Verfassung und der Beschlüse des Verfassungsgerichts die Unabhängigkeit Kataloniens voran, obwohl er im Lande dafür keine Stimmenmehrheit hatte. Als er und seine Parlamentsmehrheit nach einem illegalen und deshalb verbotenen Referendum die illegale Unabhängigkeit von K erklärte, wurde er mitsamt seiner Regionalregierung entsprechend Artikel 155 der Verfassung abgesetzt. Seitdem wurde er nicht als President wiedergewählt, weil das nur mit persönlichen Anwesenheit gegangen wäre. Sein Staatsstreich wird deshalb in Spanien als Rebelion oder Hochverrat eingstuft.

helmut armbruster | Do, 29. März 2018 - 16:44

In reply to by Hellmut Wilde

ich glaube Ihre Darstellung ist in einigen Details genauer als meine und ich möchte Ihnen für die Richtigstellung danken.

Reiner Kraa | Di, 27. März 2018 - 18:48

Das spanische Volk gibt es genau so, oder genau so nicht, wie das britische Volk. Insofern gibt es auch das katalonische Volk, dem man leichtsinnigerweise eigene Entscheidungen zugebilligt hatte. Die hat es unübersehbar getroffen, nur eben nicht im Sinne der "Brüssler Demokraten", die ja selbst eher nicht gewählt sind. Deshalb hat man die katalonischen Entscheidungen kurzerhand kassiert und neu entscheiden lassen, leider aber wieder mit dem nicht gewünschten Ergebnis. Deshalb werden nun die Gewählten zu Verbrechern erklärt und sollen in den Knast. Angeblich alles Lügner und Betrüger, die von der gerechten spanischen Justiz zur Strecke gebracht werden sollen. Wer da aber an einen fairen Prozess glaubt, der glaubt auch an den Klapperstorch. Da kriegen Leute dermaßen auf ihre demokratischen Schnauzen gehauen, dass andere die eigenen möglichst nicht mehr aufmachen. Im Übrigen hat kaum jemand in Spanien soviele Skandale am Hacken, wie der Superdemokrat Rajoy und seine Partei.

Paul Liesner | Di, 27. März 2018 - 20:37

Das ist ja alles sehr interessant, Grenzkontrollen in Deutschland sind ja - entgegen der Aussagen von Frau Merkel - offensichtlich doch möglich...
Als allerdings der iranische Todesrichter Ajatolla Mahmoud Haschemi Shahroudi, der mit internationalem Haftbefehl gesucht wird, sich zu einem Erste Klasse Behandlung in einer Hannoveraner Klinik hat stationär behandeln lassen, haben die Deutschen Behörden dass problemlos zugelassen. Schon erstaunlich zu beobachten, wo unsere Regierung die Prioritäten setzt.

Sehr richtig -Der Iranerer verlässt das Land unangetastet und der Katalane wird wegen einem abenteuerlichen Haftbefehl festgehalten - aber eine bessere Bühne, als die vor einem deutschen Gericht wird dem Katalanen in keinem anderen EU-Land geboten und er hat den Strafverteidiger an der Seite -Wolfgang Schomburg, der ganz andere Prozesse erfolgreich geführt hat - was sich die EVP Liga da leistet, um dem Parteifreund in Madrid im Sattel zu halten ist eine Farce.
Soweit ist die EU, da wird ein Politiker wegen Rebellion und dem Abhalten von demokratischen Wahlen inhaftiert .... Palm facing

Heinrich Niklaus | Di, 27. März 2018 - 20:54

Zum Völkerrecht gehört das Selbstbestimmungsrecht der Völker! Wie kommen diese EU-Emporkömmlinge dazu, den Katalanen dieses Recht abzusprechen?

Puigdemont ist ein demokratisch gewählter katalanischer Politiker. Weshalb wird ihm durch Kriminalisierung der Amtsantritt verwehrt?

In Belgien, Finnland und Dänemark kann sich Puigdemont frei bewegen. Warum in Deutschland nicht?

Zum Rebellionsverbot heißt es im spanischen Artikel 472 CP übersetzt, dass die Strafe von 15 bis 25 Jahren dem droht, der "sich gewaltsam und öffentlich erhebt, […] um die Unabhängigkeit eines Teil des Staatsgebiets zu erklären".

Wann hat Puigdemont Gewalt angewendet? Die einzigen, die Gewalt anwendeten, waren die spanischen Polizisten der Guardia Civil!

Ich wünsche der deutschen Regierung, dass ihnen diese Einmischung gewaltig auf die Füße fällt.

TOBIAS RÜGER | Mi, 28. März 2018 - 00:21

Es ist nicht Sache irgendwelcher Eurokraten oder den Katalanen-Hassern in Madrid, darüber zu entscheiden, welchen Weg Katalonien gehen will. Das können naturgemäß nur die Katalanen selbst. Dass in Brüsseler Hinterzimmern Doktrin ausgeküngelt werden, denenzufolge gewähle Regierungen nach Belieben abgesetzt werden dürfen, ist u.U. der Anfang vom Ende des EU-Projekts. Bizarr auch die Auslegung, eine Umstaatlichung von EU-Regionen – z.B. Schottland, Korsika, Katalonien, Breatgne, Baskenland usw. – müsse zu deren Ausschluss aus der EU führen. Wie ist eigentlich der Zwergstaat Luxemburg entstanden?! Und war das heutige Belgien nicht auch mal unter der Herrschaft des spanischen Königs...? Mit diesen Eurokraten, die die Franquisten und nicht die Demokraten unterstützen wird es nichts, mit dem in Frieden und Freiheit geeinten Europa. Wir müssen diese Eurokraten-Riege abschütteln. Und die Rajoy-Junta braucht eine klare Ansage: Finger weg von den politischen Prozessen in Katalonien!

paul peters | Mi, 28. März 2018 - 06:25

zitat: "...Und wieso wurde Puigdemont nicht schon in Finnland oder Dänemark festgenommen? Haben die Behörden dort versagt, funktioniert die Justiz-Zusammenarbeit in der EU vielleicht doch nicht reibungslos?

Zu all dem möchte sich in Brüssel niemand äußern. Zu laufenden Ermittlungen der Justiz nehme man keine Stellung, heißt es – und in die inneren Angelegenheiten eines EU-Staates mische man sich schon gar nicht ein...."

soviel zum europa oder besser der eu der gemeinsamen werte und was das nichteinmischen in innere angelegenheiten angeht, höre ich das gelächter aus warschau oder budapest selbst hier noch.
nach vollzogenem brexit werden sich weitere kandidaten den ausgang anschauen und abwägen, ob das nicht der vorteilhaftere weg ist. leider wird deutschland nicht zu diesen kandidaten zählen.

Kostas Aslanidis | Mi, 28. März 2018 - 07:16

Projekt mit Ablaufdatum. Und es wird enden mit einem Knall.
Welcher Mensch fühlt sich als EUler. Sollte die EU einen Angriffskrieg gegen Russland beschließen, würden nur radikale Moslems, Ukrainenazis und einige baltische Paranoiker hingehen. EU sind einige transatlantische Marionetten die Politik für die USA machen. Was gewinnt die EU, gegen Russland agierend? Einen Blumentopf. Und der fällt ihnen bald aus dem Kopf. Ich war glühender Anhänger dieser vor Jahrzehnten guten Idee. Nur Verachtung und Abscheu ist übrig.

Volker Leyendecker | Mi, 28. März 2018 - 08:02

Diese Maxime wird doch überall verkündet ! Doch wenn es nicht in den Kram passt ist es schnell vorbei mit den Sonntagsreden. Katalanen, Kurden und andere Volksgruppen die nach Autonomie streben werden von der sogenannten großen Politik als Abtrünnige oder Rebellen oder als nicht Lebensfähige Gruppen hin gestellt. Die EU mit Herrn Junker ist ein sehr Zwielichtiger und Undemokratischer Verein, der das Recht auslegt wie es gerade passt. Wo bleibt die Volksabstimmung in Deutschland ? Die Regierung aus den Verlierern der letzten Wahl ist doch nicht Glaubwürdig. Sie ist nicht legitimiert weitere Rechte an die EU abzugeben.

Nun, mit gleichem Recht wie die Katalanen könnte Bayern sich von Deutschland separieren. Wieso soll das fleißige, intelligente und wohlhabende Bayern die "Hungerleider" in den deutschen Stadtstaaten und die anderen "unterversorgten" Länder finanziell unterstützen? Jeder, der diese überspitzte, rhetorische Frage stellt, wird gleich auf den Solidarpakt des Länderfinanzausgleichs hingewiesen. Die Gleichen, die jetzt den Katalanen das "Recht zur Separation" zugestehen, würden den Bayern unsolidarisches Verhalten, Eigennutz, Verfassungsbruch, bis hin zum Hochverrat, vorwerfen. Und das zu Recht! Wie weit also soll das Recht der Volksabstimmung gehen? Die Solidarität bei Volksabstimmungen würde schnell an seine Grenzen kommen, wenn es um die ureigensten Belange der Mehrheitsbevölkerung geht.
Volksabstimmungen machen auf kommunaler Ebene einen Sinn, nicht aber, wenn es sich um komplexe staatspolitische Sachverhalte handelt, deren Stimmungslage manipulierbar ist.

Volksabstimmung ist in Ihren Augen nur sinnvoll, wenn die Komplexibilität im Sinne der herrschenden Eliten bejaht wird. Ansonsten wird dem Volk unterstellt, dass es staatspolitische Sachverhalte nicht erkennen kann und von anderen manipuliert wird.

Werner Oberschelp | Mi, 28. März 2018 - 09:26

dass Juncker und Merkel noch frei herumlaufen dürfen. Aber wen wundert's. Selbst Massenmörder George W. Bush ist ja noch nicht einmal im Gefängnis und in Russland baut gerade ein ehemaliger KGBler Massenvernichtungswaffen.

Wolfgang Henning | Mi, 28. März 2018 - 09:44

Unser Rechtssystem ist davon abhängig, dass Verträge eingehalten werden. Aus gutem Grund ist das Instrument des Internationalen Haftbefehls geschaffen worden. Insbesondere innerhalb der EU-Staaten sind diese Verträge, und die im demokratischen Verfahren beschlossenen Gesetze, dringend notwendig, um flüchtige Gesetzesbrecher auf kürzestem Wege wieder demokratischen Gerichtsbarkeit zuführen zu können. Auch Deutschland ist darauf angewiesen, dass international gesuchte Straftäter zurückgeführt werden.
Puigdemont hat sich außerhalb des spanischen Rechts gestellt. Er wusste und wollte das. Die europäischen Verträge waren ihm bekannt, und er wurde mehrfach auf die drohenden Konsequenzen hingewiesen. Die Grenze zwischen Abspaltung, Rebellion und Terrorismus ist dabei durchaus fließend. Die Historie von Irland, Südtirol, des Baskenlandes bis hin zu den früheren Bombenanschlägen sog. katalanischer "Freiheitskämpfer" sollten da Mahnung sein.

Bernhard K. Kopp | Mi, 28. März 2018 - 10:46

Dagegen lässt sich nicht anschreiben, und daran wird auch ein lautstarkes Absingen der Europahymne durch Juncker/Tusk nichts nützen. So wie europäische Rechtssetzung konzipiert ist, und wie sie teilweise existiert, wird weder ein 'europäischer Haftbefehl', noch eine Forderung nach 'europäischer Solidarität' uvam. von allen Mitgliedsländern akzeptiert, weil die demokratische Legitimität und jede systematische parlamentarische Kontrolle und Rechenschaftspflicht fehlen. So wie die EU ist kann sie nur zerbröseln. Leider ist niemand bekannt, der den politischen Mut und die Kraft hätte, die 'EU-Demokratie' vom Kopf auf die Füsse zu stellen. Ohne demokratische Legitimität, ohne parlamentarische Kontrolle, ohne verlässliche Rechtsstaatlichkeit, gibt es kein Vertrauen und keine Zukunft.

Christoph Rist | Mi, 28. März 2018 - 10:53

Ungeachtet der legalistischen oder philosophischen Perspektive muss man doch mal festhalten, wie drastisch sich Verhalten und Haltung der Europäischen Kommission und aller Regierungen DE FACTO politisch auswirken. Wer glaubt denn ernsthaft, dass eine Verhaftung des "Putsch-Dämon" (so klingt es meist bei den Sprechern von ARD/ZDF) und Überstellung nach Spanien tatsächlich den proeuropäischen Gedanken fördert? Alle ethnischen Minderheiten Europas (insbesondere mit Sezessionsbestrebungen) beobachten das aktuelle Geschehen sehr aufmerksam mit Groll und Argwohn. Der Status Quo ist eben noch Lange kein Wert an sich und Sezession ist auch nicht per se etwas schlechtes. Es kommt doch darauf an, was am Ende daraus resultiert! Wenn selbst wir soziokulturell elaborierten Europäer Sezessionen nicht friedlich und mit Augenmaß lösen können und die EU nicht als supranationale "Halteklammer" fungieren will, dann trennt uns letztendlich auch nicht viel von der üblen türkischen Barbarei ggü. den Kurden.

Dr. Roland Mock | Mi, 28. März 2018 - 11:09

Ich bin alles andere als ein Freund von Juncker. Er ist ein Übel für Europa. Und: Natürlich ist es so wie der Autor schreibt: Juncker vertritt eigene Interessen und fürchtet eine wie auch immer geartete Auflösung der zentralistischen EU wie der Teufel das Weihwasser. Dennoch: Ich sehe nicht, daß die EU im Fall Kataloniens irgendetwas falsch gemacht hat. Puigdemonts „Volksabstimmung“ war illegitim und er hat gegen spanische Gesetze verstoßen. Über was also sollte die EU mit ihm reden? Deren Ansprechpartner ist die spanische Regierung. Und Konflikte mit Puigdemont, der übrigens beileibe nicht das Wohlwollen a l l e r Katalonier genießt, sind Sache Spaniens und nicht der EU.

Lutz Schnelle | Mi, 28. März 2018 - 12:15

Seit "Zivilcourage" von Merkel definiert wird, marodiert das Fundament des Gebäudes noch schneller. Die EU hat sich eine Struktur geschaffen, die schon im Bau verkrustet war.
Mich bestürzt eher, wie chronisch zu kurz gesprungen wird.

wolfgang spremberg | Mi, 28. März 2018 - 12:47

sind die alteingesessene Bevölkerung Kataloniens.
Die Mehrheit der Katalanen möchte offensichtlich nicht zu Spanien gehören. Sollte die EU nicht dazu beitragen das die Katalanen friedlich und geordnet ihr Selbstbestimmungsrecht wahrnehmen können ?
An anderer Stelle wird hier übrigens über das Selbstbestimmungsrecht des "Einwandererstaates" Israel diskutiert.....

Kostas Aslanidis | Mi, 28. März 2018 - 15:00

In reply to by wolfgang spremberg

dann das Märchen von der Krim Annexion, nicht aufrechterhalten könnte. Ein Märchen ist es allemal.

Hellmut Wilde | Mi, 28. März 2018 - 18:28

In reply to by wolfgang spremberg

...steht nicht hinter Puigdemont und seinem Separatismus. In allen Wahlen der letzten Jahre erzielten die Separatisten maximal 47% der abgegebenen Stimmen, die Konstitutionalisten hatten folglich 53% und die wollen bei Spanien bleiben. Die satirische Bewegung "Tabarnia" packt deshalb die Separatisten an ihrer verwundbarsten Stelle und argumentiert mit den typischen Separatistenargumenten für eine Zweiteilung Karaloniens. Tabarna mit Barcelona und Tarragona bei Spanien, Tractoria mit Lleida und Girona selbsständig. Das könnte noch interessant serden, vor allem, weil die spanische Verfassung eine Abspaltung eines Teiles einer autonomen Region zulässig ist.

Dr. Roland Mock | Do, 29. März 2018 - 13:19

In reply to by wolfgang spremberg

Abgesehen davon, daß Sie offenbar nicht wirklich wissen, was in Katalonien geschah: Kann es dein, daß manchen aber auch jede Äußerung recht ist, um seine Ablehnung Israels zum Ausdruck zu bringen?

Marc Walther | Mi, 28. März 2018 - 13:58

Loyalität ist grundsätzlich gewiss nichts Schlechtes, nur hatte meines Wissens doch Rajoy perönlich bereits vereinbarte Reformen im Verhältnis zu Katalonien wieder gestoppt und so die heutige Krise vorbereitet. Sein heutiges Verhalten ist da nur die konsequente Fortsetzung, sollte aber gerade deshalb von der EU nicht unkommentiert bleiben. Von Junker ist (wie auch von Merkel) aber nur noch zu hoffen, dass er möglich bald abtritt.

Willi Beckert | Mi, 28. März 2018 - 15:41

Puigdemont hielt eine Rede an der Uni in Helsinki und wollte über Dänemark und Deutschland nach Belgien zurück. Die finnischen Behörden bekamen einen Tipp aus Spanien und hatten die Absicht, Puigdemont zu verhaften. Finnland ist ein sehr kaltes Land. Deswegen ist es auch verständlich, dass die Übertragungsrate von Daten bzw. Informationen in den Netzwerken der Behörden etwas geringer ist. Und so ging Puigdemont den finnischen Behörden buchstäblich "durch die Lappen". Dänemark hingegen ist mit der Kontrolle von Flüchtlingen vollauf beschäftigt, die über Deutschland nach Dänemark und Schweden wollen und kann sich nicht auch noch um Menschen kümmern, die aus Dänemark in Richtung Deutschland ausreisen. Finnland und Dänemark machten sich einen schlanken Fuß und Deutschland zieht sich die Knobelbecher an. Es sind innere Angelegenheiten Spaniens. Wir hätten uns - wie die anderen beiden Länder – ganz diplomatisch aus der Affäre ziehen können. Aber wir holen uns die Probleme immer ins Land

Thomas Sauer | Mi, 28. März 2018 - 16:28

das es zu verfolgen gilt. Eine Ehe soll auch....was für ein Blödsinn.
Da helfen auch die angspuschenden Pseudoszenarien von Krieg und Wohlstandsverlust nichts.
Gut, bei uns scheint Geld alles zu sein.
Es heist schon immer: Reisende soll man nicht aufhalten.

Heidemarie Heim | Mi, 28. März 2018 - 16:47

Revolverheld Puigdemont reist über die Lande. Aber, wie soll es anders sein, beim EU-Sheriff Deutschland ist Schluss mit lustig! Hat er doch den Fehler gemacht, die unüberwindbaren Kontrollen unserer Staatsgrenzen und damit verbundene Widrigkeiten wie internationale Haftbefehle usw. sträflich zu unterschätzen. Dumm oder Kalkül die Freiheiten innerhalb des Schengenraumes so individuell auslegen zu wollen?
Nun, jedenfalls haben wir abseits des Für und Wider betreffs Katalonien mal wieder die Führerschaft was den schwarzen Peter betrifft, exzellent umgesetzt. Barcelona, die Schöne, habe ich für die nächste Zeit nun auch leider von der Reisezielliste genommen. Ich weiß aus dem Bekanntenkreis um das Temperament und den Stolz der Katalanen und ziehe demnach meine eigenen Schlüsse. Und diese verheißen nie Gutes
bei Auftritt des Sheriffs. Sei er aus Madrid, Brüssel oder Deutschland. MfG

Dennis Staudmann | Mi, 28. März 2018 - 21:22

den Merkel und Juncker aktuell zeigen, ist ein Paradebeispiel dafür, was diese Leute von der Demokratie und dem Wählerwillen halten. Es interessiert sie einfach nicht, welchen Willen die Katalanen in einem Volksentscheid und bei Wahlen bekundeten. Wir erleben hier eine Vorschau auf das, was in einem europäischen Superstaat alltäglich sein wird. Die Methoden, um Regionen, Staaten und Menschen ins "alternativlose Paradies" zu zwingen, möchte man sich besser gar nicht vorstellen. Wahrscheinlich werden viele Briten jetzt aufatmen, dass sie diesem Alptraum noch haarscharf entkommen sind. Allerdings zeigt auch der Brexit, dass man bereit ist, bis an das Ende der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu gehen, um die, die es wagen, die EU zu verlassen, abzustrafen und an ihnen ein Exempel zu statuieren. Man tut alles dafür, dass nach 2019 Grossbritanien so tief wie möglich fällt. Einen Plan B gibt es diesbezüglich nicht, weil das für Juncker und Merkel eine Art Supergau wäre.

Willi Beckert | Do, 29. März 2018 - 16:30

der ehemalige iranische Justizchef Ajatolla Mahmoud Haschemi Shahroudi, in dessen Zeit über 2000 Todesurteile vollstreckt wurden, wird mit internationalem Haftbefehl gesucht, hielt sich in Deutschland auf und wurde nicht verhaftet!! Shahroudi hielt sich mit einem von der deutschen Botschaft in Teheran ausgestellten Visum seit dem 21.12.2017 zu einer stationären Behandlung in einer Hannoveraner Klinik auf. Nachdem der Aufenthalt des Richters bekannt wurde, hat Shahroudi am 11.01.18 die medizinische Behandlung in Deutschland abgebrochen. Er verließ das Land mit seinen Begleitern über den Hamburger Flughafen, wie ein Sprecher der dortigen Polizei bestätigte.

Warum wird Menschen, denen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden, ein Einreisevisum von der Bundesrepublik Deutschland erteilt?

Tobias Werner | Do, 29. März 2018 - 23:03

Da es eben kein abwegiger Fall ist, es hier viele Kandidaten gibt und weil dies eben auch nicht allein dem Gutdünken der Nationalstaatsführer, ja nicht einmal einer nationalen Verfassung überlassen sein sollte - eine solche müsste halt auch die EU-/UN-Rahmenbedingungen beinhalten.

Denn die Welt war und ist nun mal nicht statisch, auch was die Einheiten der politischen und sozialen Organisiertheit betrifft. Dieses staatische Denken - welches sich in den Gesetzen halt auch ausdrückt - ist ja auch der Hauptfehler für die Lösung z.B. des Kurdenproblemes.

M.E. ist hier aber auch zu bedenken, dass hier kleine einzelne Änderungen doch eher schwer werden möglich sein. Warum soll sich ein Land wie die Türkei oder der Irak durch einen Kurdenstaat schwächen lassen - wo es in dem heutigen System doch eher auf Größe ankommt. Von daher ist das eben eher etwas, wo die rechtlichen Rahmenbedingungen durch das Völkerrecht, also nicht nur von d. EU, sondern der UNO vorgegeben werden müssen.

Markus Schumann | Fr, 30. März 2018 - 23:50

Und wenn nun Bayern sagt, die RRG Verschwendung via Länderfinanzausgleich reicht einmal und die Flüchtlinge mögen bitte ebenso nicht in Bayern bleiben, sondern dorthin, wo ihre grünen Helfershelfer sitzen?
Bayern als Freistaat (!) hat ohnehin ein lockereres Verhältnis zur Restrepublik. Wäre doch 'was Erstebenswertes - und Merkel (dort) nicht mehr Regierungschefin: Da sind die Leistungsträger aus D sofort umzugsbereit. Go, Bayern, go!!!

Erich M. Schreiner | So, 1. April 2018 - 07:56

Endlich mal wieder ein Erfolgserlebnis für die spanischen und deutschen Terrorismusfahnder, nachdem es bei anderen in der Vergangenheit ja nicht immer so ganz geklappt hat.
Endlich können wir aufatmen, endlich uns wieder ohne Angst frei bewegen.
Endlich sitzt Puigdemont hinter Gittern und soll es auch für den Rest seines Lebens bleiben.
Reisende soll man aufhalten.
Endlich schluss mit lustig.
Endlich zeigt die deutsche Politik mal wieder klare Kante, wir sollten uns alle darüber freuen :-)

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